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Zur Aufhebung der Impfpatente
#1
......dann impfen wir die ganze Welt!
 
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#2
Macron für Aufhebung von Impfstoff-Patenten

13.50 Uhr: Nach den USA hat sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron positiv zur Forderung nach einer Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe geäußert. Macron sagte am Donnerstag in Paris, er sei "absolut dafür, dass das geistige Eigentum aufgehoben wird. Impfstoffe müssten zum "weltweiten öffentlichen Gut" werden.

Priorität habe laut Macron allerdings weiterhin, "Entwicklungsländern Dosen zu spenden" und Impfstoffe "in Partnerschaft mit den ärmeren Ländern zu entwickeln". Macron nimmt am Wochenende am EU-Gipfel in Porto statt, auf dem weiter über das Thema diskutiert werden soll.

https://www.morgenpost.de/vermischtes/ar...erung.html
 
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#3
Maas offen für Aufweichung des Patentschutzes bei Corona-Impfstoffen

12.45 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich offen für eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. "Wir werden uns (...) an dieser Diskussion beteiligen, Patente auszusetzen in einer solchen Sondersituation", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. "Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen." Die Pandemie könne nur besiegt werden, wenn weltweit geimpft werde. Auch Cavusoglu begrüßte den Vorstoß für eine Aufweichung des Patentschutzes.

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#4
Spahn betont Ziel von Corona-Impfstoffen für die ganze Welt

11.52 Uhr: In der Debatte um eine globale Aufhebung von Patenten für Corona-Impfstoffe hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Ziel von Produktionssteigerungen unterstützt. "Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Es gibt einige Ideen, wie wir dies ermöglichen können." Entscheidend sei vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten. Zudem müssten die Staaten der Welt, in denen Impfstoff produziert wird, bereit sein, diesen auch an andere zu exportieren. "Die EU ist dazu in Wort und Tat bereit. Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind", sagte Spahn.

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#5
Weltärztebund-Vorsitzender Montgomery fordert Pharmaunternehmen zu freiwilligem Verzicht auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe auf

11.42 Uhr: Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, hat die Pharmaunternehmen dazu aufgefordert, staatlichen Maßnahmen zuvor zu kommen und von sich aus die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben: "Die Pharmaindustrie könnte jetzt die ganze Menschheit voranbringen, wenn sie freiwillig auf die Ausübung ihrer Patentrechte für die Impfstoffe verzichtet", sagte Montgomery unserer Redaktion. Die Gewinne der Pharmaindustrie seien in den letzten Jahren exorbitant hoch gewesen. Dies habe die Sozialsysteme mancher Staaten sehr belastet und zu großen Ungerechtigkeiten geführt, so der Mediziner. Freiwilligkeit sei jetzt der Schlüssel zur Vermeidung drastischerer Maßnahmen durch Regierungen und die Welthandelsorganisation WTO.

Die mögliche Freigabe der Patente wäre "ein riesiger Schritt vorwärts zu globaler Solidarität und gemeinsamem Kampf der Menschheit gegen eine Jahrhundertseuche", so Montgomery. Zwar sei es richtig, dass der Patentschutz auf Medikamente und Impfstoffe grundsätzlich die Innovationen und Investitionen einzelner Forscher und ganzer Pharmaunternehmen absichere. Gerade die Corona-Impfstoffe seien aber mit riesigen Investitionen und finanziellen Zusagen durch Regierungen, etwa der EU, an die pharmazeutische Industrie entwickelt worden. Das sei neben der Genialität mancher Wissenschaftler der Motor und das Geheimnis der schnellen Entwicklung gewesen. "Wo der Staat aber so viel investiert und vorgeschossen hat, muss er auch das Recht haben, zum Wohle der ganzen Menschheit die Rechte einzelner Pharmaunternehmen einzuschränken", erklärte Montgomery.

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#6
EU-Gipfel soll auch Patentfrage bei Corona-Impfstoffen diskutieren

11.10 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen im portugiesischen Porto am Freitag und Samstag auch über die Corona-Krise und die mögliche Aufhebung von Impfstoffpatenten sprechen. Die EU sei bereit, sich in die Debatte über die Impfstoffversorgung einzubringen, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel. Hintergrund ist die Ankündigung der US-Regierung, die Aufhebung von Impfstoffpatenten im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen.

Die EU betont, entscheidend sei die Freigabe von Exporten der Vakzine - die EU liefere im großen Maßstab in alle Welt, während andere demokratische Regionen dies nicht täten. Gemeint sind auch die USA. Es sei die Frage, ob die Patentfreigabe das beste Mittel sei, zumal der Aufbau von Produktionskapazitäten sechs bis zwölf Monate dauere, sagte der EU-Beamte.

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#7
Lobbyismus für Big Pharma
Was der Spiegel in seinem Kampf für die Rettung der Patente der Pharmabranche alles verschweigt 8. Mai 2021 Was hinter dem Vorstoß des Weißen Hauses steckt, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufzuheben, ist derzeit noch nicht erkennbar. Dass es…
 
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