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Der NSA-Untersuchungsausschuss Folge 102
#1
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Europäer stehen gegenüber den Amerikanern ziemlich nackt da.“

https://netzpolitik.org/2016/live-blog-a...ger-fromm/

In der 102. Sitzung des Untersuchungsausschuss werden Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und sein Vorgänger Fromm gehört. Es geht um XKeyscore, Spionageabwehr, Konsequenzen aus Snowden und die deutsche Rolle bei Drohnen-Morden. Wir sitzen wie immer im Ausschuss-Saal und protokollieren live.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Die Zeugen diesmal sind der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm.

Bundestag.de berichtet vorab über vier Themenkomplexe:

In der Anhörung der beiden Spitzenbeamten werden erneut die vier Themenkomplexe zur Sprache kommen, die der Ausschuss in den vergangenen Wochen mit einer ganzen Reihe von Verfassungsschützern der mittleren Behördenebene erörtert hatte: Zu welchem Zweck und in welchem Umfang setzt das Kölner Bundesamt die von der amerikanischen National Security Agency (NSA) entwickelte Spionagesoftware XKeyscore ein?

Wie hat sich in der Vergangenheit die deutsche Spionageabwehr zu Aktivitäten westlicher Geheimdienste verhalten? Haben die Enthüllungen Edward Snowdens über Praktiken seines einstigen Auftraggebers NSA in dieser Hinsicht Konsequenzen gezeitigt? Ist es denkbar, dass der deutsche Verfassungsschutz durch die Weitergabe von Daten an befreundete amerikanische Sicherheitsbehörden Beihilfe zu tödlichen Drohnen-Einsätzen geleistet hat?
(...)

Kommentiert wie folgt (unter anderem):

"DIe wievielte Folge von „Mauern, Tricksen, Täuschen“ ist das heute eigentlich?"

" Fromm: Die Übergänge sind fließend. 2009 ging jemand aus Koalitionsverhandlungen in die US-Botschaft und berichtete.
Flisek: Echt?
Fromm: Wir haben damals noch überlegt, ob das Spionage ist oder nicht. Ist schwierig, das festzustellen.
http://cablegate.wikileaks.org/cable/200...N1271.html

A well-placed FDP source said that on the first day of coalition negotiations (October 5) between the CDU, CSU and the FDP, FDP leader Westerwelle argued for the removal of the remaining non-strategic nuclear weapons from German soil. … He provided Emboffs with a list of the membership of the negotiations plenary and working groups as well as timetable. … Source serves as his party’s notetaker for the negotiations and has been a long-standing close Embassy contact. … FDP source is a young, up-and-coming party loyalist, who has offered Emboffs internal party documents in the past. Excited with his role as FDP negotiations notetaker, he seemed happy to share his observations and insights and read to us directly from his notes. He also provided copies of documents from his “negotiations” binder.

"Damals wurde die FDP von den USA als Sicherheitsrisiko bewertet, weil sie aus Sicht der USA Datenschutz über Sicherheit stellte. Auch Westerwelle kritisierte den Militarismus der USA zu oft und zu offen. Die damalige Personenbeschreibung passte auf Phillip Rösler und Andreas Pinkwart. Letzterer erklärte 2010 überraschend seinen Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern."

Maaßen über mögliche Snowden Aktivitäten für die Russen:

„Nennt man False-Flag-Operation. Plausibel, aber kein Beweis.“

Das nennt man Sting Operation:

https://machtelite.wordpress.com/2015/06...instituts/

https://machtelite.wordpress.com/2015/05...dienst-pr/

Das nennt man False Flag:

https://machtelite.wordpress.com/2015/07...rrorzelle/

Das nennt man Tiefer Staat:

https://machtelite.wordpress.com/2014/11...rtuschung/

Das nennt man Nebelkerzen:

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geht bei seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in die Offensive. Er warf dem Gremium des Bundestags vor, die Arbeit seiner Behörde zu erschweren. Es binde viele Kapazitäten, dem Ausschuss die angeforderten Informationen zu liefern, sagte er. Gleiches gelte für die Untersuchungsausschüsse zur rechten Terrorgruppe NSU.

„Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört“, warnte Maaßen. Durch die NSA-Affäre seien die deutschen Nachrichtendienste beschädigt, ihre Arbeit sei skandalisiert worden, Kräfte würden gebunden. Das käme zum Beispiel russischen Diensten gelegen.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2...den-kritik "

„Ganz am Anfang bekam ich einen Internet-Ausdruck […]“
Klasse Satz ganz am Anfang :-)

„Ob Snowden, Agent von FSB ist, kann icgh nicht beurteilen“
Ob Maaßen ein Echsenmensch ist oder ein Kryptonazi oder ein Pädophiler, kann ich nicht beurteilen.
Erinnern wir uns kurz daran, dass Snowden wohl eher unfreiwillig in Moskau gestrandet ist (Stichwort: für ungültig erklärter Pass).
Selbst wenn man die Geschichte der brillianten FSB-Operation kauft, werden die Snowden-Leaks nicht weniger wahr.

Ich hatte vor nicht allzulanger Zeit ein Gespräch mit einem LfV-Mitarbeiter, der völlig ironiefrei von „den kommunistischen Staaten, Russland, China, etc.“ sprach. Auch wenn man die Aussagen von Herrn Maaßen liest drängt sich der Verdacht auf, dass sich das Mindset in diesen Ämtern in den Achtzigern gefestigt hat und man danach irgendwie übersehen hat, das sich die Welt weiter gedreht hat.
Sicherlich macht es Sinn sich bei Spionageabwehr auf Länder zu konzentrieren, die nicht unsere besten Kumpels sind. Es gäbe keinen Skandal, wenn rauskäme, dass Russland uns ausspioniert oder wir Russland.

Der Skandal liegt zum einen in der systematischen wechselseitigen Bespitzelung unter Freunden/Verbündeten und zum anderen in der Massenbespitzelung der eigenen Bürger, des Eigenlebens unserer „Sicherheitsdienste“, die sich faktisch rechtsfreie Räume schaffen (FISA-„Courts“, Weltraumtheorie, Funktionsträgertheorie, Gefährder-Begriff) und diese schamlos bis zum Mord ausnutzen.

Ich habe neulich meinen Personalausweis erneuern lassen. Dabei musste man seine Fingerabdrücke abgeben. Bei dieser Gelegenheit ist mir eine Sache klargeworden: der Staat misstraut mir, seinem Bürger, und ich misstraue – wesentlich durch NSA- & NSU-Skandal – dem Staat. Nun sagte angeblich schon Lenin „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, doch wenn der Staat meint, seine Bürger vollumfänglich ausforschen zu müssen und der Bürger bei jedem Staatshandeln immer von den negativsten Folgen als den wahrscheinlichsten ausgehen muss, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie.

Die Snowden-Leaks haben gezeigt, dass diese Gefahr in einem vorher kaum vorstellbaren Ausmaß real ist (selbst mit Kenntnis des Echelon-Systems wäre man vor 2013 als Aluhut-Träger ausgelacht worden, hätte man behauptet, was dank Snowden mittlerweile bekannt ist). Die Faktizität dessen, was durch Snowden enthüllt wurde, ist unabhängig davon, ob er auf eigene oder russische Rechnung gearbeitet hat. Das sollte der Herr Maaßen mal begreifen."

Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau
http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...34573.html

Dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden ein russischer Spion sein könnte, lasse sich nicht ausschließen, orakelte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im NSA-Ausschuss. Die "Skandalisierung" der Geheimdienste käme den Russen zugute.

Kein gutes Haar an Edward Snowden ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es gebe eine "hohe Plausibilität", dass der Enthüller ein "Agent von russischen Diensten ist", erklärte er. Dies könne derzeit aber "nicht belegt werden". Sollte es so sein, wäre dies jedoch ein "herausragender Erfolg" für die Russen.

Vom Kreml angeworben

Es liege "ausgesprochen" nahe, dass der frühere NSA-Zuarbeiter Snowden vom Kreml abgeworben worden sei oder als "nützlicher Idealist geführt wird", erläuterte Maaßen auf Nachfrage des Linken André Hahn. Snowden twitterte prompt auf Deutsch zurück, dass es genauso wenig belegt sei, ob Maaßen nicht für Moskau spioniere.

Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA
— Edward Snowden (@Snowden) June 9, 2016
https://twitter.com/snowden?lang=de


" Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.

Mit Sicherheit ist er aber ein ambitionierter und überzeugter Feind des freiheitlich-demokratisch Rechtsstaates."

umfangreich kommentiert:

Maaßen - ein Verfassungsfeind ?
http://www.heise.de/forum/heise-online/N...8236/show/

Als Jurist weiß er, dass Grundrechte nicht als Luxus existieren, sondern als Säulen unseres Staates gebraucht werden.

Ein Staat ohne diese Rechte, ist ein anderer.
Will Maaßen das?
Offenbar.

Ich fange mit den abstrakteren, aber grundlegendesten (Grund-)Rechten an, obwohl die - bei genauer Hinsicht - letztlich extrem bewusstseinsbildend für jeden Bürger sind:

a) Informationelle Selbstbestimmung

Abgeleitet vom Bundesverfassunsgericht aus Menschenwürde (Art. 1 GG - Bürger darf nicht bloßes Objekt staatlichen Handelns sein) und "Allgemeiner Handlungsfreiheit", Art. 2 GG:

Der Bürger darf selbst bestimmen, wer was wann über ihn speichert, er ist eben nicht Ratte in einem Versuchsaufbau!

https://de.wikipedia.org/wiki/Informatio...bestimmung

b) Schutz der Integrität informationstechnischer Systeme

Ein Einbruch in meine Geräte, ist wie ein Eindringen in eine Privatwohnung zu werten!

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht...er_Systeme

c) Telekommunikationsgeheimnis = Grundrecht !

Es gilt gerade NICHT Googles-Spruch:

"Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir wissen mehr oder weniger, worüber du nachdenkst."

http://www.spiegel.de/fotostrecke/google...63798.html

Sondern das Gegenteil:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html

d) § 99 StGB - Spionage ist ein Verbrechen

An Mensch und Wirtschaft, AUCH wenn es die USA tun!

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__99.html

Danke, Snowden, dass dank DEINER Aktion, ein CIA-Chef Deutschland symbolisch verlassen musste und dass ein US-Spion beim BND (!) aufgeflogen ist.

e) §§ 201 ff. StGB - Schutz der Vertraulichkeit des Wortes etc.

NEIN, es hat euch NICHT zu interessieren, worüber ich gestern mit meiner Oma telefoniert habe!

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/B...G005202307

Nein, Verräter Obama, es reicht auch nicht, wenn du sagst, das würde ja nur gespeichert, aber nicht gelesen/abgehört!!
Das mag US-Recht sein (glaube ich nicht!), es ist in Europa strafbar!
Schon das Speichern, das Überwachen, lässt die Menschen und eine Demokratie degenerieren.

".... die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann."

http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...25608.html

Diese Behandlung freier Menschen führt zu Lähmung und Angst.
Solche Menschen gehen nicht mehr für ihre Rechte auf die Straße!
Aus Angst berufliche Nachteile zu erleiden!
Was bedeutet es für einen Informatiker/Steuerberater/Rechtsanwalt/Journalisten, wenn er - wie bereits mehrfach geschehen - plötzlich "ohne Angabe von Gründen" nicht mehr die USA einreisen darf?

Das sind Rechte, ohne die eine Demokratie gar nicht funktionieren KANN!

Das WEISS Herr Maaßen, aber es ist ihm - im Dienste der USA - offenbar schlicht egal.

3. Es setzt auch voraus, dass man es NICHT begrüßt, dass

a) Außenminister Westerwelle noch im Herbst 2013 ein hochnotpeinliches "Verwaltungsübereinkommen" mit Großbritannien/USA kündigte,

b) dass die dreiste Lüge des US-Geheimdienstchefs James R Clapper gegenüber dem US-Senat aufgedeckt wurde - das geschah nur dank Snowden. Als Mit-Demokrat müsste Maaßen eigentlich Snowden dankbar sein.
(Zugleich denke ich, dass die Übertragung der Lüge im US-Fernsehen, seine sofortige Flucht motiviert hat: Hoffnung, auf dem Dienstweg etwas zu erreichen, war da nicht mehr. Clapper "entschuldigte" sich später mit einer lächerlichen Begründung, die Obama aber akzeptierte: Der weltbekannte Lügner Clapper ist noch immer in Amt und Macht! Der ist eine Gefahr für die gesamte Welt.)

c) .... to be continued.

Der Maaßen kann sich nur hinter "Terror-Gefahr" verstecken, diese Gefahr wird er beschwören und die BLÖD und WELT wird ihm dabei helfen, wie sie nur kann. Schließlich hat die Springer-Presse ihre Grundsätze:

"3. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika."

https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Sprin...s.C3.A4tze
Antworten
#2
Die Kommentare unter den Artikeln zum Thema (z.b. bei heise) machen dann schon etwas Laune inmitten der Hoffnungslosigkeit

"Danke, Herr Maaßen!
Für diese ungeschminkten Aussagen, die sehr nützlich sind, einige der grundlegenden Lebenslügen unseres Staates aufzudecken, beispielsweise dass die Bundesrepublik ein "Rechtsstaat" ist oder dass die BRD eine friedliche Außenpolitik verfolgt.
An seinen Aussagen kann man nun deutlich ablesen, für wen tatsächlich dieser Staat arbeitet. Dem Schutz der Mehrheit der Bürger absolut nicht"
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