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Investigatory Powers Bill - Eines der extremsten Überwachungsgesetze
#1
„Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“

Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade den Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.

Die Open Rights Group in Großbritannien ist federführend im Widerstand gegen das neue Überwachungsgesetz, den Investigatory Powers Bill. Nachdem das Gesetz am vergangenen Dienstag das Unterhaus passierte, haben wir Pam Cowburn von der Bürgerrechtsorganisation gefragt, wie es jetzt weitergeht und ob das Gesetz noch zu stoppen ist.

netzpolitik.org: In kurzen Worten: Was ist der Investigatory Powers Bill und wie gefährdet er Privatsphäre und Grundrechte?

Pam Cowburn: Der Investigatory Powers Bill ist ein umfassendes Überwachungsgesetz, das Großbritannien eines der extremsten Überwachungsgesetze geben wird, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Das Gesetz wird die durch Snowden aufgedeckten Aktivitäten legalisieren und sogar noch ausbauen. Dazu gehört der Zwang für Internet Service Provider, den Surfverlauf und die App-Nutzung zu speichern. Sicherheitsbehörden werden mit dem Gesetz befähigt, private und öffentliche Datenbanken zu durchsuchen, selbst wenn die meisten der in den Datenbanken gespeicherten Personen keines Vergehens verdächtigt werden. Zudem gibt das Gesetz Polizeien und Geheimdiensten die Befugnis zu Hacken, was eine Gefahr für die Internetsicherheit darstellt. Der Investigatory Powers Bill ist eine Gefahr für Privatsphäre und Bürgerrechte, weil mit dem Gesetz die Überwachung endgültig nicht mehr nur gegen verdächtige Kriminelle eingesetzt wird, sondern gegen alle Menschen.

mehr lesen : https://netzpolitik.org/2016/eines-der-e...det-wurde/
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#2
Quellen-TKÜ: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen)

Der Einsatz von Staatstrojanern soll auf mehr Behörden und mehr Straftaten ausgeweitet werden. Dazu fordern die Justizminister der Bundesländer einstimmig eine Rechtsgrundlage vom Bundesjustizminister. Der Berliner Justizsenator freut sich über "weniger faktisch rechtsfreie Räume".



Update: Die Linke in Thüringen kritisiert den Beschluss und kommentiert in einer Pressemitteilung: „Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern“
Zitat:Wie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt.
Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die Ausweitung des Einsatzes eines Universaltrojaners, oder besser des Staatstrojaners, gefordert. In Thüringen haben sich die Parteien LINKE, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag klar und eindeutig gegen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen, explizit wurde dabei auch der Einsatz des Staatstrojaners abgelehnt.“ So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden jegliche – auch rechtliche und gerichtliche – Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einführung und/oder Nutzung der genannten Eingriffe in Thüringen zu verhindern.“
„Der Koalitionsvertrag gilt, scheinbar hatte das Ministerium diesen bei der Abstimmung in der Bundesjustizministerkonferenz nicht präsent“, so König. „Es gilt, Grundrechte zu schützen und die Privatsphäre zu achten. Die Quellen-TKÜ ist nach wie vor kein adäquates rechtsstaatliches Mittel und stellt eine allgemeine Gefahr für die Integrität von informationstechnischen Systemen dar. Die Koalitionsfraktionen werden sich nun mit diesem Abstimmungsverhalten des Thüringer Justizministeriums befassen“, so die Abgeordnete abschließend.

Justizminister in Thüringen ist der Grüne Lauinger

was läuft denn da schon wieder schief?
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