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Was steckt hinter der Corona-Politik?
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Was steckt hinter der Corona-Politik?
PAUL SCHREYER, 2. Dezember 2020, 8 Kommentare

Die öffentliche Debatte in Deutschland und anderswo scheint festgefahren: aus „Fallzahlen“ und „Inzidenzen“ folgen „Sachzwänge“ und „Maßnahmen“ – zumeist alternativlos. Kritiker sind „Leugner“, Widerspruch „unwissenschaftlich“. Was bleibt, ist das große Paradox, der sprichwörtliche Elefant im Raum: Die vorliegenden Daten zur Tödlichkeit des Virus, zur Übersterblichkeit, zur Intensivbettenbelegung, zur Infektiosität von Asymptomatischen und zur Aussagekraft des PCR-Tests rechtfertigen die politischen Entscheidungen nicht ansatzweise. Der Eindruck, dass es bei all dem nicht um den Gesundheitsschutz geht, verstärkt sich. Was aber motiviert dann die von Regierungen in aller Welt energisch durchgesetzten Freiheitsbeschränkungen?
Offiziell scheint die Situation im Jahr 2020 eindeutig und klar – die Welt befindet sich im Ausnahmezustand und das mit Recht, denn ein neues Virus bedroht alle. Nur Vereinzelung, Isolation, Maske und Impfstoff können die Menschen retten, denn – so erklärt es die Bundesregierung, so sieht man es jeden Tag in den Nachrichten und auf zahllosen Warnhinweisen im öffentlichen Raum – das „neuartige Coronavirus“ bleibt hochgefährlich. Laut Regierung ist „das exponentielle Wachstum der Infektionsfälle“ im Herbst „besorgniserregend“. Das Robert Koch-Institut (RKI) erklärt dazu seit März, ohne jede Abweichung, Relativierung oder Anpassung an die zwischenzeitlich stark schwankenden Zahlen von positiv Getesteten, es schätze „die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein“. Der Satz scheint seit Beginn der Krise in Stein gemeißelt zu sein.
Multipolar geht seit einigen Wochen juristisch gegen das RKI vor. Die Behörde hat inzwischen gegenüber dem Gericht Stellung bezogen, eine Entscheidung steht noch aus. Es geht darum, die Details, konkreten Hintergründe und Verantwortlichen der Risikoabschätzung transparent zu machen – denn die amtliche Einschätzung passt nicht zu den vorliegenden Daten. Sie passte nicht im Frühjahr, nicht im Sommer und auch nicht jetzt im Herbst und Winter:
  • Die Tödlichkeit des Virus liegt in der Größenordnung der Influenza – so schreibt es inzwischen auch eine Fachpublikation der WHO.
  • Es gibt keine Übersterblichkeit – so der Chef des Frankfurter Gesundheitsamtes. Auch das Statistische Bundesamt weist keine signifikante Übersterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren aus. Die in einzelnen Wochen messbare Übersterblichkeit beruht mehrheitlich nicht auf Covid-19. (Auch in den USA gibt es laut den amtlichen Zahlen 2020 keine Übersterblichkeit, (1) sondern nur eine Verschiebung bei den Etikettierungen der Todesursachen – die Zahl der „Covid-Toten“ wuchs demnach im gleichen Maße, wie andere Todesfälle zurückgingen – was auf eine statistische Täuschung hinweist.)
  • Die Gesamtzahl an Intensivpatienten blieb zuletzt ungefähr gleich, es stieg lediglich die Anzahl der Patienten mit positivem PCR-Test. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht in Sicht.
  • Die WHO hatte bereits im Juni erklärt, dass Übertragungen durch Asymptomatische „sehr selten“ seien. Dies entspricht dem gesunden Menschenverstand: Wer eine so geringe Viruslast trägt, dass er keine Symptome entwickelt und wer daher nicht niest oder hustet, der kann auch nur schwer andere anstecken. Laut einer im November veröffentlichten chinesischen Studie mit 10 Millionen Teilnehmern sind positiv getestete Menschen ohne Krankheitssymptome nicht infektiös. Wörtlich heißt es in der Studie: „Es gab keinen Beweis dafür, dass die identifizierten asymptomatischen positiven Fälle infektiös waren.“ Demnach sind pauschale Einschränkungen wie Quarantäne oder Maskentragen für symptomfreie Menschen ungerechtfertigt.
  • Schließlich: Der PCR-Test selbst weist keine Infektiosität nach. Prof. Dr. Matthias Schrappe, langjähriger Vizechef im Sachverständigenrat des Bundesgesundheitsministeriums, betonte Ende Oktober in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages: „Die derzeitig verwendeten Testverfahren lassen keine sinnvolle Aussage zur Infektiosität zu und können daher daraus abgeleitete Maßnahmen nicht begründen.“
Es braucht Zeit, diesen letzten Satz zu verdauen, so sehr widerspricht er der politisch und medial erzeugten Realität, so vollständig entzieht er den meisten Freiheitsbeschränkungen und vielen Gerichtsurteilen dazu den fachlichen Boden. Schrappe kam vor wenigen Tagen immerhin im ZDF zu Wort, wenn auch nicht in den reichweitenstarken Hauptnachrichten, sondern im Nischenprogramm „heute live“, wo er einem schlecht vorbereiteten (2) Moderator zu den vom RKI verbreiteten Fallzahlen deutlich erklärte:
„Diese Zahlen sind nichts wert.“
Ein Grund dafür: Das RKI teste noch immer nicht regelmäßig einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt, wie es Fachleute schon seit März fordern, erwecke aber fälschlich den Eindruck, als seien die täglich erhobenen Fallzahlen miteinander vergleichbar. Tatsächlich bewege man sich mit der aktuellen Art zu testen konsequent im Nebel – und das, so ließe sich ergänzen, bewusst und wider besseres Wissen seit fast einem Jahr, ohne jeden erkennbaren Impuls zur Korrektur. Das weckt Misstrauen an den vermeintlich guten Absichten.
Das große Faktenleugnen – nichts hören, nichts sehen, nichts berichten
All diese Fakten und evidenzbasierten Einschätzungen sind öffentlich bekannt und werden konsequent und mit beachtlicher Ausdauer geleugnet – von Regierungen, zahlreichen Parteien, vielen Leitmedien und großen Teilen der Wissenschaft. Der Rundfunk, online wie offline, sendet stattdessen Christian Drosten in Dauerschleife.
Zuletzt fragte Stephan Detjen, Leiter des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios und Mitglied im Vorstand der Bundespressekonferenz den Virologen ernsthaft um Rat, woran ein Journalist die Seriosität von Wissenschaftlern denn erkennen könne, wem er also Platz in der Berichterstattung einräumen solle und wem besser nicht. Drosten antwortete darauf ausweichend. Genauso gut hätte der Reporter Angela Merkel fragen können, welchen Politikern das Volk vertrauen solle oder den Daimler-Chef um Rat bitten, welches Auto man den Zuhörern empfehlen könne. Dass eine so naive Frage an Drosten gerichtet einem klugen und erfahrenen Journalisten nicht peinlich ist, zeigt, wie sehr solche Regierungsexperten inzwischen als über den Dingen schwebend wahrgenommen werden, als politisch oder finanziell interessenlose „Hüter der Wahrheit“, die es nicht zu kritisieren gilt, sondern, im Gegenteil, vor Angriffen zu schützen. Dabei werden grundlegende Zweifel an der Qualität und Verlässlickeit von Drostens Arbeit rund um dessen weltweit verwendeten PCR-Test längst in der Fachwissenschaft diskutiert.
Die Leugnung der oben genannten Fakten und evidenzbasierten Einschätzungen ist schwerwiegend. Denn nimmt man die vorliegenden Daten unbefangen zur Kenntnis, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Coronakrise nicht ein gigantischer Fehlalarm ist. Falls ja, dann befinden wir uns in der bizarren Situation, dass, bildlich gesprochen, das Haus gar nicht brennt, die Feuerwehr aber trotzdem unaufhörlich „löscht“, durch das Löschwasser das Gebäude zerstört und die Bewohner krank macht. Das sture Festhalten an einer solchen, wie oben beschrieben, in großen Teilen irrationalen Deutung der Realität ist nicht nur beunruhigend oder beängstigend, da es große Teile des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens sowie des gesellschaftlichen Friedens zerstört, es bedarf auch einer Erklärung.
Warum das Ganze?
Es ist nicht schlüssig, zu unterstellen, dass sämtliche verantwortlichen Akteure diese Fakten nicht kennen oder nicht verstehen. Zwar ist mancher durch das nun schon fast ein Jahr währende mediale Dauerfeuer verängstigt und verwirrt und vieles lässt sich auch auf Gruppendynamik zurückführen. So schauen Journalisten genau, wie andere Medien berichten, und Regierungen beobachten, welche Maßnahmen andere Länder beschließen. Auf der Suche nach Orientierung gleicht man sich so einander an, ganz ohne Plan oder große Verschwörung.
Doch das erklärt nicht die ursprünglichen politischen Impulse, die schon sehr früh, zeitgleich mit dem Treffen des World Economic Forum (WEF), im Januar 2020 gesetzt wurden und die bis heute wirken. Zur Erinnerung: Am 24. Januar, als das WEF-Treffen der führenden Konzern- und Staatschefs in Davos zu Ende ging und in internationalen Leitmedien wie der New York Times bereits große Angst vor einer neuen Pandemie und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beschworen wurde (3), meldete die Weltgesundheitsorganisation WHO lediglich 25 (!) Tote weltweit.
Die erklärte Panik und die zu beobachtende Realität passten von Anfang an nicht zusammen. Es war nicht im entferntesten logisch nachvollziehbar, weshalb 25 Tote die Weltwirtschaft bedrohen sollten und weshalb die WHO (zunächst erfolglos) am 22. Januar einen „internationalen Gesundheitsnotstand“ auszurufen versuchte (was dann am 30. Januar nachgeholt wurde).
Gruppendynamik erklärt auch nicht hinreichend die erstaunliche Dauer und Kontinuität dieser Politik. Gerade angesichts der gigantischen gesundheitlichen und ökonomischen Schäden durch die Freiheitsbeschränkungen müsste man eigentlich annehmen, dass im Laufe der Zeit immer mehr Länder ausscheren und ihren eigenen Weg gehen. Das geschieht aber nicht. Im Gegenteil: Ausreißer wie Schweden, nähern sich der Masse an. Die schwedische Regierung hat im November ähnlich rigorose Freiheitsbeschränkungen beschlossen, „ohne“, wie das ZDF hervorhebt, „wie bisher die staatliche Gesundheitsbehörde vorher zu befragen“. Der Druck kommt also politisch von ganz oben, nicht von den fachlichen Experten.
Überraschende Todesfälle von Maßnahmen-Kritikern
Ein anderer Punkt, der noch weiterer Aufklärung bedarf, gehört ebenfalls auf den Tisch: Mehrere Politiker und Funktionäre, die sich lautstark und entschieden dem Regierungskurs entgegengestellt haben, starben in den vergangenen Wochen spontan und unerwartet, so Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann am 25. Oktober, Mittelstandspräsident Mario Ohoven am 31. Oktober und der Hamburger Dehoga-Chef Franz Klein am 21. November.
Oppermann, dessen Lebensgefährtin Petra Kirchhoff im Aufsichtsrats des milliardenschweren Pharma- und Laborzulieferer Sartorius sitzt, wurde Mitte Oktober, kurz vor dem zweiten Lockdown, in den Medien mit den Worten zitiert, er rechne „mit weiteren Gerichtsentscheidungen, die Corona-Maßnahmen aufheben.“ Der „Aktionismus der Landesregierungen“ führe zu Maßnahmen, „die entweder gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen“. Er forderte „eine offene Generaldebatte im Bundestag“. Drei Tage vor seinem Tod bekräftigte er in einem Zeitungsinterview: „Wir brauchen eine Debatte über die genaue gesetzliche Ermächtigung der Exekutive“. Unmittelbar vor Aufzeichung eines TV-Interviews mit dem ZDF, bei dem er seine Position dem Fernsehpublikum erläutern wollte, „brach Oppermann plötzlich zusammen“ – und starb kurz darauf.
Mario Ohoven, langjähriger und gutvernetzter Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, warnte am 22. Oktober öffentlich die Bundesregierung vor einem neuen Lockdown. Sollte die Regierung das öffentliche Leben erneut zum Erliegen bringen, behalte sich sein Verband rechtliche Schritt vor: „Ich glaube nicht, dass ein erneuter Lockdown vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.“ Eine Woche später, nach dem Lockdown-Beschluss der Regierung, erklärte er: „Als Folge dieser – am Deutschen Bundestag vorbei – beschlossenen Maßnahmen droht tausenden Mittelständlern das wirtschaftliche Aus. (...) Daher ist es nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, die Frage zu stellen, ob die Maßnahmen auch im Rechtssinne verhältnismäßig sind und damit im Einklang mit unserer Verfassung stehen.“ Zwei Tage später prallte Ohoven mit seinem Auto gegen einen Brückenpfeiler, nachdem er „aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug verloren“ hatte. Zur Beerdigung im kleinen Kreis erschien der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.
Auch Franz Klein, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Hamburg, kritisierte die Corona-Maßnahmen öffentlich in aller Schärfe: „Ich habe den Eindruck, es soll ein Exempel an der Hotel- und Gaststättenbranche statuiert werden, obwohl wir nicht die Ursache für den Anstieg der Infektionszahlen sind“. Klein kannte sich aus in der Politszene, war zunächst Senatssprecher gewesen und hatte dann bis 2015 die Landesvertretung Hamburgs in Berlin geleitet. Im Oktober kündigte er an, Klagen von Gastronomen gegen die Regierung zu unterstützen. Wenige Wochen später verstarb er „plötzlich und unerwartet“.
Es sei betont, dass all diese Todesfälle selbstverständlich auch harmlose Erklärungen haben können. Für wie wahrscheinlich man das hält, angesichts der Häufung und der zeitlichen Abfolge, mag jeder Leser für sich entscheiden.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den plötzlichen Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer am 28. März, auf dem Höhepunkt des ersten Lockdowns. Keine drei Wochen später, am 16. April, wurde damals ein weiterer ranghoher Mitarbeiter des hessischen Finanzministeriums „leblos in seinem Büro aufgefunden“. In beiden Fällen sprachen die Behörden von Selbstmord. Auffällig ist, dass diese Todesfälle von Finanzpolitikern sich beide in Hessen ereigneten, das mit der Bankenmetropole Frankfurt und der dortigen Börse der zentrale Finanzplatz Deutschlands ist.
Auch ganz unabhängig von den hier beschriebenen Todesfällen scheint es sehr starke Kräfte zu geben, die in der Corona-Krise den autoritären Lockdown-Weg mit aller Gewalt international durchsetzen, egal, wie die epidemiologisch relevanten Daten zu Tödlichkeit, Übersterblichkeit, Infektiosität und Belastung des Gesundheitssystems lauten. Doch wenn dem so ist: Welches Interesse wird dann mit dieser Renaissance autoritärer Politik verfolgt?.....

mehr https://multipolar-magazin.de/artikel/wa...na-politik

OLIVER MÄRTENS, 2. Dezember 2020
Ich finde es gut und wichtig, dass hier auch noch einmal die beiden hessischen "Selbstmorde" (Minister/Ministeriumsmitarbeiter) thematisiert werden, die m.E. seinerzeit zu oberflächlich betrachtet und praktisch übergangen wurden.
Ergänzen würde ich in diesem Zusammenhang noch den "COVID"-Tod des chinesischen Augenarztes/"Whistleblower" (https://www.bbc.com/news/world-asia-china-51403795), des früheren Präsidenten von Burundi (https://nypost.com/2020/06/10/burundis-p...-covid-19/), die angebliche Sicherheitspanne bezüglich des "Öffnungsorgiasten" NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-sc...d-54435637) und die Berichte über eine mögliche Erpressung der sächsischen Landesregierung um Michael Kretschmer (https://peds-ansichten.de/2020/08/politi...er-corona/).
 
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