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Die Ampel-Regierung
#1
No future
Die Ampel liefert wie versprochen – eine fragwürdige, illiberale Zukunft
Selten zuvor wurde in der Politik ein so bombastischer Wortschwall abgeliefert – ein untrügliches Zeichen dafür, dass etwas verborgen werden muss: Es tarnt sich eine rückwärts gewandte Koalition, die keine Antwort auf aktuelle Fragen findet.
Nein, die bisherigen Eckpunkte der künftigen Ampel-Koalition sind keine Enttäuschung. Sie sind vielmehr in Partei- und Wahlprogrammen wohlformuliert und damit bekannt – man muss sie nur richtig lesen:
„Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.“
Dieser Satz bedeutet nichts anderes, als dass wirtschaftliche Entscheidungen vorentschieden werden – vom Staat und der „Zivilgesellschaft“, die wiederum staatlich gelenkt und finanziert wird. Robert Habeck hat sich dazu ausdrücklich bekannt, die Richtung Linkspartei gerutschte SPD sowieso, und auch Christian Lindner von der FDP ist längst zum staatswirtschaftlichen Klimadirigismus konvertiert. Christian Lindner antwortete darauf, als habe er sich vorher von Robert Habeck schulen lassen: „Wir brauchen einen Rahmen, den der Staat setzt. Daraus müssen sich die Klimaziele ergeben. Aber auf dem Weg dahin möchte ich gerne Naturwissenschaftlern und Technikern das Vertrauen geben, die wissen, wie wir es konkret machen.“
So, wie einst „sozial“ vor Marktwirtschaft gesetzt wurde, um wirtschaftliche Prozesse mit Sozialpolitik zu überwölben, hat jetzt mit der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ ein Begriff Einzug in das Sondierungspapier gefunden, der der Politik und den regierenden Parteien neue Eingriffsmöglichkeiten verschafft: Was nicht von Politikern gemäß ihren jeweiligen Machtphantasien als öko-sozial definiert wird, hat keinen Platz mehr.
Mehr Einwanderung sowie Zerstörung des Sozialstaats
Auch von einer Begrenzung der Einwanderung ist keine Rede mehr: Jetzt heißt es „Spurwechsel“, weil statt der ohnehin nicht mehr durchgeführten Abschiebung auch Nicht-Asylberechtigte vollen Zugang zum Sozialstaat erhalten sollen, einschließlich beitragsfreiem Zugang zur Renten- und Krankenversicherung für die ganze nachgeholte Familie; der dazugehörende Pass wird schnellstmöglich hinzugeliefert....

mehr https://www.tichyseinblick.de/video/tich...e-zukunft/
 
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#2
Kampf gegen Corona

Das Land hat mit Merkel abgeschlossen – und die Ampel vermasselt ihre Chance

Die Ampel-Parteien patzen im Kampf gegen Corona. Der Kommunikationsfehler von Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt zur Impfpflicht in Heimen ist mehr als peinlich. Er zeigt: Bei der Abstimmung innerhalb der Möchtegern-Regierung hakt es bereits jetzt schon....

> https://www.welt.de/politik/deutschland/...hance.html
 
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#3
Focus: Baerbock soll das Außenministerium übernehmen, Habeck das "Super-Wirtschaftsministerium"
20 Nov. 2021
Es wird konkreter mit den Ministerposten: Wie Focus Online aus Verhandlungskreisen erfuhr, waren in den Koalitionsgesprächen unter den Juniorpartnern der SPD schon die wichtigsten Ämter verteilt worden. Vor allem das Führungsduo der Grünen ging demnach nicht leer aus....
https://de.rt.com/inland/127420-focus-ba...nisterium/

(good luck.....Germany!)
 
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#4
Potentielle Ampel-Kabinettsliste: Comedy pur
Freakshow
Jürgen Stark - 20. November 2021
In den Machtzentren und Hauptstädten der Welt spielt sich derzeit Erstaunliches  ab. In Budapest stemmt sich Victor Orban gerade auf seinen schweren Eichenholztisch mit den Fäusten, ihm droht erstmals in seiner Amtszeit die Kontrolle zu entgleiten – wenn auch nur für den Moment und rein persönlich. Wackelnd und wie von unsichtbarer Hand geschüttelt versucht er das Gleichgewicht zu halten. Zwei Mitarbeiter stürzen ins Zimmer. "Herr Präsident, was ist passiert, beruhigen sie sich. Sollen...
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#5
Koalitionsvertrag der Ampel
Die Transformations-Koalition: Deutschland wird abgebaut
Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt vor. Den Grünen wird die Wirtschaft ausgeliefert, der SPD Sozialstaat und Bürokratie, und die FDP geht leer aus: Minderheiten werden gefördert und bevorzugt, der Steuerzahler wird nicht erwähnt.
 
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#6
Baerbock fordert die Abschaffung der Gewaltenteilung und eine oberste Klima-Instanz
Wenn Baerbock das Vetorecht eines Klimacheckamtes fordert, will sie die gesetzgebende Aufgabe des Parlaments abschaffen oder eine Exekutivgewalt als oberste Kontrollinstanz über das Parlament setzen. Damit wäre die Gewaltenteilung nicht nur aufgehoben, sondern umgekehrt. anchmal sind es nur wenige Worte, die ganze Bände sprechen darüber, wie es in den vernetzten, grauen Zellen eines Mitbürgers aussieht. Und manchmal bestätigen diese wenigen Worte all das, was man immer schon über die Person zu wissen meinte, aber nicht glauben wollte.
... und genau hier liegt auch das Problem bei Baerbock ... zwischen dem ganzen Müll den diese Frau den ganzen Tag von sich gibt ... verstecken sich genau jene Dinge, die unseren Staat gefährden.
 
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