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Kurzfassung „NSU“
WAS IST DIE GRÖSSTE „KLEINE LÜGE“ IN PROPAGIERTER NSU-GESCHICHTE

24.10.
Die „große Lüge“ ist, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die „NSU-Verbrechen“ begangen hätten und als Einzeltäter vorgingen. Aber dahinter verbergen sich viele „kleine Lügen“ und Halbwahrheiten, die gerade in der Anfangszeit (2011, 2012) verbreitet wurden. Dazu gehört etwa die „Russlungenlüge“. Aber was ist eigentlich für mich die größte „kleine Lüge“?

Im Jahr 2012 glaubte ich noch teilweise an die offizielle NSU-Geschichte. Am 13.08.12 veröffentlichte der sogenannte „Lichtstadt-Blog“ eine Artikelserie, auch über den heilbronner Polizistenüberfall, Hintergrund war offenbar ein Hörfunkprogramm: „Sechs Wochen lang  berichtet ZONO Radio Jena in seinem lokalen Hörfunkprogramm und auf „Lichtstadt.Netz“ über den Abschluss der Ermittlungen, listet Details der einzelnen Anklagepunkte auf und gibt den chronologischen Ablauf der „NSU“-bezogenen Ereignisse zwischen Januar 1998 und November 2011 wieder. “ (Lichtstadt)
Das „Zono Radio Jena“ würde sich dabei auf Ermittlungsunterlagen der Bundesanwaltschaft stützen: „INSIDE NSU – Details aus der Anklage!“ – Was die Bundesanwaltschaft Zschäpe, Wohlleben und Em*ng*r vorwirft!“
Dort steht, dass Böhnhardt/Mundlos die zwei Polizisten überfallen hätten. Dann radelten sie zu ihrem am Neckar geparkten Wohnmobil und fahren in Richtung Norden. Sie werden aber kontrolliert und ihr Kennzeichen wird notiert. Den Polizisten, die sie kontrollieren, sagen sie: „Wir fahren in Richtung Heilbronn Stadtmitte.“ Sie fahren also wieder zurück. In Tatortnähe parken sie ihr Wohnmobil (am Hauptbahnhof), flüchten mit der Bahn. Der Wohnmobil-Vermieter muss daher nach Heilbronn fahren, um das Gefährt dort selbst abzuholen!
Fast alles in der Schilderung, bis auf die Notierung des Kennzeichens, hat sich im Laufe der Jahre als -falsch- herausgestellt. Wer hat sich das ausgedacht?

http://friedensblick.de/29594/was-ist-di...eschichte/
 
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„Fake-NSU“? How dare you, Räpple!

Na das ist mal ein dicker Hund:

[Bild: r%C3%A4pple.jpg]

Das ist Blasphemie, die volle Breitseite:
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hält die Rechtsterrorgruppe NSU für einen Schwindel. Von einem „Fake-NSU“ schreibt er bei Facebook.
Gut gebrüllt, Löwe.
Die Terrorzelle, zu der Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehörten, hatte jahrelang unerkannt im Untergrund auch in Zwickau gelebt. Das Trio erschoss zwischen 1999 und 2011 neun Migranten sowie in Heilbronn im April 2007 die Polizistin Michele Kiesewetter. 23 Menschen verletzte das NSU-Trio, verübte zwei Sprengstoffanschläge und diverse Raubüberfälle.
100 Meter entfernt von der Gedenkfeier im Zwickauer Schwanenteichpark zählte die Polizei etwa 100 Demonstranten: Protest gegen die Kanzlerin, aber auch gegen die Gedenkveranstaltung. Unter ihnen: Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter Baden-Württembergs. Um 16:23 Uhr tippte er in seinen Facebookauftritt, dass „dieser Fake-NSU-Blödsinn in Zwickau durch eine sinnlose Baumpflanzaktion in die Gehirne des gebeutelten und geschröpften Volkes wieder und wieder hineingehämmert wird“. Und: Merkel wolle „in Ruhe an der Fake-NSU Gedenkveranstaltung Rosen niederlegen“.
Das wird ihm niemals verziehen werden, solch ein Klartext. Schon gleich gar nicht von der Staatströte der StN, einem gewissen Franz Feyder.
Herrlich, was für ein Vollhonk:
„Teile der AfD teilen die Ideologie des NSU“
Einen Schritt weiter geht Alexander Hoffmann. Der Kieler Strafverteidiger hat für Nebenkläger das NSU-Verfahren vor dem Münchener Oberlandesgericht mitgestaltet: „Die Äußerung des Herrn Räpple zeigt erneut, dass er, und mit ihm große Teile der AfD, politisch die Ideologie des NSU teilen und aus diesem Grunde die Erkenntnis, dass hier Morde und Anschläge durchgeführt wurden, um ‚Nichtdeutsche‘ aus Deutschland zu vertreiben, leugnen.“
Der hat es nötig. Ein sogenannter Opferanwalt, einer von gaaanz weit links, dem offenbar nichts zu blöd ist.
So wie dem Feyder auch.
Die Sozen und die pseudo Liberalen gackern wie es von ihnen erwartet wird:
FDP Nico Weinmann: „Der Eintrag ist widerwärtig, geschmacklos und eine Verhöhnung der zehn Todesopfer des NSU. Offensichtlich glaubt Räpple nicht daran, dass es das NSU-Trio war, das mordend ein Jahrzehnt über das Land zog. Räpple lebt in seiner eigenen Welt, die voller rechtsextremer Verschwörungstheorien ist.“ Die AfD sei längst zur Heimat von Rassisten und Antisemiten geworden.
Da ist der Räpple nicht allein mit dieser Auffassung.
Und ich sag ihnen, ich kenn auch Chefs von größeren deutschen Sicherheitsbehörden, die auch nicht der Meinung sind, daß es wirklich klar ist, wer das gewesen ist.
So ist es. Gelobt sei die Blasphemie.
Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg missbilligt die jüngsten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zur NSU und verurteilt sie aufs Schärfste.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/3...z655qP98Ht
War zu erwarten. So sind sie halt, die Scheinoppositionellen…

> http://arbeitskreis-n.su/blog/2019/11/13/fake-nsu-how-dares-raepple/

13. November 2019 

Wie kann jemand die NSU-Ideologie teilen, wenn er die Existenz des NSU, seine Morde und damit ja auch seine Ideologie leugnet …
 
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NSU-Prozess: Der Kaiser ist nackt!

Am 1. Oktober 2019 wurde in Berlin das Urteil im sogenannten „Rockerprozess“ gesprochen.  Die BZ schreibt dazu unter anderem, Zitat: 
„Dann der Hammer: Die als Mörder Verurteilten bekommen jeweils mindestens zwei Jahre Knast erlassen! Mögliche Fehler der Polizei beim Schutz des Opfers kommen den Killern als sogenannte „Vollstreckungslösung“ zugute!
Fehler bei der Polizei?
Seit Juli 2018 läuft gegen drei Berliner Polizeibeamte ein Ermittlungsverfahren. Der schlimme Verdacht: Totschlag durch Unterlassen! Die Polizei soll wider besseren Wissens das Opfer nicht gewarnt haben! Stand des Verfahrens? „Läuft“, sagt Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Er fügt hinzu: „Die Staatsanwaltschaft hält es für falsch, dass etwaiges Fehlverhalten von Polizeibeamten jetzt den Angeklagten zugute kommen soll.“ Zitat Ende
https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen...-verurteilt
Demzufolge wurde in einem der größten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin strafmildernd berücksichtigt, welches „läuft“.
Das heißt, keiner der dort tatverdächtigen Polizisten wurde bisher verurteilt. Gegen keinen dieser tatverdächtigen Polizisten wurde Anklage erhoben, keiner vom Dienst suspendiert. Für alle tatverdächtigen Polizisten gilt also die Unschuldsvermutung! Aber trotzdem wurde dieses Ermittlungsverfahren in der Beweisaufnahme des Rockerprozesses erörtert und trotzdem wurde es strafmildernd berücksichtigt! 
Und beim NSU-Prozess?! Da „liefen“ zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung sogar 2 Ermittlungsverfahren, nämlich ein Mordermittlungsverfahren gegen den Leitenden Kriminaldirektor Menzel mit dem Vorwurf, zwei von drei Mitgliedern der Terrororganisation NSU entweder eigenhändig ermordet, oder zumindest Beihilfe dazu geleistet zu haben.  Und ein weiteres Ermittlungsverfahren, welches sich gegen 12 Zeugen der Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse  5/1 und 6/1 richtet und diesen Zeugen Falschaussagen im Zusammenhang mit der Vertuschung der Todesumstände von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vorwirft.
http://friedensblick.de/28147/staatsanwa...dtmundlos/
Damit stellt sich die Frage, wieso ein „laufendes“ Ermittlungsverfahren im Rockerprozess strafmildernd berücksichtigt wurde, während Ermittlungsverfahren mit offensichtlich weitaus brisanteren Sachverhalten, im NSU-Strafprozess nicht zugunsten der Angeklagten berücksichtigt – sondern wider besseren Wissens von allen Verfahrensbeteiligten totgeschwiegen wurden.
Das hier etwas nicht stimmen kann, ist für jeden Bürger offensichtlich.  Die sogenannten Straf(pflicht)verteidiger der mittlerweile Verurteilten Beate Zschäpe mögen sich noch so viel Mühe geben der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sie ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten nachgekommen sind. Sie sind im übertragenen Sinne genauso nackt wie der 6. Strafsenat des OLGs München.
Es wird sich zeigen, inwieweit der 3. Strafsenat am Bundesgerichtshof einer solchen Vergewaltigung unseres Rechtsstaats Einhalt gebietet. Wahrscheinlich kann er das garnicht. Dies aber würde dann zur Kernfrage führen, welche uns alle seit Jahren bewegt. Was hat das alles noch mit demokratischer Rechtssprechung zu tun, oder haben wir alle am Ende ein falsches Verständnis von Demokratie?...........

weiter > http://friedensblick.de/29621/nsu-prozes...ist-nackt/
 
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Urteil zu NSU-Geheimakte

Land Hessen muss diese Fragen von Stefan Aust und Dirk Laabs beantworten

Bis zum Jahre 2134 sollte die Akte geheim bleiben - ganze 120 Jahre lang. So hatte es das Hessische Landesamt für Verfassungschutz entschieden. Auf 230 Seiten hatten die Geheimdienstler nach dem Auffliegen der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ihr Wissen über die rechtsradikale Szene in Hessen und ihre dort tätigen V-Männer zusammengefasst.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss fand sich damit ab, nur begrenzt Einsicht nehmen zu dürfen und darüber schweigen zu müssen. Nicht aber wir, Stefan Aust und Dirk Laabs, als Autoren des Buches „Heimatschutz - Der Staat und die Mordserie des NSU“, die seit November 2017 mit Hilfe des Berliner Anwalts Partsch auf Akteneinsicht klagen. Daraufhin verkürzte der Verfassungsschutz die Sperrfrist zunächst auf 30 Jahre.
Jetzt hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, höchste Instanz des Bundeslandes den Autoren weitgehend Recht gegeben. „Das Land Hessen, vertreten durch das Landesamt für Verfassungsschutz...“, so heißt es in dem Urteil vom 22.11. 2019, „wird auf dem Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, folgende Fragen zu beantworten...“

weiter > https://www.welt.de/politik/deutschland/...orten.html

Fragen, die Licht ins Dunkel bringen sollen

„Was steht im NSU-Zwischenbericht von 2013 und im NSU-Abschlussbericht 2014 an den Stellen, an denen der Name Andreas Temme genannt wird?

Wie oft wird Herr Benjamin Gärtner mit Herrn Andreas Temme zusammen genannt?

Wie oft hat laut den beiden Berichten der damalige Innenminister Bouffier in der Sache Temme interveniert, schriftlich, telefonisch oder persönlich, gegebenenfalls mit welchem Inhalt?

Was steht im NSU-Zwischenbericht von 2013 und im NSU-Abschlussbericht 2014 an den Stellen, an denen Stephan Ernst genannt ist?

Wie oft wird Herr Benjamin Gärtner mit Herrn Stephan Ernst zusammen genannt?

Was steht im NSU-Zwischenbericht von 2013 und im NSU-Abschlussbericht 2014 an den Stellen, an denen der Name Benjamin Gärtner genannt ist?“
...
Die Fragen sind vom Landesamt für Verfassungsschutz zeitnah zu beantworten. Man darf gespannt sein.

(Nullnummer!)
 
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NSU: Die Palmwedler

[Bild: 191124_aust_laabs_nsu_verfassungschutz_hessen.png]
(....)
Worum geht es eigentlich? Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 in einem Internetcafé ermordet. Es ist die Pflicht der dafür zuständigen staatlichen Behörden und ihrer Helfershelfer in den Medien, diesen bis heute unauf­geklärten Mord, aufzuklären. Was machen Aust und Laabs? Öffentlich palmwedeln. Nachrichten auf Sankt Pauli Niveau in die Berichterstattung verklappen, um vom Mord an Yozgat abzulenken, bzw. von dessen Nichtaufklärung. Gelernt ist gelernt. Bei den Sankt Pauli Nachrichten, dem Hamburger Fachmagazin für Palmwedler und Palmwedelei. Der beste Staatsschutz, den man derzeit für Geld haben kann.

In Hessen wird die Vertuschung weitergehen. Sag ich ja.

weiter > http://arbeitskreis-n.su/blog/2019/11/27...almwedler/

27. November 2019
„Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 in einem Internetcafé ermordet.“

Nur fürs Protokoll.
Am 06.04.2006 war es noch Totschlag.
Das mit dem Erschießen folgte erst am 07.04.06.
Die Nazi-Version für die Blöden gar erst ab 11.11.2011.
 
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Neue heiße Luft von Moser bei Heise, diesmal zum NSU.

Überspringen wir das wirre Geraune zum Dienste-Honigtopf Uniter und rechtsradikalen SEK-Beamten und gehen gleich zu seinem furchtbaren Verdacht: Der Verfassungsschutz soll nach dem Mord an Mehmet "Yunis" Turgut die Rostocker Mordkommission auf eine falsche Fährte gelockt haben:

Zitat:"Im Sommer 2004 sei ein Mitarbeiter des Landesamtes zu ihm gekommen und hätte erklärt, eine LfV-Quelle habe Folgendes mitgeteilt: Das Opfer Turgut habe für Hintermänner mit Drogen gehandelt, die Gelder nicht abgeführt, sondern an seine Familie in der Türkei überwiesen und sei deshalb getötet worden.
[...]
Das durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht Szenario, Mehmet Turgut sei ermordet worden, weil er Drogengelder unterschlagen haben soll, wurde ermittlungstechnisch nie verifiziert. Es stellen sich deshalb mehrere Fragen: Lag der Verfassungsschutz einfach falsch? Warum wurde dann aber nie Entwarnung gegeben? Oder handelte es sich vielleicht um eine bewusste falsche Fährtenlegung des Nachrichtendienstes, um die Ermittler zu beschäftigen und in eine falsche Richtung zu lenken?"

Gegenfrage: Brauchten die Ermittler VS-Hinweise um auf Organisierte Kriminalität zu kommen? Was soll dein: "ermittlungstechnisch nie verifiziert"? Es gibt in der ganzen Dönermordserie unzählige Hinweise aus allen möglichen Ecken, die "nicht verifiziert wurden". Hättest du die Akten gelesen, wüßtest du das.

In den Sachstandsberichten der BAO Bosporus, die sich Moser bis heute ebenfalls standhaft weigert, zur Kenntnis zu nehmen, liest sich das Ganze so:

Zitat:"Mit dem fünften Mord an Yunus TURGUT in Rostock gewann die Tötungsserie noch einmal an Bedeutung und erfuhr zugleich nochmals eine regionale Ausweitung. Zum damaligen Zeitpunkt richtete sich der Verdacht auf eine international agierende Vereinigung/Organisation, weswegen eine bundesweite Koordinierung erforderlich war."
[...]

Zitat:"4.18 Btm-Verfahren gegen den Cousin des getöteten TURGUT
Aufgrund vertraulich erlangter Hinweise im August 2004 bestand der Verdacht, dass

TURGUT, Sahabettin, geb. 10.10.1979 in Palu/Türkei,
wh. 19953 Schwerin (Cousin des getöteten Turgut)

TURGUT, Ahmet, geb. 13.09.1982 in Kayali/Türkei
wh. 23617 Stockelsdorf

und

AYDIN, Ahmet, geb. 20.09.1964 in Bengül/Türkei
wh. 12053 Berlin

als Mitglieder einer Bande Betäubungsmittel über verschiedene Dönerbuden in ganz Mecklenburg-Vorpommern vertreiben. Das Ermittlungsverfahren wurde durch die GER beim LKA Rampe ab November 2004 in Abstimmung mit dem BKA OA 41 unter einem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Schwerin geführt. Es konnte bislang jedoch kein konkreter Beweis für den Btm-Handel der Personen geführt werden."


Normale Ermittlungsarbeit also, OK und Btm-Handel. Ganz ergebnislos aber eben doch nicht:

Zitat:"Die Familien TURGUT und AYDIN überweisen wiederum hohe Geldbeträge zu Verwandten in die Türkei, die mit normalem Dönerverkauf niemals erwirtschaftet werden konnten. Wie bereits angeführt, gibt es weitere Erkenntnisse, die zu konkreten Ermittlungsverfahren wegen Btm-Handel führten. Durch Ermittlungen im erweiterten Umfeld konnten Gruppierungen aufgedeckt werden, die im internationalen Drogenhandel tätig, und Zielpersonen verschiedenen OK-Dienststellen im Bundesgebiet sind. Hier sind vor allem die Familien COSKUN, GÖK, KARAMAN, YETIS und SIMSEK (Ludwigshafen) zu nennen."

https://fdik.org/nsuleaks/BAO_Bosporus_2...richte.pdf

Das sind die Fakten, Moserle, wo ist jetzt noch mal genau dein Problem?
Antworten
NSU-"Selbst"enttarnung ab 04.11.11

NSU-Verfahren: Verfassungsbeschwerde eingelegt


Dezember 13, 2019
Kay-Uwe Hegr

Im Mai diesen Jahres hatte ich mich mit der Frage beschäftigt, ob das Tatgericht im NSU-Strafprozess geltendes Recht gebeugt hat.
http://friedensblick.de/29253/nsu-prozes...t-gebeugt/
Damals hatte ich angekündigt auch der Frage nachzugehen, ob die (Pflicht)Verteidiger der Angeklagten Zschäpe sich der strafbaren Schlechtverteidigung nach § 356 StGB  schuldig gemacht haben könnten. Tatsächlich hat mich diese Thematik ein halbes Jahr gebunden.  Infolge meiner Recherchen habe ich schließlich am 30.11.2019 Verfassungsbeschwerde erhoben.
Kurz zur Vorgeschichte.
Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass die in der 1. Instanz des NSU-Strafprozesses begangenen fundamentalen Rechtsverstöße, von der (Pflicht)Verteidigung Beate Zschäpes nicht im Revisionsverfahren zugunsten der Mandantin vorgebracht werden können.
http://friedensblick.de/29621/nsu-prozes...ist-nackt/
Denn damit würden sich die (Pflicht)Verteidiger selbst der strafbaren Schlechtverteidigung überführen, ihre Zulassungen als Rechtsanwälte verlieren und der Mandantin gegenüber schadensersatzpflichtig werden.
Zuerst wird in der Hauptverhandlung der 1. Instanz gegen geltendes Recht verstoßen, indem fundamentale beweiserhebliche Tatsachen nicht zugunsten Beate Zschäpes berücksichtigt werden. Danach ist es der Revidentin aus den vorgenannten Gründen in der 2. Instanz auch noch verunmöglicht, die in der 1. Instanz begangenen Rechtsverstöße im Revisionsverfahren vorzubringen.  Das Rechtsstaatsprinzip ist außer Kraft.
Deswegen stellte ich beim Revisonsgericht folgenden Antrag und stellte diesen an jedes Mitglied des Senats zu.  Die ausführliche Begründung lasse ich hier beiseite, deswegen nur Seite 1 von 13.
Seite 1 Antrag BGH
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 – Posteingang 2. November 2019 -, teilte mir der Vorsitzende des 3. StS am BGH mit, dass Eingaben von nicht am Prozess beteiligten Personen nach den Vorgaben der StPO nicht berücksichtigt werden können.
Daraufhin legte ich am 07.11.2011 sofortige Beschwerde ein.
3.StS BGH sofortige Beschwerde – 071119
Die Antwort des 3. StS am BGH erfolgte am 26. November 2019. Auch mein Schreiben vom 7. November (sofortige Beschwere) würde nichts daran ändern, dass nur Verfahrensbeteiligte den Inhalt der Revisionsbegründung zu bestimmen hätten.
Allerdings hatte ich garnicht moniert, keinen Einfluss auf die Revisionsbegründung zu haben. Ich hatte beantragt, Frau Zschäpe von den in der 1. Instanz begangenen Rechtsverstößen in Kenntnis zu setzen und es ihr damit überhaupt zu ermöglichen, diese in ihrer Revisionsbegründung geltend zu machen.  Ich hatte mithin eine absolute Selbstverständlichkeit beantragt – nämlich Frau Zschäpe ihr Recht auf ein faires Verfahren nicht abzuschneiden.
Im letzten Absatz meiner sofortigen Beschwerde hatte ich bereits deutlich gemacht, dass  sich die Haltung des 3. StS am BGH , nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Denn wenn man so mit einer Frau Zschäpe verfährt, dann ist doch zu fragen, welchen Bürger es als nächsten trifft.
Da ich mit einer Antwort auf meine sofortige Beschwerde nicht rechnen konnte und zudem nicht wusste, ob mir dieses Rechtsmittel überhaupt zustand, hatte ich bereits nach Eingang der 1. Antwort damit begonnen, mich mit einer Verfassungsbeschwerde in der Sache zu befassen.  Dafür hatte ich ab Posteingang 02. November einen Monat Zeit. Diese Frist wäre also am 1. Dezember abgelaufen.
Es ist eigentlich nicht zu stemmen, sich innerhalb eines Monats soweit in das  Staats- und Verfassungsrecht einzuarbeiten, dass man in die Lage versetzt wird, eine rechtsfehlerfreie Verfassungsbeschwerde aufzusetzen. Dafür sind dann eigentlich die Fachanwälte oder andere rechtskundige Mitbürger da. Allerdings hatte offenbar gerade wieder mal niemand Zeit – nicht mal gegen ordentliche Bezahlung. Mit dem Ergebnis meiner eigenen Arbeit bin ich also den Umständen entsprechend ganz zufrieden.
Ich reichte am 30. November 2019 Verfassungsbeschwerde ein, wobei es in dieser nur noch um die Verletzung meiner eigenen Grundrechte in dieser Sache geht. Als eine Art Leitsatz könnte man formulieren, dass erst der Respekt vor den Grundrechten anderer Menschen, die Grundlage für die Wahrung der eigenen Grundrechte bildet. Wobei es sich bei der Menschenwürde und dem  Verbot staatlicher Willkür  sogar um Menschenrechte handelt.
Die Verfassungsbeschwerde umfasst 12 Seiten Text und 41 Seiten Anlagen.  Um den Vortrag nicht zu überdehnen, füge ich hier nur die 1. Seite ein.  Zur eigentlichen Begründung komme ich danach.
Seite 1 VB
Die Antwort des Bundesverfassungsgerichtes erfolgte mit Schreiben vom 3. Dezember 2019.
Antwort des BVerfG vom 031219
Bemerkenswerterweise handelt es sich aber ersichtlich garnicht um eine Antwort des Verfassungsgerichts (Judikative), sondern um eine Antwort, welche von einer Beamtin der Exekutive verfasst und mit dem Siegel des Bundesverfassungsgerichts beglaubigt wurde. Dem Bundesverfassungsgericht hat meine Beschwerde ersichtlich nicht vorgelegen.
Man beachte auch die Wortwahl.  Das Schreiben des 3. StS am BGH „dürfte“ keinen Hoheitsakt darstellen. Das Revisionsverfahren einer Frau Zschäpe „dürfte“ mich in meinen Rechten nicht verletzten. Und deswegen – wegen dieser Spekualtionen einer Beamtin, welche dem Bundesverfassungsgericht garnicht angehört, wurde meine Verfassungsbeschwerde in das allgemeine Register verschoben. Man stelle sich das vergleichsweise mal beim Landgericht vor. Die Klage gelangt nicht zum Richter, sondern wird von einer Angehörigen der Exekutive für unzulässig erklärt. Sehr interessant das Ganze.
Ohne auf diese Merkwürdigkeiten einzugehen, habe ich mich am 12. Dezember 2019 ergänzend geäußert.  Den Inhalt des Schreibens stelle ich hier vollständig ein.  Ich bitte dabei zu beachten, dass der Text für den nicht mit der Sache vorbefassten Leser eine Reihe von Fragen aufwirft, welche ich bereits in meiner Verfassungsbeschwerde beantwortet habe.  Es ist aber in einem Blogbeitrag nicht zu leisten, auf jedes Details umfassend einzugehen. Trotzdem bietet meine Antwort in komprimierter Form einen brauchbaren Überblick und damit einen Ansatz, den Sachverhalt gedanklich weiter zu verdichten.
Ich antwortete also am 12. Dezember 2019 ergänzend wie folgt:
An das
Bundesverfassungsgericht 
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe 
Verfassungsbeschwerde – AR 8041/19
Sehr geehrte Frau Waldmann,
Ihren Zulässigkeitsbedenken möchte ich wie folgt entgegentreten.
Es geht im Kern um einen Akt der verfassungsfeindlichen Sabotage in Verbindung mit der Ermordung deutscher Bürger durch die Polizei. Der Verdacht ist auch begründet, denn die Staatsanwaltschaften in Erfurt und Meiningen ermitteln seit nunmehr 2 Jahren in der Sache, u.a. gegen einen Leitenden Kriminaldirektor. Verfassungsfeindliche Sabotage aber impliziert bereits dem Wortlaut nach die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts um Abhilfe zu schaffen. Denn es liegt im Wesen eines verfassungsfeindlichen Sabotageaktes, den staatlichen Behörden und den Bürgern eine verfassungskonforme Anwendung geltender Grundrechte vorzugaukeln, obwohl das Rechtsstaatsprinzip tatsächlich ausgehebelt ist. Es herrscht aufgrund der fortgesetzten Tatbegehung auch Gefahr im Verzug. Ich rufe das Bundesverfassungsgericht also auch an um zu verhindern, dass die Täter vollendete Tatsachen schaffen können.
Die am verfassungsfeindlichen Sabotageakt beteiligten Polizisten haben zuerst die Exekutive selbst, und danach am 21.11.2011, über den Innenausschuss des Deutschen Bundestages auch die Legislative getäuscht. Objektive Indizien welche mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Mord hinweisen, wurden in objektive Indizien welcher mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Selbstmord hinweisen verfälscht. In der Folge hat einer der Tatverdächtigen, der Leitende Kriminaldirektor Menzel, auch noch die Bundesanwaltschaft getäuscht. Seine Lügen bilden das Fundament der Anklage im sogenannten NSU-Strafprozess. Der Tatverdächtige hat nach Eröffnung der Hauptverhandlung als Zeuge demzufolge auch noch die 3. Gewalt im Staate – nämlich die Judikative getäuscht. Die Gewaltenteilung ist damit im gesamten NSU-Verfahren durch einen Akt der verfassungsfeindlichen Sabotage außer Kraft gesetzt worden.
Der verfassungsfeindliche Sabotageakt betrifft alle Bürger – also auch mich und auch Beate Zschäpe. Geschützte Rechtsgüter sind hier eben nicht nur die Grundrechte einer Beate Zschäpe, sondern geschütztes Rechtsgut ist auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat selbst.
Es besteht der begründete Verdacht, dass kriminelle Strukturen in Teilen der Exekutive auf diese Weise mindestens drei Morde begehen und anderen anhängen konnten. Dieselben Beamten könnten somit auch 10 oder 20 Morde begehen und anderen Personen oder Personengruppen anhängen. Das dahinterstehende Prinzip der Tatbegehung ist simpel und ohne größeren personellen Aufwand zu leisten. Dies habe ich der Staatsanwaltschaft detailliert dargelegt.
Infolge des verfassungsfeindlichen Sabotageaktes befindet sich die zwischenzeitlich verurteilte Beate Zschäpe in einem abgeschotteten staatlichen Kraftfeld, einer vom Volk entkoppelten Parallelwelt. Denn es gibt für den Bürger keine Möglichkeit, der auf solche Weise zum Objekt des NSU-Strafprozesses Herabgewürdigten, fundamentale entlastende Umstände gegen den Willen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu bringen. Also ist Frau Zschäpe faktisch nicht in der Lage, zur Wahrung ihrer Rechte aus sich selbst heraus, auf den Gang des Verfahrens Einfluss zu nehmen.
Die daraus resultierende konkrete Verletzung meiner Grundrechte – und darüber hinaus die Verletzung der Grundrechte aller Bürger dieses Staates -, hatte ich in meiner Verfassungsbeschwerde vom 30.11.2019, u.a. im Abschnitt 3.2. ebenfalls bereits deutlich gemacht. Der vollständige Ausfall des öffentlich-rechtlichen Instituts der Pflichtverteidigung im NSU-Strafprozess, berechtigt im Zusammenhang mit der offensichtlichen Duldung dieses Ausfalls durch die Teilnehmer des 40. Strafverteidigertags zu der Annahme, dass den Angeklagten in Staatsschutzprozessen, keine Mindeststandards von Straf(pflicht)verteidigung gewährt werden, dass diese Tatsache der Strafverteidigerzunft auch bekannt ist und von ihr als „Selbstverständlichkeit“ (sic) mitgetragen wird. Ich muss daher annehmen, dass mir dieses durch Art. 2 Abs 1 GG gewährte Grundrecht auf effektiven Pflichtverteidigerbeistand nur scheinbar garantiert ist, und bei politischen Verfahren ohne Widerstand der Strafverteidigerzunft außer Kraft gesetzt werden kann.
Grundrechte sind aber Abwehrrechte der Bürger gegen das staatliche Gewaltmonopol. Sie stehen eben nicht nur einer Beate Zschäpe zu, sondern darüber hinaus allen anderen Bürgern auch. Und nichts verkörpert diese (Abwehr)Grundrechte so konkret, wie das öffentlich-rechtliche Institut der Pflichtverteidigung, geradezu Sinnbild, für die Abwehr staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen.
Demzufolge sind alle Bürger – also auch ich – betroffen, wenn eine derartige tragende rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit vom Staat willkürlich außer Kraft gesetzt wird. Denn auch mir würde im Fall entsprechender Strafverfolgungsmaßnahmen, ein solcher Pflichtverteidiger auch gegen meinen Willen beigeordnet.
Zusätzlich hatte ich im 5. Abschnitt meiner Verfassungsbeschwerde ausgeführt, Zitat:
Das heißt, eine pflichtgemäß agierende Pflichtverteidigung hätte den verfassungsfeindlichen Sabotageakt im Strafprozess selbst offenbart und damit wirkungslos gemacht. Das zuerst im Zuge der verfassungsfeindlichen Sabotage die Ausgangssachverhalte von den Tätern als falsche Tatsachen in der Beweisaufnahme des Strafprozesses verankert werden konnten, mag noch erklärbar sein. Dass aber gleichzeitig dann auch noch alle Verfahrensbeteiligten wider besseren Wissens, den durch couragierte Staatsbürger enttarnten Anschlag auf die tragenden Säulen unseres Rechtsstaates ignorierten, also nicht zugunsten der Angeklagten berücksichtigten, obwohl dieser die Höchststrafe drohte, kann kein Zufall sein.
Daraus folgt, dass es sich nicht um eine irrtümliche Überschreitung der gesetzlichen Grenzen durch den Staat handeln kann, sondern um eine bewusste rechtsfehlerhafte Anwendung, welche schlechterdings unvertretbar ist. Die gezeigte Handhabung des Rechts steht deswegen außerhalb der Gesetzlichkeit. Allen rechtsverkürzenden Auswirkungen staatlichen Handelns – hier Mord/ verfassungsfeindliche Sabotage, gekoppelt mit dem Verweigern von Mindeststandards von Strafverteidigung-, muss aber ein gerichtlicher Rechtsbehelf zur Seite stehen. Und zwar nicht nur auf dem Papier – wie in der mit Anlage 1 beigefügten Antwort des 3. StS am BGH – sondern in der Realität! Und genau das ist hier nicht der Fall.“ Zitat Ende (siehe Verfassungsbeschwerde vom 30.11.2019, Seite 11)
Diese Lage ist deswegen für mich – und darüber hinaus auch für die anderen Bürger dieses Staates – nicht hinnehmbar. Denn auf diese Weise kann der Staat nicht nur wahllos und ungestraft seine Bürger ermorden, sondern er kann genauso wahllos jeden x-beliebigen Bürger für Verbrechen, welche der Staat begangen hat, verurteilen und für alle Zeiten ins Gefängnis werfen.
Der Staat könnte auf diese Weise auch wieder Konzentrationslager errichten und auf die Beschwerde von Bürgern dagegen antworten, dass die Grund- und Menschenrechtsverletzungen der Inhaftierten deswegen keinen Anlass zur Verfassungsbeschwerde böten, weil der beschwerdeführende Bürger selbst ja frei, also „nicht verfahrensbeteiligt“ (sic) – und deswegen in seinen Grundrechten nicht direkt verletzt sei. Und genau aus diesem Grund stellt auch die Antwort des 3. Strafsenats einen grundrechtsverletzenden hoheitlichen Akt dar. Der Bürger soll nach Auffassung des 3. StS am BGH tatenlos dabei zusehen müssen, wie anderen Mitbürgern die Grund- und Menschenrechte abgeschnitten werden, weil dies die Strafprozessordnung gebiete. Die StPO kann weder über dem Grundgesetz noch über der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.
Die Antwort des 3. StS am BGH ist aber nicht nur in Anbetracht der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar. Ein solches Prozedere richtet sich gegen die (Mit)Menschlichkeit an sich und zerstört damit den Zusammenhalt des demokratischen Rechtsstaates im Kern. Eine derartige – quasi erzwungene – Entfremdung der Bürger vom eigenen Staat bildet den Nährboden für die Diktatur, welche unter Menschlichkeit zuerst die Entrechtung und in Folge auch die Tötung des politischen Gegners versteht. Schon deswegen ist die von mir erhobene Verfassungsbeschwerde zulässig.
Ich muss auch nicht zuwarten, bis sich innerhalb des Staates Strukturen manifestiert haben, welche dann die Grundlage für die Begehung weiterer Verbrechen bilden. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Der 3. StS am BGH ist zweifellos Teil der öffentlichen Gewalt. Der 3. Strafsenat am BGH verfügt auch über genug Spezialwissen in dieser Sache, denn die Angehörige des 3. Strafsenats, Richterin am BGH Dr. Spaniol, hat ein Buch mit dem Titel: „Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention“ verfasst. Schon aus dem Buchtitel ergibt sich, dass die deutsche Strafprozessordnung nicht über dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen kann.
Der Staat weiß auch um den Verfassungsbruch und versucht auf eine besonders perfide Art, die Bürger in dieser Sache zu seinen Komplizen zu machen. Denn der Staat macht den am Verfahren unbeteiligten Bürgern beim NSU-Strafprozess ein quasi unwiderstehliches Angebot. Die Grund- und Menschenrechtsverletzungen betreffen im Kern eine Beschuldigte, welche selbst einem zutiefst menschenverachtenden Weltbild anhängt. Man könnte bei oberflächlicher Betrachtung nämlich durchaus zu der Auffassung gelangen, dass Frau Zschäpe nur das widerfährt, was sie und ihre Komplizen selbst für andere vorgesehen hatten. Der Gerechtigkeit in diesem Fall also selbst dann Genüge getan wird, wenn Frau Zschäpe vom Staat die Grund- und Menschenrechte abgeschnitten werden. Der Bürger darf dieses Angebot des Staates jedoch nicht annehmen, es sei denn um den Preis seiner eigenen schrittweisen Entrechtung.
Das Bundesverfassungsgericht hat selbst zutreffend ausgeführt, Zitat:
Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze kraß verletzt.“ Zitat Ende (Beschluss vom 08.02.1994 – 1 BvR 1693/92)
Genau dies aber trifft zweifellos auf die geschilderte Lage zu. Die Grundrechte sind durch einen verfassungsfeindlichen Sabotageakt generell verletzt. Alle Bürger sind betroffen – also auch ich. Allen Bürgern steht damit der Weg zur Verfassungsbeschwerde offen – also auch mir. An der Aufklärung der Verbrechen, welche der Terrororganisation NSU zur Last gelegt werden, besteht zweifellos auch ein gesteigertes öffentliches Interesse.
Meine besondere Berechtigung zu dieser Verfassungsbeschwerde ergibt sich indes aus dem Umstand, dass ich die Details der konkreten Tatbegehung und die verdeckte Sinnstruktur des verfassungsfeindlichen Sabotageaktes, dem Staat gegenüber offengelegt habe. Die informierten Behörden und Institutionen verfügten jedoch de facto nicht über die Macht, dem gemeinschaftlichen rechtsverletzenden Handeln von Teilen der Exekutive, dem Tatgericht und der Pflichtverteidigung im NSU-Strafprozess, aus eigener Kraft ein Ende zu setzen und damit das Vertrauen der Bürger in den Bestand des Rechtsstaatsprinzips wieder herzustellen. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht leisten. Entweder wie von mir beantragt, oder auf andere Weise.
Sollten Sie ergänzenden Sachvortrag oder weitere Ausführungen für erforderlich halten, wird um einen Hinweis gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Kay-Uwe Hegr

Quelle > http://friedensblick.de/29658/nsu-verfah...eingelegt/
 
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"Staatsanwaltschaft München I eröffnet Ermittlungsverfahren wegen Parteiverrats gegen die Verteidiger Beate Zschäpes"
http://friedensblick.de/29734/staatsanwa...zschaepes/
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(21.01.2020, 18:39)kalter hornung schrieb: "Staatsanwaltschaft München I eröffnet Ermittlungsverfahren wegen Parteiverrats gegen die Verteidiger Beate Zschäpes"
http://friedensblick.de/29734/staatsanwa...zschaepes/

Ein Kommentar daraus:

Freigeist
Januar 21, 2020 um 1:07 pm Uhr
Wenn wir jetzt in einer funktionierenden Demokratie leben würden, mit einer funktionierenden 4. Gewalt, dann hätten wir nun eine fette Schlagzeile auf Seite 1 der Printmedien und Eilmeldungen in den Laufbändern von N-TV und co. Aber genauso wie beim Ermittlungsverfahren gegen den werten Herrn Menzel wird es still sein im Blätterwald, ganz still! Ist es Angst, ist es schweigender, vorauseilender Gehorsam? Meinen allergrößten Respekt für den zeitlichen und finanziellen Aufwand den sie betreiben und den unerschütterlichen Glauben an die grundsätzliche Funktionalität unseres Rechtsystems, den ich natürlich in den unteren Reihen unseres Beamtentums genauso sehe und teile. Ich bin zwar juristischer Laie, aber ihre Argumentationsketten in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde, den Parteiverrat der Zschäpe Anwälte und die Ermittlungen gegen Menzel, scheinen sachlich nachvollziehbar und können nicht einfach so von den Staatsanwaltschaften abgeschmettert werden, ohne sich irgendwann lächerlich zu machen. Denn sie haben im Prinzip dem nichts entgegenzusetzen. Darüber das Frau Zschäpe nicht verteidigt wurde, dass sie lebenslang hinter Gitter muss, obwohl ein Freispruch möglich gewesen wäre, darüber kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben, wobei ihre eigene Rolle für mich noch immer im dunkeln liegt. Aber das ist ja eigentlich auch zweitrangig. Ein Verteidiger hat für seine Mandantin das bestmögliche herauszuholen. Punkt.
Interessant ist auch wie die Generalbundesanwaltschaft, im Gegensatz dazu, relativ milde mit Frauen von IS-Kämpfern umgeht, die nach doppelter Anrechnung der türkischen Haftzeit, direkt in die Freiheit entlassen werden.
https://www.bild.de/politik/inland/polit....bild.html
Gespannt dürfte man auch auf die schriftliche Urteilsbegründung sein, über der Richter Götzl
nun seit fast anderthalb Jahren brütet. Ich glaube bis April muss er ja liefern. Aber es ist natürlich auch schwierig auf wahrscheinlich tausenden Seiten etwas zu begründen, wofür es eigentlich keine Belege gibt.
Für mich bleiben die eröffneten Ermittlungsverfahren ein rechtsstaatliches Feigenblatt.
„Hier wäre zu fragen, was der Staat mit einer solchen Strategie gewinnen würde.“(Zitatende)
Er würde zu mindestens nach außen noch seine grundsätzliche Funktionalität simulieren. Seht her, wir nehmen alles Ernst, selbst die Verschwörungstheoretiker. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat immer noch großes Vertrauen in unseren Staat. Man glaubt einfach nicht, zu welchen Schweinereien Teile dieses Staates fähig sind. Man gewinnt außerdem erstmal Zeit, man saugt Informationen ab, man bringt die Leute zu mindestens während des Verfahrens zum Schweigen.
(Siehe dazu auch die Buchveröffentlichung des Herrn Lehle zum Polizistenmord )
Zumal 99% der deutschen Bevölkerung von der Eröffnung dieses oder der anderen Verfahren überhaupt keine Kenntnis nehmen können und werden, sei es aus Desinteresse oder weil es natürlich im größeren Rahmen erst gar nicht bekannt wird. Es besteht hier also wenig Risiko.
Zu diesem Feigenblatt gehört meiner Meinung nach auch die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil von Andre´Eminger. Sie werden das wahrscheinlich anders sehen. Meiner Meinung nach einer der Schlüsselfiguren des NSU.
Der saß nicht umsonst cool und lächelnd im Gerichtsaal. Der wusste, dass ihn kein hartes Urteil ereilt. Die Klappe über die eigentlichen Hintergründe halten und dafür ein mildes Urteil kassieren, das war der Deal, der schon von Anfang an über dem Gerichtssaal schwebte. Was hatte die Staatsanwaltschaft gefordert? Wenn ich mich richtig erinnere 12 Jahre! Genauso wie die Urteile gegen Schultze und Gerlach. Dienelt hielt man weitestgehend komplett raus. Diese 4 brauchte man im wesentlichen, um das staatliche NSU Narrativ im Münchener Prozess aufrecht erhalten zu können. Obwohl diese Personen wahrscheinlich mehr Anteil am „NSU“ hatten als Zschäpe, verurteilte man lediglich die „Terror-Mutter“, die den Uwes wahrscheinlich mal eine Büchse Ravioli auf dem Camping Kocher warm gemacht hat, zu lebenslänglich. Die Höhe der Haftstrafe der Protagonisten sagt teilweise mehr über ihre Beteiligung aus, als der Prozess selber.
Die eröffneten Verfahren werden, nein müssen natürlich nach einiger Zeit eingestellt werden, ob sie nun in der Ablage verstauben oder tatsächlich zeitweise ermittelt wird, sei mal dahingestellt. Der Staat kann beim Thema NSU, Amri und anderen nicht mehr hinter festgezurrte Linien zurück kann.
Wer sollte denn Teile unserer „Elite“ hinter Gitter bringen, wo sie eigentlich konsequenter Weise in einem Rechtsstaat hingehörten?
 
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Andreas Temme – mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?


Andreas Temme – V-Mann-Führer eines Neonazis, der zum NSU-Netzwerk gehörte, ein Geheimdienstmitarbeiter, der dabei war, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel 2006 ermordet wurde – wird bis heute von sehr vielen Medien als „Mann am falschen Ort und zur falschen Zeit“ skizziert und als tragische Figur in Schutz genommen. Diese Darstellung ist irreführend und eine öffentliche Untersuchung der Verbindungen Temmes ist überfällig. Von Wolf Wetzel.

Seit dem Mord an Walter Lübcke 2019 taucht Andreas Temme immer wieder auf – wieder am falschen Ort, zur falschen Zeit? Die drei bereits erschienenen Texte zum Mordfall Kassel 2006 finden sich hier: Ein aktueller Artikel über Andreas Temme könnte mit einem fiktiven Dialog beginnen – folgendermaßen würde es wohl klingen, wenn sich ein informierter und ein weniger informierter Bürger über die Vorgänge austauschen würden:
„Kennst Du Jürgen S.?“
„Nein, sollte ich?“
„Jürgen S. ist ein langjähriger Freund von Andreas Temme. Sie waren zusammen als Sportschützen unterwegs und im selben Rockerclub aktiv.“
„Na ja, das ist ja noch nicht verboten, oder?“
„Das ist aber noch nicht alles: Jürgen S. war Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma. Der Geldtransporter wurde in unmittelbarer Nähe zweier NSU-Mordtaten registriert, einmal in Nürnberg am 9. Juni 2005, als Ismail Yasar ermordet wurde, und das zweite Mal in München, sechs Tage später, als Theodoros Boulgarides erschossen wurde.“
„Moment einmal, woher weiß man das jetzt auf einmal?“
„Der erste Teil der Frage ist leicht zu beantworten: Das Diensthandy von Jürgen S. war fest mit dem Geldtransporter verbunden und dieses hat sich jeweils in eine Funkzelle nahe der Tatorte eingeloggt. Aufgrund einer Funkzellenabfrage sind diese Daten ins Schleppnetz geraten. Der zweite Teil deiner Frage bleibt im Dunklen. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ‚vorliegen‘. Normalerweise bekommt man keine Ermittlungsakten zu Gesicht, nur wenn es irgendwelche ‚Beteiligten‘ wollen, wenn Du verstehst, was ich meine.“
„Zugangsberechtigte, also Personen, die Akteneinsicht haben, sind Rechtsanwälte und alle, die mit den Ermittlungen zu tun haben. Aber warum tauchten diese Indizien nicht im Prozess in München auf?“
„Das kann ich Dir nicht sagen. Aber ich kann noch einen Knaller draufsetzen: Jürgen S. hat Andreas Temme ein Alibi für den 9. September 2000 gegeben. Das war der Tag, an dem der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg-Langwasser mit fünf Schüssen ermordet wurde. Jürgen S. gab an, Andreas Temme wäre zur fraglichen Zeit bei ihm gewesen. Na, was sagst Du dazu?“
„Zuerst würde ich sagen, dass du dir diese Geschichte aus den Finger gesaugt hast, um mich zu testen …“
„Dann lege ich noch etwas drauf: Die beiden machten zusammen Schießübungen und benutzten dabei einen Revolver der Marke ‚Rossi‘, Modell 27, Kaliber 38 Spezial.“
„Das sagt mir gar nichts.“
„Jetzt vielleicht: Mit einer Waffe dieses Typs wurde in Kassel am 2. Juni 2019 der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Macht es jetzt ‚klick‘?“
„Na ja, ich versuche es mal: Der Neonazi Stephan Ernst wurde sehr schnell als Haupt- und Einzeltäter verhaftet, auch aufgrund eines Geständnisses, das er jedoch später widerrief. Seit Kurzem liegt von ihm eine zweite Version dieser Mordtat vor. Demnach wollten er und Markus H. dem Regierungspräsidenten ‚eine Abreibung‘ verpassen. Dabei löste sich versehentlich der tödliche Schuss, den Markus H. abgegeben haben soll.“
„Soweit alles richtig.“
„Und bei alledem taucht überall der Geheimdienstmann Andreas Temme auf, ein V-Mann-Führer in Kassel, Beiname ‚Kleiner Adolf‘, dem bis heute alle Beschützer das Label verpasst haben: ‚Ein Mann, zur falschen Zeit, am falschen Ort‘. Nun steht fest, dass er auch mit dem Neonazi Stephan Ernst ‚dienstlich‘ beschäftigt war. Und jetzt kommt noch Jürgen H. dazu, mit dem er den Rockerclub und die Dienstwaffe Marke ‚Rossi‘ teilte. Das Ganze hat Format für eine dick aufgetragene Verschwörungstheorie.“........

weiter > https://www.nachdenkseiten.de/?p=57913

(Wolf Wetzel)

(Temme, das Multi-Tool)
 
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