Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Tocqueville und der Konformitätsdruck
#1
Die Schließung der Demokratie

[..]Fast zweihundert Jahre nach Tocquevilles Amerika-Buch wissen wir: Er

hat recht behalten mit seiner Warnung, dass Konformitätsdruck zu einer

dramatischen Gefährdung der Freiheit in der Demokratie werden kann. Er

hat auch recht behalten mit seiner Wahrnehmung, dass Stigmatisierung

die tödliche Waffe des Konformitätsdrucks ist. Nicht recht behalten hat er

aber mit seiner Annahme, dass es die Mehrheit sei, von der die Gefahr des

neuen gesellschaftlichen Despotismus ausgeht. [..]Es sind von

unerschütterlicher Selbstgewissheit getragene, oft kleine, aber sehr

aggressive Minderheiten[/..], die „das Denken mit einem erschreckenden

Ring umspannen". Von Professor Dr. Peter Graf Kielmansegg

Lange haben wir es für eine Selbstverständlichkeit gehalten: Demokratie und die offene
Gesellschaft - das sind zwei Seiten einer Medaille. Karl Popper, dessen Werk „Die offene
Gesellschaft und ihre Feinde" diesem Begriff Geltung verschaffte, hat es so gesehen. Im
Schatten der Totalitarismen seiner Zeit, mit denen sein Buch sich auseinandersetzte,
schien es, als habe er nur etwas ganz und gar Offensichtliches ausgesprochen. Offene
Gesellschaft – das heißt im Kern Respekt vor der Freiheit des Denkens und des Redens
als Fundament des gesellschaftlichen und des politischen Lebens. Wie sollte Demokratie
ohne diesen Respekt möglich sein? Und wie anders könnte dieser Respekt institutionalisiert
werden als in einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie?
F.A.Z. - Die Gegenwart Montag, 17.05.2021
Gehören Demokratie und offene Gesellschaft wirklich untrennbar zusammen? Ziemlich
genau ein Jahrhundert vor Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" hatte
Alexis de Tocqueville in seiner epochalen Analyse der jungen amerikanischen Demokratie
eine Gegenthese formuliert: Zu den Feinden oder richtiger zu den Gefährdern der
offenen Gesellschaft kann gerade auch die Demokratie gehören. Nicht der demokratisch
verfasste Staat war es, von dem Tocqueville die Gefahr für die Freiheit des Denkens, des
Redens, des Schreibens ausgehen sah, sondern die demokratische, die vom Geist der
Demokratie geprägte Gesellschaft.
In Worten, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen – das einschlägige
Kapitel trägt die Überschrift „Über die Allmacht der Mehrheit in den Vereinigten Staaten
und ihre Wirkung" –, beschrieb Tocqueville als einen der stärksten Eindrücke, die
er von seiner Reise mitbrachte, den ungeheuren Konformitätsdruck, den die Mehrheit
mit ihren Anschauungen auf die ausübt, die anders denken als sie. Er erkannte darin
eine neue Art von Despotismus. „Ich kenne kein Land, in dem im Allgemeinen weniger
geistige Unabhängigkeit und weniger wahre Freiheit herrscht als Amerika" – mit
diesem dramatischen Satz leitete Tocqueville die Schlüsselpassage des Kapitels ein.
Und er fuhr fort: „Die Mehrheit umspannt in Amerika das Denken mit einem erschreckenden
Ring."
Sodann beschrieb Tocqueville genauer, was den neuen Despotismus vom traditionellen
Despotismus unterscheide: Der neue Souverän, die Mehrheit „sagt nicht mehr: entweder
du denkst wie ich oder du bist des Todes, er sagt: du bist frei, nicht so zu denken
wie ich; du behältst dein Leben, deinen Besitz, alles; aber von dem Tage an bist du
unter uns ein Fremdling. ..Näherst du dich deinen Mitmenschen, werden sie dich wie
ein unreines Wesen fliehen, und selbst die, die an deine Unschuld glauben, werden dich
verlassen, denn auch sie würden gemieden. Ziehe hin, ich lasse dir das Leben, es wird
aber für dich schlimmer sein als der Tod." Mag der Staat noch so sehr durch Grund
rechte gezähmt sein, respektiert die Gesellschaft die Bedingungen der Möglichkeit der
Freiheit nicht, so gibt es keine Freiheit – das ist die Quintessenz von Tocquevilles
Befund.
Fast zweihundert Jahre nach Tocquevilles Amerika-Buch wissen wir: Er hat recht
behalten mit seiner Warnung, dass Konformitätsdruck zu einer dramatischen Gefährdung
der Freiheit in der Demokratie werden kann. Er hat recht behalten mit seiner
Wahrnehmung, dass Stigmatisierung die tödliche Waffe des Konformitätsdrucks ist.
Nicht recht behalten hat er aber mit seiner Annahme, dass es die Mehrheit sei, von der
die Gefahr des neuen gesellschaftlichen Despotismus ausgeht.
Für die westlichen Demokratien unserer Tage jedenfalls gilt: Es sind von unerschütterlicher
Selbstgewissheit getragene, oft kleine, aber sehr aggressive Minderheiten, die
„das Denken mit einem erschreckenden Ring zu umspannen" versuchen, die das Ideal
der offenen Gesellschaft aufkündigen und die Prozesse der Schließung der Demokratie
im Namen der Demokratie in Gang setzen.
Schließung der Demokratie meint: Der Raum freien politischen Diskurses wird Schritt
für Schritt verengt. Bestimmte Themenfelder werden besetzt und zu Tabuzonen erklärt,
in denen sanktionsbewehrte Sprachregelungen gelten. Sie werden, heißt das, für den
freien Diskurs gesperrt. Erfolg können die jeweils aktiven Minderheiten damit nur
haben, wenn sie Mitläufer finden, die den Tabuisierungen im öffentlichen Raum Nachdruck
und Breitenwirkung verschaffen. Und wenn denen, die anderen Sinnes sind, der
Mut zum Widerspruch fehlt.
Das Selbstverständnis derer, die Schließungskampagnen betreiben, lässt sich auf die
Formel bringen „Wir sind die Demokratie". Die Nähe der Formel zum populistischen
Schlachtruf „Wir sind das Volk" ist alles andere als zufällig. Hier wie dort geht es um
Exklusion im Namen der Demokratie, Exklusion derer, die anders sind, Exklusion
derer, die anders denken. Demokratie als geschlossene Gesellschaft Gleichgesinnter –
das ist das Ideal, das hinter der Gewissheit „Wir sind die Demokratie" steht. Andersdenkenden
nicht mehr zuzuhören, nicht mehr mit ihnen zu reden, sie, wenn es möglich
ist, aus der Öffentlichkeit zu verbannen ist die Handlungsmaxime, die aus diesem Ideal
folgt. Wer nicht so denkt, redet, schreibt, agiert wie wir, gehört nicht dazu.
Dabei ist von den beiden Spielarten demokratischer Selbsterhöhung die progressive,
von der Überzeugung „Wir sind die Demokratie" getragene die gefährlichere, ..jedenfalls
in den deutschen Verhältnissen/... Denn dem Populismus, der von rechts her
kommt, stellt sich hierzulande ein starker Widerstand fast aller Kräfte entgegen, die in
dieser Gesellschaft etwas gelten.
Schließungskampagnen hingegen, die der Devise folgen „Wir sind die Demokratie",
finden erstaunlich starke Resonanz und Unterstützung in der intellektuellen Welt, den
Medien, den Universitäten. Und der Mut, ihnen entgegenzutreten, ist nicht sehr
verbreitet, auch in der Politik nicht. Schließlich tragen diese Kampagnen das Banner
demokratischer Ideale vor sich her, oft unter Berufung auf das Recht des Opfers vergangenen,
fortwirkenden Unrechts.
Das Instrument der Schließung ist die Ächtung, die Verhängung der Acht im Namen
der Demokratie. Wer geächtet ist, steht außerhalb der demokratischen Diskursgemeinschaft.
Er ist kein Mitbürger mehr, dem man in der politischen Auseinandersetzung
Argumente schuldet. Ächtung trifft auch den, der sich mit einem Geächteten noch auf
ein Gespräch einlässt. Er hat sich durch Kontakt infiziert. Die Exklusionsstrategie kennt
keine Halbheiten.
Nicht selten wird dem Geächteten zugerufen, Kritik müsse er aushalten; das gehöre zur
Demokratie. Dieser Zuruf hat etwas Zynisches. Es handelt sich ja gerade nicht darum,
dass Argumenten Argumente entgegengesetzt werden, wie es im demokratischen Streit
der Meinungen sein soll. Es handelt sich darum, dass Andersdenkende als Personen
disqualifiziert werden. Man erklärt sie zu „Unberührbaren" im öffentlichen Diskurs der
demokratischen Gesellschaft.
Die Frage drängt sich auf, wie Kampagnen, die so offensichtlich den Geist der Demokratie
verleugnen, im Namen der Demokratie geführt werden und erstaunlich erfolgreich
sein können. Eine mögliche Erklärung lautet, dass Gesellschaften sich in diesen
Kampagnen an Traumata abarbeiten, die in einem tief in ihre Geschichte eingebetteten
epochalen Unrechtsgeschehen ihre Wurzeln haben: dem zähen Festhalten an der Institution
Sklaverei im Fall der Vereinigten Staaten, der Vergangenheit als Großmacht des
Kolonialismus im britischen Fall, dem Menschheitsverbrechen des Holocausts im deutschen
– symbolische Wiedergutmachung als Leitmotiv der Demokratieschließung, die
eben deshalb auch mit dem besten Gewissen betrieben werden kann.
In diesen Erklärungsversuch fügt sich ein, dass inzwischen Genderbewegungen
verschiedener Couleur, Minderheiten, die sich über ihre geschlechtliche Identität definieren,
Schlüsselakteure in den Kampagnen der Demokratieschließung geworden sind.
Auch hier legitimiert der Status des Opfers vergangenen oder auch gegenwärtigen
Unrechts, den die Akteure für sich in Anspruch nehmen, ihren Feldzug gegen die, die
als andersdenkend wahrgenommen werden.
Was immer zur Erklärung des Phänomens zu sagen sein mag – man kann das Bestreben
vielfältiger Kräfte, den Raum freien politischen Diskurses im Namen der Demokratie
Schritt für Schritt einzuengen, bei aller Varianz zwischen den Gesellschaften des
Westens als eine Art von politischer Pandemie beschreiben. Deutschland hat teil an
dieser politischen Pandemie, aber es stellt sich doch auch als ein Sonderfall dar. Natürlich
ist es seine Geschichte, die Deutschland immer wieder zu einem Sonderfall macht,
die zwölfjährige Verbrechensherrschaft des Nationalsozialismus, die dem Land für alle
Zukunft eine einzigartige Bürde auferlegt hat, auferlegt auch dadurch, dass es die Bürde
angenommen hat.
Im Schatten dieser Vergangenheit konnte sich eine spezifisch deutsche Schließungsstrategie
herausbilden. Wer in den Vergangenheitsschatten gerückt wird, ob zu Recht oder
Unrecht, wird zur Unperson. Davor sind nicht viele gefeit. Dem, der Vorfahren hat, die
in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland gelebt haben, solle, so wurde es jüngst mit
einigem Beifall vorgeschlagen, das Schild „Nazihintergrund" umgehängt werden. Die
Assoziationen, die dieses Etikett heraufbeschwört, sind willkommen.
Aber es muss gar nicht explizit auf den Nationalsozialismus Bezug genommen werden.
Schon das Etikett „rechts" weist in die gewünschte Richtung, ohne dass es einer genaueren
Begründung bedürfte. „Gegen rechts" ist denn auch die Kampfparole dieser spezifisch
deutschen Strategie. Sie unterstellt, dass es „rechte" politische Haltungen und
„rechte" politische Bewegungen nicht gibt, die den demokratischen Verfassungsstaat
bejahen und deshalb einen legitimen Anspruch auf politische Mitgestaltung unseres
Gemeinwesens haben. Die Formel „gegen Rechts" hebt die Unterscheidung zwischen
einem demokratiekonformen, vielleicht sogar der Demokratie bekömmlichen Konservativismus
und einem demokratiefeindlichen Rechtsextremismus bewusst auf.
Dass linke politische Kräfte ein Interesse daran haben, diese Grenzlinie zu verwischen,
kann niemanden überraschen. Wie weit sie dabei Unterstützung finden, im Sprachgebrauch
der öffentlich-rechtlichen Medien etwa, sogar der Kirchen, überrascht schon
eher. Es hat gewiss nicht nur, aber doch auch mit dieser Schließungsstrategie zu tun,
dass die Union allmählich eine Partei der linken Mitte geworden ist – die Strategie zielt
ja darauf, das Spektrum legitimer politischer Standorte im demokratischen Wettbewerb
zu halbieren.
Es fällt auf und macht betroffen, dass ausgerechnet Universitäten eine Art von Avantgarde
in den Schließungsfeldzügen bilden, vor allem in den angelsächsischen Ländern,
aber auch in Deutschland. Alle drei Gruppen von Beteiligten treten uns im akademischen
Milieu geradezu exemplarisch entgegen: die aktiven Minderheiten, die den Feldzug
führen, die Mitläufer, die es für opportun halten, dabei zu sein, und die, denen der
Mut zum Widerspruch fehlt, weil sie Ächtung fürchten.
Müsste nicht das Wahrheitsethos der Wissenschaft die Universität wie keine andere
Institution auf das Prinzip Offenheit verpflichten, auf die Bereitschaft, zuzuhören,
Antworten im offenen Austausch der Argumente zu suchen? Oder sind gar nicht die
Wissenschaftler die treibende Kraft, sondern die Universitätsverwaltungen, denen es
um das Bild geht, das sich die Öffentlichkeit von ihrer Institution macht? Wie auch
immer – es bleibt ein Rätsel, dass gerade Universitäten nicht begreifen, wohin der Weg
der Gesinnungsschulungen und Gesinnungsprüfungen führt: in die Welt von „1984".
Die Schließungsprozesse, das versteht sich von selbst, sind in hohem Maße themenbezogen
– jeder kennt die Themen, bei denen inzwischen höchste Vorsicht in allen öffentlichen
Äußerungen geboten ist. Aber ihre Wirkungen sind keineswegs auf diese
Themenbereiche beschränkt. Die Kampagnen verändern das gesellschaftliche Klima
und die Tonart, in der eine Gesellschaft mit sich selbst im Gespräch ist, von Grund auf,
weit über einzelne Themenfelder hinaus.
An drei Beispielen will ich verdeutlichen, was es heißt, ein Themenfeld zu besetzen, um
es für die freie Diskussion zu schließen. Dabei ist die Absicht nicht, die Sache selbst, um
die es jeweils geht, aus- oder auch nur anzudiskutieren. Es geht darum, konkret vor
Augen zu führen, warum eine Demokratie sich selbst preisgibt, wenn sie Schließungskampagnen,
wer immer sie betreibt und wie immer sie gerechtfertigt werden, nicht
entgegentritt; wenn sie duldet, dass ein Diskussionsverbot nach dem anderen Geltung
gewinnt. Auf allen drei Feldern geht es um Fragen von existenzieller Bedeutung für das
Gemeinwesen, um Fragen also, bei denen auch die Freiheit des Diskurses im politischen
Meinungskampf von existenzieller Bedeutung ist.
Bejahung von Diversität – diese Maxime hat das Selbstverständnis der westlichen
Demokratien in ihrer jüngsten Entwicklungsphase wie keine andere bestimmt. Aber der
allgemeine Diversitätsenthusiasmus hat es eher schwierig gemacht, die Frage, wie die
Demokratie mit Diversität umgehen solle, so zu diskutieren, wie sie sich der Demokratie
stellt.
Soll sie sich auf den Abbau tatsächlicher, konkreter Diskriminierung – und Diskriminierungsvorwürfe
sind es ja, die die Diversitätsdebatten bestimmen – konzentrieren?
Oder hat sie die demokratische Bürgergesellschaft zu einer ständischen Gesellschaft
neuer Art umzubauen, einer Gesellschaft, deren Stände Identitätskollektive sind, die
sich in strikter Subjektivität, und das heißt eben auch ein Stück weit Beliebigkeit,
konstituieren? Es ist offensichtlich, dass hier vor allem das demokratische Verständnis
von Repräsentation zur Debatte steht.
Für kaum ein Themenfeld sind inzwischen so drakonische Sprachregelungen durchgesetzt
worden wie für dieses. Dabei gilt gerade hier, dass Freiraum des Denkens und
Redens gebraucht wird. Es mag heikel sein zu fragen: Was ist Rassismus, und wann ist
einer ein Rassist? Oder: Wann schlagen berechtigte Diskriminierungsanklagen in unberechtigte
Privilegierungsforderungen um? Und wann in Herrschaftsansprüche –
Ansprüche, die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen umzuformen, ohne Rücksicht
selbst auf überwältigende Mehrheiten? Aber es ist legitim, ja notwendig, so zu fragen.
Herrschaftsansprüche haben übrigens zunächst oft die Sprache im Visier, aber dahinter
natürlich dann auch das, was die Sprache auf den Begriff bringt.
Eng benachbart der Diversitätsthematik ist das politische Streitthema Migration. Es ist
etwas aus dem Fokus geraten, überlagert vor allem von der Pandemie. Aber es kann
keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass die Wanderungsbewegungen aus den
Armuts- und Unruheregionen des Globus in die reichen und sicheren Regionen eine der
großen Herausforderungen für viele westliche Demokratien bleiben werden.
Dass der Zustrom von Flüchtlingen aus anderen Kulturräumen in den betroffenen
Demokratien ein zentraler Gegenstand des politischen Konfliktes geworden ist, könnte
zu der Frage Anlass geben: Kann denn von Schließung hier überhaupt die Rede sein?
Das Thema ist doch auf dem Markt demokratischen Meinungsstreites höchst präsent.
Ja, das ist es –aber in einer Deformation, die deutlich widerspiegelt, dass auch auf
diesem Feld eine wirksame Schließungskampagne geführt wird.
Auch und gerade in der Migrationsdiskussion ist die Symmetrie des demokratischen
Diskurses verloren gegangen, jedenfalls in Deutschland. Die Fragen, um die es geht –
„Wie weit sollen Demokratien ihre Grenzen öffnen? Wie weit können sie es ohne Selbstgefährdung
tun?" –, werden nicht so erörtert, als hätten beide Seiten valide, legitime
Argumente. Oft hat es den Anschein, als stünden sich weltoffene Menschenfreunde und
fremdenfeindliche Ethnonationalisten gegenüber. Gut und Böse ist klar geschieden. Die
Frage „Wie weit sollten, wie weit können Demokratien ihre Grenzen öffnen?" wird
umformuliert in die Frage „Darf man Menschen in Seenot ertrinken lassen?". Mit der
Frage ist auch die Antwort gegeben. Denen, die die Moral auf ihrer Seite haben, stehen
Unmenschen gegenüber.
Die verhängnisvolle Folge dieser Strategie ist, dass ..der politische Einspruch gegen
faktisch offene Grenzen /..in vielen betroffenen Demokratien tatsächlich eine Sache
fremdenfeindlicher Parteien am rechten Rand geworden ist. ..Deutschland gehört zu
ihnen. /..Das Schwert der moralischen Verurteilung, das über dem an sich legitimen
und notwendigen Meinungsstreit hängt, erzwingt einen für die Demokratie höchst
schädlichen Konformismus. Menschen finden sich vor die Alternative gestellt, sich
entweder in diesen Konformismus einzufügen oder sich dem rechten Rand zuzuwenden.
Wer hierzulande über Migration nachdenkt, muss auch über die Thematik „Der Islam
und Europa" nachdenken. Die Frage, ob der Islam – jedenfalls in den Ausprägungen, in
denen er in der islamischen Welt dominiert – mit den Traditionen und Werten Europas
vereinbar ist, ist legitim und muss gestellt werden. Dasselbe gilt für die Frage, welchen
Islam Europa aufnehmen kann, ohne sich selbst zu beschädigen.
Aber auch dieser Diskussion tritt eine Schließungskampagne mit ihrem charakteristischen
Instrumentarium entgegen. Islamophobie ist ihr Schlüsselbegriff. Das Wort
Phobie signalisiert, dass ein blinder, ja krankhafter Hass am Werk ist. Wer einer Phobie
verfallen ist, ist kein ernst zu nehmender Diskussionspartner mehr. Das Wort ist denn
auch in allen Schließungsfeldzügen sehr präsent. Aber ist, wer zweifelnd, skeptisch die
Frage stellt, wie Europa und der Islam zueinander stehen und unter welchen Voraussetzungen
die Integration dieser fremden Religion und Kultur gelingen kann, notwendig
von blindem Hass oder blinder Furcht getrieben? Fragt er nicht vielleicht, alles andere
als blind, weil er sich um die Bewahrung dessen sorgt, was Europa zu Europa macht?
Natürlich gibt es wirkliche Islamophobie. Aber wenn das Wort genutzt wird, um jede
kritische Auseinandersetzung mit dem Islam zu ersticken, muss man widersprechen –
entschieden.
Das dritte Themenfeld, das ich exemplarisch nennen will: die Familie. Familie nicht von
den Bedürfnissen des Kindes, sondern von den Lebensplänen und Lebenswünschen der
Erwachsenen her zu denken ist der die Entwicklung beherrschende Zug der Zeit. Familie
wird dadurch zu einem fast beliebigen Konstrukt, das sich diesen Plänen und
Wünschen immer wieder neu anzupassen hat. Worauf es hier ankommt: Über diesen
Wandel offen, kontrovers zu diskutieren, ihn zum Gegenstand des demokratischen
Meinungsstreites zu machen wird immer schwieriger.
Auch hier, heißt das, sind Schließungsprozesse in Gang. Kann man, ohne als homophob
geächtet zu werden, noch öffentlich dafür eintreten, dass Kinder Vater und Mutter
brauchen, und zwar in einer stabilen Familiengemeinschaft für die ganze Zeit ihres
Heranwachsens? Kann man, ohne als homophob geächtet zu werden, noch die Ansicht
vertreten, dass die Ehe zwischen Mann und Frau eine andere gesellschaftliche Bedeutung
hat als andere Partnerschaften, weil nur aus der Gemeinschaft von Mann und Frau
Kinder hervorgehen können und weil diese Gemeinschaft die dem Kind in seinem
Heranwachsen förderlichste ist? Noch einmal: Es geht hier nicht darum, die Fragen
selbst aus- oder auch nur anzudiskutieren. Es geht um die Verteidigung der Möglichkeit,
den gesellschaftlichen Diskurs überhaupt zu führen – als Diskurs unter Bürgern,
die einander zuhören und einander respektieren.
Wir haben begonnen mit der Formel von den zwei Seiten einer Medaille. Das Verhältnis
von Demokratie und offener Gesellschaft zueinander ist komplexer als diese Formel.
Schließungskampagnen, die bestimmte Themen im Visier haben, machen aus einer
offenen Gesellschaft noch keine geschlossene. Aber sie beschädigen den demokratischen
politischen Prozess. Je erfolgreicher sie sind, desto mehr geht es an die Substanz
der Demokratie.
Der Geist des erzwungenen Konformismus ist nicht der Geist der Demokratie, auch
dann nicht, wenn dieser Zwang im Namen der Demokratie ausgeübt wird. Um der
Demokratie willen müssen wir uns deshalb gegen jeden Versuch wehren, es seien
Mehrheiten oder Minderheiten, die ihn unternehmen, „unser Denken" – noch einmal
Tocquevilles Worte – „mit einem erschreckenden Ring zu umspannen".
***
Der Verfasser ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität
Mannheim.
Renée Levi, Neta, 2019, Acryl auf Baumwolle
© Renée Levi 2021
"Der Weg der Tugend ist recht schmal. Und dennoch herrscht überhaupt kein Gedränge."
(Hermine Hauß, Großtante)
Antworten


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste