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Österreich: Anfechtung der Präsidentenwahl durch die FPÖ
#21
Wahlwiederholung in Österreich: Eine gesichtswahrende Lösung

Der Wiener Verfassungsgerichtshof hat eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl angeordnet und ermöglicht dadurch eine gesichtswahrende, wiewohl “riskante” Lösung der Affäre. Die Höchstrichter haben das Thema einer möglichen systematischen Wahlfälschung nicht angegriffen (und mussten es auch nicht tun) – und damit das Thema Wahlschwindel wohl beerdigt. Der VfGH hat der Republik eine echte Blamage erspart. Blamiert haben sich die meisten Medien.
Die haben gezeigt, dass die Rolle der Vierten Macht sie intellektuell und moralisch überfordert. Von einigen Ausnahmen abgesehen, haben sie praktisch nichts dazu beigetragen, die Dritte-Welt-Zustände im 2. Wahlgang an die Öffentlichkeit zu zerren und auch ihr Schweigen zu den höchst eigentümlichen Begleitumständen der Stichwahl gereicht ihnen nicht zur Ehre.
Nicht nur, dass sie den Blackout in der entscheidenden letzten Stunde der Wahlauszählung kommentarlos hingenommen haben.
Sie haben der Bundeswahlbehörde in allen Phasen der story geradezu aus der Hand gefressen.
Wenn jetzt einige Schoßhündchen schreiben, die Wahlbehörde habe sich blamiert, ist das der typische Fall vom Splitter im Aug des Bruders und dem Ballken im eigenen.
Die angeblich unabhängigen Journalisten haben kommentarlos geschluckt, dass in letzter Minute noch einmal 70.000 Briefwahlstimmen aufgetaucht sind und die offizielle Erklärung, man habe eine Gesetzesänderung vergessen, als plausibel akzeptiert.  Ich meine, bitte ! Die Wahlbehörde im Innenministerium hat nichts anderes zu tun als Novellen zu schreiben und an Wahlen zu denken !
Während die FP, die sich ein demokratiepolitisches Verdienst erworben hat, eher schaumgebremst reagierte, darf sich das Establishment noch ein paar Monate vor Hofer fürchten. Wenn ein Präsident Hofer aus seiner Kompetenz zur Beurkundung von Parlamentsbeschlüssen die Angewohnheit zur Ansetzung von Referenden macht, gibt’s Brösel, wie man hierzulande sagt.
Freilich könnte Hofer mit dieser schlechten Angewohnheit nicht einfach aufhören, sollte die FP einmal den Nationalrat dominieren und den Bundeskanzler stellen.
Misstrauische Menschen sehen darin das Motiv für den endenwollenden Beifall der FP für den Entscheid des Verfassungsgerichts.
http://staatsstreich.at/wahlwiederholung...more-30494
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#22
Fefe kommentiert es wie folgt:
  • [l] NEIN!!! Die FPÖ scheint mit ihren Beschwerden zu Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl Recht gehabt zu haben! Jedenfalls haben sie vor dem österreichischen Verfassungsgericht Neuwahlen erstritten.
    Heiliger Bimbam, wie tief sinken die "etablierten" "Volksparteien" denn noch? Müssen die jetzt schon bei Wahlen bescheißen, damit die Nazis nicht siegen?! Wow.
    Update: Es konnten keine Manipulationen dokumentiert werden, aber nach österreichischem Recht reicht es schon, wenn durch Geschluder die Möglichkeit bestanden hätte, um eine Neuwahl zu erzwingen. Ist ja auch irgendwie in Ordnung so.
[l] Einsendung zur österreichischen Präsidentenwahl:
du wirst es vermutlich als Medienkompetenzübung ausweisen, aber es handelt sich keineswegs nur um die "etablierten Volksparteien," und es geht auch nicht direkt um Wahlbetrug, sondern um das typisch österreichische "des war schon immer so/da kunnt ja jeder kumma/unterm Hitler hätts des a ned gebn," an dem auch die FPÖ fröhlich beteiligt war — und sich jetzt drüber aufregt. Die Aufhebung ist zwar verständlich, aber wir sind wohl kurz davor, die Briten wieder als die größten Idioten Europas abzulösen. Mehr zu den tatsächlichen Geschehnissen: [Link zu einem Bericht im Standard]
Also ich glaube ja nicht, dass die Lage so klar ist. Österreich mag zwar ein talentierter Mitbewerber sein, aber an Katastrophen der Größenordnung BER müssen sie sich erstmal langsam ranarbeiten

auch die "Einsendung" kapiert es nicht

Das frühe Urteil kam deswegen, weil im weiteren Verlauf Wahlbetrug aufgedeckt worden wäre. Und das hätte für einige strafrechtliche Konsequenzen gehabt.
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#23
Misik darf seinen Senf  bei SPON kundtun:

Wahlwiederholung in Österreich Der skurrile Sieg des Rechtsstaats
In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde. Es reicht, wenn in ein paar abgelegenen Gemeinden die freiwilligen Helfer schlampen. Das ist problematisch. Ein Gastkommentar von Robert Misik
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#24
Neuwahl in Österreich: Innenminister will OSZE-Beobachter einsetzen

Big Grin
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#25
Kanzler Kern gegen internationale Beobachter bei Stichwahl

Ende Februar machte sich eine Gruppe von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nach Wien auf, um eine Bedarfsanalyse für eine Wahlbeobachtermission bei der österreichischen Präsidentenwahl durchzuführen. Eine Routinevisite, wie vor jedem Wahlgang im OSZE-Raum, zu der sich die Mitglieder verpflichten. Die Experten sprachen mit Beamten des Innen- und Außenministeriums, mit Vertretern der Wahlbehörde, Parteien und Zivilgesellschaftsorganisationen. Fazit: Man habe „volles Vertrauen in den Wahlprozess und die Fähigkeit der Wahlbehörde, professionelle und transparente Wahlen durchzuführen“. Für die Präsidentenwahl sei die Entsendung von Beobachtern nicht nötig.

Huh
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#26
Präsidentenwahl Österreich ruft nicht nach Hilfe

Auch bei der Verabschiedung des scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer zeigt sich die Nervosität, die in Österreich herrscht. Droht eine OSZE-Beobachtung der Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer?

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...30997.html
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#27
Neues aus Österreich, was hier nicht verlautbar werden soll – in weiser Voraussicht ? :
„Hofer nannte Fälle in Pflegeheimen, wo ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten bestellt worden seien. Diese Fälle werde die FPÖ in den nächsten Tagen zur Anzeige bringen, erklärte der Bundespräsidentschaftskandidat der Freiheitlichen in der Ö1- Reihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag.“
http://www.krone.at/Oesterreich/BP-Wahl_...ory-519118
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#28
175 Seiten - das Urteil der Verfassungsrichter zur Bundespräsidenten-Stichwahl

"Im Namen der Republik!" erklären die Höchstrichter des Verfassungsgerichtshof sauf 175 Seiten ausführlich, weshalb die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt werden muss.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch sein schriftliches Erkenntnis zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl vorgelegt. "Im Namen der Republik!" erklären die Höchstrichter auf 175 Seiten ausführlich, weshalb die Stichwahl wiederholt werden muss. Ihre strenge Judikatur zu dem Thema begründen sie damit, dass Wahlmissbrauch von vornherein ausgeschlossen werden soll.

Zwar weist der Verfassungsgerichtshof wie schon in der mündlichen Urteilsverkündung am 1. Juli darauf hin, "dass keiner der von ihm im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen Anhaltspunkte für tatsächliche Manipulationen wahrgenommen hat". Aufzuheben war die Stichwahl dennoch. Und zwar wegen Rechtswidrigkeiten bei der Briefwahlauszählung in 14 Bezirken und weil das Innenministerium noch vor Wahlschluss Teilergebnisse an Medien und Forschungsinstitute weitergegeben hatte.
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrich...e/index.do
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#29
Österreich:
Der Lagerwahlkampf um das Bundespräsidentenamt verschärft sich:
http://orf.at/stories/2349749/
Die gewünschte Zusicherung an die FPÖ, diese nach einem Nationalratswahlsieg mit der Regierungsbildung zu beauftragen, würde es von ihm nicht geben, sagte er heute in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Im Gegenteil: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache oder Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) würde er nicht angeloben.
In einer Reaktion auf dessen Aussagen in Ö1 sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Van der Bellen habe sich „einmal mehr als Bundespräsident disqualifiziert“.
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#30
krone: Christoph Waltz will alle "zur Vernunft aufrufen"
Vor der Wiederholung der Bundespräsidenten- Stichwahl überlege er sich, "wie ich wann Verbindung aufnehmen kann", sagte der 59- Jährige in einem Interview mit dem dem deutschen Magazin "Focus". Er wolle "keine simple Wahlempfehlung" abgeben, "aber zur Vernunft aufrufen".

Ich versteh' nicht, warum gerade Schauspieler immer die Weltanalysten geben müssen bzw. sich einbilden, die Einzigen zu sein, die die Welt verstehen. Clooney hat das und Waltz auch. Was Waltz über den BREXIT von sich gegeben hat, war schon kriminell antidemokratisch, extrem überheblich und selbstgefällig. Jetzt, drei Wochen später, begeht der denselben Fehler! Ich kann diesen Dolm nicht mehr ernst nehmen. Don't forget, George and Christoph: "you're just fuckin' actors"- nicht mehr und nicht weniger! Ja genau, der eine kann auch Kaffee! Fairerweise bleibt aber auch zu hoffen, dass die vielleicht gar nicht so arrogant sind und zu solchen Aussagen gezwungen werden, um die nächsten Jobs mit Top-Gagen zu sichern!

"Der Realist: Ich rufe ebenfalls zur Vernunft auf, und appelliere, den Stecker hersuszuziehen, den TV endgültig aus dem Leben zu verbannen, Kinobesuche zu minimmieren, das System zu ignorieren, und frei zu werden.
Die Dampfplauderer Heller, Waltz, Senra Berger und Co, die ihr ganzes Leben fernab jeglicher Realität verbrachten, seit jahrzehnten dem System dienen, und dieses somit beim Untergang-auf dem Rücken der fleißigen Menschen-, unterstützend begeiten, sind die wahren Zyniker, unserer Gesellschaft.
Deren Kollegen von Politikschauspielern, unterstützen sie großzügig dabei das Volk zu täuschen. Sorry, aber niemand kann m. M. wirklich frei sein, solange er sich nicht vom TV getrennt hat! Das Ignorieren beschleunigt deren Untergang."
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