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Thema: Arbeiten im Gesundheitssektor
#1
Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – „Kann-Regelung“ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden

Nachdem noch vor wenigen Monaten für das Pflegepersonal geklatscht wurde und die Politik ihr Versagen durch Prämien zu kaschieren versuchte, gibt es nun die „Impfpflicht-Klatsche“ für alle in Gesundheitseinrichtungen Tätige. Ab dem 15. März 2022, so § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), müssen alle im Gesundheitswesen tätigen Personen geimpft oder „genesen“ sein, sonst …

Nachdem noch vor wenigen Monaten für das Pflegepersonal geklatscht wurde und die Politik ihr Versagen durch Prämien zu kaschieren versuchte, gibt es nun die „Impfpflicht-Klatsche“ für alle in Gesundheitseinrichtungen Tätige. Ab dem 15. März 2022, so § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), müssen alle im Gesundheitswesen tätigen Personen geimpft oder „genesen“ sein, sonst können sie dort nicht weiterarbeiten. Diesen Eindruck hinterlässt jedenfalls die Norm. Aber ist das tatsächlich so? Die Antwort lautet: Nicht unbedingt. Die Norm hat eine Hintertür. Die Untersagung der weiteren Tätigkeit ist als „Kann-Regelung“ ausgestaltet.
A. Einleitung
Mit der in § 20a IfSG geregelten umfassenden Impfpflicht im Gesundheitswesen schafft der Gesetzgeber gerade für die vulnerablen Gruppen ein hohes Risiko, deren Schutz er doch vermeintlich bezweckt. Er riskiert eine hunderttausendfache medizinische, therapeutische und pflegerische Unterversorgung, Verelendung und letztlich auch Todesfälle. Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 20. Dezember 2021 führen schon jetzt bereits wenige Kündigungen dazu, dass Träger von Pflegeeinrichtungen im Raum Schweinfurt (AWO, Caritas und Diakonie) „noch in dieser Woche eine sogenannte Überlastungsanzeige an die Pflegekasse stellen [wollen], um sich nicht strafbar zu machen. Trotz eigener Impfangebote in den Einrichtungen gebe es in manchen Einrichtungen eine Impfquote von nur 70 Prozent bei den Pflegekräften.“
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/imp...en,Ss8nY5u (abgerufen am 24. Dezember 2021, 18:22 Uhr)
Die Impfpflicht wirkt wie ein Flammenwerfer in einem sowieso schon personell und qualitativ „ausgetrockneten“ Gesundheitswesen. Und sie betrifft nicht etwa nur das medizinische oder Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenheimen. In einer langen Aufzählung werden in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG alle Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens erfasst, die auch nur im Entferntesten etwas mit Geburt, Heilpädagogik, medizinischer Behandlung, Betreuung, Krankheit, Behinderung oder Pflege zu tun haben. Selbst die Frühförderung von Kindern, Beförderungsdienste, Assistenzleistungen für behinderte Menschen und vieles mehr werden hiervon erfasst. Und es sind nicht etwa nur die Personen betroffen, die eng mit den wirklich oder vermeintlich vulnerablen Gruppen arbeiten, sondern alle Beschäftigten, auch z.B. alle Bürokräfte (Wo soll hier das erhöhte Ansteckungsrisiko liegen?), die Ehrenamtlichen (viele Altenheime werden ohne diese zu Verwahranstalten), die Friseure, Fußpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten, Kantinenpersonal, Medizintechniker usw. Daneben trifft es auch die angestellten und selbständigen Ärzte und ihr Personal.
Aber auch, wenn in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG mit der Formulierung: „Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen sein“ eine unausweichliche Pflicht formuliert zu sein scheint, tritt bei einem Verstoß hiergegen keinesfalls automatisch eine Rechtsfolge bezüglich der Tätigkeit ein. Wie zu zeigen sein wird, trifft die Arbeitgeber keineswegs automatisch die Pflicht, bewährtes Personal zu entlassen. Auch die Betroffenen müssen von sich aus zunächst nicht tätig werden. Lediglich Neueinstellungen von Ungeimpften verhindert der Gesetzgeber mit einer Bußgeldandrohung ab dem 16. März 2022 wirksam. Vorher sind sie aber noch möglich. Umso wichtiger dürfte es vielen Arbeitgebern sein, vorhandenes Personal nicht zu verlieren, zu schützen und gegen das übergriffige Gesetz zu unterstützen.
Was es mit der „gesetzlichen Hintertür“ auf sich hat, darüber klärt dieser Beitrag auf. Es folgt zunächst unter B. eine Zusammenfassung der Ergebnisse in Spiegelstrichen. Unter C. wird ein Überblick über die Regelungstechnik des § 20a IfSG gegeben und es werden die zuvor dargestellten Ergebnisse begründet. Anschließend werden unter D. arbeitsrechtliche und unter E. sozialrechtliche Fragen angesprochen.
B. Zusammenfassung der Ergebnisse vorab
Vorbemerkung: Es sollen hier niemandem falsche Hoffnungen gemacht werden. Wie im Folgenden gezeigt wird, eröffnet der Gesetzestext einen Ausweg aus der drohenden Gesundheitskatastrophe. Dieser Ausweg wird von der Politik verschwiegen, da sein Bekanntwerden den Widerstand gegen die Impfpflicht stärken könnte. Daher wird die entsprechende gesetzliche Regelung hier als „Hintertür“ bezeichnet. Wie bei einer wirklichen Hintertür könnte diese aber verschlossen sein oder versperrt werden, wenn die Politik dies will und die Gesundheitsämter entsprechend angewiesen werden. An der Existenz dieser Hintertür und der Möglichkeit, mit ihrer Hilfe die freie Impfentscheidung der im Gesundheitswesen Tätigen zu verteidigen, ändert diese Möglichkeit nichts.
Die gesetzliche Situation ist die Folgende:

weiter > https://netzwerkkrista.de/2021/12/28/wei...pflegekat/
 
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#2
Demokratie 2.0: Widerspruch? Kündigung!
Sonja (38) ist Hauskrankenpflegerin in Wien. Falsch. Sonja war Hauskrankenpflegerin in Wien. Ungeimpft zu sein, ungeimpft bleiben zu wollen und dann auch noch Kollegen aufzufordern, dem Impfdruck nicht nachzugeben, ist ein derartiges Verbrechen, dass man sie schnellstmöglich loswerden musste. Es gibt ja mehr als genug hochmotivierte Pflegekräfte in Österreich. Da fehlt es nicht an Bewerbern, … Weiterlesen
 
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