Themabewertung:
  • 1 Bewertung(en) - 5 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Kurzfassung „NSU“
Hallo Rundumblick!

Du zitierst u.a.: Andreas Temme – mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?
..
Nun steht fest, dass er auch mit dem Neonazi Stephan Ernst ‚dienstlich‘ beschäftigt war. Und jetzt kommt noch Jürgen H. dazu, mit dem er den Rockerclub und die Dienstwaffe Marke ‚Rossi‘ teilte. Das Ganze hat Format für eine dick aufgetragene Verschwörungstheorie.“


Ja, und die entscheidende Frage ist, WIE Temme involviert war?
Hat er die Mörder angestiftet oder hat er „nur“ im Auftrag seines Arbeitgebers beobachtet, was beobachtet werden mußte?
Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die international versammelte Journaille am Breitscheidplatz, die ein Großteil der Zeugen stellte.
D.h. die Spur des NSU und anderer dubioser Figuren ist eben nicht nur in Deutschland zu suchen sondern auch anderswo, zumal gerade der Begriff der Döner-Morde das Problem weitaus besser – wenn auch etwas abwertend – beschrieb.

Ich ergänze aus dem Artikel:

„Für die Anwälte Thomas Bliwier, Doris Dierbach, Alexander Kienzle und Bilsat Top ergibt sich daraus, dass der Verfassungsschutz ‚zumindest in der Person des Mitarbeiters Temme bereits vor dem Mord an Halit Yozgat über Kenntnisse zu der bevorstehenden Tat verfügte‘. Bei Weitergabe der Erkenntnisse hätte sowohl der Mord an Yozgat wie auch der darauf folgende an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 verhindert werden können, heißt es in einem Beweisantrag.“

Die ins Drogen-Millieu eingeschleuste Michelle Kiesewetter wurde von ihren Dienstherren in der Phase der „Nachbereitung“ nicht ausreichend geschützt. Der Fisch stinkt einmal mehr vom Kopfe her.
Diese Spur wird auch von den linken Aufklärern mit aller Gewalt ausgeblendet.
Warum?

Die Bedeutung dieser Abhörprotokolle bzw. der Originalbänder dieser Überwachungsmaßnahme ist schnell ersichtlich. Dass sich von Kassel 2006 bis zum Mord an Walter Lübcke 2019 eine dicke Spur der Vertuschung, der Unterschlagung, der Irreführung und der Sabotage von Aufklärung zieht, kann man bis ins letzte Detail belegen.

Schon klar, nur soll eben die braune Spur die echte Spur überdecken, weil sich der Michel senkrecht im Sessel aufrichtet, wenn es wieder „hitlert“. So etwas nennt man Pawloschen Reflex.

Wäre es nicht an der Zeit, anstatt wirkungslos um Aufklärung zu betteln, einen unabhängigen, öffentlichen Untersuchungsausschuss einzurichten?

Das wäre in der Tat eine gute Idee.
Aber wenn dort wirklich aufgeklärt würde, dann würden auch ein paar besonders Gerechte dieser Welt recht sauertöpfisch aus der Wäsche schauen.
OK heißt wohl eines der Zauberwörter und da spielt die ideologische Aufstellung überhaupt keine Rolle mehr.

mfG
nereus
Antworten
Wolf Wetzel hat es nicht so mit Logik. Er ist sich darüber im Klaren ...

Zitat:[...], dass fast alle Beteiligten wussten bzw. damit rechnen mussten, dass der nun Tatverdächtige Andreas Temme abgehört wird.

glaubt aber trotzdem felsenfest, der Geheimschutzbeauftragte bespricht während laufender Ermittlungen auch nur andeutungsweise irgendwelches eigenes/Temmes Vorwissen zum Mord am abgehörten Telefon.

Das „Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren! Ja, es ist sch … Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“ , hat es Wetzel angetan, diesen "Schatz", wie er das selbst nennt, gibt er nicht mehr her und wenn Hess hundert Mal erklärt, das sei ein "harmloser Eisbrecher" gewesen.

Naja

vgl. Abschlußbericht Hessen, S. 411/412
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/06611.pdf
Antworten
NSU-Blasphemie: Neue Dönerkiller ante portas!

Auch das noch, und die meinen das ernst:

[Bild: geldtemme.jpg]

Kurz bevor Manne aus München seinen NSU-Verschwörungs-Roman veröffentlichen wird, in Justizkreisen auch Urteilsbegründung genannt, kommem ihm diese Franken zuvor und bringen eine steile Temme-Geldtransporter-Rechtsterrorthese ganz ohne die Uwes.
Und wie nicht anders zu erwarten stecken wieder einmal die Sozen dahinter, bzw. deren linksmanipulatives Mediennetzwerk:
… neue Ermittlungsansätze, die die Behörden nach Angaben des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) derzeit prüfen.
Und da gibt es -ganz ohne Uwes- eine richtig steile These:
Im Zentrum stehen ein Ex-Verfassungsschützer und ein Geldtransporter. Dem Wagen könnte eine entscheidende Rolle zugekommen sein.
Der Temme wieder mal, sein Kumpel Jürgen mit dem Geldtransporter, Funkzellen in Dönermord-Funkzellen und die Millionenabgleiche der BAO Bosporus aus Nürnberg.
Zunächst gibt es satte Desindformation, hat da die Antifa den Text verfasst?
Im April 2006 wird Halit Yozgat, gerade 21 Jahre alt, in seinem Kasseler Internetcafé mit zwei Kopfschüssen ermordet. Während der Bluttat sitzen mehrere Kunden an den Computern in dem verwinkelten Raum. Einer von ihnen ist Andreas Temme, Beamter beim hessischen Verfassungsschutz – zuständig für den Bereich Rechtsextremismus und V-Mann-Führer. Er betreut also mehrere Informanten aus rechtsextremen Kreisen. Von dem Mord will Temme, damals Ende 30, allerdings nichts mitbekommen haben, obwohl er nur wenige Meter entfernt saß.

Können Sie selber lösen, oder?

Reihenweise Desinfo.

Stichworte:

– Temme führte 5 islamische V-Leute und 1 Altlast namens Benjamin G., ein Rechter
– ob Temme im Internetcafe sass als die Kopfschüsse fielen ist mehr als unsicher
– 4 andere Zeugen hörten und sahen ebenfalls nichts…
Hat man sich erstmal durch diesen Schund gekämpft, wird es nicht besser:
Die Beamten der Kasseler Kriminalpolizei überprüfen im Jahr 2006 nun auch den Aufenthalt von Temme während der Zeit der vorherigen acht anderen NSU-Morde in Deutschland.
Was das RND da schreibt, stammt ziemlich sicher aus dem Archiv der BILD vom Nov. 2011:

[Bild: bild-temme-620x509.jpg]

Genau dieselbe Manipulation zum Schutz der islamischen V-Leute… wegen denen man die Akten für 120 Jahre gesperrt hat.
Leserverarsche ohne Ende, aufgewärmter alter Murks.
Die Alibis des Andreas Temme sind auch hier im Blog ein Thema gewesen, mehrfach.
Die Funkzellenauswertung der BAO Bosporus ergab Interessantes, zum Beispiel:
NSU-Handy an 1 Tatort eingeloggt, Iraker-Handy an 2, zzgl. Bonus
Die SPD-Journaille schreibt weiter:
… Mord …  September 2000 in Nürnberg, kann Temme ein Alibi seines Freundes Jürgen S. vorweisen, eines Mitarbeiters einer Kasseler Geldtransporter-Firma. Mit Jürgen S. will Temme laut eigenen Aussagen gemeinsam im Kino gewesen sein, heißt es in einem weiteren Vermerk.
Pikant: Sechs Jahre später, der Mord an Halit Yozgat in Kassel war gerade geschehen, rückt Jürgen S. abermals ins Visier der Ermittler. Doch es sind nun ausgerechnet Nürnberger Kripo-Leute, die S. vernehmen, berichtet das RND. Die fränkischen Fahnder waren auf den Sicherheitsmann aufmerksam geworden, weil das Diensthandy von S., das offenbar fest mit seinem Geldtransporter verbunden gewesen war, in unmittelbarer Nähe zu zwei weiteren NSU-Tatorten in lokalen Funkzellen geortet worden war.
Und die Tatorte waren:
Und zwar am 9. Juni 2005 in Nürnberg, als der Imbissbetreiber Ismail Yaşar in der Scharrerstraße erschossen wurde, und neun Tage später, am 15. Juni 2005 in München, als Theodoros Boulgarides in der Trappentreustraße ermordet wurde.
Ups, waren dort etwa „klein Adolf“ Temme, Geldtransporter-Kumpel Jürgen S., Manole aus Zwickau samt seinem Vorarbeiter Uwe M.?
Oder wurde eine SIM-Karte von Temme in den Schutt der Frühlingsstrasse 26 verweht?
Isjanding…
Wo ist bitte die Dönerceska abgeblieben?
Man habe mit der Dienstwaffe von Jürgen S. geübt, einem Revolver der Marke „Rossi“, Modell 27, Kaliber 38 Spezial. Mit einer Waffe dieses Modelltyps wurde dreizehn Jahre später, im Juni 2019, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet.
Jürgen S., Andreas T. und Stefan E. und Markus H. als Dönermörder im Einsatz, mit Geldtransporter oder doch mit Manoles ausgeliehenem Transporter?
Wo war Uwe B. an diesen Tagen? War Uwe M. dabei?
Jetzt kommt der COMPACT-Teil bei den Franken aus Nordbayern vonner SPD:
Dennoch rückt Andreas Temme, der in seiner Jugend den Spitznamen „Klein Adolf“ gehabt haben soll, derzeit erneut ins Licht der Behörden. Denn nicht nur die Tatsache, dass der Verfassungsschützer nach dem Mord im Internetcafé 2006 seinen Arbeitsplatz im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz verlassen musste und ausgerechnet ins Regierungspräsidium von Walter Lübcke wechselte, macht stutzig.
Leute, der Lübcke wurde Regierungspräsident 2009, der Temme dorthin versetzt schon 3 Jahre zuvor, nämlich 2006. Desinfo.
Hat der Elsässer da etgwa mitgeschrieben, LOL?
Spätestens seit Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) einräumte, dass Temme mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. vor dem Jahr 2006 „dienstlich befasst“ gewesen sei, werden Vermerke und Spuren aus dem NSU-Komplex neu abgeglichen.
Temme war mit der Neonazi-Szene in Norhessen befasst, bevor er die Moslems führte. Klar hat der auch über Stefan E. geschrieben. Herr lass Hirn regnen…
Nach Angaben des RedaktionsNetzwerkes Deutschland halten es die Beamten sogar für möglich, dass der Kasseler Geldtransporter genutzt wurde, um Täter und Tatwaffen unbemerkt an Polizeikontrollen vorbeizuschleusen.
Wie jetzt, ganz ohne V-Manoles Sprinterbusse und seine Uwes?
Dafür mit dem Kasseler LfV-Mordkommando? Ist das NSU-Netzwerk somit endlich enttarnt, und das ganz ohne Zuarbeit von Mossad-Käthe aus Jena?
Leute, das ist Blasphemie… wenn der Manne aus München das mitbekommt, dann setzt es was, aber nicht zu knapp.
Schönen Sonntag auch allen Compact-affinen Antifas im RND der SPD. Diese hanebüchene Story hätte echt auch der Faktenfinder Ginseng bei Tagesschau.de bringen können…

> http://arbeitskreis-n.su/blog/2020/01/26...te-portas/
 
Antworten
(Full Quote)

Zweifel an NSU-Täterschaft

NSU-Urteilsbegründungen auf zweifelhaften Fundament


Januar 24, 2020 Georg Lehle
Nach einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen „Vorverurteilungskampagne“1 von Regierungsvertretern und Medien stimmte der Bundestag am 22. November 2011 einstimmig einer Resolution zu, dass eine „Neonazi-Bande“ die Täterin einer seit Jahrzehnten andauernden Verbrechensserie gewesen wäre. Ab dem Moment waren unabhängige Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft unmöglich. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter der Regierung, der vom Justizminister ernannt wird.
Am 23. Februar 2012 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der zentralen Gedenkveranstaltung den Opfern vollständige Aufklärung. Das Versprechen ist allerdings nicht gehalten worden. Die Täter sind weiter auf freien Fuß. Diese Feststellung sollte dazu führen, Misstrauen gegen die durchgepeitschte Regierungsdarstellung zu wecken: Sind die toten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und die seit Jahren eingesperrte Beate Zschäpe nur Sündenböcke, die der Öffentlichkeit als Haupt- bzw. Einzeltäter des National-Sozialistischen-Untergrunds (NSU) vorgegauckelt werden?
Ein sachlich geführter Meinungsaustausch ist allerdings unmöglich: Seit Beginn der Staatsaffäre dreht sich die Diskussion um die Frage, ob die NSU-Mörderbande nur aus drei Personen bestand, oder ob es noch mehr Rechtsterroristen geben würde. Damit bewegt sich das zugelassene Meinungsspektrum seit November 2011 im gleichen Rahmen – es wird stets vorausgesetzt, dass Rechtsterroristen die Ceska-Mordserie begangen hätten, genauso wie den heilbronner Polizistenüberfall sowie drei Bombenanschläge in Köln und Nürnberg, dazu noch 15 Banküberfalle. Jede außerhalb des Meinungsspektrums stehende Stimme ist aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen und wird diffamiert: Nachdem etwa der Vater von Uwe Mundlos im thüringer Untersuchungsausschuss (UA) die Täterschaft seines Sohnes anzweifelte, tuschelten die Abgeordneten „hinter vorgehaltener Hand“, er wäre ja nur ein „gebrochener Mann“2. Die Böhnhardt-Mutter wurde nach ihrer Zeugenaussage vor Gericht medial als verrückte Verschwörungstheoretikerin gebrandtmarkt.
Bis Mai 2020 muss Richter Manfred Götzl eine Urteilsbegründung verfassen
Nachdem der münchner Staatsschutzsenat Beate Zschäpe am 11. Juli 2018 der Mittäterschaft verurteilte, muss die schriftliche Urteilsbegründung bis Mai 2020 verfasst sein. Die Indizien, die für ihre Mittäterschaft vorgebracht werden, sind angreifbar und ein schwaches Fundament:
  • Keine objektive Spuren auf „NSU-Trio“ an allen Tatorten
Der grüne Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wieland war Mitglied des ersten UA des Bundestages. Er fasste die Beweislast gegen das „NSU-Trio bei sämtlichen ihnen zur Last gelegten Verbrechen zusammen: „Wir hatten keine DNA-Spuren, die auf die Beiden hinweisen, wir hatten keine Fingerabdrücke an den Tatorten, ganz wenig Zeugenaussagen, die nicht sehr präzise waren.“3 Dementsprechend stimmt keines der heilbronner Phantombilder mit dem Aussehen des „NSU-Trios überein.
In den heilbronner Mordermittlungen tauchten bis Ende 2011 die Namen des „NSU-Trios nirgends auf. Das bestätigte der heilbronner Staatsanwalt Meyer-Manoras: „… solange wir die Ermittlungen geführt haben – also bis zum 04.11.2011- habe ich weder den Namen Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe gehört“.4
Ab November 2011 fokussierten sich die Ermittlungen auf das NSU-Trio. Der damalige bw Innenminister Reinhold Gall (SPD) hätte laut des Journalisten Thomas Moser gesagt: Die Ermittlungen waren nach dem 4.11.2011 darauf ausgerichtet, die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt nachzuweisen.5 Die Umpolung der bisherigen Ermittlungen, die sich gegen die organisierte Kriminalität richteten, auf den NSU wurde durch folgende Aussage der Ermittlerin des baden-württemberger Landeskriminalamtes (LKA) Sabine R. exemplarisch:
Sie legte einem Zeugen verschiedene Fotos von Rechtsextremisten vor, aber auch Fotos einer Person mit südländischen Aussehen (schwarze Haare, braungebrannte Hautfarbe). Die Frage war, welche Person dem beobachteten Mann am nähesten kam. Nachdem der Zeuge das Foto des südländisch aussehenden Mannes auswählte, wurde dem Hinweis nicht nachgegangen. Die Ermittlerin erklärte ihr Vorgehen den Abgeordneten damit, dass die Täter ja „in der Indizienlage“ Böhnhardt/Mundlos seien. „Also, ich kann das ja jetzt nicht anzweifeln und sagen: „Da gibt es eine dritte Person, die südländisch aussieht, und ihr habt die Falschen.“ Also, das würde ich jetzt hier nicht machen.“6 Sie kommentierte, dass viele ihrer früheren Ermittlungsergebnisse ab der „NSU-Selbstenttarnung“ „mit Verlaub, für den Mülleimer“7 gewesen seien.
Das Ergebnis der seit November 2011 andauernden Ermittlungen ist trotz des massiven Aufwandes ernüchternd: Laut Thomas Moser sichtete das Bundeskriminalamt (BKA) die Faktenlage und kam zum Schluss, dass es nicht einmal dafür Nachweise gibt, dass Böhnhardt/Mundlos wenigstens in der Nähe des heilbronner Tatorts waren: „ … keinen eindeutigen Nachweis erbringen, dass Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe Theresienwiese waren.“8
Auch der letzte Chef der Sonderkommission „Parkplatz“ Alex Mögelin sah keine „objektive Spuren“, dass Böhnhardt und Mundlos den Polizistenüberfall begangen haben könnten. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Filius fragte ihn: „(…) Was hat man denn am Ort, auf der Theresienwiese, gefunden an, sage ich mal, Hinweisen, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren? DNA-Spuren im Fahrzeug beispielsweise?
Z. A. M.: Also, wenn Sie objektive Spuren meinen, …
Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Ja.
Z. A. M.: … nichts.“9
  • Keine DNA und Fingerabdrücke an gefundenen Tatorten und Tatwaffen
Gemäß der Untersuchungsergebnisse waren weder an den geraubten Dienst- noch an den Tatwaffen Fingerabdrücke des „NSU-Trios, auch nicht an der Munition. Wie sieht es mit der DNA aus?
Im Wohnmobil lagen die Dienstwaffen der überfallenen Polizisten, neben den mit Kopfschüssen getöteten blutverschmierten Böhnhardt/Mundlos. Es ist also kein Wunder, dass ihr Blut an den Dienstwaffen klebte, Hautschuppen der Männer gab es dagegen keine.10 Es handelt sich also um einen mehr als zweifelhaften „Beweis, dass sie noch zu Lebzeiten die Dienstwaffen berührten.
An den im Zwickauer Brandschutt gefundenen Tatwaffen war keine DNA des „NSU-Trios, sondern von anfangs unbekannten Personen. Am Abzug und Abzugsbügel der Radom, mit der MK erschossen wurde, befand sich die DNA der „unbekannten Person 1“ und ein Teilmuster der „unbekannten Person 4“. Ein weiteres DNA-Muster wurde einer berechtigten Person des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen zugeordnet. An der „Tokarev“-Schusswaffe, mit der auf Martin Arnold geschossen wurde, gab es ebenfalls anonyme DNA.
Im baden-württemberger (bw) UA sagte Diplom Biologin „Sv. Z. Dr. E. S.“ aus. Sie war vom BKA als Sachverständige für DNA-Analyse eingesetzt. Laut ihr wäre später herausgekommen, dass die DNA-Muster an den Tatwaffen berechtigen Spurenlegern11 gehörten. Es könnte sich etwa um Ermittler handeln, die die Waffen gefunden hätten. Auch an Kiesewetters Handschellen befand sich kein NSU, sondern DNA einer „berechtigen Person“. Um wem konkret es sich handelt, wurde der Zeugin nicht mitgeteilt, auch nicht inwieweit die Personen wirklich berechtigt waren.12
  • Die Jogginghose mit Blutstropfen Kiesewetters
Am 04. November 2011 hätte Beate Zschäpe gegen 15:30 ihre zwickauer Wohnung angezündet. In dem ausgebrannten „Katzenzimmer“ befand sich ein Kleiderschrank. In der Übersichtsaufnahme des Brandbereiches sind nur verkohlte Trümmerteile und Asche zu sehen.13 Darin soll sich eine vom Feuer unbeschädigte Jogginghose von Uwe Mundlos befunden haben, mit Blutstropfen der erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter! Die Tropfen wurden an die Hose „direkt angeschleudert“14. Der Nachweis, dass die Hose Mundlos gehörte, sind zwei gebrauchte Taschentücher mit seinen DNA-Fragmenten, die in Taschen der Hose steckten, und ein Haar. Abgesehen davon konnte die Hose Mundlos nicht zugeordnet werden, obwohl sie keinen gewaschen Eindruck machte. Dr. Eva S.,Sachverständige für DNA-Analysen beim BKA: „Außer den Blutspuren, die wir der Frau K. zugeordnet haben, konnten wir keine wirklichen Zuordnungen treffen.“15 Die vereinzelten Blutstropfen wären mit klarer Kontur erkennbar gewesen. Das heißt, dass die Hose nach dem Überfall nicht gewaschen wurde. Ansonsten wären die Flecken nach dem Waschgang verblasst. Es wurden allerdings ansonsten keine weitere DNA an der Hose gefunden. Wie ist das möglich?
Nach meiner Interpretation dürfte die Hose zuerst intensiv gewaschen worden sein, bevor die Blutstropfen nachträglich manuel angebracht wurden. Dann wurde sie verschmutzt. Anschließend dürften die genutzten Taschentücher in die Taschen gesteckt und die Hose dem NSU-Trio untergeschoben worden sein. Wenn die Hose nach dem Waschgang getragen worden wäre, wären DNA-Spuren festgestellt worden.
  • War das NSU-Wohnmobil im Raum Heilbronn unterwegs?
Nach dem Überfall schrieben Polizisten rings um den Tatort an 97 Kontrollpunkten die Kennzeichen tausender Fahrzeuge auf. Bei der „Ringfahndung“ wurden insgesamt 33.074 Kennzeichen erfasst. Die Soko-neu stellte 2010 fest, dass die Kennzeichen nur „unvollständig elektronisch erfasst und nur zum Teil in CRIME recherchierbar sind.“16 Der LKA-Ermittler Herbert T. schilderte, dass sie Jahre nach dem Überfall handbeschriebene Listen in Kartons aufgefunden hätten, „wie sie damals abgegeben wurden.“17 Daher erfolgte erst am 01. September 2010 der Auftrag, sie komplett abzuarbeiten, und die Halter der Kennzeichen zu ermitteln. Diese Kennzeichen wurden erstmal „recherierbar“ gemacht, indem sie in eine Datenbank eingespeist wurden.
Laut heutiger Darstellung wäre in einer Liste das Kennzeichen des „NSU-Wohnmobiles an zwanzigster Stelle aufgeschrieben gewesen, „C-PW 87“. An der Kontrollstelle Oberstenfeld, etwa 30 Kilometer südlich von Heilbronn, hätten Polizisten gegen 14:30 das Kennzeichen notiert. Der bw Ausschuss befragte den LKA-Beamten Jürgen G. zum Sachverhalt, der sich wiefolgt äußerte:
Nachdem am 08. November 2011 im Brandschutt Mietverträge von ausgeliehenen Fahrzeugen gefunden wurden, ermittelte er ab dem 09. November in diesem Komplex. Er überprüfte die abgespeicherte Gesamtliste aller erfassten Kennzeichen. Dort gab es auch die „ermittelten Halterdaten der Fahrzeuge“18. Am selben Tag entdeckte er in einem Unterordner eine fehlerhafte Erfassung von Kennzeichen. Es war ausgerechnet die Liste der Kontrollstelle aus Oberstenfeld betroffen. Die Liste wurde mit einem falschen Namen abgespeichert, weswegen ihre Daten bisland nicht übertragen wurden! Ausgerechnet dort befand sich das Kennzeichen des NSU-Wohnmobiles.
Eine weitere Ungereimtheit ist, dass der im Brandschutt gefundene Mietvertrag nur bis zum 19. April 2007 ging, der Überfall ereignete sich allerdings am 25. April. Es gibt keinerlei Unterlagen, die eine Verlängerung belegen. Die Wohnmobil-Vermieterin Christa H. bezeichnete den Vorhalt der Ermittler, es sei im Vertrag die Verlängerung der Mietdauer nicht eingetragen worden, als „Quatsch. Niemals“19. Ihr Sohn Alexander H. sagte als Zeuge im NSU-Prozess aus, dass er am Tattag „in der Ecke Heilbronn“ war. Er wollte ein Wohnmobil besichtigen, bei welchem Kaufinteresse bestand.
Als Anmieter seines Wohnmobiles identifizierte er die Person, die “aus den Medien bekannt” sei. Dementsprechend sagte der LKA-Beamte Jürgen G. dem bw UA, dass Alexander H. Uwe Böhnhardt wiedererkannte.20 Bei der Lichtbildvorlage vor Gericht zeigte Alexander H. jedoch nicht auf das Foto von Uwe Böhnhardt. Stattdessen erkannte er Holger G., der auf einem Foto „mit Brille und veränderter Frisur“21 gezeigt wurde!
Wie kam es zu dieser zweifelhaften „Idenifizierung“ Böhnhardts? Der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke schilderte den „Ermittlungsangriff“ auf Alexander H. und seiner Mutter dem Innenausschuss des Bundestages am 21. November 2011:
Das Wohnmobil in Heilbronn. Sie hatten von Gerlach als Anmieter gesprochen. Es war im ersten „Angriff“ – in Anführungsstrichen; Ermittlungsangriff – so, dass eine Zeugin gesagt hat: Ja, ich erkenne ihn wieder. – Beim zweiten Mal hat sie gesagt: Ich bin nicht ganz sicher. – Beim dritten Mal hat der Sohn dann gesagt: Nein, das ist er nicht; das ist ein anderer, nämlich einer von den beiden, die jetzt ums Leben gekommen sind. – Dann hat sie sich mit einem Mal mit ihrem Sohn darauf verständigt: Ja, das ist ja der, der da jetzt ums Leben gekommen ist.”22
Spielten bei diesem veränderten Aussagen eine Rolle, dass bei den Zeugen Hausdurchsuchungen stattfanden und sie massiv unter Druck gesetzt wurden?
Der Ermittlungsbeauftragte des ersten UA des Bundestags war Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg. Er war u. a. mit dem Komplex „Wohnmobile“ betraut gewesen und suchte in den Polizeiakten nach Hinweisen auf deren Kennzeichen. In seinem Endbericht vom 25. März 2013 schreibt er, dass es keinen einzigen „NSU-Tatort gibt, wo eines der Kennzeichen der angemieteten Fahrzeuge polizeilich erfasst worden wäre. In „etwa 900“ „Haupt,- Spuren-, Bei- und Handakten“ (allein) des bw LKA gab es „Keine Treffer“ für „C-PW 87“23! Offensichtlich blieb ihm der Fund von Jürgen G. vom 09. November 2011 unbekannt.
Es wäre wichtig, die handschriftliche Liste von Oberstenfeld zu überprüfen. Wurde das „NSU-Kennzeichen dort nachträglich dazugeschrieben? Unterscheidet sich das Schriftbild, wurden unterschiedliche Schreibmaterialien benutzt? Die damaligen Polizisten können sich verständlicherweise an das Wohnmobil, dessen Kennzeichen sie 2007 erfasst hätten, nicht erinnern. 2012 wurde das Wohnmobi erfolglos nach DNA des „NSU-Trios untersucht.
Von den Ungereimtheiten ließen sich die bw Landtagsabgeordneten parteiübergreifend nicht beeindrucken. Statt aufzuklären schlossen sie sich einfach der Behördenversion an und schreiben im Abschlussbericht: „Die Registrierung des Wohnmobils C-PW 87 an der Kontrollstelle in Oberstenfeld ist gegen 14.37 Uhr erfolgt.“24
  • Rechtsextreme Vergangenheit des NSU-Trios
Es kann natürlich weiter mit dem Zschäpe-Geständnis entgegnet werden, dass Mundlos/Böhnhardt für die Verbrechen verantwortlich seien. Beate Zschäpe offenbarte jedoch in ihrer vorgelesenen Aussage vor Gericht kein Täterwissen, sondern wiederholte in vielen Punkten einfach die Anklageschrift. Mit ihren vielen widersprüchlichen Aussagen schuf sie überhaupt die Grundlage ihrer eigenen Verurteilung. Die Richter konnten zurecht annehmen, dass sie log.
Die braune Vergangenheit der Drei in den 90er Jahren macht eine rechtsterroristische Verbrechensserie vorstellbar, jedoch verhielt sich das „NSU-Trio in den 2000er Jahren freundlich gegenüber Menschen mit Immigrationshintergrund: Dem griechischen Betreibern der Taverne „Thasso“ schenkten sie beispielsweise ihre Kühltruhe und machten ihm weitere kleinere Geschenke zur Geschäftseröffnung.25 Beate Zschäpe sang „dem türkischen Pizzabäcker um die Ecke ein Geburtstagsständchen.“26 Zu ihrem Nachbar Abdul waren sie immer freundlich. Abduls kleinen Sohn Tawab half einer der Männer, das Fahrrad in die Wohnung hochzutragen, Er hat gelächelt und mir auf die Schulter geklopft27. Beate Zschäpe warnte den Sohn ihrer Freudin Heike K., nicht in die rechte Szene abzugleiten: „Lass die Finger davon“, soll sie gesagt haben. „Das bringt nur Unglück.“28 Der Tenor der Medienberichte ist stets der gleiche: Diese Gesten hätten lediglich der Tarnung gedient, um eine bürgerliche Fassade vorzutäuschen. Das Trio hätte in Wahrheit ein Doppelleben geführt und aus Hass Ausländer und Polizisten angegriffen und ermordet.
  • Aufgefundene Dienst- und Tatwaffen sprechen für „NSU-Täterschaft?
Michael Buback ist der Sohn des von der Terrorgruppe „roten Armee Fraktion“ (RAF) erschossenen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback. Seit Jahrzehnten recheriert er die Hintergründe des Mordfalles und wurde so zum Kritiker der Bundesanwaltschaft, denn: Die Bundesanwälte hätte ihm im Fall seines erschossenen Vaters versichert, dass Mörder immer die Tatwaffe schnell weitergegeben würden. Daher wäre die RAF-Terroristin Verena Becker nicht die Mörderin seines Vaters, obwohl bei ihr die Tatwaffe sichergestellt wurde. Beim NSU wäre es dagegen umgekehrt: Auch weil die Ceska-Tatwaffe im Besitz des „NSU-Trios war, müssten sie auch die Täter gewesen sein.29
Der damalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) stellte in diesem Zusammenhang eine interessante Frage an Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer: Was wäre gewesen, wenn die Waffen bei „irgendeinem anderen Neo-Nazi im Haus“ gefunden worden wären – wäre der dann der Täter gewesen? Dr. Diemer antwortete darauf, dass die Frage „ja recht hypothetisch“ wäre, „Aber wir haben es jetzt halt da gefunden“30. Die Beweismittelfunde in Wohnmobil und Wohnung bewertete der Bundesanwalt als klaren Beweis für die Täterschaft des „NSU-Trios, wortwörtlich: „Das ist einfach Wahnsinn, was wir haben. So viel hat man bei einem heimtückischen Mord ganz, ganz selten.“31
Böhnhardt und Mundlos ermordet und Beweismittel untergeschoben?
Der heilbronner Staatsanwalt Meyer-Manoras betonte: Wem diese Beweislast nicht ausreiche, „der muss zu dem Ergebnis kommen, dass irgendjemand ihnen diese Beweismittel alle untergeschoben hat. Aber das wäre ein extremer logistischer Aufwand. Also, ich wüsste nicht, wer dazu in der Lage ist, und vor allem, wer das Interesse dazu hat.“32 Es gibt offenbar dementsprechende Anhaltspunkte, denn aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig:
  • Aktenzeichen 227 Js 22943/17 – Ermittlungsverfahren gegen den Leitenden Kriminaldirektor (LKD) Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen
  • Aktenzeichen 525 Js 14593/16 – Ermittlungsverfahren wegen Fälschung beweiserheblicher Daten im NSU Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen
  • 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord, gegen einen Angehörigen der Kriminalpolizeistation Eisenach
  • 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der Kriminalpolizeistation Eisenach
  • 525 Js 40761/17 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen
  • 235 Js 103811/20 – Verdacht gegen die Zschäpe-Strafverteidiger Wolfgang Stahl, Anja Sturm, Matthias Grasel, Hermann Borchert und Wolfgang Heer wegen des Tatvorwurfs, die Vorgenannten hätten ihre Mandantin Beate Zschäpe im NSU-Strafprozess an Gericht und Anklage verraten.
Weitere Auskünfte können erst erteilt werden, wenn das jeweilige Verfahren eingestellt ist. (§ 353d Nr. 3 StGB) Die Veröffentlichung der Aktenzeichen und der Verfahrensgegenstände erfolgt wegen des mittlerweile auch höchstrichterlich festgestellten, erheblichen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit.
Es ist aufgrund der seit 2017 laufenden Mordermittlungen unverständlich, wie es überhaupt 2018 zu den Verurteilungen kommen konnte.
1Rechtsanwalt Wolfgang Heer während eines Gastvortrages in der „Bucerius Law School“, 01.11.18, Zeitindex: 11:48, online: https://www.youtube.com/watch?v=LyphOjEyPrw„Der bayerische Staatsminister Herrmann bezeichnete Frau Zschäpe als Mörderin, ebenso wie die damalige Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Lieberknecht.“
2InSüdThüringen, „Sie wollten niemanden in die Luft sprengen“, 12.11.13, online: https://www.insuedthueringen.de/region/t...67,2951765
3ZDF, Frontal 21, „Die Waffe des Terrortrios NSU aus Zwickau“, 25.09.12
4Bundestag, NSU-UA, 29. Sitzung, 13.09.12, S. 72
5Telepolis, „Umpolung“, 09.08.15, Thomas Moser, online: https://www.heise.de/tp/features/Polizistenmord-von-Heilbronn-Umpolung-3374722.html – Gall war von Mai 2011 bis Mai 2016 bw Innenminister.
6Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 25. Sitzung, 24.07.15, S. 144
7Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 20.12.18, S. 866
8Online-Portal Telepolis, „Polizistenmord von Heilbronn: „Umpolung“, 09.08.15, Thomas Moser, https://www.heise.de/tp/features/Polizis...74722.html
9Landtag, Baden-Württemberg, NSU-UA, 19. Sitzung am 22.05.15, S. 120
10Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 37. Sitzung am 07.12.15, S. 186. Sv. Z. Dr. E. S. „Also, ich muss dazu sagen, die Spuren, die wir da zum Teil untersucht haben, da hatte sich herausgestellt, dass es sich dabei um Blut handelte.“
11Vgl. Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 37. Sitzung am 07.12.15, S. 185: „Als Ergebnis hatten wir in vier Spuren Muster bzw. Teilmuster von zunächst unbekannten Spurenlegern. Die hatten wir als P 1, P 3 und P 4 im Untersuchungsbericht bezeichnet. Mittlerweile haben sich aber alle drei Personen als berechtigte Spurenleger herausgestellt.“ In ihrer ersten Befragung am 02.10.15, 28. Sitzung, S. 68, wusste die DNA-Expertin noch nichts über die berechtigen Spurenleger: „Z. Dr. E. S.:Ja. –Ich muss noch mal dazusagen: In meiner Vorbereitunghabe ich mich jetzt speziell auf das Gutachten vom 15.08.2012 vorbereitet. Die anderen Gutachten habe ich jetzt nicht mitgebracht. (…) Ich müsste aber noch mal wissen, um welche Waffen es sich da genau handelt. Abg. Jürgen FiliusGRÜNE: Die Radom und die Tokarev. Z. Dr. E. S.: Die wurden meiner Erinnerung nach in der ausgebrannten Wohnung festgestellt, und die waren in einem sehr schlechten Zustand aufgrund dieser Brandeinwirkung, und wir hatten da, glaube ich, gar keine verwertbaren Spuren festgestellt.“
12ebd, S. 181, Sv. Z. Dr. E. S.: „Inwieweit diese Personen berechtigt waren, darüber liegen mir jetzt keine Informationen vor. Auch die Berechtigtenproben untersuchen wir anonymisiert. Ob das jetzt Polizeibeamte waren oder –ich sage mal –Personen, die ––oder Feuerwehrleute, die vielleicht eingesetzt waren, oder sonstige Personen, die berechtigten Umgang hatten, das weiß ich jetzt nicht.“
13Vgl. BKA, NSU-Ermittlungsordner „Bd 4-2-2 Brandbericht Zwickau Anl7 LiBi-Mappe Bd 1“, S. 27
14NSU-Nebenklage, „Geglättete Ermittlungen“, 22.01.14 online: https://www.nsu-nebenklage.de/blog/tag/kiesewetter/
15Landtag Baden-Württemberg, UA, 28. Sitzung, 02.10.15, S. 60
16O. 34, S. 327
17Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 183
18Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 28.04.16, S. 194
19Generalbundesanwaltschaft, Sachakte Komplex Fahrzeuganmietungen“, S. 232
20Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, 29. Sitzung, 16.10.15, S. 104: „Die C. H. und ihr Sohn A. wurden am 14.11. von Beamten des Regionalen Einsatzabschnitts Sachsen und des BKA vernommen. Im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage konnten beide den Uwe Böhnhardt als sogenannten „Kunden“ H. G. identifizieren.“
21NSU-watch, 54. Verhandlungstag, 12.10.13, online: https://www.nsu-watch.info/2013/11/proto...mber-2013/: „Dann wird H. ein Bogen mit Lichtbildern vorgelegt, als Nummer 2 ist der Angeklagte Holger G. mit Brille und veränderter Frisur zu sehen. H. sagt, dieser Herr sei bei ihm gewesen. Auf vorgelegten Bildern von Frauen, darunter Zschäpe, erkennt er niemanden. Auf einem weiteren Bogen, auf dem Uwe Mundlos, Holger G. und André E. zu sehen sind, erkennt er ebenfalls niemanden. “
22Bundestag, Innenausschuss, 58. Sitzung, 21.11.11, S. 36
23Bundestag, NSU-UA, Bericht von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, 25.03.13, online: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Dokumente/Dokument%2001.pdf: „Die amtlichen Kfz-Kennzeichen (…) „C-PW 87″ (…) waren für die mutmaßlich von Böhnhardt und Mundlos benutzten Mietfahrzeuge zu den Tatzeiten (…) ausgegeben. Keine Treffer.“
24Landtag Baden-Württemberg, NSU-UA, Abschlussbericht, 28.04.16, S. 870
25Taz, „Die netten Mörder von Platz M80“, 06.04.12, online: http://www.taz.de/!5096627/
26Tagesschau, „Sie hatte die Jungs im Griff“, 08.11.12, online: http://www.tagesschau.de/inland/zschaepe...et100.html
27FR, „Ein ganz normales Leben in Zwickau“, 09.02.12, online: http://www.fr-online.de/politik/neonazi-...84036.html
28Süddeutsche, „Zschäpe hielt die sozialen Kontakte“, 20.02.12, online: https://www.sueddeutsche.de/politik/vom-....1288416-2
29Vgl. Telepolis, Interview mit Siegfried Buback, 29.06.14, online: https://www.heise.de/tp/features/Es-war-...66003.html
30Bundestag, NSU-UA, Anlage 32, 51. Sitzung, 09.03.17, S. 73
31Bundestag, NSU-UA, Anlage 32, 51. Sitzung, 09.03.17, S. 12: „Also, das sind alles hieb- und stichfeste Hinweise dafür, dass diese beiden jedenfalls vor Ort waren. Wir haben leider keinen hieb- und stichfesten Hinweis dafür, dass die Angeklagte vor Ort war, aber nach der Rechtsprechung des Bundesge­richtshofs brauchen wir das auch nicht unbe­dingt.“
32Landtag, Baden-Württemberg, NSU-UA, 25. Sitzung, 24.07.15, S. 77

> http://friedensblick.de/29761/nsu-urteil...fundament/
 
Antworten
Heilbronner Polizistenüberfall

Der Heilbronner Polizistenmord und die vertuschten Funkgespräche
https://friedensblick.de/29844/heilbronn...espraeche/
 
Antworten
NSU-Prozess:Gewichtig

Fast zwei Jahre nach dem Verfahren muss das schriftliche Urteil zugestellt werden - eine logistische Herausforderung.
Von Annette Ramelsberger

Bald ist der historische Prozess gegen die rechtsradikale Terrorbande NSU zwei Jahre her. Doch noch immer gibt es kein schriftliches Urteil. Noch immer können die Verteidiger das Urteil nicht beim Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen. Noch immer herrscht keine Rechtssicherheit. Denn die fünf Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München arbeiten noch akribisch an ihrer Urteilsbegründung. Findet der BGH dort auch nur einen kleinen formalen Fehler, könnte den Richtern das ganze Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten um die Ohren fliegen. In München weiß man, was das heißt: Der BGH hob 2002 ein Urteil in einem Mafia-Prozess auf, weil durch eine falsche Formulierung im Protokoll die Rechte des Angeklagten verletzt zu sein schienen.

Vom Tag des mündlichen Urteils am 11. Juli 2018 an hatte das Gericht im NSU-Verfahren genau 93 Wochen Zeit, das schriftliche Urteil zu verfassen. Diese 93 Wochen enden am 22. April. Werden die Richter bis dahin nicht fertig, ist das Urteil hinfällig, der Prozess müsste von vorn beginnen. Die zu lebenslang verurteilte Zschäpe würde auf freien Fuß gesetzt - denn die Verspätung des Gerichts dürfte nicht zu ihren Lasten gehen.

Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Man sieht die Richter des 6. Strafsenats täglich im Gericht, sie arbeiten, das wird dort bestätigt. Der Vorsitzende Richter ist noch dabei, obwohl er längst zum Vizepräsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts befördert wurde.

Es wird ein Urteil von Gewicht - auch im wörtlichen Sinne. Schon die Anklage der Bundesanwaltschaft umfasste 480 Seiten, das Urteil selbst "könnte schon umfangreich werden", sagt der Gerichtssprecher. Sehr umfangreich sogar. An die 2000 Seiten könnte es haben, sagen Juristen. Dazu kommt ein Konvolut von 6152 Anträgen, die alle während des Prozesses gestellt worden sind. Sie werden dem Protokoll beigefügt. Die längsten umfassten an die 30 Seiten. Selbst wenn man nur von fünf Seiten je Antrag ausgeht, kommt man auf 30 000 Seiten. Um sie zu fassen, sind 60 Aktenordner nötig.

Und das ist nur die Menge für einen einzigen Prozessbeteiligten. Aber von denen gibt es viele: Die fünf Angeklagten, ihre 14 Verteidiger, die mehr als 60 Nebenklagevertreter, die Bundesanwaltschaft: Sie alle bekommen je ein Exemplar des Urteils. Ergibt zusammengerechnet mehr als 750 Umzugskisten.

Angesichts solcher Umfänge machen sich die Prozessbeteiligten Gedanken, wie ihnen das Urteil zugestellt wird. "Vermutlich werden mehrere Lastwagen das Oberlandesgericht München verlassen, voll beladen mit Papier", sagt ein Verteidiger. Oder Gerichtswachtmeister bringen die Akten mit Lieferwagen nach Berlin, Hamburg, Köln, wo die Anwälte sitzen.

Doch die schiere Menge ist die geringste Sorge der Verteidiger. Ihnen geht es vor allem um die kurze Frist, die sie haben, um Tausende Seiten zu prüfen. Statt 93 Wochen wie das Gericht haben sie genau vier Wochen Zeit, um Fehler zu finden und die Revision vorzubereiten. 93 zu vier - ein Ungleichgewicht, das bei diesem historischen Prozess besonders deutlich wird."
https://www.sueddeutsche.de/politik/muen...-1.4834179
 
Antworten
Moser verbreitet das Verblödungs-Virus

[Bild: 200323_moser_pua_hessen_l%C3%BCbcke.png]

Man muß Schutzbrille und Mundschutz tragen, so man auf Telepolis rumklickt und nicht von der besten „Knallerbse“, die man für kein Staatsschutzgeld der Welt kaufen kann, mit dem Virus der Verblödung infiziert werden will.
Es steht trauig um sein Fanlager. Nur noch die Erfinder von Widerworten, oft schon hier im Blog zitiert, finden sich in den Kommentarspalten ein, obwohl das Zusammenrottungsverbot noch nicht für die Online-Medien gilt. Mosers Fanclub hat sich in alle Winde zerstreut.
Los geht’s. Moser outet sich als bekennender Solltologe.
Der Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke kommt demnächst vor Gericht – und er soll außerdem parlamentarisch aufgeklärt werden.
Wann der Mord vor Gericht verhandelt wird, steht momentan in den Sternen. Das kann man beim Astrologen Lesch anfragen. Der weiß sowas. Und Abgeordnete klären nichts auf. Insofern gibt es auch nichts Besonderes, das Moser nach dem solltologischen Fehlschluß einführt.
Das Besondere: In dem neuen Untersuchungsausschuss sollen auch die ungeklärten Fragen des NSU-Skandals erneut auf den Tisch.
Hier sind es zwei Fragen, die der Erklärung bedürfen. Was ist der NSU-Skandal? Und wenn ja, welche ungeklärten Fragen sind das, die da auf den Tisch sollen. Moser schweigt wie ein V-Schreiber, der unterschriftlich eine Verschwiegenheitserklärung leistete.
13 parlamentarische Untersuchungsausschüsse gab es bisher zum NSU-Skandal. Der letzte läuft zur Zeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpom­mern. Jetzt also der vierzehnte, der zugleich eine neue Dimension hat. Er dokumentiert nämlich nicht nur, wie ungelöst der Skandal ist, sondern in gewisser Weise auch, dass dessen Hintergründe vital und gefährlich geblieben sind.
Es gibt noch keinen vierzehnten PUA. Insofern kann der auch nichts dokumentieren. Erst recht keine Hintergründe, wie auch immer die geartet sein mögen.
Zum Problemfeld gehört, dass maßgebliche Institutionen der Meinung sind, die NSU-Mordserie sei aufgeklärt. Dazu zählt die Bundesanwalt­schaft genauso wie der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München, der von 2013 bis 2018 den NSU-Prozess führte und nun im April 2020 die schriftliche Urteilsbegründung vorlegen wird.
Das ist das von Moser mit Pfählen abgesteckte Problem, also sein Pro­blem. Wo ist da das Problem? Nirgends, denn so funktioniert der deutsche Rechtsstaat nunmal seit der größten Bewährungsprobe der Deutschen (Merkel). Schon immer. Er vergaß übrigens alle PUAs, denn auch die haben sich ohne Ausnahme der Verschwörungstheorie von Range, Ziercke, allen am 22.11.2011 abstimmenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sowie Diemer, Goetzl & Genossen angeschlossen. Sie gehören dazu, auch wenn Moser sie in dichterischer Freiheit außen vor läßt.
Achso, darin liegt das Mosersche Problem.
Für diese Institutionen waren die Mörder der zehn NSU-Opfer aus­schließ­lich die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, keine anderen, keine Helfer, keine Verstrickung des Verfassungsschutzes.
Was aber nun, wenn Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe kein Mörder waren und sind? Auch keine Bankräuber und Bombenleger. Was, wenn die in Rede stehenden Kapitaldelikte bis dato nicht aufgeklärt wurden, sondern zwei Leichen und eine Haushaltshilfe als Sündenbock herhalten müssen? Diese Überlegung spielt bei Moser keine Rolle. Er schlägt sich lieber auf die Seite der staatlichen Verschwörer und bläst ins gleiche Horn, nur daß er gerne in die größte Tuba blasen würde.
Selbst Moser hat es bisher in seiner gesamten Knallerbserei nicht geschafft, einen einzigen Beleg für die Täterschaft der drei vorzulegen, oder wie es in zeitgemäßer Sprache heißt, es fehlt die Evidenz.
Dabei steht der NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel genau für diese Ver­strickung. Als der junge Deutsch-Türke am 6. April 2006 in seinem In­ter­netcafé erschossen wurde, war der Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Andreas Temme, erwiesenermaßen vor Ort. Vieles spricht dafür, dass der Mord von innen begangen wurde. Dass der Mörder also nicht von außen kam, sondern sich in dem Laden aufhielt. Streng genommen kämen dann nur zwei Personen in Frage: der Iraker Hamadi S., der aber bei der Polizei bereitwillig Auskunft gab, nie tatverdächtig war und der heute nicht mehr in Deutschland lebt – und eben der Verfassungsschützer Temme.
Ob der Iraker bei der Polizei bereitwillig Auskunft gab, das sei dahingestellt. Es ist von Moser nicht belegt. Wie der Mord begangen wurde, ist nicht ausermittelt. Insofern spricht weder vieles für Innen, noch für außen. Für Temme als Mörder spricht auch nichts. Moser bleibt die Belege schuldig und verliert sich in Geraune...........

weiter http://arbeitskreis-n.su/blog/2020/03/25...ngs-virus/
 
Antworten
"Gericht legt 3025 Seiten Urteilsbegründung gegen NSU-Terroristen vor
................
93 Wochen nach dem mündlichen Urteil im Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat das Münchner Oberlandesgericht seine schriftliche Urteilsbegründung fertiggestellt. Nach Angaben des Gerichtssprechers Florian Gliwitzky wurde das schriftliche Urteil Dienstagfrüh "zu den Akten" gereicht. Es umfasst 3025 Seiten.
................
In Justizkreisen wird davon ausgegangen, dass es noch rund drei Wochen dauern kann, bis das Urteil bei den Prozessbeteiligten ankommt."

www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-am-olg-muenchen-3025-seiten-urteilsbegruendung-gegen-beate-zschaepe-und-co-a-da9bd585-ea99-4db1-b7b8-5eebec3abc4a
 
Antworten
Schriftliche Urteilsbegründung im NSU Prozess vorgelegt – Nächste Etage des Kartenhauses fertiggestellt

Erwartungsgemäß hat der 6. Strafsenat des OLGs-München nur einen Tag vor Fristablauf –  also 93 Wochen nach dem Ende der Hauptverhandlung  der 1. Instanz -, die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Strafprozess vorgelegt.
Es dürfte den Strafverteidigern objektiv unmöglich sein, innerhalb eines Monats 3025 Seiten durchzulesen und analytisch für die Begründung der Revision auszuwerten, Mit demokratischer Rechtssprechung wie sie der Bürger versteht und mit dem Recht auf ein faires Verfahren, ist dies bereits dem ersten Anschein nach unvereinbar. Quasi als Kompensation gibt es für die „Teilnahmeberechtigten“ des Strafprozesses eine ganze Reihe von Unsicherheiten außerhalb des strafprozessualen Geschehens.
Weder Tatgericht noch Revisionsgericht noch Anklage noch Verteidigung werden sich später darauf berufen können, keine Kenntnis davon gehabt zu haben, dass gegen einen zentralen Zeugen der Anklage, den LKD Michael Menzel, seit Ende 2017 wegen Verdachts des Mordes an zwei von drei Mitgliedern der terroristischen Vereinigung NSU und  wegen Verdachts der  verfassungsfeindlichen Sabotage ermittelt wird. (Az. StA-Meiningen 227 Js 22943/17)
Zweifellos ist es eine herausragende journalistische „Meisterleistung“ von Faktenfinder und Co, über ein derartig brisantes Verfahren mehr als zwei Jahre nicht berichtet zu haben. Immerhin können die Staatsanwaltschaften so ohne öffentlichen Druck ermitteln, und das versöhnt mich mittlerweile mit dieser Art von Pseudojournalismus.
Weitere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und wegen Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage richten sich gegen (ehemalige) Angehörige der KPS-Eisenach. (Az. StA-Meiningen 227 Js 9836/18 und 227 Js 20232/18)
Ergänzend ist mitzuteilen, dass ich mit Schreiben vom 28.02.2020 Strafanzeige gegen den LKD Michael Menzel und den POR Thomas Gubert wegen Verdachts des versuchten Mordes an den Einsatzkräften der Feuerwehr, im Zusammenhang mit dem am 4. November 2011 durch die Polizei veranlassten Löscheinsatz gestellt habe. Die Bewertung der Staatsanwaltschaft Meiningen bzw. das Aktenzeichen dazu liegen noch nicht vor.
Weder Tat- noch Revisionsgericht noch Verteidigung werden sich später darauf berufen können, keine Kenntnis davon gehabt zu haben, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt seit Ende 2017 gegen 12 Zeugen des Thüringer Untersuchungsausschusses 6/1 wegen uneidlicher Falschaussagen im Zusammenhang mit der Aufklärung der Todesumstände von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt. Die (mutmaßlichen) Falschaussagen lassen sich auch als Beihilfe zum Mord interpretieren, sodass ich im Falle einer Verjährung sofort die entsprechende Strafanzeige neu stellen werde. (Az. StA Erfurt 525 Js 40761/17)
Des weiteren hatte die Staatsanwaltschaft München I innerhalb von nur 10 Tagen, mit einer objektiv rechtsfehlerhaften Begründung meine Strafanzeige gegen die Verteidiger Beate Zschäpes wegen des Verdachts des Parteiverrats, als gegenstandslos zurückgewiesen. Dagegen habe ich diesmal Beschwerde eingelegt. Weil die Sache doch von erheblichem öffentlichen Interesse ist, verlinke ich hier die Einleitung dieser Beschwerde:
Selbstverständlich sind auch die zuständigen Rechtsanwaltskammern über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Sofern sich Weiterungen – insbesondere zur Beschwerde – ergeben, werde ich diese hier veröffentlichen.
Eine weitere Untiefe, welche im Fahrwasser der Urteilsbegründung liegt, stellt der Mord an Michele Kiesewetter und der Mordversuch an Martin Arnold dar. Diesbezüglich hatte ich Strafanzeige wegen Beihilfe gegen den LKD Michael Menzel beim Generalbundesanwalt erstattet, wobei sich die Behörde offensichtlich weigert, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zu eröffnen bzw. die Nichteröffnung eines solchen Ermittlungsverfahrens entsprechend zu begründen. Näheres dazu hier:
Die Frist ist mittlerweile abgelaufen. Trotzdem werde ich noch bis Ende Mai zuwarten, ehe ich dann ganz im Sinne Dr. Diemers weiteres veranlasse.
Letztendlich stellen jedoch all die vorgenannten Verfahren lediglich Nebenkriegsschauplätze dar, welche sich automatisch im Zuge der fortschreitenden Durchdringung des Sachverhalts öffneten. Schließlich habe ich neue Erkenntnisse nach bestem Wissen und Gewissen immer zeitnah den Behörden mitgeteilt und eben nicht hier auf dem Blog veröffentlicht. Es sei deswegen darauf hingewiesen, dass die Hauptstoßrichtung meiner Recherchen von Beginn an eine andere war,  als es hier den Anschein erweckt.
Betrachtet man die Facetten des NSU-Komplexes, so erscheinen der Strafprozess und die jetzt vorgelegte schriftliche Urteilsbegründung lediglich als wichtige Sequenzen unter vielen. Es erfüllt mich mit brennender Neugier zu erforschen, inwieweit die Mitglieder des Tatgerichts in der Lage waren die notwendige Denkleistung aufzubringen,  um das von ihnen (mit) errichtete offizielle NSU-Kartenhaus auszubalancieren.

http://friedensblick.de/30184/schriftlic...ggestellt/
 
Antworten
Zeitgeschehen@Zeitgeschehen_9 Std.
Zschäpe-Urteil liegt endlich vor: 3025 Seiten dick und geheim. Am Dienstag legte das Gericht einen Tag vor Ablauf der Frist die schriftliche Urteilsbegründung im #NSU-Prozess vor, beziehungsweise sagte, sie läge vor, sei 3025 Seiten dick und werde nicht veröffentlicht.
 
Antworten


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste