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2016: Ansichten zur aktuellen Lage
#1
Tom's Update #4 (05.10.2016)




Quelle: Egon W. Kreutzer: Rausch und Kater

Zitat:Ein Korangelehrter soll aus einer Sure des Korans herausgelesen haben, dass der dritte Weltkrieg noch in diesem Jahr beginnt.

Im chinesischen Fernsehen (CCTV4) soll gestern um 22:45 Uhr Ortszeit berichtet worden sein, daß Russland auf Grund der jüngsten US-Drohungen sowohl die konventionelle wie auch die atomare Mobilmachung und Alarmierung der Reserven angeordnet habe.

Ende September warnte John Kirby, Sprecher des US-Außenamtes davor, ein fortdauernder Bürgerkrieg in Syrien könne dazu führen, dass "Terroristen" russische Interessen und vielleicht sogar russische Städte angreifen würden. Dass Russland seine Soldaten in Leichensäcken nach Hause schicken werde und dass es viele Ressourcen, vielleicht auch weitere Flugzeuge verlieren“ würde.

Schon Anfang März 2016 wurde uns von einem US-Think-Tank das Szenario des Dritten Weltkriegs präsentiert. Grundgedanke: Es geht im Nahen Osten los, und weil Russland dort schwach aufgestellt ist, wird es einen Entlastungsangriff auf das Baltikum geben.

Neueste Meldungen besagen, dass Russland weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt hat - und dass die russischen Stützpunkte in Syrien mit weiteren Luftabwehrraketen bestückt wurden.

In Washington denkt man inzwischen laut darüber nach, mit eigenem Militär direkt in Syrien zu intervenieren.

Natürlich kann man das alles als ganz normale Gegebenheiten einstufen, als das Hantieren mit Drohgebärden und Bluffs, und ich gehöre nicht zu jenen, die eine Lunte schon brennen sehen, wenn in ausreichendem Abstand eine Kerze angezündet wird - doch diesmal ist es kritischer.

Als das Gerangel um die Krim begann, war klar, dass der große Krieg dort nicht entstehen würde, weil jede wirkliche Aggression seitens der westlichen Allianz den atomaren Erstschlag Russlands, zumindest auf die europäischen NATO-Partner, zwingend ausgelöst hätte.

Syrien ist ein gutes Stück weiter weg, die strategische Position ist für Russland deutlich schlechter und es geht nicht um ein sehr wichtiges Stück ur-russischen Territoriums, sondern "nur" um Interessen im Nahen Osten und um einen Militärstützpunkt am Mittelmeer.

Der Wunsch der USA, die Assad-Regierung zu stürzen und in der Folge den Stationierungsvertrag mit Russland kippen zu können, zudem den Iran vom Verbündeten Syrien zu isolieren und die Möglichkeit zu schaffen, den unsicheren NATO-Kantonisten Türkei besser kontrollieren zu können, ließe sich erfüllen, gelänge es nur, die russischen Truppen aus Syrien zu vertreiben.

Hier meine ich nun, dass die Planungen für dieses Unterfangen weit fortgeschritten sind, ja dass sogar das auslösende Moment bereits beschlossen ist.

Die Forderung irrlichtert schon seit ein paar Wochen durch die Medien. Noch nicht vorne auf den Titelseiten, noch nicht mit balkendicken Überschriften, aber doch so dicht gestreut, dass man ihr kaum entgehen kann: "Die einzige Chance für den Frieden in Syrien, ist die Errichtung einer Flugverbotszone!"

Das klingt nicht kriegerisch. Das klingt ausgesprochen friedlich, und wer diese Information aufgenommen hat, hat sicherlich auch die Information aufgenommen, dass der Unfriede in Syrien ausschließlich von Assad ausgeht, und dass Putin eben diesen Assad mit seiner Luftwaffe im Krieg gegen die eigene Bevölkerung unterstützt, und dass - wenn dem eigentlichen Aggressor und seinem Helfershelfer per Flugverbot die Flügel gestutzt sind - ganz von alleine die Friedenstauben im Formationsflug den Himmel über Damaskus bevölkern werden.

Kriegerisch ist allerdings der Hintergedanke. Würde ein Flugverbot nicht befolgt, hätte man das RECHT die letzten syrischen und alle russichen Kampfflugzeuge vom Himmel zu holen, bevor sie auch nur einen gemäßigten Rebellen am Sturz Assads hindern könnten.

Das heißt: Es liegt einzig an Putin, ob auf und über syrischem Territorium gegen russische Truppen gekämpft werden wird. Das wir der sich zweimal überlegen.

Gibt Putin klein bei, lässt seine Flieger also am Boden, wird es nicht lange dauern, bis Assad gestürzt ist und eine neue, diesmal "wirklich demokratische" Regierung den Truppenstationierungsvertrag mit Russland aufkündigen wird. Ziel erreicht.

Versucht er weiterhin, sich mit seiner Luftwaffe in den Krieg um Syrien einzumischen, werden seine Flugzeuge abgeschossen. Er dürfte sich dann noch nicht einmal zur Wehr setzen und Flugabwehrstellungen oder gegnerische Kampfflugzeuge abschießen.

Die dauerhafte Verletzung des Flugverbots gäbe sogar die Rechtfertigung dafür her, die beiden russischen Stützpunkte in Syrien direkt anzugreifen.

Dass der UN-Weltsicherheitsrat über ein Flugverbot befinden müsste und dass Russland dies durch sein Veto verhindern könnte, ist eine rein theoretische Erwägung.

Ruprecht Polenz, sagt seit 2013, dass eine Flugverbotszone in Syrien auch ohne UN-Mandat möglich sein müsse, und vor ein paar Tagen hat die taz diesen Satz dazu abgedruckt:

Dass der UN-Sicherheitsrat darüber nicht einig werden wird, darf kein Hindernis sein. Völkerrecht kann nicht über Leichen gehen, und das aktive Durchsetzen des humanitären Völkerrechts ist kein Verbrechen, sondern eine Verpflichtung.

Vermutlich wird sich aber doch jemand finden, der mit der Forderung nach einer Flugverbotszone an die UN herantritt, und wenn es unser Frank Walter Steinmeier persönlich sein sollte.

Natürlich wird es dann zum russischen Veto kommen, doch das ist ja gewollt. Denn damit hat sich Russland als Kriegstreiber geoutet - und es wird sich wieder eine Koalition der Willigen finden, die bereit ist, eben ohne das Völkerrecht über Leichen zu gehen...

Was danach kommt, wie weit die Lage dann eskaliert, ist in keiner Weise einzuschätzen.

Noch befindet sich der Wilde Westen im Rauschzustand. Doch - wie auch immer es ausgeht - der Kater wird nicht ausbleiben.

Denn eines dürfte schon jetzt feststehen. Sobald das Flugverbot über Syrien bei den Vereinten Nationen auf der Tagesordnung steht, wird sich das labile Gleichgewicht auf unserem Planeten wieder einmal kräftig verschieben, egal, ob mit oder ohne Waffengewalt.

Die Empfehlung der Bundesregierung vom August 2016, die deutsche Bevölkerung möge für den Katastrophenfall Vorräte anlegen, war vielleicht doch nicht so aus der Luft gegriffen, wie es mit der beruhigenden Aussage: "Ein Angriff sei derzeit unwahrscheinlich", zum Ausdruck gebracht werden sollte.
 

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Zitat:
Deutsche Medien trommeln wieder für Krieg und Militarismus

Von Johannes Stern 5. Oktober 2016

Führende deutsche Medien reagieren auf die Zuspitzung des Syrienkonflikts mit Rufen nach mehr Krieg und Militarismus. Der Leitartikel in Dienstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung aus der Feder von Hubert Wetzel ist ein kaum verhohlener Aufruf für eine massive Militärintervention mit zehntausenden Bodentruppen in Syrien. Wetzel richtet seine Wut dabei vor allem gegen den vermeintlichen Rückzug der USA unter ihrem Präsidenten Barack Obama.

Dieser sehe „wenig Nutzen darin, amerikanisches Geld, Blut und Prestige in dieser staubigen Ecke der Welt zu investieren“. Sein „stetiger Rückzug aus dem Nahen Osten“ habe „dazu beigetragen, ein Vakuum zu schaffen“, dessen Leere „nun vom Chaos gefüllt“ wird. Zu den „Chaos“-Kräften zählt Wetzel natürlich nicht die Nato-Mächte, die seit nunmehr 25 Jahren Tod und Verderben über die rohstoffreiche Region bringen, sondern vor allem den Iran und Russland, das „in Nahost auf die denkbar brutalste Art Geopolitik betreibt“.

Während „all die Desperados und Outlaws, die sich von Tunesien über Libyen, Ägypten und Syrien bis zum Irak bekämpfen […] im wahren, blutigsten Sinne des Wortes - ihre größten Schießeisen mitgebracht“ haben und „aus allen Rohren“ feuern, habe „der US-Präsident, der einmal der Sheriff in diesem Teil der Welt war […] nur ein Taschenmesserchen dabei“, klagt Wetzel. Doch dieses flöße „niemandem Respekt und niemandem Furcht ein“. Im Gegenteil: Die „Weltmacht Amerika“ habe „im Nahen Osten nichts mehr zu sagen“ und als Konsequenz nähmen sie „ihre Verbündeten nicht ernst, ihre Gegner erst recht nicht.“

Als Hauptverantwortlichen für die deshalb bevorstehende „finstere Zukunft“ machen Wetzel und die Süddeutsche Zeitung die amerikanische Bevölkerung aus. „Obamas Arbeitgeber, das amerikanische Volk“, wolle schlicht „nicht mehr, dass die USA der Sheriff sind“, geifern sie. „Für eine größere Intervention in Syrien, Libyen oder im Irak, um dort eine abstrakte Regional- oder Weltordnung zu verteidigen, gibt es weder in der Bevölkerung noch im Kongress nennenswerte Unterstützung.“

In einem Essay im aktuellen Spiegel fällt Dirk Kurbjuweit in ähnlichem Ton über die die Bevölkerung her. „Die westliche Öffentlichkeit ist wie eine Jury, die über Interventionen entscheidet“. Vor allem „die Deutschen“ hätten „für alle Zeiten genug vom Krieg, und deshalb übermitteln sie in Umfragen ihren Politikern das Urteil: lieber nicht“. Kurbjuweit klagt: Politiker „können auch gegen die herrschende Stimmung entscheiden. Aber Angela Merkel hat das im Fall des Syrienkriegs bislang nicht.“

Was Kurbjuweit vorschwebt sind völkerrechtswidrige Kriege, gerechtfertigt mit pseudo-humanitären Argumenten. „Interventionen haben die Kriege auf dem Balkan beendet“, schreibt er. „Der Westen schickte Bomber, im Fall Kosovo ohne eine Ermächtigung durch die Uno. Das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Einen Prozess gab es nicht. Aber das Töten ist beendet.“

Um massive Militärinterventionen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, schlägt Kurbjuweit ernsthaft vor, diejenigen als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, die Krieg und Militarismus ablehnen. „Kann Unterlassung ein Kriegsverbrechen sein?“, fragt er provokativ. „Eine harte Frage. Aber es geht um Verantwortung, um die Frage, wie konnte es geschehen? Und Verantwortung setzt in diesen Dingen früh ein.“

Kurbjuweits zynisches Programm: „Pazifismus, ja, aber ein gerüsteter Pazifismus. Für den gilt nicht die alte Formel: Nie wieder Krieg.“

Wetzel und Kurbjuweit gehören zu einer ganzen Riege von deutschen Journalisten mit engen Verbindungen zu außenpolitischen Thinktanks und in Regierungskreise, die seit mehr als drei Jahren unablässig das Gift des Militarismus verbreiten und trotz der historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus offensichtlich „wieder Krieg“ wollen.

Wetzel forderte bereits in einem Kommentar im Frühjahr 2013 „eine Salve Marschflugkörper auf das Hauptquartier von Baschar al-Assads Armee“. Kurbjuweit, der mittlerweile stellvertretender Chefredakteur des Spiegel ist, veröffentlichte nur wenige Tage nachdem Vertreter der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hatten, seinen berüchtigten Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“.

Kurbjuweit attackierte darin den Historiker Fritz Fischer, der 1961 in seinem Buch „Griff nach der Weltmacht“ nachgewiesen hatte, dass das Deutsche Reich eine große Mitverantwortung am Ausbruch des Ersten Weltkriegs trug. Fischers Thesen seien „im Prinzip hanebüchen“, ließ er den Berliner Politikprofessor Herfried Münkler kundtun.

Zum Zweiten Weltkrieg bot Kurbjuweit dem mittlerweile verstorbenen Nazi-Apologeten Ernst Nolte eine Plattform, der seit dem Historikerstreit der 1980er Jahre die Auffassung propagierte, der Faschismus sei eine gerechtfertigte Reaktion auf den Bolschewismus gewesen. Im Artikel erklärte Nolte unter anderem: „Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass man den Anteil der Polen und Engländer [in der Kriegsschuldfrage] stärker gewichten muss.“ Gleichzeitig unterstellte er den Juden einen „’eigenen Anteil am Gulag’, weil einige Bolschewisten Juden waren“. Kurbjuweit bemerkte, dass dies „schon länger ein Argument von Judenhassern“ sei, um dann trotzdem zu erklären: „Aber dieser Mann [Nolte] hatte nicht mit allem Unrecht.“

Auch den Berliner Humboldt-Professor Jörg Baberowski, ein augesprochener Anhänger Noltes, zitierte Kurbjuweit mit den Worten: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“

Seit diesen abstoßenden Aussagen sind dreieinhalb Jahre vergangen und es ist immer klarer geworden, dass diese Relativierung der historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus der Vorbereitung neuer Kriege und neuer Verbrechen diente. Die aktuellen Artikel von Wetzel und Kurbjuweit selbst legen davon beredtes Zeugnis ab.
Quelle: [Bild: title.png]
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2016: Ansichten zur aktuellen Lage - von Steuerzahler - 07.10.2016, 06:29

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