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Rückblick zum „War on Terror“ – ein Lehrstück zu Medien und Propaganda (Teil 1)
#1
Rückblick zum „War on Terror“ – ein Lehrstück zu Medien und Propaganda (Teil 1)

Die Sendung Monitor hat in einem kürzlichen Beitrag die Anschläge des 11. Septembers 2001 aufgegriffen, um bei diesem folgenschweren Ereignis, dessen tatsächlicher Hintergrund und Hergang nachwievor aus diversen Richtungen umkämpft ist, eine Linie aufzuzeigen, bei der sogar der ehemalige Leiter des damaligen Untersuchungsausschusses des US-Senats darauf verweist, dass wesentliche Befunde rund um die Unterstützung der Täter in der offiziellen Version unberücksichtigt blieben. Konkret geht es hierbei um die Rolle, die offenbar hohe politische Figuren aus Saudi-Arabien zu jener Zeit bei der Finanzierung von Al Qaida gespielt haben, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Zentrale Seiten des entsprechenden Untersuchungsberichts hierzu werden weiterhin auf Geheiß des US-Präsidenten unter Verschluss gehalten (siehe „Die Hintermänner von 9/11: Das Geheimnis der >>28 pages<<„).

Der 11. September als Lehrstück der öffentlichen Meinungsbildung
Einmal mehr wird deutlich, wie wenig es bei den Folgeereignissen des 11. Septembers um die Belange der US-Bevölkerung ging, vielmehr wurden sie vorgeschoben, um den Boden zu bereiten für die neokonservative Dystopie, mit der viele Millionen Menschen durch den „Führer der freien Welt“ mit Kriegen, Foltergefängnissen, Totalüberwachung, und umfassender Aushebelung von Menschen- und Bürgerrechten überzogen wurden. Enden will diese Zeit bis heute nicht. Obama führt nicht nur sachverwaltend fort, was sein Vorgänger ihm an internationalem Unrecht hinterlassen hat, sondern tut sich zugleich durch eigene Repressionsschwerpunkte hervor (so etwa Whistleblowerjagd, hanebüchene Terrorlisten und völkerrechtswidrige Drohnenmassentötungsprogramme, siehe z.B. „Obama Makes Bushism the New Normal“, The Intercept, Sept. 2014).  Die Entwicklung auf diesem Feld zeigt, dass es nicht nur im Falle neoliberaler Handelsverträge wie TTIP und CETA einen Sperrklinkeneffekt zu geben scheint, der das durch Ideologie- und Machtarbeit bisher Erreichte konserviert, sondern ebenso bei machtpolitischen Realitätsneusetzungen, wie dies im Anschluss an den 11. September der Fall war.
Die Zeit nach den Anschlägen selbst kann und sollte man dabei als ein hochrelevantes Lehrstück betrachten, wenn es um die Strukturen der öffentlichen Meinungsbildung geht. Die zugespitzten Verhältnisse brachten es mit sich, dass sich klarer als sonst die tiefere Funktionsweise des Systems der politischen und medialen Meinungsformierung ableiten ließ. Bei einem Ereignis wie dem 11. September greifen gewissermaßen die politischen und medialen Grundstrukturen zur öffentlichen Meinungsbildung, indem auf die sonst üblichen thematischen Schnörkel und reputationsbezogenen Verzierungen verzichtet wird. So gibt es auch eine ganze Reihe an Studien, die sich in der Folgezeit der Anschläge mit dem Zusammenspiel von Regierung und Medien auseinandergesetzt haben.
Nachfolgend soll hier gestützt auf eine Arbeit des Medien- und Politikwissenschaftlers Robert Entman (siehe „Cascading Activation: Contesting the White House’s Frame After 9/11“, 2003) ein Phänomen der öffentlichen Meinungsbildung betrachtet werden, das einerseits eine wichtige psychologische Rolle in der Folgezeit des 11. Septembers spielte, andererseits jedoch auch generell in Sachen Meinungsformierung von fundamentaler Bedeutung ist.

Framing – ein Klassiker der Meinungsformation
Entman definiert Framing wie folgt:
Zitat:„[…] to frame is to select some aspects of a perceived reality and make them more salient […], in such a way as to promote a particular problem definition, causal interpretation, moral evaluation, and/or treatment recommendation for the item described.”1
Ein Frame ist also ein Interpretationsrahmen, der die beobachtbare Welt mit einer bestimmten Bedeutungsstruktur versieht, indem er bestimmte Aspekte eines Sachverhalts in den Vordergrund rückt, während er andere Aspekte ausblendet oder gar unterdrückt. Das nach den Anschlägen vom 11. September durch die Regierung Bush gesetzte Frame ist unter der Bezeichnung „War on Terror“ zu weltweiter Bekanntheit gelangt. Wer sich einen Ausschnitt aus der Rede Bushs vor dem gemeinsamen Plenum des US-Kongresses einige Tage nach den Anschlägen anschaut, kann die vier von Entman aufgezählten Funktionen des Framings leicht in Erfahrung bringen

(Quelle: „Sept. 20, 2001 – Bush Declares War on Terror“, YouTube-Kanal von ConspiracyWorld)
Bush bezeichnete die Anschläge als „act of war“ und bekräftigte diese Setzung, indem er sie in seiner Rede mit dem Angriff auf Pearl Harbor verglich:
Zitat:„Americans have known wars but for the past 136 years, they have been wars on foreign soil, except for one Sunday in 1941. Americans have known the casualties of war but not at the center of a great city on a peaceful morning.“
Hier erfolgte basierend auf den Ereignissen also zunächst die Definition des Problems (Framing-Funktion 1) und zwar als ein Kriegsakt, mit dem sich die US-Bevölkerung konfrontiert sehen sollte. Wer die Darstellung akzeptierte, konnte den USA ihr völkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverteidigung (i.S. militärischer Mittel) nicht mehr absprechen. Tatsächlich bestätigte der UN-Sicherheitsrat in seinen Resolutionen 1368 und 1373 zwar das Recht auf Selbstverteidigung, verwendete hierbei jedoch erstmalig den Ausdruck ‚bewaffneter Angriff‘  nicht, der bisher stets mit dem Recht auf Selbstverteidigung einherging. Dies hätte die Zurechnung eines angreifenden staatlichen Akteurs erfordert, der allerdings nicht auszumachen war, da es sich um ein Terror-Netzwerk handelte. Was hier passierte, war eine Abkehr von bisherigen Prinzipien der UN durch den Sicherheitsrat, so dass dem Willen der US-Regierung, wie er durch das Frame transportiert wurde, entsprochen wurde und die Kriegspolitik der Vereinigten Staaten zunächst eine völkerrechtliche Grundlage zu bekommen schien.2
Das Frame der Regierung Bush definierte als Ursache (Framing-Funktion 2) jedoch neben Al Qaida auch staatliche Akteure, zu denen all jene gehören sollten, die diese Organisation „unterstützen“ (Bush: „Our enemy is a radical network of terrorists, and every government that supports them.“). Als erster Unterstützer wurde bekanntermaßen Afghanistan in den Fokus genommen, ein bitterarmes Land, dessen Regime die Vereinigten Staaten ursprünglich mit aufgebaut hatten, um die Sowjetunion in einen Krieg zu locken (dazu z.B. „Afghanistan, the CIA, bin Laden, and the Taliban“)3. Gegen Führungsverantwortliche der USA selbst richtete sich die Ursachendefinition zum 11. September, die durch das Frame geliefert wurde, freilich nicht, groß sind schließlich kollektive Unkenntnis und historisches Vergessen.
In Hinblick auf das moralische Urteil (Framing-Funktion 3) wurde der Feind im Rahmen des Kriegsframes nicht allein mit Terrorgruppen und vage referenzierten staatlichen Akteuren identifiziert, sondern auch als ein abstraktes Phänomen auf der Ebene moralischer Werte:
Zitat:„…enemies of freedom committed an act of war against our country.“
„All of this was brought upon us in a single day — and night fell on a different world, a world where freedom itself is under attack.“
Es ging um „Freiheit“ vs. „Unfreiheit“, „Gut“ vs. „Böse“ etc. Diese Muster gehören allgemein zum festen Bestand, der besonders in demokratisch verfassten Staaten herangezogen wird, um wiederholt eine wichtige Rolle bei der Engführung und Falschdarstellung außenpolitischer Auseinandersetzungen einzunehmen. Unter der Regierung Bush erreichte die Verwendung derartiger Muster jedoch einen neuerlichen Höhepunkt, indem nicht ein Millimeter Raum für Selbstzweifel an der eigenen bisherigen Politik im Nahen und Mittleren Osten gelassen wurde (siehe hierzu z.B. „How Many Muslim Countries Has the U.S. Bombed Or Occupied Since 1980?“, The Intercept, November 2014).
Auf diese Weise wurde in der erschütterten US-Bevölkerung Handlungsbereitschaft mobilisiert (Framing-Funktion 4), der die Kriegsoption als einzig probates Mittel erscheinen sollte. Fragen danach, was etwa die Bedingungsfaktoren von Terrorismus als einer sich ausbreitenden und Unterstützung einwerbenden Idee sind, von der sich Menschen angezogen fühlen, waren nicht mehr gestattet und gingen in einer Atmosphäre bedrückender Konformität unter.
Die Regierung Bush nutzte die Gunst der Stunde, um ihre imperialen Pläne auf dem Boden eines angstgetriebenen Patriotismus umzusetzen. Mit ihrem Frame des „War on Terror“ instrumentalisierte sie die Ereignisse des 11. Septembers um die unipolare Welt unter unangefochtener US-Führung auszubauen, so, wie es etwa im Strategiepapier des neokonservativen Think Tanks ‚Project for a New American Century‘ vorgesehen war (siehe „Rebuilding America’s Defenses – Strategy, Forces and Resources for a New Century“, Sept. 2000). Das Frame, das die Anschläge als Kriegsakt wertete, diente dazu, dem US-Präsidenten die Mittel an die Hand zu geben, um der Welt einen zeitlich und territorial völlig entgrenzten Dauerkrieg aufzuzwingen, dessen Konzeptualisierung keine Rücksicht auf das geltende Völkerrecht nahm, indem nicht nur Krieg gegen willkürlich ausgewählte staatliche Akteure geführt wurde, sondern scheinbar ebenso gegen „den Terror“ als ein abstraktes Phänomen. Verschleppungen, Foltergefängnisse und Rechtsneusetzungen, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen, wurden dem Präsidenten ebenso eingeräumt, wie das verheerende Präventivrecht gegen unliebsame Staaten:
Zitat:„Our war on terror begins with Al Qaida but it does not end there. It will not end until every terrorist group of global reach has been found, stopped and defeated.“
Konformität und Macht
Auch das Ermächtigungsgesetz für George W. Bush, bereits am siebten Tag nach den Anschlägen des 11. Septembers vom US-Kongress beschlossen, machte die von Angst, Verantwortungslosigkeit und Konformität geprägte Atmosphäre in den Vereinigten Staaten deutlich...

ganz lesen: http://www.maskenfall.de/?p=10851
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#2
Es langweilt ungemein, und dennoch sei wieder und wieder gesagt:

Medienpolitische Schweinereien hin oder her - ich bin der Letzte, der die Existenz und Nutzung dieser Mechanismen leugnet. Gut zu untersuchen, wichtig, alles nette Aspekte zur FORM von 9/11.

Aber der INHALT von 9/11 ist die Geschichte eines Terrornetzwerkes, das mithilfe von Unterstützern (jetzt um Saudi-Arabien aufgestockt) die USA angegriffen habe. Dieses Basis-narrativ wird auch von diesem "kritischen" Artikel übernommen.

Beweise? Es hat sich NICHTS seit dem Dienstag des Jahres 2001 geändert: es gibt keine Beweise, und ich halte nichts von Kritikern der Bush-Regierung, die unter dem Mantel von Medienkritik dann letztendlich doch die Bush-Lügen transportieren. Selbst WENN es die 19 Teppichmesser gegeben hätte, wäre weit wichtiger als die frage der saudischen Verwicklung die frage zu stellen: wie um alles in der Welt konnte ObL auch nur PLANEN, dass an diesem Dienstag die US-Luftverteidigung nicht funktionieren würde?

Anders gesagt: die Beweise für eine US-Herstellung des Terrors liegen glasklar vor - entsprechend dem Strategiepapier des PNAC. DAZU kommen nun noch die medialen Tricks. Und jetzt nach 15 jahren werden ein wenig geheimnistuerische Saudi-Aspekte eingemischt. Unwichtig.
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