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Verkürzung des Genesenen-Status
#11
Verordnung zur Verkürzung des Genesenenstatus – formell rechtswidrig, unwirksam und unbegründet
Im Januar 2022 wurde in Deutschland der Genesenenstatus von zuvor 6 Monaten ab positivem PCR Test auf 90 Tage verkürzt, und zwar mit der Änderung vom 14.01.2022 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Zur Bestimmung, was als Genesenennachweis gilt, verweist die SchAusnahmV unter §2 Begriffsbestimmungen Ziffer 5 auf die RKI Webseite. Auf dieser Webseite determiniert das Robert Koch Institut die Reduzierung des Genesenenstatus wie folgt.
 
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#12
Genesenenstatus: Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig (Nr. 6/2022)
Pressemitteilung vom 17.02.2022
Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Bei den beiden Antragstellern handelt es sich um natürliche Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und im Oktober 2021 positiv auf das Virus getestet wurden. Sie wenden sich mit ihrem Eilantrag gegen die unlängst aufgrund der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveordnung (SchAusnahmV) und der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) durch das Robert Koch-Institut vorgenommenen Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Damit würden ihre unter der alten Rechtslage noch geltenden Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht verkürzt. Sie treffe deshalb insbesondere eine zehntätige Quarantänepflicht nach der Rückkehr von ihrem Kurzaufenthalt in Dänemark, einem Hochrisikogebiet, von der sie vor der Neuregelung noch ausgenommen gewesen wären.
Die 14. Kammer hat dem Eilantrag stattgegeben. Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung sei mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Vorschriften, auf denen die gerügte Verkürzung durch das Robert Koch-Institut beruhe (§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV und § 2 Nr. 8 CoronaEinreiseV), sich im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen würden. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus habe nach den Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz nämlich die Bundesregierung selbst zu entscheiden. Indem diese die Entscheidung, bei welchen Personen von einer Immunisierung auszugehen ist, in beiden Verordnungen auf das Robert Koch-Institut als Bundesoberbehörde übertragen habe, überschritten diese Regelungen die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Schon deshalb bedürfe es hier u.a. keiner Entscheidung, ob die zeitliche Verkürzung von sechs auf drei Monate auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe bzw. hinreichend begründet worden sei. Damit betrage die Geltungsdauer des Genesenenstatus für die Antragsteller bis auf Weiteres sechs Monate.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Beschluss der 14. Kammer vom 16. Februar 2022 (VG 14 L 24/22)

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltun...177572.php
 
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#13
Februar 14, 2022 um 10:04 am Uhr
Nach der niedersächsischen Gerichtsentscheidung hat jetzt auch das Ansbacher Verwaltungsgericht einem Eilantrag zweier Personen stattgegeben, den diese gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus gestellt hatten,
https://www.nordbayern.de/politik/von-co...1.11820999
Auch hier hebt die Begründung nicht auf Naturwissenschaft ab, sondern der betroffene Paragraph aus der sogenannten Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sei aus formellen Gründen verfassungswidrig (d.h. er verstoße sowohl gegen den „Wesentlichkeitsgrundsatz“ als auch den „Bestimmtheitsgrundsatz“), weil der Gesetzgeber eine (im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe) wesentliche Regelung nicht einfach dem RKI und seiner Webseite überlassen könne.
Unterdessen holt der staatliche Gesundheitsapparat aus zum neuen Streich:
Die Verkürzung des Genesenen-Status auf drei Monate gilt nur für ungeimpfte Genesene, nicht für geimpfte Genesene, wie das RKI kürzlich „klarstellte“,
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/c...ig-131260/
Auch nach der technischen Anpassung der Apotheken erhalten aber künftig dennoch wieder alle Genesene ein Genesenen-Zertifikat, das eine Gültigkeit von 180 Tagen ausweist. Die trotzdem geltende Verkürzung für Ungeimpfte werde nicht über das Zertifikat abgebildet, sondern solle „offensichtlich jeweils im Rahmen anlassbezogener Kontrollen überprüft werden“.
Der Rückzug ist einerseits vergiftet (von der Diskriminierung der Ungeimpften wollen Lauterbach & Co. nicht ablassen), andererseits soll durch die einheitlich bescheinigten 180 Tage (auch für Ungeimpfte) wohl verschleiert werden, dass ein Rückzug vorliegt – und dieser wegen europäischer Vorgaben eigentlich ein Komplett-Rückzug (auch für Ungeimpfte) sein müsste.
Norbert Häring rät den Betroffenen deshalb, sich ihr Zertifikat schnellstmöglich zu holen, bevor die nächste Wende ansteht („Es ist nicht zu fassen. Aber ich sage ja schon lange: Karl Lauterbach ist ein gewohnheitsmäßiger Lügner. Er kann nicht anders.“)
Häring ist auch „gespannt, was Lauterbach zusammen mit dem Paul-Ehrlich-Institut einfällt, um die Entimpfung der einfach Janssen-Geimpften rückgängig zu machen, ohne es zuzugeben“,
https://norberthaering.de/news/rki-webseite/
 
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#14
Ab Oktober nur noch 3-fach Gespritzte „vollständig geimpft“
Alexander Schwarz - 14. März 2022
Für Oktober plant die Bundesregierung ein weiteres fulminantes Wirrwarr größtenteils sinnloser Corona-Beschränkungen: So soll den "nur” zweifach gegen Corona Geimpften der Status als "vollständig Geimpfte”...
 
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#15
Das war’s mit der Pandemie: Genesene ebenso gut geschützt wie Geimpfte!

Von Jochen Sommer
- 9. April 2022

Im Getöse um die Impfpflicht ging diese Woche ein wichtiges Detail in der anhaltenden Debatte, wer denn eigentlich als „immunisiert“ gilt, glatt verloren: In einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch versetzten einige medizinische Sachverständige dem derzeit geltenden Corona-Narrativ nämlich einen weiteren Stoß. Grund der Anhörung war ein Antrag der Unionsfraktion gewesen, die im Januar vom Robert-Koch-Institut (RKI) völlig willkürlich vorgenommene Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate – die unter anderem eine Vielzahl widersprüchlicher Urteile über deren Rechtmäßigkeit zur Folge gehabt hatte – wieder zurückzunehmen. Dies sei unerlässlich, weil diese Rückstufung in einem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seinem RKI-Servicebüttel Lothar Wieler ausgeheckten Spontanentschluss quasi par ordre du mufti, also ohne jede Rücksprache und ohne nachvollziehbare Begründung, erfolgt sei – und im übrigens auch den übrigen europaweiten Regelungen zur Geltungsdauer des Genesenenstatus (sechs bis zwölf Monaten) entspreche.
Im Sinne Lauterbachs erklärte der Rechtsexperte Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld vor dem Ausschuss zunächst, dass die Dauer des Genesenenstatus durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durchaus national festgelegt werden könne, auch wenn es andere europäische Vorgaben gebe, und die EU-Vorgaben in diesem Bereich somit unverbindlich seien. Also läge durch die Verkürzung der Zeitspanne der Genesenenfrist von 90 Tagen in Deutschland kein Verstoß gegen Grundfreiheitsgarantien vor. Diese formale Sicht bestätigt allerdings nur die prinzipielle Rechtmäßigkeit der Norm als solche, nicht ihre inhaltliche Sinnhaftigkeit.

Kein Grund zur Schlechterstellung von Genesenen....

mehr > https://ansage.org/das-wars-mit-der-pand...-geimpfte/
 
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