Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Infektionsschutzgesetz - neue Änderungen
#71
Infektionsschutz-Gesetz: Warum fehlen die Unternehmen? Von Werner Rügemer


Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plante mit Beginn der Pandemie Arbeitsschutzregeln für die Betriebe. Doch das Ministerium ließ sich durch die Arbeitgebervertreter in Ausschüssen für Arbeitsschutz blockieren. Erst im Juli erstellte das Arbeitsministerium einen ersten Entwurf für eine Verordnung zum Arbeitsschutz. Die Unternehmerlobby mit BDA und Gesamtmetall forderte dagegen, „bestehende Dokumentationspflichten zu verringern“. Auch das Klischeeargument „zu viel Bürokratie“ wurde ins Feld geführt. So stellte die Süddeutsche Zeitung fest:„Auch sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie in Deutschland fehlen Vorschriften zum Infektionsschutz im Job. Arbeitgebervertreter wehren sich gegen verbindliche Regeln.“ Auch der DGB beklagte, mitsitzend in den Ausschüssen, dass die Arbeitgeber „mehr Beinfreiheit“ fordern, ging aber nicht selber in die Offensive.[1] Die Kapitalseite war erfolgreich, der Entwurf blieb Entwurf.
Obwohl in den Unternehmen der Lockdown nicht durchgeführt wurde, wurden – außer in den Hotspots wie der Fleischindustrie – so gut wie keine weiteren Infektionen oder gar Tote gemeldet. Zum Stichtag 14.8.2020 gab das Robert Koch-Institut 5.824 Infektionen am Arbeitsplatz bekannt, dazu zählten überwiegend lediglich die katastrophisch bekannt gewordenen Infektionen in der Fleischindustrie, angefangen mit den 1.553 Infizierten im Tönnies-Schlachtbetrieb Rheda-Wiedenbrück.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
Erst im August 2020 beschloss das Arbeitsministerium eine verwässerte, untergesetzliche „Regel“. Sie ist nicht einmal eine Verordnung, sondern nur eine Regel, die rechtlich einen untergeordneten Status hat. Die Regel heißt „SARS-Cov-2-Arbeitsschutzregel“. Sie wurde – hat es jemand bemerkt? – am 20.8.2020 im Gemeinsamen Ministerialblatt, herausgegeben vom Innenministerium, veröffentlicht.
Es gibt lediglich Soll-Regeln zum Maskentragen und Umorganisieren der Betriebsabläufe – aber es gibt keine Sanktionen. Und es gibt keine Kontrolle. Schon vor Corona war die Aufsicht über den Arbeitsschutz weitgehend ausgedünnt oder zur Komplizenschaft pervertiert worden, auch in den besonderen Risikobereichen wie der Fleischindustrie. Übrigens: Unter der deutschen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der jetzigen Präsidentin der Europäischen Kommission, war die Aufsicht über die Berufsgenossenschaften weitgehend stillgestellt worden.
Wenn die Soll-Regeln kontrolliert werden sollten, müssten die Gewerbeaufsicht, die Gesundheitsämter, die wenigen betriebsärztlichen Stationen aufgestockt werden – nichts dergleichen wird gemacht.
Ich habe übrigens sowohl während des ersten Lockdowns wie auch jetzt im November zahlreiche Straßen- und Haus-Baustellen aufgesucht – nirgends Masken (außer wenn ein Chef mal persönlich vorbeikommt, dann hat der pflichtgemäß eine Maske auf), nirgends Kontrollen.
Wir veröffentlichen im Folgenden aus dem jetzt erschienenen Buch von Werner Rügemer „Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krisen, neue Gegenwehr“ einen weiteren Auszug zum Klassencharakter der Corona-Maßnahmen. Das Kapitel wurde gekürzt, Quellenangaben wurden weggelassen.
Die herrschende Virologie : Soziale Erblindung
Die EU und die Mitgliedsstaaten ließen sich wie die Trump-Regierung durch die oberste wissenschaftliche Autorität des Westens in Sachen Gesundheit, die Johns Hopkins University, in Sicherheit wiegen. Die Gesundheits-Institute dieser privaten US-Elite-Universität werden von den Privatstiftungen superreicher Unternehmer wie Michael Bloomberg, William Gates und Stavros Niarchos finanziert. Sie hat mehr Mittel als die Weltgesundheitsorganisation WHO.
Die Universität erstellt den Welt-Index für Gesundheitssicherheit (Global Health Security Index). Die aktuelle Ausgabe bewertet die Gesundheitssysteme der 193 UNO-Staaten. Die Gesundheitssysteme der USA und Großbritanniens stehen auf Platz 1 und 2: Sie gelten gegen Pandemien als „am besten vorbereitet“! Und die Gesundheitssysteme der EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland gelten in den vorderen Rängen als „gut vorbereitet“!
Auch deshalb wiegten sich nicht nur die US-Regierung unter Präsident Trump, sondern auch die EU und die Regierungen der EU-Staaten in Sicherheit. Die Regierungsberater und Gesundheitsminister Jens Spahn behaupteten noch Ende Februar 2020: Keine Gefahr! Sie ergriffen die Gegenmaßnahmen erstens unvorbereitet, zweitens zu spät, drittens aus der Sicht der herrschenden Klasse.....

weiter https://www.nachdenkseiten.de/?p=67305
 
Antworten


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste