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Impfpflicht in der Pflege
#18
Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nicht verlängert – Lauterbach besiegt
13. September 2022von Thomas Oysmüller2
Die Impfpflicht in Spitälern und Pflegeheimen wird spätestens Ende Dezember auslaufen, auch wenn das Gesundheitsministerium noch bedeckt bleibt, dürfte die Entscheidung bereits feststehen. 
Laut „pflegen-online“ gibt das Lauterbach-Ministerium nach. Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für Spitäler und Seniorenheimen mit Ende des Jahres auslaufen. Viele Bundesländer konnten sie ohnehin gar nicht wirklich umsetzen, da die Menschen im Betrieb ohne Impfung zu wichtig sind. Doch verlängert wird sie vom Bund nicht mehr.
Ende mit Impfpflicht
„Zuverlässige Quellen“ hätten „pflegen-online“ versichert, dass der Bund beschlossen habe, die Teil-Impfpflicht auslaufen zu lassen. Die Verlängerung, die anstehen würde, wird also nicht umgesetzt. Für Karl Lauterbach, der ungeimpfte Pflegekräfte bei einem Auftritt auch schon beschimpft hat („Sie haben gar nichts geleistet“), eine große Niederlage. Damit wird auch das Versagen der Impfung – zumindest indirekt – eingestanden.
Eine zentrale Frage ist, sofern die Impfpflicht nicht verlängert wird, wie dann die Aufarbeitung aussieht. Ungeimpfte Pflegekräfte wurden mit Bußgeldern und Betretungsverboten verboten belegt. Werden die Strafzahlungen zurückbezahlt? Bekommen die Arbeiter Entschädigungen für die Betretungsverbote?
Plötzlich alle einig
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war jedenfalls ein beispielloser Fehlschlag und Anschlag durch die Politik. Jetzt sagen auch Grüne, wie etwa Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher, dass die Fortführung der Impfpflicht „nicht sinnvoll“ sei, „da diese nicht in eine allgemeine Impfpflicht eingebettet ist, und sie auch in der Praxis schwer umzusetzen ist“. Gleich sieht man das in Berlin und plädiert für Ende mit 31. Dezember.
Egal welche Partei: Was die Impfpflicht angeht sind sich die Gesundheitsminister der Länder einig. So sagte etwa das SPD-Sozialministerium Sachsen:  „Eine Verlängerung der Teil-Impfpflicht über Ende 2022 hinaus lehnen wir ab. Wir sind dazu bereits seit längerem in Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Daher haben wir auch großes Verständnis für die Sorgen der Landkreise, denen es vor allem um die aktuelle und auch künftige Sicherstellung der Versorgungssicherheit geht.“

Die Impfpflicht in den Spitäler machte die Situation bekanntlich gar nicht leichter. Bayern will die Impfpflicht noch schneller abschaffen, da ab 1. Oktober eigentlich nur drei Stiche gelten würden – obwohl drei Monate später das Gesetz dann ohnehin aufgehoben wird.
Lauterbach unter Druck
Bodo Ramelow (Linke) sagte schon vor einigen Wochen: „Das einzige Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen. Das finde ich unerträglich.“
Was man dabei erkennen kann: Lauterbach steht nicht durch die außerparlamentarische Opposition unter Druck. Auch auf parlamentarischer Ebene schwimmen ihm die Felle davon. Zuletzt sagte er: „“Die Hälfte der Bevölkerung denkt, wenn ich weg wäre, wäre auch die Pandemie verschwunden.“ Er gibt noch nicht zu, dass die Impfpflicht bald fällt. Aktuell werde sie „politisch erörtert“, sagte sein Ministerium gegenüber „pflege-online“.

mehr https://tkp.at/2022/09/13/einrichtungsbe...h-besiegt/
 
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