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Propaganda des Tages (Skuriles, Satire, Kommentare, Wahnsinn, Gerüchte, Ansagen)
SOZIALAUSGABEN
17.05.2019
Wirtschaftsflügel der Union: "Leisten uns zu viel Sozialklimbim"


Zitat:Die Sozialausgaben sind seit 2013 von 145 Milliarden Euro pro Jahr auf 180 Milliarden geklettert. Der Wirtschaftsflügel der Union spricht eine Warnung aus.
Konservative können mit Geld umgehen. Dieses Versprechen geben CDU und CSU seit jeher. Während die Fassade für die Wähler mühsam aufrechterhalten wird, drücken intern die Zweifel daran so schwer, dass sie nicht mehr unter der Decke gehalten werden können. Es gärt innerhalb der Union und der Streit mit der SPD um die Grundrente ist der neue Treibsatz. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", beklagt der wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Ihn erzürnt der Blick auf den Bundeshaushalt und die massiv gestiegenen Ausgaben für Soziales. Seit 2013 sind sie von 145 Milliarden Euro pro Jahr auf 180 Milliarden um ein Viertel geklettert – in einer Phase des steten wirtschaftlichen Aufschwungs mit rapide sinkender Arbeitslosigkeit. Machten sie seinerzeit 53 Prozent des Budgets aus, sind es in diesem Jahr 56 Prozent. Für das nächste Jahr hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 187 Milliarden Euro eingeplant, die Sozialquote steigt auf 57 Prozent. Die Investitionen in Straßen, Schienen und schnelle Internetleitungen von 40 Milliarden Euro nehmen sich dagegen bescheiden aus. "Wir haben eine richtige Unwucht im Haushalt", bemängelt Pfeiffer.
Seine Kritik zielt dabei nicht nur auf den Koalitionspartner, sondern auch auf das eigene Lager. So hat die CSU teure Prestigeprojekte wie die doppelte Erhöhung der Mütterrente oder das Baukindergeld durchgesetzt. Die SPD hat die ältere Generation durch die Rente mit 63 Jahren beglückt. Der Zuschuss aus der Bundeskasse zur Rente kennt seit Jahren nur eine Richtung – nach oben. Die durch die Alterung der Gesellschaft zwangsläufige Entwicklung wird durch die Politik von Schwarz-Rot beschleunigt. Die Sozialdemokratisierung der Union ist dem Wirtschaftsflügel schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt, da die Steuereinnahmen nicht mehr in den Himmel wachsen, schlagen seine Vertreter Alarm......


https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...28456.html

(was sind wohl die Gründe für diese "Unwucht"? Viel Geld für "Sozialklimbim, weniger für Rüstung und Selbstbedienungsladen. Auf die Sozialkassen schlägt auch die Einwanderung im zweistelligen Milliardenbereich. Und dann jammern! Großunternehmen zahlen so gut wie keine Steuern, an anderer Stelle fehlende Steuereinnahmen durch kriminelle Geschäfte wie Cum-Cum, teure und sinnlose Prestigeobjekte wie Flughäfen und Bahnhöfe, ein teurer EU-Moloch. ein aufgeblähter Bundestag. Die muss man drauf festnageln, was notwendig und sinnvoll ist. Die Rente hier anzuführen, ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, geradezu lächerlich. Leider wird das im Artikel gar nicht angesprochen)


Zitat:Unterstützung bekommen die Kritiker wachsender Aufwendungen bei Rente, Hartz IV und Wohnzuschüssen vom renommierten Wirtschaftsprofessor Clemens Fuest. Dass die Sozialausgaben während einer Krise steigen, hält er für unproblematisch, denn dafür sei ja zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung da. "Probleme entstehen durch die Kombination aus Leistungsausweitungen und der massiven Alterung der Bevölkerung", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts unserer Redaktion. Er verweist damit auf ein Dilemma der Sozialpolitik. Denn einmal eingeführte staatliche Leistungen lassen sich selbst bei schweren Wirtschaftskrisen nur gegen erheblichen Widerstand beschneiden. 

(Die massive Alterung der Gesellschaft liegt in der Verantwortung der Politik und Wirtschaft. Sie waren und sind es, die die Rahmenbedingungen verschlechtert haben und das traditionelle Familienbild zerstören/verunmöglichen. Dem versucht man gegenzusteuern, in dem man billige künftige Arbeitssklaven aus allen Herren Länder ins Land einreisen lässt. Die zuerst aber alimentiert werden müssen. Also Ball flach halten, Wirtschaftsflügel)

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SOZIALAUSGABEN
17.05.2019
Wirtschaftsflügel der Union: "Leisten uns zu viel Sozialklimbim"


Zitat:Die Sozialausgaben sind seit 2013 von 145 Milliarden Euro pro Jahr auf 180 Milliarden geklettert. Der Wirtschaftsflügel der Union spricht eine Warnung aus.
Konservative können mit Geld umgehen. Dieses Versprechen geben CDU und CSU seit jeher. Während die Fassade für die Wähler mühsam aufrechterhalten wird, drücken intern die Zweifel daran so schwer, dass sie nicht mehr unter der Decke gehalten werden können. Es gärt innerhalb der Union und der Streit mit der SPD um die Grundrente ist der neue Treibsatz. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", beklagt der wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Ihn erzürnt der Blick auf den Bundeshaushalt und die massiv gestiegenen Ausgaben für Soziales. Seit 2013 sind sie von 145 Milliarden Euro pro Jahr auf 180 Milliarden um ein Viertel geklettert – in einer Phase des steten wirtschaftlichen Aufschwungs mit rapide sinkender Arbeitslosigkeit. Machten sie seinerzeit 53 Prozent des Budgets aus, sind es in diesem Jahr 56 Prozent. Für das nächste Jahr hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 187 Milliarden Euro eingeplant, die Sozialquote steigt auf 57 Prozent. Die Investitionen in Straßen, Schienen und schnelle Internetleitungen von 40 Milliarden Euro nehmen sich dagegen bescheiden aus. "Wir haben eine richtige Unwucht im Haushalt", bemängelt Pfeiffer.
Seine Kritik zielt dabei nicht nur auf den Koalitionspartner, sondern auch auf das eigene Lager. So hat die CSU teure Prestigeprojekte wie die doppelte Erhöhung der Mütterrente oder das Baukindergeld durchgesetzt. Die SPD hat die ältere Generation durch die Rente mit 63 Jahren beglückt. Der Zuschuss aus der Bundeskasse zur Rente kennt seit Jahren nur eine Richtung – nach oben. Die durch die Alterung der Gesellschaft zwangsläufige Entwicklung wird durch die Politik von Schwarz-Rot beschleunigt. Die Sozialdemokratisierung der Union ist dem Wirtschaftsflügel schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt, da die Steuereinnahmen nicht mehr in den Himmel wachsen, schlagen seine Vertreter Alarm......


https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...28456.html

(was sind wohl die Gründe für diese "Unwucht"? Viel Geld für "Sozialklimbim, weniger für Rüstung und Selbstbedienungsladen. Auf die Sozialkassen schlägt auch die Einwanderung im zweistelligen Milliardenbereich. Und dann jammern! Großunternehmen zahlen so gut wie keine Steuern, an anderer Stelle fehlende Steuereinnahmen durch kriminelle Geschäfte wie Cum-Cum, teure und sinnlose Prestigeobjekte wie Flughäfen und Bahnhöfe, ein teurer EU-Moloch. ein aufgeblähter Bundestag. Die muss man drauf festnageln, was notwendig und sinnvoll ist. Die Rente hier anzuführen, ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, geradezu lächerlich. Leider wird das im Artikel gar nicht angesprochen)


Zitat:Unterstützung bekommen die Kritiker wachsender Aufwendungen bei Rente, Hartz IV und Wohnzuschüssen vom renommierten Wirtschaftsprofessor Clemens Fuest. Dass die Sozialausgaben während einer Krise steigen, hält er für unproblematisch, denn dafür sei ja zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung da. "Probleme entstehen durch die Kombination aus Leistungsausweitungen und der massiven Alterung der Bevölkerung", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts unserer Redaktion. Er verweist damit auf ein Dilemma der Sozialpolitik. Denn einmal eingeführte staatliche Leistungen lassen sich selbst bei schweren Wirtschaftskrisen nur gegen erheblichen Widerstand beschneiden. 

(Die massive Alterung der Gesellschaft liegt in der Verantwortung der Politik und Wirtschaft. Sie waren und sind es, die die Rahmenbedingungen verschlechtert haben und das traditionelle Familienbild zerstören/verunmöglichen. Dem versucht man gegenzusteuern, in dem man billige künftige Arbeitssklaven aus allen Herren Länder ins Land einreisen lässt. Die zuerst aber alimentiert werden müssen. Also Ball flach halten, Wirtschaftsflügel)

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