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Kurzfassung „NSU“
NSU 2.0 –Drohmails, aber gendergerecht.
Das die gesamte NSU-Story ein Werk der Nachrichtendienste ist, dürfte nun auch dem untergekommen sein, der sich nie sonderlich für das Thema interessiert hat.
Doch die zahlreichen Unstimmigkeiten und das rasante Zeugensterben lassen sich nicht mehr vernünftig erklären, wenn man hier nicht eine „regulierende“ Hand unterstellt.
Und aus welcher Ecke diese offizielle und propagandistische Regulierung erfolgte, braucht dann auch nicht mehr groß erläutert werden.
Da linken Chaoten, Antifanten und Verfassungsschutz-Bezahlten während Corona offenbar langweilig wurde, hatte man sich wohl gedacht: Wir müssen mal wieder etwas machen.
Und dann hat man etwas gemacht.
Man versendete Droh-Mails an alle die, die gerne be- .. , äh .., die aus diesen Bedrohungen ordentlich Kapital schlagen können .. oder so ähnlich.
Und so schaut dann eine Droh-Mail aus - bei Danisch geklaut.
(.....)
Quelle: https://www.danisch.de/blog/2020/07/19/nsu-2-0-drohmails-gesuchte-nachrichtenstelle-gef...
Offenbar ist auch bei den Behörden inzwischen die Kohle knapp geworden.
Da hat wohl diesmal ein Ungelernter das Schreiben verfasst.

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=534970
 
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"NSU 2.0" Beuth berichtet im Landtag von 69 rechtsextremen Drohmails
Die Drohmail- und Polizeiaffäre in Hessen nimmt immer größere Ausmaße an. Innenminister Beuth berichtete jetzt im Innenausschuss des Landtags von bislang 69 Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0". Laut Opposition warf er damit auch neue Fragen auf, die Linkspartei spricht von "Versagen".
Mindestens 69 rechtsextreme Drohschreiben wurden bislang mit dem Absender "NSU 2.0" verschickt. Nach Informationen des Landeskriminalamts (LKA) waren sie an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern gerichtet. Das berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in einer mit Spannung erwarteten Sondersitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.
Neun der angeschriebenen Personen wohnten in Hessen, so Beuth, das Gefährdungsmanagement des LKA betreue fünf von ihnen individuell. Bei den vier weiteren Personen handele es sich um Mitglieder hessischer Justiz- und Sicherheitsbehörden.
Fast immer die gleiche Absenderadresse
Verschickt wurden die Schreiben nach Angaben Beuths fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse, und zwar überwiegend per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare. Ein Großteil der verwendeten Daten könne aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Die Ermittlungen hätten aber auch ergeben, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden.

https://www.hessenschau.de/politik/nsu-2...u-100.html
 
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Nicht aufgeklärter Terror

Muss der Münchner NSU-Prozess neu aufgerollt werden?

Juli 21, 2020 Kay-Uwe Hegr Schreibe einen Kommentar
von Gabriele Muthesius
Das nach fünfjähriger Dauer am 11. Juli 2018 im Münchner NSU-Prozess ergangene Urteil lautete lebenslänglich für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – überdies wurde besondere Schwere der Schuld festgestellt – sowie auf Haftstrafen von zweieinhalb bis zehn Jahren für ihre vier Mitangeklagten.
Die am 21. April 2020 – 650 Tage später und nur 36 Stunden, bevor das Verfahren wegen Fristüberschreitung hätte neu eröffnet werden müssen – vom Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Münchner Oberlandesgerichts, Manfred Götzl, und seinen beisitzenden Kollegen präsentierte, 3025 Seiten umfassende Urteilsbegründung, die der Autorin seit kurzem vorliegt, darf durchaus als Bestätigung der zentralen Kritikpunkte interpretiert werden, die im Hinblick auf den Prozess, das Urteil sowie die mangelhafte behördliche Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes von der Verteidigung, den Opferfamilien (Nebenklägern) und in den Medien vielfach geltend gemacht worden sind. (Einiges davon hatte ich in einem Blättchen-Beitrag unmittelbar nach der Urteilsverkündung zusammengetragen.)
So liefert das Urteil zu allen dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last gelegten Verbrechen – zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate und 15 Raubüberfälle – so minutiöse Tatvorbeitungs- und -hergangsdarstellungen, als wären die Richter quasi unmittelbare Beobachter der Vorgänge gewesen. So heißt es etwa zur „Tat zulasten von Enver Şimşek in Nürnberg am 09. September 2000“ (sogenannter erster NSUMord): „Am 09. September 2000 kurz vor 13:00 Uhr stand das Opfer auf der Ladefläche seines Transporters, den er hinter seinem mobilen Blumenverkaufsstand in der Liegnitzer Straße geparkt hatte. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt traten an die geöffnete Schiebetür an
der Beifahrerseite des Transporters heran, um Enver Şimşek zu töten. […] Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan gab Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos […] sofort und für das Opfer vollkommen unerwartet mit der Pistole Ceska 83 Kaliber 7,65 mm mit der Waffennummer 034678 […] vier Schüsse auf Kopf und Körperzentrum des Geschädigten ab, um diesen zu töten. […] Der andere der beiden Männer gab mit der Pistole Bruni Modell 315 Kaliber 6,35 mm mit der Waffennummer 012289 mindestens einen Schuss in Richtung des Kopfes des Geschädigten ab.“ ( Zur Gesamtdarstellung dieser Tat in der Urteilsbegründung hier klicken) Und zum „Anschlag in der Probsteigasse in Köln im Dezember 2000/Januar 2001“ (Sprengstoffattentat) heißt es: „Nach ihrem gemeinsamen Plan hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt […] die Aufgabe, vor Ort in Köln tätig zu werden. […] Einer von beiden betrat, während der andere vor dem Laden wartete, am späten Nachmittag mit einem Weidenkorb, in dem sich der Sprengsatz, versteckt in einer metallenen Christstollendose befand, den Laden
und traf dort auf den Ladeninhaber […]. Um einen Einkauf vorzutäuschen, sammelte er einige Lebensmittel in dem Laden ein und legte diese in den Weidenkorb zu der roten, weihnachtlich mit Sternen verzierten Christstollendose mit der Sprengvorrichtung. […] Unter dem Vorwand, sein vergessenes Portemonnaie aus der nahegelegenen Wohnung holen und umgehend zurückkehren zu wollen, stellte der Täter den Korb […] an der Kasse des Ladengeschäfts ab […] und begab sich zu seinem wartenden Mittäter.“ (Zur Gesamtdarstellung dieser Tat in der Urteilsbegründung hier klicken.) Und so weiter und so fort.
Gedeckt durch die Beweisaufnahmen im Prozess selbst sind diese Darstellungen in ihrem Kernpunkt, dem Tatvorwurf gegenüber Mundlos und Böhnhardt, hingegen in keinem einzigen Fall. Denn für alle 27 mutmaßlichen NSU-Tatorte konnten die Ermittler (Bundeskriminalamt) keine forensischen Nachweise (Fingerabdrücke, DNA) für die physische Anwesenheit von Mundlos und Böhnhardt zu den Tatzeitpunkten erbringen und die Anklagebehörde (Bundesanwaltschaft) vulgo im Prozess auch nicht vorlegen. Dasselbe gilt für Zeugenaussagen und erstellte Phantombilder. Eine in der deutschen Kriminalgeschichte singuläre Serie (siehe ausführlich Blättchen-Ausgabe 10/2017).
Dass Richter Götzl auf ein stenografisches Protokoll der Hauptverhandlung ebenso verzichtete wie auf eine Bandaufzeichnung der 438 Verhandlungstage ist zwar, so Annette
Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung (SZ), eine „Praxis aus der Zeit, als die Strafprozessordnung entstand: Das war 1877“, aber so ist leider nicht „offiziell“ feststellbar, wie oft in diesem Prozess der Begriff „Verfassungsschutz“ zur Sprache kam. „[…] tausendfach“, meint jedenfalls Tom Sundermann (DIE ZEIT) mit Verweis auf die zahlreichen „Gelegenheiten, bei denen Sicherheitsbehörden und Ermittler gepatzt haben“ und „Situationen, in denen die drei untergetauchten Rechtsextremisten mutmaßlich rechtzeitig hätten gefasst werden können“. Weitgehend protokolliert haben die Verhandlungen dagegen die Prozessbeobachter der SZ; die vier Bände mit zusammen 1860 Seiten samt einem zusätzlichen Materialband wurden im Jahre 2018 publiziert. Darinnen immerhin um die 90 Verhandlungstage mit direkten Bezügen zum Verfassungsschutz – inklusive des Sachverhalts, dass sich am Tatort des 6. Juni 2006 in Kassel, wo Halit Yozgat in seinem Internetcafé ermordet wurde, zum Tatzeitpunkt mit Andreas Temme ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes aufgehalten hat. Temme selbst war im Münchner Prozess mehrfach vernommen worden. Doch in der voluminösen Urteilsbegründung von Götzl und Kollegen kommen der Begriff „Verfassungsschutz“ und der Name Temme überhaupt nicht vor. Es dürften nicht zuletzt Ungereimtheiten wie diese sein, die Nebenkläger wie deren Anwälte
erneut zu teils geharnischter Kritik am gesamten Prozess veranlasst haben. Die Urteilsbegründung hätte Ergebnisse des Verfahrens „bis zur Unkenntlichkeit verkürzt oder dreist verschwiegen“ und gezeigt, dass die Richter „kein Interesse an einer Aufklärung hatten“. Nach deutscher Rechtspraxis steht der Nebenklage im Falle einer Täterverurteilung allerdings kein Recht auf Revision zu.
Revision eingelegt hat indes die Bundesanwaltschaft und zwar gegen das aus deren Sicht mit bloß zweieinhalb Jahren zu niedrige Urteil gegen Zschäpes Mitangeklagten André Eminger, das Neonazis am 11. Juli 2018 im Gerichtssaal mit Johlen begrüßt hatten. Götzl und Kollegen hatten Eminger in vier von fünf Anklagepunkten freigesprochen und aus dem Gerichtssaal auf freien Fuß gesetzt – jenen Mann, der 13 Jahre lang Vertrauter von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gewesen war. Der hatte dem Trio unter seinem Namen eine Wohnung angemietet, hatte Einkäufe erledigt, den beiden Uwes auch mal seine Krankenkassenkarte zur Verfügung gestellte, ihnen dreimal zu einem (angemieteten) Wohnmobil verholfen und vieles andere mehr. Daher erläuterte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten von der Bundesanwaltschaft, die gegen Eminger zwölf Jahre beantragt hatte: Es sei nicht glaubhaft, dass Eminger die ganze Zeit lang quasi nur neben dem NSU-Trio „hergetrottet“ sei, ohne Fragen zu stellen. Etwa: „Wovon lebt ihr eigentlich, warum im Untergrund, und was macht ihr eigentlich den ganzen Tag lang?“ Doch genau so sah es offenbar der Götzl-Senat und attestierte jetzt: „Eine derartige lockere persönliche Beziehung in Zusammenschau mit ihrer ideologischen
Verbundenheit eröffneten (sic! – G.M.) für den Angeklagten Eminger jedoch keine tiefgehenden Einblicke in die Lebensumstände der drei untergetauchten Personen.“ Und daraus schloss „der Senat, dass der Angeklagte Eminger bei lebensnaher Betrachtung davon
ausgegangen ist, die drei würden ihren Lebensunterhalt aus grundsätzlich erlaubten und nicht schwerstkriminellen Quellen bestreiten“.
Das abenteuerlichste Konstrukt freilich komponierten Götzl und Kollegen mit Ihrer Begründung der unmittelbaren Beteiligung von Zschäpe an den Mundlos und Böhnhardt zugeschriebenen Verbrechen und damit zum Nachweis ihrer direkten Mittäterschaft sowie des verhängten Urteils lebenslänglich, mit besonderer Schwere der Schuld – und zwar mit der ebenso feinsinnigen wie sophistischen Anschuldigung, dass gerade Zschäpes offenkundige
Abwesenheit von allen Tatorten den Kern ihrer Mittäterschaft bilde. Oder in bestem Juristendeutsch: „Gemäß dem gemeinsam gefassten Tatkonzept und der gemeinsam durchgeführten konkreten Tatplanung wäre die Anwesenheit der Angeklagten Zschäpe am Tatort und die Begehung einer tatbestandsverwirklichenden Ausführungshandlung dort durch sie planwidrig gewesen. Vielmehr waren nach diesem Konzept gerade ihre Abwesenheit vom Tatort im engeren Sinne und ihr Aufenthalt in oder im Nahbereich der jeweiligen Wohnung geradezu Bedingung dafür, dass die jeweiligen Taten überhaupt begangen werden konnten. Denn nur durch die örtliche Aufteilung der Angeklagten Zschäpe einerseits sowie Uwe
Mundlos’ und Uwe Böhnhardts andererseits war gesichert, dass die von allen drei Personen gewollte Legendierung der Wohnung erfolgt und dass der festgestellte ideologische Zweck der Gewalttaten letztendlich erreicht werden würde. Da die Schaffung eines sicheren Rückzugsraums und die Erreichung des ideologischen Zwecks der Tatserie bei der Angeklagten Zschäpe als auch bei den beiden Männern Bedingung für die Begehung einer Tat war, hatte die Angeklagte Zschäpe durch das Erbringen ihres Tatbeitrags bestimmenden Einfluss auf das ‚Ob‘ der Taten, also ob sie überhaupt begangen wurden.“ Auf vergleichbare Weise begründete der Senat auch Zschäpes direkten Einfluss auf das „Wo“, „Wann“ und
„Wie“ der Tatausführungen.
Dass eine solche Interpretation der juristischen Tatbestände der Mittäterschaft und der Beihilfehandlung höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) seiner Auffassung nach eklatant widerspreche, hat Zschäpe-Anwalt Mattias Grasel bereits in seinem Schlussvortrag während des Prozesses ausgeführt und begründet. Revision gegen das Urteil eingelegt haben neben Grasel auch Zschäpes ursprüngliche Pflichtverteidiger Anja Sturm und Wolfgang Heer mit einen Schriftsatz sowie Wolfgang Stahl mit einem eigenen gesonderten.
Schnell weitergehen wird es deswegen nun aber nicht. Mit einer Entscheidung des BGH über Annahme oder Ablehnung der Revisionen rechnen Experten erst in ungefähr zwei Jahren. Erst dann wird man wissen, ob der NSU-Prozess neu aufgerollt werden muss.
Ursprünglich erschienen am 20. Juli 2020 in Das Blättchen 15/2020

http://friedensblick.de/30660/muss-der-m...lt-werden/
 
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Lucia Gerber Flagge von Syrien @luciaratisbona

Gott sei dank, auch die "meinungsstarke" Sibel erhält den Ritterschlag durch den #NSU20". Und offensichtlich erreichte das Mail nicht einmal die Empfängerin, sondern nur den "Sonderermittler". Findet Andreas #Temme jetzt nicht einmal mehr Sibels Mailadresse in den Datenbanken?

Tweet zitieren
sibel schick @sibelschick
Ich wurde heute vom hessischen Sonderermittler zu NSU 2.0 über eine Drohmail gegen mich informiert. Faschist:innen versuchen uns meinungsstarke Frauen mit Drohungen und Angst mundtot zu machen. Nichts hassen sie so sehr wie jene Frauen, die sich für ihre Rechte einsetzen.

Wer außer einem vollständig Irren könnte glauben, durch Drohungen gegen Schick-Ditfurth-Illner und die unten abgebildeten Personen das IV.-Reich zu errichten? Und solche Irren werden aufgrund ihrer Datenspur innert 10 Minuten verhaftet. Wenn man will.

Und ich wiederhole mich: Kein einziger Mord der "#NSU-Serie" ist geklärt. Kein einziger Mord konnte einem der Uwes auch nur annähernd nachgewiesen werden. Die Uwes waren Superterroristen. Keine Spuren, dafür aber völlig sinnlose Taten und keinerlei "Öffentlichkeitsarbeit" (RAF).


Jetzt auch noch die Ditfurth. Kein Nazi vergeudet seinen Haß an dieser Selbstdarstellerin.
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Faktinator @faktinator

Oh !
Wird wieder ein neues Buch veröffentlicht und Frau #Ditfurth braucht dafür Publicity wie die #ICE und Krücke auf den Kopf Nummer ?

Morddrohung gegen Politikerin - „NSU 2.0“ bedroht Jutta Ditfurth
Die Liste der vom „NSU 2.0“ bedrohten Personen wird immer länger: Nun hat auch die Ex-Grüne Jutta Ditfurth ein Schreiben erhalten.

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DonFranko @donfranko15

einzige Quelle: Sie selber, auf Twitter.

Null Scan, null Auszug, null Kriminalamt.
Null Medium (Email, Tweet, PM, Brief?)
Aber hey, las mal 'ne "Nachricht" draus machen!1!!

link
 
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www.express.de/koeln/koelner-keupstrasse-nagelbomben-opfer-war-frei-erfunden---nun-droht-anwalt-gefaengnis-37048218

Kölner Keupstraße Nagelbomben-Opfer war frei erfunden – nun droht Anwalt Gefängnis

An mehr als 230 Verhandlungstagen hat ein Rechtsanwalt aus Eschweiler beim NSU-Prozess in München ein vermeintliches Opfer des Kölner Nagelbombenattentats auf der Keupstraße vertreten – bis sich herausstellte, dass die Person frei erfunden war. Nun droht dem Juristen eine Haftstrafe, ihm werden Betrug, versuchter Betrug, Urkundenfälschung und Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides statt vorgeworfen.

Weiter soll der Rechtsanwalt versucht haben, ein vermeintliches Opfer im Prozess um das Loveparade-Unglück vor dem Landgericht Duisburg zu vertreten. Hier soll der Anwalt falsche eidesstattliche Versicherungen von Angehörigen eingefordert haben, die ein wahrheitswidrig vorgeschobenes Krankheitsbild des Mandanten infolge der Katastrophe bestätigt hätten.

Ralph Willms
 
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Die Nachrichten@DLFNachrichten2m
Unter den Empfängern rechtsextremer Drohmails sind auch mehrere Politiker der Bündnis-Grünen. So wurde auch der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, #Hofreiter, mit dem Tode bedroht.
 
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23. Juli 2020, 19:30 Uhr

Ermittlungen gegen "NSU 2.0":Fährten ins Nichts
Einzeltäter - oder gar ein Netzwerk innerhalb der Polizei? Wer die Urheber der "NSU 2.0"-Drohmails sein könnten, bleibt völlig unklar. In einem vergleichbaren Fall half den Ermittlern letztlich ein Fehler des Täters.

Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke

Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6110 Js 249194/18 gegen unbekannt wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung gibt es zwei Wahrheiten: Eine kommt von der immer größer werdenden Gruppe von Politikerinnen, Anwältinnen oder Journalistinnen, bei denen Drohschreiben eingehen, in denen von "Abschlachten" oder "Vergasen" die Rede ist, unterzeichnet mit "NSU 2.0" und abgeschickt von wechselnden Mailadressen wie rudolfhess123@protonmail.com im Falle Hengameh Yaghoobifarahs von der taz in der vergangenen Woche. Sie sind, genauso wie die Opposition im hessischen Landtag, entsetzt davon, dass der oder die Absender der Mails auch nach zweijährigen Ermittlungen noch immer nicht identifiziert und verhaftet sind. Im Gegenteil, mit den Mails geht es immer weiter. Immer schneller geht es weiter.
"Unterirdisch" hat die hessische SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser den Umgang des hessischen Innenministers mit diesem Fall genannt. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden sei offenbar miserabel, sagte in Berlin die Linkenpolitikerin Martina Renner, die selbst eine Art Todesurteil des NSU 2.0 erhalten hat. Die eindringlichsten Worte aber stammen von der Kabarettistin İdil Baydar, bei der am Dienstag vergangener Woche zwei Drohmails ankamen. "Wie kann die Polizei die Täter nicht finden?", fragt Baydar. "Die Amerikaner haben Osama bin Laden in einem Erdloch gefunden, und die wollen mir erzählen, dass es zu schwierig ist, die Absender zu finden?"
Bei mindestens drei Schreiben dürften Daten aus Computern der Polizei verwendet worden sein.................

https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-...-1.4976511

(jetzt auch noch Flade und Mascolo)
 
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Unkontrollierte Polizisten und rechtsextreme Netzwerke

Mehreren rechtsextremen Morddrohungen sind Abfragen in Polizeidatenbanken vorausgegangen, doch dort wird weiterhin fast unkontrolliert auf Daten zugegriffen.
Eine Analyse von Moritz Tremmel
(.....)
Der Beamte, mit dessen Zugangsdaten die Daten Wisslers abgerufen wurden, hatte die Abfrage bestritten: Jeder habe seinen Computer und sein Passwort benutzen können. Er wird mittlerweile als Zeuge geführt. Über die Abfrage der Daten Baydars ist bislang wenig bekannt. Sie fiel erst im Juli auf, als die in Berlin aufgegebene Anzeige nach Hessen übertragen wurde.

Kaum Kontrolle bei der Polizei
Spätestens hier wird klar, dass es bei der Polizei an Kontrolle fehlt. Warum können Polizisten unkontrolliert Daten von Bürgern abfragen, die später für Morddrohungen verwendet werden? Dabei ist das Phänomen alles andere als neu: Polizisten fragen die polizeilichen Datenbanken massenhaft für private Zwecke ab. Das zeigen ausgerechnet die nach dem ersten Drohschreiben 2018 eingeführten Kontrollmaßnahmen in Hessen.
Seit Februar 2019 muss bei jeder 200. Abfrage der Landespolizeidatenbank Polas (Polizei-Auskunfts-System) ein Grund angegeben werden. Bei den anderen 199 hingegen nicht. Ist der Grund nicht plausibel, gehen die Datenschutzbeauftragten der Polizei dem Fall nach. Diese hatten viel zu tun: Allein in den ersten sechs Monaten nach der Einführung kamen 9.000 Fälle zusammen. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor - ohne die stichprobenartige Kontrolle - gab es 180 Verdachtsfälle.
Das Problem ist nicht auf Hessen oder die Schlagersängerin Helene Fischer beschränkt, deren Daten nach einem Konzert in Frankfurt 83 Mal abgefragt wurden. Beispielsweise kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk die häufigen, missbräuchlichen Datenbankabfragen durch die dortige Polizei. Drohbriefe auf Basis von Polizeidaten gab es in Berlin ebenfalls - mitsamt schleppender Ermittlungen. Auch die Weitergabe von persönlichen Daten an Personen aus dem rechten Spektrum oder rechtsextreme Strukturen sind kein Einzelfall.
Rechte Netzwerke in der Polizei mit Staatstrojanern aufdecken?
Da wirkt die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Strukturen und Netzwerke hinter den einzelnen Bedrohungsfällen müssten erkannt und offengelegt werden, fast schon erfrischend. Um diese aufzudecken, sei etwa die sogenannte Quellen-TKÜ zur Überwachung verschlüsselter Chatverläufe nötig, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit Hilfe des Staatstrojaners sollen also rechte Netzwerke in der Polizei aufgedeckt werden. Ganz abwegig ist das nicht.
[*]ING-DiBa AG, Frankfurt, Nürnberg

https://www.golem.de/news/nsu-2-0-unkont...49800.html


(Der Zweck heiligt die Mittel, die man vorher noch vehement bekämpft hat?)
 
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Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?

31. August 2020 Christoph Lemmer

Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit "einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung" gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die Revision
Sollte der Aufwand von 438 Verhandlungstagen, hunderten Zeugenvernehmungen, annähernd zwei Jahrzehnte währenden Ermittlungen und einer deutlich sechsstelligen Anzahl von Aktenseiten am Ende vergebens gewesen sein? Lebenslange Haft für Beate Zschäpe für die Mittäterschaft an den zehn Morden ihrer beiden rechtsextremen Terrorkameraden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - so lautete das Urteil im NSU-Prozess. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Und jetzt haben drei Berliner Juristen teils fundamentale Kritik an der Entscheidung und am Münchner Oberlandesgericht geübt.
Dessen Staatsschutzsenat habe bei der Urteilsfindung die Beweise nicht vollständig gewürdigt. Das Urteil gegen Zschäpe beruhe stattdessen auf "einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung", schreiben die drei Juristen Kirstin Drenkhahn, Carsten Momsen und Laura Farina Diederichs in "Organisationsdelikte und Beteiligungsstrafbarkeit." Drenkhahn und Momsen gelten als Schwergewichte unter Deutschlands Strafrechtlern. Sie lehren Strafrecht an der Freien Universität Berlin. Diederichs ist dort Doktorandin. Die drei Juristen veröffentlichten ihre Kritik in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 36/2020.
Das Problem beschreiben sie so: "Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, obwohl sie selbst nie an einem der Tatorte anwesend war." Mittäterschaft gebe es gesetzlich und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Verurteilte konkret an den einzelnen Taten beteiligt sei. Zschäpe hätte also bei den Morden des NSU dabei sein oder auf andere Weise an jedem einzelnen Mord mitwirken müssen.
Hat sie aber auch nach Feststellung der Münchner Richter nicht. Sie leiteten "Zschäpes bestimmenden Einfluss vor allem über die Konzeption der Taten als Tatserie her", analysieren die drei Berliner Juristen. Der Zusammenschluss von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zum "Nationalsozialistischen Untergrund" begründe, dass Zschäpe "gleichberechtigt bei der Auswertung der Ausspähunterlagen mitwirkte".
Die Mittäterschaft und damit die Verurteilung als unmittelbare Mörderin leite sich "vor allem aus der gemeinsamen Planung und arbeitsteiligen Durchführung ab". Hier aber begehe das Münchner Gericht einen fatalen Fehler. Denn die Morde an acht türkisch- und einem griechischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin seien erst nach der Planung und damit erst nach dem Zschäpe vorgeworfenen Tatbeitrag verübt worden.
Was ein wenig wie juristische Haarspalterei klingen mag, trifft tatsächlich ein zentrales Problem des NSU-Urteils. Schon während des Prozesses hatte das Gericht angedeutet, dass es Zschäpe für Mittäterschaft an den Morden verurteilen wolle und nicht wegen der milder bestraften Beihilfe. Zschäpes Verteidiger haben darauf schon früh reagiert und allesamt in ihren Plädoyers eine Mittäterschaft für ausgeschlossen erklärt. Entsprechend haben sie nach dem Urteil auch ihre Revisionen beim Bundesgerichtshof begründet.
Die drei Berliner Juristen ziehen zudem einen Vergleich zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in einem anderen Terrorkomplex, nämlich der Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback im April 1977 und der Rolle der linksextremen Terroristin Verena Becker bei dieser Tat. Becker habe zwar "großes Tatinteresse" gezeigt, sie habe auch dazu gestanden, "den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten zu bekämpfen". Aber sie sei eben "an der eigentlichen Tatausführung nicht beteiligt" gewesen.
Der Bundesgerichtshof habe darum in einer Haftentscheidung festgestellt, dass es auch "im Bereich terroristischer Kriminalität" keinen Grund dafür gebe, von den "allgemeinen Maßstäben für die Begründung der Mittäterschaft" abzuweichen. Tatsächlich wurde Becker am Ende wegen "psychischer Beihilfe" zu vier Jahren Haft verurteilt und nicht wegen Mittäterschaft an einem Mord zu lebenslänglich.
In ihrer Kritik gehen die drei Berliner Juristen auch der Frage nach, was das OLG München bewogen haben könnte, im Fall Zschäpe die Definition der Mittäterschaft über die bisher in Gesetz und Rechtsprechung üblichen Grenzen auszuweiten......

weiter https://www.heise.de/tp/features/Kippt-d...82259.html

einige Kommentare:

Da es offenkundig trotz nachlesbarer Fakten einige
Erkenntnisdefizite zu den Ergebnissen der Kriminaltechnik zu geben scheint hier ein paar Highlights:
Die Z. hatte in der Zeit ihres Verschwindens und auch zum Zeitpunkt der Brandlegung nachweislich keinen Kontakt zu den 4 nachgewiesenen Brandbeschleunigern. Die an ihrer Kleidung nachgewiesenen Kohlenwasserstoffgemische waren den Befunden um Ereignisort in keinem Fall deckungsgleich oder auch nur ähnlich.
Der Entzündungsmechanismus ist nie aufgeklärt worden, es spricht aber einges für Flüssiggas. Die Z. hätte die von ihr beschriebene Entzündung im Flur nie unbeschadet überstanden und will nur einen Kanister benutzt haben. Blöd bei 4 Gemischen.
Die tatsächliche Tatwaffe konnte nie bis zu den Individualspuren herunter identifiziert werden. Fotos der vereinnahmten Waffe zeigen eine "2" anstelle eines "z" in "CZ" auf dem Schlitten.
Die "Waffe Kiesewetter" hatte in der vereinnahmten Form kein Landeswappen auf dem Schlitten, das hat jede BePo Waffe.
Ein Suizid des letzen Überlebenden Uwes darf nach Lage der Befunde mehr als bezweifelt werden.

...aber beweisen muss man es schon.
Ist ja alles möglich, dass Beate Zschäpe Mittäterin war. Der einzige Haken: man muss das dann beweisen.
Es ist aber auch möglich, dass sie nicht Mittäterin war. Und es gibt immer noch den Grundsatz - "im Zweifel für den Angeklagten.
Es musste aber dringend Rache geübt werden. Jemand musste drangekriegt werden, mit maximaler Härte "besonderer Schwere der Schuld". Aus politischen Gründen.
Es war ein politischer Prozess, ein Schauprozess.
Die beiden Uwes standen zu Abreagieren nicht mehr zur Verfügung, also hat Zschäpe das Rachebedürfnis voll abbekommen.
Mir ist die Frau höchst zuwider, und ihre verblendete Ideologie, und natürlich hat auch sie Schuld auf sich geladen.
Aber Recht muss Recht bleiben, und Mittäterschaft muss man immer noch beweisen.
Man kann nur hoffen, nie vor dem Münchner Oberlandesgericht und Richter Manfred Götzl zu landen.
Dutzende Befangenheitsanträge gegen Götzl wurden gestellt - alle abgelehnt.
Siebenmal ließ er den früheren Verfassungsschützer Andreas Temme antreten, der beim Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2007 am Tatort war, aber nichts bemerkt haben will. Mit Sätzen wie „Das müssen Sie mir mal erklären“ oder „Ich habe da meine Schwierigkeiten“ versuchte der Richter, den Beamten mit dessen eigentümlicher Version der Geschichte zu einer klaren Aussage zu bringen. Am Ende stellte er überraschenderweise fest, es gebe keine Zweifel an Temmes Glaubwürdigkeit.
https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/20...etselhaft/
https://www.heise.de/tp/features/Muenchn...82688.html
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kom...7513/show/

Hier das Orginaldokument
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpa....htm&pos=2

Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen
Es ist zweifellos wahr, dass Beate Z. ohne jeden Beweis der Mittäterschaft an diesen Morden verurteilt wurde. Aber es steht noch nicht mal fest, wer denn die Haupttäter waren. Die Schuld der Uwes wurde wegen deren Tod nie gerichtlich festgestellt. Die Beweislage ist ähnlich dünn, wie bei Zschäpes Mittäterschaft.

Das war abzusehen ...
Das Gericht habe darum "möglicherweise" Zschäpe "als Hauptangeklagte die volle Verantwortung zuschreiben" und so "jedenfalls ein wenig eine befriedende Wirkung" erzeugen wollen.
Ich hatte vermutet, dass Zschäpe nach Verkündung des Urteils freikommt, weil die Beihilfe schon durch die U-Haft abgebüßt war. Und auch als Belohnung dafür, dass Zschäpe die abstruse offizielle Version durch ihr Geständnis weitestgehend bestätigt hat und nicht ausgepackt hat.
Die direkte Freilassung war aber offenbar nicht möglich, weil für die Öffentlichkeit ein Exempel statuiert werden musste. Wenn der BGH jetzt das Urteil kippt, kann man immerhin behaupten, dass das Münchner OLG alles versucht hat. Somit hat der Staat das Gesicht gewahrt.
Die drei Berliner Juristen ziehen zudem einen Vergleich zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in einem anderen Terrorkomplex, nämlich der Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback im April 1977 und der Rolle der linksextremen Terroristin Verena Becker bei dieser Tat. Becker habe zwar "großes Tatinteresse" gezeigt, sie habe auch dazu gestanden, "den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten zu bekämpfen". Aber sie sei eben "an der eigentlichen Tatausführung nicht beteiligt" gewesen.
Die Parallelen sind unverkennbar. Verena Becker hat wahrscheinlich schon zur Tatzeit als Informantin für den Verfassungsschutz gearbeitet. Das milde Urteil des OLG Stuttgart war die Belohnung dafür, dass sie nicht ausgepackt hat. Weil der Mord schon Jahrzehnte zurücklag, war das öffentliche Interesse gering und es musste hier kein Exempel statuiert werden.

Stellt euch mal vor.....
...die Beate surft durchs Netz und findet diesen Beitrag inkl. dem Lesen der Kommentare.
Mal nebenbei bemerkt, viele Kommentare sind richtig gut und sachlich. Dafür mag ich dieses Portal. Und grad deshalb versuch ich mir grad vorzustellen, was oben geschrieben. Ich wäre so gern Mäuschen und würde wissen, was in ihrem Kopf für Kino abgehen würde, sollte sie dies finden und lesen.
Fragen würde ich sie, wer sie denn am Tag der Flucht aus der Wohnung angerufen hat.
 
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