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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
#11
Biometrische Fahndung: FBI hat Zugriff auf über 411 Millionen Gesichtsbilder

Staatliche Kontrolleure haben die FBI-Praktiken zur Gesichtserkennung scharf kritisiert und besseren Datenschutz eingefordert. Die Polizeibehörde habe Auflagen nicht erfüllt und den Zugang zu biometrischen Daten enorm ausgeweitet.
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#12
Rezension: Norbert Häring „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen – Der Weg in die totale Kontrolle“

Darüber hinaus setzt sich Häring für den Erhalt des Bargelds ein. Um herauszufinden, wie weit dieses schon zurückgedrängt ist, versuchte er im Oktober 2015 bei einer Großbank in Frankfurt 15.000 Euro abzuheben. Häring macht all dies freilich nicht ohne Grund, denn er will aufklären und aufrütteln. Er will, dass „die Parlamentarier ihre Pflicht tun und sich endlich gesetzgeberisch mit dem Geldsystem befassen“, wie er sagt. Nun ist Härings neues Buch erschienen. „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen – Der Weg in die totale Kontrolle“, heißt es. Dessen Kernaussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33851
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#13
CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

https://netzpolitik.org/2016/csu-abgeord.../#comments
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#14
Eklat im Bundestag bei Anhörung zum neuen Anti-Terror-Paket

Linke und Grüne haben eine Anhörung im Bundestag unter Protest verlassen, weil keine unabhängigen Geheimdienst-Experten geladen waren: Das Verfahren sei eine "Farce". Datenschützer halten das Anti-Terror-Paket für verfassungswidrig.
Dass die Opposition mit der Auswahl von Sachverständigen für eine parlamentarische Anhörung unzufrieden ist und am kritischsten auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung blickt, gehört zum guten Ton. Am Montag platzte Linken und Grünen aber die Hutschnur bei einer Expertenrunde zum geplanten Gesetz für den "besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" im Bundestag.
"Reine Farce"
"Das ist eine reine Farce, wir verlassen diese Sitzung", wetterte die Linke Ulla Jelpke. Sie kritisiert, dass die Koalition gleich drei Präsidenten von Sicherheitsbehörden geladen und offenbar auch am bisherigen Gesetzgebungsverfahren beteiligt habe, nicht jedoch unabhängige Sachverständige. "Wir werden auch nicht beiwohnen", betonte Irene Mihalic für die Grünen. Neben der Expertenauswahl kritisiert die Innenpolitikerin vor allem, dass Schwarz-Rot das Vorhaben noch in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wolle, ohne "die Eilbedürftigkeit irgendwie sachgerecht zu begründen". Die Opposition wolle sich nun förmlich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschweren.

(mehr zu lesen)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eklat-im-Bundestag-bei-Anhoerung-zum-neuen-Anti-Terror-Paket-3242398.html
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#15
Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken


In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

Kurz vor der Sommerpause peitschen CDU/CSU und SPD ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiertes Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ (PDF), wie es offiziell heißt, ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen. Es enthält unter anderem die folgenden, aus grundrechtlicher Perspektive kritischen, Punkte:
  • Eine endgültige Abschaffung anonymer Mobiltelefonie durch die Verschärfung der Regeln zur namentlichen Registrierung bei Prepaid-SIM-Karten
  • Eine Entgrenzung internationaler Überwachungsdatenbanken durch die Etablierung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), und ausländischen Geheimdiensten.
  • Eine Verlängerung der Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst
  • Eine Ausweitung invasiver polizeilicher Überwachung durch die Autorisierung des Einsatzes verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei
(...)
Verfassungsschutz-Chef Maaßen betonte die neuen Herausforderungen, vor denen man in der Gefahrenabwehr stehe. Die Terrororganisation IS sei ein „staatsähnliches Gebilde, das uns den Krieg erklärt hat.“ Weil Terroristen international vernetzt sind, müssten auch die Geheimdienste besser vernetzt werden. Maaßen begrüßte das Gesetz deshalb ausdrücklich und forderte zudem ein Ausweitung der Speicherbefugnisse für die Daten Minderjähriger. Es gäbe schließlich immer mehr Fälle, in denen auch 13-jährige Mädchen sich radikalisierten und in Krisengebiete reisen würden, um dort einen Mudschahedin zu heiraten. Die Eile im Gesetzgebungsverfahren sei auch deshalb begrüßenswert, weil die Counter Terrorist Group (CRP), in der europäische Geheimdienste zusammenarbeiten, unter dem Vorsitz des niederländischen Generals Rob Bertholee bereits für Anfang Juli den Start einer neuen gemeinsamen Datenbank plant. Wenn schon nicht ab dem 1. Juli, müsse Deutschland doch so schnell wie möglich daran teilnehmen.
(...)
Ein der parlamentarischen Demokratie unwürdiges Verfahren
Es gibt also erhebliche Zweifel, dass das Anti-Terror-Paket verfassungskonform ist. Skandalös ist jedoch nicht nur das Gesetz selbst, sondern auch das Verfahren, mit dem die Große Koalition es durchsetzt. Bereits in der vergangenen Woche gab es Kritik der Oppositionsfraktionen daran, dass die Hälfte der „externen Sachverständigen“ Präsidenten betroffener Behörden und somit dem Bundesinnenministerium „weisungsunterstellt“ sind. Laut Linken-Obfrau Ulla Jelpke blieb die Beschwerde ohne Reaktion des Ausschutzvorsitzenden Ansgar Heveling (CDU). Auch ansonsten zeigte sich die Große Koalition heute nicht sonderlich an einer sachlichen Auseinandersetzung um das Gesetz interessiert. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigte die Berufung von Maaßen, Münch und Romann durch die Große Koalition als ausgewogen und notwendig – der Ausschuss brauche schließlich die Expertise der Praktiker und keine „Volkshochschulvorträge“. Während sich die Oppositionspolitiker für eine kurze Beratung zurückzogen, fragte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenmisterium, Günter Krings (CDU), zudem vor versammeltem Saal, ob man nicht auch ohne die Opposition weitermachen könne. „Brauchen wir die?“, so Krings wörtlich. Und tatsächlich ging es dann ohne Oppositions weiter: Nachdem die von ihnen beantragte Vertagung der Anhörung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause abgelehnt wurde, verließen die Abgeordneten von Linkspartei und Grünen unter Protest die Sitzung. Die Anhörung bezeichneten sie als „Farce“. Das gesamte Verfahren könne „nicht mehr parlamentarisch genannt werden“, so Irene Mihalic, Obfrau der Grünen-Fraktion im Innenauschuss.
Die Politiker der Großen Koalition wollten den Zeitplan der Gesetzänderung jedoch nicht in Gefahr bringen und führten die Anhörung unbeirrt fort. Der von ihnen eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 9. Juni in erster Lesung beraten. Am Mittwoch dieser Woche wird der Innenausschuss ein letztes Mal darüber diskutieren und bereits an diesem Donnerstag, also lediglich zwei Wochen nach der ersten Beratung, soll das Anti-Terror-Paket vom Bundestag beschlossen werden. Gleichzeitig zum Gesetzentwurf der SPD- und Unionsfraktion wurde zudem ein gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht, sodass auch der Bundesrat möglichst schnell über das Gesetz beraten kann. Das ist Gesetzgebung im Schweinsgalopp – passgenau zum medialen Großereignis der Europameisterschaft.

https://netzpolitik.org/2016/bundestagsa.../#comments

Ah, die Kinderpornosperre kommt wieder!

So wie „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich … äh, ja doch, einiges.”.
War doch klar, dass da im Windschatten der EM wieder jede Menge politische Sauereien durchgeprügelt werden.
Monika Hohlmeier, die Tochter von Franz-Josef Strauß, hat da jetzt in der EU einen Entwurf eingereicht wonach Mitgliedsstaaten Inhalte ausländischer Server sperren „sollen”, wenn sie nicht sofort gelöscht werden können.
Gut, heißt jetzt nicht Pornosperre, sondern Terrorismussperre, man muss ja mit der Zeit gehen und immer ausnutzen, was der Zeitgeist gerade so bläst.
Und die Presse hält mal wieder das Maul.
Und wie das technisch konkret gesperrt werden soll, ist auch nicht klar.
Es gibt aber einen zentralen Unterschied:
Die Kinderpornos, die von der Leyen sperren lassen wollte, sind keine verfassungsrechtlich geschützten Informationen, keine politischen oder religiösen Ansichten, nicht meinungsbildend. Ihr bloßer Besitz ist verboten und damit auch die Beschaffung.
Bei Terrormismus und was die sonst noch alles sperren wollen, ist das anders.

(mehr lesen)

http://www.danisch.de/blog/2016/06/20/ah...mt-wieder/
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#16
Rot-Schwarz spuckt auf Opposition und entlarvt sich selbst als ausführende Diktatur der Amerikaner.

"„Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigte die Berufung von Maaßen, Münch und Romann durch die Große Koalition als ausgewogen und notwendig – der Ausschuss brauche schließlich die Expertise der Praktiker und keine „Volkshochschulvorträge“. Während sich die Oppositionspolitiker für eine kurze Beratung zurückzogen, fragte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenmisterium, Günter Krings (CDU), zudem vor versammeltem Saal, ob man nicht auch ohne die Opposition weitermachen könne. „Brauchen wir die?“, so Krings wörtlich. Und tatsächlich ging es dann ohne Oppositions weiter: Nachdem die von ihnen beantragte Vertagung der Anhörung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause abgelehnt wurde, verließen die Abgeordneten von Linkspartei und Grünen unter Protest die Sitzung. Die Anhörung bezeichneten sie als „Farce“. Das gesamte Verfahren könne „nicht mehr parlamentarisch genannt werden“…
Also wer ist nun das Pack?! Sich als Bürger zu verteidigen und seine grundgesetzlich geschützten Rechte in Anspruch zu nehmen, ist somit ausgeschlossen. Die Überwachung eines Jeden wird schlicht zur Legalität erklärt, das Grundgesetz vernichtend geschlagen.
Rechts wird, mit diesen neo–amerikanischen Kapitalismus Methoden, nun noch mehr Zulauf bekommen."

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#17
Mal schnell "durchwinken", wenn die Gelegenheit schon günstig is:

RT Deutsch:

Bundestags-Anhörung als Überwachungs-PR: Neue "Anti-Terror-Gesetze" im Eilverfahren

Zitat:Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei.
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#18
(22.06.2016, 18:44)ralf schrieb: Mal schnell "durchwinken", wenn die Gelegenheit schon günstig is:

RT Deutsch:

Bundestags-Anhörung als Überwachungs-PR: Neue "Anti-Terror-Gesetze" im Eilverfahren

Zitat:Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei.

darin enthalten:

Verfassungsschutz nimmt 14-Jährige ins Visier

Die Behörden reagieren auf die Radikalisierung von Minderjährigen. Das neue Anti-Terror-Paket soll dem Verfassungsschutz erlauben, schon 14-Jährige zu beobachten
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#19
Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

Bundesregierung will Entschlüsselungsbehörde schaffen
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#20
Anti-Terror-Gesetz im Bundestag Datenkrake oder Lebensversicherung?


Die Terrorgefahr sei hoch, daher müsse der Datenaustausch verbessert werden - sagt der Innenminister. Es gebe kein Konzept und keinen Datenschutz, sagt die Opposition. Sicher ist: Wenn der Bundestag heute über das Anti-Terror-Gesetz entscheidet, dürfte es hoch hergehen.

https://www.tagesschau.de/inland/anti-te...g-101.html
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