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Kurzfassung „NSU“
Wer brachte die Polizei auf den „Döner-Morde“-Irrweg?
Kaum Glaubliches dringt derzeit vom Münchner NSU-Prozess an die Öffentlichkeit: Der Witwe des von den Neonazis um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos am 11. September 2000 ermordeten Nürnberger Blumenhändlers Enver Simsek begegnete die Polizei nach der Hinrichtung ihres Mannes mit der ganzen gefühlskalten Erbarmungslosigkeit, zu der deutsche Bürokratien mitunter fähig sind. Sie ließ die Ehefrau zunächst nicht ans Klinikbett ihres mit dem Tode ringenden Mannes – eines von neun Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).
Deren Mordserie wurde bekanntlich zum Teil schnell und schnodderig unter der Rubrik "Döner-Morde" geführt und scheinbar selbstverständlich einem kriminellen "türkischen" Untergrundmilieu zugerechnet. Die Ermittler bestanden auf einer Vernehmung von Adile Simsek im Polizeipräsidium, noch ehe sie ihren Mann besuchen durfte.
In seinem Prozessbericht vom 10. Januar 2018 listet der SPIEGEL die Fragen auf, die die Polizei damals so dringlich von Adile Simsek beantworten wissen wollte und für die es keinen noch so kurzen Aufschub zu geben schien:
"Dealte Ihr Mann mit Drogen, hatte er eine Geliebte, wurde er erpresst? Fragen, die die Frau erschütterten. Enver verwickelt in Drogengeschäfte? Enver mit einem geheimen Liebesleben? Enver in kriminellen Kreisen? Ihr Enver, der in diesen Stunden starb? Ohne, dass sie bei ihm sein konnte..."
Ermittler unter moralischer Anklage
Polizei und Kriminalämter, so zitiert der SPIEGEL Adile Simseks Anwältin, seien damals bei ihren Ermittlungen von "Vorurteilen beherrscht" gewesen: "Dass das so passiert sei, habe mit der Herkunft der Opfer zu tun". Eine verstörende, an die Fundamente des Rechtsstaats gehende Anklage. Die Polizeiapparate hätten "jeden noch so entfernten oder abwegigen Hinweis auf Verbindungen der Opfer zur organisierten Kriminalität" verfolgt. Von Wettbetrügereien mit "türkischem" Hintergrund war in der Tat schon früh die Rede gewesen – oder nicht doch eher einem kurdischen?

Neonazis oder deutsche Rassisten als Täter wollte jedenfalls lange Zeit niemand auch nur in Erwägung ziehen, weder bei den Behörden, noch in der deutschen Öffentlichkeit – ein gravierender Vorwurf, der jetzt wieder im Münchner NSU-Verfahren gegen die Ermittler von damals erhoben wurde. Unterstellt wird ein behördlicher antimigrantischer Rassismus, der die NSU-Opfer und deren Angehörige damals in ihrer Verzweiflung nach den brutalen Serienmorden wie eine weitere Salve von Staats wegen treffen musste.

Doch sind die Vorhaltungen gegen die damaligen Ermittler gerechtfertigt? Haben sie schuldhaft fahrlässig, womöglich sogar mit Vorsatz in eine ihren Vorurteilen genehme Richtung ermittelt – in Richtung aus der Türkei gesteuerter Drogen- oder anderer, von dorther organisierter Kriminalität, anstatt nicht wenigstens auch in die richtige Richtung deutscher Neonazis? War es vielleicht Absicht der Ermittler,  von deutschen Tätern abzulenken? Trug die zunächst eingeschlagene Ermittlungsrichtung nicht rassistische Züge? Hat sie das Morden womöglich begünstigt?
(....)

weiter hier:http://www.achgut.com/artikel/wer_bracht...rde_irrweg

Kommentare daraus:

Hans Wilsdorf / 19.01.2018
Interessant, dass Sie bei der Erstellung des Artikels das Internet als Recherche Quelle verwenden. Dabei hätte Ihnen auch eine interessante Seite auffallen können, die ein Mann mit Wohnsitz Kambodia betreibt. Dort können wir lesen, dass es bei allen Tatorten keinerlei Spuren eines NSU gegeben hat. Es gibt keine Zeugen und es deutet gar nichts daraufhin, dass es 2 Deutsche Neonazis waren, die den Kurden Simsek getötet haben. Es gibt bis heute keinerlei Belege, keine Fingerabdrücke, keine Zeugen, keine DNA, nichts. An keinem einzigen behaupteten Tatort. Was wir aber aus den Ermittlungsakten sehr wohl entnehmen können ist, dass sehr viele Indizien in Richtung Orient deuteten, bei allen anderen Morden sogar noch mehr. Jeder, der sich intensiv mit dem sogenannten NSU beschäftigt (und zwar mit den Fakten, die frei einsichtlich sind, nicht mit dem Popanz, der in Funk und Presse zu vernehmen ist), verliert sofort den Glauben an dieses Land. Danke nach Kambodia.

Michael Lorenz / 19.01.2018
Zum Thema NSU etwas zu lesen, macht im Grunde wenig Sinn: egal welche ehrlichen Journalisten (also alle, die nicht begierig die bequem hingestellte Steilvorlage für die fortgesetzte Selbstgeißelung des Landes aufnehmen) auch immer sich dieses Themas annehmen: das Fass ist eindeutig zu groß für sie! Insbesondere angesichts des Umstandes, dass es ja bereits für die deutsche Gerichtsbarkeit eine Nummer zu groß zu sein scheint, glaubt man den zahlreichen Auflistungen der Merkwürdigkeiten, die man in den alternativen Medien findet - wie zB ein massives, unerklärliches Zeugensterben, unfassbares Verschwinden bzw. Vernichtetwerden von Beweismaterial (oder ein noch merkwürdigeres plötzliches Auftauchen), (angebliche?) Anwesenheit des Verfassungsschutzes in Tatnähe … als normaler Durchschnittsbürger darf man eigentlich nur eines sicher glauben: NIE werden wir auch nur ansatzweise erfahren, was sich da wirklich abgespielt hat! Und das ist für die, die behaupten, unsere Regierung zu sein, wohl auch gut so, sonst wäre es vielleicht etwas erklärungsbedürftig, wieso für die 10 getöteten Opfer der NSU sogar Regierungs-Gedenkveranstaltungen und Straßenbenennungen laufen, aber für die 12 getöteten Opfer von Anis Amri nur ein schnelles Eingebuddeltwerden übrig blieb.

Stefan Leikert / 19.01.2018
So, hm, interssant! Und was müsste ich, wenn ich dieser Tage ins Kino gehe und mir einen Film mit dem komischen Titel “Aus dem Nichts” ansehe, am besten noch wissen, um diesen Film nicht falsch zu verstehen? Soll ich das offensichtliche und penetrante nudging in diesem Film für Nicht-Kunst halten, oder steckt da noch etwas spannendes dahinter?

Marcus Oehler / 19.01.2018
Der Rassismusvorwurf gegen die Polizei ist völliger Unsinn. Seinerzeit war es schlicht unvorstellbar, dass rechtsradikale Idioten wahllos Ausländer umbringen. Morde im kriminellen türkischen Milieu gab (und gibt) es hingegen. Die Bezeichnung der Morde als Terrorismus ist ebenfalls fragwürdig.  Der “politische” Unterbau und die Selbstbezichtigungen, die für den Linksterrorismus typisch sind, haben hier völlig gefehlt. Niemand, kein Staatsanwalt, kein Polizeibeamter, kein Journalist, hat damals die Täter im rechtsradikalen Milieu vermutet. Jetzt die Rassismuswelle zu reiten, zeugt von extremer Dummheit oder schlichter Böswilligkeit.

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Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU- Komplex

von Maximilian Pichl

Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zu einem Urteil kommen. Bereits am 4. November 2017 jährte sich zum sechsten Mal die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Bislang wird dem NSU zur Last gelegt, zwischen 1998 und 2011 bundesweit insgesamt zehn Morde, darunter neun an migrantischen Gewerbetreibenden, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle begangen zu haben.
Im sechsten Jahr der Aufklärung haben viele der rechtsstaatlichen Arenen, die sich intensiv mit dem NSU-Komplex auseinandergesetzt haben, ihre Arbeit vorläufig abgeschlossen: Der zweite Bundestagsuntersuchungsausschuss und mit ihm viele seiner Pendants in den Ländern haben ihre Abschlussberichte vorgelegt oder die Beweisaufnahme beendet.
Das Zwischenfazit fällt ambivalent aus: Zum einen ist das Wissen um die Entwicklung der rechtsextremen Szene und die Strukturen der Sicherheitsbehörden aufgrund der vielgestaltigen Aufarbeitung heute wesentlich größer als im Jahre 2011. Zum anderen aber sehen viele Expertinnen und Experten – obwohl zehntausende Seiten an Berichten, unzählige Recherchen und die Prozessprotokolle der antifaschistischen Beobachtungsstelle „NSU Watch“ vorliegen – das Ende der Aufklärung noch bei weitem nicht erreicht. Gerade für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Taten sind zahlreiche Kernfragen weiterhin unbeantwortet. Zentral ist für sie beispielsweise die Frage, ob die Familienmitglieder und sie selbst Zufallsopfer des NSU gewesen sind oder ob sie gezielt angegriffen wurden. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erkenntnisse, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex auch mit einer radikalen Kritik der deutschen Sicherheitspolitik einhergehen muss.[1]
Bislang sind wir davon jedoch noch weit entfernt. Dass das bisherige Wissen über den NSU-Komplex mitunter ignoriert wird, belegte der Spielfilm über die Mordserie, den das ZDF am sechsten Jahrestag der Aufdeckung zeigte.
Das Ausblenden der gesellschaftlichen Ursachen
Der von Lars Kraume gedrehte Krimi „Dengler – Die schützende Hand“ basiert auf dem gleichnamigen Bestsellerroman des Autors Wolfgang Schorlau. Zur besten Sendezeit verfolgten fast vier Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, wie Kommissar Dengler in ein Gestrüpp aus Verschwörungen hineintaucht, um der Frage nachzugehen, ob sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 tatsächlich selbst das Leben in ihrem Wohnmobil in Eisenach nahmen oder ob sie nicht zum Opfer einer Geheimdienstaktion wurden.
Nicht nur inszenieren der Roman und der Film die NSU-Täter als Opfer, sie sehen auch vollkommen davon ab, dass die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in Thüringen nach mehrjährigen und aufwändigen Recherchen keinen einzigen Hinweis auf eine Beteiligung Dritter am Tod der beiden Uwes gefunden haben. Naheliegender ist es, den Suizid als Ausdruck der Ideologie der beiden Rechtsterroristen einzuordnen: Der Freitod ist in neonazistischen Kreisen als Märtyrertum hoch angesehen, wie unter anderem die Heldenverehrung von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zeigt, der sich 1987 in seiner Spandauer Haft das Leben nahm. Zwar sind Romane und Spielfilme als fiktionale Erzählungen gerade nicht auf eine realititätsgetreue Darstellung von Ereignissen verpflichtet. Der Autor von „Die schützende Hand“ behauptet aber selbst in seinem Roman und in zahlreichen Interviews, dass er mit seinem fiktionalen Stoff zugleich Anspruch auf Wahrheit erhebe.[2]
Die Inszenierung der NSU-Mordserie als verschwörerische Kriminalgeschichte offenbart grundlegende Probleme, die Pars pro Toto für den öffentlichen Diskurs stehen: Nicht nur werden Erkenntnisse der rechtsstaatlichen Aufarbeitung außer Acht gelassen, sondern die Kriminalerzählung lenkt den Blick des Millionenpublikums – von dem nur sehr wenige Zeit für eine Lektüre der Berichte von Untersuchungsausschüssen investieren werden – von den zentralen gesellschaftspolitischen Ursachen des NSU-Komplexes ab. So lässt sich grundsätzlich beobachten, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung um die NSU-Mordserie weder die Herausbildung von rechtsextremen Netzwerken noch der Rassismus in Behörden wie Medien und ebenso wenig die strukturell kaum rechtsstaatlich und demokratisch zu kontrollierenden Arbeitsweisen geheimdienstlicher Sicherheitsapparate im Fokus stehen.
Wie der französische Soziologe Luc Boltanski in seiner Studie über die moderne Kriminalerzählung darlegt, reizt diese „die Ordnungsliebhaber zunächst, um sie im nächsten Schritt zu besänftigen. Als Lektüre, die den einsamen Momenten vor dem Einschlafen vorbehalten ist, fesselt sie unsere Aufmerksamkeit nur für eine gewisse Zeit, um uns kurz darauf umso besser schlafen zu lassen.“[3] Wer den NSU-Komplex als Verschwörung darstellt, geht gleichermaßen davon aus, dass das Problem beseitigt sei, sofern nur die angeblich „schützenden Hände“ bekannt werden. Doch auf diese Art und Weise funktioniert die moderne Staatlichkeit ebenso wenig wie die Sicherheitspolitik. Die Beschreibung von Boltanski gleicht zudem den öffentlichen Konjunkturen zum NSU-Komplex, die von einer anfänglichen Skandalisierung bis zur mittlerweile verfestigten Ignoranz gegenüber den zahlreichen neuen Skandalen reichen, die im Zuge der Aufklärung sichtbar wurden. Dabei laden die Erkenntnisse zur NSU-Mordserie, die in den letzten sechs Jahren von Untersuchungsausschüssen, der Nebenklage der Betroffenen im Münchner Strafprozess, antifaschistischen Netzwerken, Wissenschaftlerinnen und investigativen Journalisten zusammengetragen wurden, gerade nicht zu einem ruhigen Schlaf ein. Sie provozieren vielmehr eine Rastlosigkeit in Bezug auf die staatliche Verfasstheit und ihren Umgang mit dem Rechtsterrorismus.
(....)
Gewaltenteilung in der Krise

Nach sechs Jahren Aufklärung hat sich vor allem der erste Erklärungsansatz durchgesetzt. Die Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes sorgte inzwischen für eine Aufwertung des Bundesamtes und eine rechtliche Stärkung des rechtsstaatlich fragwürdigen und politisch fatalen V-Leute-Systems. In Bezug auf die gesellschaftlichen Ursachen des NSU-Komplexes wurden hingegen kaum Konsequenzen gezogen. Der Rassismus, der in den Sicherheitsbehörden, aber auch in großen Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft dazu führte, die NSU-Morde nicht als rechtsterroristische Taten einzustufen, bleibt noch immer unterbelichtet. Dabei zeigte schon der erste Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU-Komplex detailliert auf, dass die Angehörigen und Überlebenden des NSU aufgrund rassistischer Vorurteile als mögliche Täter behandelt worden waren.[15] Viele Beamte weigern sich aber bis heute, rassistische Operationsweisen einzugestehen. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn macht dafür eine Institutionenkultur im Polizeiapparat verantwortlich, die „nach wie vor von einem unbewussten Unfehlbarkeitsparadigma geprägt ist“.[16]

Die fehlenden Konsequenzen aus dem NSU-Komplex setzen sich darin fort, dass rechtsextremistische Taten weiterhin nicht als solche anerkannt werden. Ein frappierendes Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Attentat vom 22. Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum in München, wo David S. neun Menschen ermordete. Während die Ermittlungsbehörden den Anschlag als Amoklauf einstufen, gehen mittlerweile drei unabhängige Gutachten von einer politisch motivierten, rechten Tat aus.[17]

Der NSU-Komplex erfordert angesichts dieser unzureichenden politischen Konsequenzen eine radikal-kritische Perspektive auf die staatliche Sicherheitspolitik. Zunächst lässt sich dabei an den Erkenntnissen der Untersuchungsausschüsse[18] wie auch an der Arbeit der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess anschließen. Deren Erkenntnisse legten die problematischen Operationstechniken der Sicherheitsbehörden offen und machten sie damit überhaupt einer Kritik zugänglich. Sie zeigen Behörden, die sich strukturell von demokratischer Kontrolle abgekoppelt haben. Von daher ist nicht erst seit dem NSU-Komplex ein „rechtlicher Ausnahmezustand“ zu konstatieren. Vielmehr ist das Auseinanderklaffen von Recht und erfolgter exekutiver Praxis ein genuines Kennzeichen staatlicher Sicherheitspolitik.
Die systematische Sabotage der Aufklärungsarbeit deutet auf eine Krise der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung hin, in der die Parlamente und die Justiz mit all ihren Mitteln an Grenzen geraten[19] und somit eine restlose Aufdeckung aller Sachverhalte nicht mehr möglich ist. Dies hat weniger etwas mit Verschwörungen im Staat zu tun als mit der normalisierten Logik von Exekutivbehörden. Deshalb müssen die gesellschaftspolitischen Bedingungen, die zur Stärkung rechtsextremer Akteure führen, im Zentrum der kritischen Bearbeitung des NSU-Komplexes stehen. Das heißt zugleich, rechtsextremen Akteuren ihre politischen Handlungsfelder offensiv streitig zu machen – und deshalb gerade nicht die Themen der AfD und der Neuen Rechten in den politischen Kompromiss zu integrieren. Stattdessen müssen antifaschistische Praktiken unterstützt werden, die rassistische Denkstrukturen in der Gesellschaft offenlegen und aktiv dagegen vorgehen.....

weiter:https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaeng...su-komplex

(Keine Spur von Aufklärung, von Geschwurbel schon)

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NSU-Zeuge nach Deutschland abgeschoben

Nach drei Monaten Haft wird Torsten Ogertschnig aus den Niederlanden nach Deutschland abgeschoben - Sein Anwalt: "Habe so etwas noch nie erlebt"

Nach 95 Tagen in Haft hat die niederländische Polizei den Bundesbürger Torsten Ogertschnig am Freitag in Amsterdam in ein Flugzeug gesetzt und nach Berlin verfrachtet. Dort wartete die Bundespolizei auf ihn, nahm ihn mit in die Wache, setzte ihn aber nach einer dreiviertel Stunde wieder auf freien Fuß. Gegen den 50-Jährigen liegt nichts vor.
Mitte Oktober hatte Ogertschnig in dem Nachbarland Asyl beantragt, weil er sich durch deutsche Behörden verfolgt fühlt. Daraufhin wurde er im zentralen Abschiebegefängnis des Landes eingesperrt und zur "unerwünschten Person" erklärt. Jetzt wurde er nicht etwa zur 60 Kilometer entfernten deutschen Grenze gefahren, sondern ins weite entfernte Berlin geflogen.
Der Fall ist derart ungewöhnlich, dass er ohne NSU-Hintergrund nur schwer zu verstehen wäre. (Telepolis hatte vor vier Wochen darüber berichtet).
Im Jahr 2003, also acht Jahre vor dem Auffliegen des NSU, hatte Torsten Ogertschnig gegenüber einem Beamten des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg von einer Terrorgruppe mit einem solchen Namen berichtet und unter anderem die Namen "Mundlos" und "Böhnhardt" genannt. Er will von einem Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes davon erfahren haben. Der "NSU" sei so etwas wie der "Geheimdienst" des rechtsextremistischen Netzwerkes Thüringer Heimatschutz gewesen.
Bekannt wurde der Sachverhalt erstmals im Sommer 2012 im NSU-Untersuchungsausschuss No. 1 des Bundestages. In der Folge zielten die Behörden darauf, die Glaubwürdigkeit beider Zeugen gründlich zu beschädigen. In einer südwestdeutschen Regionalzeitung war vor einiger Zeit sogar zu lesen, "Torsten O. sei inzwischen verstorben". Woher sie diese Desinformation hatte, kann die Redaktion nicht mehr sagen.
(....)
Undurchsichtig ist, welche Rolle bundesdeutsche Stellen spielen. Fest steht, dass die Bundespolizei der niederländischen Seite schon zu einem ganz frühen Zeitpunkt vorgeschlagen oder angeboten hat, Ogertschnig entgegen zu nehmen, sollte er als "unerwünscht erklärt" werden und seine Freizügigkeit verlieren. Tatsächlich holten Bundespolizisten ihn dann auch direkt an der Maschine auf dem Flughafen Tegel ab. Mit welcher Absicht war und ist unklar. Zunächst erklärten die Beamten, die hätten etwas mit ihm "zu besprechen", dann wollten sie ihn "erkennungsdienstlich" behandeln inklusive DNA-Abnahme, schließlich ließen sie ihn anstandslos gehen. Es liegt nichts gegen Ogertschnig vor.

Sämtliche Behörden und Ministerien, unter anderem das Bundesinnenministerium, dem die Bundespolizei untersteht, sowie das Auswärtige Amt, das für Bundesbürger im Ausland zuständig ist, äußern sich nicht zu dem Fall. Anfänglich zogen sie sich auf "personen- und datenschutzrechtliche Gründe" zurück. Nachdem der Fall öffentlich geworden war und der Betroffene deutlich gemacht hatte, dass er die Öffentlichkeit sucht, ging die Bundesregierung vollkommen auf Tauchstation. (Thomas Moser)

ganz hier:https://www.heise.de/tp/features/NSU-Zeu...47222.html

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WEIL NSU-TERROR EIN MÄRCHEN IST, BLEIBT OPFERAUSWAHL UNGEKLÄRT

Wie wurden die Opfer ausgewählt, warum wurden verschiedene Verbrechen begangen, die heute dem „National-Sozialistischen-Untergrund“ (NSU) zugeschriebenen werden? Die Hinterbliebenen und Geschädigten fordern bis heute vergeblich Aufklärung über die Opferauswahl, gleichzeitig glauben sie jedoch der Darstellung der von Justizminister Heiko Mass (SPD) weisungsgebundenen Bundesanwaltschaft, dass der NSU die Verbrechen begangen hätte. 

Die Hinterbliebenen und ihre Anwälte müssen sich inzwischen kritische Fragen gefallen lassen. Sie hatten über Jahre, während hunderter Verhandlungstage, die Möglichkeit gehabt aufzuklären und ließen sie weitgehend ungenützt.
  • Warum wurden die Drohungen, Erpressungen während des NSU-Prozesses nicht thematisiert, denen so gut wie sämtliche Ceska-Mordopfer bis kurz vor ihrer Ermordung ausgesetzt waren?
  • Warum wurden die vielen Punkte nicht thematisiert, die Böhnhardt/Mundlos als Täter entlasten? Die Zeugen- und Beweismittel-Manipulation?
  • Warum wurde der Ermordung von Böhnhardt/Mundlos nicht nachgegangen?
Der Grund ist, dass die Ansprachen nicht zur Darstellung passen würde, dass ein NSU aus rassistischen Gründen „Ausländer“ ermorden würde. Die Drohungen gingen von Menschen mit Immigrationshintergrund aus. Eine Ermordung von Böhnhardt/Mundlos würde nicht dazu passen, dass sie menschenverachtende, kaltblütige Mörder gewesen wären, stattdessen würden sie selbst zu Opfern werden. Sind sie Sündenböcke, denen man Beweismittel unterschob?
Daher handelte es sich bei dem NSU-Prozess um einen politisch motivierten Schauprozess. Das Ergebnis stand von vornherein fest: (....)

weiter hier:http://friedensblick.de/27000/weil-nsu-t...ngeklaert/

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