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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
#31
Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.
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#32
Wir können auch NSA.
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#33
unfassbarer Artikel von Daniel Neun auf Radio Utopie:

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Die Regierung setzt ihren bis vor kurzem unter Carte Blanche agierenden geheimdienstlichen Komplex unter Kontrolle. Die Bevölkerung wird weiter bespitzelt, nur eben auf Befehl von oben.
Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.
Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nächsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz präzisiert. Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.
Unter dem Netzpolitik.org zugesandten Geschwafel irgendwelcher Simulanten ist lediglich das Statement vom Beirat der DE-CIX Management GmbH relevant. Klaus Landefeld gegenüber Netzpolitik.org:
Alles, was NSA und GCHQ vorgeworfen wurde, soll dem BND jetzt auch erlaubt sein – die Bundesregierung legalisiert die Praxis sozusagen im Nachhinein.
Das ist falsch.
Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).
Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.
Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:
„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. „
Sie wurde auch nie eingereicht.
Der Beirat der DE-CIX Management GmbH Klaus Landefeld nun am Donnerstag weiter gegenüber Netzpolitik.org zum aktuellen B.N.D.-Gesetz:
Wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, wird erstmalig in voller Absicht eine anlasslose Massenüberwachung im Inland gezielt erlaubt.
Auch die Kommunikation deutscher Staatbürger wird dem Dienst dabei zugeleitet, der einzige Schutz unserer Grundrechte besteht in einem obskuren, geheimen Filter welcher – wie bereits in der Gesetzesbegründung ausgeführt – schlicht nicht in einem ausreichenden Masse funktional ist.
Wie bereits hinreichend dargelegt, verbirgt sich hinter der Formulierung gezielt erlaubt“ die Legasthenie einer weiteren Generation von Deutschen in ihrer Gesamtheit.
https://www.radio-utopie.de/2016/07/02/t...t-erlaubt/

(viel mehr zu lesen!)
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#34
und als ob staatlich Totalüberwachung nicht schon reichen würde, haben wir ja noch
Big Data. Den Hype auf die industrielle Sammelwut aller nützlichen und unnützen Daten der Menschen.

Schliesslich ist das das Öl oder wahlweise Gold der Zukunft.

Jetzt macht auch Google private Vorratsdatenspeicherung pVDS.

Ehrlich gesagt hätte ich ja erwartet, das die (Google) das schon länger machen, aber jetzt zumindest offiziell.

Google: Wirbel um "private Vorratsdatenspeicherung" mit Android

Quelle. Heise.de

Zitat:Ein Google-Sprecher wies den Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung am Samstag gegenüber heise online entschieden zurück: "Wie wir in unserer Datenschutzerklärung deutlich machen, verwenden wir Daten, um unsere Dienste zu verbessern und ihre Funktion und Sicherheit zu gewährleisten. So bietet beispielsweise die Google Telefon-App auf Nexus- und Android-One-Geräten einen Service, der unbekannte geschäftliche Telefonnummern für den Nutzer identifiziert (Anrufer-ID). Um es ganz klar zu sagen: Wir speichern Informationen zu Telefonanrufen nur dann, wenn Google-Apps und -Dienste verwendet werden. Anrufdaten werden keineswegs automatisch von Google gesammelt, nur weil man Android nutzt." (mho)

Frage, wenn ich Android benutze, dann verwende ich doch Google-Apps und Dienste?
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#35
Studies Suggest Google is Biggest Mind-Control Device Ever Created and is Manipulating in Favor of Hillary

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#36
Radio-Utopie 4-7-2016

Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission

Die Regierung versucht sich mit dem neuen B.N.D.-Gesetz vor einem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sicherheit zu bringen. Das Verfahren behandelt eine Klage des 1968 durch die „Notstandsgesetze“ geschaffenen Geheimgerichts, der G 10-Kommission, auf Einsicht in die Spionageziele („Selektoren“) von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency.

Mitte des Jahres 2013, fast zeitgleich mit dem Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden über ausgewählte Presseorgane, setzte der Staat die Republik außer Funktion. Seitdem agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren nach Belieben das Grundgesetz. Keine einziges „Verfassungsorgan“ kontrolliert die Aktivitäten der Regierung und ihrer Behörden. Eine parlamentarische Opposition findet effektiv nicht statt. Stattdessen verweigern „Grüne“ und „Linke“ weiter das Einsetzen ihrer Möglichkeiten, u.a. eine Verfassungsklage der von ihren Parteien geführten Landesregierungen in Thüringen und Baden-Württemberg gegen die Bundesregierung („abstrakte Normenkontrolle„).
Nächsten Freitag wird das Parlament die bereits praktizierte staatliche Totalüberwachung der Telekommunikation, auch der „vom und in das Ausland“ (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009) auf deutschem Boden „gezielt“ erlauben, und damit auch die damit einhergehende Möglichkeit der politischen Verfolgung, nicht nur in der Republik.
Es gibt demnächst ein Verfassungsurteil, welches dies ändern und Republik und Gewaltenteilung zumindest rudimentär wieder in Funktion setzen könnte.
Mehr lesen

EU-Netzsperren: Abstimmung im Innenausschuss noch heute

Die mehrfach verschobene Abstimmung über die Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments soll heute über die Bühne gehen, berichtet tagesschau.de. In der Richtlinie sind die umstrittenen Netzsperren enthalten, die Monika Hohlmeier (CSU) als federführende Berichterstatterin ins Spiel gebracht hatte. Laut Hohlmeier soll das dazu führen, dass Terrorpropaganda aus „unserem Internet“ verschwindet:
Für CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier steht deswegen fest: „Enthauptungsvideos oder die Verunglimpfung der Opfer des Anschlags auf das Bataclan sind Dinge, die wohl jeder mit Menschenverstand nicht in seinem Internet sehen möchte.“
Deswegen will Hohlmeier, dass die EU-Staaten in Zukunft verstärkt dafür sorgen, dass solche Inhalte aus dem Netz verschwinden. Also gelöscht werden. „Außer es ist technisch überhaupt nicht möglich. Dann versucht man, sie so lange zu blockieren, bis man sie löschen kann.“
https://netzpolitik.org/2016/eu-netzsper...och-heute/
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#37
Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie


Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat sich durchgesetzt: In der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie, die heute vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet wurde, sind weiterhin Netzsperren enthalten. Einen Nachweis für deren Wirksamkeit liefert sie jedoch nicht.
https://netzpolitik.org/2016/sagt-hallo-...ichtlinie/

"… was zu erwarten war.
Was die Uschi mit ihren Besenstilen (frei erfundene zerfetzte Babyleiber, wer erinnert sich nicht?) nicht schaffte, kommt eben einige Jahre später über den Umweg EU (diesmal sinds die bösen Terroristen). Und da wundert sich noch jemand über den Brexit? Oder dass auch wir in Deutschland inzwischen immer mehr Menschen haben, die mit dieser EU nichts mehr zu tun haben wollen?
Kein Wunder, was da an Politikerentsorgung stattgefunden hat. Und nun bekommen wir die Rechnungen nach und nach präsentiert über all die schönen Verordnungen und Gesetze, die mit Menschenverstand nichts am Hut haben."
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#38
Privacy-Shield: „Da steht genauso drin, US-Recht hat Vorrang“

Der Deutschlandfunk hat heute Max Schrems von europe-vs-facebook und Marit Hansen vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein zum geplanten Privacy-Shield zwischen der EU und den USA interviewt.

Max Schrems sieht kleine Verbesserungen gegenüber Safe Harbour, aber keinen wirklichen Schutz unserer Daten. Vor allem in Bezug auf Massenüberwachung durch NSA & Co gebe es keinerlei Fortschritt. Und das Thema Massenüberwachung bzw. kaum Schutz dagegen war einer der Hauptgründe, warum der Europäische Gerichtshof Safe Harbour als illegal erklärt hatte: „Da steht genauso drin, US-Recht hat Vorrang“. (MP3)
https://netzpolitik.org/2016/privacy-shi...t-vorrang/

dazu:

EU-US-Datentransfer: EU-Kommission will Datenschützer beim Privacy Shield außen vorhalten
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...55356.html

und sich dann wundern, wenn die Leute die EU nicht mögen
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#39
SPD: Jede Meinungsäußerung ist jetzt “rassistische Hetze”

Es wird immer schlimmer.
Ein Leser weist mich auf diesen Artikel über die neueste Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung hin.
Gefördert wurde die Handreichung vom Bundesfamilienministerium. Doch damit nicht genug der staatlichen Weihen: Auch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt empfehlen die Broschüre wärmstens unter dem Motto „Handeln statt zusehen“.
Die übliche Geldwäsche und Veruntreuung, über Stiftungen, Briefkastenfirmen und Fördergelder finanziert die SPD mal wieder ihr eigenes Umfeld. Und wenn Maas und Facebook mal wieder durchzensieren, dann ist das im Prinzip derselbe Laden, denn die SPD finanziert das ja über das Bundesfamilienministerium.
Während der Justizminister Maas (ich hatte ja darüber berichtet) heuchelt, er hätte damit ja eigentlich nichts zu tun, steckt damit die SPD hinter der Tarnfirma Antio-Amadeu-Stiftung. Da ist alles drin: Betrug, Untreue, Geldwäsche.
Es gibt hier einen interessanten Artikel darüber, dass Facebook immer übler und immer perfider zensiert – und dass man das auf Druck von Angela Merkel macht.
Und während Maas einerseits so tut, als hätte er damit nichts zu tun, macht er gleichzeitig Propaganda

weiterlesen bei Danisch: http://www.danisch.de/blog/2016/07/06/sp...che-hetze/

deshalb war der auch so nass auf die Vorratsdatenspeicherung

Jetzt drehen auch de Maizière und sein Bundesinnenzirkus durch. [Nachtrag]
Derzeit thematisiert das #BMI bei #Twitter verstärkt das Thema #hatespeech. #BMIgegenhatespeech Zur Kritik dazu: pic.twitter.com/tbDSobSbZz
— BMI (@BMI_Bund) 5. Juli 2016
Sie wollen „zur Diskussion anregen”, gleichzeitig fördern sie eine Broschüre, laut der es schon als „rassistische Hetze” gilt, wenn man nur mal nach Meinungsfreiheit und dem Verbleib von Kommentaren fragt.
http://www.danisch.de/blog/2016/07/06/de...eech-trip/

Bundesministerium finanziert Anleitung zur Denunziation

Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien„, so ist Agitprop-Material aus der Amadeu-Antonio-Stiftung überschrieben. Das Agitprop-Material wurde vom Bundesministerium für FSFJ (alle außer Männer) finanziert. Es ist eine Anleitung zur Denunziation.
Es ist also wieder soweit, dass deutsche Ministerien einen Teil der Bevölkerung dafür bezahlen, gegen einen anderen Teil der Bevölkerung vorzugehen. Und es ist wieder soweit, dass diejenigen, die dafür bezahlt werden, andere gegen wieder andere aufzuhetzen, dafür das Mittel der Denunziation zur Bürgerpflicht erklären.
Es ist wieder soweit, dass der öffentliche Diskurs in einer desinfizierten Dunstglocke stattfinden soll, aus der alles entfernt wurde, was den Reinigern des deutschen Gedankenguts nicht passt, was dem korrekten deutschen Wesen fremd ist, was entartet ist, wie man früher gesagt hat.

Der Begriff der Hetze hat sich zwischenzeitlich eingebürgert, um in schöner DDR-Tradition alles unter ihm zu subsumieren, was aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden soll und dennoch den Anschein aufrecht erhalten zu können, in Deutschland gäbe es auch nur annähern etwas wie Demokratie und Meinungsfreiheit.

[Bild: amadeu-hetze-1.jpg?w=361&h=482]

https://sciencefiles.org/2016/07/05/bund...unziation/
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#40
Bayerischer Verfassungsschutz darf jetzt auf Vorratsdaten zugreifen

Das gibt es nur in Bayern: Das dortige Landesamt für Verfassungsschutz darf ab jetzt auch auf die Kommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Diese und einen ganze Reihe weiterer Befugnisse verabschiedete die CSU-Landesregierung gegen die Stimmen von Grünen und SPD.


Maas ist damit ein Lügner, weil er das explizit ausgeschlossen hatte.

Heiko Maas hatte im März verkündet, entgegen seiner zuvor vertretenen Position die Ausarbeitung eines zweiten Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzugehen (Siehe unseren Artikel v. 22.03.15). Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 ein erstes deutsches VDS-Gesetz der vorangegangenen "schwarz-roten" Koalition aus dem Jahr 2007 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Und nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden die nationalen VDS-Gesetze in Österreich, der Slowakei, Rumänien, den Niederlanden und Bulgarien zu Fall gebracht.
Auf einer Pressekonferenz am 15. April gab Maas bereits einige Auskünfte über seine Arbeit an der Neuauflage des VDS-Gesetzes. So führte er etwa aus, daß in seinem Gesetz kein Zugriff für Geheimdienste vorgesehen sei. Wenn allerdings im VDS-Gesetz lediglich die Modalitäten der Speicherung fixiert werden und ein Zugriff durch Geheimdienste nicht explizit ausgeschlossen wird, greifen das G-10-Gesetz, das BfV-Gesetz und das BND-Gesetz. Nebenbei: US-amerikanische Geheimdienste halten sich hierzulande nicht an deutsche Gesetze und werden auf jeden Daten-Speicher zugreifen. Wenn Justizminister Maas also beteuert, daß keine Geheimdienste Zugriff auf die VDS erhalten, ist dies ebenso glaubwürdig wie seine früheren Versprechen, daß es mit ihm keine VDS geben werde. Die Rechtfertigung, mit der VDS solle lediglich die polizeiliche Ermittlungsarbeit bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung verbessert werden, muß daher als Ausrede gewertet werden.
http://www.netzwerk-regenbogen.de/deminf150610.html

[Bild: maas_im_sandkasten.jpg]


Bundesrat befürwortet Gesetz für flächendeckenden Smart-Meter-Einbau

Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" passieren lassen, laut dem intelligente Stromzähler in möglichst viele Firmen und Haushalte einziehen sollen. Seine Bedenken hält der Bundesrat aber aufrecht.
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf bestätigt, mit dem intelligente Messsysteme und zugehörige Gateways bis 2035 in mehreren Stufen in hiesigen Betrieben und Heimen installiert werden sollen. Die Länderkammer hatte ihn im Dezember noch scharf kritisiert und Wahlfreiheit bei intelligenten Stromzählern für die Verbraucher gefordert. Sie verzichtete nun aber darauf, bei dem umfangreichen Gesetzentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen.
Der Bundestag hatte das Vorhaben Ende Juni beschlossen. Nun kann es nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Höhere Kosten und eine Prima-Überwachungseinheit mit Kill-Switch-Funktion. Vom Elektrosmog fang ich gar nicht erst an.

(Feierabend nach einer harten Woche und mir platzt schon wieder der Kragen)

es kommt noch mehr:

Noch mehr Überwachung geplant: Bundesregierung erarbeitet neue Cybersicherheitsstrategie

Nach Information von Zeit Online und Deutschlandfunk will Innenminister Thomas de Mazière massiv in den Ausbau einer neuen digitalen Sicherheitsarchitektur investieren. Die Redakteure Kai Biermann, Patrick Beuth und Falk Steiner berufen sich dabei auf einen vom Innenminsterium erarbeiteten Plan namens „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016“, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen unterschiedlichen Ministerien befände und im Herbst vom Kabinett beschlossen werden solle. Sobald wir das Papier selber vorliegen haben, werden wir es einer ausführlicheren Analyse unterziehen.
Unter dem Eindruck der Hilflosigkeit, den Bundesregierung und Behörden im Angesicht des Bundestagshacks im Sommer 2015 machten, ist ein zentrales Element der Reform offenbar die Schaffung einer neuen digitalen Sicherheitsarchitektur des Bundes. Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft sollen besser vernetzt, bestehende Behörden gestärkt und neue Institutionen aufgebaut werden. So sollen etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Cyberabwehrzentrum aufgewertet und besser ausgestattet werden. Gerade das seit 2011 bestehende Cyberabwehrzentrum, dem der Bundesrechnungshof 2014 noch Nutzlosigkeit attestierte, soll laut Zeit Online und Deutschlandfunk als zentrale Schnitt- und Koordinationsstelle Geheimdienste, Polizeien, Behörden, Zoll und Militär vernetzen. Als dritte Einrichtung soll zudem ein Computer Emergency Response Team (CERT) aufgebaut werden, dessen Fachleute Sicherheitsprobleme analysieren und lösen sollen.
Schnelle Eingreiftruppen und eigene „Cyber-Waffen“
Darüber hinaus sollen laut Zeit Online und Deutschlandfunk in Anlehnung an das Militär drei „schnelle Eingreiftruppen“ gegründet werden, die bei Bedarf ausrücken und möglichst schnell gegen digitale Angriffe helfen sollen. „Im Konzept des Innenministeriums steht dazu der Ausdruck „24/7“ – rund um die Uhr, an jedem Tag der Woche“, so Zeit Online. Eine der Truppen soll unter dem Namen Mobile Incident Response Team (MIRT) beim BSI angesiedelt werden und vor allem für die Reparatur kritischer Infrastrukturen zuständig sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll ein „Cyber-Team“ bekommen, das bei terroristischen oder geheimdienstlichen Angriffen zuständig ist. Die dritte Einheit namens Quick Reaction Force soll nach dem Plan des Innenministeriums im Bundeskriminalamt angesiedelt werden und „als digitale Polizei bei kriminellen Angriffen Daten sicherstellen“, so Zeit Online. Darüber hinaus will das Innenministerium offenbar selbst in der Lage sein, eigene Waffen für den „Cyberkrieg“ zu entwickeln um beim digitalen Wettrüsten nicht hinterherzuhängen:
Im Innenministerium soll außerdem eine zentrale Stelle entstehen, die Cyberwaffen beschafft und entwickelt. So zumindest kann die unscharfe Formulierung verstanden werden, nach der diese Stelle „technische Unterstützung für nationale Sicherheitsbehörden im Hinblick auf deren operative Cyberfähigkeiten“ leisten soll. Dafür würde sprechen, dass die staatliche Abwehr die gleichen Werkzeuge nutzen muss, die auch Angreifer verwenden. Das ist im Internet nicht anders als auf dem Schlachtfeld. Trotzdem gibt es viele Kritiker, die fordern, Deutschland solle sich nicht am internationalen Wettrüsten digitaler Waffen beteiligen. Diese Stabsstelle, die „bedarfsbezogen und zukunftsorientiert Methoden, Produkte und Strategien für die operative Umsetzung der Cyberfähigkeiten in den Sicherheitsbehörden erarbeitet“, könnte aber genau das tun.
Deep Packet Inspection und pseudonymisierte Massenüberwachung?
Die Ideen des Innenmisters gehen jedoch offenbar noch weit über diese Maßnahmen hinaus. Ohne, dass es konkreter werde, sieht das Papier laut Zeit Online und Deutschlandfunk auch stärkere Mitwirkungspflichten für Unternehmen bei der Identifizierung einzelner Nutzer und einen Ausbau des Strafrechts vor – „neue Taten bräuchten neue Gesetze und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ schreibt das Innenministerium laut Zeit Online. Um dem Fachkräftemangel in Sachen IT-Sicherheit zu begegnen, soll zudem die Zusammenarbeit (auch der Bundeswehr) mit privaten Sicherheitsfirmen massiv ausgebaut werden.
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