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Blog Lübcke-Prozess:
#1
Blog Lübcke-Prozess: Das rechte Maß an Schweigen

Letzte Änderung: 22.09.20 um 18:48 Uhr

Am 20. Verhandlungstag sollte der Ex-Verteidiger von Stephan Ernst, Frank Hannig, aussagen. Der machte weitestgehend von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch - verriet allerdings, wie es dazu kam, dass er den mutmaßlichen Rechtsterroristen vertrat.

Den Kern der Beweisaufnahme im Strafprozess bilden mündliche Aussagen. Forensische Expertisen, die Inaugenscheinnahme von physischen Beweisstücken, das Verlesen von Gutachten - all das nimmt nicht ansatzweise so viel Raum ein wie das gesprochene Wort von Zeugen. Manchmal aber muss erst abgewogen werden, ob ein Zeuge überhaupt sprechen darf. Und wenn er es darf, ob er es auch wirklich sollte.
Frank Hannig ist so ein Zeuge. Im Vorfeld des 20. Verhandlungstages im Lübcke-Prozess musste dem ehemaligen Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst von seinem Ex-Mandanten zunächst das Recht eingeräumt werden, seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht in einem gewissen Rahmen zu durchbrechen. Ernst und seine Verteidigung haben zugestimmt. Hannig darf über einige wenige Punkte, die das erloschene Mandatsverhältnis zu Ernst betreffen, Auskunft geben. Über die Mandatsanbahnung etwa oder über das, was Ernst ihm ursprünglich über den Tatablauf am 1. Juni 2019 berichtet hat. Die Frage, ob es aus Hannigs Sicht klug ist, darüber Auskunft zu geben, muss der Dresdner Anwalt aber mit sich selbst klären - und mit seinem Rechtsbeistand.
Aussage als Selbstanklage
Es ist eine heikle Situation, in der sich der Ex-Verteidiger am Dienstag wiederfindet. Sein ehemaliger Mandant behauptet, von ihm zu einer falschen Tatdarstellung angestiftet worden zu sein. Im Januar und Februar 2020 hatte Ernst bei einer richterlichen Vernehmung erklärt, den Anschlag auf Walter Lübcke gemeinsam mit dem Mitangeklagten Markus H. begangen zu haben. Dabei hätte Markus H. "versehentlich" den tödlichen Schuss abgefeuert. Eine Tatversion, an der Ernst und seine Verteidigung noch zu Beginn des Prozesses festhielten - bis es zum Bruch mit Hannig kam.
Inzwischen behauptet Ernst, von Hannig zu dieser Einlassung gedrängt worden zu sein. Der Anwalt habe damit Markus H. zu einer Aussage "provozieren" wollen. Bereits im Februar 2020 soll Ernst dies einem anderen ehemaligen Verteidiger berichtet haben. Ernsts aktueller Anwalt, Mustafa Kaplan, hatte zudem ausgesagt, dass Hannig ihm gegenüber dies im Juli bestätigt habe.
Hannig muss an diesem Dienstag also quasi in eigener Sache aussagen. Im Raum steht der Verdacht der Anstiftung zu einer falschen Verdächtigung. Und mit einer unbedachten Äußerung könnte Hannig sich selbst belasten.
Es verwundert daher nicht, dass Hannig sich inzwischen selbst einen Anwalt besorgt hat. Dem Wiesbadener Juristen Alfred Dierlamm gelingt an diesem Verhandlungstag ein echtes Kunststück: Er bringt den sonst so sendungsbewussten Hannig zum Schweigen. "Eine Verfolgungsgefahr liegt ohne Zweifel vor", erklärt Dierlamm. Daher werde sein Mandant von einem vollumfänglichen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Von JVA-Bedienstetem kontaktiert
Die Strafprozessordnung gewährt Zeugen dieses Recht. Und auch im Falle des Ex-Verteidigers wird es von keinem der Prozessbeteiligten grundsätzlich in Frage gestellt - mit einer Ausnahme. Weder der Staatsanwaltschaft noch der Nebenklage will einleuchten, wie sich Hannig selbst belasten könnte, wenn er offenlegt, wie es zur Übernahme des Mandats kam. Es ist eine kurze Verhandlung über das rechte Maß an Schweigen. Dierlamm gibt ohne größeren Widerstand nach. Hannig darf sprechen.
Und was er zu berichten hat, ist durchaus interessant. Es sei ein Bediensteter der Justizvollzugsanstalt Kassel gewesen, der ihn bezüglich der Verteidigung von Stephan Ernst im Juni 2019 kontaktiert habe. Einen Namen habe er nicht genannt, nur berichtet, dass Ernst bei ihm in der JVA sitze und "dringend" einen Verteidiger brauche. "Und zwar einen wie mich", erinnert sich Hannig. Seine Verwunderung über diese Art der Kontaktaufnahme scheint sich in Grenzen gehalten zu haben. "Ich bin unter Justizvollzugsbediensteten bekannt."
Sein Bekanntheitsgrad unter Justizvollzugsbeamten dürfte mit einem früheren Mandat zusammenhängen. 2019 vertrat er den Dresdner JVA-Beamten Daniel Z., der im September 2018 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Chemnitz einen Haftbefehl mit persönlichen Daten eines der Tatverdächtigen veröffentlicht hatte. Die Tat in Chemnitz hatte zu tagelangen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen geführt, die von rechten und rechtsextremen Gruppen organisiert wurden. Zu den Teilnehmern einer dieser Demonstrationen zählten auch die beiden Angeklagten im Lübcke Prozess: Stephan Ernst und Markus H.
Hannigs Schilderung der Mandatsanbahnung erinnert an den Ausspruch, wonach jeder Mensch auf der Welt über sieben Ecken mit jedem anderen Menschen in irgendeiner Form von Beziehung steht. Bei Ernst und Hannig scheint allerdings ein kurzer Blick ums rechte Eck genügt zu haben. Für den Dresdner Anwalt jedenfalls endet seine Rolle in diesem Prozess am Dienstag endgültig. Er wird unvereidigt entlassen.
Arbeitskollegen mit Waffen versorgt
Auch den beiden anderen Zeugen an diesem Prozesstag hätte theoretisch ein Zeugnisverweigerungsricht zugestanden. Timo A. und Jens L. sind ehemalige Arbeitskollegen von Stephan Ernst. Gegen beide wurde beziehungsweise wird wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt, weil sie von Ernst Schusswaffen gekauft haben. Gegen Jens L. hat die Staatsanwaltschaft Kassel unlängst Anklage erhoben. Beide haben infolge der Ermittlungen ihre Anstellung verloren. Beide könnten schweigen, ziehen es aber vor zu reden.
Timo A.s Aussage fällt kurz aus. In den Jahren 2013 oder 2014 hat er einen Revolver von Ernst erworben. Er habe seinerzeit an Depressionen gelitten und mit dem Gedanken gespielt, Selbstmord zu begehen. Zwischen 500 bis 700 Euro habe er für die Waffe gezahlt. Vielmehr kann er über den langjährigen Kollegen nicht berichten. Ein privates Verhältnis außerhalb der Firma habe nicht existiert.
Timo A. spricht deutlich. Auf die meisten Nachfragen antwortet er mit einem schneidenden "Nein", das wenig Zweifel daran lässt, dass er keine detailliertere Auskunft geben wird.
Jens L. ist das glatte Gegenteil. Ein untersetzter Mann, der vor Nervosität bei jedem Wort nach Luft schnappt, als würde er jeden Moment hyperventilieren. "Ich bin wirklich nervlich...", setzt er in einem Moment an, schafft es aber nicht, den Satz zu Ende zu bringen. "Zerrüttet", ergänzt schließlich der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel.
Seinem Umfeld erschien Ernst nicht radikal
Zwischen 3.000 und 4.000 Euro will Jens L. über die Jahre für allerlei Waffen ausgegeben haben. Teilweise habe er sie auf Flohmärkten erworben, teilweise von Stephan Ernst gekauft. Er habe ein rein historisches Interesse daran. "Ich hatte nie was Böses vor. Ich wollte niemandem was tun", beteuert er. Warum er dann auch moderne Waffen und Munition erwarb, kann er allerdings nicht so recht erklären.
Jens L. soll im Nachgang zum Mord an Walter Lübcke noch eine wichtige Rolle gespielt haben. Stephan Ernst behauptet, dass L. Schmiere stand, während er seine Waffensammlung - darunter die Tatwaffe - auf dem Gelände des gemeinsamen Arbeitgebers vergrub. L. bestreitet das. L. bestreitet auch "rechtsgerichtet oder rechtsradikal" zu sein - trotz zahlreicher NS-Schriften und Devotionalien, die in seiner Wohnung gefunden wurden. L. bestreitet zunächst auch die Waffen, die ihm Ernst verkauft hat, abgefeuert zu haben, gesteht dann aber doch einen "Probeschuss" auf dem Firmengelände - nachdem ihn Ernsts Verteidiger daran erinnert hat, dass eine Falschaussage vor Gericht strafbar ist.
Timo A. und Jens L. sind nicht die ersten Arbeitskollegen von Stephan Ernst, die in diesem Prozess aussagen. Zur Tataufklärung konnte keiner von ihnen wirklich etwas beitragen. Ihre Aussagen stimmen jedoch in einem Punkt überein: Ernst soll am Arbeitsplatz nie durch sonderlich radikale Ansichten aufgefallen sein. Besser gesagt: Seine Aussagen erschienen in seinem Arbeitsumfeld niemandem als sonderlich radikal.
Frage nach Ende der U-Haft
Auch diese beiden Zeugen werden unvereidigt entlassen. Der Prozess wird am 1. Oktober fortgesetzt. Bis dahin wird sich das Gericht möglicherweise mit der Frage befassen müssen, ob der Mitangeklagte Markus H. weiter in Untersuchungshaft verbleibt. Nach Ansicht seines Verteidigers Björn Clemens, ist diese nicht mehr gerechtfertigt, nachdem sich am letzten Prozesstag eine der Hauptbelastungszeuginnen - H.s ehemalige Lebensgefährtin - unglaubwürdig gemacht habe.
Er sei der Überzeugung, dass "sich die Zeit unseres Mandanten in der JVA dem Ende nähert", so Clemens. Richter Sagebiel bestätigt zumindest, dass diese Frage "in Kürze auf dem Tisch" liegen werde.

https://www.hessenschau.de/panorama/lueb...e-104.html
 
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#2
Do. 17.09.20, 19:45 Uhr
Top-Thema
Tag 19: Eine Zeugin macht sich unglaubwürdig
Irgendwann einmal muss es zwischen Lisa Marie D. und Markus H. so etwas wie Zuneigung gegeben haben. Immerhin führten sie über fast drei Jahre eine Beziehung, aus der sogar eine kleine Tochter hervorging. Vier Jahre sind seit der Geburt des Kindes vergangen. Seitdem ging nicht nur die Beziehung in die Brüche. Markus H. muss sich auch wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor Gericht verantworten

"Narzisstisch", "psychopathische Anteile", "manipulativ", "einer, der grinsend daneben steht" - die Prädikate, die Lisa Marie D. ihrem ehemaligen Lebensgefährten zuschreibt, verdeutlichen, wie wenig von der einstigen Zuneigung übrig ist. Die einzige Verbindung, die geblieben ist, ist ein mit harten Bandagen geführter Sorgerechtsstreit um die gemeinsame Tochter.
Unvorteilhafte Charakterzeichnung
An diesem 19. Prozesstag soll Lisa Marie D. über das Zusammenleben mit Markus H. berichten. Für das Gericht geht es darum, sich ein Bild zu machen vom Mitangeklagten, der sich zum eigentlichen Tatvorwurf nicht einlassen will. Markus H. muss damit leben, dass andere seinen Charakter skizzieren. Und dass diese Schilderungen alles andere als schmeichelhaft ausfallen.
Es muss eine nach gängigen Maßstäben merkwürdige Beziehung gewesen sein, die Markus H. und Lisa Marie D. führten. Eine, die sich nur an einzelnen Tagen, meist am Wochenende abgespielt hat - auch nachdem 2016 das gemeinsame Kind zur Welt kam. 2014 habe man sich über das soziale Netzwerk "Jappy" kennengelernt, als H. noch in einer anderen Beziehung steckte. Lisa Marie D. findet H. gleich attraktiv. "Er war der Alleinbestimmer seines Lebens, der nicht mit der Masse geschwommen ist", erinnert sie sich an ihren ersten Eindruck. Nach einigen Monaten kommen sie zusammen. Eine gemeinsame Wohnung beziehen sie nie. Einen gemeinsamen Alltag gibt es nur selten.
"Ich habe versucht, ihn so zu nehmen, wie er ist", sagt Lisa Marie D. Dazu habe gehört, dass er seiner Waffensammlung regelmäßig mehr Aufmerksamkeit geschenkt habe als seiner Beziehung. Richtige Freundschaften, so wie sie den Begriff verstehe, habe er nicht gepflegt. Ein Einzelgänger, der nicht fähig sei, sich auf andere Menschen einzulassen. Manches sei in seiner Familiengeschichte begründet, sagt Lisa Marie D. Im Sorgerechtsstreit habe sie einiges über die Verhältnisse, in denen das Scheidungskind Markus H. aufwuchs, gelernt.
Ausländerhass als Nebensache
Einen besonderen Belastungseifer kann man der ehemaligen Lebensgefährtin von Markus H. nicht nachsagen. Vieles, was sie über den Vater ihrer Tochter berichtet, ist bereits bekannt: sein Waffenfetisch, seine Vorliebe für Militaria und NS-Devotionalien. Seine Abneigung gegen "Ausländer", die sich in den immer gleichen politischen Diskussionen geäußert habe - auch mit dem Hauptangeklagten Stephan Ernst, der in dieser Erzählung jedoch immer nur eine Nebenrolle einnimmt. Ernst und H. pflegten ihrem Eindruck nach eine "harmonische", gleichberechtigte Freundschaft - soweit man bei H. von "Freundschaft" sprechen könne. Falls Stephan Ernst Walter Lübcke ermordet habe, habe Markus H. davon gewusst, dessen ist sich Lisa Marie D. sicher.
Die politische Einstellung von Markus H. wird in dieser Aussage meist nur en passant erwähnt. Etwa, dass er nicht gewollt habe, dass seine Tochter seinen Nachnamen trage. Sollte irgendwann etwas passieren, solle das nicht dem Kind auf die Füße fallen, habe Markus H. gesagt. Bei anderer Gelegenheit soll H. angekündigt haben, sich im Fall einer tödlichen Krankheit mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft zu sprengen und dabei "möglichst viele Kanacken" mit in den Tod reißen zu wollen. Lisa Marie D. schildert solche Anekdoten mit derselben Nonchalance, mit der andere Frauen über die merkwürdigen Hobbys ihrer Ehemänner sprechen.
Markus H. folgt den Ausführungen seiner ehemaligen Lebensgefährtin aufmerksam. Was in ihm vorgeht, lässt sich von außen nicht einmal mutmaßen. Sein Gesicht zeigt das gleiche spöttische Grinsen, das seinen Auftritt vor Gericht seit Beginn des Prozesses kennzeichnet. Vielleicht entspricht dieser Ausdruck einfach der Grundkonfiguration seiner Gesichtsmuskulatur. Vielleicht weiß er einfach nur, dass für Lisa Marie D. der Weg zwischen Authentizität und Unglaubwürdigkeit an diesem 19. Prozesstag ein äußerst kurzer sein wird.
Der "Judenmord" und das "Drumherum"
Lisa Marie D. ist eine kräftige Person mit kurzen blonden Haaren und einem auffällig breiten Kreuz. Dass sie zeitweise für einen Sicherheitsdienst gearbeitet hat - unter anderem in einer Asylbewerbereinrichtung - passt zum Erscheinungsbild. An diesem 19. Prozesstag trägt sie ein weißes Sweatshirt mit langen Ärmeln, das nur wenig Haut erkennen lässt - aus gutem Grund.
An den Handflächen ist zu erkennen, dass Lisa Marie D. großflächig tätowiert ist. Auf Nachfrage gibt sie Auskunft über die "Kunstwerke" auf ihrer Haut. Dazu gehört die Losung "Meine Ehre ist Treue" - das Motto der Waffen-SS. Diese habe sie sich mit 15 stechen lassen, erklärt sie, darunter stünden die Namen ihrer ersten drei Hunde. Darauf beziehe sich der Spruch. Erst später wird sie zugeben, dass sie schon damals gewusst habe, dass die Parole "mit dem Judenmord zu tun hat und dem ganzen Drumherum". Falsche Freunde habe sie damals gehabt, erklärt sie. Solche, die der Neonazi-Szene angehört hätten.
Auch eine nicht weiter spezifizierte nordische Rune habe sie sich stechen lassen. Sie stehe eben auf Wikinger. Irgendwann räumt sich auf Nachfragen der Verteidigung von Markus H. auch noch ein, sich selbst auf einem Oberschenkel ein großes Hakenkreuz inklusive des in rechtsextremen Kreisen weit verbreiteten Zahlencodes "1488" tätowiert zu haben. Inzwischen sei dieses überzeichnet. Ein Foto aus früheren Tagen existiert allerdings noch und wird von der Verteidigung von Markus H. als Beweis in die Verhandlung eingeführt.
Keine Sache der Vergangenheit
Lisa Marie D. betont immer wieder, dass dies alles lange der Vergangenheit angehöre. Ebenso wie jener Lebensabschnitt, als sie in Dortmund wohnte und dort Teil der besonders gewaltaffinen rechtsextremen Szene war. Doch es gibt berechtigte Zweifel daran, dass sich ihre Grundeinstellung wesentlich geändert hat. In einer SMS an Markus H. beschwerte sie sich noch MItte 2017, dass "überall Kanacken" unterwegs seien. Der Umgang mache den Ton, sagt Lisa Marie D.: "Man hat sich halt angepasst."
Letztlich erschüttert die Glaubwürdigkeit der Zeugin D. vor allem eine Episode aus dem Sorgerechtsstreit. Dort berichtete sie, dass Markus H. ihre sechsmonatige Tochter einen Tischtennisball habe in den Mund nehmen lassen - statt zu intervenieren, habe er gelacht und Fotos geschossen. Sie selbst sei zuerst zwar auch belustigt, doch dann entrüstet gewesen.
Tatsächlich existieren Fotos von diesem Tag - die Verteidigung von Markus H. führt sie als Beweis ein. Sie zeigen Lisa Marie D. fröhlich lachend, die Tochter im Arm. Das Kind schiebt sich den Tischtennisball in den Mund. "Wenn ich über einen Vorgang entrüstet bin, lasse ich mich nicht breit grinsend bei demselben Vorgang fotografieren", sagt der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel. Man habe die Zeugin "gerade bei einer dicken Lüge erwischt". Daher stelle sich die Frage, was sie "heute noch falsch gesagt" habe.
Prozesstag ohne Erkenntnisgewinn
Was auch immer sich Gericht und Anklage von der Aussage der Zeugin erhofft haben mögen, ist angesichts ihres Aussageverhaltens wohl größtenteils hinfällig. Zum eigentlichen Tatablauf konnte Lisa Marie D. ohnehin nichts sagen.
Was bleibt, ist ein Prozesstag ohne handfesten Erkenntnisgewinn - zumindest was die mögliche Tatbeteiligung von Markus H. angeht. An seiner rechtsextremen Einstellung bestanden schon vorher kaum Zweifel. Lisa Marie D. wird unvereidigt entlassen. "Ich glaube, es wäre auch nicht gut, sie zu vereidigen", schließt Richter Sagebiel die Verhandlung.
Das Verfahren wird am Dienstag, 22. September, fortgesetzt.

https://www.hessenschau.de/panorama/lueb...e-104.html
 
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#3
Do. 10.09.20, 17:42 Uhr
Top-Thema
Tag 18: Verteidiger gegen Verteidiger

Wäre Bernd Pfläging Verteidiger von Stephan Ernst geblieben, wäre der Prozess um die Ermordung Walter Lübckes vermutlich anders verlaufen: ruhiger, mit weniger dramatischen Wendungen im Aussageverhalten des Hauptangeklagten. Langweiliger würden wohl manche sagen. Dem Gegenstand des Verfahrens angemessener vielleicht andere. Vermutlich würde Ernst noch mehr im Mittelpunkt des Verfahren stehen, statt wie im Moment seine Anwälte und Ex-Anwälte.
Zwei von Stephan Ernsts bisherigen Verteidigern mussten bereits als Zeugen in diesem Prozess aussagen. Mustafa Kaplan, sein aktueller Verteidiger und Dirk Waldschmidt, der Ernst in den ersten Wochen nach seiner Festnahme vertreten hatte. Frank Hannig, der mitten im Prozess von Ernst geschasst wurde, wird auch noch in den Zeugenstand treten. Drei Namen, die schon seit Monaten durch die Presse geistern.
Von Bernd Pfläging hingegen hat bislang kaum jemand Notiz genommen. Er hat sein Mandat bereits im März 2020 niedergelegt.
Eine Aussage-gegen-Aussage-Situation konstruieren
Der Kasseler Jurist hat um seine Rolle wenig Aufhebens gemacht. Dabei habe er mit Ernst "viele, viele Gespräche geführt. Teils über Stunden." Am 18. Prozesstag soll er nun partiell Auskunft über den Inhalt dieser Gespräche geben. Sein Ex-Mandant hat ihn teilweise von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden. Pfläging hat die Erlaubnis zu berichten, was Ernst ihm über zwei andere Anwälte erzählt hat: Frank Hannig und Dirk Waldschmidt.
Für seine Kollegen ist der Inhalt des Aussage alles andere als schmeichelhaft. So soll Ernst Pfläging am 21. Februar dieses Jahres informiert haben, dass sein zweites Geständnis - in dem er den Mitangeklagten Markus H. bezichtigt hatte, den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke abgegeben zu haben - größtenteils eine Erfindung seines Verteidigers Hannig gewesen sei. "Das ist die Strategie, die Herr Hannig hat", soll Ernst gesagt haben. Ziel sei es gewesen, eine "Aussage gegen Aussage-Situation" zu konstruieren.
Bereits im Dezember 2019 habe Hannig ihm gegenüber für Januar einen "Knaller" angekündigt, sagt Pfläging. Er habe von einem "ganz neuen Konzept" gesprochen, das die Strafverteidigung in Deutschland auf neue Beine stellen würde. An Selbstvertrauen scheint es Hannig nicht gemangelt zu haben. Was folgte, war Ernsts zweite Einlassung, die ihm eigentlich niemand wirklich abgekauft hat.
"Ich habe Herrn Ernst dringend davon abgeraten", erinnert sich Pfläging. Aus seiner Sicht handelte es sich um einen "juristischen Blindflug". Im März 2020 entscheidet sich Pfläging nicht weiter "mitzufliegen" und legt das Mandat nieder.
Auch über dessen ersten Verteidiger, den als rechten Szeneanwalt bekannten Dirk Waldschmidt habe er mit seinem ehemaligen Mandanten gesprochen, sagt Pfläging. "Herr Ernst sagte relativ zu Beginn schon, dass Herr Waldschmidt schuld sei an seinem ersten Geständnis". Auch dass Waldschmidt Ernst finanzielle Unterstützung aus der Szene zugesagt habe, sei Thema gewesen. Ob dieser zur Bedingung gemacht habe, im Gegenzug Markus H. aus der Sache rauszuhalten, könne er jedoch nicht mehr mit Sicherheit sagen.
Sachverständige sagen aus
Pflägings Äußerungen stimmen mit Ernsts Schilderungen über die Rolle seiner ehemaligen Verteidiger überein. Möglicherweise wird Pfläging noch einmal an anderer Stelle seine Aussage wiederholen. "Es kann sein, dass Sie das auch in einem Strafverfahren gegen Herrn Waldschmidt aussagen müssen", merkt der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel, während der Aussage an.
Erst am frühen Nachmittag wendet sich der Prozess wieder der Tat zu, die eigentlich im Mittelpunkt des Verfahrens steht. Zwei Sachverständige des BKA sagen aus. Zusammengefasst kommen sie zu dem Ergebnis, dass Walter Lübcke aus einer Entfernung von einem bis anderthalb Metern erschossen wurde. Und dass Stephan Ernsts Revolver, der in einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers gefunden wurde, tatsächlich die Tatwaffe ist.
Die Aussagen der Sachverständigen lösen keine Nachfragen aus. "Diese Aspekte sind bei uns relativ unstrittig", sagt Richter Sagebiel. Eine Seltenheit in diesem Verfahren.
Der Prozess wird am Donnerstag, 17. September fortgesetzt.

https://www.hessenschau.de/panorama/lueb...e-104.html
 
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#4
Tag 1 bis Tag 17:

weiter hier https://www.hessenschau.de/panorama/lueb...e-104.html
 
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#5
(22.09.2020, 20:06)Rundumblick schrieb: [...] Und dass Stephan Ernsts Revolver, der in einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers gefunden wurde, tatsächlich die Tatwaffe ist.
Die Aussagen der Sachverständigen lösen keine Nachfragen aus. "Diese Aspekte sind bei uns relativ unstrittig", sagt Richter Sagebiel. Eine Seltenheit in diesem Verfahren.
[...]

Man hätte Ernst fragen können, warum er die Tatwaffe nicht unbrauchbar machte und verschwinden ließ, aber das würde ja wieder Unruhe in den Prozeß bringen. Wird gegen Hannig jetzt eigentlich wegen Strafvereitelung ermittelt?
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#6
Tag 21: Rückschlag für die Anklage

Der 21. Verhandlungstag im Lübcke-Prozess begann wie erwartet: Der Strafsenat am Oberlandesgericht Frankfurt hebt den Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. auf. Nach 15 Monaten wird H. aus der Untersuchungshaft entlassen. Während der Beisitzende Richter Christoph Koller die Gründe dafür vorträgt, schaut der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel mürrisch in den Gerichtssaal. Passt ihm die Entscheidung persönlich nicht, fällt sie ihm schwer? Lässt er sie deshalb seinen Beisitzer vortragen?
Immerhin gilt Markus H. als beinhartes Mitglied der nordhessischen Neonazi-Szene. Mit seinem spöttischen Grinsen und Gesichtsausdruck hat er sich in der Hauptverhandlung sicher auch keine neuen Freunde gemacht. Aus juristischer Sicht muss man seine Entlassung aus der U-Haft freilich folgerichtig nennen.
Geständnis-Wirrwarr
Bekanntlich sagte Ernst in seiner ersten polizeilichen Vernehmung im Juni 2019, am Abend des 1. Juni alleine zu Walter Lübckes Haus in Wolfhagen-Istha gefahren zu sein und ihn erschossen zu haben, um ihn für seine liberale Haltung in der Flüchtlingsfrage zu bestrafen. Später zog er dieses Geständnis zurück (wie man weiß, auf Anraten seines zwischenzeitlichen Verteidigers Hannig). Vielmehr sei H. mit ihm gefahren und habe den Kasseler Regierungspräsidenten "versehentlich" erschossen (diese Version war wohl eine Erfindung Hannigs). Vor Gericht ließ Ernst schließlich erklären, es sei doch er selbst gewesen, der geschossen habe - in Anwesenheit des Mitangeklagten. Mit H. habe er den Plan ausgeheckt, Lübcke "eine Abreibung zu verpassen", ihn zu schlagen oder zu erschießen - auch hier gingen die Schilderungen mal in die eine, mal in die andere Richtung. H. habe ihn mindestens bestärkt in seinem Vorhaben, Lübcke anzugreifen, sagte Ernst.
Von diesen unterschiedlichen Ausführungen, das lässt Richter Koller klar erkennen, glaubt das Gericht am ehesten oder uneingeschränkt der ersten. Hier sei Ernst auch mal emotional geworden, "und die Emotionen passten zum Geschilderten", sagt Koller, "während Ernst vor Gericht stets monoton, kontrolliert und nach Rücksprache mit seinen Verteidigern sprach - als wolle er nur Antworten geben, die für ihn günstig sind". Vor Gericht gilt das gesprochene Wort, das wird hier deutlich.
Zu wenige Details, zu wenig Plausibilität
Koller bemängelt, dass Ernst immer dann auffällig wenige Details nannte, wenn es um H.s angebliche Beihilfe zum Mord oder sogar Tatbeteiligung ging. Seine Schilderungen seien auch nicht schlüssig, Belege für angebliche Treffen zur Tatplanung im April und Mai 2019 nicht zu finden, H.s Handy zur Tatzeit ganz woanders eingeloggt gewesen. Dazu komme die grundsätzliche Frage, warum Ernst einen Mord gestehen sollte, den er nicht begangen habe. Unglaubwürdig, befindet das Gericht.
Das trifft aus seiner Sicht auch auf H.s Ex-Partnerin Lisa Marie D. zu, die zweite Belastungszeugin für H.s Beihilfe - ursprünglich. Sie sagte in ihrer polizeilichen Vernehmung aus: "Markus ist der Denker, Stephan der Macher." Wie sie dann aber vor Gericht bekundete, habe sich das ganz allgemein auf die Lebensführung und den Charakter der beiden Freunde und Gesinnungsgenossen bezogen, nicht auf die Vorbereitung des Mordes an Lübcke.
Übrig bleibt ein geringerer Vorwurf
H. muss sich nun für einen weniger gravierenden Verstoß gegen das Waffengesetz verantworten, jedoch weiter der Hauptverhandlung beiwohnen, wie Richter Sagebiel anordnet. Die Nebenklage, die die Familie Lübcke vertritt, reagiert am Donnerstag entsetzt auf den Beschluss. Noch am Mittwoch bekundete ihr Anwalt Holger Matt, dass man Ernst dahingehend glaube, dass H. ihm geholfen und auch an der Tat beteiligt gewesen sei. Darauf deutet allerdings nichts hin.

mehr https://www.hessenschau.de/panorama/lueb...e-104.html
 
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#7
(23.09.2020, 07:57)kalter hornung schrieb:
(22.09.2020, 20:06)Rundumblick schrieb: [...] Und dass Stephan Ernsts Revolver, der in einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers gefunden wurde, tatsächlich die Tatwaffe ist.
Die Aussagen der Sachverständigen lösen keine Nachfragen aus. "Diese Aspekte sind bei uns relativ unstrittig", sagt Richter Sagebiel. Eine Seltenheit in diesem Verfahren.
[...]

Man hätte Ernst fragen können, warum er die Tatwaffe nicht unbrauchbar machte und verschwinden ließ, aber das würde ja wieder Unruhe in den Prozeß bringen. Wird gegen Hannig jetzt eigentlich wegen Strafvereitelung ermittelt?

Das ist nicht das einzige was hier absurd ist.
Antworten
#8
Di. 22.12.20, 21:50 Uhr 
Tag 40: Die Anklage fordert das Maximum
Do. 17.12.20, 17:56 Uhr
Tag 39: Am Ende der Beweisaufnahme
Di. 15.12.20, 16:35 Uhr
Tag 38: Punkte sammeln auf der Zielgeraden
Do. 10.12.20, 19:30 Uhr
Tag 37: Puzzle mit fehlenden Teilen
Di. 08.12.20, 17:49 Uhr
Tag 36: Der Fremde mit dem Guy-Fawkes-Grinsen
Do. 03.12.20, 19:45 Uhr
Tag 35: Fragen, Antworten, noch mehr Fragen
Di. 01.12.20, 20:43 Uhr
Tag 34: Handakten und Handarbeit
Do. 26.11.20, 19:57 Uhr
Tag 33: Das Problem mit der Verschwiegenheit
Di. 24.11.20, 22:29 Uhr
Tag 32: Nötig unnötige Beweise
Do. 19.11.20, 20:23 Uhr
Tag 31: Die Zweispurigkeit eines Leben
Mo. 16.11.20, 20:30 Uhr
Tag 30: Unwahrscheinlich schwer, unwahrscheinlich stark
Do. 12.11.20, 19:04 Uhr
Tag 29: Prozess und Pandemie
Di. 10.11.20, 19:14 Uhr
Tag 28: Gesagt, gehört, bezeugt
Do. 05.11.20, 19:28 Uhr
Tag 27: Wer ist Stephan Ernst?
Di. 03.11.20, 18:29 Uhr
Tag 26: Manövrieren im Minenfeld
Do. 29.10.20, 18:22 Uhr
Tag 25: Wie man mit einem Opfer nicht umgehen sollte
Di. 27.10.20, 17:19 Uhr
Tag 24: Auf der langen Zielgeraden
Do. 22.10.20, 18:02 Uhr
Tag 23: Im Jargon der Verschleierung
Di. 20.10.20, 16:19 Uhr
Tag 22: Indizien und Beweise
Do. 01.10.20, 19:08 Uhr
Tag 21: Rückschlag für die Anklage
Di. 22.09.20, 18:48 Uhr
Tag 20: Das rechte Maß an Schweigen
Do. 17.09.20, 19:45 Uhr
Tag 19: Eine Zeugin macht sich unglaubwürdig
Do. 10.09.20, 17:42 Uhr
Tag 18: Verteidiger gegen Verteidiger
Di. 08.09.20, 14:57 Uhr
Tag 17: Differenzierter Hass
Mo. 07.09.20, 17:57 Uhr
Tag 16: Anwälte im Zeugenstand
Do. 03.09.20, 19:12 Uhr
Tag 15: Gespräche unter Mitgefangenen
Di. 01.09.20, 21:14 Uhr
Tag 14: Die Ehefrau und der beste Freund
Mi. 19.08.20, 19:04 Uhr
Tag 12: Die Nebenklage glaubt Stephan Ernst
Do. 13.08.20, 20:28 Uhr
Tag 11: Im Dunkeln
Mo. 10.08.20, 21:11 Uhr
Tag 10: Ein Spiel mit der Psyche
Fr. 07.08.20, 16:14 Uhr
Tag 9: Knapp vorbei an der terroristischen Vereinigung
Mi. 05.08.20, 20:01 Uhr
Tag 8: Die Kehrtwende
Di. 28.07.20, 18:15 Uhr
Tag 7: "Damit werden wir niemals fertig"
Mo. 27.07.20, 16:45 Uhr
Tag 6: Anwalt im Abseits
Fr. 03.07.20, 15:46 Uhr
Tag 5: Noch ganz am Anfang
Do. 02.07.20, 18:27 Uhr
Tag 4: Die dritte Vernehmung
Di. 30.06.20, 20:44 Uhr
Tag 3: Der Widerruf
Do. 18.06.20, 20:40 Uhr
Tag 2: Ernsts erstes Geständnis
Di. 16.06.20, 20:01 Uhr
Tag 1: Der Auftakt
Di. 16.06.20, 07:00 Uhr
Was Sie über den Prozess wissen müssen
 
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#9
Mordfall Walter Lübcke

Ein zweiter Prozess kann nicht klären, was der erste nicht geschafft hat

 
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Mordfall Walter Lübcke bestätigt. Für die Hinterbliebenen des Kasseler Regierungspräsidenten ist das ein schwerer Schlag, weil die genauen Todesumstände nun weiter im Dunkeln bleiben. Juristisch ist die Entscheidung aber nachvollziehbar.

Urteile von Gerichten zu kritisieren, fällt oft schwer. Strafprozesse sind zwar in der Regel öffentlich, doch die Ermittlungsakten unterliegen der Geheimhaltung. Wesentliche Informationen aus dem Verfahren fehlen Außenstehenden also.

Richter mögen es daher nicht, wenn sie angegriffen werden: „Urteilsschelte“ werde da betrieben, heißt es schnell, und der sarkastische Unterton ist unüberhörbar: Die Kritik kann ja nur substanzlos sein. So immunisiert sich die Justiz gegen Kritik bisweilen selbst.....

mehr https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...chtig.html
 
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