Berlin - Demo am 29.08.2020 Informationen, Stimmen, Ansagen

[Huxley]

Kommentarrunde:

Andreas Sewald
Gab es vor einigen Tagen nicht einen Bericht, dass der Senat auf Anfrage der FDP zugeben musste, dass die Corona-Demo vor drei Wochen eben nicht von rechts gesteuert war? Und selbst, wenn es so gewesen wäre. Rechts hat auch ein Recht, zu demonstrieren. Grundrechte gelten für alle Bürger und politische Richtungen (Art 3 GG, Abs.3! Warum kann der Senat dann schon wieder mit dem gleichen Schwachsinn um die Ecke kommen und niemand haut denen das um die Ohren? Hier geht es nur darum, Proteste gegen völlig überzogene Hygiene-Maßnahmen und die allgemeine Unzufriedenheit gegen größenwahnsinnige Politdarsteller im Keim zu ersticken. Was im März und April beim BVerfG noch durchgehen konnte, ist heute eine Über-Verhältnismäßigkeit und mit dem GG nicht mehr zu vereinbaren. Ich kann nur hoffen, dass 100.000e trotzdem nach Berlin kommen. Was will der Links/Grüne Senat denn machen? Frauen/Kinder/Alte, allgemein das Bürgertum zusammenknüppeln lassen? Wenn das geschieht, fliegt diese Regierung weg, denn dann haben wir eine bürgerliche Revolution!! Man redet den zweiten Lockdown geradezu herbei. Warum? Um diktatorische Allmachtsphantasien zu befriedigen oder die Bürger für einen unausgegorenen Gen-Impf-Cocktail weichzuklopfen? Ich würde mich nicht wundern, wenn das Verfassungsgericht das Verbot noch kippt.
Wir haben aktuell fast 900.000 Tests und 262 Personen, die intensiv behandelt werden.
Von diesen 262 ist ein Großteil über 75 Jahre, haben diverse schwere Vorerkrankungen und davon werden viele wahrscheinlich „mit, nicht an Corona“ (siehe Statement Prof. Dr. Dr. Püschel, UKE) bald sterben, weil die Erkrankung/en und das Alter das Imunsystem bereits geschwächt hat. Jede andere schwere Atemwegserkrankung hätte bei diesen Menschen den gleichen Effekt gehabt. Diese Menschen haben mein Mitgefühl aber so ist das ungerechte Leben. Wegen diesen aktuell 262 Personen nehmen wir 82.000.000 Millionen in eine Art sozialer Quarantäne, vernichten hunderttausende, wahrscheinlich Millionen Existenzen und deren Wohlstand, treiben die Selbstmordrate (Fakt) hoch, schaden der Wirtschaft auf Jahre schwer, produzieren immer mehr Zombieunternehmen mit ihrem Dominoeffekt und verabschieden uns immer mehr von einer, immer mehr schwindenden Demokratie.
Ich sehe weit und breit keine Pandemie mehr, weshalb wir auf unsere Grundrechte verzichten müssten! Die jetzigen Maßnahmen sind unhaltbar überzogen und müssen auf ein absolutes Mindestmaß zurückgefahren werden, allein schon, um Verantwortliche wieder zu erden.
Meinen Sie: „Aber wir dürfen doch nicht mit dem Leben von Menschen spielen? Da müssen wir doch zurückstecken“. Ach ja? Diejenigen, die so argumentieren, frage ich: “ Wir haben pro Jahr 25.000 – 30.000 Tote durch multiresistente Keime in den Kliniken. Machen wir deshalb die Krankenhäuser zu?“
Nein, oder sind das andere Tote, die uns nicht tangieren? Gegen diese Todesrate könnten wir sogar was tun, wie die Niederlande eindrucksvoll zeigt.
Liebe Mitbürger wacht endlich auf, sonst werdet ihr dieses Land nicht wiedererkennen.

Wir haben eine Minute vor zwölf.

Peter Mueller
Zitat: „Seit der 16. KW 2020 gab es in den Sentinelproben keine Nachweise von SARS-CoV-2 mehr.“ Aus „Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ Seite 10 vom 20.08.2020:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Ne...cationFile
Das hochgelobte Sentinel-System gilt als vorbildlich und repräsentativ bei der Überwachung von Epidemien. Demnach spiegelt die Zahl der positiven Testergebnisse bei der aktuellen Testorgie ziemlich genau die bekannte und zu erwartende Fehlerquote an falsch positiven PCR-Tests wieder.
Fazit: Diese Regierung hat fertig.

Biskaborn
Man darf also gespannt sein, siegt doch noch die rechtsstaatliche Ordnung oder eine irrlichternde linke Ideologie, deren Sprecher in diesem Fall Herr Geisel ist, über das Verfassungsrecht.

Marc Je
In der heutigen RKI Mitteilung kann man ganz klar erkennen, das die absoluten Zahlen mit „Infektionsort“ Deutschland nicht zugenommen haben die letzten 4 Wochen.
Die vielen positiven Tests kommen inzwischen mehrheitlich aus dem Ausland.
Mit der angeführten Begründung für das Demo Verbot könnte man auch den öffentlichen Nahverkehr sofort einstellen.

Dirk
Warum verlegen sie die Demo nicht auf das riesige 300 Hektar große Tempelhofer Feld? Dort passen inklusive 7m² Platz für jeden fast 500.000 Menschen drauf. Es ist sehr dubios, dass die Behörden den Veranstaltern nicht dieses Alternativangebot unterbreitet haben.

Jack Hammer
Jupp. Und genau aus diesem Grund kann die Demonstration am 29.08. nicht einfach abgesagt werden. Wir haben ein Recht dazu friedlich und ohne Gewalt zu demonstrieren. Das kann den Machthabern schmecken oder auch nicht.
Die SED *Hust* SPD/Grüne/Links-Koaltition handelt hier ganz klar verfassungswidrig und dies muss auch vor einem Gericht so bescheinigt werden.
Wir sehen uns am 29.08. in Berlin.

Anton
„Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“
Werter Herr Geisel-Nehmer, erzählen Sie das mal den Menschen, die wegen Ihrer sogenannten „Schutzmaßnahmen“ Selbstmord begangen haben, deren lebensnotwendige Operationen verschoben worden sind, die Sie unter Hausarrest gestellt und deren berufliche Existenz Sie vernichtet haben.
„Darüber müsste das RKI mittlerweile gesicherte Erkenntnisse haben.“
Werter Herr Murswiek, bitte verstehen Sie endlich, dass das RKI in Sachen Corona kein neutraler Sachverständiger, sondern Mittäter ist.

Reiner Wehpunkt
Vielen Dank, dass Sie so schnell eine kompetente rechtliche Würdigung des Berliner Demonstrationsverbotes veröffentlicht haben.
Wie es scheint, marschiert der deutsche Gesinnungs-Michel unter dem Banner von konstruierten Hygieneregeln in eine Gesinnungsdiktatur. Wer hätte diesen Trick für möglich gehalten?
Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsgerichte, welche von Querdenken nun angerufen werden, sich der Einschätzung des Verfassungsrechtlers Dieter Murswiek anschließen. In jedem Fall ist es erschreckend und bedrückend, in welchem Maß die Herrschenden undemokratisch und menschenverachtend die Kontrolle über unseren Staat durchsetzen wollen.

Die Demonstration wird verboten,
"weil mit Verstößen ... zu rechnen sei." (Andreas Geisel, SPD, Innensenator)
Mit derartigen Anmutungen kannst du jede Demonstration verbieten. In Pjöngjang, in Peking, in Moskau UND in Berlin. Diese Scheinheiligen und Heuchler sollen sich noch mal über irgendeine Einschränkung des Demonstrationsrecht irgendwo aufspielen.
Geht's eigentlich noch tiefer?

Das ist das offizielle Ende der Demokratie
Viel übrig war davon ja eh nicht mehr, und wie Merkel es ausgedrückt hat: "Es gibt kein Recht auf Demokratie". Das wird jetzt umgesetzt. Aber auch Greta Thunberg findet, dass die Diktatur für den "Klimaschutz" vieeel besser ist. Also die "neue Normalität" wird keine Demokratie mehr sein. Mal sehen wie gut die totalitäre Diktatur funktioniert. Bewährt hat sie sich in der Vergangenheit nicht. Aber Merkel & Co machen es sicher vieeel besser als Stalin/Mao/Hitler.

Das Regime lässt die Maske fallen...
...weil es befürchtet, dass ihre Untertanen es ihm gleich tun?
Das hat schon eine gewisse Logik...

Das Schlimmste ist
dass sowohl die Medien als auch die Opposition, die Kirchen, Gewerkschaften, die Unis, Studentenvertretungen, ja selbst die meisten bekannteren Künstler simultan ein kompletter Totalausfall in Sachen kritischer Instsanz sind und das hatten wir in dieser Form noch nie. Die ehemalige Protestpartei des Ostens entblößt sich als Merkelzäpfchen sogar mit einem Aufruf, worin* es unter Anderem heißt:
Wie schon am ersten Augustwochenende mobilisiert "Querdenken“ am Samstag, den 29. August 2020, erneut nach Berlin, und diesmal sogar europaweit. Am 29. August 2020 wollen noch mehr Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen.
https://tinyurl.com/y5g38bs9

"ist beeindruckend, wie wieder Hunderttausende friedlich" auf die Straße gehen
Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert:
""Es ist beeindruckend, wie wieder Hunderttausende friedlich und würdig für ihre Rechte und gegen die Repression des Machtapparats auf die Straßen gegangen sind. Diese Menschen sollten wissen, dass Europa an ihrer Seite steht."
https://twitter.com/regsprecher/status/1...6360584193

Willkommen zur konservativen Revolution
Corona Wächterrat, Niqab, Demonstrationsverbot, Massenüberwachung, Technokratenregime, Pressegleichschaltung und Zensur...
Ein Albtraum.

Selbst in der Wendezeit gab es kein Demo-Verbot
Mich hat es 89 gewundert, warum das DDR-Regime uns nicht einfach vom Platz gejagt hat, oder besser noch, die Demos einfach verboten hat.
Der Grund war wohl, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hatten und nur deshalb eine friedliche Revolution möglich wurde.
Dies scheint bei der aktuellen Bundesregierung und noch weniger bei der Berliner Stadtregierung, nicht der Fall zu sein.
Wenn man nun in Berlin meint, Menschen geben sich mit dieser Entscheidung und dem daraus resultierenden Beschneidung grundlegender demokratischer Regeln zufrieden, wird früher oder Später die Konsequenzen tragen müssen.
Man staut hier etwas zu einer gewaltigen Welle an und es ist nicht die zweite Welle im Spahnschen Sinne!

Demonstrationsverbot in Deutschland und viele
denken immer noch es geht um Corona. Und gleichzeitig feuern die Demoverbieter von Berlin, die Menschen in Weissrussland zu Demonstrieren. Ohne Masken, ohne Abstand. Weil es gegen Russland geht. Das ist nicht mal mehr Ironie. In Weissrussland duerfen Menschen demonstrieren, in Deutschland nicht. Wahnsinn

Sowas passiert in Deutschland nicht! Das kann nur fake News sein!
Aus gegebnem Anlass poste ich hier nochmal was ich schon unter einem anderem Artikel gepostet habe:
Ich hatte ja schon voraus gesagt, dass die Demo verboten wird (und LEIDER hatte ich Recht). Ist wie bei Loriot: Herr Geisel, jetzt nehmen Sie doch EINMAL, für unser Publikum, die Demokratiemaske ab! Maske? Welche Maske?
Das ist nicht mehr zu überbieten. Jetzt sind wir wieder in der DDR und demnächst in 33.
Und die Gerichte werden das NICHT kippen, bzw. solche Auflagen erstellen, dass die Demo in 3 Sekunden aufgelöst wird. Unter dem Beifall der Klakeure. Hatten wir alles schonmal und jetzt haben wir es wieder. War nicht möglich? Habe ich auchmal gedacht.
Die Klakeure und Denunzianten erleben ihre neue Hochzeit.
In was für eine Welt habe ich meine Tochter gesetzt?
ICH GEHE DAHIN! Ich will wenigstens nicht dass mich meine Tochter mal fragt: Pap, was hast du eigentlich damals dagegen gemacht? Also ich werde nicht antworten: wir haben von nichts gewusst, wir haben auf dem Land gelebt......"
Und Spahn posaunt lauthals "Quarantäneregime", die sind schon so durchgedreht dass sie das Wort Regime als das normalste der Welt gebrauchen. (der ist sauer wegen des nettem Empfangs in Wuppertal und rächt sich jetzt, er kanns ja machen).
JETZT IST ENDGÜLTIG SCHLUSS! Wer den Gong jetzt noch nicht gehört hat, der tut dies BEWUSST!
Upjepasst: wenn sogar schon die BILD Zeitung (ja, genau DIE)! titelt: "Inakzeptabler Angiff auf unsere Grundrechte" dann ist echt Zappenduster für eben dieses Regime.
Ja, ich habe Regime gesagt! (genau wie Spahn ja auch) Ja, ich will das mit der DDR und selbst 33 vergleichen!

Wenn ich der Geisel wäre, würde ich verschwinden
In den letzten Wochen haben mich drei gute, alte Bekannte angerufen, zu denen ich tlw. seit Jahren keinen Kontakt hatte. Heute hatte ich sie alle der Reihe nach wieder and der Strippe.
Grundtenor: kommst du auch nach Berlin...
Alle haben in ihren jeweiligen Wohnorten Anreisen organisiert und werden, ob verboten oder nicht, am Samstag in Berlin sein. Etwa 500 Menschen.
Man geht halt spazieren.
Das sind drei von mindestens 100 Menschen die ich kenne, denen es gehörig gegen den Strich geht.
Berlin wird voll 
Und wenn ich Politiker wäre, würde ich mein Handy ausgeschaltet im Bundestagsbüro lassen und mich verpissen.
Fällt ein Schuss, fällt Berlin und dann gibts kein zurück mehr.
Hörte auch, dass hochrangige Bundeswehrangehörige ihre Orden dort über den Zaun werfen wollen und das die derzeit 27 wegen Teilnahme an Coronaversammlungen suspendierten Polizisten Stimmung machen werden.
Ballweg und seine Truppe haben diesmal Drohnen und Hubschrauber im Einsatz, um Material für TV Sender in der Welt vorzubereiten, damit unsere MSM keine Chance hat, alles klein zu schreiben.
Warten wir es ab.

Jetzt erst recht! Es werden so viele Teilnehmer erwartet, dass eine Versammlungsauflösung wegen Auflagenverstößen nicht durchsetzbar ist.

Absperrgitter in der Berl. Innenstadt
Komme gerade aus dem Berl. Tiergarten:
Die Bullerei war dabei mit eigenen Kräften und Lkw's Absperrgitter in den Tiergarten zu fahren (und abzuladen).
Die richten sich auf ein großes "Massaker" ein, ist meine Meinung!

[Huxley]

NZZ zu Demo-Verbot: Die Begründung des Berliner Senats ist skandalös https://t.co/XWnGqIsiMG

— Grundrechte retten (@Grund_gesetzt) August 26, 2020

[Huxley]

Jetzt wird es richtig Geil (sorry): Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden...

Mögliche geplante Gegenproteste in Berlin gegen die mittlerweile verbotenen Kundgebungen von Corona-Skeptikern dürfen stattfinden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf Nachfrage der WELT mit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Coron...
 „Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben“, hieß es.
Ein Versammlungsverbot sei immer eine Einzelfallprüfung und könne nicht generalisiert ausgesprochen werden, so der Sprecher weiter. „Wir gehen immer davon aus, dass sich Demonstranten an Regelungen wie Abstandsregeln oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes halten.“ Im Fall der nun verbotenen Kundgebungen müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die Veranstalter sowie die Teilnehmer nicht an die vorab vereinbarten Regeln halten werden.
Das hätte die Veranstaltung am 1. August gezeigt, bei der Teilnehmer bewusst gegen die vorab vereinbarten Regeln verstoßen hätten. Auch den Durchsagen und Auflagen der Polizei hätten sich die Teilnehmer widersetzt. Bei der geplanten Demonstration am Wochenende sei erneut mit Verstößen zu rechnen, weshalb das Recht auf die körperliche Unversehrtheit nicht mehr gewährleistet werden könne, so der Sprecher zu WELT.

Laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland waren am Wochenende mehrere Gegenveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern geplant, unter anderem am Reichstagsgebäude und am Brandenburger Tor.
Unterdessen erschienen im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf.
Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen.“ Es gebe die Stimmung: „Jetzt erst recht!“, so Holnburger. „Das derzeitige Verbot wird die moderateren Kräfte eher abhalten, nach Berlin zu kommen, die radikaleren nicht.“ Er rechne damit, dass es zu Ausschreitungen kommen könne.

(Dieses ganze Szenario werde ich mir nie und nimmer entgehen lassen)

Die Gegendemonstrationen bleiben in erlaubt. Klar, die #Querdenken-Demo wurde genau deshalb verboten, damit die staatskonformen Versammlungen nicht ganz so erbärmlich wirken. Die musstest du bei #Berlin0108 ja suchen.
#Demoverbot


Die Ereignisse im besten Deutschland aller Zeiten spielen mir unentwegt in die Hände.

Ich kann wirklich nichts dafür, verehrte Follower, bitte glauben Sie mir!

Replying to
@argonerd
Doppelt gut: 1. Die "Querdenker" Anwälte haben jetzt mehr Argumente gegen das Verbot ! 2. Wenn alle Stricke reissen: Wir gehen alle zur Anti-Anti-Corona Gegendemo. Die ist ja erlaubt !

Replying to@argonerd
ernsthaft??? werden wir jetzt wirklich offenkundig verarscht?

[Huxley]

Corona-Demo in Berlin wurde verboten – Ist diese Einschränkung des Demonstrationsrechts begründet?

Der Berliner Innenminister hat die für den 29. August angekündigte Corona-Demo in Berlin verboten. Natürlich ist das – so lernen wir aus der Pressemitteilung – keine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Es geht um den Schutz von Menschenleben. Blöd nur, dass die Zahlen des Robert-Koch-Instituts diese Begründung Lügen strafen.
Der Spiegel hat heute unter der Überschrift „Covid-19-Neuinfektionen – Steigen die Fallzahlen, weil wir mehr testen?“ einen lesenswerten Artikel veröffentlicht. Die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage müsste eigentlich einfach nur „ja“ lauten, aber das kam dem Spiegel nicht über die Lippen. Umständlich erklärte er stattdessen:
„Die Vermutung liegt also nahe: Wenn mehr Menschen getestet werden, werden auch mehr Infektionen gefunden. Doch ganz so einfach ist es nicht. Zwar werden mittlerweile wesentlich mehr Menschen auf Sars-CoV-2 getestet. In der Kalenderwoche 33 waren es laut dem wöchentlichen Bericht des RKI 875.524 Menschen, davon 8407 mit positivem Ergebnis. Im März wurden nur knapp die Hälfte der Tests durchgeführt, nämlich 408.000. Dennoch fielen 36.000 der Tests positiv aus.
Um die Zahlen einordnen zu können, muss man die Testkapazitäten mit der Anzahl der Neuinfektionen ins Verhältnis setzen. Als Wert dient die Positivenrate. (…) In der zuletzt berechneten Augustwoche betrug die Rate 0,96 Prozent. Am höchsten war diese Rate in der Kalenderwoche 14: In rund neun Prozent der eingeschickten Proben konnten die Labormitarbeiter das Coronavirus nachweisen.“
Das stimmt natürlich alles. Aber warum so kompliziert? In acht langen Absätzen wird vom Spiegel nichts als Wortklauberei betrieben, im neunten Absatz kommt dann folgendes:
„Betrachtet man die Positivenrate der vergangenen Wochen, sieht man, dass sie vor drei Wochen leicht gestiegen und seitdem relativ stabil geblieben ist. Die Fallzahlen hingegen sind stetig gestiegen, ebenso wie die Zahl der Tests.“
Nur am Rande: Die Politik meldet fast täglich steigende Zahlen und die Medien verbreiten diese Panikmeldungen fröhlich. Der Spiegel sagt hier aber korrekterweise, dass es die in den letzten drei Wochen gar nicht gegeben hat. Darüber geht der Spiegel allerdings geflissentlich hinweg.
Der Spiegel veröffentlicht dann die Daten des Robert-Koch-Instituts vom 20. August, die ich schon an dem Tag veröffentlicht habe. Die Tabelle sieht so aus.



Was bedeutet das?
Man sieht hier eindeutig das, was der Spiegel mit „vor drei Wochen leicht gestiegen und seitdem relativ stabil“ beschreibt. Aber der Leser ist nach all der Vorrede so eingelullt, dass er die Zahlen der Tabelle kaum mehr einordnen kann. Wir reden zwischen den Kalenderwochen 28 und 32 von einem maximalen „Anstieg“ von 0,59 auf 0,99 Prozent. Mit anderen Worten: Wir bewegen uns im Promillebereich.
Wenn man nun noch weiß, dass solche Schwankungen mehr als normal sind, wenn die Ungenauigkeit der Tests bei bis zu 30 Prozent liegt, dann reden wir von statistisch nicht messbaren und nicht belegbaren Ergebnissen.
Trotzdem verbreiten Medien und Politik die Legende von dem Anstieg der Infektionszahlen.
Hinzu kommt: Bei der großen Corona-Demo vom 1. August waren nach offiziellen Angaben 17.000 Demonstranten vor Ort Die Veranstalter melden und sind bereit, das unter Eid auszusagen, dass die Verbindungsbeamten der Polizei, die bei so einem Event direkt neben den Veranstaltern stehen, um die Demo zu koordinieren, an dem Tag über Funk die Nachricht bekommen haben, die Polizeihubschrauber hätten 800.000 Demonstranten geschätzt. Als dann offiziell 17.000 Demonstranten gemeldet wurden, haben diese Verbindungsbeamten erst einmal etwas überrascht ausgesehen.
Aber es ist gar nicht wichtig, wie viele Demonstranten genau vor Ort waren. Medien und Politik haben gewarnt, dass die bösen Maskenverweigerer, die in unverfrorener Weise die Abstandsregeln missachtet haben, eine neue Welle der Infektionen auslösen würden, von einem Super-Spreader-Event war die Rede. Da die Inkubationszeit von Corona bei maximal 14 Tagen liegt, mittlerweile aber 26 Tage vergangen sind, müsste man diese Welle der durch die Demo ausgelösten Infektionen doch mittlerweile in den Zahlen des Robert-Koch-Instituts sehen können.
Aber die offiziellen Zahlen zeigen keinen solchen Anstieg in den Kalenderwochen 31 bis 33, also nach der Demo. Im Gegenteil: Die Zahlen sind absolut stabil geblieben. Der „leichte Anstieg„, den der Spiegel in den Zahlen sehen will, fand vorher statt.
Trotzdem hat das Berliner Innenministerium in seiner offiziellen Pressemitteilung davon gesprochen, den Schutz von Menschenleben über das Demonstrationsrecht zu stellen:
„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

mehr https://www.anti-spiegel.ru/2020/corona-...egruendet/

hier ist die KW34:



(Die können das ja nicht mal mit dem Infektionsschutz begründen. Wieviele sind denn tatsächlich krank?)

[Huxley]

Peter Silie
Gerade bei ‚heute‘: „Leider hat Innensenator Geisel gesagt, daß man Coronaleugnern kein Forum bieten wolle“. Leider!
Ergo: der Regierungsfunk findet das Verbot offenkundig voll gut, bloß hat sich der Geisel dummerweise verplappert.
Ein weiterer Beweis für den Gesinnungsjournalismus, der dem deutschen Bürger das Gehirn waschen soll.

November Man
Wir haben dieses politisch geprägte hilflose Verbot bereits seit längerem einkalkuliert.
Die haben nur Angst, nicht vor dem Virus, sondern vor einer gewaltigen, gigantischen Demonstration gegen die völlig ungerechtfertigten Pandemie und den daraus resultierenden Maßnahmen.
Unsere organisierten zwei Busse sind voll, 80 wackeren Schwaben.
Wir kommen, egal was passiert, egal was die uns mal wieder verbieten wollen, wir werden da sein.
Diese linke/grüne Regierung hat uns schon genügend verboten, jetzt reicht es, aber endgültig.
Am Samstag kann jeder Bürger den Politikern mal zeigen, was er von ihnen hält, wir jedenfalls halten von denen rein gar nichts.
Und von der L-Presse sowieso nichts.

RenaC.
Die tun so, als gäbe es in einer Demokratie kein Rechts von Links … Oder spricht da schon das Politbüro des ZK der SED? Nur so kann ich mir die vergleichsweise duldsam hingenommenen Gewaltdemos von Linksextremisten erklären. Aber sind die nicht auch gegen die Regierung gerichtet ? Was würde Radio Eriwan antworten? … ‚Im Prinzip ja, aber der Gewinn für d ie Regierung ist größer‘.
Aber nicht mehr lange!

[Huxley]

Florian Warweg@FWarweg6h
Finde den minimalen Widerspruch.... Wie@Linksfraktion&@dieLinke
bei diesem Thema #b2908 komplett die oppositionelle Gestaltungsmacht abgibt und zudem jede Art von Dialog mit "#Corona-Kritikern" verneint, lässt nichts Gutes erwarten für 2021...
@katjakipping-Mission U5%

[Huxley]

Karl Lauterbach@Karl_Lauterbach8h
Entscheidung ist klar richtig. Da sich Veranstalter gezielt gegen Schutzvorschriften wenden werden sie diese logischerweise auch nicht einhalten. Wir können aber nicht den Schutz unserer Schüler und Gesundheit der Bürger verantwortungslos sabotieren lassen https://spiegel.de/politik/deutsc

Jakob Augstein@Augstein7h
Unabhängig davon, dass vermutlich viele – nicht alle – der Demonstranten tatsächlich "Covidioten"sind: es ist zu hoffen, dass ein Gericht dieses Verbot kassiert. In der Demokratie dürfen Rechte nicht dauerhaft und so weitgehend mit dem Sicherheitsargument eingeschränkt werden.

Jochen_Mitschka@jochen_mitschka12m
Selbst wenn ein Gericht das kassiert. Es offenbart, dass die politische Aristokratie unantastbar ist, für kein Verbrechen gegen die Verfassung bestrafbar ist. Und dass muss sich ändern!

[Huxley]

Joerg Gerhard
Aus Paul Schreyer’s Artikel in multipolar- mehr muss man dazu eigentlich weder wissen, noch sagen:

„Im Verbotsbescheid an die Veranstalter heißt es: „Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht.“

Wesentlich ist hier der Begriff „Fehleinschätzung“, der unterstellt, die Regierung habe in dieser Frage das Monopol auf die Wahrheit und jeder, der ihr widerspräche, würde entweder lügen oder sei schlecht informiert.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/wo...ie-debatte

[Huxley]

Linke dürfen alles

Corona-Demonstrationsverbot: Politische Ungleichbehandlung
Die Polizei, die systematisch von der Politik geschwächt wird, soll jetzt „konsequent“ vorgehen, ausgerechnet gegen eine der wenigen Demonstrationen in dieser Stadt, die vollständig friedlich verläuft?
(.....)
Zwar war es im August zu Verstößen gegen die Hygieneregeln gekommen, allerdings wurde von Seiten der Veranstalter auf diese Regeln hingewiesen und zu deren Einhaltung aufgefordert. Dass es für Veranstalter aber unmöglich ist, die Durchsetzung der Regeln zu garantieren, ist selbstredend. Wenn man auf dieser Grundlage eine Demo verbietet, käme das im Prinzip einem generellen Demonstrationsverbot gleich. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht aber gekippt und im Hinblick auf einen Fall in Hessen erklärt, dass die Kommunen in jedem Einzelfall prüfen müssten, ob die Versammlungen unter Auflagen stattfinden können oder nicht.
Ähnliche Fälle gab es in Berlin bereits zuvor, insbesondere die BlackLivesMatter-Demos im Mai und Juni. Dichtgedrängt standen die Demonstranten u.a. am Alexanderplatz, ohne dass die Polizei die Veranstaltungen beendete. Als dann im Juni weitere Demonstrationen aus dem gleichen Spektrum angekündigt waren (unter anderem die „unteilbar“-Demo) äußerte sich Berlins Innensenator noch ganz freundlich und bedacht. Er appellierte lediglich – nach dem er die Demonstration „ein wichtiges Anliegen“ nannte – an die Berliner, „Eigenverantwortung“ zu übernehmen und sich selbst und andere zu schützen. Und jetzt soll, bei einem anderen politischen Anliegen, die volle Staatsmacht zuschlagen?
Dass das Verbot auch insofern eine groteske Ungleichbehandlung darstellt, ist das eine, aber auch Geisel selbst konnte es sich nicht verkneifen im Weiteren auf die politischen Inhalte der Demo einzugehen und seine eigene politische Motivation hinter der Entscheidung zu entlarven. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ sagt er und wird damit von der offiziellen Pressemitteilung des Senats zum Verbot der Demonstrationen zitiert. Und dann folgt ein Satz, der genauso gut von einem totalitären Regime stammen könnte: „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist also ein Deckmantel? Wie soll man diesen Satz anders deuten, als dass auch unabhängig vom Infektionsgeschehen solche Corona-Demonstrationen verhindert werden sollen? Zumal Geisel – und hier wird es für jeden Berliner jetzt richtig witzig – im gleichen Absatz ein „konsequentes Vorgehen der Polizei“ ankündigte, falls das Verbot nicht beachtet werden sollte. Die gleiche Polizei die unter Rot-Rot-Grün unter Generalverdacht gestellt wurde, deren konsequentes Vorgehen gegen die Antifa in der Rigaer Straße, Drogenkriminalität im Görlitzer Park oder wachsende Clan-Kriminalität bewusst unterbunden wurde. Die Polizei, die systematisch von der Politik geschwächt wird, soll jetzt „konsequent“ vorgehen, ausgerechnet gegen eine der wenigen Demonstrationen in dieser Stadt, die vollständig friedlich verläuft? Im Leben in der Hauptstadt ist Corona eigentlich längst vorbei. Es werden wieder große Partys in der Öffentlichkeit gefeiert, der übliche linke Demo-Rummel ist wieder voll zurück. Überall schaut der Staat weg. Aber ausgerechnet bei einer politischen Demonstration ist der Infektionsschutz so unabdingbar?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...ehandlung/

(Wie kann man sich so ins eigene Knie schießen?)

Peter Silie
An Corona sind bisher mehr Menschen verblödet, als erkrankt.

Cubus
Gei(ß)El, der Name ist Programm.
DDR 2.0.
Hat nicht sogar die Demo am ersten Mai stattgefunden?
Ach, ich vergaß, die gehören ja zu uns ..
Shitehole Berlin.
Aber nicht nur, der Tiefe Staat zeigt seine hässliche Fratze.
Man, müssen die Angst haben ..
Aber was kommt danach?
Fahren bald wieder Männer in schwarzen Mänteln in großen schwarzen Limousinen vor und holen die Leute ab?
Werden bald wiederGeruchsproben genommen, falls jemand sich nicht an die Quarantänevorschriften hält?
Es wird nur noch durch Verordnungen regiert. Die Exekutive ist allmächtig.
Das hatten wir 1933 schon einmal.
Zwei Notverordnungen, Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz, und fines demokratiam.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

DieGedankenSindFrei
„Die“ haben nur Angst, dass diesmal statt 20.000 vielleicht sogar 21.000 kommen werden!

Katharsis
„Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“ Mit diesem Statement hat Geisel klar seine Gesinnung bestätigt! Wer sich selbst auch zukünftig als Demokrat bezeichnen möchte, sollte dringend sein Wahlverhalten überdenken und sich von Politikern und Parteien mit derart diktatorischen Phantasien distanzieren!

Wolfsohn
„Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“
An den/die Geisel von Berlin:
„Wer in einer Demokratie leben will, muss den Mut haben, sie auch zu verteidigen!“
Und genau das werden wir am nächsten Samstag tun, Geisel!
Du bist unser Angestellter – vergiss das nicht!!!

Andrej Stoltz
SPD: Die haben in Berlin ein SED Mitglied zum Innensenator gemacht ? Innensenator !
Also, wenn das kein Widerstandsrecht rechtfertigt, was soll denn sonst noch passieren

[Huxley]

Komisch. Kaum hat #Geisel #b2908 verboten, schon verschwindet von seiner Wikipedia-Seite plötzlich der Hinweis, dass er früher in der #SED war. Offenbar binnen Stunden.

Kann man sich nicht ausdenken: Im heute-Journal interviewen sich ZDF-Mitarbeiter gegenseitig, der hauseigene "Rechtsexperte" erklärt, warum das Verbot von #b2908 zulässig ist, und warum die Behauptung, der Staat würde Meinung unterdrücken, "eigentlich abwegig" sei.