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Widerspruch gegen untätigen Rundfunkrat
#1
 
 gremienbuero@ndr.de:
 „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ – Glaubwürdige Informationen aus Syrien“
Hier: Ihr Widerspruch vom 11.04.2016 
 
Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer, 
Ihre E-Mail vom 11.04.2016 habe ich erhalten. Sie monieren, dass eine Befassung in o. g. Sache ausgeblieben sei. 
Auch nach erneuter Prüfung kann ich Ihnen mitteilen, dass eine eingehende und umfassende Auseinandersetzung bereits erfolgt ist.
Diesbezüglich nehme ich auf die Vorkorrespondenz Bezug und teile Ihnen darüber hinaus Folgendes mit: 
Ihre Beschwerde vom 06.10.2015 wurde abschließend in der Rundfunkratssitzung am 04.12.2015 behandelt. Ihre erneute Beschwerde vom 18.01.2016 wurde mit einer Stellungnahme von ARD-aktuell vom Intendanten des Norddeutschen Rundfunks am 29.01.2016 beantwortet. Ihr Schreiben vom 01.02.2016 und Ihre weitere E-Mail dazu vom 11.04.2016 machen – wie bereits mitgeteilt – keine erneute Befassung mit diesem Thema erforderlich. Eine eingehende Befassung mit der Thematik hat bereits unter allen Aspekten der Programmkontrolle stattgefunden – einschließlich des von Ihnen erneut monierten Umgangs mit Informationen aus Kriegs- und Krisengebieten -. Ergebnis der Prüfung war, dass insgesamt nicht festgestellt werden konnte, dass ein Verstoß gegen die Programmanforderungen des NDR gegeben ist. Da die Thematik daher bereits unter allen Gesichtspunkten geprüft ist, war eine erneute Befassung nicht geboten.
Zudem kann ich Ihnen mitteilen, dass es keine Änderungen im Umgang mit Programmbeschwerden gegeben hat. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Ursula Thümler
Vorsitzende des Rundfunkrates

Unsere Antwort:

„Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ – Glaubwürdige Informationen aus Syrien“ 
Hier: Ihre Antwort v. 11.05.2016 (s.u.)  auf unseren Widerspruch vom 11.04.2016 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
Ihre vermeintlich abschließende Antwort zeigt unmissverständlich: Weder das Management der Hauptabteilung ARD-aktuell noch der Rundfunkrat des NDR sind in der Lage, die Zwanghaftigkeit eines Nachrichtenwesens zu erkennen, in dem von fremden Staaten und deren Geheimdiensten abhängige bzw. finanzierte Informationssysteme wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR) in Großbritannien eine wesentliche Rolle für die Kriegsberichterstattung spielen; Sie sind nicht einmal willens, sich aus dem Netzwerk von Beziehungen zwischen Regierungen, Geheimdiensten, Consultingfirmen, Nachrichtenagenturen und Massenmedien zu befreien.
 
Immer wieder haben wir darauf aufmerksam zu machen versucht, dass Informanten wie die SOHR und alle anderen, von den Nachrichtenagenturen so häufig zitierten und nicht überprüfbaren „Aktivisten“, „Beobachter“ usw. unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt als seriös und wahrheitsfindungsdienlich angesehen werden können und dass sie folglich von Tagessschau, Tagesthemen & Co. nicht beachtet werden sollten; wir haben viele Male angemerkt, dass selbst nur indirekte Bezugnahmen auf sie und sogar ein ausdrücklicher redaktioneller Hinweis auf fehlende Überprüfbarkeit der Angaben aus solchen Quellen die propagandistische Wirkung nicht mindern; dass ARD-aktuell sich also zum Büttel sachfremder Interessen macht, wenn es auf die „Bobachtungsstelle“ SOHR u.a.m. Bezug nimmt.
 
ARD-aktuell beteiligt sich nach wie vor aktiv an der Konstruktion von Vorurteilen über Syrien (über Russland und über die Ukraine ohnehin) und vermittelt staatsvertragswidrig Desinformation. Die Redaktion verfügt in vielen Fällen nicht über gesicherte Informationen, ist abhängig von den privatwirtschaftlichen Nachrichtenagenturen und weder imstande noch willens, sich davon zu lösen; auch ihre Korrespondenten liefern nur allzu oft weit mehr ungeschützte, dem Mainstream folgende Meinung als gesicherte Fakten.
Es gibt zwar juristische (staatsvertraglich fixierte) und ethische Normen, die den NDR und primär die Redaktion ARD-aktuell dazu verpflichten, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Ersichtlich scheren sich indes weder das NDR-Management noch Sie und Ihr Gremium von Vertretern "gesellschaftlich relevanter Gruppen" darum. Sie wollen eine einmal getroffene Entscheidung auch nicht einmal mehr überprüfen. Es ist das Markenzeichen der modernen Massenmedien, dass sie „nie in der Lage und willens [sind], wenigstens im Nachhinein, ihre Lügen, Verzerrungen und Fehleinschätzungen bei der Berichterstattung ... aufzuarbeiten und zu kritisieren“, wie Medienwissenschaftler Prof. Jörg Becker in seiner neuen Arbeit hervorhebt. („Medien im Krieg – Krieg in den Medien“, S. 29, Springer VS, Berlin-Heidelberg-München, 2016, ISBN 978-3-658-07477-7).
 
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Information und Desinformation, bezogen von ARD-aktuell, kein Gegensatzpaar sind, sondern systemisch zusammengehörige Bestandteile von Tagesschau &Co. – und es im Einvernehmen mit der ARD und dem NDR-Rundfunkrat auch sein sollen. Das desillusioniert uns nur deswegen nicht, weil wir uns darüber nie Illusionen gemacht haben. Die Arbeit mit den Programmbeschwerden machen wir uns vorrangig zum Zwecke der Information und Bewusstseinsbildung des Publikums und nur in zweiter Linie in der Annahme, damit eine NDR-interne selbstkritische Debatte anzustoßen.
 
Es hat, wie Sie uns freundlich mitteilen, im NDR-Rundfunkrat keine Änderung im Umgang mit Beschwerden gegeben. Die werden also nicht, wie wir in unserem o.g. Widerspruch vermuteten, im Plenum pauschal abgelehnt. Sondern das Plenum lehnt sie nach wie vor alle jeweils einzeln ab. „Nach intensiver und gründlicher Beratung“ , das versteht sich, und meist erst viele Monate nach Eingang der jeweiligen Beschwerde und in so großem zeitlichem Abstand zu deren Gegenstand, dass von einem aktuellen und sachgerechten Reagieren auf Publikumsäußerungen keine Rede mehr sein kann.
Kontinuität also auch hier: Weder willens noch in der Lage zur Selbstkorrektur und nicht bereit zu rationaler Auseinandersetzung mit dem Publikum. In der Regel nicht einmal gewillt, die Gründe für die eigene ablehnende Entscheidung zu nennen. Das ist wenig überraschend, denn einen demokratischen Basisbezug haben Rundfunkräte nicht. Weder haben sie ihn aufgrund einer Wahl, noch haben sie ihn nötig. Sie müssen ihre Voten niemandem gegenüber rechtfertigen. Der Rundfunkteilnehmer andererseits hat keine Rechtsmittel  gegen solche Entscheidungen. Er hat Anspruch auf ein Programm. Seinen Anspruch auf ein gutes Programm kann er nirgends geltend machen und durchsetzen.
 
Wir wollen dieses Bild von der Rundfunkratswirklichkeit aber nicht ganz so detailfrei lassen, sondern die Gelegenheit nutzen, auf etwas Prozedurales hinzuweisen, das Ihr Gremium kennzeichnet: Ihre Geschäftsordnung. Deren §7 besagt, so teilen Sie jedem Beschwerdeführer als Textbaustein Ihrer Eingangsbestätigung seiner Klage mit, dass „zunächst dem Intendanten des Norddeutschen Rundfunks die Möglichkeit einzuräumen [ist], zu Beschwerden Stellung zu nehmen. Ich habe Ihr Anliegen daher an Herrn Lutz Marmor weitergeleitet mit der Bitte, Ihnen innerhalb von vier Wochen eine Antwort zukommen zu lassen. Sollte die Antwort des Intendanten Sie nicht zufriedenstellen, können Sie sich erneut an den Rundfunkrat wenden, der sich dann mit Ihrer Beschwerde befassen wird.“ 
Jedes Gremium gibt sich selbst die Geschäftsordnung, die es verdient – oder lässt sich, wie im vorliegenden Falle zu vermuten ist, eine solche vom NDR-Management servieren. Sie und Ihr Gremium NDR Rundfunkrat prüfen demgemäß nicht unverzüglch und aufgrund eigener Urteilsfähigkeit, ob eine Sendung fehlerhaft war und eine Programmbeschwerde zu Recht erhoben wurde, sondern Sie lassen sich vom Intendanten und seinem Management Antworten vorformulieren. Und Sie nötigen den Beschwerdeführer tatsächlich, dass er die Beharrlichkeit und Geduld aufbringt, sich nach einem Monat Wartezeit nicht vom Intendanten und dem von ihm beauftragten Chefredakteur abspeisen zu lassen und seine Beschwerde nochmals vorzutragen, wenn er denn unbedingt Ihr Votum haben möchte.
 
Dass Intendant und Redaktionsmanagement nichts anderes kennen, als sich ständig Fehlerfreiheit einzuräumen, selbst dann, wenn die Peinlichkeit hervortritt, ist belegbare Erfahrung, die wir mit nunmehr rund 100 Beschwerdevorgängen gesammelt haben. Es wirkt wie Selbstbeschneidung, dass Sie alles – ausnahmslos und ohne erkennbare Kritik oder Widerspruch – hinnehmen, was Ihnen von diesem Management dargeboten wird. Sich vorzustellen, welches Selbstbewusstsein sich in diesem Rollenverhalten spiegelt, bedarf keiner Fantasie.
 
Wir sind, wie schon gesagt, illusionslos, aber nicht apathisch. Deshalb werden wir auch in künftigen Beschwerdefällen, soweit es sich rechtfertigt, darauf hinweisen, dass die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ eine staatlich abhängige Institution ist, die selbst von der transatlantisch-schwärmerischen London-Korrespondentin Hanni Hüsch in deren „Weltspiegel“-Beitrag nicht glaubwürdig gemacht werden konnte. Wir werden weiterhin erklären, dass Chefredakteur Gniffke mit seiner fehlenden journalistischen Unabhängigkeit und mangelnden Bereitschaft zu selbstkritischer Korrektur zum anhaltenden Glaubwürdigkeitsverlust des öffentlich-rechtlichen TV-Nachrichtenwesens erheblich beiträgt.
 
Höflich grüßen 
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
 
 
 
 
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