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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
EU-weiter Zwang zur Abgabe von biometrischen Daten in Ausweisen

Innerhalb von zwei bis fünf Jahren sollen Papier-Ausweise ohne biometrische Daten in ganz Europa der Vergangenheit angehören. Das erklärte heute der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: Digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke sollen von allen Europäern ab zwölf Jahren eingesammelt werden......
 
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Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.....
https://netzpolitik.org/2018/widerstand-...n-waechst/
 
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20. April 2018, 

Mindestspeicherfrist

Richter lassen Vorratsdatenspeicherung keine Chance
Richter lassen Vorratsdatenspeicherung keine Chance 
In Deutschland gibt es weiterhin keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Der Provider Spacenet aus München muss die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten nicht umsetzen, berichtet das Unternehmen. Demnach habe das Verwaltungsgericht Köln zu Gunsten von Spacenet entschieden. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Eigentlich sollte seit Juli 2017 in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung gelten: Sie verpflichtet Provider, Mobilfunkkonzerne und andere Kommunikationsunternehmen dazu, sensible Informationen zu speichern, etwa wer wie lange mit wem kommuniziert. 
(.....)
Auch die Telekom siegt vor Gericht

Auch die Deutsche Telekom muss die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen, entschied das Verwaltungsgericht in Köln - ebenfalls am Freitag. Laut der Argumentation der Telekom würde die Speicherpflicht gegen EU-Recht verstoßen. Dem folgten die Richter und verwiesen auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen vom Juni 2017. Ein Antrag auf Berufung beim OVG ist möglich, das Gericht ließ auch eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.


Die Urteile vom Freitag gelten nur für die Telekom (9 K 7417/17) und Spacenet (9 K 3859/16), allerdings könnten auch andere betroffene Unternehmen auf ähnliche Weise gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen. Die Bundesnetzagentur prüft nun die Urteile. Die Behörde wird vermutlich weiterhin keine Bußgelder verhängen, wenn Unternehmen die Vorgaben zur Speicherung nicht umsetzen........

http://www.sueddeutsche.de/digital/minde...-1.3952997
 
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