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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
Der US-Suchmaschinenkonzern Google hält neue Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für unzulässig. Die vorgeschriebene Weitergabe von Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt steht nach Ansicht der Firmentochter Youtube "nicht nur in Konflikt mit dem Datenschutz, sondern auch mit der deutschen Verfassung und europäischem Recht". Das schreibt Youtube-Managerin Sabine Frank in einem Blogbeitrag vom 27. Juli 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hatte zuvor den Eingang der Klage laut Verfassungsblog.de bestätigt.

www.golem.de/news/illegale-inhalte-youtube-klagt-gegen-das-netzdg-2107-158473.html

(ooops!)
 
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Kuratel ... nur mal so als Frage an die diversen "Dienste" ... steh ich unter "Kuratel"?
Neulich schon mit dem MDR Video zum Halle "Attentat" auf Tube, das hätte ja noch eine Hasbara Trollerei sein kömnnen.

Wenn jetzt aber ein Gastrechner nur mit großen Mühen eine Verbindung zu Webservern herstellen kann, meine Frage: sollte ich es bemerken oder ist es ein Fehler der Schnüffelsoftware?

Wenn ihr also meint Fagen zu haben, dann fragt hier oder hilfsweise unter "Aktive Poster intern" und eine "Gefährderansprache" so nicht absolut anonymisiert dann auch unter PN bzw. Mail.
Davon, dass die VS von Land und Bund wissen wo mein Haus wohnt zuzüglich meines bürgerlichen Namen, davon bin ich überzeugt.

Schönen Tag noch in Pullach, Langley  und an­de­ren­orts.
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Sehr witzig. Und Tschüß.

PS: Niemals mündlich.
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... war mehr als makaber wie der Computer mittels "unnormale IT-Vorfälle" reagierte wie Andy Müller-Maguhn dies formulieren würde
https://archive.vn/ca6Yh#selection-1453.48-1457.2
(Der frühere CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn staunte nicht schlecht, als er eines Tages sein Kryptotelefon aufschraubte)
https://www.golem.de/news/andy-mueller-m...53049.html
vor dem zweiten Posting waren mindestens zwei gelangweilte Herren im Alter von zirka 30 bis 40 Jahren in Sichtweite  ... die jedoch nicht zwingend mit irgendwas zu tun haben müssen.
Der Verbindungsaufbau für dies "Beschwerde" 10:02 Uhr war jedoch noch mehr im Argen als zuvor.
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Snowden: USA weiten mit iPhone-Scan die Überwachung auf die ganze Welt aus
7 Aug. 2021
Nach Angaben von Apple wird der Tech-Riese eine neue Foto-Scan-Funktion für seine iPhones einführen. Der ehemalige Mitarbeiter der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA (NSA) und Whistleblower Edward Snowden hat davor gewarnt, dass die USA tatsächlich eine Massenüberwachung auf der ganzen Welt einführen....

> https://de.rt.com/nordamerika/122016-sno...-welt-aus/
 
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https://www.golem.de/news/spyware-merkel...59482.html
Merkel verteidigt Einsatz von Pegasus-Trojaner
Beim Einsatz des Spionage-Trojaners Pegasus in Deutschland halten sich die Zuständigen an „Recht und Gesetz“, sagte Bundeskanzlerin Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Einsatz der umstrittenen israelischen Spionagesoftware Pegasus in Deutschland betont, die Bundesregierung handle „auf der Basis von Recht und Gesetz“. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag am Rande einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin, die jeweils rechtlichen Regelungen seien „für uns der Maßstab“.
 
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Wie manche in USA Deutschland sehen
Von Jochen Mitschka am 21. September 2021
Wenn Deutschland Zensur privatisiert
Vielleicht interessiert den Einen oder Anderen, wie die deutsche Regierung sogar in den USA versucht, ihr unangenehme Inhalte im Internet zu verbieten, selbst wenn sie in einer Fremdsprache veröffentlicht werden.
Der CEO von der Facebook-Konkurrenz GAB schrieb folgende E-Mail: 
“In dieser Woche erhielten wir ein umfangreiches Paket von Dokumenten mit Bußgeldern und rechtlichen Drohungen von der Regierung aus Deutschland. Gab weigert sich seit vielen Jahren, das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz einzuhalten. Gab ist ein US-amerikanisches Unternehmen und als solches sind wir in keiner Weise verpflichtet, ausländische Gesetze tyrannischer Regierungen zu befolgen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein drakonisches deutsches Gesetz, das darauf abzielt, “Fake News” auf Social-Networking-Websites zu bekämpfen.
Unter “Fake News” versteht man natürlich alles, was die deutsche Regierung als solche bezeichnet. Diese Woche hat Facebook beispielsweise 150 Konten gelöscht, die zu einer Anti-Lockdown-Bewegung in Deutschland gehörten, wahrscheinlich auf Geheiß der deutschen Regierung im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.Weil Gab nicht bereit ist, sich an der staatlich verordneten Zensur der freien Meinungsäußerung zu beteiligen, ist die deutsche Regierung nun mit hohen Geldstrafen und anderen rechtlichen Schritten hinter unserem Startup her.
Gab ist keine gesetzlose Website. Wir arbeiten sorgfältig daran, illegale Aktivitäten auf unserer Plattform zu unterbinden und zu verhindern. Wir haben gute Beziehungen zu vielen ausländischen Ländern, die unsere Position zur Meinungsfreiheit verstehen und respektieren und unsere Nulltoleranz gegenüber kriminellen Aktivitäten zu schätzen wissen. Die deutsche Regierung macht sich keine Sorgen über tatsächliche kriminelle Aktivitäten, sondern über Gedankenverbrecher, die es wagen, gegen ihr globalistisches Regime zu protestieren.
Laut unserem Anwaltsteam, das seit mehreren Monaten mit uns an diesem Thema arbeitet, haben wir drei Möglichkeiten.
1) Die deutschen Zensurgesetze befolgen und anfangen, Inhalte zu zensieren, die der deutschen Regierung nicht gefallen (das wird nicht passieren)
2) Den deutschen Zensurgesetzen nicht gehorchen und einen Streit mit dem deutschen Nationalstaat anfangen (ich würde wahrscheinlich nie wieder die USA verlassen können, sie würden uns von allen möglichen Seiten angreifen, durch staatlich gefördertes Deplatforming, hohe Geldstrafen, sie würden möglicherweise Kontakte in der Biden-Administration nutzen, um Gab auf andere Weise zu verfolgen, und Gott weiß, was noch alles).
3) Vorübergehende Einstellung der Bereitstellung dieses Dienstes in Deutschland durch Sperrung deutscher IPs.Ich hasse alles an diesen Optionen, weshalb wir mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen sind, um Feedback und einen Konsens von unserer Community zu diesem Thema zu erhalten. Die überwältigende Mehrheit der Leute hat die dritte Option sehr unterstützt. Unsere Anwälte schlagen diese Option vor. Unsere Gemeinschaft befürwortet diese Option.
Viele Leute haben mir per E-Mail und in privaten Gesprächen mitgeteilt, dass dies die beste Lösung ist. Wir scheinen einen Konsens zu haben. Dennoch ist mir das nicht geheuer. Letztlich muss ich als CEO von Gab diese Entscheidung allein treffen. Das sind die Art von Entscheidungen, die einen Mann definieren und Geschichte machen. Wenn wir deutsche IPs sperren, um die deutsche Regierung zu besänftigen, schafft das einen Präzedenzfall, dem andere Länder folgen werden. Wir drängen uns mit der IP-Sperre nicht selbst in die Ecke.
Wenn die deutsche Regierung verhindern will, dass deutsche IPs auf Gab zugreifen, kann sie uns selbst sperren.Warum sollten wir den Zugang zu Gab für ein ganzes Land sperren, weil dessen Regierung uns Bußgelder schickt, die wir nicht zahlen wollen, und verschleierte rechtliche Drohungen ausspricht, die für Gab als US-Unternehmen nichts bedeuten? Ich werde sowieso nicht nach Europa reisen können, weil ich mir keine experimentelle Substanz spritzen lasse. Positiv ist, dass ich jetzt einen riesigen Stapel Anmachpapier für meinen Holzofen im Winter habe. Tatsache ist auch, dass die deutsche Regierung keinerlei Befugnisse oder Zuständigkeiten in Bezug auf unsere Tätigkeit in Gab hat. Wir haben kein Unternehmen in Deutschland, wir haben keine Mitarbeiter in Deutschland, und wir sind keine deutschen Staatsbürger. Wir sind Amerikaner.
In Amerika spielt man nach unseren Regeln, wir spielen nicht nach Ihren. Deutschland ist ein Gast in unserer Gemeinschaft, und sie werden unsere Werte und unsere Art, Dinge zu tun, respektieren, nicht umgekehrt. Ich habe nichts als Liebe für das deutsche Volk, und auch sie verdienen das grundlegende Menschenrecht, im Internet frei zu sprechen.Unsere Aufgabe ist es, die freie Meinungsäußerung im Internet für alle Menschen zu verteidigen, überall. Auch in Deutschland. Das werden wir auch weiterhin tun, ungeachtet aller Drohungen ausländischer Regierungen.
Wenn wir uns heute Deutschland beugen, was soll uns dann davon abhalten, uns buchstäblichen Tyrannen zu beugen, wie denen in Russland (wie es Google und Apple erst letzte Woche getan haben) oder China (wie es Apple seit Jahren getan hat)?Wenn es um schwere Straftaten geht, wissen die deutschen Polizeibehörden bereits, wie sie uns erreichen können, was sie in der Vergangenheit auch schon oft getan haben. Wir werden auch weiterhin auf diese Anfragen reagieren und diesen Polizeibehörden auf freiwilliger Basis schnelle Hilfe leisten. Was wir nicht tun werden, ist den Zugang zu Inhalten, die in den Vereinigten Staaten legal sind, auf oder von Servern in den Vereinigten Staaten zu beschränken oder zu entfernen.
Während ich dies schreibe, ist heute der Tag, an dem die amerikanische Verfassung vor über 234 Jahren unterzeichnet wurde. Wir müssen jetzt aufstehen, um sie zu verteidigen und für die in ihr verankerten Freiheiten zu kämpfen, die von Gott für alle Nationen kommen. Ich bin mir nicht sicher, was diese Entscheidung bringen wird, aber ich werde eine so wichtige Entscheidung nicht aus einer Position der Angst heraus treffen. Ich überlasse das Ergebnis dieser Entscheidung Gott, dem Allmächtigen, und bete, dass das deutsche Volk sein Land und seine Freiheiten sehr bald zurückerobern wird.Bis dahin: Wir werden nicht nachgeben, das ist verrückt! (wir werden nicht nachgeben, irre!)
Andrew Torba CEO, Gab.com

https://www.frischesicht.de/wie-manche-i...and-sehen/
 
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Youtube kündigt Zensur nach Bundestagswahl an

Google-Tochter zieht Daumenschrauben weiter an

Das zum Google-Konzern gehörende Video-Plattform-Unternehmen Youtube hat angekündigt, nach der Bundestagswahl am Sonntag strikt zu zensieren. Hier im Wortlaut die Erklärung von Youtube, die viele Nutzer bekommen haben – ich eingeschlossen: 
Hallo Boris Reitschuster,

Zur Richtlinie von YouTube, die sich mit Fehlinformationen über Wahlen befasst, geben wir dir ergänzend einige aktuelle Hinweise. Wir werden unsere Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen auf Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl anwenden, sobald die endgültigen Ergebnisse vom Bundeswahlleiter bestätigt wurden.

Wichtige Hinweise im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen:
  • Inhalte, in denen fälschlich behauptet wird, dass der Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland durch“ beeinflusst worden sei, werden von YouTube entfernt. Dies gilt für Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl, zur Bildung der neuen Regierung oder zur Wahl und Ernennung des nächsten Bundeskanzlers.
  • YouTube-Videos, die auf Inhalte mit Fehlinformationen zum Wahlausgang außerhalb von YouTube verweisen (z. B. auf einer externen Videoplattform), werden ebenfalls entfernt.
  • Diese Richtlinie gilt nur für Videos, die am oder nach dem Tag, an dem der Bundeswahlleiter das endgültige Ergebnis bestätigt hat, auf YouTube hochgeladen werden.
  • Damit Creator sich auf die Änderung vorbereiten können, werden Videos, die gegen diese Richtlinie verstoßen, im Zeitraum von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die Ergebnisse bestätigt werden, zwar entfernt, aber der dazugehörige Kanal erhält hierfür keine Verwarnung.
    Weitere Hinweise, die die Richtlinie zu Fehlinformationen über Wahlen betreffen, findest du zusammengefasst in diesem Artikel in der YouTube-Hilfe.
Das ist bemerkenswert und eine neue Form der Zensur. Die besonders deshalb schwer wiegt, weil Youtube nach deutscher Rechtssprechung als faktischer Monopolist an die Grundrechte gebunden ist und nicht frei nach Gusto unter Berufung auf ein Hausrecht zensieren darf.
Bei vielen Wahlen kam es in der Vergangenheit in Deutschland zu Fehlern und Pannen – wie man pikanterweise ausgerechnet bei Google in Erfahrung bringen kann, zu dem ja auch Youtube gehört. Die Richtlinie ist sehr zweideutig formuliert: Bezieht sich die Beschreibung „weit verbreitete“ nur auf Betrugsfälle, oder auch auf Fehler und Pannen? 
Wer entscheidet, ob Behauptungen über Fehler und Pannen „fälschlich“ sind oder nicht? Hat Youtube hier eine Wahrheitsinstanz? Steuersubventionierte so genannte „Faktenchecker“?
Wo beginnt eine „Fehlinformation zur Bildung der neuen Regierung“?

mehr https://reitschuster.de/post/youtube-kue...wahlen-an/
 
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YouTube löscht Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part
28 Sep. 2021
Am Dienstagnachmittag löschte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher "schwerer oder wiederholter" Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.
Am Dienstagnachmittag löschte YouTube ohne Vorwarnung die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part. Als Grund dafür führt das Videoportal angebliche "schwere oder wiederholte" Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien an. Damit ist der Kanal von RT DE mit 614.000 Abonnenten und mehr als 547 Millionen Zugriffen nicht mehr erreichbar. Ein Sprecher von YouTube bestätigte die Löschung und erklärte:

"YouTube hat klare Gemeinschaftsrichtlinien, die festlegen, was auf der Plattform erlaubt ist. RT DE hat eine Verwarnung für das Hochladen von Inhalten ausgesprochen, die gegen unsere COVID-19-Richtlinie für medizinische Falschinformationen verstoßen. Dies führte dazu, dass die Rechte zur Veröffentlichung des Videos ausgesetzt wurden. Während der Aussetzung der Rechte versuchten die Kanaleigentümer, die Beschränkungen zu umgehen, indem sie einen anderen Kanal benutzten; infolgedessen wurden beide Kanäle wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube geschlossen."

...........

https://de.rt.com/inland/124950-youtube-...le-von-rt/
 
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Meinungs- und Pressefreiheit
Neue Zensur-Orgie bei YouTube: RT-DE gesperrt, schärfere Zensur-Richtlinien für Wahlen verkündet
YouTube verschärft erneut die Zensur und hat jetzt die Kanäle von RT-DE gelöscht und außerdem die Zensur-Richtlinien für Videos über Wahlen verschärft.
von Anti-Spiegel
28. September 2021 21:59 Uhr
Die Legende, YouTube und andere soziale Medien dürften ohne weiteres zensieren, löschen und anderweitig in die bei ihnen von Usern geposteten Videos und Beiträge eingreifen, hält sich hartnäckig. Die Vertreter dieser These sagen, dass seien private Firmen, die bei sich tun und lassen könnten, was sie wollen. Bevor wir zu den aktuellen Meldungen über die neue Zensur-Orgie bei YouTube kommen, müssen wir uns erst einmal anschauen, warum diese These falsch ist.
Medien und soziale Medien
Die These, dass Internetkonzerne wie Facebook oder Google natürlich Zensur ausüben dürften, weil sie private Firmen sind, die entscheiden dürfen, was sie zeigen und was nicht, ist ein Irrtum, denn auch private Konzerne schweben nicht im rechtsfreien Raum. Es gibt Gesetze, die die Arbeit von Medien regulieren und zum Beispiel festlegen, dass Medien für ihre Inhalte haften. Google, Facebook und all die anderen Internetkonzerne sind eigentlich per Definition Medien und müssten unter diese gesetzlichen Regelungen für Medien fallen.
Genau das wollen die aber nicht und argumentieren, sie seien keine Medien, sondern „Marktplätze der Meinungen“, auf denen die User selbst bestimmen, was sie veröffentlichen und diskutieren. Die Internetkonzerne seien nur die Plattformen, die diese Möglichkeit zur Verfügung stellen, sie würden aber – im Gegensatz zu Medien – keine redaktionelle Arbeit machen, für die sie haftbar gemacht werden können. Daher fallen sie – so ihre Argumentation – nicht unter die für Medien geltenden Gesetze und Haftungsregelungen.
Das würde stimmen, wenn die Internetkonzerne tatsächlich keine redaktionelle Arbeit machen würden und die Diskussionen auf ihren Plattformen frei wären. Genau das ist aber – wie die Zensurmaßnahmen ein ums andere Mal zeigen – nicht der Fall. Eingriffe in die Diskussionen auf den Plattformen durch Löschungen, Zensur, Shadowbanning und andere Maßnahmen sind per Definition redaktionelle Arbeit, weshalb die sozialen Medien als Medien angesehen werden und den entsprechenden Haftungsregelungen unterliegen müssten.
Über diese Streitfrage wurden schon viele Prozesse geführt und im Ergebnis wurde immer bestätigt, dass die Eingriffe der Internetkonzerne ungesetzlich sind. Aber es ging dabei immer um konkrete Einzelfälle und der Gesetzgeber hat nicht vor, darauf zu reagieren und die Internetkonzerne endlich auch explizit der Mediengesetzgebung zu unterwerfen. Die von den Zensurmaßnahmen betroffenen User müssen daher in jedem Einzelfall für viel Geld prozessieren, um nach Monaten die Freigabe der gesperrten Beiträge oder Kanäle auf dem Rechtsweg zu erkämpfen. Das Beispiel Wikihausen zeigt allerdings, dass sich zum Beispiel YouTube auch über deutsche Gerichtsurteile hinwegsetzt und sich mit der Freischaltung gesperrter Videos trotz Gerichtsentscheid viel Zeit lässt.
RT-DE gelöscht
YouTube hat nun erneut zugeschlagen und die Kanäle von RT-DE am 28. September 2021 endgültig gelöscht, wie RT-DE meldet. RT-DE schreibt:
„Erst in der vergangenen Woche hatte RT DE am 21. September (unmittelbar vor der Bundestagswahl am 26. September) einen „Strike“ bekommen, sodass auf dem Kanal für eine Woche keine Videos mehr hochgeladen werden konnten. Dieser Strike würde heute enden, doch YouTube löschte nun sowohl den Kanal von RT DE als auch den „Ausweich-Kanal“ Der Fehlende Part.“
Das dürfte in Russland heftige Reaktionen hervorrufen, denn in Russland gelten Gesetze, die die Zensur von russischen Usern, Bloggern und Medien durch soziale Medien ausdrücklich verbieten. Da RT-DE eine Tochter der russischen staatlichen Medienholding ist, könnte das Gesetz Anwendung finden. Laut dem russischen Gesetz können die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das Gesetz, die nach einer Beschwerde der russischen Medienaufsicht nicht rückgängig gemacht werden, bestraft werden. In letzter Konsequenz kann das bis zu einer Sperrung – in diesem Fall von YouTube – in Russland führen.
Die Internetkonzerne: Gewinnorientiert oder politische Instrumente?
Russland ist ein wichtiger Markt für die Internetkonzerne. Wenn es ihnen also um Geldverdienen ginge, dürften sie nicht nach politischem Gusto zensieren und in letzter Konsequenz riskieren, einen der weltweit wichtigsten Märkte zu verlieren.
Um das zu verstehen, genügt ein Blick auf andere Branchen. BMW, Mercedes, Nestle, Coca-Cola und alle anderen gewinnorientierten Konzerne würden nie freiwillig einen Markt riskieren, weil ihnen die Politik seiner Regierung nicht gefällt. Sie arrangieren sich mit allen Regierungen der Welt und man kann in wahrscheinlich jedem Staat der Welt Niederlassungen von Mercedes und BMW finden, Lebensmittel von Nestle und Coca-Cola kaufen und so weiter. Diese Konzerne machen auch in China und Russland gerne Geschäfte, Politik interessiert dabei nicht.
Die Internetkonzerne hingegen gehen anders vor und ihre Handlungen sind klar politisch motiviert, wie die aktuelle Zensur-Orgie von YouTube einmal mehr zeigt. Und das ist keineswegs das erste Mal. Twitter hat aber am 23. Februar 2021 mitgeteilt, 69 russische Accounts gesperrt zu haben. Begründung: Sie haben nach Meinung von Twitter „das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.“ Wer bei Twitter die Nato kritisiert, der riskiert eine Sperrung. Wenn das keine politische Zensur ist, was ist dann überhaupt politische Zensur?......

mehr https://www.anti-spiegel.ru/2021/neue-ze...erkuendet/
 
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