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Kurzfassung „NSU“
NSU-Terror
Warum der Polizistinnenmord von Heilbronn nicht ins Bild passt
Im NSU-Verfahren muss nun der Bundesgerichtshof über das Urteil gegen Beate Zschäpe entscheiden. Es hat einen gravierenden Schwachpunkt. Von Bertolt Hunger, Julia Jüttner und Peter Wetter
 
Antworten
Mord in Heilbronn: Schreibtischtäternde beim Spiegel
Das erste, was einem bei dem Titel einfällt ist ein kräftige Tracht Prügel. Das ist ein dermaßen schäbiges Niveau im Gebrauch der deutschen Schriftsprache, daß ein Jahr kostenloser Besuch der nächstgelegenen Volkshochschule nicht mehr ausreicht, das geistige Defizit dieser Schmier­finkenden wenigstens etwas zu reparieren. Da ist nichts mehr, was repa­rabel wäre. Irreversibel im Arsch.
Das zweite, was an dem gewählten Titel auffällt, sind die fehlende Ehrer­bietung und die besten Wünsche bezüglich eines langen, sorgenfreien und schönen Lebens für Martin Arnold, der Überlebender des Mordanschlages auf der Theresienwiese war. Michèle Kiesewetter als Muschiträgerin gesondert herausstellen ist widerlicher Rassismus, Femnazismus, ist einfach nur unter aller Sau. Der Mordanschlag galt beiden, und Michéle Kiesewetter mußte den Dienst am Ländleland mit ihrem Leben bezahlen.
Beim Spiegel dürfen offensichtlich nur noch Kackbratzen (Krömer) schreibtischtätern. Sollen sie, solange derlei Unfug nur für teuer Geld an zahlungswillige Kunden vertickt wird. Wir vom AK NSU beschränken uns auf den grottenschlechten Teaser und brechen die Übung dann ab.
NSU-Terror
Warum der Polizistinnenmord von Heilbronn nicht ins Bild passt
Im NSU-Verfahren muss nun der Bundesgerichtshof über das Urteil gegen Beate Zschäpe entscheiden. Es hat einen gravierenden Schwachpunkt.
Waaaaaaas? Nur einen? Hier nur einige Vorschläge, wie man das Urteil auch beschreiben kann. Mit ganz ganz vielen Fehlern gespickt.
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NSU: Revidiere auch du!
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Von Bertolt Hunger, Julia Jüttner und Peter Wetter
Oha, die Schreibtischtäternden der Dummpressenden vom Fanklub Relotius. Ich dächte, nach zwei Kästen Alsterwasser wurde das Relotieren verboten? Offenbar doch nicht, wenn es der propagandistischen Sache dient.
Es war ein Jahrhundertprozess, quälend lang, teuer, kompliziert. Allein die Niederschrift des Urteils gegen Beate Zschäpe und vier Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) dauerte fast zwei Jahre. Und doch ist mit dem 3025-Seiten-Werk kaum jemand einverstanden.
Das ist schon mal Unsinn bester Enddarmgüte. Jahrhundertprozesse gab es alleine in diesem Jahrhundert mindestens einhundert. Keine Ahnung, wieviele noch kommen, deutlich mehr als 394 ist zu vermuten..
Wie lange die Niederschrift eines Urteils dauert, ist völlig belanglos. Und wieviele damit nicht einverstanden sind erst Recht, denn das Urteil haben ausschließlich die Berufsrichter gefällt, die mit dem Prozeß befaßt waren. Die waren einverstanden. Das reicht völlig aus. Das ist auch die einzig rechtskonforme Auslegung, denn ein Urteil kommt nunmal nur so zu­stande, Beweiserhebung, Beweiswürdigung, Schuldfeststellung, Straf­zumessung und Verkündung durch die mit dem Verfahren beauftragten Richter. Jüttner und Komplizen gehören nicht dazu.
Abgesehen davon hat das Urteil kaum jemand gelesen, so daß sich die Zahl der mit dem Urteil nicht einverstandenen Leute auf die üblichen Verdächtigen in den Reihen der Antifaenden und Schmierfinkenden beschränkt, die ihr Nichteinverständnis meistens mit Abschreibe und Retwitterei ausdrücken.
Der erste Absatz liefert unterm Strich eine Nullaussage und dient aus­schließlich der moralischen Selbsterhöhung der drei oben genannten Lügenpressenden, nach dem Motto: Jetzt werden wir euch mal sagen, was da alles so abging, weil wir das alles als angestellte Schreibstubengehilfen beim Spiegel viel besser wissen als Götzl und Genossen.
Was gegen Zschäpe sprach: Laut Urteil nahm sie Fernsehberichte über den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 noch am selben Abend auf Video auf. Dasselbe tat sie ein Jahr später nach dem Mord an Theodoros Boulgarides in München. Belegt ist zudem Zschäpes frühes Tatwissen für den 4. November 2011, als Uwe Mundlos erst Uwe Böhnhardt erschoss und dann sich selbst. Zschäpe hörte Radionach­richten und setzte den Notfallplan der Terrorgruppe in Gang, flüchtete und verschickte die Bekenner-DVDs.
Von Zschäpe ist kein Tatwissen zu gar nichts belegt. Erst recht nicht zum 4.11. Es wurde kriminalpolizeilich gar nicht untersucht, wer den Doppel­mord an den Uwes begangen hat. Die von Ich-bin-vom-BKA-Frau-Marx-Burkhardt in die Akten reingerotzte Version ist keine kriminalpolizeiliche Mordermittlung.
Zschäpe kann die Bekenner-DVD nicht verschickt haben, weil es erstens keine gab, bis heute nicht, die DVD, die verschickt wurden, kein Bekennt­nis enthielten. Im Prozeß kam eindeutig heraus, daß im Briefkasten vor dem Haus keine Briefpost im C-Format verschickt wurde, nur Normal­briefe. Verschickt haben kann sie definitiv die Personalie Thilo Giesbers, denn dessen Griffelabdruck konnte man auf einem Umschlag nachweisen. Die Abgabe unmittelbar am Sendezentrum Leipzig ist gut möglich.
Wo sich Zschäpe vom 2. bis 8.11. aufhielt, das wurde nicht ermittelt, war auch kein Gegenstand der Verhandlung. Stattdessen ließen Diemer und Genossen all ihre kriminelle Energie in Form von wilden Phanatasien sprießen.
Letztlich ging es im Prozeß nur darum, wessen Märchen vor Götzl und Kollegen besser ankam und zum beabsichtigten Erfolg führte. Das war eindeutig das Staatsdichterkollektiv vom Generalbundesanwalt, also der Zirkel schreibender Staatsanwälte.
Warum der Mord an Michéle Kiesewetter und Mordversuch an Martin Arnold nicht ins Bild paßt, wollten die Spiegelnden wissen.
Weil es einen sogenannten NSU (Bundesregierung) nie gab.
Weil es die Uwes nicht waren.
Deswegen, und weil die Aufklärung des Verbrechens von ganz üblen Spießgesellen unter der Fuchtel von Oettinger verhindert wurde. Letztlich nutzte man nach dem 4.11. die Gunst der Stunde und vertickte den ungeklärten Mord an Range und Ziercke, die damit groß rauskommen wollten. Außer einer großen Klappe haben beide nie geliefert.
Spiegelnde sind nichtsnutziges Gesindel. q.e.d.

> http://arbeitskreis-n.su/blog/2021/01/22...m-spiegel/
 
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Jetzt wird es kompliziert:

Wenn NSU, Prepper und Amri auf einmal im selben Stück spielen

25. Januar 2021 Thomas Moser

Im Untersuchungsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern zum Mordfall Turgut verkörpert der Ex-Innenminister Zusammenhänge verschiedener Tatkomplexe, die bis in die Gegenwart reichen
Landtag Schwerin: So schnell kann sich das Politkarussell drehen. Bis vor wenigen Wochen war der CDU-Abgeordnete Torsten Renz noch - stellvertretendes - Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, der das Handeln von Landeskriminalamt (LKA) und Landesverfassungsschutzamt (LfV) überprüfen soll. Jetzt ist er Innenminister und damit oberster Dienstherr von LKA und LfV. Und als solcher hat er nun auch die Aussagegenehmigungen von Zeugen aus diesen Behörden zu verantworten.
Seinen Vorgänger, Parteikollege Lorenz Caffier, der erst vor wenigen Wochen nach 14 Jahren im Amt zurückgetreten und jetzt als Zeuge vor den Ausschuss geladen war, betraf das allerdings nicht: Dessen Aussagegenehmigung kam von der Ministerpräsidentin.
Der Politiker Caffier ist so etwas wie die Verkörperung des Zusammenhangs mehrerer Tatkomplexe. Zurückgetreten ist er im November 2020, weil bekannt wurde, dass er bei einem dubiosen Waffenhändler privat ebenfalls eine Waffe gekauft hatte.
Dieser Waffenhändler hatte zusammen mit dem Landeskriminalamt (LKA) von Mecklenburg-Vorpommern (M-V) und unter der Schirmherrschaft des Innenministers Caffier sogar jährlich internationale Schießwettbewerbe und Waffenmessen durchgeführt.
Verbindungslinien von der Prepperszene zum NSU-Komplex
Dann kam heraus, dass er Teil der bewaffneten Prepperszene ist, in der auch Polizisten konspirativ mitspielen. Einer der führenden Köpfe der Prepper war Mitglied eines Sondereinsatzkommandos (SEK) des Landes.
Von der Prepperszene wiederum führen Verbindungslinien zum NSU-Komplex. Da sind Polizeibeamte, die privat einen Schießwettbewerb veranstalten, den sie despektierlich nach dem Namen eines NSU-Mordopfers benennen. Und da ist die Partnerorganisation "Uniter", die unter anderem von einem Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg mitgegründet wurde, der zuvor Elitepolizist und Kollege des zehnten NSU-Opfers Michèle Kiesewetter gewesen war.
Und als ob das noch nicht genüge, spielt auch der Anschlagskomplex vom Breitscheidplatz in Berlin in den Handlungsbereich des M-V-Innenministers hinein. Dessen Verfassungsschutz (VS) hatte Informationen zum mutmaßlichen Mittäter Anis Amri für sich behalten und nicht an die Ermittlungsinstanzen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt weitergegeben.
Bei seiner Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags Ende November 2020 hinterließ VS-Chef Reinhard Müller einen verheerenden Eindruck. Dabei hatte er in der Causa Amri ganz im Interesse des Ministeriums gehandelt.
Nach Caffiers Rücktritt war auch Müllers Zeit abgelaufen. Caffier-Nachfolger Renz entließ ihn schließlich im Januar 2021.
Soweit der politische Rahmen, in dem der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin nach Erkenntnissen sucht zu dem Rostocker Mordfall, der nun 17 Jahre zurückliegt. Es war der fünfte von insgesamt zehn Morden. Und doch ist der Ausschuss bei seiner jüngsten Sitzung letzten Freitag erneut fündig geworden und auf weitere Puzzlestücke der unendlichen NSU-Geschichte gestoßen.
Zunächst: Das erste schriftliche Zeugnis über die Existenz des "NSU" (Nationalsozialistischer Untergrund) findet sich aus dem Jahr 2002 in einem Neonazi-Blatt namens "Der Weiße Wolf", das zu diesem Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben wurde. Darin bedankt sich die Redaktion beim "NSU" mit den Worten, es habe "Früchte getragen".
"Der Weiße Wolf"
Der Verfassungsschutz von M-V will das entsprechende Heft Nr. 18 allerdings nicht in seinem Besitz gehabt haben. Dagegen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich die fragliche Ausgabe besorgt, und die soll dessen Auffassung nach auch in Schwerin vorgelegen haben. Von Relevanz ist das deshalb, weil die Schweriner durch einen Spitzel bereits Monate vorher, im April 2002, erfahren hatten, dass bei den Herausgebern des "Weißen Wolfs" eine Spende von 2.500 Euro eingegangen war. Man hätte auf Seiten der Nachrichtendienste also eins und eins zusammenzählen können: Geld - Dank - NSU.
Doch ausgerechnet zum entsprechenden Heft will der Dienst in Schwerin dann "keinen Zugang" gehabt haben, wie eine VS-Beamtin jetzt im Untersuchungsausschuss erklärte.
Der damalige Herausgeber des "Weißen Wolfs", der NPD-Mann David Petereit, will weder gewusst haben, wer sich hinter "NSU" verbirgt, noch will er zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Kontakt gehabt haben.
Die Information der Quelle im Jahr 2002 über die Geldspende war jedenfalls so bedeutend, dass sie beim Schweriner LfV als sogenannte Deckblatt-Meldung festgehalten wurde. Und also solche muss sie auch das BfV in Köln erreicht haben.
Das wiederum ist nun deshalb relevant, weil es ein Jahr später, im August 2003, zum ersten bekannten mündlichen Zeugnis über den NSU kam. Der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg wurde durch einen Hinweisgeber, der einmal V-Mann der Behörde war, auf eine rechtsterroristische Gruppierung in Ostdeutschland namens "NSU" mit mindestens fünf Mitgliedern, von denen eines "Mundlos" hieß, aufmerksam gemacht. Der VS-Beamte stellte die Namen ins gemeinsame Informationssystem des Verfassungsschutzverbundes "Nadis" ein.
Damit konnten BfV, wie alle Verfassungsschutzämter, noch mehr als eins und eins zusammenzählen und einen Zusammenhang zum Kürzel "NSU" erschließen. Vorausgesetzt, man wollte es. Doch genau daran gibt es Zweifel.
Denn heute wissen wir, dass das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe bereits vom Tag seines Abtauchens im Januar 1998 an, von mehreren V-Leuten der verschiedensten Sicherheitsbehörden umgeben war - in Jena, in Chemnitz, in Zwickau. Lässt man einmal unberücksichtigt, dass das Trio selber im Verdacht steht, Kontakt zu staatlichen Stellen gehabt zu haben.
Der Verfassungsschutz
In Mecklenburg-Vorpommern erhielt der Verfassungsschutz bereits in den Jahren 1996, 1998 und 1999 mehrfach Informationen aus Thüringen über das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Das kam jetzt im Untersuchungsausschuss durch die Vernehmung von zwei Zeuginnen des Amtes heraus.
Ende November 1996 war die Information übermittelt worden, dass Böhnhardt und Mundlos wenige Tage zuvor im thüringischen Apolda an einem rechtsradikalen Konzert teilgenommen haben. Anfang Dezember 1998 erreichte den Schweriner VS die Meldung von einem Prozess vor dem Amtsgericht Rudolstadt gegen Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes.
Darunter Böhnhardt und Zschäpe, die nicht erschienen, weil sie zu diesem Zeitpunkt seit fast einem Jahr in der Illegalität lebten. Ihr Rechtsanwalt war Hans Günter Eisenecker, der NPD-Landesvorsitzende von Meck-Pomm. Und 1999 erhielt das Schweriner Amt den vorläufigen VS-Bericht zum Abtauchen der drei.
Dass Eisenecker bereits 1998 in Kontakt zu dem untergetauchten Trio stand, sei ein "neuer Aspekt", erklärte Ausschussmitglied Peter Ritter (Linkspartei). Bisher ging man davon aus, dass der Kontakt erst 1999 begann. Das mache ihn "sprachlos", weil dadurch schon früher eine direkte Verbindung vom "NSU" nach Mecklenburg-Vorpommern bestanden habe. Ritter erwähnte auch einen V-Mann des BfV im Umfeld Eiseneckers für diesen Zeitraum.
Einen dritten VS-Zeugen schickte der Ausschuss wieder nach Hause, als sich herausstellte, wie der NDR aus Ausschusskreisen erfuhr, dass der Geheimdienstmann zur Vorbereitung Akten studieren konnte, die die Abgeordneten selber gar nicht vorliegen haben. Im U-Ausschuss wird wiederholt reklamiert, dass die Akten nur schleppend geliefert werden, zu einem Großteil noch fehlen oder großflächig geschwärzt seien.
Außerdem haben in der Vergangenheit auch Aktenlöschungen stattgefunden - und zwar mindestens von 2014 bis 2017, als die politische und juristische Aufklärung der Mordserie in vollem Gange war.
Der frühere Innenminister bestätigte das und begründete es mit "abgelaufenen Löschfristen". Es habe aber nur Polizeiakten betroffen und nicht Verfassungsschutzakten, so Caffier. Um welche Akten genau es sich handelte und ob schon direkt nach der Entdeckung des NSU am 4. November 2011 im LKA Akten vernichtet wurden, will man im Ministerium aber nicht sagen können. Darüber gebe es keine Aufstellung. Und Caffiers Erklärung dazu: Das sei zwischen den Abteilungsleitern behandelt worden, er wisse dazu nichts.
Mordfall Mehmet Turgut
Der Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 fiel in die Amtszeit seines Vorgängers Gottfried Timm, der bereits als Zeuge im Ausschuss aussagte. Ab 2006 war aber Caffier für den Umgang mit dem Mord und ab 2011 für den Umgang mit dem NSU politisch verantwortlich. Im Ausschuss erklärte er jetzt, die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei in seiner Amtszeit für ihn ein besonderer Schwerpunkt gewesen, die Thematik NSU berühre ihn umso mehr.
Im April 2017 legte das Innenministerium einen Bericht zum NSU vor. Der Landtag hatte damals im Rahmen des Innenausschusses gerade einen NSU-Unterausschusses eingerichtet. Der wurde ein Jahr später durch einen kompetenteren ordentlichen Untersuchungsausschuss ersetzt.
Der Tenor dieses M-V-NSU-Berichtes deckt sich mit anderen ähnlichen offiziellen Erklärungen in der gesamten Bundesrepublik: Es sei kein Zusammenhang zwischen den Morden und einer "politischen Motivation" der Täter erkennbar gewesen; es habe keine Erkenntnisse gegeben, warum das Mordopfer ausgewählt wurde; personelle oder organisatorische Verflechtungen des NSU-Trios nach Mecklenburg haben nicht festgestellt werden können.
Caffier bewegte sich bei seinem Zeugenauftritt im Wesentlichen entlang dieses Berichts. Er nahm die Ermittler gegen den Vorwurf in Schutz, die Ermittlungen im Mordfall Turgut seien rassistisch motiviert gewesen. Man habe in alle Richtungen ermittelt, aber auch bei den V-Leuten seien keine Hinweise auf die Täter angefallen.
Wenn aber trotz 300.000 Euro Belohnung keiner etwas wusste, obwohl es doch gerade in der V-Mann-Szene "vor allem um Geld" gehe, könne das nur bedeuten, dass das Trio weitgehend abgeschottet agierte. Und schließlich seien ja nicht nur die Ermittler, sondern auch die Presse von den wirklichen Tätern weit entfernt gewesen.
Im Zuge der Ermittlungen hatte das LfV eine Drogenspur verfolgt, die sich dann als falsch herausstellte. Dass der Geheimdienst diese Spur der Rostocker Mordkommission und dann auch dem Bundeskriminalamt offensiv unterbreitete, wirft bis heute Fragen auf. Lag der Dienst nur falsch oder legte er bewusst eine falsche Fährte?
Dieser Vorgang wird nun aktuell im Zusammenhang mit der unterbliebenen Informationsweitergabe im Fall Amri von Seiten des LfV wie des Innenministeriums zur Selbstentlastung vorgebracht. Wie schon Ex-LfV-Chef Müller im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags, erklärte nun auch Ex-Innenminister Caffier im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, es würden bei beiden Fällen gegenteilige Maßstäbe angelegt werden.
Was im Fall Turgut bemängelt wurde, würde im Fall Amri verlangt werden - die ungeprüfte Weitergabe von Informationen. Der NSU-Skandal und der Fall Turgut werden benutzt, um das Verhalten im Fall Amri zu rechtfertigen.
Damit stellen die Institutionen selber einen Zusammenhang zwischen den Terrorkomplexen her. Player darin sind nicht nur Neonazis, Waffenhändler und Islamisten, sondern eben auch LKA-Beamte, V-Leute und ein Innenminister. (Thomas Moser

https://www.heise.de/tp/features/Wenn-NS...34046.html

(harte Nuß)

einige Kommentare:

Das Stück heißt „Wie erzeuge ich Panik?“
Mitwirkende: Staatsorgane, Geheimdienste, aber vor allem Medien!
Alles das, was nachher als „Wahrheit herauskommt“, ist schon vorher in irgendeiner Form in Medienbeiträgen gemutmaßt und veröffentlicht worden. Wenn dann die übrigen Medien und die Bevölkerung auf eine der Mutmaßungen anspringen, wird diese zur „Gewissheit“ und weiter befeuert. Die Politiker scheinen hinterherzuhinken, nachdem sie von interessierter Seite „geimpft“ wurden. Nur wer die Mutmaßungen zuerst veröffentlicht hat, ist nachher kaum zu klären.
Das fiel mir vor allem im Laufe der Berichterstattung über die Schießerei in Hanau auf, bei der aus einem augenscheinlichen Bandenkrieg nach und nach der Überfall eines bisher unbescholtenen, aber ängstlichen Mannes wurde. Hat die Polizei eigentlich schon das forensische Ergebnis der Untersuchungen der Geschosse veröffentlicht, die bei den Getöteten, Verletzten und im Umfeld zu finden waren, z. B. wieviele Waffen, welche Geschossart usw.? Denn mich wundert, dass nicht wie sonst, dieses durch eine große Berichterstattung in allen Medien, einschließlich Fotos der Tatwaffen und der gefundenen Patronen, erfolgt ist.

Re: Die unterstehen alle dem jeweiligen Innenministerium...
/Rak schrieb am 25.01.2021 15:02:
sowohl die Polizeien wie Staatsschutz, LKA und BKA als auch die Staatsanwaltschaft als auch der Verfassungsschutz unterstehen direkt dem Innenministerium - und arbeiten in Deutschland weisungsgebunden. Ein Innenminister (oder Staatssekretär in dessen Auftrag) kann da Ermittlungen auch ganz gezielt unterbinden. Und wenn die Führung der ganzen Vereinigungen da keine Aufklärung will, dann gibt es da auch keine.
Oder mit anderen Worten:
Zwischen Polizei und Verfassungsschutz gibt es nicht wirklich einen großen Unterschied in der Praxis. Nur arbeiten die einen noch nach der StPO (meistens.. jedenfalls) und für den Staatsanwalt, die anderen haben offensichtlich Narrenfreiheit, solange sie sich nicht erwischen lassen. Und können handeln und agitieren nach Lust und Laune.

[i]Josef W. schrieb am 25.01.2021 15:17:[/i]
Fast schon richtig.
Nur beim Handeln nach Lust und Laune KONKRET frage ich ja, was denn der VS an HANDLUNGEN beging? Auch einen VC-Mann gehabt. OIOIOI. Akten nicht weitergegeben an die angeblichen "Ermittler". AHa. Namen von V-Leuten nicht rausgerückt. Oho.
(...)
Auch der Verfassungsschutz handelt durchaus.
Ein historisches, aber dafür mittlerweile bestens belegtes Beispiel:
Am 25.07.1978 wurde in der JVA Weiterstadt ein Sprengstoff-Anschlag auf die Außenmauer verübt. Dabei sollte ein Fluchtversuch des RAF-Terroristen Debus vorgetäuscht werden, der in dieser JVA einsaß. Zu diesem Zweck hatte der Verfassungsschutz dann auch "Fluchtwerkzeug" in die Zelle von Debus geschmuggelt - ohne dessen Wissen. Und vor der JVA war ein gestohlenes Fluchtfahrzeug mit Waffen und Munition bereit gestellt worden.Ein "Linksradikaler" - ein V-Mann, der zuvor vom VerfSchutz Niedersachsen angeworben worden war, wurde dann als Täter präsentiert.
Zu einem Ausbruch kam es aber schon deswegen nicht, da die Mauer zu gut armiert und nicht genug durchbrochen werden konnte. Aber die "Täterschaft RAF-Sympathisant" bzw. "RAF-Umfeld" stand erst mal fest.
Bis dann 8 Jahre später heraus kam, dass diese Aktion eine eigenmächtige Aktion des Verfassungsschutzes war, der das ohne Wissen des Bundesinnenministers durchgezogen hatte, selbst die GSG9, die dann zum Einsatz kam, wurde vom VerfSchutz getäuscht.
Anderes Beispiel, auch mittlerweile alles bestens belegt:
Ein gewisser Peter Urbach suchte in den 1960ern aktiv Kontakt zum RAF-Umfeld.
So war er es, der bei den Anti-Springer Demonstrationen die Demonstranten mit denzündfertigen Molotov-Cocktails versorgte. Auch später trat er immer wieder in Kontakt mit den "Radikalen". Und bot von sich aus dann Waffen, Sprengstoff und sonstige Ausrütung an, die er über "dunkle Kanäle als Waffenschmuggler" beschaffen konnte. So wurde u.a. auch die Führungsriege der RAF mit Waffen und Bomben versorgt, aber auch die Bewegung 2. Juni bzw. Leute aus deren Umfeld. Urbach ist dabei auch immer wieder mit seiner radikalen Militanz aufgefallen, zu denen er auch andere angestachelt hat. Nur war der Herr Urbach eben ein V-Mann des Verfassungsschutzes Berlin - und handelte in dessen Auftrag. Auch die "Kiste mit 50 Polizei-Pistolen", die er mal anschlepte war so wohl nicht wirklich gestohlen.
Das Ganze flog auch erst Jahre später alles auf, als er gegen Horst Mahler aussagte. (Und auch hier versuchte die Regierung alles Mögliche um eine Aufklärung zu verhindern..)
Beispiel aus der jüngeren Geschichte:
Die NPD konnte 2001 nicht als Verfassungsfeindlich verboten werden - weil die Führungsriege und wesentliche Funktionärsposten der Rechtsaußen-Partei zum überwiegenden Teil von V-Leuten besetzt war. Die rechtsextremistische NPD wurde also indirekt vom Verfassungsschutz gelenkt.
Anderes Beispiel, auch alles bestens belegt:
Der rechtsmilitante Thüringer Heimatschutz wurde um 1996 von Tino Brandt gegründet und dann auch geführt. Wobei er da auch schon mit einem gewissen Ralf Wohlleben zusammen arbeitete, der dann später als NSU-Unterstützer zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde. Nach einem Wohortwechsel gründete Brandt auch noch den rechtsmilitanten Fränkischen Heimatschutz und wurde NPD-Landesvorsitzender der Thüringer NPD. Nur war Brandt eben schon ab Anfang der 1990er im Auftrag des Verfassungschutzes unterwegs. Und kassierte von dem auch über 200 000DM für den Aufbau von Neonazi-Organisationen.
Ein Beispiel für schöne Merkwürdigkeiten:
Im Rahmen der "NSU-Morde" wurde 2006 in einem Internetcafe der Betreiber erschossen mit einer Ceska 7,63mm Pistole. Die hat zwar einen Schalldämpfer - aber das Ding ist damit immer noch sehr laut - statt den typischen 130dB bis 140dB mit so einer Munition hat die Waffe dann "nur" noch 110dB bis 120dB. Das ist immer noch so laut, dass einem die Ohren dröhnen in einem Raum, das leise "Plop" der Pistole gibts nämlich nur im Spielfilm.
Trotzdem will der VerfSch-Agent Andreas T. der während der Morde ganz zufällig direkt in diesem Internetcafe gesessen ist, diesen Schuss "nicht gehört" und vom Mord "nichts mitbekommen" haben. Der oder die Täter entkamen "unerkannt". Er hatte sich auch nicht als Zeuge gemeldet - trotz öffentlicher Aufrufe der Polzei. Und erst später im Untersuchsungsausschuss wurde bekannt, das just jener Agent nicht nur engen Kontakt zu den örtlichen Hells Angels hatte (die damals u.a. auch mit illegalen Wafffen ihr Geld verdietnen...), es kam auch heraus, dass er nicht nur engen Kontak zur rechten Szene, sondern auch selbst offenbar eine ziemlich rechte Gesinnung hatte. Zu einer weiteren Untersuchung der ganzen Merkwürdigkeit kam es nur deswegen nicht, weil bei einer von einem Kollegen aus dem VerfSch angekündigten (!) Hausdurchsuchung keine Tatwaffe gefunden wurde - das reichte der Staatsanwaltschaft offensichtlich um alle weiteren Ermittlungen gegen den Agenten des VerfSch einzustellen.
Anderes Beispiel, auch alles bestens belegt:
Es gibt da diesen Nazi-Verin Uniter (ehemals ein e.V., das wurde ihm aber entzogen), der "nationalistisch konservativen" vernetzen möchte. Der ist irgendwann aufgefallen durch extreme "Prepper-Tätigkeit", aber auch durch enge Verflechtungen mit Rechtsterroristen. Gegründet wurde dieser Verein aber mit von einem gewissen Ringo M., der dann auch einer der Vorsitzenden wurde (bis er 2017 gehen musste).
Und er war noch beim Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mensch im Rechten Umfeld tätig, eigentlich war er aber Polizist in Böblingen - und er war nebebei der Vorgesetze von jener Kiesewetter, die in Heilbronn von der NSU erschossen wurde. Sein Vorgesetzter bei der Polizei wiederum war Mitglied beim Ku Klux Klan.
==> Jede Menge ziemlich brauner Sumpf. Und sehr viele handelnde Verfassungsschutz-Agenten!
Und das sind nur die Aktionen und die Dinge, die öffentlich gut belegt sind.
Von den vielen Merkwürdigkeiten rund um die NSU-Aufklärung und die vielen völlig überraschend gestorbenen Zeugen will ich gar nicht erst sprechen, denn da gibt es ja keinerlei Beweise dafür, dass sich z.B. die Zeugen, die eigentlich schon auf dem Weg zur Aussage bei der Polizei waren und die eigentilch eine Reise geplant hatten und die auch kein bisschen Depressiv verstimmt waren, nicht doch ganz spontan aus heiterem Himmel dafür entschieden haben sich doch mal eben in ihrem Auto selbst zu verbrennen. Soll ja schließlich vorkommen, so was.
Ich will da auch gar nicht erst diverse merkwürdige Aktionen ansprechen, wenn etwa bei einer S21 Demo in Stuttgart plötzlich offensichlich ortsfremde (und keinem in der Stuttgarter Szene rund um die S21-Demos sonst bekannten und auch bei den Stuttgarter Antifa keinem bekannten..) szenetypisch gekleidete "Linke" anfangen einen Brandsatz zu werfen. Das können nämlich nicht nur Aktionen des VerfSch gewesen sein, das kann ja auch eine Aktion der Polizei gewesen sein.
Oder es waren möglicherweise Nazis. Oder Schlümpfe, die sich einfach nur verkleidet haben - wenn da mehrere von dnen aufeinander stehen und einen Mantel überwerfen kann es ja schließlich auch aussehen als wäre das ein Mann.
 
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"NSU 2.0" droht wieder

02. Februar 2021 Claudia Wangerin

Walter-Lübcke-Schule erhielt kurz nach Urteil im Prozess um Ermordung des Namensgebers Bombendrohung. Frage nach Netzwerken rund um den oder die Täter bleibt aktuell
Bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist bei der nach ihm benannten Schule in Wolfhagen eine Bombendrohung eingegangen. Dies berichtete erst am Montagnachmittag der Hessische Rundfunk, nachdem die Drohmail am Freitag erst mit Verspätung entdeckt worden sei. Die Polizei nimmt demnach die Drohung ernst, hält sich aber aus ermittlungstaktischen Gründen bedeckt.
Nach Informationen des Senders wird in dem Schreiben auf den "NSU 2.0" verwiesen. Mit dieser Signatur waren bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2018 Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage aus dem Münchner NSU-Prozess sowie Politikerinnen und Journalisten bedroht worden, nachdem persönliche Daten von Betroffenen über Polizeicomputer abgefragt worden waren. Im Sommer 2020 waren ein bayerischer Ex-Polizist und dessen Ehefrau als Verdächtige festgenommen worden, es schien sich jedoch um Trittbrettfahrer zu handeln. Die Absender eines Großteils der Drohmails mit dem Kürzel "NSU 2.0" gelten nach wie vor als unbekannt.
Ebenfalls nicht aufgeklärt sind mögliche Verbindungen von Stephan Ernst, der am Donnerstag wegen Mordes an Walter Lübcke vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, zum originalen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dem bisher bundesweit zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 zugeordnet werden. Das Oberlandesgericht München hat im Juli 2018 Beate Zschäpe als Vollmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung NSU und Mittäterin in allen zehn Mordfällen verurteilt - vier Mitangeklagte jedoch nur als Unterstützer.
Alle Angeklagten im NSU-Prozess stammten aus Ostdeutschland, mehrere Nebenkläger und ihre Anwälte waren jedoch überzeugt, dass es bei der bundesweiten Mord- und Anschlagsserie auch an westdeutschen Tatorten lokale Unterstützer oder sogar Mittäter gegeben hatte - zum Beispiel beim Mord an Halit Yozgat im April 2006 in Kassel. Eine direkte Anwesenheit am Tatort zur rekonstruierten Tatzeit wurde dem damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme nachgewiesen, der menschliche "Quellen" sowohl im Bereich Islamismus als auch im Bereich Rechtsextremismus geführt hatte. Im NSU-Verfahren war Temme jedoch nur mehrmals als Zeuge geladen und behauptete jedes Mal steif und fest, den Mord in Yozgats Internetcafé nicht bemerkt zu haben, als er an einem der Rechner gesessen hatte.
Fall für Untersuchungsausschuss
Mit dem späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst war Temme zumindest "dienstlich befasst" gewesen, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Herbst 2019 bekannt gab. Temmes V-Mann Benjamin Gärtner, der am Tag des Mordes an Halit Yozgat mehr als zehn Minuten mit seinem Quellenführer telefoniert hatte, kannte Ernst aus hessischen Neonazikreisen als "NPD-Stephan".
Inzwischen befasst sich im hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss mit dem Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 und der Rolle der Sicherheitsbehörden, die sowohl den dafür verurteilten Ernst als auch dessen glimpflich davongekommenen Mitangeklagten Markus H. seit vielen Jahren auf dem Schirm gehabt hatten. Beide waren aber in den Jahren vor der Tat angeblich als "abgekühlte" Neonazis eingeschätzt worden. H. wurde am Donnerstag vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen und nur wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Landtag, Hermann Schaus (Die Linke) gehörte bereits dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss an - und sieht aktuell noch viel Arbeit auf sich zukommen. Der Ausschuss könne "keinen Ersatz für polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufarbeitungen leisten", erklärte Schaus nach der Urteilsverkündung. Das Gremium habe aber "den Auftrag, herauszuarbeiten, wer für Fehler verantwortlich ist", sowie politische Konsequenzen aufzuzeigen, "wenn der Staat und die Behörden nicht immer und immer weiter am Kampf gegen Rechtsterror scheitern sollen".
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) kritisierte nach dem Urteilsspruch, dass im Verfahren "die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis 'Sturm 18' systematisch ausgeblendet" worden seien.
Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF), in der vor allem türkisch- und kurdischstämmige Werktätige in Deutschland organisiert sind, bezeichnete den weitgehenden Freispruch von Markus H. am Donnerstag als "nicht hinnehmbar". Ebenso wie die Familie Lübcke glaubt DIDF am ehesten die letzte von insgesamt drei Versionen, die Stephan Ernst von der Tat erzählt hat: Demnach hatte es sich bei dem Mord, den seine Verteidiger nur als Totschlag verstanden wissen wollten, um eine Gemeinschaftstat gehandelt.....

https://www.heise.de/tp/features/NSU-2-0...42699.html

einige Kommentare:

..außer dem Titel und dem Name der Verfasserin nichts gelesen...
...wozu auch?
Das ist übelste linksradikale Propaganda. Mann kann nicht verwinden das die Gegner alle werden, denn die braucht man ja gegen den mit über einer Milliarde subventionierten Kampf gegen rächts..deswegen wird der Teufel an die Wand gemalt.
..ok, zumindest können sie damit Tapete sparen..allerdings ist damit auch der Text von oben bis unten Makulatur.
Pfui Teufel!

Äusserung Lübkes kritisch betrachten
In dem Link im Artikel findet man das Zitat von Lübke:
"Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen", sagte der Behördenleiter. Es folgte ein Raunen im Zuschauerraum, Pfiffe und Buhrufe, jemand rief, Lübcke solle verschwinden".
Ich denke, hier schoss er weit über das Ziel hinaus, seine angeblich christlichen Werte zu verteidigen.
Zum einen ist es sachlich falsch, denn Deutsche können keineswegs beliebig in andere Länder so wie andere jetzt nach Deutschland, da diese Länder sehr wohl mitreden - sonst geht doch mal nach Kanada oder Neuseeland, wenn man meint, diese Länder hätten nicht darüber selbst zu entscheiden.
Zum anderen spricht Lübke anderen das Recht auf andere Meinung und Kritik ab.
Das rechtfertigt keinen Mord, aber man kann das schon als unglücklich bis arrogant auffassen.
Ich wundere mich, dass keine kritische Auseinandersetzung bis Distanzierung von dieser Äusserung erfolgt.
Statt dessen wird es im Artikel unter eine sehr verallgemeinerte Phrase gestellt - immerhin noch verlinkt.
Man stelle sich vor, jemand würde auf der Strasse einen Migranten rassistisch beleidigen und dieser darauf zuschlagen. Wir würden in den Medien mit grosser Empörung Verurteilungen zu der rassistischen Beleidigung lesen und dazu vielleicht noch Lippenbekenntnisse von wegen Verurteilung von Gewalt, ob ernst gemeint, sei noch fraglich.
Zumindest solche Lippenbekenntnisse fehlen mir im Fall Lübke völlig. Seine Aussage war nicht in Ordnung, daran ändert sein Tod auch nichts, dass man das verschweigen muss.
 
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Die Mordermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen die Polizeibeamten Michael Menzel und Michael Lotz wurden eingestellt.

Zitat:Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte bereits am 30. Dezember 2020 bzw. am 7. Januar 2021, die Einstellung der Mordermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten Michael Menzel (Az.: 227 Js  22943/17) und Michael Lotz (Az.: 227 Js 9836/18) in den Sterbefällen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verfügt.

http://friedensblick.de/31377/staatsanwa...-lotz-ein/

Die Verfügungen sind als PDF verlinkt. Obwohl eine Täterschaft Menzels und Lotzens eher unwahrscheinlich ist, sind die Begründungen für die Einstellung falsch. Die Todesumstände der zwei Männer im Wohnmobil bleiben weiter unaufgeklärt.
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