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Überwachung,Bevölkerungskontrolle und Zensur
REGULIERTE SELBSTREGULIERUNG

CDU/CSU will mehr NetzDG

Das Outsourcing des Rechtsstaat soll fortgesetzt werden, eine privat organisierte Selbstzensur stattfinden, durch unlegitimierte und unkontrollierbare Instanzen anstelle der Gerichte geurteilt werden.
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat in den knapp 18 Monaten seiner Geltung wichtige Impulse gesetzt. Mit Blick auf Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing im Netz können wir festhalten: Das Gesetz wirkt.”, sagte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Ihre Erklärung gipfelt in der Aussage (Hervorhebung Redaktion):

„Vor allem in der regulierten Selbstregulierung sehen wir einen wichtigen Ansatz zur Weiterentwicklung des NetzDG. Hier sollte ein staatsfernes, fachkundiges und plural besetztes Gremium eingesetzt werden, das auch die komplizierteren Fälle ohne Zeitdruck beurteilt.”
Das Outsourcing des Rechtsstaat soll also fortgesetzt werden, eine privat organisierte Selbstzensur stattfinden, durch unlegitimierte und unkontrollierbare Instanzen anstelle der Gerichte geurteilt werden. Modell Amadeu Antonio Stiftung?
Der CDU/CSU-Berichterstatter für Rechtsfragen der Digitalpolitik, Carsten Müller stimmt ein in das Lob des NetzDG (Hervorhebung Redaktion):

„Um die Wirksamkeit des NetzDG weiter zu erhöhen, setzt sich die Unionsfraktion für eine zeitnahe Anpassung des Gesetzes ein. Für die Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen benötigen wir verständliche, gut erreichbare und vergleichbare Meldesysteme … Ausdrücklich wurden … die in jüngster Vergangenheit erzielten Fortschritte in Sachen regulierter Selbstregulierung begrüßt. Diese wird weiter zur allgemeinen Akzeptanz und Verbesserung des NetzDG beitragen.“
Auch die Union ist dabei bei der Umwandlung einer repräsentativen Demokratie in eine Räterepublik, bei der Anpassung der Bundesrepublik an das EU-Modell.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...hr-netzdg/

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Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen

Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.....

(wuff, wuff!)

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Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen
Vergangenen Herbst hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ vorgelegt. Das Regelwerk sollte eigentlich im Eilverfahren noch vor der EU-Wahl nächste Woche abgestimmt werden. Doch die Zeit reichte nicht mehr für die abschließenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Sie sollen nun im Herbst stattfinden, nachdem das neue Parlament seine Arbeit aufgenommen hat. Mit der Verordnung würden Dienstleister im Internet nach Willen von Kommission und Rat gezwungen, „terroristische“ Dateien schnellstmöglich zu entfernen.

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17. Mai 2019 um 19:06

Jemand hat sich mal viel Arbeit gemacht und allerlei Aussagen zur Massenmigration gefunden. Für alle, die sich näher mit der Materie beschäftigen möchten…
https://www.konjunktion.info/2019/05/inf...en-teil-4/
Wie wirkt Massenmigration?
Welche Rolle spielen “ideologische Viren” der Militärstrategen?
Inwiefern sind die Kulturen Europas ein Angriffsziel strategischer Planungen?
Infografik: Flüchtlingskrise verstehen – Teil 3
Was will die EU – und was sagt sie selbst (teils unbeachtet von unseren Medien)?
Wozu besucht US-Milliardär Soros die EU – über 60 mal persönlich?
Inwiefern folgt die EU dem Willen bestimmten Lobby-Gruppen?

Infografik: Flüchtlingskrise verstehen
Infografik: Flüchtlingskrise verstehen – Eine Aktualisierung
Infografik: Flüchtlingskrise verstehen – Eine zweite Aktualisierung
Offener Brief an die Bundesregierungen, an die Kirchen und an die Medien

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Desinformation

Facebook sperrt Hunderte Fake-Profile

Im Vorfeld der Europawahl hat die NGO Avaaz Fake-Profile auf Facebook identifiziert, die millionenfach aufgerufen wurden. Facebook reagierte mit Abschaltung - betroffen ist auch die AfD.

Von Marcel Kolvenbach, SWR

Wenige Tage vor der Europawahl veröffentlicht die NGO Avaaz eine Studie, die belegt, dass über zahlreiche Fake-Profile bei Facebook gezielt Desinformationen verbreitet worden sind. Unter diesen Accounts sind auch Profile der AfD. Diese erhöhte demnach ihre Reichweite vor allem mittels duplizierter und gefälschter Accounts. Durch das gegenseitige Teilen der immer gleichen Botschaften wie etwa "Merkel hat gelogen" konnten sie dem Facebook-Algorithmus eine höhere Popularität vorgaukeln und die Botschaften so besser im sozialen Netz positionieren.

Doppelte und Fake-Profile

Die Analysen von Avaaz führten in Deutschland zu rund 130 solcher Accounts. Diese Accounts unterstützten weitgehend die AfD und verbreiteten auch rechtsextreme Inhalte und Desinformation. So finden sich unter dem Namen der saarländischen AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali bei Facebook vier persönliche Accounts, die untereinander verlinkt waren und teils identische Inhalte posteten.

Auf Anfrage bestätigte Hadjimohamadvali die Löschung der Accounts. Es sei nicht das erste Mal gewesen, auch viele ihrer Post seien in der Vergangenheit gelöscht oder gesperrt worden.
Im vergangenen Jahr wurde die AfD-Politikerin von einem Gericht wegen der Verbreitung von Gewaltdarstellungen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte sich nach eigener Darstellung in einem Post zum Kindesmissbrauch in der islamischen Welt geäußert. "Man nimmt mir damit die Meinungsfreiheit weg. Man entrechtet mich", erklärte Hadjimohamadvali gegenüber dem SWR...........

https://www.tagesschau.de/investigativ/s...n-105.html

machen die ÖR jetzt auch die Bühne (oder Beine breit) für Avaaz?

Avaaz: Wenn Simplifizierung zu falschen Schlüssen führt

Christian Müller / 26. Jul 2018 - Die 50-Mio-Mitglieder-Organisation Avaaz behauptet, mehr über Donald Trump zu wissen als andere – und liegt damit klar daneben.
Avaaz: Wer kennt die weltweit aktive Organisation nicht, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Zerstörung der Natur und für den Schutz gefährdeter Tierarten einsetzt? Sie sammelt via Internet weltweit die Zustimmung ihrer Mitglieder zu Aktionen: meistens öffentliche Aufrufe an die zuständigen Behörden, um etwas Geplantes, etwas Zerstörerisches, zu verhindern.
Da ging es etwa um die Klima-Politik von Donald Trump – mit dem Beispiel des durch das Wegschmelzen des Arktis-Eises gefährdeten Eisbären (September 2012). Oder gegen die Vergiftung des Amazonas durch tödliche Chemikalien des Öl-Konzerns Chevron (Mai 2018). Oder um den Schutz der afrikanischen Elefanten (Oktober 2017). Oder um den Schutz und die Unterstützung der Rohingya in Myanmar (September 2017). Oder um die Erhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei (Juli 2017). Oder um den Schutz der Meere vor dem Plastik-Müll (Mai 2017). Lauter gute Themen, bei denen man ohne grosse Bedenken seinen Namen unter die Aktion setzen konnte – zum Zeichen des Einverständnisses. Oder auch das eine oder andere Mal ein paar Dollar an die Kosten der weltweiten Aktionen beigetragen hat. Was nützt es, wenn ich selber dafür bin, dass die Delfine international geschützt werden, aber selbst nichts dazu beitragen kann? Avaaz kann dagegen etwas tun, wenn die Organisation Millionen von namentlichen Unterstützern vorweisen kann.
Die 2007 in New York gegründete Organisation Avaaz.org zählt – nach eigenen Angaben – mittlerweile über 47 Millionen Mitglieder – oder sagen wir besser Sympathisanten oder eben Teilnehmer an ihren Aktionen. Eine gewaltige Zahl! Und Wikipedia vermeldet, dass die Organisation anfänglich auch von Superreichen, etwa von George Soros, unterstützt worden sei, dass mittlerweile zur Erhaltung der Unabhängigkeit aber Spenden über 5000 Dollar nicht erlaubt seien. Ein guter Grundsatz, wenn er denn zutrifft.
Und jetzt das!
Die letzte Aktion von Avaaz lässt nun allerdings etliche Fragezeichen aufleuchten. Avaaz will aufgrund mehrerer Berichte verschiedener Medien wissen, dass Donald Trump wegen seinen dubiosen Immobilien- und Finanzgeschäften mit Banken und reichen Investoren aus Russland genau das tut, was Putin ihm vorgibt. Wörtlich in der Headline der neusten Kampagne: «Jetzt ist es klar: Donald Trump macht, was Putin ihm sagt.»
Diese Kampagne ist aus zwei Gründen äusserst problematisch. Erstens ist es das erste Mal, dass sich Avaaz aktiv in die – gegenwärtig recht bedrohliche – Geopolitik der Grossmächte einmischt – und dies klar einseitig, um nicht zu sagen: einäugig. Ist das in Anbetracht der vielen gezielten, sinnvollen und unterstützungswürdigen bisherigen Aktionen der Organisation eine gute Idee? Zweitens – und wichtiger – ist diese These der totalen Abhängigkeit Donald Trumps von Wladimir Putin eine so drastische Simplifizierung der in Wirklichkeit äusserst komplexen Situation, dass sie am Schluss ganz einfach falsch ist..........

https://www.infosperber.ch/Politik/Avaaz...k-Kampagne


Wer bringt den das Avaaz mit George Soros in Verbindung ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Avaaz
"In der Startphase erhielt Avaaz Zuschüsse von Organisationen, wie Res Publica, MoveOn.org,[12] George Soros' Open Society Foundations[13] und der nordamerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU. «
Zuschüsse von MoveOn.org also
https://de.wikipedia.org/wiki/MoveOn.org
"Der Finanzmagnat George Soros und seine Frau spendeten 1,46 Millionen US-Dollar für MoveOn.org. Peter B. Lewis, Chef der Progressive Corporation, gab 500.000 US-Dollar."
und
"Seit 2000 unterstützt MoveOn ausgewählte Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf, vornehmlich solche der Demokratischen Partei."
Aber auch
https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations
"Die Open Society Foundations (OSF), ehemals Open Society Institute (OSI), sind eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die nach eigenen Angaben den Gedanken der Offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertreten und politische Aktivitäten finanzieren, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Die Organisation gilt als eine der größten Unternehmensstiftungen der Vereinigten Staaten."
siehe auch
https://linkezeitung.de/2016/04/21/us-im...ehmermann/

Christian Müller gehört Dank für diesen Artikel. AVAAZ ist eine «seltsame» Truppe, die jeden zufällig mal eine einzelne Aktion unterstützende Person, gleich als «Mitstreiter» von 47 Millionen und dies offenbar bei ALLEN ihrer Themen ansieht. Auch ich werde seit einer einzigen Petition, einfach als AVAAZ-Mitstreiter gelistet
Vieles ist m.E. blauäugig, einseitig, blind, naiv bis «religiös» und offenbar sind die Meisten dort nur nützliche Idioten für Leute, die lieber im Hintergrund bleiben, egal ob die Soros heißen oder anders.
Sollte es hier unter den Infosperber-Lesern noch jemand geben, der «Wikipedia» für eine per se, wahre und neutrale Quelle hält, der erlaube mir darüber herzhaft zu lachen. Wikipedia und AVAAZ sind nur verschiedene Formen gleichartiger Interessen. 

Bei AVAAZ wird man irgendwann nicht länger ignorieren können, daß diese undurchschaubare Gruppierung, die demokratisch gewählten, legitimierten und souveränen Regierungen der CH in Bern und der BRD in Berlin, wie auch sonstwo, diskret umwandeln wollen in eine Art unsouveräner gehorsame Adlatentruppe, die von «oben» (egal ob namentlich als «Klima-Weltregierung», UN-Abkommen usw.) die Grundvorgaben für die jeweilige nationale Politik bekommt und umsetzt. Was der schweizer oder deutsche Wähler will, das ist denen bei AVAAZ völlig egal. 
Es wird eher Zeit, daß sich die schweizer und deutschen Verfassungsschützer einmal mit den Strukturen und Hintergründen von AVAAZ befassen, auch wenn das Ärger bringen wird.


Avaaz und US Kriegshetze
Leider wird es noch seltsamer. Auf ihre eigene Art können die endlosen Petitionen von Avaaz unwissentlich für bestimmte westliche Interessen genauso hilfreich sein wie die allseits beliebte ISIS. Als die USA und NATO zum Beispiel von 2012 bis Herbst 2013 versuchten, die öffentliche Meinung für einen Krieg gegen Assad zu gewinnen, kamen die unparteiischen Graswurzler von Avaaz und lancierten eine Petition nach der anderen, damit der Westen „3.000 internationale Beobachter“ schickt und eine Flugverbotszone für das ganze Land eingerichtet wird. So formulierten sie es im Juni 2013:

An die Arabische Liga, die Europäische Union, die USA und an die Friends of Syria: Als Weltbürger rufen wir sie dazu auf, sofortige Schritte gegen den tödlichen Terror in Syrien zu unternehmen. Genug ist genug. Wir bitten Sie um einen sofortigen Waffenstillstand um das Blutvergießen zu beenden, damit die Parteien am Verhandlungstisch zu einer Lösung kommen können. Bis zu einem Waffenstillstand rufen wir dazu auf, zur Durchsetzung einer Flugverbotszone mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Die Flugverbotszone soll das Bombardement syrischer Zivilisten beenden und die humanitären Hilfslieferungen für die Notleidenden sicherstellen.

https://propagandaschau.wordpress.com/20...chafspelz/

(aber warum sollte man sich da jetzt wundern)

Antworten
(22.05.2019, 08:55)Stafford schrieb: Desinformation

Facebook sperrt Hunderte Fake-Profile

Im Vorfeld der Europawahl hat die NGO Avaaz Fake-Profile auf Facebook identifiziert, die millionenfach aufgerufen wurden. Facebook reagierte mit Abschaltung - betroffen ist auch die AfD.

Von Marcel Kolvenbach, SWR

Wenige Tage vor der Europawahl veröffentlicht die NGO Avaaz eine Studie, die belegt, dass über zahlreiche Fake-Profile bei Facebook gezielt Desinformationen verbreitet worden sind. Unter diesen Accounts sind auch Profile der AfD. Diese erhöhte demnach ihre Reichweite vor allem mittels duplizierter und gefälschter Accounts. Durch das gegenseitige Teilen der immer gleichen Botschaften wie etwa "Merkel hat gelogen" konnten sie dem Facebook-Algorithmus eine höhere Popularität vorgaukeln und die Botschaften so besser im sozialen Netz positionieren.

Doppelte und Fake-Profile

Die Analysen von Avaaz führten in Deutschland zu rund 130 solcher Accounts. Diese Accounts unterstützten weitgehend die AfD und verbreiteten auch rechtsextreme Inhalte und Desinformation. So finden sich unter dem Namen der saarländischen AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali bei Facebook vier persönliche Accounts, die untereinander verlinkt waren und teils identische Inhalte posteten.

Auf Anfrage bestätigte Hadjimohamadvali die Löschung der Accounts. Es sei nicht das erste Mal gewesen, auch viele ihrer Post seien in der Vergangenheit gelöscht oder gesperrt worden.
Im vergangenen Jahr wurde die AfD-Politikerin von einem Gericht wegen der Verbreitung von Gewaltdarstellungen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte sich nach eigener Darstellung in einem Post zum Kindesmissbrauch in der islamischen Welt geäußert. "Man nimmt mir damit die Meinungsfreiheit weg. Man entrechtet mich", erklärte Hadjimohamadvali gegenüber dem SWR...........

https://www.tagesschau.de/investigativ/s...n-105.html

machen die ÖR jetzt auch die Bühne (oder Beine breit) für Avaaz?

Avaaz: Wenn Simplifizierung zu falschen Schlüssen führt

Christian Müller / 26. Jul 2018 - Die 50-Mio-Mitglieder-Organisation Avaaz behauptet, mehr über Donald Trump zu wissen als andere – und liegt damit klar daneben.
Avaaz: Wer kennt die weltweit aktive Organisation nicht, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Zerstörung der Natur und für den Schutz gefährdeter Tierarten einsetzt? Sie sammelt via Internet weltweit die Zustimmung ihrer Mitglieder zu Aktionen: meistens öffentliche Aufrufe an die zuständigen Behörden, um etwas Geplantes, etwas Zerstörerisches, zu verhindern.
Da ging es etwa um die Klima-Politik von Donald Trump – mit dem Beispiel des durch das Wegschmelzen des Arktis-Eises gefährdeten Eisbären (September 2012). Oder gegen die Vergiftung des Amazonas durch tödliche Chemikalien des Öl-Konzerns Chevron (Mai 2018). Oder um den Schutz der afrikanischen Elefanten (Oktober 2017). Oder um den Schutz und die Unterstützung der Rohingya in Myanmar (September 2017). Oder um die Erhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei (Juli 2017). Oder um den Schutz der Meere vor dem Plastik-Müll (Mai 2017). Lauter gute Themen, bei denen man ohne grosse Bedenken seinen Namen unter die Aktion setzen konnte – zum Zeichen des Einverständnisses. Oder auch das eine oder andere Mal ein paar Dollar an die Kosten der weltweiten Aktionen beigetragen hat. Was nützt es, wenn ich selber dafür bin, dass die Delfine international geschützt werden, aber selbst nichts dazu beitragen kann? Avaaz kann dagegen etwas tun, wenn die Organisation Millionen von namentlichen Unterstützern vorweisen kann.
Die 2007 in New York gegründete Organisation Avaaz.org zählt – nach eigenen Angaben – mittlerweile über 47 Millionen Mitglieder – oder sagen wir besser Sympathisanten oder eben Teilnehmer an ihren Aktionen. Eine gewaltige Zahl! Und Wikipedia vermeldet, dass die Organisation anfänglich auch von Superreichen, etwa von George Soros, unterstützt worden sei, dass mittlerweile zur Erhaltung der Unabhängigkeit aber Spenden über 5000 Dollar nicht erlaubt seien. Ein guter Grundsatz, wenn er denn zutrifft.
Und jetzt das!
Die letzte Aktion von Avaaz lässt nun allerdings etliche Fragezeichen aufleuchten. Avaaz will aufgrund mehrerer Berichte verschiedener Medien wissen, dass Donald Trump wegen seinen dubiosen Immobilien- und Finanzgeschäften mit Banken und reichen Investoren aus Russland genau das tut, was Putin ihm vorgibt. Wörtlich in der Headline der neusten Kampagne: «Jetzt ist es klar: Donald Trump macht, was Putin ihm sagt.»
Diese Kampagne ist aus zwei Gründen äusserst problematisch. Erstens ist es das erste Mal, dass sich Avaaz aktiv in die – gegenwärtig recht bedrohliche – Geopolitik der Grossmächte einmischt – und dies klar einseitig, um nicht zu sagen: einäugig. Ist das in Anbetracht der vielen gezielten, sinnvollen und unterstützungswürdigen bisherigen Aktionen der Organisation eine gute Idee? Zweitens – und wichtiger – ist diese These der totalen Abhängigkeit Donald Trumps von Wladimir Putin eine so drastische Simplifizierung der in Wirklichkeit äusserst komplexen Situation, dass sie am Schluss ganz einfach falsch ist..........

https://www.infosperber.ch/Politik/Avaaz...k-Kampagne


Wer bringt den das Avaaz mit George Soros in Verbindung ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Avaaz
"In der Startphase erhielt Avaaz Zuschüsse von Organisationen, wie Res Publica, MoveOn.org,[12] George Soros' Open Society Foundations[13] und der nordamerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU. «
Zuschüsse von MoveOn.org also
https://de.wikipedia.org/wiki/MoveOn.org
"Der Finanzmagnat George Soros und seine Frau spendeten 1,46 Millionen US-Dollar für MoveOn.org. Peter B. Lewis, Chef der Progressive Corporation, gab 500.000 US-Dollar."
und
"Seit 2000 unterstützt MoveOn ausgewählte Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf, vornehmlich solche der Demokratischen Partei."
Aber auch
https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations
"Die Open Society Foundations (OSF), ehemals Open Society Institute (OSI), sind eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die nach eigenen Angaben den Gedanken der Offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertreten und politische Aktivitäten finanzieren, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Die Organisation gilt als eine der größten Unternehmensstiftungen der Vereinigten Staaten."
siehe auch
https://linkezeitung.de/2016/04/21/us-im...ehmermann/

Christian Müller gehört Dank für diesen Artikel. AVAAZ ist eine «seltsame» Truppe, die jeden zufällig mal eine einzelne Aktion unterstützende Person, gleich als «Mitstreiter» von 47 Millionen und dies offenbar bei ALLEN ihrer Themen ansieht. Auch ich werde seit einer einzigen Petition, einfach als AVAAZ-Mitstreiter gelistet
Vieles ist m.E. blauäugig, einseitig, blind, naiv bis «religiös» und offenbar sind die Meisten dort nur nützliche Idioten für Leute, die lieber im Hintergrund bleiben, egal ob die Soros heißen oder anders.
Sollte es hier unter den Infosperber-Lesern noch jemand geben, der «Wikipedia» für eine per se, wahre und neutrale Quelle hält, der erlaube mir darüber herzhaft zu lachen. Wikipedia und AVAAZ sind nur verschiedene Formen gleichartiger Interessen. 

Bei AVAAZ wird man irgendwann nicht länger ignorieren können, daß diese undurchschaubare Gruppierung, die demokratisch gewählten, legitimierten und souveränen Regierungen der CH in Bern und der BRD in Berlin, wie auch sonstwo, diskret umwandeln wollen in eine Art unsouveräner gehorsame Adlatentruppe, die von «oben» (egal ob namentlich als «Klima-Weltregierung», UN-Abkommen usw.) die Grundvorgaben für die jeweilige nationale Politik bekommt und umsetzt. Was der schweizer oder deutsche Wähler will, das ist denen bei AVAAZ völlig egal. 
Es wird eher Zeit, daß sich die schweizer und deutschen Verfassungsschützer einmal mit den Strukturen und Hintergründen von AVAAZ befassen, auch wenn das Ärger bringen wird.


Avaaz und US Kriegshetze
Leider wird es noch seltsamer. Auf ihre eigene Art können die endlosen Petitionen von Avaaz unwissentlich für bestimmte westliche Interessen genauso hilfreich sein wie die allseits beliebte ISIS. Als die USA und NATO zum Beispiel von 2012 bis Herbst 2013 versuchten, die öffentliche Meinung für einen Krieg gegen Assad zu gewinnen, kamen die unparteiischen Graswurzler von Avaaz und lancierten eine Petition nach der anderen, damit der Westen „3.000 internationale Beobachter“ schickt und eine Flugverbotszone für das ganze Land eingerichtet wird. So formulierten sie es im Juni 2013:

An die Arabische Liga, die Europäische Union, die USA und an die Friends of Syria: Als Weltbürger rufen wir sie dazu auf, sofortige Schritte gegen den tödlichen Terror in Syrien zu unternehmen. Genug ist genug. Wir bitten Sie um einen sofortigen Waffenstillstand um das Blutvergießen zu beenden, damit die Parteien am Verhandlungstisch zu einer Lösung kommen können. Bis zu einem Waffenstillstand rufen wir dazu auf, zur Durchsetzung einer Flugverbotszone mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Die Flugverbotszone soll das Bombardement syrischer Zivilisten beenden und die humanitären Hilfslieferungen für die Notleidenden sicherstellen.

https://propagandaschau.wordpress.com/20...chafspelz/

(aber warum sollte man sich da jetzt wundern)

Avaaz ist längst als eine Fake Oppositionsorganisation durchleuchtet worden.  Die Errichtung von Fake Oppositionen gehört zum Alltag der Herrschenden. Wenn man die Methode kennt, ist man vorsichtiger.
Antworten
Is Soros-linked Avaaz group a credible source on fake news? Mainstream media seems to think so

https://www.rt.com/news/460010-avaaz-eu-...formation/

Soziale NetzwerkeBürgerbewegung warnt Facebook vor rechter Propagandaflut

Lügen, Hass, Falschnachrichten: Die Online-Bürgerbewegung Avaaz will auf Facebook rechte Desinformationsnetzwerke mit Millionen von Followern entdeckt haben. Facebook bewertet die Funde anders..........
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli...68728.html

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Innenministerium will Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Sonst müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden.

Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur bestätigte das Innenministerium am Freitag, dass es entsprechende Pläne gebe. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf die grundsätzliche Pflicht der Anbieter, in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen einen staatlichen Zugriff auf Kommunikationsinhalte zu ermöglichen. Es gehe nur um eine rechtliche Klarstellung. Zudem betonte der Sprecher, dass es schon heute der Bundesnetzagentur möglich sei, einem Telekommunikationsdienst, der seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, »die Erbringung seines Dienstes zu untersagen«.

Betroffene Unternehmen verwahrten sich gegen das Vorhaben. Ein Sprecher des Instant-Messaging-Dienstes Threema sagte am Freitag dem Spiegel, absolute Vertraulichkeit der Kommunikation gehöre zur DNA seines Unternehmens. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema blockieren, »würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen«. 

https://www.jungewelt.de/artikel/355767....chten.html

Antworten
Telekommunikationsüberwachung in 2016
Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) etabliert sich immer weiter als Standardmittel der Strafverfolgungsbehörden. Das belegt die Übersicht über Maßnahmen der TKÜ nach § 100a StPO, die vom Bundesamt für Justiz jährlich im Internet veröffentlicht wird. 2016 gab es demnach insgesamt 21.355 Überwachungsanordnungen, davon 17.510 Erst- und 3.845 Verlängerungsanordnungen. Daraufhin wurden 35.698 Telekommunikationsanschlüsse über­wacht. Betroffen waren 21.236 Mobilfunk-, 10.606 Internet- und 3.856 Festnetzanschlüsse.......

Antworten
Anfrage der FDP-Fraktion  

Bundespolizei stellt weniger unerlaubte Einreisen fest
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr deutlich weniger unerlaubte Einreisen festgestellt als im Jahr zuvor...........
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...-fest.html

(merkt ihr aber selber, was mit der Meldung nicht stimmt?)

Antworten


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