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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
[ ORF.at ]
Überwachungs-Overkill Im EU-Ministerrat Ab Donnerstag
Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar............

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Facebook trackt Nutzer auf drei Viertel aller deutschen Nachrichtenseiten

juni 2019

Für diesen Beitrag habe ich 130 deutsche Nachrichtenseiten und Verlagsangebot analysiert. Das Fazit: Facebook liest fast überall mit. Durch Tracking-Tools kann der Konzern in vielen Fällen erkennen, welche Artikel ein Facebook-Nutzer anklickt. Die Gesetze untersagen diese Form von Tracking, aber die Verlage stört das nicht.

Facebook sammelt persönliche Daten. Sie sind der wichtigste Vermögenswert der 500-Milliarden-Dollar-Firma und die Basis seines Geschäftsmodells. Seit einiger Zeit ist bekannt, dass Facebook nicht nur Daten von Nutzern seiner sozialen Netzwerke sammelt, sondern auch über praktisch alle anderen Internetnutzer. Eine wichtige Sammelstelle dabei sind Nachrichtenseiten und Portale von Presseverlagen.
Wie meine Recherche ergab, fließen von den Seiten vieler deutscher Nachrichtenmedien Nutzerdaten an Facebook ab. Der Datenkonzern kann mit seinen Software-Bausteinen Millionen Menschen in Deutschland beim Nachrichtenlesen über die Schulter schauen.
Was ist das Problem
2011 gab es mal eine größere Debatte um den Facebook-Button. Die breite Öffentlichkeit erfuhr damals erstmals, dass die standardmäßige Einbindung des Buttons dazu führt, dass Facebook auch externe Seitenabrufe personenbezogen speichern und auswerten kann.
Die Debatte und die folgenden Verfahren bis zum EuGH haben dazu geführt, dass der Button auf den meisten Nachrichtenseiten nicht mehr direkt eingebunden wird, sondern erst beim Anklicken eine Verbindung herstellt.
Heute ist Facebook in den meisten Nachrichtenseiten auf andere Art verankert. Mit verlockenden Produkten in seinem Business-Portfolio hat der Konzern es geschafft, auf rund 75 Prozent der deutschen Medienseiten präsent zu sein. Die Facebook-Tools können meist artikelgenau und personenbezogen den deutschen Medienkonsum auswerten.
Am bekanntesten ist „Facebook Pixel“, ein Bestandteil des umfangreichen Custom-Audiences-Tools. Die Verlage schätzen die Möglichkeit, damit ihre Leserschaft meist über Gerätegrenzen hinweg analysieren zu können. Sie können darüber auch neue Kunden erreichen. Die Werbevermarkter freuen sich über die Option, präzise Zielgruppen über Interessen zu definieren. Daneben gibt es speziellere Dienste wie „Brand Lift“ (Wirksamkeitsmessung) oder „Audience Network“ (klassische Werbeanzeigen). Ergänzend gibt es schließlich auch weiterhin viele kleine Tools, die z.B. den Like-Count eines Artikels abfragen oder Videos von Facebook einbinden. Insgesamt zwölf verschiedene Einbettungen habe ich bei meiner Recherche gefunden.
Das größte Problem dabei sind die Cookies, die von den Einbettungen mitgesendet werden. Damit kann Facebook Seitenaufrufe in vielen Fällen einem Facebook-User und damit einer echten Person und ihrer E-Mail zuordnen – noch Monate, nachdem diese Person bei Facebook eingeloggt war. Das funktioniert so lange, bis die Person ihre Cookies löscht. Und wer kein Facebook-Nutzer ist, bekommt trotzdem eine Nummer zugewiesen, unter der er oder sie getrackt wird.
Der Einsatz auf Seiten einzelner Nachrichtenartikel ist besonders problematisch: Damit bekommt Facebook Einblick in die Interessen der Leser. Es entstehen riesige Listen abgerufener URLs, die alle auf verschiedenen Nachrichtenseiten gelesenen Artikel einer Person enthalten können. Und daraus lassen sich auch besonders sensible Informationen wie Weltanschauungen oder Gesundheitsdaten ableiten. Das Missbrauchspotential diese Daten ist enorm, wie der Datenskandal um Cambridge Analytica gezeigt hat.............

weiter > https://rufposten.de/blog/2019/06/03/fac...ienseiten/

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INNENMINISTERKONFERENZ

Daten von Smart-Home-Geräten sollen als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden

Die Innenminister der Länder wollen Daten von internetfähigen Geräten in Privathaushalten als Beweismittel vor Gericht zulassen. Es geht um Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten.
BerlinDigitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Digitalen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU).

Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich laut Zeitung in der vergangenen Woche in Berlin auf einer Vorkonferenz darauf verständigt, den Antrag Schleswig-Holsteins unterstützen zu wollen. Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind, sammelten permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten...........

https://www.handelsblatt.com/politik/deu...21372.html

Innenminister planen die "Auswertung" von #Alexa und #Siri Wanzen. Das kann zu einer flächendeckenden #Überwachung aller Haushalte führen. Sagt nicht, wir hätten euch nicht gewarnt. /gg
#Staatstrojaner #Stasi #PIRATEN #privacy

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Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates

Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. 

Von Tobias Riegel.

Es vergeht aktuell kein Tag, an dem nicht ein weiterer bedenklicher Plan zur Kontrolle der Bürger und zur Zensur der öffentlichen Kommunikation bekannt wird. Die neueste Nachricht: Die Innenminister von Union und SPD wollen, dass sogenannte digitale Spuren des “Smart Homes” als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können – also etwa Gespräche mit dem elektronischen Assistenten Alexa. Das gehe aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (12.-14. Juni) hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Redaktionen, Messenger, Alexa und die Anonymität unter Beschuss
Diese Pläne gesellen sich zu einer ganzen Sammlung an geplanten Restriktionen für die Bürger oder ihre Kommunikation, die jüngst verkündet wurden – diese Pläne sind allesamt zurückzuweisen: So planen die Justizminister, beim Moblifunk-Standard 5G, für eine bessere Überwachung vorsätzlich die Sicherheit herabzusetzen, wie Medien beschreiben. Innenminister Horst Seehofer will derweil Messenger zur Entschlüsselung zwingen: Demnach sollen die Firmen auch verschlüsselte Chats lesbar an Behörden geben, wie „Telepolis“ meldet. Zudem wurden gerade nochmals Pläne des Bundesinnenministeriums diskutiert, wonach „deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten“. Zu guter Letzt sei auf die jüngsten Attacken Wolfgang Schäubles gegen das Recht auf Anonymität verwiesen, die die NachDenkSeiten hier thematisiert haben.
Eingriff in die alltäglichsten Bereiche – Potenzial für politische Erpressungen...........

https://www.nachdenkseiten.de/?p=52320

(ist da schon was geplant? Die-In, Flashmob oder Brücken und Straßensperrung? Dodgy

noch:

Die Arbeitsverweigerung der großen Medien
„Jetzt rächt sich für die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bekämpften. Schon betätigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme.“

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‘This will not go well’: YouTube cracks down on pundits & journalists after policy change

Minutes after announcing a new policy clamping down on “hateful” and “supremacist” videos, YouTube got to work banning, demonetizing, or otherwise hiding videos from conservatives, journalists, and even black metal musicians.

The Google subsidiary updated its “hateful content” policies on Wednesday, announcing the clampdown in a blog post. The company said that from now on it will be “specifically prohibiting videos alleging that a group is superior in order to justify discrimination, segregation or exclusion.” Other videos that don’t strictly violate the site’s rules - including those promoting phony science or conspiracy theories - will be subject to demonetization, and other measures to restrict their viewership.
[/url]Orwellian in theory? In practice, too. YouTube didn’t wait long before wielding the ban-hammer with glee...........

> [url=https://www.rt.com/news/461170-youtube-bans-videos-reactions/]https://www.rt.com/news/461170-youtube-bans-videos-reactions/

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Just When You Thought Surveillance Tech Couldn't Get Any More Orwellian...

Authored by 'Graywolf' via The Organic Prepper blog,

One of my favorite TV shows was Person of Interest. In that show, a genius programmer was hired by the government to develop an artificial intelligence (AI) computer to tap into and analyze communication feeds and predict activities that may pose a threat. Unfortunately, as you can imagine, things spun out of control; the system that was designed to benefit society was not always beneficial to citizens.........
weiter > https://www.zerohedge.com/news/2019-06-1...-orwellian

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Gegen Kinderpornografie: Innenminister fordern schärfere Strafen und Vorratsdatenspeicherung

Die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechender Aufnahmen sollen auf ein Jahr angehoben werden......
(.....)
Eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung

Laut dpa haben BKA-Präsident Holger Münch und "mehrere" Ressortchefs bei dem Treffen auch für eine "auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung" geworben. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) habe erklärt, dass Seehofer der Runde einen entsprechenden Vorschlag präsentierte. Details dazu waren zunächst nicht zu erfahren: Das Bundesinnenministerium reagierte bis zum Nachmittag nicht auf eine Anfrage von heise online, ob es dabei um einen Versuch gehe, die hierzulande vor dem Aus stehende Vorratsdatenspeicherung durch einen auf sexuelle Missbrauchsfälle beschränkten Zugriff doch noch beibehalten zu können.
Die anlasslose Protokollierung von Nutzerspuren ist hierzulande aufgrund mehrerer Gerichtsentscheide in der Praxis derzeit ausgesetzt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird wegen zahlreicher anhängiger Beschwerden in diesem Jahr erwartet. Selbst Bayern zweifelt in dem Verfahren an, dass das geltende einschlägige Gesetz den strengen Vorgaben des Europäischen Gerichthofs (EuGH) entspricht. Der größte Knackpunkt sei, dass die Maßnahme "grundsätzlich anlasslos, generell und damit flächendeckend zu erfolgen hat".
Erweiterte Ermittlungsbefugnisse
Provider müssen laut den hiesigen Vorgaben Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang speichern. E-Mail-Verkehr bleibt außen vor. Ermittler dürfen derzeit bei Straftaten von "erheblicher Bedeutung" vor allem nach dem vergleichsweise breiten Katalog aus Paragraf 100a Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) auf die Informationen zugreifen. Eingeschlossen sind etwa Raub oder Erpressung, Computerbetrug oder Steuerhinterziehung, aber auch "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften". Selbst bei Delikten, die "mittels Telekommunikation" begangen werden, können Strafverfolger Zugang erhalten.
BKA-Chef Münch hatte vorige Woche gemeinsam mit der Deutschen Kinderhilfe eine Sonderauswertung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018mit Schwerpunkt "sexueller Kindesmissbrauch" vorgestellt. Im vorigen Jahr sind demnach 136 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen. Bei den Zahlen zu Misshandlungen ist zwar ein leichter Rückgang von 4247 auf 4180 betroffene Kinder zu verzeichnen. Im Bereich sexuelle Gewalt sind einschlägige Delikte aber um 6,43 Prozent gestiegen gegenüber dem Vorjahr. Auch die erfassten Fälle zur "Herstellung, zum Besitz und zur Verbreitung" sogenannten kinderpornografischen Materials sind von 6512 auf 7449 um 14,39 Prozent nach oben gegangen......

weiter > https://www.heise.de/newsticker/meldung/...47124.html

patrickbreyer@pirati.cc‏ @echo_pbreyer 7 Std.Vor 7 Stunden
Muss ich die Urteile zur Grundrechtswidrigkeit einer verdachtslosen #Vorratsdatenspeicherung an die Eingangstür zum Bundesinnenministerium nageln, damit auch Herr Seehofer sie zur Kenntnis nimmt?

Wieso? Das Konzept des Belügens geht doch prächtig auf
Derweil in Augsburg, Gruppenvergewaltigung durch fünf "Jugendliche": Bewährungsstrafen und einmal eine lächerliche Jugendhaft. Schon daran sieht man, daß diese Gewohnheitslügner dies nur als Vorwand benutzen, um Systemkritiker zu verfolgen. Nicht, daß sie es nicht schon längst täten, aber sie wollen es jetzt quasi "legalisieren".

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patrickbreyer@pirati.cc‏ @echo_pbreyer 7 Std.Vor 7 Stunden
Mehr

Wie hat die neue SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht eigentlich im Bundestag abgestimmt?
 
Für:
Vorratsdatenspeicherung
Pkw-Maut
Auslandseinsätze
CETA und Schiedsgerichte
Fracking-Erlaubnisgesetz
Diätenerhöhung
Asylrechtsabbau

gegen:
Transparenz Rüstungsexporte

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Prantls Visionen
 
23.6.2019

Oder: Der Nachweis, dass unsere Presse Müll ist.
Ständig schreit die Presse nach Pressefreiheit. Stellt Euch mal vor, was hier loswäre, wenn die Regierung sogenannte Pressegerichte installieren würde, die Journalisten verurteilen und unerwünschte Inhalte aus dem Netz nehmen. Was dann los wäre. Oder eigentlich braucht man sich das gar nicht vorzustellen, das hatten wir schon mal, nannte sich damals „Karlsbader Beschlüsse” und ist als Ausbruch der Zensur bekannt.
Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass Gift und Galle, Hass und Hetze keine digitale Spiel- und Vernichtungswiese mehr haben. Es sollte dafür sorgen, dass das Netz zwar einerseits frei ist von Bevormundung, aber andererseits das Recht dort Recht bleibt. Es sollte dafür sorgen, dass die Beleidigung, die Bedrohung, die Verleumdung, die üble Nachrede, die Volksverhetzung, die Gewaltverherrlichung und die Ankündigung von Straftaten sich im Netz nicht völlig ungehindert und ungestraft ausbreiten können.
Dreifach falsch. Der Mann weiß in mehrfacher Hinsicht nicht, wovon er redet.
Erstens war das Gesetz kein Strafgesetz, konnte also „Gift und Galle” nicht für verboten erklären, und „Gift und Galle” sind in Deutschland eben nicht verboten.
Zweitens war es nie die Absicht von Maas und seinem Schergen Billen, dass Recht Recht bleiben sollte, sondern dass man mittels AGB-Willkür auch ohne Rechtsgrundlage sperrt. „Recht bleibt Recht” konnte damit schon deshalb nicht umgesetzt werden, weil weder eine Rechtsinstanz, noch ein Rechtsweg drin vorkamen.
Drittens war das Gesetz weder gedacht noch geeignet dafür zu sorgen, dass sich irgendetwas ungestraft ausbreiten könnte, denn Strafen kamen darin gar nicht vor. Nur Sperren............

weiter > https://www.danisch.de/blog/2019/06/23/p...-visionen/

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24. Juni 2019 um 17:52

Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung
24. Juni 2019 um 8:57
Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. 

Von Hannes Hofbauer.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52733

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