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Impfpflicht in der Pflege
#1
96.000 Pflegekräfte weniger wegen der Impfpflicht Lage in der Pflege verschärft sich dramatisch
11. April 2022
Das verbissene Festhalten der Bundesregierung an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht führt zu einem Massenexodus der Pflegekräfte. Das kostet Menschenleben und bringt viele verbliebene Pflegekräfte an den Rand des Zusammenbruchs. Von Daniel Weinmann.
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#2
“Verfassungsgericht betreibt Rechtsverweigerung” Verfassungsrechtler erwägt Klage gegen Verfassungsrichter wegen Rechtsbeugung
Hunderte Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim BVG in Karlsruhe bislang eingegangen. Die Klagen werden in Rekordzeit abgeschmettert. Dagegen äußert sich der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau in einem Interview. Von Mario Martin.
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#3
Wer darf Berufsverbot gegen ungeimpfte Pflegekräfte aussprechen? Gerichte in Dresden und Gießen kommen zu unterschiedlichen Entscheidungen

Update aus dem Gerichtssaal in Hannover – Bundesland Niedersachsen Update aus dem Gerichtssaal in Hannover vom 11.05.2022 – Bundesland Niedersachsen Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Laut VG Hannover darf die Behörde bei Nichtvorlage eines Impfausweises kein Zwangsgeld verhängen, da…
 
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#4
Die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde zurück. Der Schutz vulnerabler Gruppen wiege schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“, begründeten die Karlsruher Richter ihre Entscheidung. Auch die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit der Omikron-Variante begründe keine abweichende Beurteilung. (AZ: 1 BvR 2649/21)

> https://www.welt.de/politik/deutschland/...licht.html
 
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#5
Einrichtungsbezogene #Impfpflicht verfassungsgemäß, denn:
 
"Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, dass sich geimpfte Personen seltener mit SARS2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können."



"Die Vertretbarkeit dieser gesetzgeberischen Eignungsprognose wird durch die Ausbreitung der Omikronvariante des Virus ausweislich der Stellungnahmen der im hiesigen Verfahren als sachkundige Dritte angehörten Fachgesellschaften nicht erschüttert"

Ab Abschnitt 50: Praktisch keiner der *Experten* behauptet, daß es gute Daten zum Fremdschutz gibt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/...8.2_cid354
 
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#6
Hier wurden heute neuen Erkenntnissen in keinster Weise Rechnung getragen, Stattdessen werden/wurden Datenbanken(PEI) geschlossen, Studien bzw. Umfragen unter Impfgeschädigten  (BKK ProVita, Charite) denunziert, verunglimpft. Nur um am Ende sich die eigenen Fehler nicht eingestehen  oder die eigene Angst nicht zugeben zu müssen.

Die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter kassierten am Donnerstag mehrere Klagen – und verwiesen auf "Leib und Leben vulnerabler Gruppen".

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungsgemäß erklärt: Die Karlsruher Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Betroffener zurück. "Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber", begründete das Gericht seine Entscheidung. Auch die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit der Omikron-Variante begründe keine abweichende Beurteilung.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht war im Dezember 2021 beschlossen worden, um besonders verletzliche Menschen etwa in Pflegeheimen besser zu schützen. Seit Mitte März 2022 müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen.  https://www.t-online.de/nachrichten/deut...essig.html
 
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#7
Es ist mühsam, aber kann ich nur dringend empfehlen, die Begründung des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu lesen!
Die markiert nicht weniger, als die Transformation dieses Landes in eine zutiefst anti-aufklärerische, düstere Technokratie.
https://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent

Die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht war vorhersehbar. Der offensichtlich nicht vorhandene Fremdschutz wird einfach ignoriert. Ohne parteipolitisches Geplänkel wäre auch die allgemeine Impfpflicht gegen jeden gesunden Menschenverstand durchgekommen.

Das BVerfG bagatellisiert in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Gefahr schwerwiegende Nebenwirkungen. Da sie angeblich sehr selten sind & sich vulnerable Menschen vielfach nicht durch eine Impfung schützen können, müssen Pflegekräfte eben geopfert werden.

Die gesamte Entscheidung des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht basiert auf wissenschaftlich unhaltbaren Lügen. Damit wäre klar, dass es sich nicht mehr um ein unabhängiges Verfassungsorgan handelt. Den Schutz unserer Grundrechte müssen wir wohl selbst leisten. Die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht hat mich nicht überrascht,wohl aber die Begründungen. Wie kann man so vernagelt sein und mit Schutz vor Ansteckung argumentieren? Das ist doch komplett vom Tisch, auch beim RKI

Kann es sein, dass nur bestätigt wurde, dass zum damaligen (!) Zeitpunkt von einem Fremdschutz ausgegangen wurde + deshalb damals die Nachweispflicht rechtmäßig war?

Ist das damit auch eine Freikarte künftig, obwohl es inzwischen neue Kenntnisse bez. Fremdschutz gibt? Sie haben auch geurteilt, dass sich die Sachlage durch Omikron nicht signifikant geändert hätte. Damit ist das Gesetz in vollem Umfang weiterhin gültig.

Mehr Ignoranz geht nicht! Natürlich hat sich die Lage durch Omikron signifikant verändert

Das Hauptproblem seit über zwei Jahren: Beweislastumkehr zugunsten der Freiheitsfeinde. Von Medien, über Politik, bis hin zu Gerichten... Niemand scheint mehr in der Lage zu sein, einen rationalen Gedanken formulieren zu können. Dazu fällt mir nur ein Wort ein: Gurkentruppe.
 
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#8
„Gespenstisch“: Impfpflicht im Gesundheitswesen verfassungskonform
19. Mai 2022von Thomas Oysmüller3.2 Minuten Lesezeit
Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat die Impfpflicht im Gesundheitsbereich durchgewunken. Karl Lauterbach ist hochzufrieden, Kritiker sprechen von einem „gespenstischen Urteil“.
Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Deutschland ist verfassungskonform. Das gab das deutsche Verfassungsgericht am Donnerstag bekannt. Die Entscheidung hatte das Gericht bereits Ende April getroffen, aber erst mehr als drei Wochen später wurde sie veröffentlicht. Eine mündliche Verhandlung hatte es keine gegeben.
Vulnerable Gruppe vor Grundrechte
Beschäftige im Gesundheitswesen und der Pflege dürfen in Deutschland also zur Covid-Spritze gezwungen werden. Doch dieser Eingriff in die Grundrechte, sei „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“, verkündet der oberste Gerichtshof am Donnerstag per Pressemitteilung. Die Richter stärkten der deutschen Politik mit dem Urteil eindrucksvoll den Rücken:
„Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten.“
Ein Beschluss, der die Politik fast dazu auffordern könnte, auch die allgemeine Impfpflicht ein weiteres Mal anzugehen. Die Verfassungsbeschwerde für die Impfpflicht im Gesundheitswesen wurde jedenfalls durchgewunken. Der Schutz „vulnerabler“ Menschen sei wichtiger als die Beschränkung der Grundrechte. „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“, so die Karlsruher Richter.
Lauterbach zufrieden
Der Gesetzgeber dürfe dem Robert-Koch-Institut und der Ständigen Impfkommission bei seinen Einschätzungen vertrauen, da diese Institutionen auch „unabhängig“ und „international vernetzt“ seien. Ein Persilschein für Lauterbach und Co. vom Verfassungsgericht.
Die Einwände ihrer Justizkollegen, wonach der Staat mit der Impfpflicht „töte“, ließ die Verfassungsrichter nicht umstimmen. Nach den kürzlichen Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, hat nun auch das deutsche Pendant eine Entscheidung getroffen, die für die Freiheitsbewegung ein schwerer Dämpfer ist. Karl Lauterbach argumentierte dagegen auf der gleichen Linie wie der Verfassungsgerichtshof und begrüßte naturgemäß die Entscheidung: „Der Staat ist verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schützen.“ Er bedankte sich umgehend „bei allen Einrichtungen, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt haben“. Für Lauterbach sei dies weitgehend dafür verantwortlich, „dass es in der schweren Omikron-Welle nicht noch mehr Todesfälle gegeben hat.“
„Gespenstische Entscheidung“
Das sei die letzte Chance der Justiz gewesen, „zumindest den Anschein zu erwecken, dass sie sich mit den Daten befasst haben und die Exekutive und die Legislative zur Verantwortung ziehen. Sie haben den anderen Weg gewählt“, kommentierte Journalist Christoph Johannsen.

mehr https://tkp.at/2022/05/19/gespenstisch-i...gskonform/

einige Kommentare:

Harald Reuter 19. Mai 2022 at 14:08
Harbarth hat auf den Fremdschutz abgestellt „…zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vulnerabler Menschen beitragen kann“. Somit völlige Ignoranz der wissenschaftlichen Tatsachen, die belegt haben, dass es keinen Fremdschutz gibt. Hier wird unser schöner Rechtsstaat VERGEWALTIGT und Rechtsbeugung betrieben!!! Anders kann man das nicht mehr bezeichnen. Totalitäre Zustände wie am Volksgerichtshof seinerzeit. Pfui Deivel…

Petra G2 19. Mai 2022 at 13:30
„…..Nur eine gesetzliche Entlassung von Harbarth & Co. könnte zum Rechtsstaat zurückführen“
Da sollte sich Herr Homburg mal besser beraten lassen……
Verfassungsrichter können sowohl zurücktreten als auch abberufen werden – letzteres kann aber nur der Gerichtshof selbst mit Zweidrittelmehrheit beschließen.
Da haben uns die Gründungsväter ein Riesen-Ei ins Nest gelegt!

Michael R 19. Mai 2022 at 13:30
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist geprägt von Einflussnahme durch die Bundesregierung und bewusster Ignoranz der Fakten.
Niemand, auch kein Vulnerabler, wird durch diese Impfung geschützt. Es ist offiziell bekannt, dass die Impfung bestenfalls den Geimpften selbst vor einem schweren Verlauf schützt, abef niemand anderen. Die Impfung verhindert nicht Ansteckung und Weitergabe des Virus. Genau das und nichts anderes steht auch in den Produktdatenblättern der Hersteller.
Sowohl Politik als jetzt auch das Bundesverfassungsgericht versuchen noch immer durch falsche, frei erfundene Behauptungen, Menschen dazu zu bringen, sich wiederholt eine experimentellen Substanz injizieren zu lassen, die einen äusserst kurzen und fragwürdigen Nutzen bei gleichzeitigem hohen Gesundheitsrisiko mit sich bringt.
Mit Sicherheit wird die deutsche Regierung im Spätsommer / Herbst erneut versuchen, die allgemeine Impfpflicht, zunächst für über 60-Jährige, durchzusetzen. Der verbindlich bestellte Impfstoff soll unbedingt verimpft werden, ohne jede Rücksicht auf Menschenleben und körperliche Unversehrtheit.
Wie es aussieht, ist Deutschland nicht mal Willens, endlich die 3G-Regel bei der Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland aufzuheben. Deutschland ist eben etwas ganz Besonders. „Über alles in der Welt“.
 
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#9
Was die Verfassungsrichter nicht sehen wollten

Von Andreas Zimmermann. Es gibt immer neue und klarere Erkenntnisse über Impfschäden, doch deutsche Verfassungsrichter gaben der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ihren Segen. Weitere Impfpflichten sind in Vorbereitung. Hier mehr zu den Fakten, die die Richter ignorierten.

Eigentlich kann es nicht mehr verwundern, dass nicht nur der verhaltensauffällige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sondern auch die Gesundheitsminister der Länder bereits jetzt im Mai neue „Corona-Maßnahmen” für den Herbst fordern. Ja, angeführt von Söder und Kretschmann wollen die Ministerpräsidenten der Südländer – damit sind in diesem Fall die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gemeint – für den Herbst wieder eine Impfpflicht ins Spiel bringen. Interessanterweise unmittelbar bevor der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Stephan Harbarth gerade verkündet hat, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht natürlich verfassungsgemäß sei. Man könnte ja fast vermuten, der 1. Senat hätte vielleicht einmal wieder mit einigen Mitgliedern der Exekutive gespeist und dabei zwanglos über aktuelle politische Probleme parliert. Vielleicht ist ganz aus Versehen gar schon vorab erwähnt worden, wie der bereits am 27. April gefällte, aber erst am 19. Mai verkündete Beschluss ausgefallen ist.
Es handelt sich hierbei natürlich lediglich um Spekulationen, und letztlich ist es auch egal, wie Deutschlands oberste Richter zu ihrem Urteil gekommen sind (juristisch korrekt ist es ein Beschluss, was aber nichts zur Sache tut), denn sie liefern eine Begründung, die klar zeigt, dass nicht nur die Spitzen der Politik, sondern auch die der Justiz in Deutschland offenbar beschlossen haben, dass die Realität für sie völlig irrelevant ist. Es gibt in dieser Begründung unzählige Abschnitte, die die Wirklichkeit auf geradezu groteske Weise ignorieren – ich greife deshalb nur einige wenige heraus.
So findet sich im Beschluss beispielsweise der folgende Abschnitt:
„Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, dass sich geimpfte Personen seltener mit SARS2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können. Angenommen wurde auch, dass Geimpfte bei einer Infektion weniger und kürzer als nicht Geimpfte infektiös sind. Die Vertretbarkeit dieser gesetzgeberischen Eignungsprognose wird durch die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens verbunden mit der Ausbreitung der Omikronvariante des Virus ausweislich der Stellungnahmen der im hiesigen Verfahren als sachkundige Dritte angehörten Fachgesellschaften nicht erschüttert. Diese gehen ganz weitgehend übereinstimmend von einer weiterhin bestehenden, wenn auch gegenüber den Vorvarianten reduzierten, relevanten Impfstoffwirksamkeit aus."
„Es gab keine besseren Erkenntnisse“
Man muss sehr genau auf die Feinheiten dieser Begründung achten: Sie ist voll mit Ausdrücken wie „gingen davon aus“ oder „angenommen wurde“. Mit anderen Worten, es wurden keine harten Zahlen herangezogen, die diese Annahmen begründeten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich laut dieser Begründung anscheinend auf Annahmen bestellter Gutachter verlassen und nicht nach konkreten Daten und Fakten verlangt. Noch abstruser wird es weiter unten im Text. Hier heißt es:
„Die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens nach Verabschiedung des Gesetzes begründet keine abweichende Beurteilung. Es gab keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die geeignet wären, die ursprünglichen Annahmen des Gesetzgebers durchgreifend zu erschüttern.”

mehr dazu:

https://www.achgut.com/artikel/das_bunde...ese_fakten
 
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#10
Deutschland, wohin man schaut …

Von Ped Mai 30, 2022  Andreas L. Paulus, ärztliche Pflicht, Bundesverfassungsgericht, Corona-Lügner, Gabriele Britz, Henning Radtke, Ines Härtel, Josef Christ, Justiz, Offener Brief, Rechtsstaat, Stephan Harbarth, Susanne Baer, Yvonne Ott, Zwangsbehandlung
Die oberste Rechtsinstanz Deutschlands hat unlängst Unrecht gesprochen — Tradition verpflichtet?

Totalitarismus geht mit Idiotie daher. Und mit dieser paaren sich Standesdünkel, Karrieredenken und grenzenloser Opportunismus. Ein totalitäres System bedarf eines gemeinsamen Feindes, auf den die Volksgemeinschaft eingeschworen werden muss. Auf den permanent und Angst wie Hass erzeugend gelenkt werden soll. In der sich die emotionale Leere der Drahtzieher verstecken kann.
Vorwort
In den dunklen Zeiten des offenen Faschismus in Deutschland trug der Standesdünkel in Ärzteschaft und Justiz ganz entscheidend seinen Teil zur Betriebsfähigkeit des Unterdrückungssystems bei. Der blinde Glaube der Menschen an die „Götter in Weiß“ und „über der Politik“ stehende Richter und Staatsanwälte war schon damals so unangebracht, wie er es auch heute ist. Und beide Stände fanden nach dem Untergang des Großdeutschen Reiches — ungeachtet ihrer Verstrickung mit dem dortigen Terrorapparat — bald wieder lukrative Pöstchen und Posten im neuen Staat Bundesrepublik Deutschland, bis hin in die höchsten Richterämter.
Das opportunistische Untertanentum der damaligen Zeit erlebt nunmehr seine endgültige Wiederkehr. Ärzte benutzen ihre Patienten als Versuchskaninchen, nunmehr unter anderem für Genbehandlungen mit Stoffen, deren Nutzen und Unbedenklichkeit bis zum heutigen Tage in keiner Weise nachgewiesen sind. Und Richter, bis hin zu denen des Verfassungsgerichts fällen Urteile, die jedweder wissenschaftlichen Evidenz entbehren und dabei der Entmündigung der Menschen das Wort sprechen. Mit Begründungen wie den Folgenden hebeln die angeblichen Hüter des Rechtsstaates eben jenen aus:
„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.“ (1)
Allein diese Aussage ist Grund genug, einen offenen Brief an die Rechtsbrecher in Karlsruhe zu schreiben (a1).

Post an das Bundesverfassungsgericht
An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de; Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (https://www.bundesverfassungsgericht.de/..._node.html)
Weiterleitung bitte an den Ersten Senat
Sehr geehrte Damen und Herren,
vorab: Dies ist ein offener Brief, so wie auch Ihre Antwort öffentlich gemacht wird.
Unlängst hat der Erste Senat des BVerfG eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ zurückgewiesen. Begründet wurde dies unter anderem mit:
„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.“ (1)
(1) 19.05.2022; rbb24; Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht zurück; https://www.rbb24.de/politik/beitrag/202...ungsg.html
Hierzu ist zu sagen:
Ihre Begründung entbehrt jeder wissenschaftlichen Evidenz und erscheint lediglich geeignet als Willkürurteil im Sinne politischer Interessen. Beantworten Sie mir bitte folgende Fragen:
Welche wissenschaftlichen Belege können Sie vorbringen, die eine „sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung“ zweifelsfrei nachweisen?
Mit „Impfung“ meinen Sie ja sicher die angeblich aber nicht nachgewiesen vor Covid-19 schützenden, lediglich vorläufig zugelassenen, sich noch in der Testphase befindlichen, gentechnischen Präparate auf Basis mRNA, die Menschen in Pflegeberufen mehr oder weniger subtil aufgezwungen werden sollen, richtig?
Welche wissenschaftlich belastbaren Nachweise unterlegen Ihre Behauptung einer „deutlich höheren Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“, wenn diese sich nicht mit dem Testpräparat spritzen lassen?
Denn schließlich vertreten damit auch Sie die ungeheuerliche Behauptung, dass Menschen, welche in Wahrnehmung ihrer Verantwortung auf die mRNA-Spritzung verzichten, eine erhöhte Gefahr für ihre Mitmenschen darstellen würden. Solange das von Ihnen nicht hieb- und stichfest, also tatsächlich wissenschaftlich begründet werden kann, handelt es sich hier um den Tatbestand der Verleumdung.
Sie, als mit amtshöchste Richter dieses Landes verleumden also Menschen, um sich ein „Rechtsurteil“ für die Notwendigkeit eines Zwanges zur spritzentechnischen Genbehandlung zusammen zu zimmern.
Aufgrund der Tragweite Ihrer Entscheidung sind sie gefordert, exakte, prüfbare Quellen vorzuweisen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie, so lange Sie nicht in der Lage sind, diese Quellen vorzulegen, sich Eins machen mit einer Gilde von Corona-Lügnern, diesen also in die Hände spielen. Weder ist Ihr Urteil abgewogen, noch verhältnismäßig, noch ist es sauber mit wissenschaftlichen Nachweisen unterlegt. Es ist ein Unrechtsurteil.
Wenn Sie den Begriff Corona-Lügner als unzutreffend beurteilen sollten, dann sind handfeste Belege bestens geeignet, meine Aussage unter Umständen zu revidieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Frey

Behalten wir uns für eine spätere Aufarbeitung der Rechtsverletzungen, begründet mit einer vorgeblichen Gefährdung der Volksgesundheit, gut die Namen auch jener in Erinnerung, die im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts im Sinne von Corona-Lügnern Unrecht sprachen:
  • Stephan Harbarth (Präsident und Vorsitzender des Ersten Senats)
  • Andreas L. Paulus (Richter)
  • Susanne Baer (Richterin)
  • Gabriele Britz (Richterin)
  • Yvonne Ott (Richterin)
  • Josef Christ (Richter)
  • Henning Radtke (Richter)
  • Ines Härtel (Richterin) (2)
Diese Leute sind Rechtsbrecher. Sie sprechen Pseudorecht für eine Pseudomedizin, auf deren Basis ideologisch und politisch getriebene Zwangsbehandlungen scheinlegitimiert werden. So wie im Jahre 1933 wird im Jahre 2022 scheinheilig mit dem „Schutz der Volksgesundheit“ argumentiert. Es gibt da vom Grundsatz her keinen Unterschied zu den Praktiken im Dritten Reich (b1):
mehr https://peds-ansichten.de/2022/05/deutsc...an-schaut/
 
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