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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für die Reform der Bestandsdatenauskunft gefunden. Das Anti-Hass-Gesetz kommt.

https://www.heise.de/news/Bestandsdaten-...98341.html

Was ist denn eine "besonders gewichtige Ordnungswidrigkeit"?
... bei der das laut Artikel auch greifen soll? Beim BND vor den Haupteingang kacken?
Schöne Salamitaktik von "nur Terrorismus" über "schwerste Straftaten und Organisierte Kriminalität", "schwere Straftaten", "Straftaten" zu "besonders gewichtigen Ordnungswidrigkeiten".
Noch ein paar Jahre warten, dann sind es nur noch "gewichtige Ordnungswidrigkeiten", dann "Ordnungswidrigkeiten", dann "begründeter Verdacht auf Ordnungswidrigkeit", dann "Verdacht auf Ordnungswidrigkeit", "vermutete Ordnungswidrigkeit".

"Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates..."
...und Bildung terroristischer Vereinigungen.
Das heißt bei Lichte betrachtet, daß die GroKo ein Gesetz beschlossen hat, das gegen ihre eigenen Verbrechen gerichtet ist?
Und wieder mitten drin im Demokratieverrat:
Die SPD!
Die scheint Nullnummern geradezu magnetisch anzuziehen, mit Personal wie Esken oder dieser unsäglichen Lambrecht.
 
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Das geht so nicht ...
... auch dann nicht, wenn schwere und schwerste Straftaten im Raum stehen.
Das geht deshalb nicht, weil dadurch grundsätzlich ein Stützpfeiler sicherer IT Systeme gesprengt wird und sich niemand mehr sicher sein kann, dass er Opfer eines solchen Vorgehens aus Irrtum, Willkür, Übereifer oder schlicht technischer Fehlleistungen wird.
Ganz abgesehen davon werden durch solche Vorstöße implizit Grundrechte völlig unbeteiligter Personen unterminiert - und das ohne, dass diese jemals Kenntnis davon erhalten. Denn jeder Chat, jede Mail und jede andere irgendwie elektronisch übermittelte Information hat neben dem Sender immer auch ein oder mehrere Empfänger. Zudem liegt es in der Natur der Sache, dass Inhalte strafbarer Natur oder solche mit Beweisrelevanz nicht ohne Sichtung aller Inhalte von solche ohne jede Relevanz unterschieden werden können.
Wie das mit dem Grundgesetz und der auch von Deutschland unterzeichneten Menschenrechtecharta in Einklang zu bringen sein soll - von der DSGVO ganz zu schweigen - erschließt sich wohl nur inkompetenten vollgedröhnten Politknallköpfen der C- und S-Parteien
Gegen eine Quellen-TKÜ habe ich bei schweren und schwersten Straftaten mit Richtervorbehalt und staatsanwaltlicher Begleitung wenig - dafür braucht man aber keine Passwörter, sondern vor allem Mikrofone, Kameras und Informanten. Passwörter braucht man nur, wenn man sich auf den großangelegten automatisierten (AI gestützten) Angriff auf die Bevölkerung, die aus Sicht der Politiker überwiegend aus Schwer- und Schwerstkriminellen besteht (sonst wäre der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt) vorbereitet.
Jeder muss nun selbst die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Mein Rat ist der: Sucht euch Dienste außerhalb der EU, wo deutsche Schlapphüte keine Stasi-Vollmachten durch die Hintertür erhalten und setzt wo immer möglich auf starke E2E-Verschlüsselung.
Wer den Schuss immer noch nicht gehört hat, der ist offenkundig merkbefreit und verdient diese Vorstöße - die wir so schnell nicht mehr vom Tisch bekommen - in vollem Umfang. Denn der Trend ist klar: Derzeit wird Verschlüsselung als Schutzmaßnahme für vertrauliche Daten und IT Systeme durch solche Vorstöße praktisch und ohne Umschweife abgeschafft - denn es gibt keine Verschlüsselung, die wirksam ist, wenn sich ein Staat oder andere Dritte Zugriff auf die verschlüsselten Daten verschaffen kann. Im Gegenteil muss dann Unsicherheit unterstellt werden - insofern kann sich dann niemand mehr sicher fühlen. Neben dem Zehntelpromille der Schwer- und Schwerstkriminellen eben absolut alle...
Das geht so nicht und dagegen muss mit allen Mitteln Sturm gelaufen werden!

Orwellscher Neusprech: "Hasskriminalität" bzw. "Hassverbrechen"
Nur zur Klärung: Hass ist ein Gefühl und kann niemals kriminell oder ein Verbrechen sein.
Solange Hass nicht zu strafbaren Handlungen führt, kann ich hassen, wen oder was ich will. Das geht den Staat nichts an.
Jedem sollte klar sein, dass es hier nicht um den Kampf gegen Hass im Netz geht, denn dafür gab es schon vor dem NetzDG juristische Mittel. Es geht um den Kampf gegen andere Meinungen.
 
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Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zeigte sich am Donnerstag erleichtert, dass das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze nach einigen Verzögerungen und Auseinandersetzungen nun in veränderter Form doch noch greift. Die Initiative diene "dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden", betonte die SPD-Politikerin. Künftig könnten Polizei und Justiz sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen: "Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich." Das Paket besteht aus dem "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", das am Samstag in weiten Teilen in Kraft tritt, sowie dem ab Freitag geltenden "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020".
 
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