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Kurzfassung „NSU“
NSU-Terror
Warum der Polizistinnenmord von Heilbronn nicht ins Bild passt
Im NSU-Verfahren muss nun der Bundesgerichtshof über das Urteil gegen Beate Zschäpe entscheiden. Es hat einen gravierenden Schwachpunkt. Von Bertolt Hunger, Julia Jüttner und Peter Wetter
 
Antworten
Mord in Heilbronn: Schreibtischtäternde beim Spiegel
Das erste, was einem bei dem Titel einfällt ist ein kräftige Tracht Prügel. Das ist ein dermaßen schäbiges Niveau im Gebrauch der deutschen Schriftsprache, daß ein Jahr kostenloser Besuch der nächstgelegenen Volkshochschule nicht mehr ausreicht, das geistige Defizit dieser Schmier­finkenden wenigstens etwas zu reparieren. Da ist nichts mehr, was repa­rabel wäre. Irreversibel im Arsch.
Das zweite, was an dem gewählten Titel auffällt, sind die fehlende Ehrer­bietung und die besten Wünsche bezüglich eines langen, sorgenfreien und schönen Lebens für Martin Arnold, der Überlebender des Mordanschlages auf der Theresienwiese war. Michèle Kiesewetter als Muschiträgerin gesondert herausstellen ist widerlicher Rassismus, Femnazismus, ist einfach nur unter aller Sau. Der Mordanschlag galt beiden, und Michéle Kiesewetter mußte den Dienst am Ländleland mit ihrem Leben bezahlen.
Beim Spiegel dürfen offensichtlich nur noch Kackbratzen (Krömer) schreibtischtätern. Sollen sie, solange derlei Unfug nur für teuer Geld an zahlungswillige Kunden vertickt wird. Wir vom AK NSU beschränken uns auf den grottenschlechten Teaser und brechen die Übung dann ab.
NSU-Terror
Warum der Polizistinnenmord von Heilbronn nicht ins Bild passt
Im NSU-Verfahren muss nun der Bundesgerichtshof über das Urteil gegen Beate Zschäpe entscheiden. Es hat einen gravierenden Schwachpunkt.
Waaaaaaas? Nur einen? Hier nur einige Vorschläge, wie man das Urteil auch beschreiben kann. Mit ganz ganz vielen Fehlern gespickt.
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NSU: Revidiere auch du!
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Von Bertolt Hunger, Julia Jüttner und Peter Wetter
Oha, die Schreibtischtäternden der Dummpressenden vom Fanklub Relotius. Ich dächte, nach zwei Kästen Alsterwasser wurde das Relotieren verboten? Offenbar doch nicht, wenn es der propagandistischen Sache dient.
Es war ein Jahrhundertprozess, quälend lang, teuer, kompliziert. Allein die Niederschrift des Urteils gegen Beate Zschäpe und vier Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) dauerte fast zwei Jahre. Und doch ist mit dem 3025-Seiten-Werk kaum jemand einverstanden.
Das ist schon mal Unsinn bester Enddarmgüte. Jahrhundertprozesse gab es alleine in diesem Jahrhundert mindestens einhundert. Keine Ahnung, wieviele noch kommen, deutlich mehr als 394 ist zu vermuten..
Wie lange die Niederschrift eines Urteils dauert, ist völlig belanglos. Und wieviele damit nicht einverstanden sind erst Recht, denn das Urteil haben ausschließlich die Berufsrichter gefällt, die mit dem Prozeß befaßt waren. Die waren einverstanden. Das reicht völlig aus. Das ist auch die einzig rechtskonforme Auslegung, denn ein Urteil kommt nunmal nur so zu­stande, Beweiserhebung, Beweiswürdigung, Schuldfeststellung, Straf­zumessung und Verkündung durch die mit dem Verfahren beauftragten Richter. Jüttner und Komplizen gehören nicht dazu.
Abgesehen davon hat das Urteil kaum jemand gelesen, so daß sich die Zahl der mit dem Urteil nicht einverstandenen Leute auf die üblichen Verdächtigen in den Reihen der Antifaenden und Schmierfinkenden beschränkt, die ihr Nichteinverständnis meistens mit Abschreibe und Retwitterei ausdrücken.
Der erste Absatz liefert unterm Strich eine Nullaussage und dient aus­schließlich der moralischen Selbsterhöhung der drei oben genannten Lügenpressenden, nach dem Motto: Jetzt werden wir euch mal sagen, was da alles so abging, weil wir das alles als angestellte Schreibstubengehilfen beim Spiegel viel besser wissen als Götzl und Genossen.
Was gegen Zschäpe sprach: Laut Urteil nahm sie Fernsehberichte über den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 noch am selben Abend auf Video auf. Dasselbe tat sie ein Jahr später nach dem Mord an Theodoros Boulgarides in München. Belegt ist zudem Zschäpes frühes Tatwissen für den 4. November 2011, als Uwe Mundlos erst Uwe Böhnhardt erschoss und dann sich selbst. Zschäpe hörte Radionach­richten und setzte den Notfallplan der Terrorgruppe in Gang, flüchtete und verschickte die Bekenner-DVDs.
Von Zschäpe ist kein Tatwissen zu gar nichts belegt. Erst recht nicht zum 4.11. Es wurde kriminalpolizeilich gar nicht untersucht, wer den Doppel­mord an den Uwes begangen hat. Die von Ich-bin-vom-BKA-Frau-Marx-Burkhardt in die Akten reingerotzte Version ist keine kriminalpolizeiliche Mordermittlung.
Zschäpe kann die Bekenner-DVD nicht verschickt haben, weil es erstens keine gab, bis heute nicht, die DVD, die verschickt wurden, kein Bekennt­nis enthielten. Im Prozeß kam eindeutig heraus, daß im Briefkasten vor dem Haus keine Briefpost im C-Format verschickt wurde, nur Normal­briefe. Verschickt haben kann sie definitiv die Personalie Thilo Giesbers, denn dessen Griffelabdruck konnte man auf einem Umschlag nachweisen. Die Abgabe unmittelbar am Sendezentrum Leipzig ist gut möglich.
Wo sich Zschäpe vom 2. bis 8.11. aufhielt, das wurde nicht ermittelt, war auch kein Gegenstand der Verhandlung. Stattdessen ließen Diemer und Genossen all ihre kriminelle Energie in Form von wilden Phanatasien sprießen.
Letztlich ging es im Prozeß nur darum, wessen Märchen vor Götzl und Kollegen besser ankam und zum beabsichtigten Erfolg führte. Das war eindeutig das Staatsdichterkollektiv vom Generalbundesanwalt, also der Zirkel schreibender Staatsanwälte.
Warum der Mord an Michéle Kiesewetter und Mordversuch an Martin Arnold nicht ins Bild paßt, wollten die Spiegelnden wissen.
Weil es einen sogenannten NSU (Bundesregierung) nie gab.
Weil es die Uwes nicht waren.
Deswegen, und weil die Aufklärung des Verbrechens von ganz üblen Spießgesellen unter der Fuchtel von Oettinger verhindert wurde. Letztlich nutzte man nach dem 4.11. die Gunst der Stunde und vertickte den ungeklärten Mord an Range und Ziercke, die damit groß rauskommen wollten. Außer einer großen Klappe haben beide nie geliefert.
Spiegelnde sind nichtsnutziges Gesindel. q.e.d.

> http://arbeitskreis-n.su/blog/2021/01/22...m-spiegel/
 
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Jetzt wird es kompliziert:

Wenn NSU, Prepper und Amri auf einmal im selben Stück spielen

25. Januar 2021 Thomas Moser

Im Untersuchungsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern zum Mordfall Turgut verkörpert der Ex-Innenminister Zusammenhänge verschiedener Tatkomplexe, die bis in die Gegenwart reichen
Landtag Schwerin: So schnell kann sich das Politkarussell drehen. Bis vor wenigen Wochen war der CDU-Abgeordnete Torsten Renz noch - stellvertretendes - Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, der das Handeln von Landeskriminalamt (LKA) und Landesverfassungsschutzamt (LfV) überprüfen soll. Jetzt ist er Innenminister und damit oberster Dienstherr von LKA und LfV. Und als solcher hat er nun auch die Aussagegenehmigungen von Zeugen aus diesen Behörden zu verantworten.
Seinen Vorgänger, Parteikollege Lorenz Caffier, der erst vor wenigen Wochen nach 14 Jahren im Amt zurückgetreten und jetzt als Zeuge vor den Ausschuss geladen war, betraf das allerdings nicht: Dessen Aussagegenehmigung kam von der Ministerpräsidentin.
Der Politiker Caffier ist so etwas wie die Verkörperung des Zusammenhangs mehrerer Tatkomplexe. Zurückgetreten ist er im November 2020, weil bekannt wurde, dass er bei einem dubiosen Waffenhändler privat ebenfalls eine Waffe gekauft hatte.
Dieser Waffenhändler hatte zusammen mit dem Landeskriminalamt (LKA) von Mecklenburg-Vorpommern (M-V) und unter der Schirmherrschaft des Innenministers Caffier sogar jährlich internationale Schießwettbewerbe und Waffenmessen durchgeführt.
Verbindungslinien von der Prepperszene zum NSU-Komplex
Dann kam heraus, dass er Teil der bewaffneten Prepperszene ist, in der auch Polizisten konspirativ mitspielen. Einer der führenden Köpfe der Prepper war Mitglied eines Sondereinsatzkommandos (SEK) des Landes.
Von der Prepperszene wiederum führen Verbindungslinien zum NSU-Komplex. Da sind Polizeibeamte, die privat einen Schießwettbewerb veranstalten, den sie despektierlich nach dem Namen eines NSU-Mordopfers benennen. Und da ist die Partnerorganisation "Uniter", die unter anderem von einem Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg mitgegründet wurde, der zuvor Elitepolizist und Kollege des zehnten NSU-Opfers Michèle Kiesewetter gewesen war.
Und als ob das noch nicht genüge, spielt auch der Anschlagskomplex vom Breitscheidplatz in Berlin in den Handlungsbereich des M-V-Innenministers hinein. Dessen Verfassungsschutz (VS) hatte Informationen zum mutmaßlichen Mittäter Anis Amri für sich behalten und nicht an die Ermittlungsinstanzen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt weitergegeben.
Bei seiner Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags Ende November 2020 hinterließ VS-Chef Reinhard Müller einen verheerenden Eindruck. Dabei hatte er in der Causa Amri ganz im Interesse des Ministeriums gehandelt.
Nach Caffiers Rücktritt war auch Müllers Zeit abgelaufen. Caffier-Nachfolger Renz entließ ihn schließlich im Januar 2021.
Soweit der politische Rahmen, in dem der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin nach Erkenntnissen sucht zu dem Rostocker Mordfall, der nun 17 Jahre zurückliegt. Es war der fünfte von insgesamt zehn Morden. Und doch ist der Ausschuss bei seiner jüngsten Sitzung letzten Freitag erneut fündig geworden und auf weitere Puzzlestücke der unendlichen NSU-Geschichte gestoßen.
Zunächst: Das erste schriftliche Zeugnis über die Existenz des "NSU" (Nationalsozialistischer Untergrund) findet sich aus dem Jahr 2002 in einem Neonazi-Blatt namens "Der Weiße Wolf", das zu diesem Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben wurde. Darin bedankt sich die Redaktion beim "NSU" mit den Worten, es habe "Früchte getragen".
"Der Weiße Wolf"
Der Verfassungsschutz von M-V will das entsprechende Heft Nr. 18 allerdings nicht in seinem Besitz gehabt haben. Dagegen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich die fragliche Ausgabe besorgt, und die soll dessen Auffassung nach auch in Schwerin vorgelegen haben. Von Relevanz ist das deshalb, weil die Schweriner durch einen Spitzel bereits Monate vorher, im April 2002, erfahren hatten, dass bei den Herausgebern des "Weißen Wolfs" eine Spende von 2.500 Euro eingegangen war. Man hätte auf Seiten der Nachrichtendienste also eins und eins zusammenzählen können: Geld - Dank - NSU.
Doch ausgerechnet zum entsprechenden Heft will der Dienst in Schwerin dann "keinen Zugang" gehabt haben, wie eine VS-Beamtin jetzt im Untersuchungsausschuss erklärte.
Der damalige Herausgeber des "Weißen Wolfs", der NPD-Mann David Petereit, will weder gewusst haben, wer sich hinter "NSU" verbirgt, noch will er zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Kontakt gehabt haben.
Die Information der Quelle im Jahr 2002 über die Geldspende war jedenfalls so bedeutend, dass sie beim Schweriner LfV als sogenannte Deckblatt-Meldung festgehalten wurde. Und also solche muss sie auch das BfV in Köln erreicht haben.
Das wiederum ist nun deshalb relevant, weil es ein Jahr später, im August 2003, zum ersten bekannten mündlichen Zeugnis über den NSU kam. Der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg wurde durch einen Hinweisgeber, der einmal V-Mann der Behörde war, auf eine rechtsterroristische Gruppierung in Ostdeutschland namens "NSU" mit mindestens fünf Mitgliedern, von denen eines "Mundlos" hieß, aufmerksam gemacht. Der VS-Beamte stellte die Namen ins gemeinsame Informationssystem des Verfassungsschutzverbundes "Nadis" ein.
Damit konnten BfV, wie alle Verfassungsschutzämter, noch mehr als eins und eins zusammenzählen und einen Zusammenhang zum Kürzel "NSU" erschließen. Vorausgesetzt, man wollte es. Doch genau daran gibt es Zweifel.
Denn heute wissen wir, dass das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe bereits vom Tag seines Abtauchens im Januar 1998 an, von mehreren V-Leuten der verschiedensten Sicherheitsbehörden umgeben war - in Jena, in Chemnitz, in Zwickau. Lässt man einmal unberücksichtigt, dass das Trio selber im Verdacht steht, Kontakt zu staatlichen Stellen gehabt zu haben.
Der Verfassungsschutz
In Mecklenburg-Vorpommern erhielt der Verfassungsschutz bereits in den Jahren 1996, 1998 und 1999 mehrfach Informationen aus Thüringen über das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Das kam jetzt im Untersuchungsausschuss durch die Vernehmung von zwei Zeuginnen des Amtes heraus.
Ende November 1996 war die Information übermittelt worden, dass Böhnhardt und Mundlos wenige Tage zuvor im thüringischen Apolda an einem rechtsradikalen Konzert teilgenommen haben. Anfang Dezember 1998 erreichte den Schweriner VS die Meldung von einem Prozess vor dem Amtsgericht Rudolstadt gegen Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes.
Darunter Böhnhardt und Zschäpe, die nicht erschienen, weil sie zu diesem Zeitpunkt seit fast einem Jahr in der Illegalität lebten. Ihr Rechtsanwalt war Hans Günter Eisenecker, der NPD-Landesvorsitzende von Meck-Pomm. Und 1999 erhielt das Schweriner Amt den vorläufigen VS-Bericht zum Abtauchen der drei.
Dass Eisenecker bereits 1998 in Kontakt zu dem untergetauchten Trio stand, sei ein "neuer Aspekt", erklärte Ausschussmitglied Peter Ritter (Linkspartei). Bisher ging man davon aus, dass der Kontakt erst 1999 begann. Das mache ihn "sprachlos", weil dadurch schon früher eine direkte Verbindung vom "NSU" nach Mecklenburg-Vorpommern bestanden habe. Ritter erwähnte auch einen V-Mann des BfV im Umfeld Eiseneckers für diesen Zeitraum.
Einen dritten VS-Zeugen schickte der Ausschuss wieder nach Hause, als sich herausstellte, wie der NDR aus Ausschusskreisen erfuhr, dass der Geheimdienstmann zur Vorbereitung Akten studieren konnte, die die Abgeordneten selber gar nicht vorliegen haben. Im U-Ausschuss wird wiederholt reklamiert, dass die Akten nur schleppend geliefert werden, zu einem Großteil noch fehlen oder großflächig geschwärzt seien.
Außerdem haben in der Vergangenheit auch Aktenlöschungen stattgefunden - und zwar mindestens von 2014 bis 2017, als die politische und juristische Aufklärung der Mordserie in vollem Gange war.
Der frühere Innenminister bestätigte das und begründete es mit "abgelaufenen Löschfristen". Es habe aber nur Polizeiakten betroffen und nicht Verfassungsschutzakten, so Caffier. Um welche Akten genau es sich handelte und ob schon direkt nach der Entdeckung des NSU am 4. November 2011 im LKA Akten vernichtet wurden, will man im Ministerium aber nicht sagen können. Darüber gebe es keine Aufstellung. Und Caffiers Erklärung dazu: Das sei zwischen den Abteilungsleitern behandelt worden, er wisse dazu nichts.
Mordfall Mehmet Turgut
Der Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 fiel in die Amtszeit seines Vorgängers Gottfried Timm, der bereits als Zeuge im Ausschuss aussagte. Ab 2006 war aber Caffier für den Umgang mit dem Mord und ab 2011 für den Umgang mit dem NSU politisch verantwortlich. Im Ausschuss erklärte er jetzt, die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei in seiner Amtszeit für ihn ein besonderer Schwerpunkt gewesen, die Thematik NSU berühre ihn umso mehr.
Im April 2017 legte das Innenministerium einen Bericht zum NSU vor. Der Landtag hatte damals im Rahmen des Innenausschusses gerade einen NSU-Unterausschusses eingerichtet. Der wurde ein Jahr später durch einen kompetenteren ordentlichen Untersuchungsausschuss ersetzt.
Der Tenor dieses M-V-NSU-Berichtes deckt sich mit anderen ähnlichen offiziellen Erklärungen in der gesamten Bundesrepublik: Es sei kein Zusammenhang zwischen den Morden und einer "politischen Motivation" der Täter erkennbar gewesen; es habe keine Erkenntnisse gegeben, warum das Mordopfer ausgewählt wurde; personelle oder organisatorische Verflechtungen des NSU-Trios nach Mecklenburg haben nicht festgestellt werden können.
Caffier bewegte sich bei seinem Zeugenauftritt im Wesentlichen entlang dieses Berichts. Er nahm die Ermittler gegen den Vorwurf in Schutz, die Ermittlungen im Mordfall Turgut seien rassistisch motiviert gewesen. Man habe in alle Richtungen ermittelt, aber auch bei den V-Leuten seien keine Hinweise auf die Täter angefallen.
Wenn aber trotz 300.000 Euro Belohnung keiner etwas wusste, obwohl es doch gerade in der V-Mann-Szene "vor allem um Geld" gehe, könne das nur bedeuten, dass das Trio weitgehend abgeschottet agierte. Und schließlich seien ja nicht nur die Ermittler, sondern auch die Presse von den wirklichen Tätern weit entfernt gewesen.
Im Zuge der Ermittlungen hatte das LfV eine Drogenspur verfolgt, die sich dann als falsch herausstellte. Dass der Geheimdienst diese Spur der Rostocker Mordkommission und dann auch dem Bundeskriminalamt offensiv unterbreitete, wirft bis heute Fragen auf. Lag der Dienst nur falsch oder legte er bewusst eine falsche Fährte?
Dieser Vorgang wird nun aktuell im Zusammenhang mit der unterbliebenen Informationsweitergabe im Fall Amri von Seiten des LfV wie des Innenministeriums zur Selbstentlastung vorgebracht. Wie schon Ex-LfV-Chef Müller im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags, erklärte nun auch Ex-Innenminister Caffier im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, es würden bei beiden Fällen gegenteilige Maßstäbe angelegt werden.
Was im Fall Turgut bemängelt wurde, würde im Fall Amri verlangt werden - die ungeprüfte Weitergabe von Informationen. Der NSU-Skandal und der Fall Turgut werden benutzt, um das Verhalten im Fall Amri zu rechtfertigen.
Damit stellen die Institutionen selber einen Zusammenhang zwischen den Terrorkomplexen her. Player darin sind nicht nur Neonazis, Waffenhändler und Islamisten, sondern eben auch LKA-Beamte, V-Leute und ein Innenminister. (Thomas Moser

https://www.heise.de/tp/features/Wenn-NS...34046.html

(harte Nuß)

einige Kommentare:

Das Stück heißt „Wie erzeuge ich Panik?“
Mitwirkende: Staatsorgane, Geheimdienste, aber vor allem Medien!
Alles das, was nachher als „Wahrheit herauskommt“, ist schon vorher in irgendeiner Form in Medienbeiträgen gemutmaßt und veröffentlicht worden. Wenn dann die übrigen Medien und die Bevölkerung auf eine der Mutmaßungen anspringen, wird diese zur „Gewissheit“ und weiter befeuert. Die Politiker scheinen hinterherzuhinken, nachdem sie von interessierter Seite „geimpft“ wurden. Nur wer die Mutmaßungen zuerst veröffentlicht hat, ist nachher kaum zu klären.
Das fiel mir vor allem im Laufe der Berichterstattung über die Schießerei in Hanau auf, bei der aus einem augenscheinlichen Bandenkrieg nach und nach der Überfall eines bisher unbescholtenen, aber ängstlichen Mannes wurde. Hat die Polizei eigentlich schon das forensische Ergebnis der Untersuchungen der Geschosse veröffentlicht, die bei den Getöteten, Verletzten und im Umfeld zu finden waren, z. B. wieviele Waffen, welche Geschossart usw.? Denn mich wundert, dass nicht wie sonst, dieses durch eine große Berichterstattung in allen Medien, einschließlich Fotos der Tatwaffen und der gefundenen Patronen, erfolgt ist.

Re: Die unterstehen alle dem jeweiligen Innenministerium...
/Rak schrieb am 25.01.2021 15:02:
sowohl die Polizeien wie Staatsschutz, LKA und BKA als auch die Staatsanwaltschaft als auch der Verfassungsschutz unterstehen direkt dem Innenministerium - und arbeiten in Deutschland weisungsgebunden. Ein Innenminister (oder Staatssekretär in dessen Auftrag) kann da Ermittlungen auch ganz gezielt unterbinden. Und wenn die Führung der ganzen Vereinigungen da keine Aufklärung will, dann gibt es da auch keine.
Oder mit anderen Worten:
Zwischen Polizei und Verfassungsschutz gibt es nicht wirklich einen großen Unterschied in der Praxis. Nur arbeiten die einen noch nach der StPO (meistens.. jedenfalls) und für den Staatsanwalt, die anderen haben offensichtlich Narrenfreiheit, solange sie sich nicht erwischen lassen. Und können handeln und agitieren nach Lust und Laune.

[i]Josef W. schrieb am 25.01.2021 15:17:[/i]
Fast schon richtig.
Nur beim Handeln nach Lust und Laune KONKRET frage ich ja, was denn der VS an HANDLUNGEN beging? Auch einen VC-Mann gehabt. OIOIOI. Akten nicht weitergegeben an die angeblichen "Ermittler". AHa. Namen von V-Leuten nicht rausgerückt. Oho.
(...)
Auch der Verfassungsschutz handelt durchaus.
Ein historisches, aber dafür mittlerweile bestens belegtes Beispiel:
Am 25.07.1978 wurde in der JVA Weiterstadt ein Sprengstoff-Anschlag auf die Außenmauer verübt. Dabei sollte ein Fluchtversuch des RAF-Terroristen Debus vorgetäuscht werden, der in dieser JVA einsaß. Zu diesem Zweck hatte der Verfassungsschutz dann auch "Fluchtwerkzeug" in die Zelle von Debus geschmuggelt - ohne dessen Wissen. Und vor der JVA war ein gestohlenes Fluchtfahrzeug mit Waffen und Munition bereit gestellt worden.Ein "Linksradikaler" - ein V-Mann, der zuvor vom VerfSchutz Niedersachsen angeworben worden war, wurde dann als Täter präsentiert.
Zu einem Ausbruch kam es aber schon deswegen nicht, da die Mauer zu gut armiert und nicht genug durchbrochen werden konnte. Aber die "Täterschaft RAF-Sympathisant" bzw. "RAF-Umfeld" stand erst mal fest.
Bis dann 8 Jahre später heraus kam, dass diese Aktion eine eigenmächtige Aktion des Verfassungsschutzes war, der das ohne Wissen des Bundesinnenministers durchgezogen hatte, selbst die GSG9, die dann zum Einsatz kam, wurde vom VerfSchutz getäuscht.
Anderes Beispiel, auch mittlerweile alles bestens belegt:
Ein gewisser Peter Urbach suchte in den 1960ern aktiv Kontakt zum RAF-Umfeld.
So war er es, der bei den Anti-Springer Demonstrationen die Demonstranten mit denzündfertigen Molotov-Cocktails versorgte. Auch später trat er immer wieder in Kontakt mit den "Radikalen". Und bot von sich aus dann Waffen, Sprengstoff und sonstige Ausrütung an, die er über "dunkle Kanäle als Waffenschmuggler" beschaffen konnte. So wurde u.a. auch die Führungsriege der RAF mit Waffen und Bomben versorgt, aber auch die Bewegung 2. Juni bzw. Leute aus deren Umfeld. Urbach ist dabei auch immer wieder mit seiner radikalen Militanz aufgefallen, zu denen er auch andere angestachelt hat. Nur war der Herr Urbach eben ein V-Mann des Verfassungsschutzes Berlin - und handelte in dessen Auftrag. Auch die "Kiste mit 50 Polizei-Pistolen", die er mal anschlepte war so wohl nicht wirklich gestohlen.
Das Ganze flog auch erst Jahre später alles auf, als er gegen Horst Mahler aussagte. (Und auch hier versuchte die Regierung alles Mögliche um eine Aufklärung zu verhindern..)
Beispiel aus der jüngeren Geschichte:
Die NPD konnte 2001 nicht als Verfassungsfeindlich verboten werden - weil die Führungsriege und wesentliche Funktionärsposten der Rechtsaußen-Partei zum überwiegenden Teil von V-Leuten besetzt war. Die rechtsextremistische NPD wurde also indirekt vom Verfassungsschutz gelenkt.
Anderes Beispiel, auch alles bestens belegt:
Der rechtsmilitante Thüringer Heimatschutz wurde um 1996 von Tino Brandt gegründet und dann auch geführt. Wobei er da auch schon mit einem gewissen Ralf Wohlleben zusammen arbeitete, der dann später als NSU-Unterstützer zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde. Nach einem Wohortwechsel gründete Brandt auch noch den rechtsmilitanten Fränkischen Heimatschutz und wurde NPD-Landesvorsitzender der Thüringer NPD. Nur war Brandt eben schon ab Anfang der 1990er im Auftrag des Verfassungschutzes unterwegs. Und kassierte von dem auch über 200 000DM für den Aufbau von Neonazi-Organisationen.
Ein Beispiel für schöne Merkwürdigkeiten:
Im Rahmen der "NSU-Morde" wurde 2006 in einem Internetcafe der Betreiber erschossen mit einer Ceska 7,63mm Pistole. Die hat zwar einen Schalldämpfer - aber das Ding ist damit immer noch sehr laut - statt den typischen 130dB bis 140dB mit so einer Munition hat die Waffe dann "nur" noch 110dB bis 120dB. Das ist immer noch so laut, dass einem die Ohren dröhnen in einem Raum, das leise "Plop" der Pistole gibts nämlich nur im Spielfilm.
Trotzdem will der VerfSch-Agent Andreas T. der während der Morde ganz zufällig direkt in diesem Internetcafe gesessen ist, diesen Schuss "nicht gehört" und vom Mord "nichts mitbekommen" haben. Der oder die Täter entkamen "unerkannt". Er hatte sich auch nicht als Zeuge gemeldet - trotz öffentlicher Aufrufe der Polzei. Und erst später im Untersuchsungsausschuss wurde bekannt, das just jener Agent nicht nur engen Kontakt zu den örtlichen Hells Angels hatte (die damals u.a. auch mit illegalen Wafffen ihr Geld verdietnen...), es kam auch heraus, dass er nicht nur engen Kontak zur rechten Szene, sondern auch selbst offenbar eine ziemlich rechte Gesinnung hatte. Zu einer weiteren Untersuchung der ganzen Merkwürdigkeit kam es nur deswegen nicht, weil bei einer von einem Kollegen aus dem VerfSch angekündigten (!) Hausdurchsuchung keine Tatwaffe gefunden wurde - das reichte der Staatsanwaltschaft offensichtlich um alle weiteren Ermittlungen gegen den Agenten des VerfSch einzustellen.
Anderes Beispiel, auch alles bestens belegt:
Es gibt da diesen Nazi-Verin Uniter (ehemals ein e.V., das wurde ihm aber entzogen), der "nationalistisch konservativen" vernetzen möchte. Der ist irgendwann aufgefallen durch extreme "Prepper-Tätigkeit", aber auch durch enge Verflechtungen mit Rechtsterroristen. Gegründet wurde dieser Verein aber mit von einem gewissen Ringo M., der dann auch einer der Vorsitzenden wurde (bis er 2017 gehen musste).
Und er war noch beim Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mensch im Rechten Umfeld tätig, eigentlich war er aber Polizist in Böblingen - und er war nebebei der Vorgesetze von jener Kiesewetter, die in Heilbronn von der NSU erschossen wurde. Sein Vorgesetzter bei der Polizei wiederum war Mitglied beim Ku Klux Klan.
==> Jede Menge ziemlich brauner Sumpf. Und sehr viele handelnde Verfassungsschutz-Agenten!
Und das sind nur die Aktionen und die Dinge, die öffentlich gut belegt sind.
Von den vielen Merkwürdigkeiten rund um die NSU-Aufklärung und die vielen völlig überraschend gestorbenen Zeugen will ich gar nicht erst sprechen, denn da gibt es ja keinerlei Beweise dafür, dass sich z.B. die Zeugen, die eigentlich schon auf dem Weg zur Aussage bei der Polizei waren und die eigentilch eine Reise geplant hatten und die auch kein bisschen Depressiv verstimmt waren, nicht doch ganz spontan aus heiterem Himmel dafür entschieden haben sich doch mal eben in ihrem Auto selbst zu verbrennen. Soll ja schließlich vorkommen, so was.
Ich will da auch gar nicht erst diverse merkwürdige Aktionen ansprechen, wenn etwa bei einer S21 Demo in Stuttgart plötzlich offensichlich ortsfremde (und keinem in der Stuttgarter Szene rund um die S21-Demos sonst bekannten und auch bei den Stuttgarter Antifa keinem bekannten..) szenetypisch gekleidete "Linke" anfangen einen Brandsatz zu werfen. Das können nämlich nicht nur Aktionen des VerfSch gewesen sein, das kann ja auch eine Aktion der Polizei gewesen sein.
Oder es waren möglicherweise Nazis. Oder Schlümpfe, die sich einfach nur verkleidet haben - wenn da mehrere von dnen aufeinander stehen und einen Mantel überwerfen kann es ja schließlich auch aussehen als wäre das ein Mann.
 
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"NSU 2.0" droht wieder

02. Februar 2021 Claudia Wangerin

Walter-Lübcke-Schule erhielt kurz nach Urteil im Prozess um Ermordung des Namensgebers Bombendrohung. Frage nach Netzwerken rund um den oder die Täter bleibt aktuell
Bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist bei der nach ihm benannten Schule in Wolfhagen eine Bombendrohung eingegangen. Dies berichtete erst am Montagnachmittag der Hessische Rundfunk, nachdem die Drohmail am Freitag erst mit Verspätung entdeckt worden sei. Die Polizei nimmt demnach die Drohung ernst, hält sich aber aus ermittlungstaktischen Gründen bedeckt.
Nach Informationen des Senders wird in dem Schreiben auf den "NSU 2.0" verwiesen. Mit dieser Signatur waren bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2018 Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage aus dem Münchner NSU-Prozess sowie Politikerinnen und Journalisten bedroht worden, nachdem persönliche Daten von Betroffenen über Polizeicomputer abgefragt worden waren. Im Sommer 2020 waren ein bayerischer Ex-Polizist und dessen Ehefrau als Verdächtige festgenommen worden, es schien sich jedoch um Trittbrettfahrer zu handeln. Die Absender eines Großteils der Drohmails mit dem Kürzel "NSU 2.0" gelten nach wie vor als unbekannt.
Ebenfalls nicht aufgeklärt sind mögliche Verbindungen von Stephan Ernst, der am Donnerstag wegen Mordes an Walter Lübcke vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, zum originalen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dem bisher bundesweit zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 zugeordnet werden. Das Oberlandesgericht München hat im Juli 2018 Beate Zschäpe als Vollmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung NSU und Mittäterin in allen zehn Mordfällen verurteilt - vier Mitangeklagte jedoch nur als Unterstützer.
Alle Angeklagten im NSU-Prozess stammten aus Ostdeutschland, mehrere Nebenkläger und ihre Anwälte waren jedoch überzeugt, dass es bei der bundesweiten Mord- und Anschlagsserie auch an westdeutschen Tatorten lokale Unterstützer oder sogar Mittäter gegeben hatte - zum Beispiel beim Mord an Halit Yozgat im April 2006 in Kassel. Eine direkte Anwesenheit am Tatort zur rekonstruierten Tatzeit wurde dem damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme nachgewiesen, der menschliche "Quellen" sowohl im Bereich Islamismus als auch im Bereich Rechtsextremismus geführt hatte. Im NSU-Verfahren war Temme jedoch nur mehrmals als Zeuge geladen und behauptete jedes Mal steif und fest, den Mord in Yozgats Internetcafé nicht bemerkt zu haben, als er an einem der Rechner gesessen hatte.
Fall für Untersuchungsausschuss
Mit dem späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst war Temme zumindest "dienstlich befasst" gewesen, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Herbst 2019 bekannt gab. Temmes V-Mann Benjamin Gärtner, der am Tag des Mordes an Halit Yozgat mehr als zehn Minuten mit seinem Quellenführer telefoniert hatte, kannte Ernst aus hessischen Neonazikreisen als "NPD-Stephan".
Inzwischen befasst sich im hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss mit dem Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 und der Rolle der Sicherheitsbehörden, die sowohl den dafür verurteilten Ernst als auch dessen glimpflich davongekommenen Mitangeklagten Markus H. seit vielen Jahren auf dem Schirm gehabt hatten. Beide waren aber in den Jahren vor der Tat angeblich als "abgekühlte" Neonazis eingeschätzt worden. H. wurde am Donnerstag vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen und nur wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Landtag, Hermann Schaus (Die Linke) gehörte bereits dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss an - und sieht aktuell noch viel Arbeit auf sich zukommen. Der Ausschuss könne "keinen Ersatz für polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufarbeitungen leisten", erklärte Schaus nach der Urteilsverkündung. Das Gremium habe aber "den Auftrag, herauszuarbeiten, wer für Fehler verantwortlich ist", sowie politische Konsequenzen aufzuzeigen, "wenn der Staat und die Behörden nicht immer und immer weiter am Kampf gegen Rechtsterror scheitern sollen".
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) kritisierte nach dem Urteilsspruch, dass im Verfahren "die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis 'Sturm 18' systematisch ausgeblendet" worden seien.
Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF), in der vor allem türkisch- und kurdischstämmige Werktätige in Deutschland organisiert sind, bezeichnete den weitgehenden Freispruch von Markus H. am Donnerstag als "nicht hinnehmbar". Ebenso wie die Familie Lübcke glaubt DIDF am ehesten die letzte von insgesamt drei Versionen, die Stephan Ernst von der Tat erzählt hat: Demnach hatte es sich bei dem Mord, den seine Verteidiger nur als Totschlag verstanden wissen wollten, um eine Gemeinschaftstat gehandelt.....

https://www.heise.de/tp/features/NSU-2-0...42699.html

einige Kommentare:

..außer dem Titel und dem Name der Verfasserin nichts gelesen...
...wozu auch?
Das ist übelste linksradikale Propaganda. Mann kann nicht verwinden das die Gegner alle werden, denn die braucht man ja gegen den mit über einer Milliarde subventionierten Kampf gegen rächts..deswegen wird der Teufel an die Wand gemalt.
..ok, zumindest können sie damit Tapete sparen..allerdings ist damit auch der Text von oben bis unten Makulatur.
Pfui Teufel!

Äusserung Lübkes kritisch betrachten
In dem Link im Artikel findet man das Zitat von Lübke:
"Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen", sagte der Behördenleiter. Es folgte ein Raunen im Zuschauerraum, Pfiffe und Buhrufe, jemand rief, Lübcke solle verschwinden".
Ich denke, hier schoss er weit über das Ziel hinaus, seine angeblich christlichen Werte zu verteidigen.
Zum einen ist es sachlich falsch, denn Deutsche können keineswegs beliebig in andere Länder so wie andere jetzt nach Deutschland, da diese Länder sehr wohl mitreden - sonst geht doch mal nach Kanada oder Neuseeland, wenn man meint, diese Länder hätten nicht darüber selbst zu entscheiden.
Zum anderen spricht Lübke anderen das Recht auf andere Meinung und Kritik ab.
Das rechtfertigt keinen Mord, aber man kann das schon als unglücklich bis arrogant auffassen.
Ich wundere mich, dass keine kritische Auseinandersetzung bis Distanzierung von dieser Äusserung erfolgt.
Statt dessen wird es im Artikel unter eine sehr verallgemeinerte Phrase gestellt - immerhin noch verlinkt.
Man stelle sich vor, jemand würde auf der Strasse einen Migranten rassistisch beleidigen und dieser darauf zuschlagen. Wir würden in den Medien mit grosser Empörung Verurteilungen zu der rassistischen Beleidigung lesen und dazu vielleicht noch Lippenbekenntnisse von wegen Verurteilung von Gewalt, ob ernst gemeint, sei noch fraglich.
Zumindest solche Lippenbekenntnisse fehlen mir im Fall Lübke völlig. Seine Aussage war nicht in Ordnung, daran ändert sein Tod auch nichts, dass man das verschweigen muss.
 
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Die Mordermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen die Polizeibeamten Michael Menzel und Michael Lotz wurden eingestellt.

Zitat:Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte bereits am 30. Dezember 2020 bzw. am 7. Januar 2021, die Einstellung der Mordermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten Michael Menzel (Az.: 227 Js  22943/17) und Michael Lotz (Az.: 227 Js 9836/18) in den Sterbefällen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verfügt.

http://friedensblick.de/31377/staatsanwa...-lotz-ein/

Die Verfügungen sind als PDF verlinkt. Obwohl eine Täterschaft Menzels und Lotzens eher unwahrscheinlich ist, sind die Begründungen für die Einstellung falsch. Die Todesumstände der zwei Männer im Wohnmobil bleiben weiter unaufgeklärt.
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Polizei präsentiert Einzeltäter
Verdächtiger im Fall »NSU 2.0« festgenommen. Hessens Innenminister Beuth sieht Behörde entlastet. Linke-Politiker fordern lückenlose Aufklärung

https://www.jungewelt.de/artikel/401800....A4ter.html
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(05.05.2021, 00:29)BSB schrieb: Polizei präsentiert Einzeltäter
Verdächtiger im Fall »NSU 2.0« festgenommen. Hessens Innenminister Beuth sieht Behörde entlastet. Linke-Politiker fordern lückenlose Aufklärung

https://www.jungewelt.de/artikel/401800....A4ter.html

Ja schön und gut, aber wer außer systemisch Scheinlinke glaubte jemals an den NSU 1.0 und nennt sich nach solch einem schmutzigen Staatsschutz Aktionismus?
Und warum nicht Verdächtig:*_Innen?
War es ein „S-Bahn-Peter“ 3.0 mit oder ohne MiHiGru? Wir werden es wohl nie erfahren.

Das stinkt wie die angeblichen Todesdrohungen / Todeslisten alles nach Müll, selbst wenn da jemand das wirklich machen sollte.

Das mit Kritik geht einfacher, die Bonzen nachdrücklich bitten die mutmaßlichen Münchhausen-Lügengeschichten vorzuführen. Das wird ein Zirkus wenn die "Elite" die eigenen Lügen eingestehen muss, oder sich beim "Ritt auf der Kanonenkugel" selbst das Genick brechen würde. (Oder würden Generalstaatsanwaltschaft in solch einfacher Anregung zum selberdenken ein Problem sehen?)
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"NSU 2.0"-Drohschreiben: Festnahme in Berlin, Einzeltäter-Framing in Hessen

04. Mai 2021 Claudia Wangerin

Ein erwerbsloser Mann aus der Hauptstadt soll die Drohmails verschickt haben. Unklar ist, wie er an gesperrte Meldedaten kam. Hessens Innenminister sieht dennoch Polizeibeamte entlastet
Kaum war die Festnahme eines 53-jährigen Berliners wegen der Drohschreiben des "NSU 2.0" vollzogen, stellte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) klar, dass damit aus seiner Sicht die hessische Polizei entlastet ist. Wie der erwerbslose Verdächtige an gesperrte Meldedaten von Betroffenen gekommen sein soll, die kurz vor dem Versand der Drohmails in hessischen Polizeirevieren abgefragt worden waren, blieb an diesem Dienstag zumindest für die Öffentlichkeit unklar - ob es dazu bereits Erkenntnisse gibt, ebenfalls.
Das hessische Innenministerium verwies auf noch laufende Ermittlungen, zu denen keine näheren Angaben gemacht werden könnten. Das Einzeltäter-Framing war jedoch überdeutlich.
"Die Drohschreiben hatten einen sehr schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt", erklärte der Beuth am Dienstagmorgen. "Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die 'NSU 2.0'-Drohmailserie verantwortlich", so Beuth. Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag wollte er eigentlich keine Fragen beantworten, ließ aber die Verständnisfrage eines Reporters zu, ob dieser Satz noch gelte. Beuth bejahte dies, nachdem er in einem kurzen Statement gesagt hatte, der Festgenommene sei "kein hessischer Polizist und hat nie der hessischen Polizei angehört". Falls sich der Verdacht gerichtsfest bestätige, sei die Festnahme in Berlin ein "herausragender Erfolg für die hessischen Strafverfolgungsbehörden".
Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Beuth dankte bei der Pressekonferenz auch der "Cyber Unit" des Hessischen Landeskriminalamts, die zunächst verwischte Spuren des Tatverdächtigen im Internet und im Darknet sichtbar gemacht habe. Nach Angaben des Hessischen Landeskriminalamts hatten daraufhin am 3. Mai Polizeikräfte in Berlin-Wedding eine Wohnung durchsucht einen Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vollstreckt.
Der Beschuldigte Alexander Horst M. soll im Zusammenhang mit politisch rechts motivierten Straftaten bereits amtsbekannt gewesen sein. Aktuell steht er im dringenden Verdacht, seit August 2018 bundesweit Drohschreiben im Namen des "NSU 2.0" an Personen des öffentlichen Lebens verschickt zu haben - teilweise wurde nicht nur den Adressatinnen und Adressaten selbst, sondern auch Familienangehörigen mit dem Tod gedroht, in einem Fall sogar einem Kleinkind. Betroffene Frauen wurden auch explizit sexistisch beschimpft und bedroht.
Erhalten hatten die Drohmails Politikerinnen, Medien- und Kulturschaffende sowie Anwältinnen und Anwälte, die im Münchner Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferangehörige in der Nebenklage vertreten hatten.
Betroffene wollen mehr wissen
So auch Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der am Dienstag ankündigte, als Geschädigter Akteneinsicht zu beantragen. Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, äußerte sich ebenfalls als eine der Betroffenen: "Ich freue mich dass es offenbar einen Ermittlungserfolg bezüglich NSU2.0 gibt", erklärte Helm. "Es bleiben aber noch viele Fragen offen. Vordringlich wie der Verdächtige an sensible Daten wie gesperrte Meldedaten kam. Das spricht dafür dass er nicht allein agierte, sondern Quellen hatte."
Martina Renner, die der Bundestagsfraktion Die Linke angehört und ebenfalls eines Drohschreiben erhalten hatte widersprach vehement der Lesart des hessischen Innenministers. "Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Täters beim NSU2.0 darf die Rede vom "Einzeltäter" nicht von den bekannten Netzwerken ablenken. Wie kam er an die Daten aus Polizeirechnern? Wer waren die Mitwisser/Unterstützer? Kein Grund für voreiligen Schlussstrich", befand sie.

https://www.heise.de/tp/features/NSU-2-0...36373.html

Nach kein-NSU 1.0 nun kein-NSU 2.0
Nachdem klar ist, dass die Geschichte vom NSU 1.0 eine Räuberpistole war, die von VS verbreitet und dankbar von der linken Presse reiteriert wurde, um das Narrativ (vom real nicht existierenden) Rechtsterrorismus zu befüttern, zerfällt jetzt auch das Schauermärchen vom NSU 2.0.
Es war ein gelangweilter Arbeitsloser und keine Schattenarmee aus kampflustigen Bronzezeit-Bodybuildern.
Und so zerbröselt der Lügenkeks vom Rechtsterrorismus immer weiter...
 
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21. Mai 2021 um 19:50
Grüne verhindern Freigabe von NSU-Akten – an keinem der Tatorte gibt es DNA-Spuren von Böhnhardt und Mundlos
Die hessischen Grünen verhindern gemeinsam mit der CDU die Freigabe der Akten aus dem dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Bis heute wurden an allen NSU-Tatorten keinerlei DNA-Spuren von Böhnhardt und Mundlos gefunden. Besonders verstörend sind die Ungereimtheiten beim Mord im Internetcafé in Kassel.
Der Sender „n-tv“ berichtet: „SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scharf angegriffen, weil sie sich nicht gegen ihre Parteifreunde in Hessen wendet. Die hessischen Grünen verhindern bislang gemeinsam mit der CDU die Freigabe der Akten aus dem dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. ,Anstatt dass Annalena Baerbock eine klare Linie durchsetzt, duckt sie sich weg und schwurbelt rum‘, sagte Klingbeil bei ntv. ,Führung sieht anders aus.‘“
Die Zeitung „HNA“ titelt: „NSU-Akten: Grüne stimmen gegen Freigabe und geraten weiter unter Druck.“
„Merkur.de“ wörtlich: „Mehr als 100.000 Menschen haben die Freigabe von NSU-Akten in Hessen gefordert. Ausgerechnet die Grünen stimmen dagegen – Schwarz-Grün droht Baerbock und Co. schon jetzt auf die Füße zu fallen.“
„Eine Petition zur Offenlegung geheimer NSU-Akten ist im Petitionsausschuss an den Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung gescheitert. Am Mittwoch stimmten CDU und Grüne gegen eine Freigabe der brisanten Akten. SPD, Linke und AfD waren dafür, die Akten öffentlich zugänglich zu machen, die FDP enthielt sich. Zuerst hatten die Zeitungen taz und HNA über das Abstimmungsergebnis berichtet. Auch ein dringlicher Appell der Kasseler Initiatoren der Petition an die grüne Bundesspitze hat die Grünen im Land nicht zum Umdenken gebracht. Über 120.000 Menschen haben die Petition bisher unterzeichnet“, so „hessenschau.de“.
„Der Freitag“ berichtet: „Worum geht es, wenn auf Straßen und in sozialen Netzwerken die Forderung ,Öffnet die NSU-Akten!‘ zu sehen ist? Es geht unter anderem um ein Dossier von 300 Seiten, das dem Vernehmen nach Versäumnisse des Verfassungsschutzes in Hessen benennt, um Informationen zu dessen Aktivitäten in Verbindung mit den Morden des NSU.“
Keine DNA von Uwe und Uwe an den Tatorten
Clemens Binninger, Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, hatte zuvor im Rahmen des Ausschusses den DNA-Experten beim Bundeskriminalamt (BKA), Carsten Proff, gefragt:
„Jetzt haben Sie uns vorhin sehr eindrücklich geschildert das Beispiel mit der Straßenbahn und was man alles anfasst und dass man sich schon ab und zu die Hände waschen soll, weil sich DNA eben so leicht verbreitet und man fremde DNA aufnimmt, die wieder weitergibt. Und jetzt würde mich Ihre fachliche Einschätzung interessieren. Wir haben 27 Tatorte, wo der NSU Verbrechen begangen hat. Wir haben 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge, zehn Morde. Wir haben Taten, wo wir wissen, dass Täter und Opfer in direkten Kontakt miteinander geraten sind, am massivsten wahrscheinlich in Heilbronn, als ja beide Polizisten nach den Kopfschüssen entwaffnet wurden, die Handschellen weggenommen wurden. Am verletzten Polizisten musste massiv Gewalt angewendet werden. Dem wurde das Koppel abgerissen. Der Tag selber war fast frühsommerlich warm, 25 Grad und mehr, Mittagszeit. An keinem Tatort ist dieses so flüchtige Merkmal DNA von Mundlos und Böhnhardt festgestellt, an keinem. Haben Sie dafür eine Erklärung?“
Proff antwortete:
„Nein. Also, ich teile da durchaus die Einschätzung, dass es – – Es kommt immer von Tatort auf Tatort darauf an, in welcher Form (…)ja, auch – die Tat abgelaufen ist. Heilbronn, wie gesagt, haben wir jetzt die Untersuchungen auch nicht selber gemacht. Wenn eine Person jetzt nur in einen Raum hineingeht, was ja auch häufig passiert ist, jemanden erschießt und wieder rausgeht, glaube ich, ist die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr gering, dass man dort etwas findet, wenn keine Interaktion mit Gegenständen stattgefunden hat. So wie Sie es beschreiben, ja, reichen natürlich Handschuhe, um es zu vermeiden, dass, wenn ich irgendetwas abreiße, ich dort DNA übertrage. Ich bin in die Ermittlungen nicht so weit involviert, aber ich vermute mal, sie mussten ja durch das Fenster hindurch, die Verletzten dann (…) – oder Tür war auf – dann berühren. Da ist durchaus eine Wahrscheinlichkeit gegeben, dass auch DNA übertragen wird. Aber wie ich eben schon gesagt habe, dass – – Ich weiß nicht, ob sie Sturmhauben getragen haben, ob sie Handschuhe getragen haben. Das minimiert natürlich die Chance. Dann die Tatsache, was ich eben gesagt habe, dass eben mal weniger, mal mehr DNA übertragen wird. Es ist schon etwas ungewöhnlich. Ich gebe Ihnen da recht. Ich will das auch gar nicht irgendwie schönreden. Es gibt da – es ist immer ein schöner Satz, von dem ich jetzt leider nicht weiß, von wem er ist – ein Zitat, das heißt: The absence of evidence is no evidence for absence. Also die Tatsache, dass Beweise nicht da sind, heißt nicht, dass die Person auch nicht da war. In der Summe – all das, was Sie aufgezählt haben – ist es schon etwas verwunderlich. Aber jetzt erklären kann ich es auch nicht.“
Doch bei den Grünen gibt es auch Politiker, die der offiziellen Version der NSU-Geschichte nicht glauben. „Der Fall muss als nicht aufgeklärt betrachtet werden. Das hat viele Gründe. Die wichtigsten: Zwei Gruppen mauern, die zur Aufklärung beitragen könnten. Dass Neonazis, die befragt wurden, nicht zur Wahrheitsfindung beigetragen haben, überrascht mich nicht. Beate Zschäpe hat im Münchner Prozess außer ihrer von Anwälten verlesenen Eingabe vor allem geschwiegen. Aber auch Verfassungsschutz und Polizei mauern. Die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurde oft vom Bundesamt für Verfassungsschutz und einigen Landesämtern behindert (…) Etwas soll verheimlicht werden“, sagte Cem Özdemir in einem Interview mit der „WELT“.
Die Bundestagsabgeordnete Aydan Saliha Özoğuz hatte vor wenigen Jahren im Bundestag gefragt: „Warum wurden diese Opfer ausgewählt? Wer hat auf sie aufmerksam gemacht? Wer hat tatsächlich auf sie geschossen?“
Der Verfassungsschutzbeamte Temme, ein Iraker und vier weitere Personen im Internetcafé beim Mord an Halit Yozgat
„BR.de“ berichtet über den Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Andreas Temme:
„Der ehemalige V-Mann-Führer Andreas Temme, der sich während des Mordes an Halit Yozgat zur Tatzeit am Tatort befunden hatte, wird während des Prozesses sechs Mal gehört und von Richter Götzl intensiv und kritisch befragt. Auf Anträge der Nebenklagevertreter der Familie Yozgat hin werden auch Zeugen aus dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gehört. Zu einer Reihe von Widersprüchen, in die sich Temme schon bei früheren Vernehmungen verwickelte, gehört, dass er den toten Halit Yozgat, der hinter dem Tresen im Internetcafé lag, angeblich nicht gesehen hatte, als er das Geld für die Internetnutzung auf den Tresen legte.“
Doch es gab noch eine weitere Person, die direkt im Vorraum saß, wo sich Yozgat befand, während sich Temme im Hinterraum bei den PCs befand. Es handelt sich dabei um Faiz Hamadi Shahab aus dem irakischen Mossul. Bei seiner Vernehmung sagte er den Behörden, dass er nichts gehört oder gesehen habe. Er wurde freigelassen und verschwand dann spurlos aus Deutschland.
Die „FAZ“ wörtlich:
„Bei der Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat habe er weder die tödlichen Schüsse gehört noch beim Verlassen des Cafés Blutspuren oder das am Boden liegende Opfer gesehen. Diese Angaben könnten unglaubwürdig erscheinen, gab Temme zu, er wies jedoch darauf hin, dass auch ein weiterer Besucher des Internetcafés den Toten nicht bemerkt habe.“
Besonders kurios ist auch: Als Temme zur behaupteten Tatzeit im Internet-Café saß, waren noch vier weitere Gäste anwesend – drei Personen an ihren PC-Plätzen und Shahab in der Telefonkabine.
Temme meint jedenfalls zu den NSU-Morden: „Ich war in keiner Weise aktiv an diesen Taten beteiligt.“
Er war wahrscheinlich wirklich nicht „aktiv“ an den Morden beteiligt. Die „FR“ wörtlich: „Am 9. Mai 2006 telefonierte Temme mit dem Geheimschutzbeauftragten seiner Behörde, Gerald-Hasso Hess. Der sagte zu dem unter Mordverdacht stehenden Kollegen: ,Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.‘“
Was hat diese Aussage zu bedeuten? Zumindest kann daraus unter Umständen geschlossen werden, dass Temme sicherlich nicht an dem Mord beteiligt gewesen ist. Doch wusste er, dass der Mord stattfinden sollte? Wenn ja, warum wurde der Mord dann nicht verhindert? Vielleicht hat Hess diese Aussage auch nur spontan und generell getroffen.
Viel wichtiger ist ein anderer Punkt: Temme wird seit Jahren der Vorwurf gemacht, dass er den Schuss auf das Opfer Yozgat hätte hören müssen. Tatsächlich hätte er den Schuss auch mit Schalldämpfer hören müssen, da mittlerweile bewiesen wurde, dass die Lautstärke trotz Schalldämpfer höher gewesen sein muss als die Hintergrundgeräusche im Raum. Ohne Zweifel hätte Temme den Schuss hören müssen. Doch warum sagt niemand, dass auch die anderen vier Gäste im Internetcafé den Schuss hätten hören müssen?
Warum die Spur von Shahab nicht verfolgt wurde, bleibt bis heute ungeklärt – ohne dem Iraker etwas vorwerfen zu wollen. Es ist auch sehr auffällig, dass die Öffentlichkeit über die drei anderen Zeugen, die neben Temme im Internetcafé saßen, nur wenig berichtet. Denn es sind genau diese Zeugen, die Temme belasten oder entlasten könnten. Sie waren mit Temme im selben Raum.
Und es kommt noch ein weiterer Knaller:
In der Öffentlichkeit wird zwar thematisiert, dass Temme der V-Mann-Führer des Rechtsradikalen Benjamin Gärtner gewesen ist. Was jedoch nicht thematisiert wird, ist, dass Temme vor allem für den Bereich Islamismus zuständig war – und eben nicht nur für den Bereich Rechtsextremismus. Somit wurden die V-Männer in beiden Lagern in diesem Fall durch einen Offiziellen geführt. Temme steckte beruflich nicht nur im rechtsextremen Lager, sondern vor allem im islamistischen Lager.
Aus der Webseite „Bundestag.de“ geht hervor, dass Temme im Bereich „Islamismus“ vier V-Männer und im Bereich „Rechtsextremismus“ ein bis maximal zwei V-Männer geführt hatte. Daraus ergibt sich auch die Frage, ob es eine enge Verzahnung zwischen dem Rechtsextremismus und dem Islamismus gibt.
Doch diesem Thema müssen sich Kriminologen, Soziologen und Staatsrechtler widmen. All diese Ausführungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der militante Rechtsextremismus und der Islamismus Gefahren für ausnahmslos alle Bürger im Land darstellen. Allerdings fällt auch auf, dass diese emotionalen Themenbereiche medial ausgebeutet werden, um die Mehrheitsgesellschaft gegen Minderheiten und Minderheiten gegen die Mehrheitsgesellschaft aufzustacheln – und Misstrauen unter den Menschen zu säen.
Das Sterben der NSU-Zeugen
Der Mord an Yozgat, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und alle weiteren Morde werfen immer noch zahlreiche Fragen auf. Das plötzliche Ableben von insgesamt sechs NSU-Zeugen vor oder nach ihren Aussagen führt zu noch mehr Verwirrungen:
Arthur Ch. 2009 und Florian He. 2013 verbrannten jeweils in ihren Autos, so der „WDR“. Die Eltern von Florian H. äußern sich in der Dokumentation „Kampf um die Wahrheit – Der NSU und zu viele Fragen“ zum Ableben ihres Sohnes.
Sascha W. soll 2016 Selbstmord begangen haben. Die Freundin von Sascha W., Melissa M., starb ein Jahr zuvor nach einer Knieprellung an einer Lungenembolie. Die „FAZ“ führt aus: „Beim Training mit einer Motor-Cross-Maschine hatte sich Melissa M. eine Prellung am Knie zugezogen. Trotz einer ambulanten Thrombose-Prophylaxe kam es zu einer Lungenembolie, die in der Regel durch einen Blut-Thrombus ausgelöst wird.“
Der V-Mann Corelli soll im Jahr 2014 an einer unentdeckten Diabetes verstorben sein. Corinna B. starb vor der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, so die „Stuttgarter Zeitung“.
Was zurückbleibt, ist der Schmerz der Opferfamilien, die immer noch auf Antworten warten. Und ausgerechnet die toleranten und demokratischen Grünen wollen kein Licht ins Dunkel bringen. Dabei ist diese bedrückende Affäre genauso aufklärungswürdig wie der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten...nd-Mundlos
 
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Trotz Festnahme des mutmaßlichen Serientäters Hessische SPD-Chefin erhält mit »NSU 2.0« unterschriebenen Brief
Nancy Faeser, SPD-Vorsitzende in Hessen, hat einen mit »NSU 2.0« unterschriebenen Brief enthalten – darin ein weißes Pulver. Der Staatsschutz ermittelt....
 
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