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Verkürzung des Genesenen-Status
#1
Exclamation
 
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#2
Verkürzung des Genesenen-Status auf 3 Monate: Das Impf-Kartell jubelt
Jochen Sommer - 17. Januar 2022
Dass das deutsche Gesundheitssystem auf dem besten Wege ist, in ein Impfsystem umgewandelt zu werden, in dem nicht länger Leben und Wohlergehen des einzelnen Menschen das Maß aller Dinge sind, sondern die Interessen von Pharmalobby und autoritären Notstandspolitikern als deren Erfüllungsgehilfen: Daran bestehen immer weniger Zweifel. Die nunmehr bekanntgegebene willkürliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert-Koch-Institut (RKI) - ganz im Sinne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der weiterhin...
 
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#3
Heute fast 2.000 Spaziergänge in Deutschland – Regime wertet Genesen-Status ab
Just am Montag, am Tag der Spaziergänge in Deutschland, verkündete die Regierung eine weitere Verschärfung: Wer genesen ist, ist nur noch 3 Monate vom Impfdruck befreit. Eine wissenschaftliche Begründung gibt es dafür keine. Dagegen haben die Montagsspaziergänge immer mehr Zulauf: Fast 2.000 ihrer Art sind Montagabend in Deutschland angekündigt. Von Waldo Holz* Die Montagsspaziergänge in … Weiterlesen
 
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#4
Definiere: Verfassungsbruch.
Definiere: Technokratie.

„Das gesamte Vorgehen ist womöglich auch juristisch problematisch: Zum einen besagt die Wesentlichkeitstheorie, dass alle Fragen, die für die Ausübung der Grundrechte wesentlich sind, vom Parlament getroffen werden müssen. Der Bundestag hat zwar die Bundesregierung ermächtigt, per Verordnung Ausnahmen und Erleichterungen für „Immunisierte“ von den Corona-Maßnahmen zu regeln.

Das Gesundheitsministerium hat nun aber wiederum die Verantwortung dafür an zwei Bundesoberbehörden übertragen. Die Definition von „geimpft“ und „genesen“ hängt damit nun ausschließlich von einer Internetseite ab, die sich unbemerkt und blitzschnell ohne klar benannten Verantwortlichen ändern kann – so wie am vergangenen Wochenende geschehen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...tatus.html
 
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#5
#unrechtsstaat
Laut Stuttgarter Nachrichten gilt die vom RKI per Mausklick verkündete Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage auch rückwirkend.

Alle, die vor Mitte Oktober 2021 positiv getestet wurden, verlören demnach ab sofort ihren Genesenenstatus.

 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/i...43421.html
https://nitter.net/argonerd/status/14834...40104449#m

Ich hatte ja schon auf die typisch deutsche Unsitte hingewiesen, Menschen durch Ausweichen auf das Verwaltungsrecht zu disziplinieren. (https://t.me/altleftintl/20280) Rückwirkung im Strafrecht selbst ist ganz klar außerhalb rechtsstaatlicher Normen:

"Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Rückwirkun...ungsverbot
 
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#6
Covid-19
Genesenenstatus: In Deutschland auf 3 Monate verkürzt, in Russland auf 1 Jahr verlängert
18. Januar 2022
Das RKI hat den Genesenenstatus unter Berufung auf "den Stand der Wissenschaft" auf drei Monate verkürzt, Russland hat ihn hingegen gerade erst aus dem gleichen Grund auf ein Jahr verlängert. Was denn nun? Anfang Dezember wurde in Russland…
 
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#7
Die Ungeboosterten werden zu den neuen Ungeimpften
Die handstreichartige Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI und die Aberkennung der erimpften Grundrechte für Janssen-Geimpfte durch das PEI waren nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Impf- und Ausweispflichtregime ohne rote Linien. Der bereits vorbereitete nächste Schritt ist die Verkürzung des Geimpftenstatus auf höchstens sechs Monate. Das alles war nachweislich schon lange in Arbeit und absehbar. Die Aktionen von RKI und PEI, beides Behörden unter der Ägide von Gesundheitsminister Lauterbach, kamen zwar für die meisten überraschend, waren aber offenkundig im Ministerium und den Behörden schon länger geplant.

https://norberthaering.de/die-regenten-d...boosterte/
 
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#8
Gesetzgebung per Untervollmacht? Zur Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate in Deutschland
Am 4. Januar 2022 reichte das MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Werner Müller eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein, mit der er die Gleichbehandlung von Genesenen mit Geimpften verlangte. Wir haben kürzlich hier darüber berichtet. Die Verkürzung der Gültigkeit des Genesenennachweises mit Wirkung vom 15. Januar 2022 hat ihn zu einer Stellungnahme an das Gericht veranlasst. Aus … Weiterlesen
 
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#9
Kein Bestandsschutz – Genesene jetzt ungenesen Ministerium: "Anreiz, sich impfen zu lassen"
19. Januar 2022
Hunderttausende Menschen mit Genesenenstatus können sich jetzt betrogen fühlen: Die Verkürzung auf zwei Monate gilt auch rückwirkend, wie das Gesundheitsministerium heute nach Nachhaken von mir mitteilte.
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#10
Schwerer Schlag für Lauterbach
Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück versetzt Lauterbach und Wieler einen schweren Schlag. Die Verkürzung des Genesenenstatus sei gleich in doppelter Hinsicht unzulässig, die Begründung hat es in sich....
 
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