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Kurzfassung „NSU“
(10.04.2019, 13:07)Stafford schrieb:
(10.04.2019, 10:34)kalter hornung schrieb: Zitat aus dem Artikel:
 
Was haben Leyhs Liegestütze und seine Herkunft mit dem Mordanschlag auf die Polizisten zu tun? Egal, Hauptsache, Staatschutz-Moser konnte den Uniter-Fake verwursten.

Uniter-Fake:

Warum aber taucht der Name Uniter in mehreren Zusammenhängen auf ? (Franco A., NSU-Heilbronn und Berlin-Breitscheidplatz). Jemand ne Theorie, was es mit diesem Verein (mit dem Schwert im Logo) auf sich hat?

Na das Nächstliegende wäre ein MAD-Honigtopf, um BWler zu kompromittieren.
Antworten
Manipulierte Akten des Polizistenmordes von Heilbronn

[Bild: darf.jpg]

… so findet man wenig, denn es handelt sich um Staatsschutzgedöns:
Die Moser-Welt bleibt schon noch heile. Mit der Realität hat sie nichts zu tun.
Völlig faktenbefreit wird da herumgesülzt:
Aber nein: Moser bleibt sich schon noch treu:
„Warum die Täter den Opfern nicht nur die Dienstpistolen abnahmen, sondern auch Kleinigkeiten wie ein Multifunktionstool, wofür sie dann riskanterweise länger am Tatort verweilen mussten: Die Ermittler wissen es nicht.“
Das setzt also voraus, dass „die Ermittler“ ermitteln, etwas wissen wollen aber nicht können.
Und es setzt voraus, dass „die Täter“ (also die Uwes, jedenfalls jedoch die Mörder Kiesewetters) die genannten Teile mitnahmen und nach Zwickau brachten – und nicht etwa Polizisten mit Zugang zum Tatort und zur Asservatenkammer wie in Detmold.
NSU, die Terrorzelle aus der Asservatenkammer?
Vielleicht schon, siehe:
NSU: die Terrorzelle aus der Asservatenkammer
Ach ja, und noch was:
In Zwickau wurde kein polizeiliches Multifunktionstool gefunden. Egal wie oft man das (ab)schreibt, V-Journo Knallerbse, es war Blödsinn, ist Blödsinn und wird auch solcher bleiben.
Das ist totaler Blödsinn, denn ein Multifunktionstool mit BFE-Nummer wurde gar nicht entwendet 2007 in Heilbronn…
Findet man samt Belegen hier:
#NSU-Ausschuss Erfurt beendet seine „Aufklaerung“ zum 4.11.2011, Teil 12
Jahre ist das her, die Aktenlage ist eindeutig: Es wurde kein Multifunktionstool „Taschenmesser“ bzw. „Schweizer Messer“ mit Polizeikennung in Heilbronn entwendet, also kann es auch nicht in Zwickau gefunden worden sein.
Wurde es auch nicht… egal wie sehr der Bundestagsausschuss 2 die Wahrheit zurecht bog in seinem Bericht.
Kann man hier nachlesen, wie grottig der Polizistenausschuss des Bundestages erneut gearbeitet hat, wie dreist er BKA-Lügen übernahm, wie sehr er dem Wahrheitsministerium treudoof folgte, suchen Sie sich aus, welcher Deutung Sie am meisten Wahrheit beizumessen bereit sind!
Multifunktionstool gehörte Kiesewetter – von polizeilicher Asservatenkammer direkt in die Zwickauer NSU-Wohnung?
Nee, das war doch ein millionenfach verkauftes Schweizermesser OHNE Polizei-Nummer! Das BKA weiss das ganz genau, aber NSU-religiöse Abgeordnete mit Polizeiausbildung schlucken sowas, alles für die Staatsräson.
Findet sich hier:
Märchenstunden im Schauprozess starten heute: 22 Stunden Plädoyer hat Onkel Diemer versprochen!
Es fehlen komplette Ordner mit Zeugenaussagen zum Polizistenmord von Heilbronn, es fehlen Aussagen der Mutter und der Schwester von Martin Arnold, der wohl am Mordtag gar nicht morgens in Heilbronn im Dienst war, es wurden Polizistenaussagen in die Akten gepackt, die angeblich niemals stattfanden (die Aussagen), ein Polizist behauptete gar, vor dem Ausschuss, seine Unterschrift sei gefälscht, und all diese Basics fehlen beim Moser-Gelaber bei Heise.
Nur das hier kommt vor:
Die Abgeordneten stießen auf eine offensichtliche Manipulation in den Heilbronner Ermittlungsakten zum Mordfall Kiesewetter. Ihr vorgesetzter Truppführer namens Ringo L., der sich heute M. nennt, war zwei Mal von den Ermittlern vernommen worden – unmittelbar nach dem Mord 2007 in Heilbronn und ein zweites Mal im Juni 2011 beim Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart. In den Akten findet sich aber nur die Vernehmung von 2011. Die von 2007 fehlt.
Den Abgeordneten und einigen Journalisten war das erst im Laufe der Befragung des Zeugen aufgefallen. Er hatte zunächst von seiner Vernehmung gesprochen, die „in Heilbronn“ stattgefunden habe. Auf einen Aktenvorhalt, sprich: Konfrontation mit seiner Vernehmung im Jahre 2011, erinnerte er sich an diese zweite Vernehmung in den Räumen des LKA in Stuttgart.
Wo ist die erste Vernehmung mit Ringo L., und wer hat sie aus welchem Grund aus den Ermittlungsunterlagen entfernt? Es ist nicht die erste und einzige Manipulation dieses Aktenwerkes. Bei mindestens drei weiteren Polizeibeamten, die nach dem Anschlag befragt wurden, ergab sich ein Problem mit umgekehrtem Vorzeichen: Es lagen Protokolle vor von Vernehmungen, die, so die Beamten, gar nicht stattgefunden haben sollen. In den Ordnern wiederum, die nach dem Aufliegen des NSU an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gingen, waren die angeblich fingierten Vernehmungen verschwunden. Wo sind sie?
Fingierte Akten von vorne bis hinten, und was schliesst man daraus?
Warum wurden die Akten seit dem Tag des Polizistenmordes frisiert, all die Jahre lang, zu welchem Zweck geschah das, was genau durfte und darf nicht bekannt werden?
Das Mordmotiv.
Die Sabotage der Ermittlungen begann am Tag nach dem Mord 2007, und man darf durchaus vermuten, dass schon damals das Mordmotiv bekannt war.
Der Rest ist dann Asservatenkammer… Mordentsorgung am 4.11.2011, so lautet die zweite Schlussfolgerung.
Darf aber ein Staatsschutzschreiber nie nicht drauf kommen, nicmal nahelegen darf er das seinen Lesern.
Moser, wie er im Buche steht …
Man könnte fast denken, Moser sei knapp vor dem Aufwachen. Immerhin werden Polizisten, leibhaftige Polizisten kritisiert, und immerhin ausnahmsweise nicht die obligatorische Spur zum angeblich ach so steuernden VS geleutet.....

> http://arbeitskreis-n.su/blog/2019/04/17...heilbronn/

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Heilbronner Polizistenüberfall

Vorstellung des Buches „Mordfall Kiesewetter – der Tod einer verratenen Polizistin“

April 24, 2019 Georg Lehle 2 Kommentare
In den letzten Monaten schrieb ich das Buch „Mordfall Kiesewetter, der Tod einer verratenen Polizistin“. Grundlage sind die 54 Hauptordner der Sonderkommission, die im Internet veröffentlicht wurden. Ich konnte sie aus dem Internet herunterladen und die offizielle Darstellung überprüfen, ohne mich auf Medienberichte stützen zu müssen.
80% der rund 900 Fußnoten im Buch basieren auf Darstellungen in Polizeidokumenten, weitere 15% auf Aussagen von Polizisten und Staatsanwälten in parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen.
Ich bedanke mich bei „Freigeist“ für die Überarbeitungen, sowie „Riemenkarl“ und dem Blogger „Hintermbusch“ für die kostenfreie Überlassung von Texten, die sie im Internet veröffentlichten. Dank gebürt auch Hariolf Reitmaier für seine Hinweise auf Hintergründe.
Ich verzichte im Moment auf eine komplette Veröffentlichung auf meinem Blog, weil ich einen Verlag suche. Deshalb werde ich morgen lediglich das erste Kapitel ins Internet stellen. Sehr gerne können sich interessierte Verlage bei mir melden.
Am 17.01.2019 erhielt die Staatsanwaltschaft Heilbronn meine Anzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zum Mord. Ich habe bis heute, 24.04.19, keine Antwort erhalten. Daher gehe ich davon aus, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, da ich offenbar der Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht ausreichend begründen konnte. Einer Veröffentlichung dürfte daher nichts im Wege stehen.
[b]Kapitel eins …[/b]
… beginnt wie alle kriminalistische Untersuchungen mit den Opfern. Wer war Michèle Kiesewetter (MK)? Wer ist Martin Arnold (MA)? Was ist über den Tatort bekannt? Besonderes Augenmerk kommt ungeklärten Sachverhalten zu, die auch beim Überfall eine Rolle spielten. MK war beispielweise in „schwarzen Einsätzen“ beteiligt, die nicht in den offiziellen Einsatzlisten stehen.
[b]Kapitel zwei …[/b]
… gibt die letzten Tage der überfallenen Polizisten wieder.  MK war (wahrscheinlich) bereits Montag und Dienstag eingesetzt und am Tattag an eine andere Einheit ausgeliehen gewesen.
[b]Kapitel drei …[/b]
… informiert, was am Tattag bis zum Überfall passierte. Es wird deutlich, dass am Vormittag ein Sondereinsatz auf der Theresienwiese stattfand.
[b]Kapitel vier …[/b]
… rekonstruiert den Hintergrund und den Ablauf des Überfalls sowie den Raub der Ausrüstungsgegenstände. Warum fuhren MK und MA nochmals zur Theresienwiese, obwohl der Einsatz dort vorbei war?
[b]Kapitel fünf …[/b]
… zeigt auf, dass am Einsatz beteiligte Kollegen früher als angegeben vom Überfall und vom Täterkreis informiert waren. Handelte es sich bei den blutverschmierten Männern zum Teil um Kollegen, bei den Fluchtfahrzeugen um zivile Fahrzeuge der Polizei?
[b]Kapitel sechs …[/b]
… erklärt wie die Vertuschung des Sondereinsatzes seitens der Sonderkommission (Soko)-alt konkret durchgeführt worden sein könnte. Von Beginn an wäre eine Aufklärung des Verbrechens unmöglich gewesen.
[b]Kapitel sieben …[/b]
… zeichnet die Ermittlungen der Soko-neu nach, die von 2009 bis 2011 vom Landeskriminalamt durchgeführt wurde. Die sogenannte „Selbstenttarnung des NSU“ beendete ihre Tätigkeit.
[b]Kapitel acht …[/b]
… diskutiert: Was spricht dafür, dass es dem „Staatswohl“ dienlich sein könnte, einen Polizistenüberfall zu vertuschen?
[b]Kapitel neun …[/b]
…zählt die Hinweise auf, dass der heilbronner Polizistenüberfall beim NSU „entsorgt“ worden sein könnte. Wie könnten die Ausrüstung und die Tatwaffen von Heilbronn nach Eisenach bzw. Zwickau gelangt sein?
[b]Kapitel zehn …[/b]
… fragt, ob das „NSU-Trio“ bereits seit 1998 als Sündenböcke der Ceska-Mordserie eingeplant war.

Inhaltsverzeichnis......


weiter > http://friedensblick.de/29180/mordfall-k...olizistin/

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Vorstellung des Buches „Mordfall Kiesewetter – der Tod einer verratenen Polizistin“

Heilbronner Polizistenüberfall


Kapitel I) Vorstellung der Opfer, ihres Umfeldes und des Tatortes

April 25, 2019 Georg Lehle

1. Michèle Kiesewetter und Martin Arnold
Michèle Kiesewetter wurde am 10.10.1984 in der thüringer Stadt Neuhaus geboren. Nach ihrer mittleren Reife ging sie 2001 in die Fachoberschule. Sie brach die Schule ab, um Polizistin zu werden. Laut ihrer Mutter „konnte man da reden was man wollte, sie hatte eben das Ziel Polizei und alles andere war ihr da egal.“1 Ihre Freundin Ina K. erzählte, dass die Polizei ihre „große Liebe“ war, „dafür hätte sie alles getan.“2
So fing MK am 01.03.2003 bei der Bereitschaftspolizei Biberach ihre Ausbildung an. Nach dem Abschluss war sie ab 01.09.2005 Einsatzbeamtin bei der Bereitschaftspolizei (Bepo) Böblingen. Sie kam in die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit der Nummer 523, die eine Personalstärke von 50 Personen hatte.
Durchgehend wird sie dort als gewissenhafte Beamtin geschildert: Der thüringer Marcel M. war bis Oktober 2006 in der BFE-523. Er beschrieb sie als aufstiegsorientiert und als „unsere „Edel-Einsatzbeamtin“. „Sie war anpassungsfähig, kommunikativ und passte einfach sehr gut in verschiedene Einsatzlagen.“3
2007 studierte MK nebenbei im Telekolleg, um das Abitur nachzuholen. Ihr Ziel war, bei der Polizeihochschule zu studieren.
Schlechte Aussichten“ auf Beförderung
Da bei der Bepo Böblingen laut ihrer Mutter „die Aussichten schlecht“ standen, „wollte sie eben nach Karlsruhe“ wechseln. Sie kam nicht ins „Stammpersonal“. Das wäre mit einer Beförderung zur Polizeiobermeisterin verbunden gewesen. Der Leiter des Bepo-Geschäftszimmers Sven H. schilderte, dass Auswahlgespräche“ stattfanden und ihr „quasi gesagt“ wurde, „dass es zu einer Übernahme nicht kommen wird, was ihre Person angeht.“4 MK wollte sich zusammen mit ihrem Freund Dominik W., der bei der gleichen Einheit war, in eine andere Dienstelle, in einer anderen Stadt versetzen lassen.
Ihr Onkel Mike Wenzel war ebenfalls Polizist
Laut ihrer Großmutter wäre Polizistin deshalb zum Traumberuf ihrer Enkelin geworden, weil sie „neugierig“ war und der Onkel ihr „immer vom Polizeiberuf erzählt [hat], so dass Michèle sehr großes Interesse dafür entwickelt hat.“5
Von 2001 bis Ende 2006 war ihr Onkel mit der thüringer Polizistin Anja Wittig zusammen gewesen. In der Zeit waren Wittig und MK befreundet, etwa half sie ihr bei der Abschlussarbeit. Es bestehen beruflich bedingte Verbindungen von Mike Wenzel und Anja Wittig zu Rechtsextremen. Laut Anja W. hätte Wenzel etwa gegen den Deutsch-Russen Sergej S. ermittelt, wegen ausländerfeindlicher Schmierereien. Darüber informiert das Kapitel 10 gesondert.
Private Unternehmungen mit Kollegen
MK hatte eine Wohngemeinschaft mit der Kollegin Yvonne M. in Nufringen. Außerdem nutzte sie ein 16 Quadratmeter großes Zimmer in der böblinger Kaserne, mit zwei weiteren Polizistinnen der BFE 523. Es handelte sich um Romy S. und Simone F.. In diesem sogenannten „Umkleidezimmer“ gab es u. a. drei Kleiderschränke, ein normales Bett sowie ein zweistöckiges Stockbett. Nur in Ausnahmefällen übernachteten sie dort, entweder dann wenn in der Kaserne ein Fest stattfand, oder wenn zwei Einsätze kurz hintereinander stattfanden.
Der Bereitschaftspolizist Marcel M. sagte in seiner Vernehmung 2010, dass zu ihrer „Clique“6 etwa Romy S. und Alexander D. gehörte, auch Einheitsführer Thomas B.! Vor dem bw PUA behauptete er das Gegenteil: Thomas B. wäre nicht Teil ihrer Gruppe gewesen, „weil einfach der Altersunterschied etwas größer ist.“7 Thomas B. negierte ebenfalls ein besonderes Verhältnis zu MK gehabt zu haben, es wäre „ein ganz normales Mitarbeiter-Chef-Verhältnis“8 gewesen. Seinen Namen speicherte MK nichtsdestoweniger als „Tom“ in ihrem Handy ab.
Martin Arnold
Martin Arnold wurde am 08.05.1982 in Bremen geboren. Im Jahr 2001 erhielt er das Abitur und studierte erfolgreich Wirtschaftsinformatik. Seitdem reparierte er nebenberuflich Computer. Auch für ihn war Polizist der Traumberuf. So machte er ab 2004 eine Ausbildung bei der Bepo Göppingen zum Bereitschaftspolizisten, die er am 01.03.2007 abschloss.
MK lernte er erst im März 2007 kennen – sie war eine seiner Ausbilder in der böblinger Kaserne. Arnold durchlief dort die zentrale BFE-Fortbildung, die vom 01.03.2007 bis 17.04.2007 ging.9 Er wohnte währenddessen meistens bei seinen Eltern in Sindelfingen, wo er ein Zimmer hatte, und übernachtete nur sehr selten im WG-Zimmer in der böblinger Kaserne. Sein WG-Partner war seit 6. April krankgeschrieben und bewohnte das gemeinsame Zimmer nicht.
Arnolds Eltern kommen aus Kasachstan. Der bw PUA befragte Kriminalhauptkommissarin Bettina F., die nach dem 04.11.11 Befragungen im persönlichen Umfeld durchführte. Sie schilderte, dass bei der Vernehmung seiner Mutter ihr Freund H. R. anwesend war.
H. R. hätte beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Dolmetscher für die russische Sprache gearbeitet, wäre jedoch 2006 gekündigt worden, „weil eben sein Bruder in Verbindung gebracht wurde mit Prostitution, Menschenhandel im Zusammenhang mit russischen Frauen.“10 Der Kündigungsgrund war, dass er seinen Arbeitgeber über diese Verbindung nicht informierte.
Auch die Eltern von H. R. kamen aus Kasachstan. Beide Familien kannten sich von dort und kamen in den 70er Jahren nach Deutschland. Der Kontakt brach „mehr oder weniger“ ab, jedoch hatte „Frau A. (…) immer mal wieder noch lose Kontakt zum Bruder von H. R. (…).“
Dieser Hintergrund war für Bettina F. nicht ermittlungsrelevant: „Also, insofern haben wir da kein Motiv gesehen oder keinen Grund gesehen, ihm da noch weiter auf den Zahn zu fühlen.“ Als Entlastend bewertete sie, dass H. R. von sich selbst darüber sprach. Ansonsten hätten die Ermittler nichts über diese Verbindungen gewusst: „Also, wir hätten, ohne dass er davon berichtet hätte, von seiner Zugehörigkeit zum Bundesverfassungsschutz, das ja auch erst mal gar nicht gewusst.“ Außerdem wurden Frau Arnold und H. R. erst 2011 ein Paar.
2. Einsätze von Michèle Kiesewetter bei der Bereitschaftspolizei Böblingen
Bereitschaftspolizisten werden sie zu unterschiedlichsten Orten geschickt und in verschiedenen Bereichen eingesetzt. MK war beispielweise auch Schein-Ankäuferin von Drogen. Sie war „nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte“ (noep).
Der Einheitsführer Andie R. (BFE 522) bot einen Einblick:
In der Bereitschaftspolizei fangen alle Polizisten an, die jung sind. Das sind alle 19-jährige Männer und Frauen, die viel Sport treiben und die einfach sich auch vergleichen wollen. (…) wir haben Beamte in den Einheiten, das sind ja Berufsanfänger zwischen 19 und 23 Jahren, da muss man einfach alles sehr dosiert machen (…).
Und dieser Personenzuschnitt, den wir da gebraucht haben, der war eben so begrenzt, dass wir eben jetzt nicht die 110-Kilo-„Elefanten“ nehmen konnten, sondern wir brauchten zierliche junge Frauen, die da reingehen und da eben unauffällig drin rumschleichen. Und deshalb–So viele junge, hübsche Frauen hatten wir eben nicht in diesen Einheiten.“11
2.1. „Russen-Mafia“ in Heilbronn und Neckarsulm
Vom 08.01.2007 bis 05.04.2007 gab es im Stadtgarten die Sonderaktion „Blizzard“, die von der heilbronner Kriminalpolizei ausging. Es war ein „massiver Schlag gegen die Heilbronner Rauschgiftszene.“12 Gezielt wurden dort Drogenabhängige und Dealer kontrolliert, angezeigt und festgenommen. Für ihre Sonderaktion forderte die heilbronner Polizei Bereitschaftspolizistin aus Böblingen und Göppingen an. In der Stadt wurden die Polizisten manchmal gefragt, „ob wir von Böblingen oder Göppingen kamen“13.
Im Rahmen der Aktion kam die BFE 522 nach Heilbronn, „nur in Ausnahmefällen“ wurde die BFE 523 hinzugezogen, „gleichzeitig waren wir jedoch nie im Einsatz“14. Die BFE 522 hatte 2007 insgesamt 53 „Blizzard“-Einsätze, wesentlich mehr die BFE 523 oder BFE 514. Es fällt auf, dass die heilbronner Einsätze manchmal schon zwischen 6:30 und 07:00 mit der Abfahrt von der Kaserne begannen und erst um 20:30 endeten! Während der Aktion waren Beamte, „fast ausschließlich in Zivil“ im Einsatz. Die Leitung hatte der heilbronner Kriminalpolizist Jörg T..
Die Soko-neu fragte Jörg T., ob die Aktion dazu führte, dass „die Heilbronner Stadtgarten-Szene von Russen“ „aus Öhringen“ übernommen“ worden wäre, „Spätaussiedler aus den angrenzenden Landkreisen“. Eine regelrechte Übernahme aus Öhringen verneinte Jörg T.. Es wäre jedoch „nachvollziehbar“, wenn „irgendwelche Spätaussiedler“15 versuchten von der Aktion zu profitieren. Der heilbronner Kriminalpolizist Tobias S. antwortete, dass ihm dies nicht „unlogisch“ erscheinen würde, „weil aus dieser Ecke auch viele „Russen“ kommen, die mit Rauschgift zu tun haben. In Öhringen fällt mir hier konkret das Zwetschgenwäldle ein.“
Die Bereitschaftspolizistin Yves S. (BFE 514) sagte, dass Deutschrussen aus Öhringen die Geschäfte erst ab Mitte/Ende 2007 übernommen hätten. Sie hätten sich „am K3 breitgemacht“16. Es handelt sich hier um ein Einkaufszentrum am Berliner Platz, der an der Mannheimer-Str. liegt.
Diese Darstellungen beißen sich mit der Aussage des Bereitschaftspolizisten Thomas K.. Er war Gruppenführer der BFE 522. Laut ihm hätte man durch die „Blizzard“-Aktion „die Russen“ von Heilbronn „nach Neckarsulm vertrieben.“ Der Plattenwald in Neckarsulm wäre „in russischer Hand“17 gewesen. Es wären bei der „Übernahme“ vor allem zwei Männer beteiligt gewesen: Die Kasachen Waldemar G. und Denis B.. Beide werden ab 2009 in den Ermittlungen eine große Rolle spielen, siehe Kapitel 5. Laut eines Zeugen wären sie Teil der öhringer Bande um „Stas“ gewesen.
Am Plattenwald in Bad Friedrichshall führt die „NSU-Straße“ vorbei. Nach 2 Kilometer in südlicher Richtung kommt die Stadt Neckarsulm, mit dem NSU-Museum des Unternehmens „Neckarsulmer Motorenwerke“. Nach einem weiteren Kilometer kommt die Hafenstraße. Die Hafenstraße mündet in der Theresienstraße, an der die Theresienwiese liegt. Am Trafohäuschen befand sich ein Grafiti „NSU“. Laut Polizeikreisen wären die Deutsch-Russen als die „NSU-Russen“ polizeiintern bezeichnet worden.
Zeitlich parallel lief die Aktion „sichere City“, die von der Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) des heilbronner Polizeireviers organisiert wurde. Die Bereitschaftspolizisten sollten den Bewohnern und Einzelhändlern der Innenstadt durch Präsenz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, indem laut Uwe Z. „Brennpunkte der Straßenkriminalität“18 bestreift wurden. Sie hätten die „normale“ Streifenarbeit der Dienstelle unterstützt. Der stellvertrende FEG-Leiter war Reiner M., der die Einsatzkonzeption wie folgt beschrieb:
Präsenz in der Innenstadt, die Kontaktaufnahme und -pflege mit den Geschäftsleuten, die Betreuung der Obdachlosen- und Trinkerszene, aber auch der örtlichen Rauschgiftszene.“19
Für diese Aktion kam die Einheit „Taktischer Einsatzzug“ (TEZ) nach Heilbronn. Die BFE 523 unterstützte die 514, als Ersatz für anderweitig eingesetzte taktische Kräfte. Am 02.04.2007 waren etwa achtzehn Polizisten der Einheiten BFE 523 und TEZ 514 gleichzeitig von 11:30-21:15 in Heilbronn. Der TEZ-Beamte Markus S. schränkte jedoch ein, dass es „keine gemischten Streifen BFE-TEZ“ gab, aber: „Natürlich waren wir aber teilweise zur gleichen Zeit im Einsatz.“24
Die Bereitschaftspolizisten waren hier sowohl uniformiert, wie auch in zivil eingesetzt gewesen. Die Bereitschaftspolizistin Janette R. (TEZ 514) schilderte, dass „die uniformierten Bereitschaftspolizeikräfte im wesentlichen Kontrollen durchführten, die die Zivilkräfte veranlaßten. Die Zivilkräfte haben die uniformierten Kräfte angerufen und haben diesen mitgeteilt, wenn eine verdächtige Person zu kontrollieren war.“20
Beide Aktionen liefen getrennt. Es gab die klare Vorgabe, dass die BFE 522 nur im Stadtgarten eingesetzt war, und dass sich die TEZ / BFE 523 von dem Ort „fernhalten“21 sollen, schilderte der heilbronner Kriminalpolizist Tobias S.. Der Einheitschef der BFE-522 Andi R. wurde gefragt, ob er bei dieser Aktion „sichere City“ beteiligt war, seine Antwort: „Schwierig. Also, was Sie als „Sichere City“ bezeichnen, war wahrscheinlich der uniformierte Umgang mit der dortigen örtlichen Rauschgiftszene. Den hatte meine BFE, wenn ich das so sagen darf, gar nicht durchgeführt. Wir waren in Zivil unterwegs und haben die ganze Geschichte eher in Zivil erledigt. Aber da war ich dabei, selbstverständlich. Ja.“22
Natascha T. von der TEZ 514 sagte aus, dass „sichere City“ eine Aktion ihres Zuges war, „Blizzard“ dagegen eine der BFE.23
2.2. Gefährliche Situationen
Ihr Freund Dominik W. berichtete, dass sich MK während eines Schein-Ankaufes von Rauschgift in einem Hotelzimmer „völlig schutzlos“ fühlte, und Angst hatte „abgestochen“25 zu werden. Dieser Einsatz fand in der Nähe von Neckarsulm statt, wurde jedoch von der Kriminalpolizei Heilbronn gefahren. Der an der Aktion beteiligte Polizist Marcel M. stellte den Ablauf der Ereignisse ebenfalls als dramatisch dar26. Der notwendige Kontakt sei kurzzeitig abgebrochen gewesen, Kiesewetter wäre mit drei Ukrainern allein in einem Hotelzimmer verschwunden gewesen. Die Hintergründe sind jedoch unbekannt, z. B. wann genau der Einsatz stattfand.
Der heilbronner Kriminalpolizist Jörg T. dementierte den Vorhalt, dass MK bei „Russen“ Drogen gekauft hätte, geschweige denn von „kiloweise Kokain“.
[i]„Unsere Dienststelle hat in zwei weiteren Ermittlungsverfahren einen russischsprechenden Kollegen der Bepo als Noep eingesetzt. Dieser wurde speziell in Ermittlungsverfahren gegen litauische Wanderdealer eingesetzt, hierbei erwarb er mehrfach Heroingemisch. Das zuvor geschilderte Kokaingeschäft ist mir nicht bekannt.“27[/i]
Ihrem Kollegen Marcello P. erzählte MK, dass ein Scheingeschäft zu einer Gerichtsverhandlung führte, in der sie als Zeugin auftreten hätte müssen. Sie hätte Angst vor der Familiensippe.28 MK bezeichnete Heilbronn als ein „Drecksloch“29. Auch hier widerspricht Jörg T.: Es hätte -keine- Verhandlung angestanden, bei der MK als Zeugin hätte auftreten müssen. Ihre Einsätze als verdeckte Ermittlerin hätten nicht zu Verhandlungen geführt.
Frage: Wurde Michèle KIESEWETTER im Verfahren G./L. von Beamten des Rauschgiftdezernates Heilbronn über eine Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung verständigt?
Antwort: Meines Wissens nach nicht. Ich habe zwischenzeitlich auch mit der zuständigen Stelle des AG Heilbronn telefoniert. Von dort wurde mir mitgeteilt, dass Michèle KIESEWETTER in keiner der Verhandlungen, ich meine damit gegen Silvia L. und die Gebrüder G., geladen wurde.“30
Im Gegensatz zur Aussage von Jörg T. steht die Aussage der Kollegin Friederike T. – sie machte zusammen mit Arnold die Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei Göppingen. Nach dem Überfall fuhr sie in die Bepo Böblingen und wartete zusammen mit anderen Polizisten auf Nachrichten aus dem Krankenhaus. Dabei hätten ihr Kollegen erzählt, dass MK „wohl Tage bzw. Wochen zuvor“31 Drogenhändler festgenommen hätte.
Dominik W. sagte aus, dass er in einem Rauschgiftverfahren der Kriminalpolizei Heilbronn eine Zielperson festgenommen hätte. Es ging um kiloweise Drogen. Er hätte mit „einem Kollgen von uns die Zielperson auf das Revier nach Heilbronn verbracht und er äußerte sich noch, dass er jetzt Probleme mit der Russenmafia bekäme. (…) Wann dies war weiß ich nicht mehr, kann auch nach der Tat gewesen sein.“32 Zwei Tage vor dem Heilbronner Polizistenmord nahm die heilbronner Kriminalpolizei nach „Observationsmaßnahmen“33 zwei „litauische Rauschgifthändler“ fest. Ob eine Zusammenhang besteht, ist unbekannt.
Verfolgungsjagd nach einem Einsatz in Pforzheim
Ihrer Schwester Ina schilderte sie folgenden Vorfall: Als MK mit ihrem Auto auf der Autobahn fuhr, wäre sie von einem Kleinbus auf der Autobahn zum anhalten gedrängt worden. Nachdem sie auf einem Parkplatz stoppte, wären Männer vom Bus ausgestiegen und auf [i]sie zugelaufen oder hätten sie irgendwie bedrängt. Ich weiß nicht mehr genau wie sie sich aus der Situation rausgerettet hat.“34[/i]Auch die Kollegin Romy S. berichtete, dass Kiesewetter von einem unbekannten Autofahrer verfolgt worden wäre.
„Sie war wohl auf dem Weg in Richtung Nufringen und wusste nicht was sie nun tun solle. (…) Ich weiß wirklich nicht mehr, was sie genau über das Fahrzeug gesagt hat, auch nicht ob sie ein Kennzeichen hat.“35
Ihr damaliger Freund Dominik W. erzählte, dass sich die bedrohliche Situation nach einem Einsatz in einer pforzheimer Diskothek im Februar/März 2007 ereignete. Laut den Ermittlungsakten richteten sich ihre Einsätze in Pforzheim als Zivilbeamtin gegen die Türsteherszene, die in Drogendeals beteiligt war.36
Der BFE-523 Einheitschef Thomas B. dementierte dies allerdings: Über den Vorfall hätte er erst nach dem Überfall gehört. Dass MK in ihrem privaten PKW vom Einsatzort zurückfuhr, hielt er nicht für „schlüssig“37. Auch Gruppenführer Timo H. wusste nichts von dem Vorfall.38
Einsatz in Russen-Diskothek „Luna“
Dominik W. berichtete außerdem von einem besonderen Einsatz, der am 11.12.200539 in der Russen-Disco „Luna“ in Kornwestheim stattfand. Danach hätte seine Freundin Angst gehabt, erkannt worden zu sein. Bei diesem gefährlichen Einsatz musste sie Spezialkräften die Hintertür des Lokals öffnen. Pit H. war der Chef der Bepo Böblingen und leitete den Großeinsätze persönlich. Bei dem „Luna-Einsatz“ waren auch Bepo-Kräfte von Göppingen beteiligt gewesen.40
2.3. Schutz von US-Kasernen und Gerichtsprozessen vor islamistischen Terroristen
Bereitschaftspolizisten sicherten Gerichtsprozesse in Stammheim ab, die sich gegen Islamisten richteten. Es ging dort um Mitgliedschaften in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie schützen auch intensiv US-Kasernen im Rahmen des „Objektschutzes“, aufgrund der akuten terroristischen Bedrohungslage, die von der „Sauerländer Terrorzelle“ ausging. Es waren die „Robinson Barracks“, „Kelley Barracks“ und „Patch Barracks“.
Der „stern“ zitierte aus einem „“Rahmenbefehl Nr. 10“ des baden-württemberger Innenministeriums an die Bereitschaftspolizisten, den der damalige Landespolizeipräsident Erwin Hetger am 08.05.2007 herausgab. Dort steht, dass aufgrund der akut steigenden Terrorgefahr die Einsatzkonzeption „Sichere City“ „für diesen Zeitraum ausgesetzt“ werden könnte, weiter …
„Alle verfügbaren Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“, seien „vorrangig“ als „flexible Eingreifreserve vorzusehen“, steht in dem Rahmenbefehl weiter.“41
Die Frage ist, ob MK und MA am 25.04. gegen die Terrorzelle eingesetzt waren? Der „Stern“ fragte nach und erhielt nebulöse Antworten:
Das Innenministerium Baden-Württemberg darf „diese Frage leider nicht beantworten“, verweist an die zuständige Generalbundesanwaltschaft. Die GBA „geht davon aus“, dass die beiden Polizisten für die Aktion „Sichere City“ unterwegs waren.“(ebd)
Die Frage verneinte dafür Erwin Hetger als Zeuge vor dem bw PUA deutlich: Er wies darauf hin, dass die beiden Ereignisse zeitlich und sachlich nicht zusammenpassen würden.42 Sein Befehl wurde am 08. Mai herausgegeben, während sich der Überfall am 25. April ereignete. Außerdem würde feststehen, dass die Bereitschaftspolizisten am 25.04.2007 auf dem Konzeptionseinsatz „sichere City“ gewesen seien. Gleichfalls gäbe es keinen Zusammenhang mit einem „Sofort-Fernschreiben“ vom 20.04. Dort werden die im Objektschutz an US-Einrichtungen eingesetzten Kräfte über die Gefährdungslage sensibilisiert. Der Hintergrund des Schreibens war, dass die US-Botschaft eine Terror-Warnung herausgab, die primär Einrichtungen in Stuttgart betraf.
Hetgers Rahmenbefehl ging u. a. an die Bereitschaftspolizei in Göppingen und an das dortige Sondereinsatzkommando (SEK).43 In Göppingen ist das Bereitschaftspolizeipräsidium ansässig.
3. Der Tatort Theresienwiese
Heilbronn bietet optimale Verkehrsanbindungen per A 6, A 81 weiter zur A 8, in alle Himmelsrichtungen. Die Kriminalitätslage wird als „normal“ bezeichnet. Es würde allerdings ein „hoher Anteil an Spätaussiedlern und Ausländern“44 in der Kriminalstatistik auffallen.
Der LKA-Ermittler Wolfgang F. berichtete den parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages, dass sich am Tattag in eine Funkzelle in Tatortnähe eine Handynummer einwählte, die zuvor in einem „Schleusungssachverhalt von Polen“45 registriert wurde. Daraufhin erwähnte der damalige CDU-Obmann Clemens Binninger, dass die Theresienwiese „einer der Haupttreffpunkte für Schleusungen“ gewesen war. Binninger war auch Mitglied im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die missbräuchliche Vergabe von Visa an ukrainische Frauen in der deutschen Botschaft in Kiew untersuchte. Viele dieser Frauen wurden Opfer von Zwangsprostitution der organisierten Kriminalität.
Für Marcel M. war die Theresienwiese „immer ein Kontrollort [gewesen], da sie im unmittelbaren Umkreis der Rotlichtszene lag“46.
[b]Stimmen heilbronner Streifenpolizisten[/b]
Rolf M.: Die Theresienwiese ist bei uns bekannt als eine örtlichkeit, an der ab und zu osteuropäische Fahrzeuge abgestellt sind, die dann auch von uns kontrolliert werden.“47
Carsten K.: „Dort stehen immer wieder osteuropäische Fahrzeuge, die wir auch des Öfteren im Rahmen der Streife überprüfen. Es sitzen dort oft auch mehrere Personen in einem Fahrzeug.“48
Auch der heilbronner Polizist Michael P. bestätigte, dass „dass dort im Bereich der Theresienwiese das „Rotlichtviertel“ ist. Dies war [i]auch der Grund, warum man in dem Bereich mal vorbei gefahren ist.“49[/i]
Theresienwiese kein Brennpunkt der organisierten Kriminalität?
Laut Reiner M. wäre die Theresienwiese dagegen kein Kontrollort gewesen. Es hätte auch keine Bedrohungslage für die Bereitschaftspolizei bestanden.50 Er war bis März 2007 der stellvertretende Leiter der FEG-Heilbronn. Auch für den im April amtierenden FEG-Leiter Uwe Z. war die Theresienwiese kein besonderer Ort. Es waren ihm auch keine Kontrollen bekannt: „Nein, es handelte sich auch nicht um einen Brennpunkt.“51
4. Ungeklärte Hintergründe
4.1. Private Kontakte zwischen Kriminellen und Kiesewetters Einheit BFE-523
Mitglieder der BFE-523 Einheit trainierten im sindelfinger Fitneßstudio „easy Fit“, zusammen mit Türstehern der Russen-Diskothek „Luna“. Dies ist unverständlich, weil es in der Kaserne einen Fitneßraum gab. Einheitschef Thomas B. erklärte den Besuch des Fitneßstudios mit den billigen Preisen von 10-20 Euro im Monat, die eben auch Personen aus der Unterwelt angezogen hätten.
„Die Mitgliedschaft ist sehr billig, was als Konsequenz nach sich zieht, dass auch Personen dort verkehren, die zur Polizei nicht das beste Verhältnis haben.“52
In diesem Fitneßstudio trainierten in erster Linie „Türken“ oder „Russen“. Der Bereitschaftspolizist Uwe B. bezeichnete sie als ihre „Kundschaft“. Laut Marcel M. wäre „allgemein bekannt“53 gewesen, dass Türsteher aus der Unterwelt gleichfalls im „Easy Fit“ trainierten.
Polizistinnen wären schon mal von Männern angesprochen worden, auch MK? Ende 2006 schenkte MK ihrer Mutter ihr altes Handy, samt SIM-Karte. Dort rief immer wieder ein „Ausländer“ an. Einmal nahm MK den Anruf im Beisein der Mutter entgegen und hätte auch „nichts verstanden“54.
Wurde Thomas B. jahrelang verfolgt?
Ende 2003 hätte ihn im vaihinger Fitnessstudion „Fitness Land“ eine Frau names „Duska“ um Hilfe gebeten. Ein dort ebenfalls trainierende Kollege namens Andreas G. hätte ihr zuvor gesagt, dass Thomas B. in einer Spezialeinheit sei und ihr helfen könnte. Günther konnte die Version nicht bestätigen, da er zu einem späteren Zeitpunkt Selbstmord beging. Thomas B. hätte Duska zum LKA BW vermittelt, da sie Aussagen gegen ihren schwerkriminellen Ehemann Bozo C. machen wollte. Dank ihr konnte Bozo C. lebenslänglich verurteilt werden, mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Er war bis zu seiner Haft in Heilbronn wohnhaft.
Obwohl sich Thomas B. im Fitness-Studio von Bozo C. beobachtet fühlte, trainerte er dort zunächst weiter. Das Interesse Bozos an ihn hätte sich jedoch immer weiter gesteigert. Es hätte sogar einen „Vorfall“ mit zwei Türstehern gegeben, „in dessen Folge mir zwei BMW hinterhergefahren sind“. Deswegen wäre er Ende 2004 / Anfang 2005 in das Fitnessstudio „Physics“ in Vahingen gewechselt. Im Herbst 2005 ging er von dort ins „Easy Fit“ in Sindelfingen.
Nach dem Überfall äußerte Thomas B. die Vermutung, dass ein Zusammenhang mit Bozo C. besteht. Diese Vermutung äußerte zuerst sein US-Freund Brian G.. Er war bei US-Spezialeinheiten und auch auf dem Balkan eingesetzt gewesen. Die schwerkriminellen Kreise vom Balkan hätten „sehr gute Aufklärungskräfte“55 und hätten herausbekommen können, dass Beamte seiner Einheit in Heilbronn waren.
So erwähnte Thomas B. schon in seiner ersten Vernehmung 2007 Beschädigungen an seinem Wagen und vermutete, dass der Polizistenüberall „im Zusammenhang mit einem Sportstudio in Sindelfingen „Easy-Fit“ stünde. So übergab er der Soko am 22.05.2007 eine „Dokumentation des EV Da Capo aus persönlicher Sicht“56, in der er Manipulationen an fünf Privatfahrzeugen von Kollegen schilderte, darunter war auch das Fahrzeug von Dominik W.! Thomas B. hätte den Auftrag, die Dokumentation zu erstellen, vom Chef der Böblinger Bepo Pit H. erhalten, an dessen Auto gleichfalls manipuliert wurde!
Die Polizisten aus Kiesewetters Einheit bestätigten die „aufgeschraubten Radmuttern“, schrägen Blicke und die „Ventilschnitte“ und brachten sie ebenfalls mit den dubiosen Männern im Fitnessstudio „Easy Fit“ in Verbindung, siehe Bilal A.57, Ringo L.58! Olaf M. fiel dort dagegen nichts besonderes auf und hörte „auch nichts negatives“59.
Jochen S. von der Einheit TEZ 514 trainierte zwar nicht im „Easy Fit“, hatte jedoch zweimal kurz hintereinander Platten. Es wären „zweimal Nägel im Reifen“60 gewesen, obwohl ihr Parkplatz in der Kaserne überwacht wird.
Unglaublicherweise trainierte Thomas B. nach dem Überfall weiter in dem Fitness-Studio! Erst als er im Herbst 2008 nach Stuttgart abgeordnet wurde, „bin ich dort fast nicht mehr im Training gewesen.“61 Romy S. fing erst nach dem Tod Kiesewetters richtig an, intensiv im „Easy-Fit“ zu trainieren!62
Noch „Ende März/Anfang April 2011“63 kam es zu einer gezielten Beschädigung eines Autoreifens der Ehefrau von Thomas B.!
Welche Rolle spielt BFE 523 Einheitsführer Thomas B.?
Thomas B. war bis 2004 beim bw Sondereinsatz Kommando (SEK) und betreute zeitweise eine serbische Spezialeinheit, als sie „im Ländle“ ein Praktikum absolvierte. Ab 2005 war er bei der BFE in Böblingen. Er wurde 2010 mehrere Monate wegen der „Libyen-Affäre“ suspendiert. Der Hintergrund war eine Ausbildungsmission in Libyen, das damals von Muhammar Gaddafi geführt wurde. Vor Ort halfen bw Polizisten in den Jahren 2005 – 2008 bei der Ausbildung von libyschen Polizisten.
Es kam zu Verdächtigungen, dass die deutschen Elitepolizisten privat nach Libyien gereist wären, ohne staatliche Rückendeckung. Von diesem Vorwurf wurden sie freigesprochen, jedoch kam es im Zuge der Ermittlungen zu Haudurchsuchungen. Bei zwei der drei baden-württemberger Polizisten kamen Waffen beziehungsweise Munition“64 zum Vorschein, die nicht ordnungsgemäß nach Waffengesetz registiert waren.
Wurde Gruppenführer (BFE 523) Timo H. geschützt?
Sechs Offiziere der im US-Bürgerkrieg unterlegenen Konföderation gründeten 1865 den Ku-Klux-Klan („White Knights of the Ku-Klux-Klan“). Aufgrund gewalttätiger und verbaler Angriffe auf Schwarze wurde 1871 die Organisation verboten, gründete sich jedoch 1915 neu.
Der Ku-Klux-Klan ist in Deutschland nicht verboten, wird jedoch vom Geheimdienst „Verfassungsschutz“ beobachtet. Die Organisation „europäische weißen Ritter des Ku-Klux-Klans“ kam 2000 in Deutschland auf und existierte bis Anfang 2003. Sie hatte ungefähr 20 Mitglieder aus verschiedenen Bundesländern. Achim S., ein Informant des Landesamtes für Verfassungsschutz, war der Gründer und Anführer der Gruppe. Ein weiteres Gründungsmitglied war der höchstwahrscheinlich vergiftete Thomas Richter, der 2005 eine NSU-CD in Umlauf brachte65. Seit 1997 war Richter Informant des Verfassungsschutzes. Auch zwei böblinger Bereitschaftspolizisten waren dabei: Timo H. und Jörg W..
Im Jahr 2002 informierte der sogenannte „Verfassungsschutz“ den damaligen Landespolizeipräsident Erwin Hetger über die Mitgliedschaft der zwei böblinger Polizisten. Er wollte daraufhin ein „Exempel statuieren“66. Das ging jedoch nicht, weil die Beweismittel nicht vom „Verfassungsschutz“ freigegeben wurden, da sie aus Abhöhrmaßnahmen nach „G 10“ stammen würden. Im Oktober 2003 observierte der Geheimdienst den „Sicherheitsoffizier“ der Gruppe, Steffen B. stundenlang, dem ein Peilsender am Auto angebracht wurde.67 So musste Hetger auf weitere Erkenntnisse warten. Erst am 22.12.2003 wurden die „Verwertungsbeschränkungen“68 aufgegeben.
Als er auf die Beförderung von Timo H. angesprochen wurde, gab Hetger sich schockiert. Er hätte aber dagegen nichts unternehmen können, da „wir (…) nun mal in einem Rechtsstaat“ leben. Der Ausschuss müsse den damaligen Direktor des Bereitschaftspolizeipräsidiums Alfred G. darauf ansprechen.
Die Frage nach der Beförderung ging auch an den (damaligen) leitenden Polizeidirektor Ernst H. vom Polizeipräsidium Stuttgart. Er führte ab Mai 2004 in der Sache interne Ermittlungen durch und war der Dienstvorgesetzte des Direktors der Bereitschaftspolizei Alfred G..
Ernst H. sagte dem bw PUA, dass er erst 2004 in das Diszipilinarverfahren eingebunden war und nicht über die zwischenzeitliche Beförderung von Timo H. informiert wurde.
Frage: „Gut. Nun wissen wir, dass seit Mai 2002 die Polizeiführung von dem Vorfall wusste.
Z. E. H.: Da kann ich nichts dafür.“69
Frage: „Wissen Sie, wann denn der Herr H. dann befördert wurde?
Z. E. H.: Nein, weiß ich nicht mehr. (…)“ Vorhalt: „Am 24.06.2003 zum Polizeiobermeister.
Z. E. H.: Da war bei mir gar nichts auf dem Tisch.“
Alfred G. rief ihn 2004 an und bat in der Sache „nicht in die Breite“ zu ermittlen.
Alfred G. verteidigte diese Bitte im PUA damit, dass Timo H. nicht von den Ermittlungen hätte gewarnt werden dürfen! Timo H. hätte zur Sache überraschend vernommen werden sollen, so dass er sich vorher nicht mit Kollegen hätte absprechen können. Dann hätte man seine Aussagen auf Ungereimtheiten überprüfen können und ggf. mit weiteren Polizisten Vernehmungen durchgeführt.70 Alfred G. verteidigte außerdem die böblinger Bepo, denn sie hätte 2003 von den Disziplarermittlungen gar nichts gewusst. Außerdem wäre Timo H. gut bewertet worden. So ging seine Beförderung in Ordnung.
Nachdem Erwin Hetger, Ernst H. und Alfred G. im Juli 2015 ihre Aussagen ablieferten, kam im Oktober der führende Bereitschaftspolizist Andi R. in den bw PUA.
Er widersprach der Darstellung dahingehend, dass Befragungen in der Kaserne erst 2004 stattfanden! Vielmehr wäre bereits 2002 „ein Ermittler71 in die Kaserne erschienen, um sich über die Tätigkeit von Timo H. beim Ku-Klux-Klan zu informieren. Ab diesem Zeitpunkt hätte dies die ganze Kaserne gewusst. Trotzdem wurde Timo H. kurz danach ins Stammpersonal befördert, weil er die damals erforderlichen Fähigkeiten besass!
Die Abgeordneten sprachen ihre Verwunderung über seine Beförderung aus, die im Gegensatz steht zur Nichtberücksichtigung von Kiesewetter......

weiter hier > http://friedensblick.de/29205/kapitel-i-vorstellung-der-opfer-ihres-umfeldes-und-des-tatortes/

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HEILBRONNER POLIZISTENÜBERFALL

AKTUALISIERUNG BUCH „MORDFALL KIESEWETTER“ – GENERALBUNDESANWALT ERMITTELT JETZT


Auf Grundlage der Recherchen für mein Buchprojekt „Mordfall Kiesewetter, der Tod einer verratenen Polizistin“ verfasste ich eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu Mord und schickte sie Anfang Januar zur Staatsanwaltschaft Heilbronn. Dort fasste ich die Erkenntnisse auf 19 Seiten zusammen.

Erst nachdem ich Mitte April nachfragte, was Sache ist, erhielt ich eine Antwort. Entgegen meiner Erwartung wurde mir mitgeteilt, dass das Verfahren vom Generalbundesanwalt übernommen wurde und dort unter dem Aktenzeichen 2 BJs 74/12-2 geführt wird. Dorthin sind weitere Anfragen zu richten.
Aufgrund der laufenden Ermittlungen werden ich ab sofort keine weitere Informationen geben und hoffe eine Lösung des Falles.

http://friedensblick.de/29226/aktualisie...rmitttelt/

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NSU-PROZESS: HAT DAS GERICHT RECHT GEBEUGT?
Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung, Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine öffentliche Debatte darüber statthaft. Sie ist allerdings auch geboten, denn sowohl bei Rechtsbeugung als auch bei Parteiverrat handelt es sich um Sonderdelikte.

Es geht demnach nicht nur um den Schutz des Angeklagten bzw. des Mandanten sondern auch darum, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in diesen Teil der staatlichen Rechtspflege ebenfalls eines besonderen Schutzes bedarf. Zumindest theoretisch könnte jeder Bürger dieses Landes einmal in eine Situation kommen, in welcher er sich vor einem solchen Gericht mit solchen Verteidigern Vorwürfen erwehren müsste. 

Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass die im NSU-Prozess erfolgte Sachverhaltsaufklärung von Bürgern, Juristen und Politikern aus allen politischen Lagern kritisiert wurde – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Demzufolge erscheint es geradezu als Bürgerpflicht, diesen Sachverhalt öffentlich zu würdigen, um auf diese Weise gemeinsam nach Antworten zu suchen 

zur Sache:

Um das Handeln der Verteidigung beurteilen zu können erscheint es vorerst geboten, das Handeln des Gerichts zu untersuchen. Der Text meiner – mittlerweile eingestellten – Strafanzeige gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess wird auszugsweise wie folgt wiedergegeben, Zitat: 

„(…) Des weiteren hat das Gericht wider besseren Wissens und ohne pflichtgemäße Prüfung der genauen Umstände, die Angeklagte Zschäpe nahe der absoluten Höchststrafe zu lebenslanger Haft verurteilt.(…)

Seit dem 12.12.2017 führt die Staatsanwaltschaft Meiningen ein Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die Eröffnungsmitteilung wird mit Anlage 3 beigefügt. Das Ermittlungsverfahren geht auf die Strafanzeige des Anzeigeerstatters vom 17.11.2017 zurück. (siehe Anlage 3)

Der Anzeigeerstatter hat mit Schreiben vom 30.05.2018 alle Mitglieder des 6. Strafsenats von der beweiserheblichen Tatsache des laufenden Mordermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Er hat die Schreiben sowohl per Fax, als auch per Einschreiben an die Mitglieder des 6. Strafsenats geschickt. Mit Anlage 5 werden die entsprechenden Belege beigefügt. (siehe Anlage 5)

Als Zeugen, sowohl für den Inhalt der Schreiben als auch für deren Versandwege, benennt der Anzeigeerstatter xxxxxxxxx

Der Anzeigeerstatter hatte dem Gericht am 16.05.2018 vorab eine ausführliche rechtswissenschaftliche Beweiswürdigung zum Sachverhalt per Gerichtsvollzieherin zustellen lassen. Auf Grundlage der Vorgaben, welche Armin Nack, Vorsitzender Richter am BGH a.D. dazu gemacht hat, wurden vom Anzeigeerstatter 14 Indizien daraufhin analysiert, inwieweit sie die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der LKD Michael Menzel, zwei von drei Mitglieder der Terrororganisation NSU persönlich ermordet oder Beihilfe dazu geleistet haben könnte. (…) In den Schreiben der Anlage 5 wird auch darauf nochmals ausdrücklich verwiesen. (siehe Anlage 4 in Verbindung mit Anlage 5)

Nach §244 Abs.2 StPO war der 6. Strafsenat verpflichtet, von Amts wegen die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen zu erstrecken, welche für die Erforschung der Wahrheit von Bedeutung sind. Er durfte demzufolge kein Ermittlungsverfahren ignorieren, welches durch die Staatsanwaltschaft Meiningen selbst von Amts wegen geführt wird. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Fall, dass sich das staatlich angestrengte Mordermittlungsverfahrens gegen einen zentralen Zeugen im Strafprozess richtet. Der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tatvorwurf ist vollkommen unvereinbar, mit der Anklage der Bundesanwaltschaft und der im Strafprozess bis Mai 2018 erfolgten Beweisaufnahme

Da der Staat selbst ein Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt führt, kann es sich auch nicht um Verschwörungstheorien handeln. Denn die Staatsanwaltschaften ermitteln nur dann, wenn zumindest ein Anfangsverdacht besteht und eben nicht, wenn der Anzeigeerstatter Verschwörungstheorien vorträgt. 

Zu fragen ist, wie das Gericht persönlich von der Schuld der Angeklagten Zschäpe überzeugt gewesen sein konnte, wenn zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung ausgerechnet gegen DEN zentralen Zeugen der Anklage zu den Ausgangssachverhalten, ein Mordermittlungsverfahren an den Hauptakteuren Böhnhardt und Mundlos lief und bis heute läuft. Wohlgemerkt geht es hier nicht um den Inhalt des Mordermittlungsverfahrens, sondern um dessen Existenz zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung. Denn die schiere Existenz des Mordermittlungsverfahrens lässt nicht nur die Aussagen des zentralen Zeugen der Anklage zu den Geschehnissen der sog. Selbstenttarnung fragwürdig erscheinen, sondern steht auch im fundamentalen Widerspruch zur Tathergangshypothese der Bundesanwaltschaft. 

Das Gericht wäre demnach verpflichtet gewesen, eine solche fundamentale Erschütterung der Ausgangssachverhalte im Interesse der Angeklagten zu untersuchen. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil die Bundesanwaltschaft mit der Höchststrafe, ein nicht mehr zu übersteigendes Strafmaß beantragt hatte. Für den Fall einer hypothetisch angenommenen Verhängung der Todesstrafe, hätte das Gericht billigend in Kauf genommen, dass die Angeklagte getötet wird, obwohl der Staat selbst in Form o.g. Mordermittlungsverfahrens, grundlegende Zweifel an der Tathergangshypothese der Anklage hegte. Das Argument, in der Bundesrepublik sei es tatsächlich nicht möglich die Todesstrafe zu verhängen, greift zu kurz. Es ist wissenschaftlich unstrittig, dass ein erheblicher Anteil der zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilten Täter es vorziehen würde, sofort aus dem Leben zu scheiden. So oder so wäre das Leben eines derartig verurteilten Menschen zerstört.

Demzufolge besteht der Verdacht, dass der 6. Strafsenat nicht aufgrund persönlicher Überzeugungen geurteilt hat. Der 6. Strafsenat hat es wahrscheinlich pflichtwidrig unterlassen (…) im Fall der Angeklagten Zschäpe entlastende beweiserhebliche Tatsachen zu berücksichtigen, obwohl er von diesen beweiserheblichen Tatsachen Kenntnis hatte. (…)

wichtiger Hinweis:

Der Anzeigeerstatter hat auch gegen die Strafverteidiger von Beate Zschäpe Strafanzeige wegen Parteiverrats erstattet. Denn auch diese Strafverteidiger waren vom Anzeigeerstatter über die Existenz des laufenden Mordermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt worden. Demzufolge kann es kein Zufall sein, dass sowohl das Gericht als auch die Zschäpe Verteidigung, wider besseren Wissens die beweiserhebliche Tatsache des laufenden Mordermittlungsverfahrens ignorierten, obwohl beide verpflichtet gewesen wären, den Sachverhalt zugunsten der Angeklagten Zschäpe unvoreingenommen im Strafprozess zu thematisieren und zu prüfen.„Zitat Ende

Die in dieser Sache ergangene Einstellungsverfügung lautete, Zitat:

„Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Strafanzeige d. Kay-Uwe Hegr vom 24.01.2019 wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben..........................

weiter > http://friedensblick.de/29253/nsu-prozes...t-gebeugt/

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Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert
27. Mai 2019  Thomas Moser
(.....)
Wenn man wissen will, warum der NSU-Skandal bis heute, fast acht Jahre nach seinem Bekanntwerden, nicht aufgeklärt ist, muss man diese Konstellationen mit berücksichtigen. Es ist letztendlich die Politik, die die Aufklärung verhindert - auch eine rot-rot-grüne Politik. (Thomas Moser)
https://www.heise.de/tp/features/Wie-ein...32934.html

Was ist mit Moser los? Ich bin verwirrt..
Erstmals seit langer Zeit ein lesbarer Artikel. Und solche Formulierungen:
"Allerdings gibt es zwischen Verfassungsschutz und Polizei seit Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen einen prinzipiellen Unterschied. Die Quellen des Verfassungsschutzes wurden weitgehend abgeschafft, abgesehen von Ausnahmen, die bestimmten Regeln unterliegen. Das Spitzelwesen der Polizei dagegen wuchert weiter, ungeregelt und unkontrolliert."
Das deutet ja darauf hin, dass Moser zwischen Polizei und VS unterscheiden kann. Mehr noch: als Quelle für Lügen, Behinderungen, Tricks wird Polizei, Staatsschutz und sogar das Innenministerium identifiziert
Und dann der Hieb auf die politische Gemengelage -eieiei.
Da fehlt ja eigentlich nur noch der Hinweis darauf, dass die pol. Parteien, die im UA sitzen, die geforderte Öffentlichkeit herstellen KÖNNTEN. So sie es denn wollten. Das allerdings würde wiederum eben die Regierung, das Innenministerium und sogar jaja Staatsinstitutionen wie die Freunde und Helfer beschädigen.
Aber immerhin: Moser mal anders. Hatte er Zoff? Was ist los?

Was haben SPD, Linke und Grüne in Thüringen zu verbergen?

Antworten
"Was haben SPD, Linke und Grüne in Thüringen zu verbergen? "
Keine Ahnung. Wahrscheinlich nichts. Nichts Besonderes. Eher gilt die Parteidisziplin: stürzt der Innenminister, stürzt auch der linke Regierungschef. Kein gutes Omen für Bremen etc., also reines Machtkalkül. Es widert einen an.
Ob es sich um Amri oder den "NSU" handelt: am Abend, als uns der Freund Bodo Ramelows, RA Langer, berichtete, wie die Aufklärung des schoolshooting lief, bei der seine )Langers) Freundin starb, wurde dasselbe Szenario deutlich. https://www.youtube.com/watch?v=x13w-wbGwc4
Antworten
zu:

MÜNCHNER NSU-PROZESS

NSU-PROZESS: HAT DAS GERICHT RECHT GEBEUGT?

http://friedensblick.de/29253/nsu-prozes...mment-9155

einige neuere Kommentare:

bekir
JUNI 13, 2019 UM 5:55 AM UHR
„Die Staatsanwaltschaft hat dann zu meinem großen Erstaunen im Dezember 2017 aus eigenem Ermessen ein Mordermittlungsverfahren in Sachen Böhnhardt und Mundlos eröffnet.“
Der 1. Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hatte im parteiübergreifend abgesegneten Schlussbericht 2014 durchgehend von einer „Selbstmordthese“ gesprochen und selbige ausführlich zerlegt. Da am gewaltsamen Ende der zwei Toten kein Zweifel bestand, blieb schon damals kaum eine andere Deutungsmöglichkeit übrig als die Ermordung der beiden samt Verstrickung (zumindest in Form von Deckung und Vertuschung) seitens der Ermittlungsbehörden.
Bundesanwaltschaft und OLG München blieben davon unbeeindruckt.
Zwar kann man durchaus vertreten, dass eine „übersehene“ Ermordung eines vermeintlichen Selbstmörders noch nicht einmal ein Indiz dafür ist, dass der Ermordete seinerseits zu Lebzeiten kein Serienmörder gewesen sein könne.
Aber wenn dann noch ein Bundestags-UA-Vorsitzender Binninger die Spurenlosigkeit der Uwes an sämtlichen Tatorten beklagt, während die Mainstreammedien schon im November 2011 ausführlich berichtet hatten, dass Wohnmobil und Wohnung vor Tattrophäen schier überquellen – dann kommt zur behördlich „übersehenen“ Ermordung der vermeintlichen Serienmörder der dringende Verdacht einer behördlichen Unterschiebung von Beweismitteln zwecks Schaffung des (staatstragend benötigten?) NSU-Narrativs vom (isolierten) Serienmörder-Trio. Tote mit ungeklärtem Tötungsverlauf als präparierte Sündenböcke – behördlich inszeniert.
Den Status „isoliert“ konnte der gelernte Polizist Binninger ebenfalls nicht akzeptieren, jedenfalls für ortsfremde Uwes in Kassel kann es seiner Meinung nicht ohne aktive Vorort-Mithelfer gelaufen sein. Als (Mit- oder Alternativ-)Täter, Mitwisser, Täter-Anleiter oder Täter-Überwacher kommt mit Temme ausgerechnet ein undurchsichtiger und wenig wahrheitsliebender Schlapphut-Beamter in Betracht.
Im o.g. Mordermittlungsverfahren in Sachen Böhnhardt und Mundlos ist der der Staatsanwaltschaft Mut und Standfestigkeit zu wünschen.

Kay-Uwe Hegr

JUNI 13, 2019 UM 9:59 AM UHR
„Der 1. Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hatte im parteiübergreifend abgesegneten Schlussbericht 2014 durchgehend von einer „Selbstmordthese“ gesprochen “ Zitat Ende
Sehe ich nicht so. Der UA 5/1 hatte in seinem Abschlussbericht bereits einen deutlichen Fingerzeig auf das aktuelle Mordermittlungsverfahren gegeben, Zitat:
„Dass beide Toten vor ihrem Tod keinen Ruß und auch kein Rauchgas eingeatmet haben, wirft klassischerweise die Frage auf, ob der Brand nicht erst nach dem Tod der beiden und damit von einem Dritten gelegt wurde, der damit auch als Täter für die Tötungen in Betracht käme.“ Zitat Ende
(siehe Abschlussbericht UA 5/1 Thüringen, Seite 1574; RN 2409)
Deutlicher gehts kaum. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungsausschuss die Zeugenvernehmung des Tatverdächtigen Menzel in der 60. Sitzung am 31.03.2014 durchführte. Die für diese wichtige Vernehmung relevanten Akten bekam der Ausschuss vom Innenministerium genau 1 (einen) Arbeitstag vorher – nämlich am Freitag, dem 28.03.2014.
Der UA konnte also objektiv nicht mehr tun und hat sich im Abschlussbericht trotzdem deutlich artikuliert.

bekir

JUNI 13, 2019 UM 6:00 PM UHR
Durch die Bezeichnung als „Selbstmordthese“ (statt z.B. „Selbstmordbefund“) hatte der UA ja gerade seine Distanzierung von der Behördenversion und sein Befremden geäußert. Behörden betrachten es wohl kaum als Schmeichelei, wenn ihr „Befund“ durchgängig als „These“, d.h. als sehr fraglicher „Befund“ bezeichnet wird.
Vielleicht war die Wortwahl des UA dennoch (angesichts des im Raume stehenden dringenden Mord- und Vertuschungsverdachts) etwas zu höflich – aber sachlich o.k. („deutlicher“ als distanziert musste der UA sich jedenfalls mit seiner Wortwahl nicht äußern) und ich habe das auch das in keinster Weise kritisiert. Und ich habe es auch nicht als Widerspruch dazu dargestellt, dass der UA diese „These“ dann „ausführlich zerlegte“, was nämlich nur die konsequente Folge des höflich geäußerten Befremdens ist. Eine „Zerlegung der Zerlegung“ seitens der Behörden hat seither jedenfalls nicht stattgefunden.

bekir

JUNI 13, 2019 UM 10:35 PM UHR
„Denn die schiere Existenz des Mordermittlungsverfahrens lässt nicht nur die Aussagen des zentralen Zeugen der Anklage zu den Geschehnissen der sog. Selbstenttarnung fragwürdig erscheinen, sondern steht auch im fundamentalen Widerspruch zur Tathergangshypothese der Bundesanwaltschaft.“
Als zentraler Zeuge bzw. Akteur hat Menzel nicht nur in Sachen „Mord oder Selbstmord“ zu gelten, sondern auch in Sachen „NSU-Beweisdeponie Wohnmobil“. In Eisenach (Thüringen) war er der Boss über diesen beiden Komplexe.
Es gibt allerdins noch die „NSU-Beweisdeponie Zwickauer Wohnung“ – im benachbarten Bundesland Sachsen, deren Landespolizei Menzel eben nicht angehörte. Man darf annehmen, dass beide „Beweisdeponien“ parallel und abgestimmt bestückt wurden. Die Abstimmung zweier separater Landespolizei-Apparate zeigt deutlich, dass Menzel zwar bestimmt nicht das kleinste Licht im Spiel war, es aber gleich- und höherrangige Komplizen gegeben haben muss.
Und so wie Temme seinen Bouffier hatte, wird man auch hier an die vom Tiefen Staat kontrollierte politische Ebene denken müssen.
Wenn Götzl und sein OLG schon auf Uwe-Spuren an sämtlichen Tatorten verzichten konnte, kommt auch ein Verzicht auf eine der beiden „NSU-Beweisdeponien“ in Betracht.
Motto: Fällt Menzel und die Deponie in Eisenach-Stregda aus, dann müssen eben die von Menzel unbeeinflussten Funde in der Zwickauer Wohnung zum Nachweis der „NSU-Selbstenttarnung“ reichen.
Gegenstand der Anklage war sowieso nicht das Lebensende der Uwes (Ermordung oder Suizid), sondern der Lebenswandel
zu Lebzeiten bzw. Zschäpes Mitwirkung daran.
Die „Tathergangshypothese“ (Ermordung oder Suizid der Uwes) ist für das akuelle Mordermittlungsverfahren zentral – war für den Münchner Prozess aber nahezu bedeutungslos.

Georg Lehle

JUNI 14, 2019 UM 7:09 AM UHR
Nein, Stregda ist viel wichtiger als Zwickau. Zuerst tauchten dort zwei Leichen auf, die künftigen „NSU-Mörder“, noch am selben Tag die Nummern der Dienstwaffen, die bei Inpol eingegeben wurden. Aber waren die Waffen tatsächlich auch körperlich im Wohnmobil gelegen oder kam sie erst am nächsten Tag? Am nächsten Tag kamen die schwäbischen Ermittler und halfen bei der Spurensicherung. Anschließend fuhren sie weiter nach Zwickau und halfen auch dort bei der Spurensicherung.
Am 08.11. stellte sich Zschäpe. Damit waren alle „NSU-Täter“ „unter Kontrolle“. Am gleichen Tag das Treffen im Kanzleramt, wo Rechtsextreme anhand Videos und Tatwaffen für die Verbrechen verantwortlich gemacht wurde. Am 09.11. fand Spurensicherung in Zwickau 13 Waffen, darunter die Tatwaffen, „NSU-Bekennerfilme“.
Wenn irgendwas in Stregda nicht geklappt hätte oder Zschäpe sich nicht stellte, wären die 13 Waffen am 09.11. nicht gefunden worden. Das gleiche könnte sogar in Stregda vermutet werden: Wenn was mit der Leichenfuhre nicht geklappt hätte, wären die Nummern der Dienstwaffen nicht eingegeben worden.

bekir

JUNI 15, 2019 UM 11:45 AM UHR
Klar, Stregda ist wichtiger als Zwickau. Die Frage war allerdings nicht, auf welchen der zwei Beweisberge man eher verzichten könnte oder wollte, sondern was übrig bleibt, sollte Menzel als Straftäter entlarvt werden und samt seinen „Erkenntnissen“ fürs Narrativ ausfallen.
Menzels schnelle Anwesenheit in Stregda, die viel zu früh erkannte Identität der Uwes sowie der Heilbronner Waffen (bei gleichzeitig äußerst stümperhaftem Umgang mit WoMo samt Inhalt) und die starken Indizien für einen Todeszeitpunkt deutlich vor 12 Uhr (Katharina König-Preuss verplapperte sich in dieser Sache) sprechen für eine inszenierte Show mit dem Ankarren zweier Leichen durch den bisher geleugneten dritten Mann – und dafür dass Menzel insoweit voll im Bilde war. Ebenso, dass die (bewusst auffällige) Ablenkung von der naheliegenden Platzierung des Beweisbergs einer der Hauptzwecke der ihm aufgetragenen Show war. Das sind aber nur Indizien gegen Menzel, noch keine Beweise und man wird ihn wohl nicht opfern müssen.
Denn Menzel ist nicht der einzige Hintermann mit Wissen das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist (siehe König-Preuss) und er ist (außer für die Augen der Öffentlichkeit) bestimmt nicht der höchste (vergleiche das Duo Temme-Bouffier und die zwischen Stregda/Thüringen und Zwickau/Sachsen notwendig gewesene länderübergreifende Tatort-Koordination).
Das Narrativ ist mehrschichtig konstruiert und die für den worst case konstruierte Rückzugslinie lässt sich schon erahnen: Den dritten Mann würde man dann ggf. halt doch noch zugestehen (und als irgendeinen bösen braunen Ex-Kumpan der Uwes verdächtigen). Im gleichen Zug könnte man den frühen Todeszeitpunkt einräumen, den man dann natürlich nicht Menzel in die Schuhe schieben würde, sondern dem tückischen dritten Mann, der zu Verschleierungszwecken u.a. die bereits Toten mit der Pumpgun „nachbearbeitet“ habe.
Ich hatte schon mal ausführlich beschrieben, wie man das Narrativ nahezu mühelos hätte behördenschonend umschreiben können (sogar ohne den 3. Mann einräumen zu müssen), auch noch nach Monaten. Ganz offensichtlich war die Brisanz als planmäßiger Teil des Schauspiels aber gewollt und sollte der Öffentlichkeit erhalten bleiben – der NSU war nicht als Eintagsfliege konstruiert, sondern wurde als Dauerbrenner gebraucht, den man bei Bedarf durch das Wiederaufwerfen brisanter Fragen immer wieder mal nachheizen kann:
https://friedensblick.de/17619/tatort-ei...eiten-auf/

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[NSU Watch]
Ein Jahr nach dem NSU-Urteil
Wann kommt das schriftliche Urteil und wie geht es dann weiter? Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: wann kommt das schriftliche Urteil und wie geht es dann weiter? Auch knapp ein Jahr, nachdem das Oberlandesgericht München sein Urteil im NSU-Verfahren gesprochen hat, liegt das schriftlich begründete Urteil noch nicht vor. Nach der Strafprozessordnung hat das Gericht 93 Wochen ab dem 11.7.2018, also noch bis Ende April 2020, Zeit, die schriftlichen Urteilsgründe zu formulieren. Dass es diese Zeit vollständig ausschöpft, ist wohl nicht zu erwarten, aber wann in der Zeit bis April 2020 das schriftliche Urteil kommen wird, ist schwer vorherzusagen.

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