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Was sich während der Fussball - EM alles beschließen lässt
#11
Ist ja mal eine ordentliche Liste !
Sicherlich nur Zufall das parallel (fast) alle im EM - Fieber sind ;-)
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#12
BND-Reform: Bundesregierung befürwortet großflächige Internetüberwachung  

Kein Warten auf den NSA-Ausschuss
Mit der Initiative soll auch die Geheimdienstkontrolle generell verbessert werden. Ein "unabhängiges Gremium", das unter anderem aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht, wird dem Willen der Regierung nach der bestehenden parlamentarischen Kontrollinstanz demnächst unter die Arme greifen. Die Aufpasser können dem Papier nach jederzeit die vom BND eingesetzten Selektoren überprüfen.
Der Entwurf geht nun in den Bundesrat und den Bundestag, wo er möglichst rasch behandelt werden soll. Den für 2017 geplanten Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses, der dem BND seit zwei Jahren auf den Zahn fühlt und dabei schon zahlreiche Missstände ausfindig gemacht hat, will Schwarz-Rot nicht abwarten

schaffen die das noch vor dem Endspiel der EM?
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#13
Zum bloßen Objekt herabgestuft

Gesundheitsminister Gröhe will Arzneimittelversuche an Demenzkranken und Behinderten ausweiten.

Nun wehrt er sich gegen Nazivergleiche. Nach Geschenken an die Frackinglobby und an reiche Unternehmenserben, nach Ausbau der Überwachung zur »Terrorabwehr« sowie Hartz-IV-Verschärfungen will die Bundesregierung vor ihrer Sommerpause weitere Gesetze durchwinken lassen.
Am 8. Juli etwa soll das Parlament über ein neues Arzneimittelgesetz befinden. Das klingt harmlos, hat es aber in sich.
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#14
Arschkarten für die Mehrheit

Während die Fußball-EM Massen an die Bildschirme fesselt, peitschen Union und Sozialdemokraten Gesetze zugunsten der Großindustrie und zulasten der »Kleinen« durchs Parlament.
Von Susan Bonath.
Fußball-EM, Brexit-»Alarm« und beginnende Ferien: Während die Bevölkerung weitgehend ruhig gestellt ist, hat die Bundesregierung kurz vor ihrer Sommerpause mit Hilfe von Union und SPD wie üblich mehrere Gesetze gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durchgedrückt. So verteilte sie Ende vergangener Woche Geschenke an reiche Firmenerben und die Fracking-Lobby. Die weniger gut situierte Masse darf sich indes auf mehr Überwachung gefasst machen. Einen neuerlichen Angriff auf die Lohnabhängigen gibt es gratis dazu. Mit der durchs Parlament geschleusten Hartz-IV-Novelle sollen Erwerbslose und arbeitende Aufstocker nicht nur stärker kontrolliert werden. Auch die existenzbedrohende Strafpraxis und damit die Pflicht, jede noch so miese Arbeit anzunehmen, weitete die Regierung weiter aus. Dies dürfte die Angst von angestellten Nicht-Hartz-IV-Beziehern vor Entlassung nicht gerade mindern. Stillhalten und Akzeptanz schlechter Arbeitsbedingungen sind die Folgen.
https://kenfm.de/arschkarten-fuer-die-mehrheit/
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#15
Deutschland: Bundestag billigt erweiterten Bundeswehr-Einsatz vor der Küste Libyens

Die deutsche Bundeswehr soll vor der Küste Libyens den Schmuggel von Waffen für die IS-Terrormiliz stoppen, hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.

(Donnerstag war Halbfinale D gegen F)
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