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Bundeswehr im Innern
#1
Das sind schwere Geschuetze, die da in Stellung gebracht werden.
Den Text von Nass muss man sich mal in Ruhe durchlesen und ueberlegen, was das alles bedeutet, was
teilweise so in Nebensaetzen etc. erwaehnt wird:


Einsatz der Bundeswehr im Innern:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...d#comments

plus Interview:

http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c...E8QOsAaoG/
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#2
Die Stelle gefällt mir besonders gut:


Zitat:Angesichts neuer Bedrohungen "an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit"

Es hat schon etwas Tragik, dass man jetzt auf Dinge reagieren muss, die man zu weiten Teilen selbst initiiert hat.
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#3
[Bild: title.png]

Von der Leyen verkündet Einsatz der Bundeswehr im Innern

Zitat:ie Bundeswehr bereitet sich auf den Einsatz im Inneren vor. Das bestätigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Konkrete Übungen dafür sollen bereits in wenigen Wochen beginnen.

„Ja. Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen. Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen“, erklärte von der Leyen. „Deshalb werden wir zunächst eine Stabsrahmenübung machen, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt.“ Drei Bundesländer hätten „schon Interesse angemeldet“.

Die Verteidigungsministerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr „im Ernstfall“ nicht „nur logistische“, sondern „auch militärische Unterstützung“ leisten würde. „Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann.“

Generalleutnant Martin Schelleis, der als Inspekteur der Streitkräftebasis für Einsätze der Armee im Inland verantwortlich ist, gab in einem weiteren Interview in der Süddeutschen Zeitung einen Überblick über die weitreichenden Maßnahmen, die hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet werden.

Auf Anforderung, so Schelleis, könne die Bundeswehr etwa „technische Fähigkeiten wie die mobile Luftraumüberwachung in niedrigen Höhen zum Identifizieren von schnell fliegenden Luftfahrzeugen“ bereitstellen, oder im Fall atomarer, biologischer oder chemischer Bedrohungen beraten, „gegebenenfalls sogar unter Einsatz mobiler Laborfähigkeiten“.

Außerdem könne die Armee die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen unterstützen. Gerade die Feldjäger nähmen in Auslandseinsätzen zum Teil Polizeiaufgaben wahr, „die sich nicht grundsätzlich von denen in Deutschland unterscheiden“, so Schelleis. „Unsere Soldaten haben zudem in diversen Auslandseinsätzen umfassende Erfahrungen wie Organisation von Checkpoints, Umgang mit Sprengstoffbedrohungen oder Objektschutz gesammelt. Sie bringen Kenntnisse und Fähigkeiten ein, die bei einer Terrorlage gebraucht werden könnten“, so der Generalleutnant.

Schelleis Aussagen verdeutlichen die weitreichenden Konsequenzen des geplanten Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Notfalls soll die Bundeswehr auch an der Heimatfront die „Kenntnisse und Fähigkeiten“ einbringen, die sie in den Kriegseinsätzen im Kosovo, in Afghanistan oder in Mali „gesammelt“ hat: die Disziplinierung, Bekämpfung und gewaltsame Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung!

Der polizeilich-militärische Einsatz der Bundeswehr verstößt so offensichtlich gegen das Grundgesetz, das selbst Vertreter einer strikten Law-and-Order-Politik Kritik äußern. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt warnte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, die „Kriegsspiele auf dem Land“ setzten „das Wertvollste außer Kraft, was unsere Gesellschaftsordnung zu bieten hat, unser Grundgesetz. Die Frauen und Männer, die unsere Verfassung gemacht haben, wussten genau, warum sie enge Grenzen für den Streitkräfteeinsatz im Landesinnern setzen.“

Wendt, der selbst für eine massive Aufrüstung der Polizei plädiert, spricht es nicht direkt an. Aber das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern sowie die Trennung von Polizei und Armee wurde aufgrund der Erfahrungen im Kaiserreich, der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur im Grundgesetz verankert. Das deutsche Militär und die paramilitärischen Kampfverbände der Nazis hatten zusammen mit den Geheimdiensten und der Polizei auch als brutale Herrschafts- und Unterdrückungsinstrumente im Innern gedient.

Diese verhängnisvolle Tradition soll nun wiederbelebt werden. Im neuen „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr”, der offiziellen sicherheitspolitischen Doktrin Deutschlands, heißt es im Abschnitt „Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern“, dass „die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der wirksamen Bekämpfung des Unglücksfalls unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können“.

Sowohl das Weißbuch und als auch deutsche Politiker rechtfertigen den Einsatz der Bundeswehr mit den jüngsten Terroranschlägen in Europa. Im Bild-Interview erklärte von der Leyen: „Paris hat uns allen die Augen geöffnet. Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen.“

In Wirklichkeit sind Maßnahmen wie die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich oder der Einsatz der Armee in Innern keine Mittel, um etwaige zukünftige Terroranschläge zu verhindern. Die Partei für Soziale Gleichheit warnte bereits in einem Statement zum massiven Polizeiaufmarsch in München:

„Die Lage ist dadurch nicht sicherer geworden, im Gegenteil. Vor allem die Kriege, die die USA unter dem Vorwand des ‚Kampfs gegen den Terror‘ führen und an denen sich zunehmend auch Deutschland beteiligt, haben Länder wie Irak, Libyen und Syrien in Brutstätten von Terrornetzwerken verwandelt, in denen es bisher überhaupt keinen islamistischen Terror gab. Zudem gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen westlichen Geheimdiensten und islamistischen Terroristen, die von Verbündeten der Westmächte, wie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, unterstützt und finanziert werden.“

Und weiter: „Wirkliches Ziel der Staatsaufrüstung, die im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror‘ betrieben wird, ist die Arbeiterklasse und jegliche soziale und politische Opposition. Unter Umständen, unter denen sich die sozialen Gegensätze verschärfen, die Europäische Union auseinanderbricht und sich die nächste Finanzkrise ankündigt, bereiten sich die herrschenden Eliten auf heftige Klassenkämpfe vor. Der wachsende Militarismus nach außen geht mit der Militarisierung der Innenpolitik einher.“

Das Weißbuch plädiert für eine von Berlin dominierte europäische Außen- und Verteidigungspolitik, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands weltweit zu verteidigen. Dazu soll der Militärhaushalt von gegenwärtig rund 39 Milliarden Euro nahezu verdoppelt werden. Im Abschnitt „Nato und Europäische Union“ heißt es: „Die Bundesregierung macht es sich zur Aufgabe und wird sich dafür einsetzen, langfristig und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen die Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben sowie gleichzeitig eine Rüstungsinvestitionsquote von 20 Prozent im Verteidigungsbereich anzustreben.“

Die deutschen Eliten wissen, dass sie ähnlich wie in den 1930er Jahren eine Diktatur errichten müssen, um ihre massiven Aufrüstungs- und Kriegspläne gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Das ist der wirkliche Grund für die Übungen zwischen Polizei und Bundeswehr und den Einsatz der Armee im Inneren.
..

hervorhebungen von mir
Antworten
#4
"Die deutschen Eliten wissen, dass sie ähnlich wie in den 1930er Jahren eine Diktatur errichten müssen, um ihre massiven Aufrüstungs- und Kriegspläne gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Das ist der wirkliche Grund für die Übungen zwischen Polizei und Bundeswehr und den Einsatz der Armee im Inneren."

Wie lange erzählen wir das eigentlich schon?
Lange bin ich es schon leid, es Leuten aus der Masse zu erklären, die nur noch Grütze in ihrer Birne haben.
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#5
Bundeswehr darf nicht militärische Polizeitruppe werden

Link

Zitat:Dr. Alexander von Paleske ........... 25.8.2016 --------- Zur Zeit wird wieder einmal der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert, und diesmal soll es nicht bei Schubladenpapieren wie 2008 bleiben.

Anlass sind Attentate innerhalb und ausserhalb Deutschlands, vorwiegend durch islamistische Gewalttäter.

In dieser Situation sollte daran erinnert werden, was der ehemalige Bundeskanzler von 1974 bis 1982, Helmut Schmidt, vor 8 Jahren, dazu zu sagen hatte.

Anlass war damals – wie heute auch – die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Helmut Schmidt war im zweiten Weltkrieg Soldat, später dann von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, und hatte zuvor als Hamburger Innensenator im Jahre 1962 die Bundeswehr während der Hamburger Flutkatastrophe angefordert, um die Hilfsmannschaften zu unterstützen.

Es gibt heute keinen Politiker mehr, der eine derartige Bandbreite von Erfahrungen vorweisen könnte. Umso mehr haben daher seine Ausführungen in einem Interview mit dem Chefredakteur der ZEIT, di Lorenzo, am 3. Juli 2008 Gewicht.

Schmidt gegen Bundeswehr im Innern
Das Interview behandelte nicht die die längst selbstverständliche Einbindung der Bundeswehr bei Katastrophenfällen, um sich deren Erfahrung zur Rettung von Menschenleben zunutze zu machen, wie seinerzeit bei der Hamburger Flutkatastrophe.

Vielmehr ging es um den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Innern, der im Widerspruch zum Verfassungsauftrag der Bundeswehr steht, nämlich die Bundesrepublik gegen Angriffe von ausserhalb des Staatsgebietes zu schützen.

Dazu sagte Helmut Schmidt:

„Im Prinzip gibt es grosse Unterschiede in der Ausbildung von Soldaten und Polizeibeamten. Die Polizei soll die gesetzliche Ordnung wahren oder wiederherstellen, dafür bekommt die Polizei rote Signalkellen, Schlagstöcke Wasserwerfer und so weiter. Soldaten jedoch erhalten ausschliesslich tödliche Waffen, denn sie sollen einen Krieg gewinnen….. Ich bin sehr skeptisch gegenüber er der Idee, Soldaten mit polizeilichen Aufgaben im Innern zu betrauen. Polizisten werden nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Mittel ausuüben".


Schiessen oder nicht schiessen
Ein Prinzip der Verhältnismässigkeit, also der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mittel, gibt es bei militärischen Einsätzen, anders als bei der Polizei, nicht.

Schiesssen oder nicht schiessen ist die Devise. Eine eigene Lageeinschätzung, wie bei der Polizei, gibt es insofern nicht. Es herrscht das Prinzip von Befehl und Gehorsam.

Wer die Bundeswehr im Innern einsetzen will, der wird zum Gegner des Rechtsstaats, zum Gegner der Verfassung, der treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran.

Initiis obsta – wehret den Anfängen - das wussten bereits die Römer
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#6
Germany Prepares For Domestic Troop Deployments As "Catastrophic" Terrorist Attack Deemed "Conceivable, Even Probable"

Merkel continues to publicly defend her "open border" immigration policies despite continued erosion of her popularity amid rising nationalist sentiments in Germany and across the EU.  Meanwhile, Germany is preparing to deploy troops within its borders for the first time since World War II amid growing fears that the potential for a large-scale terrorist attack is "conceivable, even probable," at least according to Lt. Gen. Martin Schelleis.
Concerns of a potential threat come as nearly 30,000 asylum seekers continue to flood the country each month from Syria alone (see chart below).  Overall, Germany took in about 2.1 million immigrants last year and over half of them were refugees.
(...)
Plans to utilize soldiers for counter-terrorism efforts within domestic borders is a very controversial concept for a country only seven decades removed from totalitarian rule.  Such efforts weren't even allowed until a court decision in 2012 which expanded Article 35 of the German constitution to allow armed forces to be deployed within domestic borders but only in response to a terrorist attack of "catastrophic proportions."
http://www.zerohedge.com/news/2016-09-09...eemed-conc
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