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Bundestagswahlen 2021 - Wahlmanipulation und Betrug?
#41
17. Oktober 2021 um 21:17
 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-m...-li.189209
Gericht entscheidet über Wahl :
Berlin-Wahlen: Das Verfassungsgericht braucht Paragrafen und Fingerspitzengefühl
Ludgera Selting ist Berlins oberste Richterin. Sie muss entscheiden, ob die Pannen-Wahlen vom 26. September noch im rechtlich zulässigen Rahmen verlaufen sind.
Berlin – Über die Chaos-Wahlen vom 26. September ist vieles bekannt: überlange Wartezeiten, falsche und zu wenige Stimmzettel, zeitweise geschlossene Wahllokale, fehlerhafte Auszählungen, auffällig viele ungültige Stimmen. Die Liste an Unregelmäßigkeiten ist so lang, dass am Ende ein Gericht darüber entscheiden muss, ob die Wahlen noch im rechtlich zulässigen Rahmen abgelaufen sind, oder ob es zu Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen kommen muss.
Laut Gesetz muss das amtliche Endergebnis sechs Wochen nach der Wahl im Amtsblatt veröffentlicht werden – in drei Wochen wird es so weit sein. Ab dann besteht eine vierwöchige Frist für Einsprüche. Selbst die Landeswahlleitung hat bereits Einspruch angekündigt, die Innenverwaltung behält sich diesen Schritt vor.
 
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