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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
https://www.zeit.de/digital/2021-07/edwa...en/seite-1

Edward Snowden: „Das sollte uns mehr als alles andere Angst machen“
 
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U.S. Takes Down Israeli Spy Software Company

A number of international papers report today on the Israeli hacking company NSO which sells snooping software to various regimes. The software is then used to hijack the phones of regime enemies, political competition or obnoxious journalists. All of that was already well known but the story has new legs as several hundreds of people who were spied on can now be named.
How that came to pass is of interest:
The phones appeared on a list of more than 50,000 numbers that are concentrated in countries known to engage in surveillance of their citizens and also known to have been clients of the Israeli firm, NSO Group, a worldwide leader in the growing and largely unregulated private spyware industry, the investigation found.
The list does not identify who put the numbers on it, or why, and it is unknown how many of the phones were targeted or surveilled. But forensic analysis of the 37 smartphones shows that many display a tight correlation between time stamps associated with a number on the list and the initiation of surveillance, in some cases as brief as a few seconds.
Forbidden Stories, a Paris-based journalism nonprofit, and Amnesty International, a human rights group, had access to the list and shared it with the news organizations, which did further research and analysis. Amnesty’s Security Lab did the forensic analyses on the smartphones.
The numbers on the list are unattributed, but reporters were able to identify more than 1,000 people spanning more than 50 countries through research and interviews on four continents.
Who might have made such a list and who would give it to Amnesty and Forbidden Stories?
NSO is one of the Israeli companies that is used to monetize the work of the Israel's military intelligence unit 8200. 'Former' members of 8200 move to NSO to produce spy tools which are then sold to foreign governments. The license price is $7 to 8 million per 50 phones to be snooped at. It is a shady but lucrative business for the company and for the state of Israel.
NSO denies the allegations that its software is used for harmful proposes with a lot of bullshittery:
The report by Forbidden Stories is full of wrong assumptions and uncorroborated theories that raise serious doubts about the reliability and interests of the sources. It seems like the “unidentified sources” have supplied information that has no factual basis and are far from reality.
After checking their claims, we firmly deny the false allegations made in their report. Their sources have supplied them with information which has no factual basis, as evident by the lack of supporting documentation for many of their claims. In fact, these allegations are so outrageous and far from reality, that NSO is considering a defamation lawsuit.
The reports make, for example, the claim that the Indian government under Prime Minister Narendra Modi has used the NSO software to spy on the leader of the opposition party Rahul Gandhi.
How could NSO deny that allegation? It can't.
Further down in the NSO's statement the company contradicts itself on the issues:

Cont. reading: U.S. Takes Down Israeli Spy Software Company
 
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Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick

Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet. Was ist der Auslöser? Dass die Geschichte überhaupt so groß wurde, ist der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und dem Medienprojekt Forbidden Stories zu verdanken. Während das Security Lab von Amnesty die technische Untersuchung unternahm, fungierte Forbidden Stories als Knotenpunkt für die Recherchen. Ungeklärt ist, auf welchem Weg der NSO-Datensatz von 50.000 Telefonnummern zu Amnesty und Forbidden Stories gelangte, der die Recherchen in Gang setzte.
 
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iMessage-Lücke für Pegasus Spyware wird weiterhin genutzt

Eine offene iMessage-Lücke wird aktuell noch zur heimlichen Installation von Spyware der NSO Group genutzt, wie aus dem forensischen Bericht von Amnesty International hervorgeht. Der technischen Analyse der iOS-Version zufolge konnte die Spionagesoftware Pegasus auf iPhones zwischen 2016 bis heute nachgewiesen werden. Apple untersuche das Problem bereits. Der Fokus bei der Analyse lag auf iOS Geräten, weil bei Android nur wenige forensische Spuren nach einem Neustart zu finden sind. Die NSO Group verkauft ihre Überwachungssoftware Pegasus an Behörden, Geheimdienste und Militär. Doch die Software wurde laut dem Recherchenetzwerk "Forbidden Stories" nicht nur gegen Kriminelle....
 
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Pegasus-Software und Emmanuel Macron: Direkter Draht in den Élysée

Auf der Liste der Tausenden von Mobiltelefonen, die mittels der Spionage-Software Pegasus der israelischen Firma NSO von Nachrichtendiensten und vermutlich auch anderen staatlichen oder parallelen Stellen belauscht und manipuliert wurden, soll sich auch eine Nummer des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron befinden. Und er ist nicht der Einzige in der französischen Staatsführung, dessen Kommunikation seit 2019 Mitglieder des marokkanischen Nachrichtendienstes interessiert haben soll: Die Android- oder Apple-Handys von Edouard Philippe, dem früheren Premierminister, sowie von vierzehn ehemaligen oder noch amtierenden Regierungsmitgliedern sollen ebenfalls mittels der außergewöhnlich ausgeklügelten Spyware „Pegasus“ infiziert und womöglich ausspioniert worden sein.
 
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Spyware Pegasus: Pariser Ermittler starten Untersuchung

Nach neuen Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO hat die Pariser Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet. Grund sei eine Anzeige von zwei Journalisten und der Verlagsgesellschaft der Online-Plattform "Mediapart", wie Staatsanwalt Rémy Heitz am Dienstag in Paris mitteilte. Die Untersuchung werde von einer Spezialeinheit der Polizei für Kriminalität in der Informations- und Kommunikationstechnik geführt. Dabei gehe es unter anderem um den Vorwurf der betrügerischen Gewinnung und Weitergabe von Daten. Auch ein Angriff auf die Privatsphäre sei Thema.
 
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"Pegasus-Projekt": Telegram-Gründer auf der Ausspähliste

Telegram ist eine der beliebtesten Apps weltweit. Ihr Erfinder Pawel Durow ist stolz, dass Behörden die Nutzer nicht ausspähen können. Recherchen zeigen nun, dass er selbst wohl ins Visier geriet. Pawel Durow ist so etwas wie ein Geist. Der 36-jährige Russe tritt nur selten in der Öffentlichkeit auf. Wenn, dann trägt er meist Schwarz, den Kragen von Sakko oder Mantel hochgeklappt. Sein Aussehen erinnert dann an die Figur "Neo" aus dem Film "Matrix". Durow sieht sich als Rebell, als Kämpfer für Meinungsfreiheit und gegen staatliche Überwachung. Er ist der Mann hinter Telegram, einem der beliebtesten Chat-Programme der Welt.
 
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Staat soll Umgang mit Sicherheitslücken regeln

Die deutschen Ermittlungsbehörden dürfen auf bislang unbekannte Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern zurückgreifen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und wies damit eine Verfassungsbeschwerde von Bürgerrechtlern gegen das baden-württembergische Polizeigesetz ab. Allerdings muss der Umgang mit solchen Sicherheitslücken gesetzlich geregelt werden, um den "Zielkonflikt" zwischen Computerschutz und der Offenhaltung solcher Lücken für die Kommunikationsüberwachung aufzulösen (Az. 1 BvR 2771/18).
 
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Unrecht

Das Skandalurteil des Bundesgerichtshof zur Meinungsfreiheit

Scheibchenweise, still und leise stirbt die Freiheit. Eines Morgens wacht man auf – und ist in einem anderen Land. 
Unter den fundamentalen Grundrechten einer Demokratie gebührt dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein besonders hoher Stellenwert. Nicht ohne Grund sind für seine Einschränkung genau festgelegte Kriterien notwendig. Nach bislang unangefochtener Rechtsauffassung sind diese durch das Strafrecht definiert. Niemand soll willkürlich und nach Lust und Laune eine andere Meinung verbieten oder unterdrücken können!

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zur Meinungsfreiheit in der vergangenen Woche ist das nun anders. Die Richter ermunterten die Verantwortlichen bei Facebook geradezu, sogenannte „Hasskommentare“, auch ohne dass eine Verletzung des Strafrechts vorliegt, zu unterbinden. Stellt sich da doch sofort die Frage, wer legt eigentlich fest, was ein „Hasskommentar“ ist. Ein Verantwortlicher von Facebook, der, möglicherweise als Mitglied einer Partei oder einfach wegen seiner Gesinnung, einen Text ganz anders bewertet als sein Kollege von nebenan. Offensichtlich gehen die Richter davon aus, daß „Hasskommentare“ à priori rechtsextremistischem Gedankengut entspringen. Hier mag ein Konsens ja noch schnell gefunden werden können. Wie ist es aber, wenn Vertreter der Antifa (also angeblich die auf der guten Seite) Morddrohungen gegen Andersdenkende absetzen und Gewalt offen anpreisen? Wie schnell bleibt da die soviel gepriesene Gleichheit vor dem Gesetz auf der Strecke?

Die Grenzen zwischen gut und böse verschwimmen. Die Rechtsfindung wird beliebig, je nachdem, was gerade gewünscht wird. So etwas kannte man in Deutschland bislang nur zwischen 1933 und 1945, und – nicht zu vergessen – in einem Teil Deutschlands unter sowjetischer Herrschaft noch ein bißchen länger, bis 1990. Die von der Staatssicherheit als Grundlage für Ermittlungen herangezogenen Paragraphen des Strafgesetzbuches waren die umgangssprachlich sogenannten Zweihunderter-Artikel, also das politische Strafrecht. Besonders gern bediente man sich dabei des Paragraphen 220 (Staatsverleumdung). Das konnte ein Witz in der Pause gegenüber Kollegen sein, eine kritische Meinung zu Aussagen der SED und vieles andere. Was das so genau war, bestimmte die Staatssicherheit selbst, jeweils abhängig von der vorgegebenen politischen Linie. Auf alle Fälle ging es bei 220 nie unter zwei Jahren Zuchthaus ab, ganz zu schweigen von „staatsfeindlicher Hetze“ und „Herabwürdigung der DDR oder ihrer Repräsentanten“. Die Folge derartiger Rechtsunsicherheit schafft Verunsicherung und Ängste. Es entsteht ein Klima des Duckmäusertums und des Misstrauens gegenüber allem und jedem. Spätestens dann ist die Stunde der Denunzianten und geheimen Lauscher gekommen. Das zwischenmenschliche Klima verändert sich, dauernd schaut man sich um und achtet beispielsweise darauf, wer im Restaurant am Nebentisch sitzt. Es ist so, als ob sich eine bleierne Decke herabgesenkt hätte.....


mehr https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...sfreiheit/
 
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(25.07.2021, 17:40)Rundumblick schrieb: Unrecht

Das Skandalurteil des Bundesgerichtshof zur Meinungsfreiheit

Scheibchenweise, still und leise stirbt die Freiheit. Eines Morgens wacht man auf – und ist in einem anderen Land. 
Unter den fundamentalen Grundrechten einer Demokratie gebührt dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein besonders hoher Stellenwert. Nicht ohne Grund sind für seine Einschränkung genau festgelegte Kriterien notwendig. Nach bislang unangefochtener Rechtsauffassung sind diese durch das Strafrecht definiert. Niemand soll willkürlich und nach Lust und Laune eine andere Meinung verbieten oder unterdrücken können!

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zur Meinungsfreiheit in der vergangenen Woche ist das nun anders. Die Richter ermunterten die Verantwortlichen bei Facebook geradezu, sogenannte „Hasskommentare“, auch ohne dass eine Verletzung des Strafrechts vorliegt, zu unterbinden. Stellt sich da doch sofort die Frage, wer legt eigentlich fest, was ein „Hasskommentar“ ist. Ein Verantwortlicher von Facebook, der, möglicherweise als Mitglied einer Partei oder einfach wegen seiner Gesinnung, einen Text ganz anders bewertet als sein Kollege von nebenan. Offensichtlich gehen die Richter davon aus, daß „Hasskommentare“ à priori rechtsextremistischem Gedankengut entspringen. Hier mag ein Konsens ja noch schnell gefunden werden können. Wie ist es aber, wenn Vertreter der Antifa (also angeblich die auf der guten Seite) Morddrohungen gegen Andersdenkende absetzen und Gewalt offen anpreisen? Wie schnell bleibt da die soviel gepriesene Gleichheit vor dem Gesetz auf der Strecke?

Die Grenzen zwischen gut und böse verschwimmen. Die Rechtsfindung wird beliebig, je nachdem, was gerade gewünscht wird. So etwas kannte man in Deutschland bislang nur zwischen 1933 und 1945, und – nicht zu vergessen – in einem Teil Deutschlands unter sowjetischer Herrschaft noch ein bißchen länger, bis 1990. Die von der Staatssicherheit als Grundlage für Ermittlungen herangezogenen Paragraphen des Strafgesetzbuches waren die umgangssprachlich sogenannten Zweihunderter-Artikel, also das politische Strafrecht. Besonders gern bediente man sich dabei des Paragraphen 220 (Staatsverleumdung). Das konnte ein Witz in der Pause gegenüber Kollegen sein, eine kritische Meinung zu Aussagen der SED und vieles andere. Was das so genau war, bestimmte die Staatssicherheit selbst, jeweils abhängig von der vorgegebenen politischen Linie. Auf alle Fälle ging es bei 220 nie unter zwei Jahren Zuchthaus ab, ganz zu schweigen von „staatsfeindlicher Hetze“ und „Herabwürdigung der DDR oder ihrer Repräsentanten“. Die Folge derartiger Rechtsunsicherheit schafft Verunsicherung und Ängste. Es entsteht ein Klima des Duckmäusertums und des Misstrauens gegenüber allem und jedem. Spätestens dann ist die Stunde der Denunzianten und geheimen Lauscher gekommen. Das zwischenmenschliche Klima verändert sich, dauernd schaut man sich um und achtet beispielsweise darauf, wer im Restaurant am Nebentisch sitzt. Es ist so, als ob sich eine bleierne Decke herabgesenkt hätte.....


mehr https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...sfreiheit/

Nun auch die (alte) BRD (nicht nur die DDR) hat da ihr Päckchen zu tragen. 

Aber demnächst wohl:
"Klimaleugnung ist keine  Meinung sondern ein Verbrechen."
"Kein Bier  für Coronaleugner" (Gaststätten-Verbot)
"Keine Übernachtung für Impfleugner" (Beherbergungsverbot)

»Ähnlichkeiten mit den Praktiken der ... *** ... sind weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.« 

Ps: Witze in der BRD 2018 ... Nach Netanjahu-Karikatur "Süddeutsche Zeitung" trennt sich von Dieter Hanitzsch
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