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Leiharbeit ist moderne Sklaverei!
#1
Leiharbeit ist moderne Sklaverei!
Einmal mehr eine brillante Rede von Sahra Wagenknecht undefined Ich zitiere: "Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen."
Das hat die SPD 2013 ihren Wählerinnen und Wählern versprochen. Doch auf die Einlösung dieses Versprechens haben die 1 Million Leiharbeiter umsonst gehofft. Ich finde, dass das, was Sie, Frau Nahles, hier vorlegen, wirklich eine Verhöhnung der Betroffenen ist. Ich frage mich: Haben Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen, oder sind Sie inzwischen so routiniert darin, den Leuten trotz besseren Wissens Unsinn zu erzählen, dass Ihnen das gar nichts mehr ausmacht?
Es ist richtig: Länger als 18 Monate darf ein Betrieb in Zukunft einen Leiharbeiter nicht mehr auf derselben Stelle beschäftigen. Aber danach muss der Arbeitsplatz nicht etwa mit einem regulär Beschäftigten besetzt werden. Nein, der Betrieb muss sich einfach nur einen neuen Leiharbeiter suchen. Und nach drei Monaten Karenzzeit kann er den alten Leiharbeiter – natürlich wieder zum halben Lohn; denn die Rechnung mit neun Monaten fängt ja wieder von vorne an – sogar wieder auf derselben Stelle einsetzen. Das alles geschieht ganz legal und mit dem Segen von Frau Nahles. Ich finde, das ist das Gegenteil von gleicher Bezahlung, von gleichem Lohn und Gleichbehandlung. Und darauf sind Sie auch noch stolz. Ich finde das unglaublich.
"Wir wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen."
Auch das hat die SPD 2013 ihren Wählern versprochen. Auch die Einlösung dieses Versprechens bleibt sie schuldig. Das neue Gesetz schafft sogar zusätzlich ein Extraschlupfloch für kriminelle Unternehmen, welches ihnen in Zukunft das Risiko erspart, sich strafbar zu machen und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen. Die Unternehmen brauchen lediglich eine – selbstverständlich ganz und gar freiwillige – Unterschrift der Beschäftigten, dass sie auf jeden Widerspruch verzichten, weil sie keine Festanstellung anstreben würden. Das ist in etwa so, als würden Sie einem Vermieter erlauben, sich aus den Bestimmungen des Mietrechts zu verabschieden, wenn er dafür die Unterschrift eines potenziellen Mieters beibringt. So kann man letztlich den gesamten Rechtsstaat entsorgen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas vorlegen. Der Missbrauch von Werkverträgen wird so nicht erschwert oder gar verhindert. Den Missbrauchtreibenden wird ein Freibrief ausgestellt. Ich finde, das ist wirklich ein Skandal.

Es ist schlimm genug, dass die CDU das mitträgt. Aber dass auch die SPD so etwas mitträgt! Das können Sie doch nicht ernsthaft Ihren Wählerinnen und Wählern zumuten." undefined
Tja, die SPD ist eben die FDP in erfolgreich: Sie setzen alle neoliberalen Gesetze durch und schaffen trotzdem locker das "Projekt 18", von dem Westerwelle immer nur geträumt hatte.
http://duckhome.net/aufgelesen-und-komme...11392.html
 
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