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Corona - Debatte über Impfprivilegien
#1
Debatte über Impfprivilegien
Verfassungsrechtler warnt vor Einschränkungen für Corona-Geimpfte
Sollen Geimpfte Vorteile bekommen? Politiker aus Union und SPD lehnen das ab. Nun meldet der Verfassungsrechtler Papier Bedenken an. Eine Einschränkung der Bürgerrechte nach der Impfung sei unzulässig.
 
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#2
Zulässig oder nicht? – Debatte über Privilegien für Geimpfte
Das bundesweite Impfen läuft und immer mehr rückt eine Diskussion in den Fokus: Kann es für jene, die sich gegen SARS-CoV-2 immunisieren lassen, Vorteile geben? Kann der Staat überhaupt verhindern, dass einem Nicht-Geimpften der Zutritt in ein Restaurant verwehrt wird? 
Bis Dienstag haben in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 41.962 Menschen die erste Dosis des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer gegen das Coronavirus erhalten. Derzeit werden hierzulande nur Pflegebedürftige, über 80-Jährige und medizinisches Personal geimpft. Pro Person sind zwei Impfungen im Abstand von drei Wochen nötig. Bis zum Jahreswechsel sollen laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn 1,3 Millionen Dosen zur Verfügung stehen.

Schon jetzt aber nimmt neben der Debatte, ob überhaupt genug Impfstoff derzeit vorhanden ist, eine weitere Diskussion an Fahrt auf: Können oder gar sollen die Corona-Geimpften bevorzugt behandelt werden? Gemeint sind hier etwa Flugreisen oder Besuche von Kulturveranstaltungen. Können jene, die sich gegen das Virus immunisieren lassen, etwa Restaurants besuchen, während den Nicht-Geimpften die Bewirtung im gleichen Lokal untersagt wird? Dürfen Privatunternehmen mittels ihres Hausrechts Nicht-Geimpfte ausschließen oder anderweitig benachteiligen? Ernst neulich hatte die australische Fluggesellschaft Qantas angekündigt, auf bestimmten Strecken nur noch geimpfte Passagiere mitzunehmen.....

https://de.rt.com/inland/111215-zulassig...atte-uber/
 
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#3
„Privilegien“ für einige oder Lockdown für alle?

Coronaimpfung – offene Verfassungsrechtsfragen. Am 27.12.2020 hat die systematische Impfung gegen das Coronavirus begonnen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen sich mehrere Fragen, die ihren gemeinsamen Grund darin finden, dass zumindest vorerst zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht und daher Priorisierungsentscheidungen getroffen werden müssen. Ungeklärt ist bislang insbesondere, ob es dafür statt einer bloßen Rechtsverordnung eines Parlamentsgesetzes bedürfte und ob die in der Coronavirus-Impfverordnung vorgesehene Impfpriorisierung materiell dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht wird. Ein weiteres zentrales Problem betrifft die Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen.....
 
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#4
9. Januar 2021 um 11:04
 
Bundesregierung regiert per Lüge
https://app.handelsblatt.com/politik/deu...J562eZ-ap3
Die neuen Quarantäneregeln für Reisende begünstigen Menschen mit einem Impfschutz gegen Corona. Dabei hatte sich die Regierung gegen Sonderrechte ausgesprochen.
 
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#5
Es war einmal ... - Bundesregierung will nun doch Geimpften Sonderrechte verleihen
9 Jan. 2021 
Die neuen Quarantäneregeln für Reisende begünstigen Menschen mit einem Impfschutz gegen Corona. Noch Ende Dezember hatte sich die Regierung allerdings gegen Sonderrechte ausgesprochen. Ländervertreter sollen von der neuen Verordnung "irritiert" sein.
In der neuen Musterquarantäneverordnung der Bundesregierung, die dem Handelsblatt vorliegt, werden Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht aufgeführt. Der Pflichttest und die Quarantäne sollen demnach für Reisende entfallen, die eine "Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2" vorlegen können.
Der Zeitung zufolge soll eine Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion den Betroffenen Sonderrechte verleihen: Laut Musterverordnung gilt die Ausnahmeregelung auch für "Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen".

Die Passagen seien politisch heikel, weil die Bundesregierung möglichen Impfprivilegien zuvor eine klare Absage erteilt hatte. Damit werde ein Versprechen gebrochen.....

https://de.rt.com/inland/111558-corona-b...verleihen/
 
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#6
"Über konstruktive Lösungen diskutieren"Stephan Pilsinger fordert: Wiesn 2021 nur für Geimpfte!
https://www.focus.de/regional/ueber-kons...63141.html
 
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#7
Behindthescenes@Behindt930659498 Min.
Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das einen negativen Corona-Test zur Voraussetzung für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen macht.

> https://www.epochtimes.de/politik/auslan...24347.html
 
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#8
Maas – „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“
Heiko Maas spricht sich dafür aus, Corona-Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Wirtschaftsminister Altmaier will die Corona-Hilfen für Unternehmen laut einem Bericht radikal vereinfachen. Alle News im Liveticker.
Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“
Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“....

https://www.welt.de/vermischtes/live2210...erfen.html
 
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#9
Corona-News vom 17. Januar: Außenminister Maas fordert Freiheiten für Corona-Geimpfte

8.01 Uhr: Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“
Der frühere Bundesjustizminister erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“

https://www.morgenpost.de/vermischtes/ar...perre.html
 
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#10
Jurist ohne Rechtsbewusstsein
Maas oh Maas, ohne Impfen keine Grundrechte?
Diesem Außenminister ist offensichtlich nicht bewusst, dass die Grundrechte keine Verfügungsmasse der Politik oder des Staates sind.
(....)
Maas ist sich offensichtlich nicht bewusst, dass die Grundrechte keine Verfügungsmasse der Politik oder des Staates sind. Damit dürfte er leider repräsentativ für eine Generation von Berufspolitikern und Journalisten von Einheitsmeinungsmedien sein: für die heutige Classe Polititique. So wird dieses Land zerstört: Freiheit ist etwas, was die Regierung gewährt – oder weg nimmt. Dieser Mann war vorher Justizminister, Hüter der Verfassung. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen. Der Mann ist eine Schande für die Demokratie und untragbar für jedes demokratische Staatswesen....

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...undrechte/
 
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