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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
Bundesrat einigt sich auf Vorgehen gegen illegale Darknet-Marktplätze
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Ermittlungen gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet erleichtern soll. Demnach soll im Strafgesetzbuch mit dem § 126a ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, der das Betreiben illegaler Marktplätze im Internet unter Strafe stellt. Die vorgesehene Höchststrafe beträgt drei Jahre Gefängnis. Danach wäre das Anbieten von Leistungen im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen....

Kommentare:

Das war bisher erlaubt?!
Das glaube ich nicht, wieso sonst wurde elysium und silk road Betreiber angeklagt. Gibt es jetzt eine zusätzliche Strafe wenn der Shop im darknet ist? Das wäre iwie bullshit. Worum geht es also hier?!

der das Betreiben illegaler Marktplätze im Internet unter Strafe stellt
Bisher war es also erlaubt, illegale Marktplätze zu betreiben?
Gut zu wissen ...

Illegalle Waffengeschäfte...
Wenn man also öffentlich illegale Waffengeschäfte in großem Stil betreibt, wie z.B. Heckler & Koch, ist das legaler und wird höchstens mit Peanuts "bestraft", während allein das Anbieten einer Waffe im pösen "Darknet" (was nicht heißen soll, daß das OK ist) zur Einstufung als Staatsfeind führt?
Wo waren denn die SEKs, die morgens um halb fünf den Hauptsitz von Heckler & Koch und die Villen der Vorstände gestürmt haben?
https://www.tagesschau.de/inland/heckler...o-101.html

Das "Darknet" ist irgendwie böse, deswegen ja "Dark"...
Da kommen in mir doch gleich diffuse Ängste auf. Da muss doch jemand schnell mal was dagegen tun!
Und siehe da, sie tun auch gleich irgendwie, irgendwas gegen meine diffuse Angst ohne lang zu überlegen. Vorbildlich!
 
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Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.
Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.
Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.
Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!
Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.
Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.

> https://blog.fefe.de/?ts=a26ddf49
 
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Überwachung

Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken
Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.....

> https://netzpolitik.org/2019/staatstroja...os-hacken/
 
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