Themabewertung:
  • 1 Bewertung(en) - 5 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Kurzfassung „NSU“
NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Landesregierung

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen beendet seine Arbeit. Am Montag übergeben die Mitglieder ihren Bericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Knapp fünf Jahre wurden Zeugen vernommen und Dokumente ausgewertet. Dabei gab es auch einen langen und heftigen Streit mit der Thüringer Landesregierung.
Eine Bilanz.
von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Über 2.200 Seiten stark ist der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen. Das übersteigt sogar den Abschlussbericht des ersten Ausschusses, der sich Anfang 2012 gegründet hatte und bis zur Landtagswahl 2014 versuchte, das behördliche Versagen bei der Fahndung nach dem Jenaer NSU-Trio aufzuklären.

Zum Abschluss dieses ersten Untersuchungsausschusses war klar, es wird in der kommenden Legislatur einen weiteren geben. Zu viele Fragen waren offen geblieben, zu viele Akten waren noch nicht gelesen worden und zu viele Zeugen sollten noch vernommen werden. Die Ausgangslage beim Start des zweiten Ausschusses Anfang 2015 war eine andere als 2012. Denn nun waren der mediale Druck und das öffentliche Interesse bei weitem nicht so hoch, wie die Jahre davor. Doch die Themenkomplexe, die der zweite NSU-Untersuchungsausschuss bearbeiten wollte, waren nicht minder brisant.

Gab es einen dritten Mann in Eisenach?
Als Erstes wollten die Abgeordneten sich noch einmal auf den konkreten Tatablauf und die Ermittlungen von Eisenach konzentrieren. So sollte geklärt werden, ob und welche Fehler bei den Ermittlungen im und am ausgebrannten Wohnmobil gemacht wurden. "Wir haben das akribisch untersucht und können sagen, dass wir die Umstände in Eisenach gut aufklären konnten", sagt die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD).

Das sehen, bis auf den AfD-Obmann Jörg Henke, auch die anderen Abgeordneten so. Aus ihrer Sicht habe sich vor allem die These vom dritten Mann, der möglicherweise Mundlos und Böhnhardt getötet haben könnte, nicht bestätigt. Linke, CDU, SPD und Grüne sind sich einig, dass es dafür keine Hinweise gab. Die AfD hält mit einem Sondervotum für den Bericht dagegen und ist der Meinung, dass diese gesamten Umstände in Eisenach nicht richtig aufgeklärt worden seien.

Verbindung zwischen Neonazi-Szene und Organisierter Kriminalität

Im zweiten Themenkomplex wollte der Ausschuss die Verbindung von Neonazi-Szene und Organisierter Kriminalität beleuchten. Der Hintergrund war hier vor allem die Frage: Wie hat sich das NSU-Trio im Untergrund die ganzen Waffen besorgt, die im Wohnmobil in Eisenach und in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau gefunden worden waren? Dafür wollten die Abgeordneten Einblick in die Quellen-Akten der Polizei haben. Sie wollten wissen, wen die Polizei als Spitzel in der Organisierten Kriminalität hatte und welche Informationen er über Waffenkäufe von Neonazis besaß.
Doch dieser Plan scheiterte am Widerstand der Landesregierung, die sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2017 bezog. Das besagt im Kern, dass bei sensiblen geheimen Quellendaten das Schutzinteresse des Staates höher wiege, als das Aufklärungsinteresse eines Parlamentes. Es folgte ein zäher Streit zwischen dem Ausschuss und der Landesregierung.

Das kritisieren die Ausschussmitglieder auch zum Ende ihrer Arbeit. Die Vorsitzende Marx ist der Überzeugung, dass der Ausschuss die Akten hätte bekommen müssen. Die SPD-Politikerin wollte die eigene rot-rot-grüne Landesregierung auf Herausgabe der Akten verklagen, bekam dafür aber keine Mehrheit im Ausschuss. Kritik an der Verweigerungshaltung des Kabinetts äußerten auch Obfrau Katharina König-Preuss (Linke) und ihre Kollegin Madeleine Henfling (Grüne). CDU-Obmann Jörg Kellner geht sogar noch weiter und wirft der rot-rot-grünen Landesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. AfD-Obmann Jörg Henke wiederum übt Kritik am Ausschuss selbst, weil dieser vor einer Klage auf Akteneinsicht zurückgeschreckt seien.

Gutachter zog eigenen Zweifel in Bericht

Am Ende des Streits bot das Thüringer Innenministerium einen Kompromiss an. Der bayerische Jurist Bernd von Heintschel-Heinegg sollte als Ermittlungsbeauftragter die brisanten Akten für den Ausschuss durchsehen. Doch das konnte er wohl nur bedingt tun.


Recherchen der Zeitung "Freies Wort" und von MDR THÜRINGEN machten öffentlich, dass Heintschel-Heinegg bei seinen Aktenforschungen durch das zuständige Landeskriminalamt nur ausgewählte Akten und nicht den gesamten Bestand zu sehen bekam. Das bestätigte er später auch in einer Anhörung vor dem Ausschuss und zog am Ende seinen eigenen Untersuchungsbericht in Zweifel. Dies sorgte für den nächsten Streit zwischen Landesregierung und Ausschuss. Der zitierte dann auch zügig Innenminister Georg Maier (SPD) vor, der sich erklären musste.

Zu wenig Zeit für Mordfall Kiesewetter

Am Ende lief dem Ausschuss die Zeit davon, so dass für den letzten Komplex nicht mehr viel Raum war. Die Abgeordneten wollten sich mit dem Mord an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter beschäftigten.


Sie war am 25. April 2007 in Heilbronn, mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, erschossen worden. Ihr Kollege überlebte schwer verletzt. "An die These der Bundesanwaltschaft, dass der NSU sich durch den Mord Waffen beschaffen wollte glaube ich nicht", sagt Ausschussvorsitzende Dorothea Marx abschließend. Aber, so räumt sie ein, diese ganzen Hintergründe habe der Ausschuss eben nicht mehr weiter klären können. Auch CDU-Obmann Jörg Kellner bedauert das. "Ich hatte gehofft, den Angehörigen einen Abschluss geben zu können."

Dritter Untersuchungsausschuss unwahrscheinlich

Damit konnte das Motiv des Kiesewetter-Mordes nicht von NSU-Untersuchungsausschuss geklärt werden. Ob es einen dritten Ausschuss im Thüringer Landtag geben wird, ist eher unwahrscheinlich. Zwar sind alle Ausschuss-Mitglieder grundsätzlich für eine weitere Aufklärung, aber es gibt unterschiedliche Vorstellung vom "wie".


CDU und AfD halten einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss nicht für zielführend. CDU-Mann Kellner sagte: "Sofern sich keine fundierten Erkenntnisse ergeben, die deutlich über reine Spekulationen hinausgehen, habe ich Zweifel, dass ein weitere Ausschuss Sinn macht."


Die Linke-Obfrau Katharina König schlägt einen anderen Weg vor. Aus ihrer Sicht müsste das Thema über den NSU-Komplex erweitert und ein Untersuchungsausschuss zum Thema "Rechtsterrorismus in Thüringen" eingesetzt werden.

Madeleine Henfling von den Grünen sieht noch viele ungeklärte Fragen aus dem zu Ende gehenden Ausschuss, die aus ihrer Sicht aufgearbeitet werden müssten. Aber das müsse der neue Landtag entscheiden. Das sieht auch SPD-Obfrau Birgit Pelke so. "Eine weitere Befassung mit dem Thema NSU ist notwendig", so Pelke.

Auf eine Weichenstellung für die Zukunft konnte sich der Ausschuss zum Ende aber einigen. Das gesamte Aktenarchiv, das derzeit im Keller des Thüringer Landtages lagere, soll in das Thüringer Staatsarchiv überführt werden, so die Ausschussvorsitzende Marx. "Damit wollen wir verhindern, dass die Akten in Behörden verschwinden und dort geschreddert werden.“ Im Staatsarchiv sollen dann auch Historiker und Journalisten Zugang zu den Dokumenten bekommen.


https://www.mdr.de/thueringen/nsu-unters...g-100.html
Antworten
(29.09.2019, 14:32)Rundumblick schrieb: PM schreibt:

29. September 2019 um 14:25

Die Thüringer Geisterjäger machten zielsicher Riesenbögen um die Fakten und haben jetzt die Chuzpe, ihren Eierlauf auch noch als „Untersuchungsergebnis“ zu veröffentlichen.
Die Tröte sitzt natürlich bei der Vertuschung in der ersten Reihe. Keine Fragen nach den Ungereimtheiten und fehlenden Details von den devoten Speichelleckern. Man gibt die Regime Demokratiesimulation unkommentiert als Fakten an die Herde weiter.
Gleiwitz läßt grüßen:


[Bild: exjc3c4x.png]

https://www.tagesschau.de/inland/nsu-unt...n-101.html

Nur ein Beispiel:
Da wird der unbeaufsichtigte Wohnwagen bemängelt.
Daß durch den Transport der Karre (Anheben und Bewegen) bereits wichtige Spuren vernichtet oder verfälscht wurden, erwähnt man nicht.
Das keine Temperaturmessung bei den Leichen stattfand (wichtig für die Feststellung des Todeszeitpunktes), auch nicht.
Ebenfalls unerwähnt, daß sich der damalige Kripochef am Tatort massiv in die Untersuchungen eingemischt hat und danach die Karrieretreppe hoch stolperte.
Auch das fehlende Blut an der Wand im Wohnwagen hinter der Leiche, an der der „Selbstmörder“ rücklings lehnte, der sich angeblich von vorne mit einer Pumpgun zerlegt haben soll, wird nicht erwähnt.
usw. usw.
Fazit: Gedöns!
Man kann nur hoffen, daß sich die Wähler an diesen „Erfolg“ der Einheitspartei erinnern, wenn Viehtrieb ist.
Fakten gibt es hier:
http://arbeitskreis-n.su/blog/
Speziell zum Thema Wohnwagen:
https://www.startpage.com/rvd/search?query=wohnwagen site%3Ahttp%3A%2F%2Farbeitskreis-n.su%2Fblog%2F&language=auto

29. September 2019 um 14:43

Der Öffentlichkeit präsentiertes Fake-Foto:

[Bild: h%C3%BCtchen2.jpg]

• Auszug NSU-Leaks:

Als im Oktober 2015 die TOG-Fussballerin Sylvia Michel aussagte, ging der Wahnsinn los:
„Sie hat in den Wohnwagen geschaut und gesehen, dass dort zwei Leichen liegen mit offenem Schädel, das war für sie so kausal zu sagen: ok die sind tot“ berichtet die Zeugin. (Haskala.de)
Dort lagen laut TOG-Tatortbefund keine 2 Leichen. Dort lag laut TLKA Erfurt eine Leiche, und die andere Leiche sass. Die TOG hat die Tatortdokumentation erstellt. Mit sitzendem Mundlos…
Nachgefragt hat da jedoch Niemand…
Irre, schlichtweg irre:
Hoffmann bestätigte, dass im Eingangsbereich eine Leiche liegt, zumindest waren Füße und Schuhe zu sehen und im hinteren Bereich lag noch eine sitzende Leiche.

Drinnen sassen stehend Leute, schweigend ins Gespräch vertieft… http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/10/29...n-stregda/

Da hat sie versucht zu korrigieren, ganz offensichtlich.
http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/02/10...e-leichen/
Antworten
UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE - FEIGENBLATT DES TIEFEN STAATES

THÜRINGER NSU-AUSSCHUSS WILL SCHLUSSSTRICH UNTER TOD VON BÖHNHARDT/MUNDLOS ZIEHEN


OKTOBER 1, 2019 GEORG LEHLE

Es kündigte sich bereits vor Jahren an, mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist es „amtlich“. Mit Ausnahme der AfD wollen sämtliche Parteien unter dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen Schlussstrich ziehen. Es wäre alles geklärt. Dies ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft Meiningen seit 2017 gegen den damaligen Einsatzleiter Michael Menzel wegen Mordverdacht an Böhnhardt/Mundlos ermittelt! Außerdem laufen Ermittlungen gegen Polizisten wegen dem Verdachts auf Beihilfe zum Mord und dem Verdachts auf Falschaussagen im thüringer Ausschuss.

Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig.
  • 227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel
  • 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach
  • 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach
  • TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen.
Im Gegensatz zur Mehrheit des NSU-Ausschusses geht offenbar die Staatsanwaltschaft den begründeten Hinweisen nach. Dass sich die Parlamentarier nicht ernsthaft mit der Sache beschäftigten, beweist die Rede der grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling. Laut ihr würden es sich nur um „Verschwörungstheorien“ handeln, die der rechte Blogger „fatalist“ in die Welt setzen würde. Statt auf die einzelnen Punkte einzugehen, verwies sie einfach auf Abschlussbericht.

Sogar Linke werden diffamiert
Der Autor Wolfgang Schorlau berichtete von diffamierender Kritik: Er veröffentlichte den Roman „die schützende Hand“, der über die Ermordung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos handelt. Daraufhin hätte er „zum ersten Mal erleben müssen“, dass nach der Buchverfilmung „alle Feuilletons dieser Republik gewissermaßen die Kanonenrohre auf mich gerichtet haben, von der Bild-Zeitung über eine halbe Seite, über die süddeutsche Zeitung bis zum Freitag. (…) Der Tenor war, wir hätten das Geschäft des NSU selber betrieben mit unserem Roman, was eine diffamierende Kritik war, weil genau das Gegenteil war der Fall. (…) Wir würden die Verbrecher reinwaschen“1.

Feindbild „Verschwörungstheorie“

Gemeinsames Feindbild von Politikern sind Internetblogs, die „Verschwörungstheorien“ verbreiten. Auch deswegen findet kein ernsthafter Austausch auf Augenhöhe statt.

So wurden Bundestags- und Landtagsabgeordneten von Privatpersonen über den Verdacht der Beweismittel-Manipulation in Wohnmobil und Zwickauer Wohnung detailliert informiert, auch über den Verdacht der Ermordung der „NSU-Haupttäter“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Trotzdem war es nie die Absicht einer der Ausschüsse, das Konstrukt „NSU“ grundsätzlich in Frage zu stellen. Vielmehr verstanden die Abgeordneten ihre Arbeit darin, die aufgeworfenen Fragen als „Verschwörungstheorien“ abzutun.

Während des Lesens der Wortprotokole der Bundestags-Ausschusssitzungen wird dies klar, Abgeordneten waren parteiübergreifend voreingenommen: Ihr während Sitzungen immer wieder beschworenes Ziel war, Verschwörungstheorien „den Boden zu nehmen“, „vorzubeugen“, „zu entkräften“, „auszuschließen“, z. B.:  Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU): „Unsere Aufgabe ist es, Herr Heimann, natürlich auch als Untersuchungsausschuss, Verschwörungstheorien den Boden zu nehmen; deswegen fragen wir auch.“2 Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete (Bündnis90/die Grünen): „Wir sind ja auch hier im Untersuchungsausschuss unterwegs, weil wir ja auch möglichen Verschwörungstheorien irgendwie Vorbeugen wollen oder vielleicht vorhandene Verschwörungstheorien irgendwie entkräften wollen.“3

Erschreckend ist die darauf resultierende Harmlosigkeit der Untersuchungsausschüsse, die bisher keine der Ungereimtheiten aufklärten, und sich als Feigenblätter des tiefen Staates entpuppen. So weisen Verfechter der Regierungsdarstellung darauf hin, dass die angeblichen neutralen Ausschüsse feststellen würden, dass an „Verschwörungstheorien“ nichts dran wären........

http://friedensblick.de/29490/thueringer...os-ziehen/
Antworten
NSU-Ausschuss: "...unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag"

04. Oktober 2019  Thomas Moser
Die politische Aufklärung der Mordserie scheitert in Thüringen an der rot-rot-grünen Landesregierung - Abschlussbericht des Parlamentes

Streng genommen ist es eine Bankrotterklärung: "Der Untersuchungsauftrag konnte von uns nicht abgeschlossen werden", sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD). "Im Anspruch, alles aufzuklären, sind wir gescheitert", ergänzt Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke). Und die CDU-Fraktion schreibt in ihrem Sondervotum zum jetzt vorgelegten Abschlussbericht des Ausschusses: "Die Thüringer Landesregierung begleitete den Untersuchungsausschuss restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv."
Gescheitert sind die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses No. 2 vor allem an der Landesregierung, die sich ausgerechnet zusammensetzt aus den Parteien Linke, SPD und Grüne. Und zwar konkret daran, dass ihnen Informationen über Handeln und Wissen von V-Personen der Polizei komplett vorenthalten wurden. Im Ausschussbericht liest sich das so:
Der Untersuchungsausschuss bedauert es sehr, dass es ihm aufgrund der restriktiven Beurteilung der aktuellen Rechtslage durch die Landesregierung insbesondere nicht möglich gewesen ist, den Einsatz von VP [Vertrauenspersonen] der Polizei mit Bezug zum NSU und dessen Umfeld zu untersuchen. Informationen zu VP der Polizei (gab es vielleicht auch dort einen "Tino Brandt"?) waren zentral und konstitutiv für die Erfüllung des Aufklärungsauftrags des Untersuchungsausschusses. Ein mögliches Behördenversagen kann bei völliger Ausblendung von durch VP gewonnenen Erkenntnissen weder festgestellt noch ausgeschlossen werden.
Ausschussbericht
Dass die Quasi-Überschrift des 2200 Seiten starken Berichtes lautet: "Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen - wir ziehen keinen Schlussstrich!" mag trotzig klingen, ändert aber nichts am politischen Bankrott - und zwar nicht nur des Parlamentes, sondern strenggenommen auch der Regierung. Nichts desto trotz hat dieser NSU-Untersuchungsausschuss No. 2 im Laufe seiner über vier Jahre langen Arbeit einige bemerkenswerte Ergebnisse hervorgebracht.
Ausschuss No. 1 von 2012 bis 2014 hatte das NSU-Kerntrio, die rechtsextreme Szene in Thüringen und die Verstrickung des Verfassungsschutzes darin untersucht. Ausschuss No. 2 sollte nun die Überschneidungen von rechtsextremer Szene mit der Organisierten Kriminalität (OK) in den Blick nehmen. Dazu war es nötig, sowohl die V-Leute des Verfassungsschutzes im Bereich OK zu behandeln, aber vor allem die V-Leute der Polizei in diesem Bereich. Und genau das erwies sich als unüberwindbares Hindernis.
Man muss wissen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die seit Dezember 2014 im Amt ist, im Verfassungsschutz die V-Leute weitgehend abgeschafft hat, von Ausnahmen abgesehen, so im Bereich "Terrorismus". Die V-Leute bei der Polizei blieben aber unberührt.
Neonazis bewegen sich nicht nur immer wieder in kriminellen Milieus, wo sie sich als Bodyguards, Türsteher, Drogenkuriere, Waffenbeschaffer verdingen oder gar direkt Mitglieder krimineller Banden sind. Wie Enrico T. und Jürgen L. beispielsweise, die in der NSU-Mordserie Teil der Waffenbeschaffungskette der Ceska-Pistole, mit der neun Migranten erschossen wurden, gewesen sein sollen.

Anzahl der V-Personen der Polizei "viel viel höher" als die des Verfassungsschutzes
Die Frage für den NSU-Untersuchungsausschuss war also: Was erfuhr die Polizei durch ihre Spitzel über diese Neonazis aus dem NSU-Umfeld? Manche waren sogar direkt Informanten der Polizei, wie der Blood-and-Honour-Aktivist Thomas Starke, der dem Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe einmal Sprengstoff besorgte, ihm nach der Flucht von Jena nach Chemnitz beim Untertauchen half und gegen den die Bundesanwaltschaft, wie gegen acht weitere Personen, nach wie vor wegen NSU-Unterstützung ermittelt.
In einem anderen Fall wurde der V-Mann mit dem Aliasnamen "Tinte", ursprünglich Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), aus dem Bereich Rechtsextremismus in den Bereich OK übernommen. Um wen es sich handelte, weiß der Ausschuss nicht.
Oder: Aus internen LKA-Akten, über die der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, ging hervor, dass das Landeskriminalamt im Sommer 2000 plante, einen kooperationsbereiten Rechtsextremisten in den Thüringer Heimatschutz (THS), aus dem der NSU hervorging, einzuschleusen. Auch diesen Fall konnten die Abgeordneten nicht aufklären.
Insgesamt geht die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx gar davon aus, dass die Anzahl der relevanten V-Personen der Polizei "viel viel höher" ist als die der V-Leute des Verfassungsschutzes. Eine weitere grundsätzliche Frage des Ausschusses war deshalb, ob es unter den Polizei-V-Leuten eine ähnlich zentrale Figur gegeben hat, wie es der Verfassungsschutz-V-Mann Tino Brandt für die rechtsextreme Szene im Thüringer Heimatschutz gewesen ist. Auch diese Frage konnte nicht beantwortet werden.
Bis zum letzten Sitzungstag gelang es dem zuständigen - SPD-geführten - Innenministerium, dem Ausschuss Informationen oder gar Akten komplett vorzuenthalten. Das Ministerium beließ aber nicht etwa bei einem kategorischen "Njet - Ihr bekommt die Akten nicht", sondern versuchte, mit einem großangelegten Täuschungsmanöver so zu tun, also ob es die gesuchten V-Leute des LKA im "rechtsextremen OK-Bereich" gar nicht gebe.
Zwei Jahre lang, von November 2016 bis November 2018, hatte das Innenministerium den Beweisbeschluss des Ausschusses ignoriert, die Akten der Polizeispitzel vorzulegen. Dann lehnte es ihn ab, Begründung: Dadurch würden dem Wohle des Landes Thüringen oder der Bundesrepublik Deutschland Nachteile bereitet. Doch dann schlug der Innenminister dem Ausschuss einen Kompromiss vor: Eine externe "Kommission" sollte die Akten sichten können und dann dem Ausschuss berichten. Der willigte ein. Was dann folgte, war ein Schmierenstück. Die "Kommission" wurde eingesetzt und schon bald lag ihr "Gutachten" vor, in dem es heißt: Es habe keine Schnittstellen zwischen Kriminellen und Rechtsextremen gegeben, V-Personen der Polizei seien folglich auch nicht im Einsatz gewesen.
Weil der Ausschuss darauf bestand, den Leiter der "Kommission" als Zeugen zu befragen - und zwar in öffentlicher Sitzung -, erfuhr man dann, dass das Ergebnis eine Manipulation des LKA darstellte, das Gutachten strenggenommen ohne Wert ist. Die Aussage, es habe keine Überschneidungen der beiden Szenen und folglich keine Spitzel in diesem Bereich gegeben, ist eine unbelegte Behauptung der Thüringer Polizeiführung. Das Fazit der Abgeordneten: Die "Kommission" konnte den Auftrag des Ausschusses nicht klären. Telepolis hat die fragliche Sitzung im Mai 2019 beschrieben (Wie eine rot-rot-grüneRegierung Polizeispitzel schützt).
Innenministerium behinderte die Aufklärung
Bei der Aussprache im Thüringer Landtag über den Ausschussbericht am 1. Oktober meldete sich auch Ministerpräsident Ramelow zu Wort. Es sei nicht die Absicht der Landesregierung gewesen, die Aufklärung zu verhindern, erklärte er abwiegelnd, sondern man müsse einfach prüfen, welche Akten etwas mit dem Thema zu tun hätten und welche nicht. Außerdem seien die V-Leute der Polizei hochgradig gefährdet, wenn ihre Namen bekannt würden. Er dankte dem Untersuchungsausschuss pflichtschuldig, ging aber auf dessen konkrete Kritik nicht weiter ein.
Tatsächlich war das parlamentarische Gremium nicht nur auf weitere Manipulationen gestoßen, sondern musste sich auch mit fortgesetzten Behinderungen seitens des Innenministeriums herumschlagen.
Beispielsweise sind Protokolle über vom Thüringer LKA abgehörte Telefonate und ausgetauschte SMS-Nachrichten zwischen dem Chemnitzer Jan W., der mit dem Trio in Kontakt stand, und dem Brandenburger V-Mann Carsten Szczepanski vom August 1998 gefleddert worden. W. suchte damals nach Waffen für das Trio. Ausgerechnet zu drei Tagen, in denen W. eine entsprechende Frage an Szczepanski gerichtet hatte ("Hallo. Was ist mit den Bums?") und der darauf geantwortet haben müsste, fehlen fünf Telefoneinträge und 116 SMS-Einträge.
Dass es sich bei diesen Lücken um ein Versehen des Thüringer LKA gehandelt haben könnte, hält die Ausschussvorsitzende Marx für "sehr unwahrscheinlich", ja, "de facto für ausgeschlossen", wie sie in ihrer Rede im Landtag betonte. 1998 seien, so ein glaubhafter Zeuge, diese Einträge noch vollständig gewesen. Damals habe es aber keine Auswertung gegeben. 2011 gingen die Protokolle ans BKA bzw. unter die Schirmherrschaft der Bundesanwaltschaft. Fraglich sei, so Marx, "wer wann diese Einträge entfernt, entsorgt hat". Sie haben den Verdacht: dort.
Einen anderen Machtkampf führte das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) mit dem Landtagsausschuss zur Frage öffentlicher Vernehmungen vor allem von Beamten des Verfassungsschutzes. Um solche Zeugen zu schützen, hatte man sich darauf geeinigt, sie für Publikum und Presse zwar hörbar, aber nicht sichtbar in einem anderen Raum zu befragen. Doch dann kündigte das MIK dieses Verfahren auf und wollte den völligen Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Ausschuss ließ es zum Eklat kommen und lud die Verfassungsschützer wieder aus.
Nicht-öffentliche Vernehmungen haben tückische Folgen, weil die Abgeordneten aus ihnen auch später in öffentlichen Sitzungen nicht zitieren dürfen. Wie bei einer Laufmasche würde die Öffentlichkeit nach und nach aus den Ausschüssen verschwinden. Genauso habe die Maßgabe, dass V-Personen geheim bleiben müssten, immer weitere "Kreise" gezogen, so Marx, beispielsweise eingeschränkte Aussagegenehmigungen zur Folge gehabt.
Regierungsexekutive will kontrollfreien Raum schaffen
Die Sozialdemokratin setzte sich kritisch mit dem immer mehr umgreifenden Kurs der Regierungsexekutive auseinander, im Namen des Staatswohls, Parlamenten Informationen vorzuenthalten - selbst parlamentarischen Gremien, wie den Kontrollkommissionen, die die Nachrichtendienste überprüfen sollen. Das führe in der Konsequenz zu einem kontrollfreien Raum, den es aber in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht geben dürfe.
Schließlich gehe es um Gewaltenteilung, und das Recht der parlamentarischen Kontrolle sei Teil der Verfassung. Gewaltenteilung sei wichtig, um Machtmissbrauch zu verhindern. Das müsse die Landesregierung eigentlich anerkennen. Quellenschutz dürfe nicht Täterschutz werden, so Marx, und Quellenschutz dürfe nicht missbraucht werden, um die Gewaltenteilung auszuhebeln. Dass der Untersuchungsauftrag nicht abgeschlossen werden konnte, tue ihnen leid und tue ihnen weh.
Die Ausschussvorsitzende erwähnte noch, dass sie viele Ermittler auf der Seite des Ausschusses wüssten, die die ungeklärten Fragen genauso umtreiben würden, wie die Abgeordneten. Der NSU-Skandal könne nicht als historisch abgeschlossenes Ereignis betrachtet werden. Der Landtag beschloss, die NSU-Unterlagen der Untersuchungsausschüsse in einem eigenen Archiv zu sichern und zukünftig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Nach dem Ende des Thüringer Ausschusses existiert bundesweit nur noch ein solches Gremium: das in Mecklenburg-Vorpommern, das eben erst mit Zeugenbefragungen begonnen hat. Der Papierberg des Komplexes ist mit dem Thüringer Abschlussbericht um weitere 2000 Seiten angewachsen. Darin finden sich neben bemerkenswerten Sachverhalten auch fragwürdige Beurteilungen.
Sollte das NSU-Trio gar nicht gefunden werden?
Auffällig ist zum Beispiel, wie Tino Brandt, Gründer und Anführer des Thüringer Heimatschutzes und zugleich V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, eine der zentralen Figuren in der NSU-Geschichte war. Sein Name und sein Handeln durchziehen den gesamten Bericht. Herausgefunden hat der Ausschuss, dass Brandt im Jahr 2001 vom Verfassungsschutz selber enttarnt wurde. Unklar ist, warum und durch wen aus dem Hause genau das geschah? War Brandt dem Trio zu nahe gekommen?
Mit dieser Frage ist sofort eine zweite verknüpft: Sollte das Trio etwa gar nicht gefunden werden? Einer solchen Hypothese ist Ausschuss No. 2 im Gegensatz zu Ausschuss No. 1 in letzter Konsequenz nicht mehr gefolgt. Dabei führt unter anderem der Konflikt zwischen Verfassungsschutz und Zielfahndung des LKA darüber, wo das Jenaer Trio 1998 untergetaucht sein könnte, ebenfalls zu genau dieser Frage. Während der Verfassungsschutz die Zielfahnder im Ausland suchen lassen wollte, vermuteten die die drei Untergetauchten von Anfang an in Chemnitz.
Zu den Fragwürdigkeiten, die der Ausschuss selber zu verantworten hat, zählt die, warum er auf zentrale Zeugen wie etwa Thomas Dienel verzichtet hat. Dienel, zu DDR-Zeiten FDJ-Sekretär und SED-Mitglied, wurde nach der Wende NPD-Funktionär und V-Mann des Verfassungsschutzes. Er unterhielt enge Beziehungen zu Sicherheitsbehörden, zur Politik, aber auch zur Organisierten Kriminalität. Er ist in gewisser Weise ein Zeitzeuge des "Thüringen-Sumpfes" - analog dem Sachsen-Sumpf - aus Politik, Wirtschaft, Sicherheitsapparat in den 1990er Jahren, in dem auch Neonazis eine Rolle spielten und aus dem letztendlich auch der NSU erwuchs. Tino Brandt musste als Zeuge immerhin im NSU-Prozess in München und im NSU-Ausschuss in Stuttgart erscheinen.
Offene Fragen beim Doppelselbstmord
Die unendliche NSU-Geschichte begann am 4. November 2011 mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Der Ausschuss bleibt hier bei der offiziellen Version der Bundesanwaltschaft. Die Umstände seien geklärt. Weil sich Polizisten dem Fahrzeug näherten, habe Mundlos Böhnhardt erschossen und dann sich selbst. Das sei der "wahrscheinliche vom BKA rekonstruierte Tatablauf", so die Formulierung im Abschlussbericht. Allerdings gibt es inzwischen zwei "offizielle" Versionen. Denn mehrere Polizeibeamte haben in den verschiedensten parlamentarischen Untersuchungsausschüssen allen Ernstes erklärt, möglicherweise habe Mundlos Böhnhardt "versehentlich" erschossen und daraufhin eben sich selbst.
Die offizielle Version vom Doppelselbstmord beinhaltet unverändert Schwachstellen, wie die, dass bei beiden Leichen in der Lunge keine Rußpartikel und in der Mundhöhle keine Rückstände von Rauchgas gefunden wurden. Da das Wohnmobil in Brand gesteckt wurde, stellt sich die Frage wann und von wem.
Die CDU trägt die offizielle Version zwar mit, spricht in ihrem Sondervotum aber davon, das Geschehen im Wohnmobil sei "spekulativ". Was Böhnhardt und Mundlos von den Polizeimaßnahmen damals nach einem Banküberfall in Eisenach wussten und welche Schlüsse sie zogen, habe vom Untersuchungsausschuss "mangels tauglicher Beweismittel nicht ermittelt" werden können.
Dorothea Marx nannte die Ermittlungen am Tatort Eisenach-Stregda, mit denen die NSU-Ermittlungen begannen, "kein Ruhmesblatt", das Vorgehen der Polizeiverantwortlichen sei "unangebracht" gewesen, es habe eine "Spurengefährdung" zur Folge gehabt. Beispielsweise hatte der Einsatzleiter, Michael Menzel, die Fotokamera der Feuerwehr konfisziert, nachdem ein Feuerwehrmann das Innere des Fahrzeuges für die Einsatzdokumentation fotografiert hatte. Der Zeuge wollte sich erinnern, vier bis sechs Fotos gemacht zu haben. Dem Ausschuss lagen vier vor..........

weiter > https://www.heise.de/tp/features/NSU-Aus...45200.html
Antworten
weiter > https://www.heise.de/tp/features/NSU-Aus...45200.html

einige Kommentare:

Man überlege einmal zu beiden Themen Mosers, NSU und Amri, ...
... wenn man zurücktritt und sich die Dinge von außen betrachtet.
Man kann in den Untersuchungsausschüssen eventuell auch gar nichts finden, und alle Äußerungen und Untersuchungen können zu keinem Ergebnis führen. Nicht weil gemauert oder vertuscht wird, sondern weil es schlicht und einfach nichts gibt, worüber eindeutig und glaubhaft ausgesagt werden kann. Und daher können die Befragten auch keine Aussage tätigen oder widersprechen einander.
Z. B. NSU: eine Erfindung des Staatsschutzes oder der Titel eines Arbeitskreises im Staatsschutz?
Z. B. Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016: eine für die Medien umfunktionierte 'Stabsübung' - ja nicht einmal für Sanitäter, sonst hätte man mehr ihrer Tätigkeiten gesehen und zeigen können - lediglich für die Polizei und Feuerwehr.
Es kann dann auch keine Beweise und Aussagen in der bevorzugten Richtung geben!
Zu den Untersuchungsausschüssen allgemein: Da in den Parlamenten ohnehin alle politischen Entscheidungen schon zuvor mit den Parteispitzen und den Lobbyisten ausgeklüngelt wurden und die Parlamentsmitglieder nur noch entsprechend ihrer Parteibosse entscheiden müssen, haben sie nicht mehr allzu viel selbst zu entscheiden. Dann können sie sich in den Beschäftigungsprogrammen 'Untersuchungsausschüsse' zumindest wichtig vorkommen und glauben, ernst genommen zu werden ...
Und wie sollen Untersuchungsausschüsse etwas finden, das nicht einmal die Profis der Polizei zu finden in der Lage waren?

2016 - Katharina Königs Kehrtwende
Die Tätigkeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, der zuvor gute Arbeit geleistet hat, kann spätestens seit April 2016 als gescheitert angesehen werden.
Damals hat Katharina König aus ideologischen Gründen eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen, indem sie entgegen ihrer früheren Aussagen und entgegen der Faktenlage plötzlich die offizielle Selbstmordversion der beiden Uwes verteidigt hat und verkündigte, der NSU-Komplex sei im großen und ganzen aufgeklärt.
Ihre Begründung:
Der Fokus auf Todesermittlungen von Böhnhardt und Mundlos würde vom Rassismus in der deutschen Gesellschaft ablenken und ist deshalb abzulehnen.
Nachzulesen bei dem von mir sehr geschätzten Georg Lehle vom "Friedensblick":
https://friedensblick.de/22774/wolfgang-...chliessen/
wie auch in dem Artikel von Wolf Wetzel* bei Rubikon über die abwertende Meinung von Katharina König zu der Verfilmung von Wolfgang Schorlaus Krimi "Die schützende Hand":
https://www.rubikon.news/artikel/staatsr...selbstmord
*) Leider haben sich Wolf Wetzel und sein Team von "Eyes wide shut" inzwischen vom Rubikon verabschiedet, und zwar hauptsächlich aus ideologischen Gründen. Es darf schließlich nicht sein, dass jemand wie Hans-Joachim Maaz in den Beirat des Onlinemagazins berufen wird, obwohl er die von Vera Lengsfeld initiierte "Erklärung 2018" mitunterzeichnet hat.
https://wolfwetzel.wordpress.com/2018/05...n-rubikon/
Diese ideologische Beschränktheit der eigentlich um Aufklärung bemühten Autoren zeigt, wie perfekt die "divide et impera"-Strategie funktioniert.
Der Großteil der NSU-Akten ist geleakt und für jedermann im Netz zugänglich. Dennoch scheinen ideologische Scheuklappen einigen Autoren den Blick zu trüben:
Der gestandene, von der Anti-AKW-Bewegung, der Häuserkampfbewegung etc. geprägte Linke Wolf Wetzel sieht zwar beim NSU-Komplex den Tiefen Staat am Wirken, aber aus seiner Perspektive in Form von neofaschistischen Struturen im Sicherheitsapparat und in der Staatsraison.
Thomas Moser hat auch viel zum NSU recherchiert, hält aber trotz fehlender Beweise an der Täterschaft der beiden Uwes fest.
Deshalb muss ich noch einmal Georg Lehle vom "Friedensblick" besonders loben, der sich den Fakten nicht verschließt und die richtigen Schlüsse daraus zieht, auch wenn er sich anfangs dagegen gesträubt haben mag. Oder gerade deswegen. Denn wer verdient mehr Achtung als derjenige, der sich einen klaren Geist mit weitem Horizont bewahrt!
(sehr guter Kommentar!)

Antworten:
Re: "Rassismus in der deutschen Gesellschaft"
Dass Problem von Linken wie König und Moser ist halt, dass sie hinter allem eine große Nazi-Verschwörung vermuten, die bis in die Behörden reicht. Deshalb können und wollen sie andere Theorien (Organisierte Kriminalität, PKK, Ergenekon, ausländische Geheimdienste, ...) nicht akzeptieren und diesen auch nicht nachgehen. Wenn sich dann noch herausstellen sollen, dass die Killer Ausländer waren, würde das in der Tat vom unterstellten "Rassismus in der deutschen Gesellschaft ablenken" und ihr "Nazi-Nazi"-Geschrei ad absurdum führen.

Sie handeln folglich nur konsequent.

Re: Das sollten sie schon!
Juan Matus the 2nd schrieb am 04.10.2019 15:21:
Sollten Ermittlungen nicht neutral in allen Richtungen erfolgen?!
Das sollten sie schon. Das Problem ist, dass König und Moser keine Ermittler sind, sondern eine linke Politkierin und ein linker Journalist. Als solche verfolgen sie eine gewisse politische Agenda.

Der Opportunismus der Thüringer Linken kennt keine Grenzen

Nicht nur das skandalöse Agieren der von der Linken geführten Landesregierung in Sachen NSU muss in diesem Zusammenhang angeführt werden.
Einen besonderen Akzent setzte die Thüringer Landesregierung letztens mit der Ehrung von Jean-Claude Juncker aufgrund dessen angeblicher Verdienste um die europäische Verständigung. Der für ein gigantisches Steuer-Hinterziehungssystem verantwortliche ehemalige Luxemburger Justizminister und Premier und heutige EU-Kommissionsvorsitzende durfte im Thüringer Landtag verkünden, wie wichtig "Gerechtigkeit" ist. Dann ging es zur offiziellen Preisverleihung in die Point-Alpha-Gedenkstätte, wobei der linke Thüringer Minsterpräsident Ramelow mit schmalzigen Worten die Begrüssungsrede hielt.

Als nächste Überraschung: Amri-Ausschuss: "...unser nicht erfüllbarer
Untersuchungsauftrag".
Der TP-Text kann vermutlich 1.1 übernommen werden mit "Replace_All/NSU/Amri/"

Interessiert keine Sau!
Ausser einigen alternativen Medien wie eben Telepolis.....Schweigem im Walde. Und der "Wähler"? Wir haben von nichts gewusst, wir haben auf dem Land gelebt. Der Rechtsstaat ist schon lange abgeschafft und keine Sau interessiert es. Die Quittung kommt noch.

im Namen des Staatswohls, Parlamenten Informationen vorzuenthalten
das Staatswohl fing unter dem letzten Kaiser an, ging über das III Reich und setzt sich nach 1945 im demokr. Unwesen fort und immer flankiert durch Propaganda auf allen Medien

Ziel erreicht. Viel Rumeiern, Unwichtiges aufbauschen und auf Zeit spielen.
Wenn das Urteil vorgegelegt wird, dann wird die Desinformationskampagne noch mal hochgefahren und gehofft, daß die kritischen Stimmen ober der Wiederholung der falschen Behauptungen untergehen.
Kathi wollte nicht aufklären. Ganz einfach. Ganz offensichtlich, aber Herr Moser erkennt es nicht oder will es nicht erkennen.

(bei Amri kommt genau dasselbe raus, man will es nicht erkennen und aufklären. Hauptsache sich wichtig gemacht in den Ausschüssen und doch nichts zu melden haben)
Antworten
Rechter Terror:

Warum ein gefälltes Bäumchen das ganze Land angeht
In Sachsen erinnerte ein Baum an den vom NSU erschossenen Enver Şimşek. Unbekannte haben die kleine Eiche abgesägt. Der oder die Täter handelten im Namen des Vergessens.
Der Mensch weiß mit seiner geistigen Armut immer wieder zu verblüffen. Aus Sachsen gibt es nun tatsächlich einen politischen Anschlag auf einen Baum zu vermelden, der gerade mal ein Bäumchen war. Unbekannte sägten jene zarte Eiche ab, die an Enver Şimşek erinnerte, der am 9. September 2000 vom NSU niedergeschossen worden war. So ein Anschlag verstört noch einmal mehr als, schlimm genug, ein eilig hingeschmiertes Hakenkreuz.

Ein Baum ist ein Symbol, für das Leben, für das Weiterleben, für die Güte der Natur, die noch den Ärmsten Luft zum Atmen gibt. Wenn gerade dieses Bäumchen gefällt wird, ist das genau das, was von ihm nun übrig bleibt: Stumpf. Wenn gerade dieses Bäumchen gefällt wird, dann hat es keinerlei Übertreibungskomik, wenn der Regierungssprecher sich dazu einlässt oder Digitalmenschen vorschlagen, man möge für Enver Şimşek jetzt bitte einen ganzen Wald pflanzen..........
https://www.sueddeutsche.de/politik/komm...-1.4626938

Da frage ich mich,
wer wohl die Unbekannten waren, die der Journaille durch diese Aktion wieder zig Meldungen beschert haben.

Und... nein nein,
ich bin gar nicht misstrauisch...

Und wer daran interessiert ist, das Märchen vom NSU immer wieder aufzuwärmen.
Antworten
MÄRCHENSTUNDEN DER SPRINGER-PRESSE MADE BY STEFAN AUST

Die obersten Staatsschutz-Pappnasen haben wieder mal zugeschlagen, anlässlich der Vorstellung des Thüringer NSU-2-Abschlussberichtes:..............

weiter > http://arbeitskreis-n.su/blog/2019/10/06...efan-aust/
Antworten
UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE - FEIGENBLATT DES TIEFEN STAATES

THÜRINGER NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS VERWEIGERT AUSTAUSCH AUF AUGENHÖHE


OKTOBER 14, 2019 GEORG LEHLE 


Die Redaktion des „Blättchens“ nahm mehrfach Kontakt mit der Vorsitzenden des thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) auf, siehe Anlage. Es ging bei den insgesamt fünf Anschreiben u. a. um die Totenflecken am Rücken von Böhnhardt/Mundlos. Sie beweisen, dass die zwei Menschen längst tot waren, als sie um 12:00 (angeblich) einen erweiterten Selbstmord durch Kopfschüsse begangen hätten. Die ungenügende Reaktion von Marx spricht Bände und spiegelt auch meine Erfahrungen mit Abgeordneten wieder. Könnte neben Inkompetenz, die detaillierten Fragen zu beantworten, auch ein bei Abgeordneten existierendes Feindbild „Verschwörungstheoretiker“ der Grund sein? Werden wir deshalb nicht ernst genommen?

Erst ignorierte die Ausschuss-Vorsitzende Dr. Dorathea Marx die zwei ersten Anschreiben. Nachdem die Post zweimal über die Thüringer Landtagspräsidentin bei ihr einging, traf eine nichtssagende Antwort ein!

„Sehr geehrte Frau Marx,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.06.2019, mit dem Sie – nach zweifachem Hilfeersuchen meinerseits an die Präsidentin des Thüringer Landtages – nun doch auf meine Auskunftsbegehren vom 10.09.2018 und vom 29.10.2018 reagiert haben.

Ihrem Schreiben liegt allerdings ein fundamentales Missverständnis zugrunde, denn Sie verweigern die Beantwortung meiner Fragen mit folgender Begründung: „Im Hinblick auf die demokratische Mehrheitsentscheidung im Untersuchungsausschuss bitte ich um Verständnis, dass von der Beantwortung der Fragen abgesehen wird, um nicht dem mehrheitlichen Votum des Gremiums im Abschlussbericht zuvorzukommen.“ (Hervorhebung – W.S.)

Aber, sehr geehrte Frau Marx, ich hatte keinerlei Fragen gestellt, die Gegenstand für ein „Votum des Gremiums im Abschlussbericht“ sein könnten, geschweige denn müssten! Ich wiederhole daher meine Fragen (kurzgefasst) nochmals und ersuche erneut um Beantwortung: (…)“ (Das Blättchen)

Darauf antwortete Marx nicht mehr.
Die gleiche Erfahrung habe ich gleichfalls mit Abgeordneten in Ausschüssen gemacht: Meistens bekam ich einfach -keine Antworten- auf meine detaillierten Anfragen, wenn eine Antwort kam, war sie völlig nichtssagend. Dafür gebe ich zwei Beispiele.

  1. Grüne Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic
„Ich machte mit zwei Kurzmitteilungen per Twitter die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic auf diesen Widerspruch aufmerksam:

„Der Leiter der Kripo Zwickau Bernd Hoffmann sagte Ihnen im zweiten #NSU-U-Ausschuss, dass erst am Mittwoch (09.11) elf Waffen gefunden wurden, darunter die Tatwaffen der Ceska-Mordserie, Heilbronner Polizistenüberfall“

„Warum steht dann in Ihrem #NSU-Abschlussbericht, S. 232: „Bei der Untersuchung des Brandhauses und des Brandschutts wurden bis einschließlich dem 6. November 2011 unter anderem zwölf Schusswaffen gefunden.“

Ich erhielt folgende Antwort:

„Wie der UA zu dieser Feststellung kommt, steht ebenfalls im Abschlussbericht.““ (Friedensblick, Teil 2) Leiter Kripo Zwickau Bernd Hoffmann: Tatwaffen Heilbronner Polizistenüberfall erst am 09.11. gefunden“)

2. Grüne Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund

Ein anderes Beispiel lieferte die grüne bayerische Landtagsabgeorde Susanna Tausendfreund. Das Thema meiner Anfrage war: Eine unbekannte Person schmiß am 10.11. in den Briefkasten einer nürnberger Zeitung eine DVD mit dem sogenannten „NSU-Bekennerfilm“. Beate Zschäpe befand sich aber ab dem 08.11. in Haft.

„Eigentlich logisch: Da Beate Zschäpe ab dem 08.11 in Haft war, muss am 10.11. die Filme in Nürnberg jemand anders abgegeben haben. Das spricht jedoch gegen die staatlich propagierte „Kleinstzelle“. Daher behaupten die bayerischen Abgeordneten parteiübergreifend einfach das Gegenteil: In ihrem Bericht steht, dass die Nürnberger Filme per Post verschickt wurden! (S. 131)

Nachdem ich die damalige grüne Abgeordnete Susanna Tausendfreund auf diese Diskrepanz hinwies,  verteidigte sie die falsche Darstellung. Der Generalbundesanwalt hätte sie abgesegnet, deshalb müsse quasi diese Darstellung die richtige sein:“ (Friedensblick, „Wer erstellte und verteilte wirklich den NSU-Bekennerfilm“)

Feindbild „Verschwörungstheorie“

Gemeinsames Feindbild der Politiker sind Internetblogs, die „Verschwörungstheorien“ verbreiten. Auch deswegen findet kein ernsthafter Austausch auf Augenhöhe statt.

So wurden Bundestags- und Landtagsabgeordneten von Privatpersonen über den Verdacht der Beweismittel-Manipulation in Wohnmobil und Zwickauer Wohnung detailliert informiert, auch über den Verdacht der Ermordung der „NSU-Haupttäter“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Trotzdem war es nie die Absicht eines der Ausschüsse, das Konstrukt „NSU“ grundsätzlich in Frage zu stellen. Vielmehr verstanden die Abgeordneten ihre Arbeit darin, die aufgeworfenen Fragen als „Verschwörungstheorien“ abzutun.

Während des Lesens der Wortprotokole der Ausschusssitzungen wird klar: Abgeordnete waren parteiübergreifend voreingenommen – ihr während Sitzungen immer wieder beschworenes Mantra war, Verschwörungstheorien „den Boden zu nehmen“, „vorzubeugen“, „zu entkräften“, „auszuschließen“, z. B.:  Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU): „Unsere Aufgabe ist es, Herr Heimann, natürlich auch als Untersuchungsausschuss, Verschwörungstheorien den Boden zu nehmen; deswegen fragen wir auch.“1 Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete (Bündnis90/die Grünen): „Wir sind ja auch hier im Untersuchungsausschuss unterwegs, weil wir ja auch möglichen Verschwörungstheorien irgendwie Vorbeugen wollen oder vielleicht vorhandene Verschwörungstheorien irgendwie entkräften wollen.“2

Erschreckend ist die daraus resultierende Harmlosigkeit der Untersuchungsausschüsse, die bisher keine der Ungereimtheiten aufklärten, und sich als Feigenblätter des tiefen Staates entpuppen. So weisen Verfechter der Regierungsdarstellung darauf hin, dass die angeblichen neutralen Ausschüsse feststellen würden, dass an „Verschwörungstheorien“ nichts dran wären...........

http://friedensblick.de/29506/thueringer...ugenhoehe/
Antworten
NSU-"SELBST"ENTTARNUNG AB 04.11.11
VON HILFLOSEN VERSUCHEN DIE REALITÄT ZU VERBIEGEN – DER ABSCHLUSSBERICHT DES THÜRINGER NSU-UA 6/1
OKTOBER 16, 2019

Nun ist er also da, der langerwartete Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses 6/1.

Am Erscheinungstag hatte ich über die Suchfunktion als Erstes „Funkgerät“ eingegeben. Angezeigt werden 14 Treffer. So heißt es im Abschlussbericht unter RN 1069, Zitat:
„Der Zeuge KHM So. bestätigte, dass sie aus dem linken oberen Klappfach gegenüber der Eingangstür ein Funkgerät und eine Funkfrequenzliste gesichert hätten. Diese sei fotografiert bzw. bildlich dokumentiert worden. Darauf hätten sich die Kennungen von Funkwagen befunden. Ob die Liste aktuell war, wisse er nicht. Wenn dem so wäre, hätte man im Fahrzeug zusammen mit dem Funkgerät die Möglichkeit gehabt, den Polizeifunk abzuhören.“ Zitat Ende (siehe Abschlussbericht UA 6/1 Thüringen, Seite 507 RN 1069)
Warum das Abhören des Polizeifunks so wesentlich für die Tathergangshypothese des Untersuchungsausschusses ist,  wird im Abschlussbericht hinreichend gut erläutert, Zitat:
„Es wurde bei der späteren Tatortarbeit ein Funkgerät aufgefunden mit einem Zettel der Rufnamen der örtlichen Polizeieinheiten und deren Rufnamen, sodass wahrscheinlich ist, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu dieser Zeit den noch analogen Polizeifunkverkehr abgehört hatten. Sie wussten daher, und da ist sich der Untersuchungsausschuss wegen der bestehenden Indizienlage sicher, dass ihr Fluchtfahrzeug entdeckt wurde und eine Flucht aus Eisenach viel schwieriger werden würde, als ursprünglich geplant“ Zitat Ende (siehe Abschlussbericht UA 6/1 Thüringen Seite 1750 RN 2879)
Wer gewohnheitsmäßig im Wohnmobil im mittelbaren Bereich des Tatortes die Fahndungsmaßnahmen abwartet, der ist das erhöhte Streifenaufkommen nach der Tat ebenfalls gewöhnt. Er ist es auch gewöhnt, dass Fahrzeugkennzeichen notiert und überprüft werden. Denn dabei handelt es sich um eine standardisierte Fahndungsmaßnahme infolge der Begehung der hier zur Last gelegten Verbrechen. Demzufolge würden sich die erfahrenen Serienkiller nicht erschießen, wenn in dieser Situation zwei  Dorfpolizisten vor ihrem Wohnmobil auftauchen. Denn aus Sicht der Terroristen, war das Auftauchen dieser Polizisten ja ebenfalls Standard. 
Deswegen musste es in Eisenach am 04.11.2011 eine besondere Situation gegeben haben, welche die Umstände dramatisch veränderte. Und diese besondere Lage bestand nun angeblich darin, dass der Zeuge Stutzke die Terroristen bei ihrer Flucht beobachtet hatte und das diese, Stutzkes Beobachtung, – quasi nach dem Schlüssel/Schloss-Prinzip -, via Funkgerät, direkt in die Köpfe der im Wohnmobil versteckten Terroristen befördert wurde. Diese wussten nun was ihnen bevorstand, nachdem nicht etwa das SEK, sondern die staatliche Gewalt in Gestalt Seelands und Mayers vor ihrem Versteck aufgetaucht war.  Nachvollziehbar also, dass es die Terroristen in Erwartung des hohen Strafmaßes unter solchen Umständen vorzogen, besser sofort aus dem Leben zu scheiden, 
Die Sache hat nur einen Haken. Es gab mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Funkgerät im Wohnmobil, sondern dieses wurde am 04.11.2011 in der Halle der Fa. Tautz von Tatortberechtigten nachträglich auf die rechte Sitzbank des Wohnmobils verbracht.
Dies war dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 auch seit drei Jahren bekannt. Denn auf Seite 2121 des Abschlussberichts verzeichnet der UA für den 09.08.2016, den Eingang der Vorlage „VL UA 6/1-243“ von einer „Privatperson“. Die Vorlage ist mit „Funkgerät und angeklemmtes Blatt mit Funkkennern“ überschrieben und wurde dem UA am 05.08.2016 per Gerichtsvollzieher zugestellt. Da diese Vorlage offen und das Verfahren abgeschlossen ist, darf ich auch daraus zitieren.  Der 3. Abschnitt sei hier auszugsweise folgt wiedergegeben, Zitat:
„3. Inhaltlich falsche Suggestivfrage der Ausschussvorsitzenden Marx vor dem 2. PUA Thüringens am 03.12.2015
(…)
Während der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 des Thüringer Landtags befragte am 3. Dezember 2015 die Vorsitzende Marx den Zeugen Sopuschek wie folgt, Zitat:
„Vors. Abg. Marx: Sie haben verschiedene Spuren gesichert und dabei soll sich auch ein Funkgerät befunden haben aus dem linken oberen Klappfach gegenüber der Eingangstür. Da soll eine Funkfrequenzliste dabei gelegen haben.
Herr Sopuschek: Jawohl, die ist auch fotografiert. Das ist auch alles bildlich dokumentiert“ Zitat Ende
Beweis: Protokoll der 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 des Thüringer Landtags vom 03.12.2015, Seite 212 des Protokolls
Es ist erstaunlich, dass die Vorsitzende Marx dem Zeugen Sopuschek eine derartige Suggestivfrage stellt, welche zudem inhaltlich falsch ist. Der Zeuge Sopuschek hat in seiner eigenen Tatortdokumentation das Funkgerät mit den Funkkennern doch ausschließlich auf der rechten Sitzbank dokumentiert und zwar:
  • in der vom Zeugen Sopuschek erstellten Bildtafelübersicht (Anlage 40)
  • in der vom Zeugen Sopuschek selbst erstellten Asservatenliste (Anlagen 38 und 39)
  • auf den vom Zeugen Sopuschek gefertigten Fotos (Anlagen 35, 43 und 60)
Auch den Inhalt des „linken Klappfachs gegenüber der Eingangstür“ hat der Beamte Sopuschek selbst dokumentiert. Vorschriftsmäßig hat Sopuschek zuerst im Wohnmobil die Bildtafel 5 ins Bild gestellt und danach den Inhalt des „linken Klappfachs gegenüber der Eingangstür“ entnommen. Danach hat der Beamte Sopuschek den Inhalt unter Einblendung der Bildtafel 5 einzeln dokumentiert und mit Spurennummern versehen.
Unter den Asservaten des „linken Klappfachs gegenüber der Eingangstür“ befindet sich jedoch kein Funkgerät mit Funkkennern – wie die vom Zeugen Sopuschek selbst gefertigte Bildtafel 5 beweist. „ Zitat Ende (siehe VL UA 6/1-243 , Seiten 6 und 7)
Der Zeuge hatte am 05.11.2011 im Wohnmobil tatsächlich selbst fotografiert, Zitat:
Vors. Abg. Marx: Sie dürfen dann wieder. Ich nehme mal das Fragerecht meiner Kollegin hier in Anspruch. Es sind ja Fotos auch noch gemacht worden an dem Tag. Wissen Sie, wer die Fotos gemacht hat?
Herr Sopuschek: An welchem Tag jetzt, am 4. oder am 5.?
Vors. Abg. Marx: Am 5.
Herr Sopuschek: Am 5. – die Fotos habe ich gemacht.
Vors. Abg. Marx: Die haben Sie gemacht.
Herr Sopuschek: Am 5. die Fotos im Wohnwagen während der Sicherung von den ganzen Gegenständen, die Fotos habe ich gemacht.“ Zitat Ende (siehe Wortprotokoll 8. Sitzung UA 6/1 Seiten 227/228 sowie VL UA 6/1-243, Seite 5)
Der Abschlussbericht des UA 6/1 bestätigt numehr ebenfalls auf den (PDF) Seiten 2022, 2027 und 2028, dass der Zeuge das Funkgerät am 05.11.2011 tatsächlich auf der rechten Sitzbank fotografiert hatte.
Zweifellos hat er es auch dort gesichert. Dies ergibt sich aus der vom Zeugen selbst erstellten Bildtafelübersicht, welche sich auf Seite 3 der folgenden Akte befindet. Dank hier an den AK-NSU:
Es ergibt sich aber auch aus dem Foto, welches im Abschlussbericht auf (PDF) Seite 2032 veröffentlicht wurde. Deutlich zu erkennen, dass der Inhalt des linken Klappfachs gegenüber der Eingangstür (Bildtafel 5), nicht mit dem Funkgerät (Bildtafel 6) in Verbindung steht.
Warum das alles?
Weil am 04.11.2011 in Stregda noch kein Funkgerät auf der rechten Sitzbank des Wohnmobils lag! Dies beweisen die Fotos, welche im Abschlussbericht auf den (PDF) Seiten 2005 und 2010 bis 2013 veröffentlicht wurden.
Das Foto von (PDF) Seite 2005 war als Anlage 99 bereits 2016 in Vorlage VL UA 6/1-243 enthalten. Dort heißt es in diesem Zusammenhang, Zitat:
„Die Anlagen 4 unten und 99 zeigen die rechte Sitzbank des ausgebrannten Wohnmobils in Stregda. Deutlich erkennbar ist der Bügel der MP Pleter (Ass.Nr.: 1.4./27.0) Der Bügel der MP ist teilweise durch Brandschutt verdeckt, taucht zum Fenster hin aus dem Brandschutt wieder auf. Bitte hier die Emittlungsakte hinzuziehen und den entsprechenden Bildausschnitt vergrößern. Dass das Funkgerät während des Fahrzeugbrandes dort nicht liegen konnte, ergibt sich aus der Unversehrtheit des angeklemmten Blattes mit den Funkkennern. Das Blatt weist weder Brand- noch Wasserschäden auf. Die Oberseite des Funkgerätes ist zudem unbeschädigt und sieht praktisch „wie neu“ aus.“ Zitat Ende (siehe VL UA 6/1-243, Seiten 12/13)
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten vom Sachverhalt also zweifellos bereits vor 3 Jahren Kenntnis.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich die am 05.05.2016 beim Untersuchungsausschuss 6/1 zugestellte Vorlage VL UA 6/1-243 ausführlich auch damit befasst, wann das Funkgerät auf die rechte Sitzbank verbracht wurde, und ob es herausgefallen oder versehentlich dort abgelegt worden sein konnte. Natürlich enthielt auch diese Analyse noch Ungenauigkeiten, welche im Abstand von 3 Jahren jedoch ausgeräumt werden konnten.
unglaubhafte Zeugenaussagen werden in glaubhafte Zeugenaussagen verfälscht
Bereits nach einer Grobsichtung des Abschlussberichtes habe ich den Eindruck, dass der Untersuchungsausschuss absichtlich Zeugenaussagen falsch interpretiert und offensichtliche Tatsachen ignoriert werden. Gerade die Ausschussmitglieder Frau Marx und Frau König-Preuss haben hundertfach gezeigt, dass sie in der Lage sind, auch in der laufenden Vernehmung Zeugen verblüffend effektiv zu befragen. Sie haben damit bewiesen, dass sie überdurchschnittlich intelligent und außerordentlich gut in das Thema eingearbeitet sind.
Es ist deswegen offensichtlich, dass die Ausschussvorsitzende Marx  mit ihrer vorstehend zitierten Suggestivfrage, die (falsche) Antwort vom Zeugen quasi erzwingt. Frau Marx weiß, dass die Frage offen zu halten ist , also in diesem Fall: „Wo haben Sie das Funkgerät gesichert?“, zu fragen gewesen wäre. Wie soll der Zeuge denn  im Abstand von vier Jahren überhaupt noch erinnern, was er wann und wo gesichert hat? Der Zeuge hat seither tausende gleichartige Routinehandlungen der Beweismittelsicherung durchgeführt. Diese Routine der Tatortdokumentation verfolgt jedoch gerade auch das Ziel, es dem Zeugen selbst zu ermöglichen, das vorab Dokumentierte vergessen zu können. Denn sonst würde sein Langzeitgedächtnis irgendwann kollabieren. Darüber hinaus verfolgt die Tatortdokumentation des Zeugen das Ziel, seine Feststellungen überindividuell – z.B. in Untersuchungsausschüssen – nutzbar zu machen.
Der Zeuge weist zudem in seiner Vernehmung selbst wiederholt darauf hin, dass er sich nicht mehr richtig erinnern kann, aber alles selbst dokumentiert hat, und man dann eben dort nachschauen müsse, Sätze wie: „Ich glaube, aber ich kann es nicht beschwören“ und „Ich weiß nicht mehr, wann wir die gefunden haben. Ich kann es Ihnen nicht sagen“ durchziehen die gesamte Vernehmung des Zeugen.
Was also ist davon zu halten, wenn im Abschlussbericht dazu ausgeführt wird, Zitat:
„Der Zeuge KHM So. bestätigte, dass sie aus dem linken oberen Klappfach gegenüber der Eingangstür ein Funkgerät und eine Funkfrequenzliste gesichert hätten. Diese sei fotografiert bzw. bildlich dokumentiert worden. Darauf hätten sich die Kennungen von Funkwagen befunden. Ob die Liste aktuell war, wisse er nicht. Wenn dem so wäre, hätte man im Fahrzeug zusammen mit dem Funkgerät die Möglichkeit gehabt, den Polizeifunk abzuhören.“ Zitat Ende (siehe Abschlussbericht UA 6/1 Thüringen, Seite 507 RN 1069)
Das ist unter dem Blickwinkel der intellektuellen Redlichkeit und in Anbetracht dessen, dass der UA 6/1 mit Vorlage UA 6/1-243  nochmals gesondert darauf hingewiesen wurde, nur als bewusste Desinformation der Bürger zu interpretieren. Nicht nur die Täter dieser wirklich dreisten Beweismittelmanipulation werden gedeckt. Noch schwerer wiegt, dass der Untersuchungsausschuss mit der offensichtlichen Beweismittelmanipulation auch noch seine eigene Tathergangshypothese stützt. Dem Zeugen werden dazu noch suggestiv Antworten in den Mund gelegt, welche mit der Realität seiner eigenen Tatortdokumentation nichts zu tun haben. Eine Zeugenaussage, welche suggestiv erzwungen wurde  und mit der Realität nichts zu tun hat, wird vom Untersuchungsauschuss also bewusst vollkommen falsch bewertet.
Um auf das Eingangszitat zurückzukommen:
„Es wurde bei der späteren Tatortarbeit ein Funkgerät aufgefunden mit einem Zettel der Rufnamen der örtlichen Polizeieinheiten und deren Rufnamen, sodass wahrscheinlich ist, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu dieser Zeit den noch analogen Polizeifunkverkehr abgehört hatten. Sie wussten daher, und da ist sich der Untersuchungsausschuss wegen der bestehenden Indizienlage sicher, dass ihr Fluchtfahrzeug entdeckt wurde und eine Flucht aus Eisenach viel schwieriger werden würde, als ursprünglich geplant“ Zitat Ende (siehe Abschlussbericht UA 6/1 Thüringen Seite 1750 RN 2879)
Die bestehende Indizienlage spricht sowohl objektiv in Form der Tatortdokumentation, als auch subjektiv in Form einer faktisch vom Untersuchungsausschuss selbst erzwungenen falschen Zeugenaussage dagegen, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 04.11.2011 den Polizeifunk abgehört haben. Denn dazu benötigt man ja wohl einen Funkscanner und ein solcher befand sich am 04.11.2011 gegen 12 Uhr mit hoher Wahrscheinlichkeit weder im linken Klappfach gegenüber der Eingangstür, noch auf der rechten Sitzbank des Wohnmobils.
Der Einfluss des Sachverhalts auf die Tathergangshypothse mag indes noch nicht so gravierend sein. Möglicherweise könnten sich die routinierten und kaltblütigen Terroristen, hypothetisch auch deswegen selbst erschossen haben, weil ihnen die Staatsgewalt in Form der Dorfpolizisten Seeland und Mayer die Aussichtslosigkeit ihrer Lage bereits hinreichend deutlich gemacht hatte. 
Erkennbar wird aber schon hier eine gewisse Kontinuität bei den Versuchen, die Realität zu verfälschen. Der Staffelstab der Beweismittelfälschung „Funkgerät und angeklemmtes Blatt mit Funkennern“, wurde von den Tätern im Zuge des offenen geistigen Kontakts an den Untersuchungsausschuss 6/1 weitergereicht. Der Untersuchungsausschuss hat diesen Staffelstab bereitwillig übernommen. Er hat die Beweismittelfälschung gegen alle Indizien und gegen alle Wahrscheinlichkeiten in seiner eigenen Tathergangshypothese erneut wahrheitswidrig instrumentalisiert.     
glaubhafte Zeugenaussagen werden in unglaubhafte Zeugenaussagen verfälscht
Das Gegenteil macht der Untersuchungsausschuss dann mit der Aussage des Zeugen Bräunings. Jeder kennt den typischen Berufskraftfahrer. Der reagiert bisweilen empfindlich, wenn ihm die Vorfahrt geschnitten wird. Vor allem dann, wenn er noch ein paar Tonnen Kies geladen und deswegen andere Bremswege hat. Die Übeltäter werden in der Folge natürlich observiert – ihnen wird also die besondere Aufmerksamkeit des Fahrers zuteil. „Diese Arschlöcher“ denkt sich der Berufskraftfahrer und regt sich übelst auf.
So geschehen beim Zeugen Bräuning, welchem die Bankräuber doch am Morgen des 04.11.2011 in Eisenach die Vorfahrt geschnitten hatten. Der Zeuge war darüber dermaßen erbost, dass sich einer der Polizeibeamten noch 4 Jahre später (sic!) daran erinnern konnte und ungefragt dem UA 6/1 davon berichtete, Zitat:
„Weiterhin wurde dort ein Lkw-Fahrer festgestellt, der wohl auch Angaben machen konnte bezüglich des Wohnmobils. Da wurde dann
durch den Kollegen Jahn, der hatte dann eine Zeugenvernehmung mit diesem Lkw-Fahrer-  das müsste der Herr Sven Bräuning gewesen sein – durchgeführt. Die Details der Zeugenvernehmung weiß ich nicht. Da gab es wohl so eine Art Vorfahrtsverstoß gegenüber dem Lkw-Fahrer, worüber der sich maßlos aufgeregt hatte.“ Zitat Ende (siehe Wortprotokoll 10. Sitzung UA 6/1 Thüringen,  Seite 117)
Die zu erwartende Erinnerungsfähigkeit Bräunings liegt also erheblich über der zu erwartenden Erinnerungsfähigkeit des Zeugen Sopuschek.  Der Erste hatte seine „Deliquenten“ mit maßloser Wut genau observiert. Ausschlaggebend war ein Ereignis, welches sich aus seiner Alltagsroutine in ganz besonderer Form heraushob. Beim anderen Zeugen handelte es sich lediglich um ein Routineereignis, welches dieser im Leben bereits zehntausende Male praktiziert hatte, und welches nur das eine Ziel verfolgte, den Sachverhalt für Dritte zu dokumentieren, damit der Zeuge selbst vergessen könne.
Es ist naheliegend anzunehmen, dass der Zeuge Bräuning sich an das herausragende Ereignis noch erheblich besser erinnern kann, als der Zeuge Sopuschek an eine der zehntausenden Routinehandlungen für Tatortdokumentationen. Herr Bräuning hatte zudem einen Grund, die Tatverdächtigen ganz besonders genau „unter die Lupe zu nehmen“. Auch wurde der Zeuge Bräuning bereits am 04.11.2011 zweimal von der Polizei zum Sachverhalt vernommen, und einige Monate später nochmals vom BKA. Der Sachverhalt verfestigte sich wegen dieser Begleitumstände also nochmals auf besondere Weise im Langzeitgedächtnis des Zeugen, denn er wurde wiederholt auch in größerem zeitlichen Abstand abgerufen. 
Aber schauen wir einmal in den Abschlussbericht, was dort zur Glaubhaftigkeit des Zeugen Bräuning geschrieben steht, Zitat:
„Am Tattag selbst begann der Raubüberfall damit, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegen 8:45 Uhr in den Kreisverkehr in Eisenach-Stregda vor dem Fahrzeug des Zeugen Br. einfuhren und dann auf dem geschotterten Parkplatz vor einem Bau- und Einkaufsmarkt parkten. Gegen 9.00 Uhr fuhr der Zeuge Br. wieder durch den Kreisverkehr und beobachtete zwei männliche Personen im Rückspiegel.
Er sagt aus, dass die Männer geraucht hätten und einer der beiden schulterlanges schwarzes Haar habe. Während seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss beteuerte er diese Aussage und sagte auch, dass die beiden Personen aus seiner Sicht auf keinen Fall identisch mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen seien.
Jedoch geht der Untersuchungsausschuss davon aus, dass solche Details auf Grund des Blicks in den Rückspiegel nicht klar zu erkennen waren. Zum einen wurden keine Zigaretten im Wohnmobil und bei den Toten gefunden. Zum anderen hat keiner der beiden Täter schulterlange schwarze Haare.
Möglicherweise war einer der beiden Personen bereits maskiert, da die Masken schwarz gewesen sind. Es gibt jedoch an dieser Stelle und auch aus Akten und Zeugenaussagen keine weiteren Hinweise darauf, dass jemand anderes als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an dieser Stelle standen. „Zitat Ende (siehe Abschlussbericht UA 6/1 Thüringen, RN 2865 bis 2867, Seiten 1748/1749)
Das verschlägt einem doch die Sprache. Welches Mitglied des Untersuchungsausschusses 6/1 hat denn als Berufskraftfahrer jahrlang LKWs gefahren? Mir ist auch nicht bekannt, dass man andere Berufskraftfahrer oder „Sachverständige“ dazu gehört hätte, wie gut man im Rückspiegel Details wahrnehmen kann. Demzufolge verbieten sich solche Spekulationen. Zumal der Zeuge in aller Deutlichkeit klar macht, dass es sich bei den von ihm observierten Personen nicht um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe gehandelt haben kann. 
Der zweite Teil der „Begründung“, warum die Aussage des Zeugen nicht stimmen könne, ist an intellektueller Unredlichkeit nicht mehr zu überbieten. Überspitzt könnte man das so formulieren:
Der Zeuge sieht am Wohnmobil zwei Giraffen. Die Polizei findet drei Stunden später in einem gleichartigen Wohnmobil zwei tote Kühe. Der Untersuchungsausschuss schlussfolgert, dass der Zeuge keine Giraffen gesehen haben kann, weil den Kühen das besondere Merkmal „langer Hals“ fehle. Demzufolge müsse der Zeuge Trugwahrnehmungen gehabt haben. 
Auch die Zeugin des Raubüberfalls auf die Sparkasse in Arnstadt sah einen der Täter ohne Maske. Und zwar so gut, dass aufgrund ihrer Wahrnehmungen ein Phantombild gefertigt werden konnte, mit welchem öffentlich, u.a. bei Kripo Live, gefahndet wurde. Der Abschlussbericht vermerkt dazu, Zitat:
„Zunächst konnten die Zeugenaussagen nur grobe Hinweise zu ungefährer Personengröße und Erscheinung geben. Hingegen gab es die Aussage einer Zeugin, die einen der Täter ohne Maske nach der Tat bei der Flucht mit dem Fahrrad beobachten konnte. Durch diese wird ein Täter „afrikanischen Phänotyps“ beschrieben. Daraufhin wurden in Arnstadt Personen „mulattischen“ Aussehens befragt, jedoch ohne Ergebnis. Ebenso wenig half ein erstelltes Phantombild. Es gab lediglich Zeugenhinweise auf die Flucht mit Fahrrädern.
Der Untersuchungsausschuss weiß grundsätzlich um die Subjektivität von Zeugenaussagen. Zu kritisieren ist an dieser Stelle jedoch, dass die Polizei durch diese Beschreibung eine Täterkonkretisierung auf Nichtdeutsche vornahm. Damit hat man den möglichen Täterkreis unnötigerweise verengt und damit auch die Ermittlungsrichtungen eingeschränkt, zumal die Indizien Hinweise auf überregionales Handeln gaben und in der Zeugenaussage auch von einer starken Sonnenbräune gesprochen wurde. Der Schluss auf Nichtdeutsche als Täter war daher zu kurz und begrenzte dahin gehend die Ermittlungen.“ Zitat Ende (siehe Abschlussbericht UA 6/1 Thüringen, RN 2841/2842; Seiten 1743/1744)............

weiter > http://friedensblick.de/29509/von-hilflo...su-ua-6-1/
Antworten
NSU: DOPPELMORD IN THÜRINGEN BLEIBT UNGESÜHNT

[Bild: 191014_muthesius_das_bl%C3%A4ttchen.png]

Gabriele Muthesius hat sich erneut zum wichtigsten Aspekt des Thüringer NSU-Skandals zu Wort gemeldet, der Vertuschung des Doppelmordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Ob der Doppelmord in Thüringen stattfand, sei dahingestellt. Jedenfalls hatte jemand PD Menzel die beiden Leichen vor’s Portal gekippt. Es ist gut möglich, daß die Leichen von Böhnhardt und Mundlos in Thüringen verklappt wurden, der Mord als solcher andernorts stattfand. Sogar sehr gut möglich.
Muthesius hat mehrfach bei einer Frau Marx Auskunft erbeten, wieso genau dieser Sachverhalt, also die Todesumstände der beiden Uwes, seitens der selbsternannten und nun gescheiterten Aufklärer mit größt­möglicher Schlamperei und Inkompetenz behandelt wurde und natürlich keine Antwort erhalten. Die Antwort weiß zwar nicht der Wind, aber die Muthesius.
Fazit: Zum Zeitpunkt der Bergung der Leichen von Böhnhardt und Mund­los sechs, respektive über zehn Stunden nach deren Auffinden – kurz nach 12.00 Uhr am 4. November 2011 in Eisenach-Stregda – waren die Totenflecken auf beiden Körpern nicht mehr verlagerbar. Mehr noch: Nicht mehr verlagerbar waren die Totenflecken offensichtlich auch schon, als Mundlos und Böhnhardt in die Positionen gebracht wurden, in denen man sie auffand.
Es bleibt daher bei der schon 2017 getroffenen Feststellung, dass beide zum Zeitpunkt ihres Auffindens „bereits mindestens zwölf Stunden tot gewesen sein“ müssen.
Das eigentliche Problem beim PUA war ja, daß die nie auf den Trichter ge­kommen sind, sich die Frage zu stellen, daß bei einem solchen Fund­ort­bild zu 99,9% von Doppelmord ausgegangen werden muß, demzufolge zu untersuchen ist, warum eine staatsanwaltliche und kriminalpolizeiliche Morduntersuchung nicht stattgefunden hat, denn eine solche hätte amts­we­gig stattfinden müssen. Es war eher noch viel schlimmer, sie wurde mit allen Mitteln vom verantwortlichen Polizeidirektor Menzel un­ter­bunden, verhindert, torpediert. Das geht nur mit auf dem Amtsweg übermittelten Segen.
Anders gesagt, der PUA war peinlich bemüht, das Thema Mordermittlung nicht auf die Tages­ordnung kommen zu lassen, denn das hätte das schicke Kartenhaus der Antifa einstürzen lassen. Aus Falschem folgt Beliebiges. Merkt ja keiner, wenn man die entscheidende Frage außen vorläßt. Umso besser läßt sich propagandichten.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2019/10/20...ngesuehnt/
Antworten


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste