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Prozeßdoku von democ.de
#21
(09.08.2020, 17:53)kalter hornung schrieb: "Lösungen anbieten" ... Hm. Der gläserne Nazi ist längst Wirklichkeit, Staat kann rechtskonform vorab in die hinterste Falte jedes Verbrecherhirns hineinschauen, seinen Minority Report erstellen und das SEK losschicken, bevor der Attentäter selber weiß, was er vorhaben wird.

Die totale Überwachung von gestern (sagen wir im Stasi-Maßstab) ist Kindergeburtstag gegenüber dem, was wir heute tun (plus: was von unseren Vertretern im Parlament genehmigt wurde und von uns akzeptiert wird) und dem was die Industrie heute für das Morgen anbieten möchte. 

 ["Alexa halt's Maul!" Idea ]

"Total" ist relativ, immer auf den Stand des gerade Möglichen bezogen. Die Evolution der totalen Überwachung erzeugt Aufwand / Kosten und dafür muß jemand aufkommen. Wessen Geldsäckel die Gierigen aufschneiden wollen ist wohl klar. Es bedarf jedoch ein wenig Überzeugungsarbeit, damit die Hamster im Rad den Köder schlucken und anstatt aufzumucken einfach wie immer noch ein wenig schneller trampeln... Wer nicht mehr mithalten kann (oder will) fliegt raus aus dem Hamsterrad und wird durch einen Willigen ersetzt. Stephan Balliet ist ein schönes Beispiel sowohl dafür als auch, daß wir alle noch nicht gläsern genug sind. Es spielt keine Rolle, ob der Stephan in Manufakturarbeit speziell für diesen 9. Oktober präpariert wurde oder ob er durch die allgegenwärtige Gehirnwäsche im industriellen Maßstab entstanden ist. Er ist Teil dieser Marketingmaßnahme!
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#22
(10.08.2020, 09:50)Boris B schrieb: [...] Stephan Balliet ist ein schönes Beispiel sowohl dafür als auch, daß wir alle noch nicht gläsern genug sind. [...]

Und auch da bleiben Zweifel, es sei denn, du glaubst daß Tor & Co. heute noch sicher sind. Jeder hinterläßt digitale Spuren in irgendeiner Form, die von Algorithmen ausgelesen werden. Hier hatte mal ein Krautchan-User gepostet, daß mutmaßlich Balliets Gewaltphantasien in einem Faden zu einer Anzeige führten. Balliet wäre mindestens auch beim Bund bei besonderen Auffälligkeiten in einem Überwachungsraster hängengeblieben.

Die Geschichte vom total isolierten und sozial abgeschotteten Selbstradikalisierer paßt imo einfach zu sehr ins verkaufte amerikanische Klischee vom homeground terrorism und entspricht kaum der mitteldeutschen Lebenswirklichkeit. Auch bei Balliet nicht, soweit die verwandtschaftlichen Beziehungen schemenhaft deutlich werden.
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#23
(10.08.2020, 10:57)kalter hornung schrieb:
(10.08.2020, 09:50)Boris B schrieb: [...] Stephan Balliet ist ein schönes Beispiel sowohl dafür als auch, daß wir alle noch nicht gläsern genug sind. [...]

...

Die Geschichte vom total isolierten und sozial abgeschotteten Selbstradikalisierer paßt imo einfach zu sehr ins verkaufte amerikanische Klischee vom homeground terrorism und entspricht kaum der mitteldeutschen Lebenswirklichkeit. Auch bei Balliet nicht, soweit die verwandtschaftlichen Beziehungen schemenhaft deutlich werden.

@Kalter Hornung,
Sorry, ich sehe das Loch von dem Karnickelbau, in das Du mich locken willst, noch nicht! 

Mein »noch nicht gläsern genug« bezieht sich nicht auf den technischen Teil! Vor einigen Hundert Jahren war bereits die als Hexe Verurteilte »gläsern genug«, um ins Visier der Inquisition zu gelangen... 
(Den Witz aus DDR-Zeiten will ich mir nicht kneifen. F: ›Woran erkennst du, daß der KGB dir eine Wanze im Schlafzimmer installiert hat?‹ A: ›Du entdeckst einen zusätzlichen Kleiderschrank!‹)
Ein paar - meiner! - Gedanken zum Worte ›Spur‹ scheinen mir nun angebracht: Zur Spur wird das, was wir zur Spur erklären, weil es uns bei der Beweisführung ›So war das!‹ hilft. Mit dem, was für uns zur Spur wird, können wir in der Kommunikation jedoch nur dann Punkte machen, wenn die anderen das, was wir als Spur präsentieren, akzeptieren. Wenn der Richter nicht kapiert, was der Ankläger ihm als Beweismittel vorlegt, wenn er die Argumentation des Anklägers nicht nachvollziehen kann, dann war’s das für die Spur - und zwar egal ob sie zutrifft oder nicht! 
Jede ›Hexe‹ hat bereits vor 500 Jahren ›normale‹ Fingerabdrücke und auch die sog. ›genetischen Fingerabdrücke‹ hinterlassen. Sie existierten für den Vorgang der Kommunikation vor Gericht nicht, obwohl sie physikalisch selbstverständlich existierten. Alles, was über den Horizont des Verstandes von Inquisition, Gericht und denen, die vom Urteil des Gerichtes ›dressiert‹ werden sollen, hinausgeht, gilt als ›Teufelszeug‹ (dem Geist der Zeit folgend verwenden wir heute einen jeweils geeigneten modernen Begriff)!  
Es war die Aufklärung, die sich die Entzauberung der Welt auf’s Banner geschrieben hat … und bei der es in Wirklichkeit um einen wirtschaftlichen und sozialen ›change‹ ging (Wechsel von vor-kapitalistischen zu kapitalistischen Denk- und Verhaltensmustern; Change im Sinne nahe des Wikipedia-Stichworts ›Organisationsentwicklung‹ verstanden). Die Aufklärung wollte die alten Mythen auf den Scheiterhaufen stellen. Das ist ihr hie und da gelungen … indem sie sie durch neue ersetzt hat. Doch die bunten Roben im Gerichtssaal sind geblieben. Und nicht nur sie…
Es geht bei jedem Mythos überhaupt nicht darum, ob er »wahr« ist (im Sinne von die Angelegenheit ist korrekt - kongruent zur Wirklichkeit - beschrieben) oder ob er - wenn man genauer hinsieht - Murks ist. Wichtig ist einzig und allein, ob der Mythos von denen, an die die Mythen-Erzählung sich richtet, geglaubt wird und sie sich so verhalten wie vom Schwafel-Bruder gewollt. (Richten kann er sich an die ›Eliten‹ [und/] oder die ›Unterschicht‹, um Stephan Balliets Begriff zu verwenden.) 
Sobald ein Mythos »verschlissen« ist, weil nicht mehr hinreichend viele Hamster in der Tretmühle an ihn glauben (was dazu führt, daß sich das Hamsterrad nicht mehr schnell genug dreht), wird die Motivations-Karotte vor’m Maul (der Mythos) ersetzt. 
Der ›total isolierte und sozial abgeschottete Selbstradikalisierer‹ ist so ein neuer Mythos. Die Hersteller von Überwachungsgerät (Software inklusive) profitieren von ihm ebenso wie die, die sich ganz im Sinne der Aufklärung die Welt untertan machen wollen. Diese Kräfte pflegen diesen Mythos und sie lassen das Narrativ im akademischen Salon vorbereiten und von den Predigern der Moderne, den Massenmedien propagieren (lat. Propagare: weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten). Dabei wird es von den Medien auf den Verständnishorizont der Zielgruppe transformiert; wenn die ›falschen‹ Prediger das tun nennt man das Populismus. (›Möge der Bannfluch sie treffen!‹ würde einst an so eine Feststellung gehängt!) 
›Mitteldeutsche Lebenswirklichkeit‹ spielt auf der Weltbühne tatsächlich keine Rolle … und sie spielen dieses Stück auf eben der. Halle ist in diesem Fall - geplant oder zufällig - nur Kulisse. Es geht um die Verbreitung dieses spezifischen neuen Mythos, den der ›Selbstradikalisierer‹ & alles, was damit zusammenhängt.
Deinen Absatz mit ›Tor & Co‹ will ich nicht ganz überspringen, verweise aber auf das zuvor zum Stichwort Spur Geschriebene. Selbstverständlich hinterlassen wir überall Spuren - auch im ›Digitalen‹. 
Die Frage, die ich mir als ›Investigator‹ (oder Software-Entwickler) stellen würde, lautet: Was unterscheidet das digitale Spurenprofil des ›Selbstradikalisierers‹ von den Spuren der von mir (!) zur ›Norm‹ erklärten Menschen? Meine erste Antwort lautet: Die Mehrheit schert es (meist) überhaupt nicht, was sie an Spuren hinterläßt und was andere damit anfangen können. (Vielleicht würde ich mir gar die - gefährliche - Frage stellen: Was ist überhaupt ein ›Selbstradikalisierer‹; gibt es so was überhaupt ... oder ist er nicht doch irgendwie ein Ergebnis der Sozialisierung?) 
Eine zweite Vermutung: Der ›Selbstradikalisierer‹ hat wahrscheinlich einen ausgemachten Hang zur Paranoia; siehe: »Stephan B. habe immer nur ein einfaches Handy gehabt, mit dem er Telefonieren und Nachrichten schreiben konnte. Ein Smartphone wollte er nie haben, damit er nicht verfolgt werden könne, so Mario S.« 
Und damit komme ich zur ersten wichtigen Erkenntnis: Der Denkfehler von Stephan Balliet ist, daß er glaubt, er könne nur mit einem Smartphone ›verfolgt‹ werden. Doch auch das einfachste Mobiltelefon dieser Welt muß sich in die ›Masten‹ auf den Häusern entlang seiner Strecke einbuchen. Dort (oder besser im zentralen ›Computer‹ des Telefonnetzes) entsteht die Spur, das Bewegungsprofil. Der Typ seines Phones ist dabei völlig schnuppe… Was das (erhoffte Spuren Vermeiden) betrifft ist der Paranoiker damit nicht neben der Spur der Menschenherde sondern mittenmang! Und meine erste Hypothese (siehe zuvor) ist damit schon Makulatur. 
Ich komme zu dem Schluß: Weder ›Investigator‹ noch Software-Entwickler verfügen über ausreichend viele Daten von ›Selbstradikalisierern‹, um ein typisches ›Selbstradikalisierer‹-Profil basteln zu können. Und das ist deren Dilemma. Und da kommt dann die IT-Branche mit markigen Neuheiten wie Big Data und Künstlicher Intelligenz um die Ecke … und verspricht: ›Wir haben die eierlegende Überwachungswollmilchsau. Kauf sie. Treib sie durch’s Dorf und alles wird gut!‹ 
Auf die Idee, anstatt an den Folgen des sozialen ›changes‹ herum zu doktorn, die Ursachen des Dilemmas zu entdecken und ihnen zu Leibe zu rücken, kommt ohnehin niemand. Boshafte Schlußfolgerung: Zwischen den ›Herrn dieses Wunderlands namens Welt nebst ihrer Überwachungsindustrie‹ und den ›Selbstradikalisierern‹ besteht eine symbiotische Beziehung! 

Bin ich nun drin im Bau? Falls nicht schick endlich das verdammte weiße Kaninchen, dem ich folgen kann.
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#24
4. Verhandlungstag: Prozessprotokoll (1/2)

Hauptverhandlung gegen Stephan B. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Naumburg
4. Verhandlungstag (29. Juli 2020)

CN: Das nachfolgende Protokoll enthält explizit gewaltverherrlichende, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Aussagen und Ausdrücke.

[… Vollständige Fassung siehe 3. Tag; gekürzt, um die 65.xxx-Zeichenbegrenzung des Webservers zu umgehen...] 

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens setzt die Verhandlung pünktlich um 10 Uhr fort. Sie bittet die Justizwachtmeister, den Angeklagten B. künftig etwas später, nicht schon um 9:50 Uhr in den Saal zu führen, da ihr die rund zehn Minuten, die er so fotografiert werden könne, etwas zu lang erschienen.  
Die Vorsitzende stellt die gleiche Anwesenheit wie am Vortag fest. Lediglich für RA Sebastian Scharmer sei heute in Untervollmacht RAin Henriette Scharnhorst anwesend.
Die Vorsitzende bittet darum, die Zeugin Frau B. in den Saal hochzuholen. Sie teilt zum Ablauf des Verhandlungstages mit, dass der Zeuge Herr M. ein Attest eingereicht habe, dass er wegen seines Guillain-Barré-Syndroms nicht reisefähig sei. Sie habe die Krankheit gegooglet und ihr erschließe sich nicht, dass eine Reise definitiv ausgeschlossen sei. Sie wolle da noch einmal beim Arzt, der das Attest ausgestellt habe, nachhaken.
Der Strafsenat habe eine Selbstleseliste vorbereitet und die Vorsitzende bittet darum, dass dazu bis zur nächsten Woche Stellung genommen werde. Die Urkunden könnten für die Nebenkläger ggf. durch Dolmetscher übersetzt werden. Sie bittet die Nebenkläger und ihre Vertreter darum, dies selbst zu organisieren. Kosten würden übernommen. 

Befragung der Zeugin Claudia B. (Mutter des Angeklagten)
Um 10:04 Uhr wird Frau B. in den Saal geführt. Sie geht sehr langsam und gebückt. Die Vorsitzende belehrt Frau B. über ihre Pflichten als Zeugin und ihr Zeugnisverweigerungsrecht und befragt sie zu ihren Personalien. Claudia B. ist 55 Jahre alt und arbeitslos. Sie habe als Grundschullehrerin gearbeitet, wohne in B. und ist die Mutter des Angeklagten. Claudia B. macht als Verwandte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und verlässt den Saal. Im Anschluss wird Hr. B. in den Saal gebracht.

Befragung des Zeugen Roland B. (Vater des Angeklagten)
Die Vorsitzende belehrt Herrn B. über seine Pflichten als Zeuge, sein Zeugnisverweigerungsrecht und befragt ihn zu seinen Personalien.
Roland Harry [undeutlich] B. ist 62 Jahre alt und Rundfunk- und Fernsehmechaniker. Er wohne in B. und ist der Vater des Angeklagten. Roland B. macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Verwandter Gebrauch und verlässt den Saal.

Befragung der Zeugin Anne B. (Halbschwester des Angeklagten)
Frau B. wird hereingebeten, über ihre Pflichten als Zeugin und das Zeugnisverweigerungsrecht belehrt und zu ihren Personalien befragt. 
Anne B. [sie trägt einen anderen Nachnamen als der Angeklagte und die zuvor gehörten Claudia B. und Roland B., Anm. democ.] ist 31 Jahre alt und arbeitslos. Sie sei Elektroniker für Betriebstechnik, wohne in B. und ist die Halbschwester des Angeklagten, mit dem sie die gemeinsame Mutter teilt. 
Die Vorsitzende erklärt Anne B., dass ihre bereits gemachten Aussagen bei der Polizei im Verfahren nicht verwertet werden dürften, wenn sie hier ihre Aussage verweigere. Sie brauche also nicht den Gedanken zu haben, dass es ja ohnehin egal sei, ob sie nun aussage, da sie bereits mit der Polizei gesprochen habe.
Die Zeugin B. macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.
RA Alexander Hoffmann schaltet sich ein und stellt sich Fr. B. als Vertreter zweier Nebenklägerinnen vor. Er weist Fr. B. daraufhin, dass deren Bruder die Tat ja gefilmt habe, es also nicht darum gehe, ihn zu belasten. Ihre Aussage würde aber den Betroffenen möglicherweise helfen. Die Vorsitzende entzieht RA Hoffmann das Wort. Zeuginnen dürften nicht beeinflusst werden und das wisse er eigentlich auch. Anne B. verlässt den Saal und die Vorsitzende bittet darum, deren Lebensgefährten in den Saal zu bringen. 

Befragung des Zeugen Mario S. (Ex-Freund der Halbschwester des Angeklagten)
Die Vorsitzende belehrt den Zeugen über seine Pflichten als Zeuge und befragt ihn zu seinen Personalien. Mario S. ist 31 Jahre alt, wohne in B., sei gelernter Konstruktionsmechaniker und arbeite derzeit als Monteur. Er gibt an, nicht mit dem Angeklagten B. verwandt oder verschwägert zu sein. Er habe mit dessen Schwester Anne B. eine längere Beziehung geführt und einen gemeinsamen Sohn. 
Eine RAin der Nebenklage möchte fürs Protokoll wissen, wer den Zeugen begleite. Seine Begleitung stellt sich als Frau S. vom Sozialen Dienst der Justiz vor. Sie hatte auch die Zeuginnen Claudia B. und Anne B. begleitet. Die Vorsitzende erläutert, dass sie den Ladungen aller Zeugen eine Telefonnummer des Gerichts beigelegt hatte, bei der sie Begleitung erfragen könnten, da so eine Aussage als Zeuge ja durchaus aufregend und belasten sein könne. Davon hätten offenbar alle außer Roland B. Gebrauch gemacht.
Die Vorsitzende befragt den Zeugen S. zu seinem Verhältnis zu Anne B. S. gibt an, dass der gemeinsame Sohn A. am 8. Januar 2016 geboren worden sei. Mit Anne B. sei er in etwa zusammen gewesen, bis der Sohn zwei Jahre alt wurde. Ihre Beziehung habe etwa vier bis fünf Jahre gedauert, also vermutlich 2013 begonnen. Genau könne er das aber nicht mehr sagen. Sie seien nun nicht mehr in einer Beziehung, seien aber sehr gut befreundet und hätten noch immer engen Kontakt, da ihnen das Wohl des Sohnes sehr am Herzen liege. Er hätte mit Anne B. auch nach der Trennung noch eine Weile zusammen gewohnt und sei Anfang 2019 ausgezogen.
Die Frage der Vorsitzenden, ob er Anne B. noch aus der Schulzeit kenne, beantwortet S. mit: “Nein, nicht dass ich wüsste.” Sie hätten sich vor 12 bis 13 Jahren kennengelernt. Zwar hätten sie wohl gemeinsam die Schule besucht, aber damals habe er sie nicht wahrgenommen. Welchen Schulabschluss Anne B. hat, wisse er nicht. Bis Anfang 2020 habe sie eine Umschulung gemacht, hätte dann auch eine Zusage für eine Stelle gehabt, die der Betrieb aber coronabedingt zurückgezogen habe. Seitdem sei sie arbeitslos.
Die Vorsitzende fragt S., was er über die Familie B. erzählen könne. S. berichtet, er habe die Mutter [Claudia B., Anm. democ.] und den Angeklagten B. vor etwa acht Jahren bei einem gemeinsamen Essen in der Weihnachtszeit kennengelernt. Damals sei er zum Essen eingeladen gewesen. Auch in der Beziehung sei er dann gelegentlich, meist am Wochenende, solchen Einladungen der Mutter gefolgt. Meistens hätten die Essen im Haus des Vaters stattgefunden. Es sei dort netter gewesen und der Sohn hätte später dort im Garten spielen können. Gekocht habe meist die Mutter, entweder im Haus ihres Ex-Mannes oder im Vorfeld in ihrer Wohnung. Zur Trennung der beiden [Claudia B. und Roland B., Anm. democ.] könne er nichts sagen. Diese habe stattgefunden, bevor er die Familie kennengelernt habe und es sei nicht darüber gesprochen worden. Nach “dem Vorfall” [dem Anschlag, Anm. democ.] wohne Claudia B. wieder bei ihrem geschiedenen Mann. S. finde das ganz gut, er hätte sie in der Situation auch nicht allein gelassen. Die Vorsitzende möchte wissen, was Anne B. über ihre Familie erzählt habe. Es sei doch üblich, dass man sich in einer Beziehung über die “Zeit, die vorher war”, unterhalte. S. sagt, sie hätten nicht groß über ihre Familie geredet. Zwar habe es keine große Distanz zur Familie gegeben, gesprochen hätten sie aber eher über sich selbst. Anne B. hätte ihm lediglich manchmal erzählt, wenn Claudia B. nach Hause gekommen und sich geärgert habe. Sie sei nämlich oft wegen ihrer Arbeit als Grundschullehrerin gestresst gewesen. Das könne er, S., gut verstehen, er sei nämlich auch nicht ganz einfach in der Schule gewesen. Die Vorsitzende fragt, ob Claudia B. mit ihrer Arbeit unzufrieden gewesen sei. S. verneint das. Claudia B. habe im Gegenteil sogar sehr viel positives erzählt. Sie habe davon berichtet, wie sich die unterschiedlichen Kinder entwickeln würden und wie toll das sei. Sie habe nicht nur gemeckert, betont er. Die Vorsitzende bittet ihn, von Claudia B. zu erzählen. S. sagt, sie sei unterschiedlich gewesen, “je nachdem, wie es so lief”. Sie sei kein optimistischer oder pessimistischer Mensch gewesen, “eher realistisch”. Sie habe im Moment gelebt. Wenn einmal etwas schlecht gelaufen sei, habe sie gesagt: “Ist egal, ist vorbei.” Sie sei nicht so ein negativer Mensch gewesen.
Wie Roland B. gewesen sei, will die Vorsitzende wissen. S. sagt, er würde ihn schon fast “arbeitswütig” nennen. Er arbeite bei Pÿur. Vorher habe er schon beim RFD, dem Rundfunkdienst, in Eisleben gearbeitet und sei dann übernommen worden. Von der Firma Pÿur kenne S. den Standort nicht. Roland B. sei oft gestresst gewesen, habe sich aber Zeit für Claudia B. oder den Sohn genommen. Er sei nicht optimistisch oder pessimistisch gewesen. S. wisse auch nicht, wie er ihn beschreiben solle. Die Vorsitzende fragt, ob er eher verschlossen gewesen sei. S. antwortet, Roland B. sei eher ruhig gewesen und sei beispielsweise nicht wütend geworden, wenn mal etwas falsch gelaufen sei. Er sei aber schon ein aufgeschlossener Mensch gewesen.
Wie es finanziell bei der Familie ausgesehen habe, wisse er nicht, antwortet S. auf die entsprechende Frage der Vorsitzenden. Es sei Claudia B. und Roland B. nicht schlecht gegangen, “aber besser geht’s immer.” Claudia B. habe in einem Plattenbau gewohnt, Roland B. in dem früheren gemeinsamen Haus. Das sei nicht groß, aber auch nicht klein und habe einen Garten. 
Von der erweiterten Familie wisse S. nichts. Bei Familienfeiern seien immer nur Claudia B., Roland B., Stephan B., Anne B. und manchmal er selbst anwesend gewesen. Zu einer Schwester [vermutlich Claudia B.s, Anm. democ.] habe es manchmal Kontakt gegeben, weil deren Garten neben einem Kleingarten, den Claudia B. angemietet hatte, gelegen habe. 
Freunde von Roland B. oder Claudia B. kenne er nicht, sagt S. Claudia B. habe gelegentlich von einer Kollegin erzählt, “mit der sie geschwatzt hat.” Sie sei außerdem manchmal bei Treffen gewesen, er wisse nicht, ob es sich dabei um Dates gehandelt habe. Sie hätte sich jedenfalls gelegentlich auch mit Männern getroffen. Von anderen Kontakten wisse er nichts, man habe sich aber eher auf die Familie konzentriert.
Die Vorsitzende fragt, wann S. den Angeklagten B. kennengelernt habe. S. sagt, der Kontakt habe eigentlich nur aus knappen Begrüßungen bestanden. Am Anfang hätten sie fast gar nicht gesprochen, später dann kleinere Gespräche über S.’ Sohn geführt. Die Vorsitzende will wissen, über was man sich in der Familie denn, etwa beim Essen, unterhalten habe. S. sagt, über den Alltag, über das, was in den Medien gekommen sei oder über Corona. Die Vorsitzende sagt, dass es Corona ja erst seit Anfang des Jahres gebe. S. lacht und sagt: “Stimmt, mein Fehler.”
Stephan B. sei sehr zurückhaltend und “für sich” gewesen. Als Anne B. und er selbst ihn etwa einmal gefragt hätten, ob er zu einem Treffen mit Freunden mitkommen wolle, habe er geantwortet: “Das sind eure Freunde, nicht meine.” S. habe den Eindruck gehabt, B. habe sich zwar schon mit ihnen “abgegeben, aber nicht so richtig.” Beim Essen sei also nur über belanglose Dinge gesprochen worden, will die Vorsitzende wissen. S. bejaht das.
Es sei auch vorgekommen, dass B. beim Essen aufgestanden und weggegangen sei, weil er sich geärgert habe. Er habe S. auch wegen dessen Übergewicht geärgert. Er habe oft nicht gewusst, ob das ein Necken oder ein richtiges Ärgern gewesen sei, sagt S. Beim Essen habe es zwei Varianten gegeben: Entweder B. sei dabei gewesen, aber schnell weggegangen und habe sich an seinen Computer gesetzt oder er habe noch länger dabei gesessen, aber nur ab und zu einmal Kommentare abgegeben.
“Mochten Sie Herrn B.?”, fragt die Vorsitzende. S. überlegt eine Weile. “‘Mögen’ ist jetzt Ansichtssache”, antwortet er. Er habe ihn nicht gehasst, aber sei sich selbst nicht sicher gewesen, ob er ihn möge, vor allem da B. immer wieder versucht habe, ihn zu ärgern. Die Vorsitzende fragt, ob es Streit gegeben habe. S. sagt, es habe ein- bis zweimal Auseinandersetzungen gegeben. B. habe sich mit seiner Mutter gestritten und sei sehr aufgebracht gewesen. Als er, S., etwas zur Schlichtung gesagt habe, habe B. ihn mit lauter Stimme angefahren und gesagt, er solle verschwinden. Die Vorsitzende will wissen, was denn Anne B. dazu gesagt habe. S. sagt, sie habe dazu nicht viel gesagt, habe ihm allerdings einmal erzählt, dass Claudia B. ungerecht in der Behandlung der beiden Kinder gewesen sei. Sie hätte Stephan B. stets bevorzugt und sie selbst, Anne B., habe immer “die Schimpfe” bekommen.
Die Vorsitzende fragt S., was er über die Studienzeit B.s in Magdeburg und Halle erzählen könne. S. sagt, das sei schwierig. In Magdeburg habe B. ja eine eigene Wohnung gehabt, damals habe man ihn wenig gesehen. Er, S., hätte ihn einmal gefragt, was er studiere, aber daraus sei nur ein fünfminütiges Gespräch entstanden und er habe nur die Hälfte verstanden, da B. von Chemie-Fachwissen gesprochen habe.
Die Vorsitzende hält S. eine Aussage aus dessen Vernehmung vom 16. Oktober 2019 vor. Damals habe S. laut der Akten gesagt: “Ich würde ihn als Einzelgänger beschreiben.” S. bestätigt das. Das BKA habe ihn gefragt, ob er ihn so beschreiben würde und das habe einfach gepasst. Von Claudia B. seien allerdings Versuche ausgegangen, ihn aus diesem Einzelgängertum herauszuholen. Sie hätte S. und Anne B. gebeten, Stephan B. mit rauszunehmen, da er größtenteils zuhause gewesen sei. Ein paar Mal habe sich B. auch darauf eingelassen und sei etwa “zu Biergetränken” mitgekommen. Irgendwann habe er sich aber auch dort distanziert. Die Vorsitzende fragt, ob S. einen Freund von B. kenne. “Ich kenne niemanden, den er als Freund bezeichnet hat.”, antwortet S.
“Kennen Sie Herrn M.?”, fragt die Vorsitzende. S. bejaht, das sei ein guter Freund von ihm, S. Herr M. soll etwas mit B. unternommen haben, sagt die Vorsitzende. S. sagt, das sei gut möglich, er wisse aber nichts davon. “Stichwort Metalldetektor”, sagt die Vorsitzende. “Das kann sein, aber da besteht ja keine Pflicht, mir das zu sagen.”, erwidert S. Einige Menschen im Saal lachen, die Vorsitzende gibt S. Recht und fragt, ob es denn ein Ereignis gegeben habe, wegen dem S. und B. nichts zusammen unternommen hätten. S. bestätigt, dass es ein Ereignis gegeben habe, er selbst könne sich allerdings nicht mehr daran erinnern, da er sehr betrunken gewesen sei. Er könne es nur so berichten, wie es ihm erzählt worden sei: Demnach habe es bei einer Geburtstagsfeier eines Freundes einen Streit zwischen B. und einem anderen Kumpel gegeben. B. habe dann ein Messer gezogen. Die Vorsitzende fragt, ob dieser andere Kumpel ein Max gewesen sei. “Max F., ja.”, bestätigt S.
“Pflegte Herr B., ein Messer mit sich zu führen?”, fragt die Vorsitzende. S. antwortet, wenn dem so gewesen sei, habe er nichts davon gewusst. Auf seinem Regal habe allerdings ein Bundeswehr-Messer oder so etwas ähnliches gelegen. Ob ihm noch etwas im Zimmer aufgefallen sei, will die Vorsitzende wissen. S. sagt, es sei ein ganz normales Zimmer gewesen. B. habe alte Bundeswehrsachen gehabt. Ein Schwert an der Wand, nach dem ihn die Vorsitzende fragt, sei ihm nie aufgefallen. 
Wenn er bei der Mutter gewesen sei, habe B. die Zeit vorm Computer verbracht. Auch beim Vater sei er viel am Computer gewesen, manchmal aber auch im Schuppen. Er, S., habe gewusst, dass B. dort mit Metall gebastelt habe. Weil er selbst ja Konstruktionsmechaniker sei, habe er das mitbekommen. Einmal hätte B. ihm eine Presse, die er aus einem Wagenheber und ein paar Metallteilen gebaut hatte, gezeigt. Für was diese gewesen sei, habe aber er nicht gesagt.
Die Vorsitzende fragt S., wie er die Erkrankung B.s, wegen der dieser nach eigener Aussage sein Studium abgebrochen hatte, erlebt habe. S. sagt, das sei eine schwere Zeit gewesen. B. habe eine Entzündung gehabt, “ich glaube der Bauchspeicheldrüse”. Seine Mutter sei dann fast jeden Tag bei ihm gewesen und habe sich große Sorgen gemacht. Auch der Vater sei oft bei B. gewesen. Er selbst, S., sei nie im Krankenhaus gewesen, um B. zu besuchen. Seine damalige Freundin Anne B. habe Stephan B. ein paar Mal besucht. Wann das alles gewesen sei, wisse er nicht mehr genau, es habe zeitlich aber definitiv vor der Geburt seines Sohnes gelegen. “Was wurde Ihnen denn gesagt, was er hatte? Sie sagen ‘Bauchspeicheldrüse’, meines Wissens war es ein Magendurchbruch.”, sagt die Vorsitzende. S. sagt, das wisse er nicht mehr genau, es sei ihm aber auf jeden Fall gesagt worden, dass es potentiell lebensbedrohlich sei. Wie lange die Erkrankung angedauert habe, könne er nicht sagen. Er habe sich, “ehrlich gesagt”, auch nicht wirklich dafür interessiert und nur “Gute Besserung” gewünscht.  
Die Vorsitzende fragt, ob es ein Thema in der Familie gewesen sei, wie sich die Zukunft B.s weiterentwickeln würde. S. sagt, während des Studiums habe es darüber keine Gespräche gegeben. Später habe Roland B. versucht, Stephan B. Arbeit zu besorgen. Claudia B. habe Anne B. und ihn, S., gefragt, ob sie B. nicht “ein bisschen reinreden” könnten. Dass B. auch ein psychisches Problem haben könnte, sei nicht besprochen worden. Er wisse noch, das B. manchmal Schmerzen gehabt habe, wenn das Wetter schlecht gewesen sei, aber mehr könne er dazu nicht sagen. Ob es Streit nach dem Motto “Reiß dich mal zusammen” gegeben habe, fragt die Vorsitzende. S. erinnert sich an einen Streit zwischen Stephan und Roland B. Der Vater habe gewollt, dass sich Stephan B. Arbeit sucht. Dieser habe gewollt, dass ihn sein Vater in Ruhe lässt. Es habe dann kurzes Geschrei gegeben, ehe beide auseinandergegangen seien. Bei der Mutter habe es im Gegensatz dazu eher keinen Streit gegeben.
Die Vorsitzende sagt, dass gestern ein Brief der Mutter, Claudia B., verlesen worden sei, in dem durchklinge, dass irgendwie andere Schuld an dem Geschehenen sein könnten. “Was können Sie dazu sagen?”, fragt sie S. Dieser sagt, er habe den Brief gelesen und wisse auch, in welchem Zustand Claudia B. gewesen sei, als sie diesen verfasste. Er sei sehr geschockt gewesen, sowohl von dem Inhalt des Briefes als auch von der Situation. “Waren Sie am 9. Oktober bei Frau B.”, will die Vorsitzende wissen. S. bejaht das. Er sei an diesem Tag [dem Tag des Anschlags, Anm. democ.] arbeiten gewesen und habe abends mit Kopfhörern einen Film gesehen oder Musik gehört. Er habe dann gegen halb neun bemerkt, dass er Anrufe eines guten Freundes verpasst habe. Dieser habe ihm dann gesagt, was passiert sei. Er, S., habe dann Kontakt mit Anne B. aufgenommen. Claudia B. sei zu diesem Zeitpunkt schon im Krankenhaus gewesen.
Ob er vorher nicht von dem Anschlag in den Nachrichten gehört habe, fragt die Vorsitzende. S. sagt, er gucke, wegen der Werbung und weil er mit dem Programm nicht zufrieden sei, kein Fernsehen. Er habe an dem Tag auch sonst wenig mitgekriegt. 
Die Vorsitzende fragt, ob Stephan B. Interesse an Waffen gehabt habe. S. sagt, im Zimmer habe er “Bundeswehrkram” gehabt: Das erwähnte Messer, einen Helm und Patronenhülsen, die er mit seinem Metalldetektor gefunden hatte. 
Ob er Angst vor B. gehabt habe, beispielsweise in der Situation mit dem Messer, fragt die Vorsitzende. S. verneint das, er könne sich an diese Situation ja auch nicht mehr erinnern. Er habe B. aber für eine Bedrohung gehalten. B. habe sich gern bedrohlich aufgeführt und sei  Fremde etwa einmal mit aggressiver Miene angegangen. Die Vorsitzende hakt nach, was das für eine Situation gewesen sei. 
S. schildert, dass Anne B., Stephan B. und er selbst in Klostermansfeld einkaufen gewesen seien, weil Claudia B. sie darum gebeten hätte. Vor einer Pizzeria hätten sich dann zwei Männer in einer anderen Sprache unterhalten, er wisse leider nicht, in welcher. B. hätte diese dann aggressiv angebrüllt, dass sie in Deutschland Deutsch reden sollten. Das sei bedrohlich gewesen. Anne B. und er, S., hätten sich sofort distanziert und B. später gefragt, was dieses Verhalten solle. Darauf habe B. nur geantwortet, dass die Männer eben Deutsch reden sollten. 
Die Vorsitzende fragt S., ob B. sich um den im Januar 2016 geborenen Sohn gekümmert habe. S. sagt, B. habe sich nicht allein gekümmert, aber “mit aufgepasst”. Er habe in diesen Situationen eine ganz andere Seite B.s kennengelernt: “Ich habe ihn nie wirklich oft lächeln sehen, aber wenn er mit meinem Jungen gespielt hat, dann schon.”
Die Vorsitzende hakt nach, warum B. nicht aufgepasst habe. Als arbeitsloser, alleinstehender Onkel hätte er doch eine Hilfe darstellen können. S. sagt, Anne B. und er selbst, hätten das B. vorgeschlagen. Sie hätten ihren Sohn A. auf jeden Fall in seine Obhut gegeben, mit dem Sohn sei er ganz anders gewesen, “nicht so reglos”. B. habe aber abgelehnt, da er sich die Kinderbetreuung nicht zugetraut habe. 
Die Vorsitzende fragt, ob es Gespräche über Politik gegeben habe oder ob S. sonst etwas zur politischen Einstellung des Angeklagten sagen könne. S. antwortet, es sei mal über die “Flüchtlingskrise” gesprochen worden. Er würde aber nicht sagen, dass man von diesem Thema auf die politische Meinung schließen könne, da er auch Leute kenne, die “definitiv nicht so eine Meinung haben”, die sagen würden, dass “da etwas falsch” laufe. B. habe gesagt, dass die Flüchtlinge alle nach Deutschland kämen und dass das falsch laufe. “Hat er gesagt, dass man Menschen töten müsse? Politiker, zum Beispiel Frau Merkel?”, fragt die Vorsitzende. S. sagt, daran könne er sich nicht erinnern. Die Vorsitzende fragt, wie sich die anderen Familienmitglieder bei diesem Thema verhalten hätten. Claudia und Roland B. hätten den Fernseher ausgemacht, wenn es dort um Flüchtlinge gegangen sei und das Thema vermieden, sagt. S. Anne B. habe gesagt, dass sie die Politik auch nicht richtig findet, aber B. sie in Ruhe lassen solle. Sie habe das gesagt, weil Claudia B. und Stephan B. bei dem Thema schnell laut geworden seien. Sie hätten bei dem Thema der Flüchtlingskrise eine andere Meinung gehabt und seien aneinander geraten. Ab und zu hätte Claudia B. ihrem Sohn allerdings auch zugestimmt.
Die Vorsitzende fragt, wie es denn mit dem Alkoholkonsum Stephan B.s ausgesehen habe. S. sagt, B. habe früher auch mal mitgetrunken. Er könne sich noch erinnern, wie B. einmal richtig betrunken gewesen sei. Da habe habe er wie jeder andere Betrunkene gewirkt. Nach seinen gesundheitlichen Problemen und dem Krankenhausaufenthalt habe er allerdings gar nicht mehr getrunken. Die Vorsitzende fragt, ob B. in der Situation mit dem Messer betrunken gewesen sei. S. sagt, das wisse er nicht. Er selbst könne sich nicht mehr erinnern und habe über die Situation nur mit Herrn K. gesprochen, aber nicht mit B.
Seine Mutter habe höchstens abends mal ein Glas Rotwein oder Sherry getrunken, sei aber nie betrunken gewesen. 
Die Vorsitzende fragt nach dem Drogenkonsum Stephan B.s. “Ist mir nichts bekannt.”, antwortet S. Auch zu dem 3D-Drucker B.s, nach dem ihn die Vorsitzende fragt, könne er nichts sagen.
“Hat er mal etwas gesagt, warum er nicht arbeiten geht?”, fragt die Vorsitzende S. Der antwortet, B. habe gesagt, er sei nicht damit einverstanden für diesen deutschen Staat zu arbeiten. Es sei alles ungerecht: “Lohnverteilung, Arbeiterklasse, all diese Sachen”. Die Vorsitzende fragt, ob B. das Gefühl gehabt habe, dass seine Eltern, S. oder Anne B. immer ärmer würden. S. sagt, das wisse er nicht. Die Eltern hätten aber keine Probleme gehabt und auch Anne B. habe zwar nicht viel gehabt, sei aber dennoch zufrieden gewesen. 
Die Vorsitzende fragt, ob die Familie B. in der Haft besuche. S. berichtet, dass Anne B. ihn nicht besuchen wolle, da sie “verärgert” sei, “dass er das gemacht hat” und weil sie den Anblick ihres Bruders nicht ertragen könne. Sie wolle mit ihm nichts mehr zu tun haben. Die Eltern würden den Kontakt hingegen suchen, würden B. besuchen und auch mit ihm telefonieren.
Wie Anne B. die Tat am Tag der Tat kommentiert habe, will die Vorsitzende von S. wissen. Der sagt, Anne B. habe direkt gesagt, sie könne die Tat nicht gutheißen, finde sie “absolut scheiße” und könne es nicht verstehen. […]
Stephan B. habe seine Ablehnung gegenüber Flüchtlingen und Juden vorher nicht direkt ausgedrückt. Er, S., habe das für Gerede gehalten. Er könne sich aber noch an die Aussage “Die Juden sind schuld.” erinnern. Er habe damals nicht gewusst, ob das ein “Jux” oder ernst gemeint gewesen sei. Die Vorsitzende fragt S., ob er oder jemand anderes aus der Familie B. widersprochen habe. S. verneint das. Er habe sich aus diesen Gesprächen herausgehalten, er habe nicht mitdiskutieren wollen. Wenn es Diskussionen darüber gegeben habe, dann meist mit der Mutter, die meistens anderer Meinung gewesen sei.
Die Vorsitzende fragt nach, ob S. auch nicht widersprochen habe, wenn sein kleiner Sohn dabei gewesen sei. S. sagt, dann habe es eigentlich nie andere Themen als den Sohn gegeben.
Die Vorsitzende fragt die anderen RichterInnen, ob sie Fragen haben. Richterin Astrid Bohde fragt, ob S. sich Gedanken gemacht habe, was aus B. werden könnte. S. sagt, er habe sich nicht genauer mit dieser Frage befasst, aber gedacht, dass B. erst seiner Mutter auf der Tasche liegen werde und dann, “wenn die nicht mehr ist”, dem Staat.
Bundesanwalt Kai Lohse fragt S., ob er sich erinnern könne, was B. am Computer gemacht habe. S. antwortet, er könne sich nur erinnern, dass B. in “so Foren” aktiv gewesen sei oder “mal irgendwelche Spiele” gespielt habe. Es habe sich dabei um Strategiespiele oder Ego Shooter gehandelt. Er selbst spiele so etwas auch manchmal, weil es ihm Spaß mache. Lohse fragt, ob das dann nicht ein gemeinsames Thema gewesen sei, über das sie sich hätten unterhalten können. S. bestätigt das. Da sie aber nicht dieselben Spiele gespielt hätten, hätten sie nur einmal kurz darüber gesprochen. 
Lohse hält S. eine Aussage aus seiner Vernehmung vor, in der er gesagt habe, dass B. ihm einmal gesagt habe, er bilde sich weiter. “Wissen Sie, was er da gemeint hat?”, fragt Lohse. S. verneint das.
Lohse fasst zusammen, dass B. auf der einen Seite gesagt habe, dass er sich nicht um Arbeit kümmere, weil man da zu wenig verdiene und auf der anderen Seite, dass er sich bewusst nicht gegenüber dem Staat “einbringen” wolle. S. sagt, dazu könne er nichts sagen. Sie hätten versucht, mit ihm über Arbeit zu reden aber irgendwann gedacht: “Okay, dann lassen wir es.” Lohse sagt, es könne ja sein, wenn so etwas passiert, dass man sich frage: “War da was? Wie ist das abgelaufen?” S. schweigt und sagt dann, er wisse nicht, was er dazu sagen solle. Lohse sagt, B. habe vor Gericht geschildert, wie er tagsüber Waffen gebastelt habe. Ob S. einmal darüber nachgedacht habe, ob es da Anzeichen gegeben habe, will Lohse wissen. S. sagt, er wisse nicht, wie es da für ihn Anzeigen gegeben haben sollte. B. habe die Waffen ja tagsüber im Schuppen seines Vaters gebastelt. […]
“Wie haben sie das [die Tat, Anm. democ.] selbst empfunden?”, fragt Lohse. S. antwortet, er wisse es nicht. Er sei schockiert gewesen und wisse bis heute nicht, wie er darüber reden solle. Er hätte im Leben nicht erwartet, dass so etwas passieren würde. 
Lohse sagt, er verstehe, dass das schwer sei und es gehe ihm nicht darum, S. etwas vorzuwerfen. Er frage sich aber, ob es aus S. Perspektive etwas gäbe, wo er sich heute denke, da hätte jemand aus dem Umfeld eingreifen müssen. S. sagt, das sei eine schwierige Frage. Er könne nur für sich selbst sprechen und wisse es nicht. Für die Familie könne er diese Frage nicht beantworten.
Verteidiger RA Hans-Dieter Weber fragt, ob Stephan B. in S.’ Freundeskreis auf Ablehnung gestoßen sei, wenn S. ihn zu Treffen mitgenommen habe. S. verneint das. Seine Freunde seien sehr offen. Einige seien B. gegenüber skeptisch gewesen, aber Abgrenzung habe es nicht gegeben. Der Rückzug sei allein von B. selbst ausgegangen.
RA Erkan Görgülü fragt S., ob die Internetseiten, auf denen sich B. bewegt habe, deutsch- oder englischsprachig gewesen seien. S. sagt, das könne er nicht beantworten, er sei zu weit weg vom Computer gewesen. 
RA Görgülü will wissen, wie Claudia B. auf Stephan B.s Aussagen über Juden reagiert habe. S. sagt, sie habe es nicht gutgeheißen. RA Görgülü hakt nach, was das bedeute: S. habe bei der Polizei gesagt, Claudia B. habe etwa “Stephan, lass das” gesagt. RA Görgülü fragt, ob das eine alibimäßige Äußerung nach dem Motto “Lass das, das macht man nicht” oder ein entschiedenes “Lass das, das ist falsch” gewesen sei. S. sagt, das sei unterschiedlich gewesen. Meist sei es eher ein “Was soll das?” gewesen, teils habe sie aber auch energischer widersprochen.
RAin Pietrzyk fragt nach Herrn M., der ein guter Freund S.’ sei und will wissen, ob S. mit diesem einmal länger verreist gewesen sei. S. verneint das. M. habe ja eine Nervenkrankheit. Ein Bein sei betroffen, er wisse aber, dass die Krankheit auch schnell tödlich ausgehen könne. S. überlegt eine Weile. Er glaube, M. habe die Krankheit seit letztem Jahr, sagt er dann. RAin Pietrzyk sagt, er brauche nicht zu spekulieren.
Sie sagt S., B. habe in der Haft Briefe geschrieben und sie lese ihm, S., nun einmal die Namen der Kontakte vor und wolle wissen, ob er diese kenne: Maximilian Z. aus Cottbus, Sarah B. aus Helbra, K. J. aus Aschersleben, Andrea U. aus Halle und Viktoria Sch. aus Bernburg. S. sagt, er kenne all diese Namen nicht. […]
RAin Pietrzyk fragt S. nach der Presse, die B. aus Metallteilen gebaut hatte und wo S. diese gesehen habe. S. sagt, das sei in Helbra [Wohnort des Vaters, Anm. democ.] gewesen. Da gebe es doch einen Garagenkomplex, fragt RAin Pietrzyk. S. sagt, er würde es eher Schuppen nennen. Es seien zwei Schuppen. In beiden sei er jeweils einmal drin gewesen. In dem einen habe es eine Tischkreissäge gegeben, in dem anderen habe viel altes Werkzeug auf dem Tisch gelegen.
RAin Pietrzyk fragt, ob sich der Angeklagte sportlich betätigt habe. S. sagt, B. habe “so ein Fitnessgerät” gehabt, er wisse nicht, wie das heißt. Damit habe B. jedenfalls Klimmzüge, Sit-Ups und Liegestütze gemacht, vermutlich so ab 2014.
RAin Pietrzyk fragt, ob Anne B. nach der Tat ein Schreiben vom Angeklagten bekommen habe, eventuell auch durch Dritte übermittelt. S. sagt, das sei ihm nicht bekannt.
RAin Pietrzyk lässt sich von S. bestätigen, dass er die Familie etwa einmal die Woche sehe. Sie fasst ihren bisherigen Eindruck zusammen: “Sie sehen sich einmal die Woche, essen zusammen, aber sprechen eigentlich über nichts.” S. sagt dazu nichts. RAin Pietrzyk fragt, ob die Stimmung manchmal besser geworden sei, wenn der Angeklagte den Esstisch verlassen habe. “Um ehrlich zu sein: Ja.”, antwortet S.
RAin Pietrzyk fragt, ob S. den Abschiedsbrief seiner “Ex-Schwiegermutter” gelesen habe. S. sagt, er habe ihn bis zur Stelle gelesen, an der es schwierig wurde, die Handschrift zu entziffern. Erinnern könne er sich aber nicht gut. Er habe ihn sich nicht eingeprägt, sondern sich eher um Anne B. gekümmert. RAin Pietrzyk fragt, ob der Brief später noch einmal thematisiert worden sei. S. sagt, Anne B. und er hätten nicht noch einmal darüber geredet. Wie das innerhalb der Familie aussehe, könne er nicht sagen. 
RAin Pietrzyk will wissen, ob sich der Angeklagte mit ihm, S., über das Attentat von Christchurch unterhalten oder ihm gar Dokumente dazu übergeben habe. “Nein, nicht dass ich wüsste.”, antwortet S.
“Wissen sie, dass Frau B. [Anne B., Anm. democ.] mal ein Messer für Herrn B. an ihre Adresse geliefert bekommen hat?”, fragt RAin Pietrzyk. S. sagt, das wisse er nicht.  
“Wissen sie, ob die Mutter eine SIM unter falschem Namen angemeldet hat?”, fragt RAin Pietrzyk weiter. Auch das verneint S.
“Wissen sie, ob eine Freundin der Mutter dieser mal gesagt hat, dass ihr Sohn bei einem NPD-Treffen anwesend gewesen sein soll?”, fragt RAin Pietrzyk. Wieder sagt S., das wüsste er nicht.
RAin Pietrzyk will wissen, ob Claudia B. wohl in der Lage sei, einen USB-Stick zu verschlüsseln. S. sagt, das glaube er eher nicht. Vielleicht könne sie es aber, wenn sie sich im Internet ein Programm dazu raussuchen würde, so wie auch er es tun würde. 
Ob Musik im Hause B. gehört wurde, fragt RAin Pietrzyk. S. bejaht das. Stephan B. habe allerdings nicht wirklich Musik gehört, das sei eher von Claudia B. ausgegangen. RAin Pietrzyk fragt, ob die Musik über ein Tablet abgespielt worden sei. S. antwortet, für den Jungen [seinen Sohn A., Anm. democ.] sei Musik vom Tablet oder Rechner abgespielt worden. RAin Pietrzyk fragt nach Musik der Bands “Frei.Wild” und “Böhse Onkelz”. S. sagt, diese Musik habe Claudia B. einmal von Anne B. bekommen.  
RAin Pietrzyk sagt, ihre Mandantin möchte eine Frage direkt an den Zeugen stellen. Die Nebenklägerin bedankt sich auf Englisch für das Kommen S.’. Ihre Aussage wird durch den Dolmetscher übersetzt. Sie verstehe, dass das, was der Angeklagte getan habe, für S. und seine Familie nicht leicht sei. Sie fragt, wie S. das Geschehene seinem Sohn A. erklären werde. S. sagt, das sei eine Frage, die er sich selbst noch jeden Tag stelle. Die Nebenklägerin sagt, sie sehe die Dinge im Zusammenhang. Als B. den Menschen in der Pizzeria angeschrieben habe, habe man gesehen, dass er der Mensch werden würde, der er heute sei. Sie fragt: “Wie würden Sie ihren Sohn davon abhalten, so zu werden, wie der Angeklagte ist, was hoffentlich nie passieren wird?” S. überlegt. Momentan habe er auf diese Frage keine Antwort, das sei sehr schwierig. Er habe darüber schon nachgedacht, aber bis jetzt noch keine Antwort gefunden. 
RA Mark Lupschitz fragt S., ob er Englisch spreche. Der antwortet, er könne sich, wenn es sein müsste, über das Nötigste mit einem Engländer verständigen. Ob er sich erinnern könne, dass der Angeklagte Englisch gesprochen habe, fragt RA Lupschitz. S. verneint das.
RA Lupschitz fragt, ob das Vokabular in den berichteten Situationen [in denen sich B. rassistisch oder antisemitisch geäußert haben soll, Anm. democ.] unangemessen gewesen sei. S. sagt, es sei schon unangemessen gewesen. RA Lupschitz fragt nach Vorlieben B.s bei Computerspielen. S. sagt, dazu wisse er nichts.
RA Lupschitz liest eine Stelle aus dem Abschiedsbrief Claudia B.s vor, in der es mutmaßlich um den weniger gewordenen Kontakt zu ihrem Enkel A. geht. “Das klingt nach Entfremdung. Können Sie das erklären?” S. sagt, sie hätten viel zu tun gehabt und Anne B. sei mit ihrer Umschulung sehr beschäftigt gewesen. Sie hätten daher die wöchentlichen Besuche am Wochenende abgebrochen. Das habe aber keinen bestimmten Grund gehabt, sondern sei eher eine Art Pause gewesen. Claudia B. habe sich auch gemeldet und gesagt: “Ihr meldet euch ja gar nicht mehr.” RA Lupschitz will wissen, ob S. mit Claudia B. über den Abschiedsbrief gesprochen habe. S. verneint. Er wolle den Zustand der Mutter dadurch nicht noch verschlechtern.
RAin Dr. Kati Lang fragt, ob S. mitbekommen habe, dass Claudia B. Englisch gelernt hätte. S. sagt, er wisse, dass sie an der Schule eine Art Ausbildung in dieser Richtung gemacht hätte. “Haben sich der Angeklagte und Frau B. auf Englisch unterhalten?”, fragt RAin Lang. S. sagt, in seiner Anwesenheit hätten sie das nicht getan. Auch die Frage, ob er wisse, dass Stephan B. seiner Mutter Schriftstücke auf Englisch gegeben habe, verneint S.
RAin Lang fragt, ob sich über Wahlen unterhalten wurde und ob es sinnvoll sei, wählen zu gehen. S. sagt, das sei passiert, aber es sei eher darüber gesprochen worden, “ob Frau Merkel jetzt für eine weitere Amtszeit geeignet ist oder so. Nichts schlimmes.” RAin Lang sagt, sie würde vielleicht erwarten, dass Claudia B. als Ethiklehrerin eine klare Meinung zum Wählen habe. S. sagt, er gebe zu, dass er nicht wählen gehe. Claudia B. habe versucht, ihn zu überzeugen, doch wählen zu gehen.
“Ist Ihnen bekannt, dass sich der Angeklagte gegenüber Herrn M. rassistisch geäußert hat?”, fragt RAin Lang. S. sagt, er unterhalte sich mit M. nicht wirklich über den Angeklagten.
RA Gerrit Onken bezieht sich auf S.’ Schilderung, dass er teils Necken und Ärgern in Bezug auf sein Gewicht nicht habe unterscheiden können. Er bittet ihn, den Unterschied zu beschreiben. S. sagt, Necken würde er unter Freunden machen, da sei klar, dass es nur Späße seien. Bei B. sei er sich da nicht so sicher gewesen. RA Onken fragt, was B. denn gesagt habe. S. antwortet, das wisse er nicht. Das gehe “da rein und da raus”. Eine verletzende Wirkung habe es nach einiger Zeit aber gehabt. Zur Rede gestellt habe er B. deswegen nie.
RA Onken fragt, ob S. mit Anne B. darüber gesprochen habe, was den Angeklagten reite, so mit ihm zu sprechen. S. sagt, er wolle Anne B. zitieren: “Er ist schwierig.” Er, S., habe das so hingenommen und für sich gut sein lassen.
RA Onken fragt, wie B.s Habitus bei diesen Äußerungen gewesen sei, ob er etwa gelacht oder geschrieben habe. S. sagt, es seien nur ein paar Worte und ein anschließendes “schäbiges Grinsen” gewesen.
Ob B.s Aussagen selbstgefällig gewesen seien, fragt RA Onken. “Manchmal ja, manchmal nein.”, antwortet S. Er habe das Gefühl gehabt, dass B. ihn provozieren wollen. Darauf dass das nicht gelungen sei, habe B. aber nicht groß reagiert.
RA Onken sagt, “nichts schlimmes” [S.’ Beurteilung der politischen Gespräche in der Familie, Anm. democ.] sei ja eine Wertung. Er wolle aber von S. noch einmal ohne Wertung hören, was in der Familie so politisches gesagt worden sei. S. sagt, es sei diskutiert worden, ob Frau Merkel “noch taugt, nach dem, was sie gemacht hat”. Was sie denn gemacht habe, hakt RA Onken nach. Es sei um das Thema der Flüchtlingskrise gegangen, antwortet S.: “Direkt gesagt, dass Frau Merkel was taugt, hat keiner. Dass sie nichts taugt, hat der Angeklagte gesagt.” Was Bundeskanzlerin Merkel in den Augen Claudia und Stephan B.s denn falsch gemacht habe, will RA Onken wissen. S. lacht. Das wisse er auch nicht. An die Kritik könne er sich nicht erinnern. RA Onken fragt, ob geäußert worden sei, dass zu viele Menschen einreisen würden. S. stimmt zu, das könne sein. 
In seinem Freundeskreis halte er sich bei dem Thema zurück, habe aber Freunde “in allen politischen Himmelsrichtungen.” RA Onken macht deutlich, dass es ihm nicht darum ginge, dass sich der Zeuge “outen” solle. Er wolle einfach wissen, wie der Sprachgebrauch im Freundeskreis gewesen sei. S. holt tief Luft. Er habe Freunde in der rechten Szene, auch wenn er das nur ungern sage. Genauso habe er auch Freunde “auf der linken Seite”. Die Rechten seien sehr unfreundlich gegenüber Frau Merkel gewesen. Da seien Dinge gesagt worden wie: “Am besten müsste die weggemacht werden.” 
RA Onken fragt, ob S. seinerseits den Angeklagten aufgezogen habe. S. verneint das, das sei nicht seine Art. Sowas würde er nur mit wirklich guten Freunden machen. RA Onken fragt, ob er eine Erinnerung daran habe, was er bei der Polizei zum Stichwort “Freundin” gesagt habe. S. sagt, er könne sich nicht erinnern, dass B. jemals “sowas in die Richtung” gehabt habe. RA Onken fragt, ob er B. damit geneckt habe. S. sagt, er könne sich nicht erinnern.
RA Onken hält S. vor, was dieser bei der Vernehmung durch die Polizei gesagt haben soll. Er soll nach einer Freundin gefragt worden sein und habe darauf geantwortet: “Also mit der Sache haben wir ihn immer aufgezogen. Dass er schwul war. Also nur aus Spaß.” S. sagt, jetzt erinnere er sich. Das sei in seinem Freundeskreis so gewesen, da seien einige sehr direkt. Wie sie denn darauf gekommen seien, will RA Onken wissen. S. sagt, das sei nie ernst gemeint gewesen. Sie seien aber auf die Idee gekommen, weil B. nie eine Freundin gehabt habe. B. habe sich über diese Sprüche sehr geärgert und so etwas gesagt wie: “Halt die Klappe.” RA Onken fragt, ob S. einmal mit Anne B. darüber gesprochen habe. Sie sei ja auch dabei gewesen, antwortet S., und habe das Verhalten der Freunde nicht richtig gefunden. Er, S., habe sie auch einmal gefragt, ob B. schon einmal eine Freundin gehabt habe. Anne B. habe gesagt, da sei schon einmal etwas gewesen, aber sie wüsste es auch nicht genau.
RA Onken fragt, ob sich S. mit B. einmal über Fitnesstraining unterhalten habe. S. sagt, er hätte B. gefragt, warum er so viel trainiere. Der habe geantwortet, er mache das, um sich nach der OP fit zu halten. 
Ob B. die Menschen bei der Pizzeria [die er beschimpft hatte, Anm. democ.] gekannt habe, fragt RA Onken. S. verneint das. Er habe sich vor diesen nicht besonders aufgebaut, sagt er auf die Nachfrage RA Onkens.
RA Onken fragt, ob der Angeklagte mal etwas gesagt habe wie: “Ich muss mich wehren.”, “Die werden schon sehen.” oder “Eines Tages…” S. sagt: “Nein, nicht in meiner Anwesenheit.” RA Onken will wissen, ob sich der Angeklagte nach S.’ Einschätzung eher als Opfer oder als aktiven Menschen gesehen habe. S. schweigt lange. Das sei wirklich schwer zu sagen. […] RA Onken bittet S. um noch eine Einschätzung: Ob der Angeklagte in der Lage gewesen sei, seine eigene Position durchzusetzen, etwa in der Situation in der Pizzeria, und ob es ein Wesenszug von ihm sei, zu sagen, was er denke. S. sagt, das sei eigentlich eher nicht so. Im Gespräch mit seiner Mutter habe B. allerdings schon seine Meinung vertreten. 
RA Onken fragt S. zu B.s Haltung zu Kommunikationsmitteln, die auch in der Vernehmung Thema gewesen sei. S. berichtet, dass B. ein Handy gehabt habe. Durch den BKA-Beamten habe er erfahren, dass B. wohl auch ein zweites Handy besessen habe. Ein Freund von Kommunikationsmitteln sei B. nicht gewesen. So habe er sich etwa nicht bei Facebook registrieren wollen und habe kein Smartphone gewollt, da er darüber per GPS zu orten sei. Er habe Angst gehabt, überwacht und verfolgt zu werden. Von wem oder warum er sich verfolgt gefühlt habe, wisse S. aber nicht.
Auf Anregung der Nebenklage wird die Hauptverhandlung für eine 45-minütige Pause unterbrochen. Sie wird um 13:22 Uhr fortgesetzt.
RAin Assia Lewin befragt S. zur Wohnung Claudia B.s. S. beschreibt diese als eine knapp 60 m² große Plattenbauwohnung. In der Wohnung habe man sich an sich frei bewegen können. Auch S.’ Sohn habe sich dort frei bewegt und sei etwa auf dem Bett des Angeklagten herumgesprungen. Dass B. sein Zimmer abgeschlossen hatte, habe S. nie mitbekommen. 
RAin Lewin will wissen, welche Fächer Claudia B. in der Schule unterrichtet habe. S. sagt, mehr, als dass sie Deutsch unterrichtet habe, wisse er nicht. RAin Lewin sagt, der Angeklagte habe auch von Ethik berichtet. Das könne sein, sagt S., aber wisse er nicht. Auch ob sie schon zu Wendezeiten unterrichtet habe, könne er nicht sagen. 
RAin Lewin fragt, welche Werte seine langjährige Freundin Anne B. habe. S. bittet, genauer zu fragen. RAin Lewin schlägt vor, dass ihr ja zum Beispiel die Familie, die Kirche, Fleiß oder Ordnung wichtig sein könnten. S. sagt vor der Geburt des Kindes sei Anne B. wichtig gewesen, sich ein eigenes Leben aufzubauen und etwa im Job voranzukommen. Seit der Geburt stehe der Sohn im Mittelpunkt.
RAin Lewin fragt, ob Claudia B. etwas daran gelegen habe, wie sich ihre Schüler entwickelten. S. bejaht das. Ihr sei das sehr wichtig gewesen, besonders bei Kindern, die sich eher schwer getan hätten oder “Rabauken” gewesen seien. 
Ob der Erwerb von Fremdsprachen für Claudia B. sinnvoll gewesen sei, fragt RAin Lewin. Sie frage das wegen der Situation bei der Pizzeria. S. sagt, für Claudia B. sei das sinnvoll gewesen. Fremdsprachen hätten einen Wert für sie gehabt.
“Sie haben erzählt, dass sich der Angeklagte dem Kind A. sehr zuwandte. Er habe auch gelächelt. Wollten Sie sagen: ‘Er war glücklich’?”, fragt RAin Lewin. S. bejaht das.
RA Lewin will wissen, ob es für S. ein Problem gewesen sei, dass B. so lange nicht gearbeitet habe. S. sagt, seine persönliche Haltung sei es, dass man sich seinen Lebensunterhalt verdienen solle, aber er könne ja niemanden zwingen. Er habe es eben nicht ändern können, auch wenn B. als Onkel auch eine Vorbildfunktion für seinen Sohn gehabt habe.
Die Wochenendbesuche bei Claudia und Roland B. kämen auch heute noch vor, aber nicht mehr so häufig wie früher. Manchmal sei er auch noch dabei, etwa wenn es um den Sohn gehe oder er Geburtstag habe. “Der Geburtstag war ja im Januar. Wenn nicht gerade Geburtstag ist: Über was unterhalten Sie sich dann?”, fragt RA Lewin. S. sagt, sie würden sich nicht über “den Vorfall” unterhalten. Darüber würde aus Rücksichtnahme auf die Mutter geschwiegen. 
RAin Lewin sagt: “Es ist eine Familie, in der viel geschwiegen wird. Eine Frage: Meinen Sie, dass man Probleme durch Schweigen lösen kann?” S. verneint das. “Dann sollten Sie vielleicht sprechen.”, erwidert RAin Lewin. “Ich spreche nur in bestimmten Familienkreisen nicht”, rechtfertigt sich S. RAin Lewin unterbricht ihn: “Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten.”
RA Juri Goldstein bezieht sich auf die Situation, in der der Angeklagte etwas wie “Die scheiß Juden sind Schuld” gesagt haben soll. Ihn interessiere S.’ Nebensatz: “Ich habe nicht widersprochen” Warum er nicht widersprochen habe, fragt RA Goldstein S.
S. sagt, er habe sich nicht einmischen wollen. Zwar habe er eine völlig andere Meinung, aber er akzeptiere eben auch andere, auch wenn diese Meinungen nicht schön seien. RA Goldstein fragt, ob S. da etwas gelernt habe, sich heute anders verhalten und einen Veto einlegen würde, wenn jemand so etwas äußert. S. sagt eines habe er mit der Zeit gelernt, da er selbst auch in der rechten Szene tätig gewesen wäre. Dann korrigiert er sich: “Was heißt tätig: Ich war in einer Gruppe.” Er habe gelernt, dass die Leute stur seien und es nichts bringe, etwas zu sagen und zu widersprechen. RA Goldstein fragt, ob S. wisse, was die schlimmste Aussage des Angeklagten gestern gewesen sei. S. verneint. “Dass er auch Kinder getötet hätte. Und wenn man so etwas hört, sollte man vielleicht einen Veto einlegen. Das ist keine Kritik an Ihnen. Vielen Dank.”, antwortet RA Goldstein.
RAin Katrin Kalweit bezieht sich auf die Befragung durch RAin Lewin und formuliert die Anschlussfrage, ob der Angeklagte mit im Zimmer gewesen sei, als S.’ Sohn auf dem Bett herumgesprungen sei. S. sagt, das sei der Fall gewesen und B. sei ärgerlich geworden. Der Junge solle nicht auf dem Bett herumspringen, damit es nicht kaputt gehe. RAin Kalweit fragt, ob es Situation gegeben habe, in denen jemand ohne B. in dessen Zimmer gewesen sei. S. sagt, das habe er nicht mitbekommen. Er wisse aber nicht, ob so etwas vorgekommen sei, wenn er, S., nicht da war.
RA David Herrmann fragt, wo der Computer gestanden habe, den B. genutzt habe. S. sagt, der habe in B.s eigenem Zimmer gestanden. Beim Vater habe B. den Computer des Vaters genutzt, der in dessen Schlafzimmer gewesen sei. 
RA Herrmann fragt, ob B. ein Headset genutzt und etwa über TeamSpeak kommuniziert habe. S. antwortet, B. habe gelegentlich ein Headset aufgehabt, aber nicht darüber gesprochen. 
RA Herrmann fragt, ob S. sagen würde: “In der Familie B. gab es ein enges Familienband, da hat man sich umeinander gekümmert.” S. antwortet, es sei die Frage, was man eng nenne. Der Draht der Mutter zu den Kindern sei eng gewesen, der des Vaters zu B. etwas weniger eng. 
RA Herrmann sagt: “Sie können sich vorstellen, dass wir vor Gericht ganz kaputte Familien sehen. Würden Sie sagen, die Familie B. war eine kaputte Familie?” S. wartet sehr lang. Er wisse nicht, wie er antworten solle. Für die Zeit vor “der Sache” würde er definitiv nein sagen. Jetzt sei die Familie kaputt, aber ob das nur an der Sache liege, könne er nicht sagen.
RA Herrmann fragt, wie S. am Tag des Anschlags von dem Geschehenen erfahren habe. S. sagt, er habe mit Kopfhörern einen Film geschaut oder Musik gehört und dabei Anrufe eines Kumpels verpasst. Den habe er dann irgendwann zurückgerufen und der habe ihm erzählt, was passiert sei. Im Anschluss habe er dann Bilder gesehen. Er habe direkt gewusst, dass dort B. zu sehen sei und habe das nicht recherchieren müssen. “Was haben Sie gedacht?”, fragt RA Herrmann. “Ach, du Scheiße.”, antwortet S.
RA Herrmann sagt, er stelle nun eine sperrige Frage. S. habe sich heute dankenswerterweise viel Zeit für die Verhandlung genommen. “Da ist ein Mann, der macht jahrelang gar nichts. Er beschimpft Männer, die eine fremde Sprache sprechen. Er nutzt ‘unangemessenes Vokabular’, zückt im Streit ein Messer, hat einen Panzer im Zimmer stehen. Stellen Sie sich vor, das würde Ihr Sohn machen in zwanzig Jahren. Würden Sie nicht denken: ‘Ist da nicht was im Busch?’?” S. sagt, er wisse nicht, worauf RA Hermann hinaus möchte. Wenn es genauso wäre, würde er…, setzt S. an. RA Herrmann unterbricht ihn: “Sie verstehen nicht, worauf ich hinaus möchte? Da müsste jeder normale Mensch hellhörig werden.” S. sagt, er würde antworten, wenn er bitte ausreden dürfte. RA Herrmann sage das so, als sei alles auf einmal passiert. Aber die Dinge, die er aufgezählt habe, seien über Jahre passiert und er, S., könne sich nicht um alles kümmern. Er hätte sein eigenes Leben. Aber dafür, dass er das alles nicht erkannt habe, müsse er sich entschuldigen. RA Herrmann sagt, das sei kein persönlicher Angriff gegen S., sondern ein genereller Appell an ihn und “uns alle”: Solchen Dinge dürfte nicht mit Gleichgültigkeit begegnet werden: “Es gab die Anzeichen. Und wir dürfen sie nicht übersehen. Wir alle möchten nicht, dass solche Dinge geschehen.” RA Alexander Hoffmann schaltet sich ein, dass die Übertragung des Dolmetschers nicht funktioniert habe und sein Mandant den letzten Teil nicht verstanden habe. Die Vorsitzende bittet RA Herrmann, seine letzten Sätze noch einmal zu wiederholen, damit der Dolmetscher im Anschluss übersetzen könne. RA Herrmann sagt, das sei gewissermaßen ein Appell nach § 257 StPO gewesen: Ein Appell “an uns alle”, dass wir die Zeichen nicht übersehen sollten.
Die Vorsitzende fragt S., ob in der Familie in B.s Abwesenheit darüber gesprochen worden sei, ob man professionelle Hilfe in Anspruch nehmen solle, etwa weil B.s Verhalten in ein Krankheitsbild passe. S. verneint das.
RAin Doreen Blasig-Vonderlin sagt, der Angeklagter habe ja gesagt, dass er sich daran störe, dass jetzt “alle” nach Deutschland kämen. Sie will von S. wissen, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund denn im Dorf leben würden. S. sagt, das wisse er nicht. Für ihn seien alle Menschen gleich. Um die Frage zu beantworten, müsse er Zahlen zitieren, die er aber nicht kenne.
RA Jan Siebenhüner sagt, es sei bei derartigen Taten oft wichtig, die Familie des Täters zu betrachten, die auch oft Opfer sei. Er fragt, ob die Familie nach der Tat Repressalien habe erleiden müssen. S. sagt, der Vater habe mit der Sache sehr zu kämpfen, probiere allerdings, es nicht zuzugeben. Anne B., er selbst und das gemeinsame Kind hätte versucht, erst einmal alles auszublenden. Direkte Repressalien gegenüber der Familie habe es nicht gegeben. Sie hätte versucht, dass ihr Sohn nichts mitbekommen, bis er alt genug sei. 
RA Siebenhüner fragt, ob die Mutter ihren Beruf aufgrund des Vorfalls aufgegeben oder verloren habe. S. antwortet, sie habe ihn aufgegeben, was er auch gut verstehen könne. Die Tat wirke sich schließlich auch auf ihr Leben als Lehrerin aus. Ob der Familie nach der Tat Hilfe angeboten worden sei, fragt RA Siebenhüner. S. bejaht das. Durch das BKA sei ihnen nach der Tat Hilfe angeboten worden. Er selbst habe keine Hilfe in Anspruch genommen, Anne B. sei bei einem Psychologen gewesen. Claudia B. sei nach dem Suizidversuch ja ohnehin im Krankenhaus gewesen. Von Roland B. wisse er nicht, ob er Hilfe gesucht habe.
RA Siebenhüner fragt, ob sich S. auf die heutige Verhandlung vorbereitet habe. S. sagt: “Ich wüsste nicht, wie.” Anne B. habe sich vorbereitet und habe eigentlich auch aussagen wolle. Ihr sei es aber kurzfristig doch zu viel gewesen. Sie sei dem Druck nicht gewachsen gewesen. Der Vater, Roland B., habe einen Anwalt konsultiert. Er, S., wisse aber nicht, welchen Anwalt und habe selbst keinen Grund gesehen, sich mit einem Anwalt zu beraten. 
RA Siebenhüner fragt, ob andere Leute den Computer in der Wohnung der Familie B. genutzt hätten. S. sagt: “Nein, nicht dass ich wüsste.” Die Mutter sei vielleicht zum Putzen daran gewesen. RA Siebenhüner sagt, dass B. ausgesagt habe, dass sein Zimmer immer abgeschlossen gewesen sei und er es selbst geputzt habe. Er vergewissert sich, dass es in der Wohnung Kinder-, Schlaf- und Wohnzimmer gegeben habe. S. bestätigt das.
RA Onur Özata fragt, ob S. das Tatvideo gesehen habe. “Leider ja”, antwortet S. Das sei in der Tatnacht gewesen. “Wie kommen Sie dazu, sich das anzugucken?”, fragt RA Özata. S. sagt, ein Freund habe ihn darauf hingewiesen und er habe es dann gegooglet. RA Özata hakt nach, ob das so einfach gewesen sei, zu finden. S. sagt ja, zu dem Zeitpunkt sei das Video noch online und leicht zu finden gewesen. Was er konkret bei Google gesucht habe, wisse er nicht mehr. Er habe dann ein 30-Minuten-Video gesehen, das er sich rückblickend lieber nicht angesehen hätte. Er habe aber nicht alles gesehen, sondern bei dem zweiten Mord das Video ausgeschaltet. Gesehen habe er aber, wie B. der Frau in den Rücken geschossen habe. “Wie sah die Frau aus?”, fragt RA Özata. S. sagt, sie sei vielleicht etwas älter gewesen und habe entweder viel Kleidung angehabt oder sei stämmiger gebaut gewesen. “Was meinen Sie mit ‘stämmiger gebaut’?”, fragt RA Özata. S. sagt: “Naja, so wie ich.” B. habe geschossen, weil die Frau etwas gesagt habe. Was sie gesagt habe, wisse er aber nicht mehr. “Er hat sie ‘Schwein’ genannt.”, sagt RA Özata. Das wisse er nicht mehr, sagt S. Ob B. eine Ablehnung gegenüber stämmigen Menschen gehabt habe, könne er nicht sagen. 
RA Özata fragt, was S. gemeint habe, als er sagte, dass er “in der Szene unterwegs” gewesen sei. S. antwortet, er habe viele Freunde in der rechtsextremen Szene gehabt und sei mit diesen unterwegs gewesen. Sie hätten Bier getrunken, Leute angepöbelt oder sich mit der Polizei angelegt. “Welche Leute?”, hakt RA Özata nach. S. sagt, er habe das nicht gemacht, er sei nicht so. “Sie standen daneben und haben zugeguckt, oder was war Ihre Rolle?”, fragt RA Özata. “Könnte man so sagen, ja.”, erwidert S. Seine ehemaligen Freunde hätten “ausländische Leute” bepöbelt und zum Beispiel “Verlasst Deutschland!” gerufen. Manchmal seien sie auch gröber geworden und hätte etwa Bierflaschen geworfen. “Was ist da noch passiert?”, fragt RA Özata: “Sie standen daneben und haben gekichert?” 
Die Vorsitzende weist S. darauf hin, dass er sich mit seiner Aussage nicht selbst belasten muss. S. sagt, er habe sich eben einfach mit diesen Menschen rumgetrieben.
RA Özata fragt S., ob ihm der Name “MegaPredi” etwas sage, das sei ein Accountname. S. verneint das. Ob er YouTube kenne, fragt RA Özata. S. bejaht. “Haben Sie einen Account?”, fragt RA Özata. S. bejaht wieder. “Wie heißt der Account?”, will RA Özata wissen. “Warum soll ich Ihnen das sagen?”, fragt S. “Heißt der Account ‘MegaPredi’?”, fragt RA Özata. S. sagt nun, das könne sein. Es sei ein alter Account, auf den er keinen Zugriff mehr habe. Was er dort für Videos hochgeladen habe, wisse er nicht mehr.
Die Vorsitzende fragt RA Özata, wie alt der Account sei. RA Özata sagt, er wisse nicht, warum er das jetzt sagen solle und warum die Vorsitzende seine Befragung unterbreche. […] 
RA Özata richtet sich wieder an den Angeklagten. Es gäbe auf dem Account ein Video, das eine Art Trinkwettbewerb zeige, an dem sich auch der Angeklagte beteiligte. S. sagt, das könne sein. “Da fällt der Satz: ‘Das ist nicht dein Neger.’”, fährt RA Özata fort. S. fragt, was RA Özata von ihm hören wolle. Er wisse es nicht mehr. 
Die Vorsitzende fragt, wie der Account heiße. RA Özata buchstabiert ihr den Namen “MegaPredi” und sagt, das Video, von dem er gesprochen habe, trage den Titel “OMG 2”. Es gibt leises Gelächter im Saal, besonders unter den Zuschauern. Die Vorsitzende sagt, sie wisse nicht, was es zu lachen gäbe. […]
Psychiater Norbert Leygraf fragt, ob S. den Angeklagten einmal lachen gehört habe. S. sagt, das sei vielleicht beim Trinken einmal der Fall gewesen. “Wissen Sie, ob er Kampfsport gemacht hat?”, fragt Leygraf. S. sagt, das wisse er nicht.
RAin Pietrzyk fragt, ob die Gruppe, in der S. gewesen sei, einen Namen gehabt habe. S. verneint das. Es seien nur einzelne Leute gewesen, er wisse auch nicht, ob es diese noch gebe und ob sie ihre Meinungen geändert hätten.
RAin Pietrzyk fragt, wann seine Aktivitäten in dieser Szene und das Kennenlernen Anne B.s zeitlich gewesen seien. S. sagt, die Aktivitäten hätten vor dem Kennenlernen B.s gelegen. Anne B. sei seines Wissens nach nicht in der rechten Szene aktiv gewesen. Ob sie vor ihm schon einen Freund aus dieser Szene gehabt habe, könne er nicht sagen: “Das sind Fragen, wo ich keine Antwort habe, weil ich es nicht weiß.”
“Ist Ihnen mal gesagt worden, wo B. die Tatmittel versteckt hatte?”, fragt RAin Pietrzyk. S. sagt, das BKA habe ihm das gesagt. Sie seien beim Vater in Helbra, größtenteils im Schuppen, und in der Wohnung der Mutter in B.s Zimmer gelagert worden.
“Wo genau?”, will RAin Pietrzyk wissen. S. sagt er wisse es nicht. “Ich löse es mal auf:”, sagt RAin Pietrzyk:, “Unterm Bett, auf dem Ihr Sohn herumgesprungen ist.”
Die psychologische Sachverständige Lisa John fragt, wie S. die intellektuellen Fähigkeiten B.s bewerte. “Das ist schwierig. Ich würde sagen, dumm war er nicht, aber schlau ist auch was anderes.”, antwortet S. Die Mutter B.s habe ihn aber für sehr schlau gehalten. Woran sie das festgemacht habe, könne er nicht genau sagen, vermutlich an den Schulnoten.
RAin Pietrzyk fragt, ob S. einen Dennis Stöber kenne. S. sagt, der Name Stöber sage ihm etwas. “Yvonne Stöber?”, fragt RAin Pietrzyk weiter. S. sagt, er kenne sie nicht. Auch die Band “Kampfzone”, nach der RAin Pietrzyk fragt, sage ihm nichts. RAin Pietrzyk sagt, die Band sei in der Zeit, in der S. in der rechten Szene aktiv gewesen sein will, ebenfalls in der Region aktiv gewesen. Sie fragt noch einmal, ob S. die Band kannte. Der verneint.
RAin Lang sagt, sie erlebe S. bislang so, dass dieser sein Leben in Ruhe leben wolle und dieses Ereignis einen tiefen Einschnitt dargestellt habe. “Ist dieses Ereignis eine Schmerzgrenze, Stellung zu beziehen, gegen Rassismus zum Beispiel?”, fragt sie S. “Eindeutig ja.”, lautet die Antwort.
Der Zeuge wird unvereidigt entlassen.
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#25
4. Verhandlungstag: Prozessprotokoll (2/2)

Befragung der Zeugin Karin D. (ehemalige Kollegin der Mutter B.s)
Die Vorsitzende Richterin Mertens belehrt die Zeugin über Ihre Pflichten und befragt sie zu ihren Personalien: Karin D. wohnt in Helbra, ist seit dem 1. Februar 2020 Rentnerin und war vorher Lehrerin. [Alter nicht verständlich, Anm. democ.]
Die Vorsitzende fragt, woher Karin D. die Familie B. kenne. Die Zeugin schildert, dass sie seit 1992 mit Claudia B. zusammengearbeitet und mit dieser auch privat Kontakt gehabt habe. Die Vorsitzende fragt, ob sie Claudia B. eine Freundin nennen würde. Karin D. sagt, den Begriff würde sie nicht nutzen, sie hätten aber oft Kaffee miteinander getrunken und seien auch einmal zusammen im Urlaub gewesen.
Die Vorsitzende befragt die Zeugin zu Claudia B.: B. sei an der Schule für Deutsch, Ethik und Gestalten zuständig gewesen und habe auch eine Ausbildung für den Mathe-Unterricht gehabt, berichtet D. […] Sie habe ihren Beruf geliebt, sei eine gute Lehrerin gewesen und habe stets ein gutes Verhältnis zu den Schülerinnen und Schülern gehabt. Die Vorsitzende fragt, ob D. wisse, warum Claudia B. nicht mehr als Lehrerin antworte. D. sagt, diese Information höre sie gerade zum ersten Mal. 
Sie habe mit Claudia B. zuletzt kurz vor Weihnachten Kontakt gehabt. Die Vorsitzende fragt, warum sie seither keinen Kontakt mehr gehabt hätten. D. schildert, sie habe damals mehrmals angerufen, um B. zu fragen, wie es ihr gehe. Darauf habe diese nicht reagiert. Nach längerer Zeit habe sie dann eine Textnachricht von B. erhalten, dass sie nun weggezogen sei. Dieser Kontakt sei ihr dann zu wenig gewesen. Sie habe das Verhalten B.s so aufgefasst, dass. B. keinen Kontakt mehr wünsche. Dass diese zu ihrem Mann ziehen würde, habe sie schon erfahren, als B. nach ihrem Suizidversuch noch im Krankenhaus gelegen habe.
Die Vorsitzende fragt, was Claudia B.s Wünsche im Leben gewesen seien. D. sagt, B. habe sich gewünscht, dass ihre Kinder ohne größere Probleme erwachsen würden und gesund seien. Sie habe B. schon 1993 kennengelernt, damals sei B. noch unverheiratet und alles in Ordnung gewesen.
Claudia B. und sie, D., hätten einmal Parallelklassen von der 1. bis zur 4. Klasse betreut. Damals habe es sich auch ergeben, dass sie B. zuhause besucht habe. Bei dieser Gelegenheit habe sie auch Stephan B. kennengelernt, der damals noch ein Kind gewesen sei. Die Vorsitzende fragt, was Stephan B. für ein Kind gewesen sei. Karin D. beschreibt ihn als aufgewecktes Kind, der habe wissen wollen, wie alles funktioniere. So habe er etwa einmal eine Uhr auseinandergebaut, um zu verstehen, wie diese funktioniere. B. habe sich außerdem sehr für Tiere interessiert und habe sich sprachlich sehr gut ausdrücken können. Als Vorschulkind sei er Gleichaltrigen weit voraus gewesen. Freunde habe er aber nicht gehabt und generell nur wenig Kontakte außerhalb der Familie gesucht. Die Vorsitzende sagt, D. habe aber ja Kontakt zur Familie gehabt und sei etwa bei der Hochzeit gewesen. Sie will wissen, ob es Probleme in der Familie gegeben habe. D. bestätigt den Kontakt. Probleme habe es nicht wirklich gegeben. Stephan B. sei zwar immer sehr zurückhaltend gewesen, aber Claudia B. habe betont, dass er ein kluger Kopf sei. Stephan B. sei ein Einzelgänger gewesen. Die Vorsitzende fragt, ob Claudia B. stolz auf ihren Sohn gewesen sei. D. bejaht das.
Anne B. sei ruhiger und zurückhaltender, Stephan der Mittelpunkt der Familie gewesen. Das habe aber an den Kindern selbst gelegen, Claudia B. liebe ihre Tochter genauso wie ihren Sohn. […]
Die Vorsitzende fragt, ob D. Stephan B. nach seiner Kindheit, aber vor seiner Krankheit noch einmal gesehen habe. D. antwortet, Stephan B. hätte Claudia B. und sie einmal irgendwo hingefahren. Er sei zurückhaltend, aber höflich gewesen. Probleme habe es mit ihm bis zu seiner Krankheit nicht gegeben.
Ob sie mitbekommen habe, dass er in Magdeburg studiert habe, fragt die Vorsitzende D. D. verneint das. Sie habe vom Studium erst erfahren, als er nach Halle gegangen sei. Damals sei er ja so krank gewesen und Claudia B. habe große Angst gehabt, dass er sterbe. Sie hätte ihr erzählt, dass er große Schmerzen habe, die Ärzte sich aber keine Mühe geben und ihn als Simulanten hinstellen würden. 
Die Vorsitzende fragt, ob Claudia B. auch von der Genesung berichtet habe. D. sagt, das sei lange Zeit nicht der Fall gewesen. Sie schweigt eine Weile und ergänzt, während sie beginnt zu weinen: “Da ich verpflichtet bin, die Wahrheit hier zu sagen: Was vielleicht kein gutes Licht auf mich wirft: Als im zweiten Jahr nach der Genesung immer noch nichts Gutes war, gab es mal ein Streitgespräch, wo ich gesagt habe: ‘Der kann doch nicht immer nur im Zimmer sitzen, der wird ja depressiv.’” Die Vorsitzende sagt, das werfe keinesfalls ein schlechtes Licht auf sie, D. Die widerspricht: “Doch, die Geschichte geht ja leider noch weiter.” Sie habe Claudia B. geraten, ihren Sohn rauszuschmeißen, wenn das so weitergehe, damit er lerne “was das Leben so kostet.” Das habe Claudia B. ihr ein bisschen übel genommen. D. betont, dass sie Stephan B. ja auch habe verstehen können, ihr Mann sei auch so krank gewesen. Aber wenn man so jung sei, müsse man doch wieder zurück ins Leben kommen. Claudia B. habe ihr gesagt, sie könne ihn nicht rausschmeißen, dann würde er sich vielleicht das Leben nehmen. Sie habe ihr, D., immer gesagt, sie müsse ihm helfen.
Da es zu diesem Thema im Streit gekommen sei, habe ihr Claudia B. später auch nichts mehr erzählt. Der Streit habe einen Bruch in ihrer Beziehung dargestellt. Er habe im Frühjahr 2015 stattgefunden und danach hätten sie weniger Kontakt miteinander gehabt. 
Die Vorsitzende fragt, ob Claudia B. nach dem 9. Oktober berichtet habe, was da geschehen sei oder warum. D. sagt, B. habe ich damals gesagt: “Er hat mich belogen und verraten”. Sie sei zerbrochen gewesen.
Von anderen Freunden Claudia B.s wisse sie nicht. Auch deshalb hätte sie ja nach Stephan B.s Krankheit die Initiative ergriffen, dass sich etwas tue. 
Die Vorsitzende fragt, ob D. sich mit Claudia B. über Politik unterhalten habe. Das wisse sie nicht mehr, antwortet D. Ob B. eine bestimmte politische Ausrichtung gehabt habe, fragt die Vorsitzende weiter. D. verneint das. Sie würde sehr irritieren, was sie gestern im “Live-Ticker” des Prozesses über den Brief gelesen habe. Wenn sie das als Außenstehende lesen würde, würde sie denken, Claudia B. sei ja wirklich menschenfeindlich gesinnt. Ihr gegenüber habe sich Claudia B. allerdings nie, und damit meine sie wirklich nie, in einer rassistischen Art und Weise geäußert. B. habe auch ihren Ethik-Unterricht gut gestaltet und darauf geachtet, dass Kinder, die nicht aus Deutschland kamen, gut in die Klasse integriert würden.
Die Vorsitzende fragt, was D. gesagt habe, als sie gehört habe: “Das ist Stephan B.” D. antwortet, sie habe geweint und gesagt: “Das kann nicht sein, das kann nicht sein.” Claudia B. habe sich immer Sorgen gemacht, dass er sich etwas antut, aber doch nicht anderen.
Richter Harald Scholz fragt, wer sich um Stephan B.s Zimmer gekümmert habe. D. antwortet, laut Claudia B. sei das Zimmer immer verschlossen gewesen und Stephan B. habe sich selbst darum gekümmert.
RA Mark Lupschitz fragt, ob D. den Angeklagten mal beiseite genommen und sich mit ihm unterhalten habe. D. verneint das. […]
RA Lupschitz fragt, ob es etwas gäbe, dass sie ihm jetzt hier sagen wollen würde. D. schluchzt. Da wolle sie jetzt lieber schweigen: “Er hat nicht nur das Leben mir fremder Menschen zerstört, sondern auch das Leben seiner Familie.”
RA Christian Eifler fragt, ob der Angeklagte tierlieb gewesen sei. D. antwortet, B. sei sehr tierlieb gewesen.
Psychiater Prof. Dr. Norbert Leygraf sagt, D. habe Anne B. als ruhig und zurückhaltend, “ganz im Gegensatz zu Stephan”, beschrieben. Auch Stephan sei ja aber zurückhaltend gewesen. “Wie war der Angeklagte denn nun?”, fragt Leygraf D.
D. sagt, Stephan B. sei sehr lebhaft und immer der Mittelpunkt gewesen. Er sei nicht still gewesen, sondern habe es verstanden, sich den Mittelpunkt zu rücken. Ruhig, wie sie es auch bei der Polizei gesagt hätte, sei er in der Schule gewesen.
“Wissen Sie etwas zu Freunden?”, fragt Leygraf. D. verneint das. Darüber wisse sie überhaupt nichts, sie habe ja die Kinder auch aus den Augen verloren, als Stephan B. zehn Jahre alt gewesen sei. 
In der Schule sei B. sehr gut gewesen. Claudia B. habe auch gemeint, er sei hochbegabt. Sie, D., wisse allerdings nicht, ob Claudia B. das habe testen lassen.
Über den Verlauf des Studiums habe Claudia B. ihr später allerdings nichts erzählt. Sie wisse nur, dass Stephan B. erst in Magdeburg und dann in Halle studiert habe. Dass er mit viel Freude studiert habe, wie Leygraf fragt, wisse sie nicht.
Die Zeugin wird unvereidigt entlassen.

Befragung der Zeugin Dagmar H. (ehemalige Grundschullehrerin B.s)
Die Vorsitzende belehrt die Zeugin über ihre Pflichten und befragt sie zu ihren Personalien.
Dagmar H., 75 Jahre alt, geborene Sch., wohnt in Helbra. Sie war die Grundschullehrerin Stephan B.s. 
Sie berichtet, dass sie Stephan B. 1998 eingeschult habe und seine Lehrerin bis zum Jahr 2002 gewesen sei. Damals sei sie im zweiten Halbjahr ausgeschieden, weil sie schwer krank gewesen sei und nicht mehr in den Schuldienst zurückgekehrt. Nur kurz sei sie noch einmal in B.s Klasse tätig gewesen, weil sie eine Klassenfahrt geplant hatte und nicht wollte, dass diese ausfalle oder ohne sie stattfinde. 
Die Vorsitzende fragt, was die Zeugin auf ihrem Zettel stehen habe, auf den sie gelegentlich schaut. H. sagt, sie habe sich hier die gerade genannten Daten notiert.
Sie habe nicht an alle Kinder Erinnerungen, an den jungen Stephan könne sie sich aber gut erinnern, da er der Sohn einer Kollegin gewesen sei.
Die Vorsitzende fragt die Zeugin H., ob sie auch privat Kontakt zur Mutter gehabt habe. H. verneint, ihre Beziehung sei nur eine kollegiale gewesen. 
Stephan sei bei der Einschulung der Kleinste gewesen und bis zum Schluss geblieben. Er sei den anderen Kindern körperlich, aber nicht geistig unterlegen gewesen. Er sei ein kluges Kind gewesen und habe in Mathematik sehr gute Leistungen erbracht. “Sport war nicht so sein Ding”. Das habe ihn manchmal etwas unglücklich gemacht, weil er sehr ehrgeizig gewesen sei. Er habe sich dann auch im Sportunterricht Druck gemacht, da er immer der Beste haben sein wollen.
Die Vorsitzende fragt, ob Stephan B. denn Freunde gehabt habe. H. verneint das. Er hätte in der Pause mit anderen Kindern gespielt, aber richtige Freunde habe er nicht gehabt. Gehänselt worden sei er aber auch nicht, das hätte sie mitbekommen.
Die Vorsitzende fragt, wie sich Stephan B. bei der Klassenfahrt 2002 verhalten habe. H. antwortet, sie könne sich noch gut an eine Situation erinnern, in der B. allen etwas über Kröten erklärt habe. Sein Allgemeinwissen sei sehr gut gewesen. B. sei nicht isoliert, aber ein Einzelgänger gewesen. Es habe bei der Klassenfahrt auch eine Disco gegeben, aber das sei “nicht so sein Ding” gewesen. Die Vorsitzende hakt nach, ob ihn etwa die Erklärungen zu den Kröten nicht isoliert hatten, damit mache man sich ja nicht immer beliebt. H. bestätigt, dass dieses Verhalten vor allem bei den anderen Jungen vielleicht nicht so gut angekommen sei. Die Vorsitzende fragt, ob Stephan B. denn ein ganz normaler Schüler gewesen sei, wenn auch etwas klein, das gebe es ja mal. H. bejaht das. Ihr sei aber noch etwas aufgefallen: B. habe keine Nähe zulassen können. Man habe ihn etwa nicht in den Arm nehmen können. Auch emotional habe er keine Nähe zugelassen und sei sehr introvertiert gewesen.
Der Stellvertretende Vorsitzende Richter Torsten Becker fragt, ob es mit Stephan B. Konflikte gegeben habe. H. sagt, die habe es gegeben, aber Stephan sei nie aggressiv gewesen, sondern habe sich nur mit Worten gewehrt. Gewalttätig geworden sei er nie.
Die Sachverständige Lisa John fragt, ob Stephan B.s Intelligenz einmal getestet worden sei. H. antwortet: “Bei mir nicht.” John hakt nach, ob B. also nicht so außerordentlich intelligent gewesen sei, dass man sage, man teste das mal. “Nein, also das nun auch nicht.”, antwortet H. B. sei einfach gebildet gewesen, habe viel aus dem Fernsehen gewusst und seine Mutter sei ja schließlich auch Lehrerin gewesen.
Die Zeugin wird unvereidigt entlassen.
Die Vorsitzende fragt, ob die Nebenklage schon wisse, ob am Montag Dolmetscher gebraucht würden. [Am Montag, 3. August 2020, soll nur ein kurzer, einstündiger Termin stattfinden, Anm. democ.]
RAin Pietrzyk sagt, das würden sie dem Gericht rechtzeitig mitteilen, aber nicht in der öffentlichen Hauptverhandlung. RA Hoffmann schließt sich an, dass er das bei dem bisher angekündigten Programm für den Montag genauso sehe, aber vielleicht könne die Vorsitzende dazu ja noch einmal etwas sagen. Die Vorsitzende sagt, das werde sie später tun.

Befragung des Zeugen Martin H. (ehemaliger Bundeswehrkamerad B.s)
Die Vorsitzende belehrt den Zeugen über seine Pflichten und befragt ihn zu seinen Personalien. Martin H. ist 29 Jahre alt, wohnt in Magdeburg und ist Student der Informatik.
Die Vorsitzende fragt, woher der Zeuge Martin H. den Angeklagten kenne. H. antwortet, er habe mit B. im Jahr 2010 während der Grundausbildung im Wehrdienst drei Monate lang die Stube geteilt. Dies sei in der 5. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 401 in Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. 
Die Vorsitzende fragt, wie lang der Wehrdienst damals gewesen sei. H. antwortet, der Wehrdienst habe zu Beginn ihrer Dienstzeit neun Monate betragen, sei dann aber während der Zeit auf sechs Monate verkürzt worden. Die Grundausbildung habe drei Monate gedauert.
Die Vorsitzende fragt, wie diese Zeit gewesen sei.
H. erzählt, dass ihre Stube zwischenmenschlich gewissermaßen zweigeteilt gewesen sei. Der eine Kamerad habe G. geheißen, den Namen des anderen wisse er nicht mehr. Beide seien aus Berlin gekommen. Diese beiden hätten das eine Grüppchen gebildet, auf der anderen Seite hätten er, H., und der Angeklagte sich relativ gut verstanden. Im Alltag habe es Spannungen gegeben, vor allem zwischen B. und G. Es sei zum Beispiel darum gegangen, wann man abends ins Bett gehe. Auch sei B. zu der Zeit noch nicht besonders sportlich gewesen. Sie hätten daher bei Übungen teilweise seine Ausrüstung getragen. Er, H., erinnere sich zum Beispiel an einen Lauf, bei dem der Angeklagte nicht habe mithalten können und die anderen seine Ausrüstung daher mit zurückgetragen hätten. Das sei an sich auch kein Problem gewesen, der Angeklagte habe dann aber noch oft gemeckert.
Die Vorsitzende fragt, was das Problem mit dem Schlafengehen gewesen sei. H. erklärt, das sei zumeist am Sonntagabend ein Konfliktthema gewesen. Am Montag hätten sie um 4:45 Uhr aufstehen müssen, für Sonntag hätte es abends aber keine Ruhezeit gegegeben, man hätte auch erst Montagfrüh kommen können. Stephan B. sei immer sehr spät gekommen, das habe die andere, vor allem G., gestört.   
B. habe wiederum gesagt: “Und ihr fragt euch immer, warum ich so spät komme.” Er habe damit darauf angespielt, dass er ausgeschlossen oder schlecht behandelt würde.
Die Vorsitzende sagt, solche Konflikte gebe es ja vermutlich in vielen Stuben. H. stimmt dem zu, das sei nicht unbedingt unnormal gewesen.
Ob ihm etwas an B. aufgefallen sei, fragt die Vorsitzende. H. sagt, dazu müsse er etwas länger ausholen. Es entstehe in der Kompanie schnell eine Hierarchie und in dieser habe B. “nicht unbedingt weit oben” gestanden. Er sei unfreundlich angesprochen worden. Als Spitznamen habe er “die Kartoffel” getragen. Er, H., wisse nicht mehr, wie dieser Name entstanden sei. Die Vorsitzende fragt, ob H. etwas von B.s Lebensplänen oder seinem Elternhaus gewusst habe. H. sagt, über Pläne und die Familie hätten sie nicht gesprochen, so eng sei ihr Verhältnis nicht gewesen. Er habe allerdings gewusst, dass B. aus dörflichen Strukturen komme.
Über politische Einstellungen hätte sie auch nicht gesprochen, zumindest sei bei ihm diesbezüglich “nichts hängengeblieben”. Er habe allerdings schon bei der Polizei gesagt, dass es gut sein könne, dass B. etwa “Jude” als Beleidigung genutzt habe. Er könne sich nicht an eine konkrete Situation erinnern, aber es sei damals unter ihnen sehr üblich gewesen, an viele Sätze Beleidigungen wie “Jude” oder “schwul” dranzuhängen, die nicht wirklich ernst gemeint gewesen seien. Er habe das bei der Polizei von sich aus so angegeben, weil er gedacht habe, dass das vielleicht für die Ermittlungen relevant sein könnte.
Richter Harald Scholz fragt H., ob er B. jemals wiedergesehen habe. H. bejaht das. Er habe ihn einmal in Magdeburg in der Uni nach einer Vorlesung wiedergesehen. B. habe ihn damals angesprochen und begonnen, Smalltalk zu führen, was H. so mache. Er habe ihn, H., dann nach Bezugsquellen für Gras gefragt. H. sei dieses Gespräch etwas unangenehm gewesen. Auch wenn er während der Zeit des Wehrdienstes gut mit B. ausgekommen sei, habe er kein Interesse an einem Kontakt gehabt. 
Der Richter sagt, H. habe B. in einer Vernehmung als tollpatschig beschrieben. H. bestätigt das. B. habe zum Beispiel oft vergessen, seine Stiefel zu putzen, was beim Antreten Probleme mit sich bringe. Davon hätte er, H., aber nicht viel mitbekommen, da sie beim Antreten nach Größe weit auseinander gestanden hätten. Gelächter im Saal, auch B. lacht.
Die Vorsitzende sagt, sie habe jetzt nicht gewusst, wie groß H. sei, das sehe man so schlecht im Sitzen. “Ja, auch nicht besonders”, sagt H. [H. ist deutlich größer als der recht kleine B., Anm. democ.]
Der Stellvertretende Vorsitzende Becker fragt, was sie in der Zeit der Grundausbildung so gemacht hätten. H. antwortet, sie hätten keine spezielle Ausbildung genossen, sondern die einfache Waffenbedienung gelernt. Sie hätten aus Kostengründen auch relativ wenig scharf geschossen. Außerdem habe der Dienst aus sportlichen Aktivitäten, einem Biwak und der Rekrutenbesichtigung bestanden. An welchen Waffen sie geschossen hätten, fragt Richter Becker. H. zählt die Standardpistole P8, die G36 und das MG3 auf. Die P8 und das MG3 hätten sie nur am Simulator genutzt. Er überlegt, ob sie schon in der Grundausbildung mit der Panzerfaust geschossen hätten, sagt dann: “eher nein.” 
Richter Becker fragt, ob B. “gern geknallt” habe. Sie hätten in seiner Dienstzeit immer Leute gehabt, die gerne geschossen hätten und andere, die keine Lust gehabt hätten, weil sie dann die Waffe putzen mussten. H. sagt, B. sei auf jeden Fall waffenaffin gewesen, genau wie er selbst. Daran sehe er auch erstmal nichts schlechtes. Ein guter Schütze sei B. aber nicht gewesen, da die Ausbildung sehr schwach gewesen sei. Damals habe beim Bund das Geld für eine gute Ausbildung gefehlt.
RA Erkan Görgülü fragt, ob B. noch zu anderen Kameraden engeren Kontakt gehabt habe. H. sagt, er wisse von keinem, aber B. müsse ja nach der Grundausbildung noch in einer anderen Stube gewesen sein. RA Görgülü sagt, damals sei ja Thomas de Maizière Verteidigungsminister gewesen, der die Bundeswehr eher geschwächt und an dem es viel Kritik gegeben habe. RA Görgülü fragt, ob B. sich dazu jemals geäußert habe. H. verneint das, für solche Themen seien sie damals zu sehr im Stress und mit sich selbst beschäftigt gewesen. Er hätte als damaligen Verteidigungsminister auch eher zu Guttenberg im Kopf gehabt. [De Maizière wurde am 3. März 2011, also während der Wehrdienstzeit H.s und B.s, als Nachfolger des zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister, Anm. democ.]
RA Mark Lupschitz fragt, wie sich der Angeklagte unter Stress verhalten habe. H. überlegt lange, sagt dann: “Wenn ich schon so lange überlege, wird es nicht richtiger. Es ist schwer, dass ich die Erinnerung nicht mit dem, was später war, vermische.” RA Lupschitz sagt: “Vielen Dank.”
RA Alexander Hoffmann sagt, H. habe von viel Stress berichtet, es gebe ja normalerweise Richtung Abend aber ein paar Stunden Zeit. Er will wissen, was B. da gemacht habe. H. antwortet, sie hätten nicht viel Zeit gehabt. Sie hätten meistens abends noch putzen müssen und seien dann ins Bett gegangen. RA Hoffmann hakt nach, ob es gar keine Freizeit gegeben habe. H. sagt, irgendwann am Ende der Grundwehrdienstzeit hätten sie abends mal Feierabend gehabt und hätten in die Offiziersstube gedurft. Das sei Weihnachten 2011 gewesen.
RAin Kati Lang hält dem Zeugen vor, dass er B. in der polizeilichen Vernehmung rückblickend als “Klischee-Amokläufer” bezeichnet habe und will wissen, was er damit gemeint habe. H. sagt, mit “Klischee-Amokläufer” habe er jemanden gemeint, der es irgendwann im Leben schwer gehabt und sich dann falsch entwickelt habe. B. sei insgesamt in der Gruppe nur schwer zurecht gekommen und sei sozial schwierig gewesen.
RAin Kristin Pietrzyk fragt: “Jetzt wo Sie wissen, was passiert ist: Würden Sie das als Amoklauf bezeichnen?” H. antwortet: “Nein, da muss man ja aufpassen, wie man das sagt.” “Gut, danke.”, erwidert RAin Pietrzyk.
Der Sachverständige Leygraf fragt, ob H. auch motorische Auffälligkeiten bei B. bemerkt habe, da er von “Tollpatschigkeit” gesprochen habe. H. sagt, besonders sicher habe B. nicht gewirkt. Manche Menschen würden ja Sicherheit ausstrahlen, da habe er auf jeden Fall nicht dazugehört. Leygraf sagt, H. habe bei der Polizei gesagt, B. hätte einen “komischen Gang, der unsicher wirkte”, gehabt. H. sagt: “Ok.” Leygraf fragt nochmal nach dem Grund für die Einschätzung als “Klischee-Amokläufer”. H. erklärt, dass B. in der Hierarchie weit unten gestanden habe, aber sich anders als andere, die sich einfach damit arrangieren und denen es egal ist, “mit Händen und Füßen” dagegen gewehrt habe. Leygraf fragt, ob man sagen könne, dass B. in der Hierarchie ganz unten gestanden habe. H. erwidert, es habe auch andere gegeben, die Nichts zu sagen gehabt hätten, aber die seien damit anders umgegangen.
RA Hoffmann sagt, der Begriff des “Mobbings” lasse ihn manchmal etwas ratlos zurück. Er wolle daher lieber fragen, ob B. permanent gepiesackt worden sei. H. sagt, ihm seien die Anlässe heute nicht mehr klar, aber es habe so etwas täglich gegenüber B. gegeben. Körperliche Gewalt sei gegen B. aber seines Wissens nach nicht ausgeübt worden. B. habe auch selbst ausgeteilt. Er habe diese Konflikte aber zumeist nur in der Stube mitbekommen. Auch beim Antreten habe es Probleme gegeben, aber da habe er ja zu weit weg gestanden.
RA Onur Özata fragt, ob es Kameraden mit Migrationshintergrund gegeben habe. H. sagt, es habe ein oder zwei mit osteuropäischem Migrationshintergrund gegeben. “Muslime oder Juden?”, fragt RA Özata. H. antwortet, er meine, es habe da jemanden gegeben, aber er wisse es nicht mehr genau. Ob “Jude” eine gängige Beleidigung gewesen sei, will RA Özata wissen. H. bestätigt das. Auch “schwul” hätten sie oft gesagt, es sei aber nicht ernst gemeint gewesen. Erst später habe er reflektiert, dass es falsch sei, so etwas zu sagen, da es keine Beleidigung sein sollte. Unter jungen Männern sei so etwas aber vermutlich normal. 
RA Özata fragt, wie die Verpflegung gewesen sei. H. beschreibt sie als “unheimlich furchtbar.” Das Essen sei schlecht gewesen und sie hätten zudem wenig Zeit dafür gehabt. RA Özata fragt, ob es die Gelegenheit gegeben habe, sie einmal von der Gruppe zu entfernen. “Zur Zeit der Grundausbildung auf keinen Fall.”, antwortet H.
Eine RAin fragt, ob H. bei den Beleidigungen darüber nachgedacht habe, zu intervenieren. H. verneint das, er sei nicht reif genug gewesen. “Und heute?”, hakt die RAin nach. “Ja, ich denke darüber nach, dass ich das hätte tun sollen.”, antwortet H.
Der Zeuge wird unvereidigt entlassen.

Ankündigung des weiteren Ablaufs
Die Vorsitzende teilt mit, dass in der nächsten Sitzung, am Montag, 3. August 2020, ein Behördengutachten zum 20. Mai 2020 zur benutzten Munition verlesen würde.
Sie bittet die Beteiligten außerdem um eine Stellungnahme zum von ihr vorbereiteten Selbstleseverfahren bis zum Beginn dieser nächsten Sitzung.
RAin Pietrzyk sagt, sie finde die Frist bis Montag “sehr sportlich”, schließlich müsse sie die Stellungnahme mit ihren Mandanten besprechen. Die Vorsitzende sagt, es sei ja eher eine juristische Frage, was eingeführt würde. Außerdem könnten die Nebenkläger auch nachdem sie die Anordnung am Montag mache ja noch einen Senatsbeschluss erzwingen.
RA Hoffmann widerspricht: Es sei keineswegs nur eine juristische Frage, sie müssten die Selbstleseliste ja auch erst einmal prüfen. Es könne auch nicht angehen, dass die Nebenkläger dazu gezwungen würden, gegen die Anordnung vorzugehen.
Bundesanwalt Lohse sagt, man könne ja schauen, was bis Montag möglich sei und dann weiter besprechen, was vom Konflikt übrig sei. Außerdem sei es ja auch später noch möglich, Urkunden, die auf der Selbstleseliste stünden, in der Hauptverhandlung zu besprechen.
RA Hoffmann sagt, es wäre ja auch möglich gewesen, den NebenklägerInnen die Selbstleseliste früher zukommen zu lassen. Er wolle gar nicht herumnörgeln, aber das Selbstleseverfahren bedeute, dass die Dokumente der Hauptverhandlung entzogen würden und das sei eine Entscheidung, die durchaus mit den Mandanten abgestimmt werden müsste.
RAin Pietrzyk weist darauf hin, dass Lichtbilder immer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen werden müssten. 
Die Vorsitzende sagt, das sei ihr bewusst, sie würden die Lichtbilder natürlich gemeinsam anschauen. Sie werde schon ordentlich vorgehen, dass sei schließlich der Grund, weshalb sie noch nie beim BGH eine Aufhebung eines Urteils kassiert habe.
RAin Pietrzyk sagt, sie habe darauf hingewiesen, weil sie es in anderen Verhandlungen schon anders erlebt habe.
Die Vorsitzende sagt, sie werde den Beteiligten die Liste zukommen lassen und bittet um Stellungnahme am Montag. Sie könnten dann gegebenenfalls weiter diskutieren.
Die Sitzung wird geschlossen.

https://democ.de/4-prozesstag-protokoll/


Angehängte Dateien
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Antworten
#26
5. Verhandlungstag: Prozessprotokoll 


Hauptverhandlung gegen Stephan B. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Naumburg
5. Verhandlungstag (3. August 2020)

CN: Das nachfolgende Protokoll enthält explizit gewaltverherrlichende, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Aussagen und Ausdrücke.
Wir protokollieren die vollständige Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle. Wir versuchen dabei, so nah wie möglich am Wortlaut der Verhandlung zu bleiben, direkte Zitate sind durch Anführungszeichen gekennzeichnet. Da es nicht zulässig ist, die Verhandlung mitzuschneiden, entsteht unser Protokoll auf Basis unserer Mitschriften aus dem Gericht. 
Einige Passagen haben wir bewusst gekürzt. So werden etwa Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte von Prozessbeteiligten oder Dritten verletzen könnten, nicht veröffentlicht. Zudem streichen wir in der öffentlich zugänglichen Fassung des Protokolls jene Passagen, die Details der Tat und Tatplanung beinhalten und deren Veröffentlichung eine Gefahr, etwa durch Nachahmer, darstellen könnte. Die entsprechenden Abschnitte werden mit “[XXX]” gekennzeichnet. In begründeten Ausnahmefällen können etwa Wissenschaftler*innen oder Journalist*innen die gestrichenen Passagen bei uns anfragen. 
Nachnamen werden ggf. abgekürzt. An Stellen, an denen uns unser Protokoll nicht präzise genug war, etwa weil Wortbeiträge unverständlich vorgetragen wurden, haben wir Auslassungen auf die gängige Weise “[…]” angegeben.

Verhandlungsbeginn
Der Gerichtssaal ist heute relativ leer. Um 9:30 Uhr stellt die Vorsitzende die Anwesenden fest. Als Vertreter der Bundesanwaltschaft ist Oberstaatsanwalt Schmidt zugegen, als Vertreter der Verteidigung RA Rutkowski und der Angeklagte selbst. Auch die Nebenklagevertreter*innen RA Eifler, RAin Pietrzyk, RA Lupschitz, RA Böhmke, RAin Kalweit, RA Hoffmann, RA Schulz, RA Özata, RA Günther, […] RA Löbner in Vollmacht für RAin Blasig-Vonderlin und […] in Vollmacht für RA Scharmer sind zugegen. RA Onken hat mitteilen lassen, dass sein IC sich verspäte.


Kriminaltechnisches Gutachten über die beim Anschlag verwendeten Waffen
Zunächst wird eine Urkunde von der Vorsitzenden Richterin Mertens verlesen: Ein Behördengutachten des Bundeskriminalamts vom 20. Mai 2020. Das kriminaltechnische Institut Wiesbaden berichtet ans Bundeskriminalamt Meckenheim, der Betreff ist das Ermittlungsverfahren gegen Stephan B. wegen versuchten Mordes. 

Das Inhaltsverzeichnis:
1. Untersuchungsantrag
2. Gegenstand der Untersuchung
3. Methodik und Untersuchungsgang
4. Objektive Befunde
5. Untersuchungsergebnisse zu den Waffen
6. Schlussfolgerung
7. Verbleib der Asservate

Bei der Untersuchung angewandte Methoden seien die ballistische Untersuchung der Waffen und Geschwindigkeitsmessungen der Geschosse.
[XXX, Ausführungen zu den Waffen, Anm. democ.]
Das Gutachten kommt für alle untersuchten Waffen zu dem Schluss, dass mit potentiell tödlichen Verletzungen gerechnet werden könne. Auch wenn die ermittelte Wirkung der selbstgebauten Waffen teilweise unterhalb derer der handelsüblichen Waffen lag, so befanden sie sich dennoch bei zwei von drei Waffen in derselben Größenordnung.
Die Vorsitzende legt eine 20-minütige Unterbrechung ein, um auf RA Onken zu warten.

20 min. Pause

Anordnung des Selbstleseverfahrens
Die Vorsitzende stellt nun auch die Anwesenheit des RA Onken, Vertreter der Nebenklage, fest. Sie weist darauf hin, dass sie Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf das beabsichtigte Selbstleseverfahren in Bezug auf S. 1-12 gegeben hatte.

RA Hoffmann verliest eine Erklärung von RAin von der Behrens, da diese heute nicht anwesend sein kann. Er gibt an, sich der folgenden Erklärung anzuschließen:
Der beabsichtigte Umfang der Selbstleseanordnung gebe Anlass zu erheblichen Bedenken, soweit dieser maßgebliche polizeiliche und nachrichtendienstliche Vermerke zur Vorbereitung der Tat einschließlich der Finanzierung, zur Onlinekommunikation des Angeklagten, zum Tatablauf, zu den Spuren an den Tatorten, zu der mit der Tat verfolgten Ideologie und zu den Reaktionen auf die Tat umfasse.
Die Einführung zusammenfassender Vermerke zu komplexen Ermittlungshandlungen erscheine bedenklich und sei schon problematisch im Hinblick auf § 250 StPO und § 256 Abs. 1 StPO, da häufig die Wiedergabe von Vernehmungsinhalten und sonstigen Ermittlungsergebnissen vermengt seien. Zudem würden sich unter den zur Selbstlese vorgesehenen Urkunden auch reine Vernehmungsprotokolle befinden. 
Die umfangreiche Selbstleseanordnung würde im Hinblick auf zentrale Vermerke und wesentliche Ermittlungsaspekte die Hauptverhandlung als Kernstück des Strafverfahrens, in dem die Tat- und Schuldfrage gestellt würde, entwerten. Zugleich fände die Anordnung des Selbstleseverfahrens seine Grenze, wo der Öffentlichkeitsgrundsatz tangiert ist. Dies sei der Fall, wenn die Öffentlichkeit ihre Kontrollfunktion nicht mehr ausüben könne, weil in der öffentlichen Hauptverhandlung die Tat und Schuldfrage nur noch fragmentarisch behandelt werde. Zudem gebe es wegen des Ausmaßes der rassistischen und antisemitischen Taten ein gesteigertes nationales und internationales öffentliches Informationsinteresse. Diesem habe die Vorsitzende unter anderem auch durch die Art des Akkreditierungsverfahrens Rechnung getragen. Die Verlagerung wichtiger Erkenntnisse in das Sebstleseverfahren würde, so RAin von der Behrens, diesem Informationsinteresse zuwiderlaufen. 
Schließlich sei bei der Bestimmung des Umfangs der Selbstleseliste auch zu bedenken, dass die aufgeführten und für die öffentliche Hauptverhandlung als relevant erachteten Aspekte bisher fast ausschließlich durch den Angeklagten und das von ihm angefertigte Video eingeführt worden seien bzw. durch den Vernehmungsbeamten. Diese Beweismittel hätten somit nur die Perspektive des Angeklagten wiedergegeben. Umso wichtiger sei es, in der öffentlichen Hauptverhandlung und nicht nur im Selbstleseverfahren auch die objektiven Ermittlungsergebnisse einzuführen. […] 
Im Übrigen würde im Hinblick auf die benannten rechtlichen Bedenken und den Umfang der hiesigen Nebenklage angeregt, umfassende Vermerke zu zentralen Ermittlungsaspekten nicht im Selbstleseverfahren, sondern durch Ladung der Vermerksverfasser einzuführen. Dies gelte zum Beispiel für einen Vermerk zur Erkenntnislage über die Tathandlung und den damit einhergehenden Geschädigten, für eine Erkenntniszusammenstellung zur Vortatphase, für einen Vermerk zur Erkenntnislage über sonstige Personen und mögliche Unterstützer des Beschuldigten, für eine Arbeitshypothese zur verwendeten Symbolik an der Feldmütze des Beschuldigten (“Moon Man”), Tatortfundberichte, für Erkenntnisse zum Angeklagten, für einen Vermerk zur Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut und Gewaltaffinität in Internetforen u.ä. Plattformen, für Erkenntnisse zum Gaming-Verhalten des Angeklagten aus Internetermittlungen, für eine Entwicklungshistorie der Dokumente die der Angeklagte hochgeladen hatte und für einen Vermerk über molekulargenetisches Material unbekannter Personen an Asservaten. Weiter werde angeregt, das Beweisthema für die im Ladungsplan vorgesehen Ermittlungsbeamten, um die von diesen verfassten Vermerke die Bestandteil der Selbstleseanordung sind, zu erweitern, so z. B. KHK D. auch in Bezug auf einen Vermerk über Erkenntnisse zur Verlinkung der durch Stephan B. hochgeladenen Dokumente auf “4chan” durch Martin W. zu hören. 
Abschließend wies Hoffmann im Namen von RAin von der Behrens darauf hin, dass sich eine Vielzahl englischsprachiger Dokumente ohne Übersetzung in der Selbtsleseliste befinden würde, insofern würde davon ausgegangen, dass noch Übersetzungen angefertigt und eingeführt würden. 
Der Angeklagte kichert bei der Verlesung der Stellungnahme immer wieder.
Die Nebenklagevertreter*innen RAin Pietrzyk, RA Lupschitz, […]  und RA Onken schließen sich der Stellungnahme an.
Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Schmidt, erhält das Wort. Er erklärt, von Seiten der Bundesanwaltschaft gebe es keine Bedenken bezüglich der Anordnung des Selbstleseverfahrens. Schmidt betont, die Anordnung bedeute nicht, dass wesentliche Teile der Hauptverhandlung vorenthalten bleiben sollen, das könne er der Ankündigung der Vorsitzenden nicht entnehmen. Parallel zur Selbstleseverfahren müsse man ja auch die Ladung der Zeugen sehen, die wesentlichen Zeugen und Ermittlungsbeamten sollen ja auch vor Gericht gehört werden. Beim Selbstleseverfahren müsse man unterscheiden zwischen dem, was verlesen wird und dem, worauf man sich bei der Erkenntnisfeststellung stützt. Das bedeute, dass man Zeugenaussagen nicht im Selbstleseverfahren einführen wolle. Es spreche nichts dagegen, dass der Senat zur Abrundung des Bildes neben der persönlichen Ladung von Zeugen diese Dokumente im Selbstleseverfahren einführen wolle.
Die Vorsitzende fragt RA Rutkowski, Vertreter der Verteidigung, ob er sich äußern wolle. Er lehnt ab.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Senat morgen die weitere Zeugenladung besprechen wolle und sich dabei an den einzelnen Tatkomplexen in zeitlicher Reihenfolge orientiere. Wenn Zeugenbeistände zu bestimmten Terminen verhindert seien, würde darauf bei der Ladungsplanung Rücksicht genommen. Bezogen auf die Synagogenbesucher würden ggf. nicht alle gehört werden, da werde auf Befindlichkeiten Rücksicht genommen. Bezogen auf die übrigen Tatkomplexe gehe sie davon aus, dass man alle Zeugen vernehmen müsse.
Anschließend wird die Anordnung des Selbstleseverfahrens verlesen. Die Vorsitzende erklärt, sie habe noch handschriftlich einige Punkte in Bezug auf die RA Hoffmann verlesenen Ausführungen ergänzt, die Prozessbeteiligten würden diese später schriftlich erhalten. […]
Die Vorsitzende liest vor, dass die aus Anlage 3 des heutigen Hauptverhandlungsprotokolls ersichtlichen Urkunden (Blatt 1-12 des ausgehändigten Entwurfs), […] im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt werden sollen. […] können bis zum nächsten Prozesstag am 25. August Widerspruch einlegen. Auch die Nebenklagevertreter*innen könnten bis zu Beginn des nächsten Prozesstages eine Beanstandung der Anordnung erklären.
Anschließend erläutert die Vorsitzende die Gründe für die Anordnung. Nach einem weiten Urkundenbegriff gemäß § 249 StPO könnten Schriftstücke durch Verlesung oder durch Anordnung des Selbstleseverfahrens zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. […] Da einige Verfahrensbeteiligte Deutsch als Fremdsprache sprächen, könne man ihnen so ermöglichen, die Urkunden in ruhigerer Atmosphäre zur Kenntnis zu nehmen, wenn gewünscht. […] Wenn Hilfe von Dolmetschern benötigt würde, könnten die Dolmetscher, die für das Verfahren beauftragt wurden, auf Kosten der Staatskasse beansprucht werden. Die Nebenkläger*innen könnten über ihre Beistände die Urkunden für das Selbstleseverfahren erhalten, Kopie- oder Portokosten seien gegenüber der Landeskasse abrechenbar. Die Anordnung des Selbstleseverfahrens schließe nicht aus, dass Urkunden, die als besonders relevant angesehen werde, gleichwohl zusätzlich in der Hauptverhandlung vorgelesen werden können. Anträge und Anregungen dazu seien jederzeit möglich. Die Passagen, deren Verlesung RA Hoffmann angeregt hatte, werde sie noch einmal genau ansehen. Wenn Bilder und Skizzen Teil der Urkunden seien, müssten sie ohnehin in der Hauptverhandlung eingeführt werden, da sie nicht Teil des Selbstleseverfahrens seien. Ferner sei ihr bewusst, so die Vorsitzende, dass möglicherweise im Hinblick auf Teile der Urkunden Beweisverwertungsverbote bestehen könnte, Beweiserhebungsverbote seien aber derzeit nicht ersichtlich. Die Anordnung würde allen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt werden.
Die Vorsitzende gibt an, bereits weitere Termine im November vorsorglich terminiert zu haben. Auch für die Schlussvorträge würde man noch viel zeit brauchen, sodass alle Verfahrensbeteiligten zu Wort kommen können. […] Auch die Fortsetzungstermine seien dann jeweils um 9:30 Uhr, sie behalte sich vor, vorsorglich weiterhin dienstags und mittwochs im November zu blockieren, da sie nicht wisse, wie man bei der Beweisaufnahme voranschreiten werde.
Die Verhandlung ist für heute geschlossen. 

Veröffentlicht am 16. August 2020.


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#27
Analyse: Bestens vernetzter Einzeltäter? – Offene Fragen im Halle-Prozess

[Hervorhebungen in blau von mir]

Nach einer dreiwöchigen Verhandlungspause wird morgen der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle fortgesetzt. democ. Zentrum Demokratischer Widerspruch e.V. hat die ersten fünf Verhandlungstage ausgewertet, Unstimmigkeiten und Widersprüche zusammengetragen sowie zu seiner Online-Vernetzung recherchiert. In einem veröffentlichten Text des Attentäters war ebenso wie vor Gericht immer wieder die Rede von einem „Mark“, von dem er eine Bitcoin-Spende erhalten haben soll, die er „unter anderem“ für die Vorbereitung des Anschlages genutzt habe. democ. hat mit dem Mann gesprochen.

Nach den ersten fünf Verhandlungstagen blieb bislang zu großen Teilen im Dunkeln, in welchem Umfang der Angeklagte online aktiv vernetzt war. Auffällig ist, dass das Aussageverhalten des Angeklagten, sobald es in der Befragung um seine Online-Kontakte geht, in starkem Kontrast zu seinem redseligen Selbstinszenierungsbedürfnis steht, das er an den Tag legt, wenn es um seine menschenverachtende Ideologie und seine Waffen geht. Ganz im Gegenteil wird B. ausgesprochen wortkarg, sobald es um das Thema Internet geht. Zwar bestätigte B. vor Gericht, dass er mit Menschen online kommuniziert habe, konkrete Angaben zu persönlichen Kontakten, den spezifischen Plattformen und Usernamen verweigerte er jedoch. Er wolle niemanden verraten, sagte er immer wieder.
Eine zentrale Rolle für die Online-Aktivitäten des Angeklagten schienen Imageboards zu spielen. So veröffentlichte Stephan B. den Link zum Livestream sowie zu den Dokumenten auf dem Imageboard Meguca. Am dritten Prozesstag sagte B., es sei „irgendeine Anime-Seite” und reiner Zufall, dass er dort die Dokumente veröffentlicht habe. Diese Aussage bleibt fragwürdig, da B. insbesondere die technischen Aspekte des Anschlags akribisch plante: Unzählige Anspielungen in den Dokumenten, den Dateinahmen und der Auswahl der Musik nehmen direkten Bezug auf andere rechtsterroristische Attentate und rechte Online-Phänomene, wie die Incel-Szene. Selbst die Qualität seiner Internet-Verbindung vor der Synagoge habe er Wochen vor der Tat geprüft. Kaum vorstellbar also, dass er die Plattform zur Veröffentlichung seiner Dokumente willkürlich ausgewählt haben will.
Auch das Online-Gaming Verhalten des Angeklagten kam im Prozess zur Sprache. Laut Recherchen des MDR soll er hunderte Stunden auf der Spieleplattform Steam verbracht haben und zahlreiche Kontakte gepflegt haben. Den Ermittlern von BKA und Verfassungsschutz sei es aber, so der MDR, bisher nicht gelungen, die Freundeslisten und Kontakte des Angeklagten einzusehen. Nach democ.-Informationen nutzte Stephan B. für sein Steam-Profil die Usernamen „Antag”, „Der Ostpreuße”, „Pharaszai”, „Psycho mit Speer” sowie „komissar1337”. 

Angeblicher Bitcoin-Spender „Mark“
Angesichts der allgemeinen Verschwiegenheit des Angeklagten ist es verwunderlich, dass der Angeklagte ausgerechnet zu einer einzigen Person, die ihn finanziell unterstützt haben soll, sehr bereitwillig Angaben macht. Bereits in einem der drei vor der Tat veröffentlichten Dokumente nennt Stephan B. den Namen „Mark”. Im Dokument mit dem Namen „Read this first” dankt er diesem für eine angebliche Spende in Höhe von 0,1 Bitcoin. Er schreibt weiter, dass Mark Moderator des Imageboards vch.moe sei und vermutlich verärgert, da er diesem versprochen habe, nur Muslime zu töten und ihn nicht namentlich zu nennen. B. bezeichnet ihn im Dokument als „dreckigen Juden” und stellt zugleich die Vermutung auf, dass es sich bei Mark möglicherweise um keine „echte” Person, sondern um einen Agent Provocateur handele. 

Auf Nachfrage von Nebenklagevertreter*innen wiederholte B. am zweiten Verhandlungstag diese Behauptungen. Er habe mit Mark auf zwei verschiedenen Webseiten kommuniziert, eine davon sei im Darknet gewesen. Genauere Angaben zu den Foren verweigerte er. Sie hätten sich über Erkenntnisse beim improvisierten Waffenbau ausgetauscht. B. habe zu Mark aus Spaß gesagt, er könne ihm Bitcoin spenden, was Mark dann auch in Höhe von 0,1 Bitcoin getan habe. Er habe diese später für 1.000 Euro in bar eingetauscht, obwohl es (zu diesem Zeitpunkt) mehr wert gewesen sei, was Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Transaktion zulässt. „Unter anderem” habe er dies für die Vorbereitung des Anschlages benutzt. 
B. behauptete, er habe zu Mark gesagt, dass er auf Muslime schießen würde – im Darknet könne man so etwas sagen. Einen direkten Bezug zwischen Tat und Spende verneinte er allerdings – er habe Informationen zum Waffenbau hochgeladen, aber nicht, weil das die Bedingung für die Zahlung des Bitcoins gewesen sei. Wie bereits in dem vor der Tat veröffentlichten Dokument, sagte B. auch vor Gericht, dass Mark Moderator von mehreren Seiten gewesen sei – darunter 8Chan und vch.moe. Erneut sagte Stephan B., er denke, dass Mark Jude sei, weil andere ihn so genannt hätten.

Das BKA tappt im Dunkeln
Am dritten Prozesstag wurde ein BKA-Beamter zur Causa „Mark” befragt. Er gab an, die Schenkung stamme aus einer Zeit, als der Bitcoin-Kurs noch nicht so hoch war. Es sei damals in manchen Chats oder Imageboards üblich gewesen, seine Bitcoin-Adresse in der Hoffnung zu posten, „mal eine Spende zu bekommen”. Den Zeitpunkt der Schenkung und der Umsetzung in Bargeld habe man nicht ermitteln können. Der BKA-Beamte vermute, es seien rund 1.000 Euro gewesen und es könne mit dem Kauf eines Gewehres im Jahr 2015 zusammenfallen. Der Angeklagte gab an, er habe sich mit einer fremden Person, die er im Internet kennengelernt habe, für die Umsetzung seiner Bitcoins in Bargeld in einer McDonalds-Filiale in Eisleben, also in unmittelbarer Nähe seines Wohnorts, getroffen. Auch in der polizeilichen Vernehmung habe Stephan B. zu Avataren, Nicknamen und Passwörtern die Aussage mit der Begründung verweigert, dass er die jeweiligen Boards und deren Betreiber schützen wolle.

Diese bisherigen Erkenntnisse zu Mark und der Bitcoin-Spende sind voller Widersprüche und werfen zahlreiche Fragen auf. Zum einen verrät ein Blick auf den Bitcoin-Kurs der vergangenen Jahre, dass entweder die Aussage des BKA-Beamten oder die des Angeklagten nicht stimmen kann. B. gab an, 0,1 Bitcoin erhalten zu haben, die er zu 1.000 Euro gemacht habe. Der Ermittler sagte, die Spende sei zu einem Zeitpunkt eingegangen, als der Bitcoin-Kurs noch nicht so hoch war und vermutet, der Erhalt des Geldes könnte 2015 erfolgt sein und mit dem damaligen Kauf eines Gewehres zusammenhängen. 2015 betrug der Bitcoin-Kurs jedoch zwischen ungefähr 150 und 415 Euro. Wenn B. also tatsächlich zu diesem Zeitraum die Schenkung in Bargeld umgesetzt hätte, so wäre sie lediglich zwischen 15 und 41 Euro wert gewesen. Wenn man davon ausgeht, dass er tatsächlich 0,1 Bitcoin für 1000 Euro verkaufen konnte, bedeutete dies, dass der Verkauf im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 oder im Zeitraum zwischen Juni und August 2019 stattfand. Laut democ.-Informationen haben die Ermittler hierzu keine vertiefenden Nachforschungen angestellt.

Wieso belastet Stephan B. „Mark“?
An der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Angeklagten entstehen berechtigte Zweifel. Es erscheint nicht nachvollziehbar, warum der Angeklagte, der sich sonst so verschlossen zeigt und „niemanden anscheißen“ will, ausgerechnet bei diesem einen Thema bereitwillig aussagt und einen gewissen Belastungseifer an den Tag legt. Unklar bleibt zudem, wie viele der bisherigen „Erkenntnisse“ allein auf seinen Aussagen beruhen, oder ob irgendetwas davon tatsächlich durch objektive Ermittlungsergebnisse gedeckt ist. Weder wurde vor Gericht deutlich, wer Mark ist, noch ob die beiden wirklich Kontakt hatten. Wenn es die Bitcoin-Spende tatsächlich gab, wäre damit nicht gesagt, dass sie tatsächlich von besagtem Mark stammte.
Hinweise darauf, was es mit „Mark“ und der Bitcoin-Spende auf sich haben könnte, gab es währenddessen aus dem Umfeld einer Imageboard-Community selbst. Bereits am Tag des Anschlages verwies der Gründer und ehemaliger Betreiber des Imageboards 8chan Fredrick Brennan auf Twitter darauf, dass die von Stephan B. erwähnte Person Mark tatsächlich existiert. Der Programmierer Brennan gründete 2013 die Webseite 8chan, distanzierte sich aber später und äußerte Reue, diese Plattform geschaffen zu haben. Brennan stellte die Vermutung auf, dass Mark möglicherweise von Stephan B. aus Rache für eine mögliche Sperrung auf vch.moe oder aus antisemitischen Motiven namentlich genannt wurde. Während der Verhandlung sagte Stephan B. aus, mehrfach auf verschiedenen Boards wegen „shitposting” gesperrt worden zu sein.


Mark M. bekam angeblich Besuch vom FBI
Mark M. ist kein Unbekannter. Der 28-Jährige lebt in Brooklyn, New York, und arbeitete laut Brennan für Jim Watkins, den derzeitigen Betreiber von 8chan – heute 8kun. Wie bereits von B. behauptet, war Mark M. Moderator (board owner) des /v/-Forums „für Videospiele und Gaming-Kultur” auf 8chan und Betreiber des Ablegers vch.moe. Screenshots zeigen, dass Mark immer wieder von Usern als Jude beschimpft wurde. Nicht nur online tritt Mark M. öffentlich in Erscheinung. Videos zeigen, wie Mark M. Anfang 2017 vor dem New Yorker Museum of the Moving Image in den Livestream des partizipativen Kunstprojektes „He Will Not Divide Us“ schreit. Das Museum veranlasste den Stopp des Projektes und gab Sicherheitsbedenken an, da es immer wieder von Usern des Imageboards 4chan aufgesucht wurde.

Neun Tage nach dem Anschlag von Halle, am 18. Oktober, schrieb Mark M. in einem Beitrag auf vch.moe, er habe Besuch vom FBI bekommen. Es sei um „die Schießerei” gegangen. Er habe den Beamten alles gesagt, was er wisse und habe seinen Bitcoin-Verlauf weitergegeben. Laut democ.-Informationen bleibt in den Ermittlungsakten eine Befragung von Mark M. durch das FBI unerwähnt.

Der angebliche Spender bestreitet jeden Kontakt
Im Chat mit democ. gab Brennan an, Mark M. seit Jahren zu kennen. Er bezweifle, dass dieser „einen Terroristen finanzieren“ würde. Brennan beschrieb Mark M. als technisch nicht besonders versiert. Er sei hauptsächlich an Videospielen interessiert und dies sei für ihn ein obsessives Hobby. Hass gegen Muslime habe Mark M. ihm gegenüber nicht geäußert – ausschließen würde er jedoch nicht, dass Mark M. solche Ansichten habe. Auch habe er nie über Waffen, sondern nur über Videospiele gesprochen. Das Steam-Profil von Mark M. bestätigt das Bild eines intensiven Gamers.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Stephan B. und Mark M. kannten, so Brennan, doch er halte es weiterhin für wahrscheinlicher, dass Mark M. Stephan B. gebannt haben könnte, ohne jemals mit ihm kommuniziert zu haben und so den Hass auf sich gezogen habe. „Ich war selbst mal Imageboard-Administrator. Psychisch instabile Menschen fassen eine Sperrung als persönlichen Affront auf“, so Brennan. „Einige beleidigten und bedrohten mich monatelang, nachdem ich sie gesperrt hatte“. Außerdem sei Mark M. in den Augen von Stephan B. ein legitimes Ziel, da er Jude sei. 
Im Gespräch mit democ. bestätigte Mark M., für 8chan bzw. 8kun und vch.moe gearbeitet zu haben, wie es auch B. und Brennan angegeben hatten. Er zeigte sich schockiert über die Tat des Angeklagten und dessen Versuch, ihn damit in Verbindung zu bringen. „Ich bin erleichtert, dass sein Versuch, in die Synagoge einzubrechen und einen Massenmord zu begehen, gescheitert ist“, sagte M. Dass es ihm dennoch gelungen sei, zwei Menschen zu erschießen, sei „sehr bedauernswert“. Mark M. widersprach der Darstellung des Angeklagten in allen Punkten. „Ich kenne diesen Typen nicht“, so M. Er stritt ab, sich je mit B. oder anderen über Waffenbau unterhalten zu haben und ihm Bitcoin gespendet zu haben. Er bestätigte, dass das FBI ihn nach der Tat befragt habe und gab an, ihnen seine Bitcoin History gezeigt zu haben. Auch er vermutete, dass B. ihn möglicherweise belaste, weil er Jude sei. Deutsche Ermittlungsbehörden hätten sich nicht bei ihm gemeldet. 

Antisemitismus im familiären Umfeld
Diverse Nebenklagevertreter*innen machten zudem darauf aufmerksam, dass es auch jenseits des Online-Verhaltens des Angeklagten zahlreiche Hinweise gibt, die dem Bild des Angeklagten als vollständig sozial und politisch isolierter Einzelgänger widersprechen. Der Angeklagte gab im Hauptverfahren wiederholt an, er habe politische Themen im Bekannten- und Freundeskreis vermieden, da das nur zu Ärger führe. Seit er zur Schule gehe, habe er gewusst, dass es in Deutschland Tabuthemen gebe, die keiner anspreche. 

Aussagen der Mutter des Angeklagten, Claudia B., lassen daran zweifeln, ob es politische Tabus zwischen ihr und ihrem Sohn wirklich hätte geben müssen. Wenige Stunden nach dem Attentat in Halle sprach SPIEGEL TV nach eigenen Angaben mit ihr über die Tat. Antisemit sei ihr Sohn nicht, sagte B. damals: „Er hat nichts gegen Juden in dem Sinne. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen. Wer hat das nicht?“ Die Rede von Menschen, “die hinter der finanziellen Macht stehen”, ist eine verbreitete Variante der Codierung antisemitischer Äußerungen. Zudem hatte Claudia B. gesagt, dass ihr Sohn auf der Suche nach Menschen sei, „die die weißen Menschen verunglimpfen“. Im Hauptverfahren verlesen wurde auch ein Abschiedsbrief, den Claudia B. während eines Suizidversuchs am Tatabend an ihre Tochter, Anne P., gerichtet haben soll. In dem Brief offenbarte die Mutter antisemitische Vorstellungen und schrieb unter anderem: „Sie fühlen, dass Juden freie Hand hatten. Er hat sein Leben gegeben für die Wahrheit – für euch. […] Er wollte nicht, dass wir leiden. […] Er wollte nur eins: Die Wahrheit. Er hat es nicht geschafft. Sie lügen.“ Dazu zeichnete sie mehrere durchgestrichene Davidsterne und begann Sätze mit „Selbsterfüllende Prophezeiung…” und „Die Juden wollen…”, die sie aber nicht leserlich zu Ende führte. Bei der Polizei soll Claudia B. außerdem davon berichtet haben, dass ihr Sohn ihr Propagandamaterial des Christchurch-Attentäters zum Lesen gegeben habe.
Nebenklagevertreterin Pietrzyk wies auch auf Ermittlungsergebnisse hin, denen zufolge der Angeklagte ein Messer an die Adresse seiner Halbschwester Anne P. geliefert bekommen haben soll und die Mutter eine SIM-Karte auf einen falschen Namen registriert habe. Außerdem soll aus den Ermittlungsakten hervorgehen, dass eine Freundin der Mutter dieser einmal berichtete, sie habe den Angeklagten auf einem Foto in der Lokalzeitung entdeckt, das eine NPD-Veranstaltung gezeigt habe.

Stephan B. – ein sozial isolierter Einzelgänger?
Zweifel an der sozialen Isoliertheit des Angeklagten lässt auch ein YouTube-Video aufkommen, auf das Nebenklage-Anwalt Onur Özata im Prozess hinwies. In dem Video, das im Mai 2010 veröffentlicht wurde, soll u.a. Stephan B. zu sehen sein. Lachend schlagen sich die Person mit einem Gürtel und machen Kopulationsbewegungen, während eine Frau wiederholt ruft: „Das ist nicht dein Neger.” Veröffentlicht wurde das Video auf dem Youtube-Kanal von Mario S., dem langjährigen Lebensgefährten der Halbschwester des Angeklagten. S. hatte zuvor erklärt, er habe nie viel mit dem Angeklagten zu tun gehabt und ihn als eine Art Sonderling dargestellt, der abweisend gewesen sei und mit dem man nur wenige Worte habe wechseln können. Dass das besagt Video Stephan B. zeige, wurde von S. vor Gericht weder bestätigt noch dementiert.

S. berichtete auch, dass der Angeklagte schon vor der Tat mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen aufgefallen sei: Er habe über die Macht der Juden geschimpft, in einem Streit ein Messer gezückt oder ihm Unbekannte, die sich nicht auf Deutsch unterhielten, wüst beschimpft. 
In der Haftzeit hatte der Angeklagte mit mehreren Personen Briefkontakt: Rechtsanwältin Pietrzyk zählte Maximilian Z. aus Cottbus, Sarah B. aus Helbra, K. J. aus Aschersleben, Andrea U. aus Halle und Viktoria Sch. aus Bernburg auf. Der Angeklagte verweigerte dazu gereizt jede Aussage. Offen bleibt bislang, ob die entsprechenden Kontakte, von denen vier unter 45 Autominuten vom ehemaligen Wohnort des Angeklagten entfernt wohnen, tatsächlich erst nach der Tat entstanden sind und wie die Strafverfolgungsbehörden mit diesen umgehen. Nach democ.-Recherchen ist zumindest eine der genannten Briefkontakte bei Facebook mit mindestens rechtsoffenen Personen vernetzt. 
Ebenfalls ungeklärt ist bislang, wie die DNA einer fremden Person an ein Stangenmagazin, das der Angeklagte für seine selbstgebaute Maschinenpistole mit einem 3D-Drucker hergestellt hatte, gelangt ist.

Fazit
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle legten die Anwält*innen der Nebenklage offen, dass es zahlreiche Hinweise gibt, die der Selbstdarstellung des Angeklagten als sozial und politisch isoliert widersprechen. Die Ermittlungsergebnisse, die bislang im Hauptverfahren zur Sprache kamen, basieren weitestgehend auf den Angaben des Angeklagten. Insbesondere zu seinen Online-Kontakten macht dieser aber widersprüchliche oder wenig glaubhafte Aussagen. Viele Fragen blieben bislang offen – und das Oberlandesgericht scheint bisher keinen besonderen Eifer an den Tag zu legen, daran etwas zu ändern.

Bemerkenswert ist, dass das Bundeskriminalamt offenbar nicht in der Lage war, Mark M. ausfindig zu machen und demnach auch nicht der Frage nachgehen konnte, ob die belastenden Aussagen des Angeklagten zutreffend sind. Denkbar wäre, dass Stephan B. Mark M. anschwärzen und dadurch zugleich seine tatsächlichen Online-Kontakte verschleiern will. Doch wenn der Angeklagte tatsächlich eine Bitcoin-Spende erhalten hat, stünde die Frage nach möglichen Mittätern im Raum, sofern der Spender von den konkreten Anschlagsplänen des Angeklagten gewusst hatte.

Veröffentlicht am 24. August 2020.

https://democ.de/analyse-bestens-vernetzter-einzeltaeter/
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#28
6. Prozesstag Kurzbericht: Angeklagter hortete jahrelang Waffen-Bauteile


[Hervorhebungen von mir]

Am 25. August 2020 wurde der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle nach einer dreiwöchigen Pause fortgesetzt. An diesem sechsten Prozesstag wurden sechs Angehörige des Bundeskriminalamtes (BKA) – drei davon als Sachverständige und drei als Zeugen – angehört und zu den eingesetzten Waffen und Sprengkörpern befragt. Im Publikum fanden sich auch Rechtsextreme ein. 
Die anfänglich befragten Polizeikräfte waren wenig auskunftsfähig: So gaben zwei Polizeibeamte als Zeugen wiederholt an, sie könnten sich zu den Details ihrer Berichte nicht wirklich äußern, da sie nur Ergebnisse ihrer Kollegen zusammengetragen hätten. Die Vorsitzende Richterin Mertens zeigte sich unzufrieden und merkte an, dass könne man in den Berichten entsprechend kenntlich machen, dann hätte sie die Vorladung noch einmal überdacht. Einer dieser Zeugen, Oliver D., hatte im Rahmen der Ermittlungen für das BKA auch zusammengefasst, welche Erkenntnisse zu zwei Brüdern vorlagen, die die Dokumente und Waffenbauanleitungen des Attentäters, u. a. 3D-Druck-Dateien für Waffenteile, nach der Tat online auf 4chan weiterverbreitet hatten. Er sagte, diese Ermittlungen hätten für sie damals keine besondere Rolle gespielt. Die Nebenklage-VertreterInnen Sebastian Scharmer und Kristin Pietrzyk hakten nach, warum das BKA der Verbreitung von Mordaufrufen und Waffenbauanleitungen so wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten und fälschlicherweise in einem Bericht behauptet hätten, rechtsextreme Bezüge der Brüder seien nicht zu erkennen, obwohl eine Verurteilung wegen Volksverhetzung vorgelegen habe. 
Dr. Silke Cox, die beim BKA den Fachbereich “Brand und Raumexplosion” leitet, stellte ihr Gutachten bezüglich des versuchten Feuerlegens an der Synagoge durch den Angeklagten vor: In mehreren Varianten, die sie mittels Videos präsentierte, hatte sie Details dieser Versuche nachgestellt. Eine Gefahr für die Synagogenbesucher hätte in der konkreten Situation durch die Kombination aus Brandsatz und dem getroffenen Material nicht bestanden, resümierte sie.
Thomas F. stellte als Sachverständiger die Ermittlungsergebnisse zu den eingesetzten Sprengkörpern vor der Synagoge dar. Von diesen sei eine erhebliche und potenziell tödliche Gefahr ausgegangen. Unter anderem sei ein Splitter rund 30 Meter vom Ort der Detonation durch ein Fenster im zweiten Stock geflogen und drei Zentimeter tief in einen Türrahmen eingeschlagen. Ein weiterer Ermittler wurde zu einer sogenannten Nachsuche im Zusammenhang mit diesen Detonationen befragt: Am 30. Oktober, also drei Wochen nach der Tat, fand er am Tatort noch zahlreiche Bestandteile von Spreng- und Brandsätzen, u. a. zwei Molotovcocktails.
Am Nachmittag ließ die Vorsitzende Mertens die Waffen, die beim Angeklagten, in dessen Fluchtwagen und an Tatorten sichergestellt wurden, auf einem Tisch aufbauen und vom Sachverständigen Michael B. erläutern. Die meisten seiner Waffen soll der Angeklagte selbst gebaut haben: Bauteile, deren unmittelbare Verwendung für die Anschlags-Waffen sich nachvollziehen lasse, habe er den Ermittlungen zufolge ab 2015 bestellt. Vereinzelte verdächtige Material-Bestellungen seien aber auch schon 2012 und 2014 erfolgt. 
Ausschweifend erklärte der 60-jährige BKA-Beamte die Funktionsweisen und historischen Hintergründe der einzelnen Waffen. Grundsätzlich seien die meisten der Waffen – und alle der eingesetzten – geeignet gewesen, tödliche Verletzungen hervorzurufen. Es käme im Zweifelsfall aber auch darauf an, was der Angeklagte “drauf habe”. Bei Rückfragen der Nebenkläger*innen versuchte sich der Sachverständige oft zunächst an einer Deutung, welchen juristischen Hintergrund die Frage habe, ehe er sie beantwortete. Der eigentliche Gehalt der Frage ging dabei teils unter. Irritierend anekdotenhaft berichtete der Polizist während seiner Ausführungen auch aus der eigenen Dienstzeit bei einem Spezialeinsatzkommando und der Bundeswehr, richtete die symbolisch zu einer Waffe geformte Hand auf einen Verteidiger und veranschaulichte mit schauspielerischem Einsatz, wie man das Magazin einer Maschinenpistole bei einem Einsatz leer feuern müsse, wobei er sich in Richtung der Nebenkläger*innen richtete. Gefallen fand er mit diesem Auftreten offensichtlich beim Angeklagten, der den Sachverständigen mehrfach unterbrach, um mit diesem einen Dialog über die Waffen anzufangen. Ähnlich hatte der Angeklagte bereits beim Sachverständigen zu den Sprengsätzen agiert und es offensichtlich auf eine als besonders kundig erscheinende Außenwirkung angelegt. Immer wieder lachte er nun bei den Ausführungen des Waffen-Sachverständigen auf. Die Vorsitzende sprach ihn darauf in zwei Fällen an und sagte, es gäbe wirklich nichts zu lachen.
Als der Sachverständige behauptete, zwei Schusswaffen hätten in den polizeilichen Tests nicht funktioniert, widersprach der Angeklagte bestimmt. Er selbst hätte diese erfolgreich getestet. An den ersten beiden Prozesstagen hatte er solche Waffentests im Vorfeld noch abgestritten. Als Nebenklage-Anwalt Jan Siebenhüner ihn auf diesen Widerspruch hinwies, erklärte der Angeklagte, er habe zwar die grundsätzliche Funktionsweise im Schuppen seines Vaters in einer speziell gefertigten Box getestet, aber nicht das Schießen mit den Waffen, etwa auf eine Scheibe, trainiert. Alle Waffen seien aber einmal zu Testzwecken mit scharfer Munition verwendet worden. Der Sachverständige erklärte, dass dies im Umfeld des väterlichen Hauses zu hören gewesen sein müsste, heutzutage aber viele Knallgeräusche gar nicht mehr auffallen würden. 
Zu Beginn des Verhandlungstages wies Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann die Vorsitzende Richterin darauf hin, dass sich eine ihm bekannte Rechtsextremistin im Publikum befände und nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen würde. Die anwesende Katja K., die sich im PEGIDA-Umfeld bewegt und etwa im Juni 2019 das neonazistische “Schild und Schwert”-Festival besuchte, wedelte daraufhin triumphierend mit einem Attest. Dies prüfte die Vorsitzende und verlas, dass K. empfohlen werde, bei Belastungen keinen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Da sie im Verhandlungssaal aber ruhig sitze, solle sie diesen aufsetzen, befand die Vorsitzende. K. verließ kurz darauf den Saal. Ebenso war kurzzeitig Jens Lorek, ein der rechtsextremen Szene nahestehender Rechtsanwalt, als Gast anwesend.
Das Verfahren wird am Mittwoch, 26. August, fortgesetzt. Gegenstand der Beweisaufnahme soll dann das soziale Umfeld des Angeklagten, insbesondere seine Online-Kontakte, sein.

https://democ.de/6-prozesstag-kurzbericht-angeklagter-hortete-jahrelang-waffen-bauteile/
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#29
7. Prozesstag Kurzbericht: Fehlende Kompetenz bei Online-Ermittlungen

[Hervorhebungen von mir]

Am 26. August 2020 wurden während des siebten Verhandlungstages des Halle-Prozesses mehrere BKA-Ermittler befragt, die sich mit dem Online-Verhalten des Angeklagten beschäftigt hatten. Dabei wurden offenkundige Versäumnisse bei den Ermittlungen deutlich.
Der Verhandlungstag begann mit der Befragung der Leiterin der Grundschule, an der die Mutter des Angeklagten, Claudia B., arbeitete. Diese sollte darstellen, wie sie Claudia B. und deren Sohn wahrgenommen habe. Die 58-Jährige berichtete, dass sie zu der Ethiklehrerin ein ausschließlich professionelles Verhältnis gehabt habe. Claudia B. sei immer eine verlässliche und gute Lehrerin gewesen. Allerdings habe sie Verhaltensveränderungen im Sommer vor der Tat bemerkt: Claudia B. sei dünnhäutig und empfindsam gewesen und habe gegenüber einer Kollegin geäußert, sie habe die Ahnung, dass bald etwas Schlimmes passiere. Seit der Tat beschäftige die Grundschullehrerin der Gedanke, ob diese Äußerung bereits etwas mit der späteren Tat zu tun gehabt habe. Ebenso erscheine ihr der Bericht der Mutter in einer Kaffeepause, dass ihr Sohn endlich ein neues Hobby gefunden habe und sich von seinem Schwager Schweißen beibringen lasse, nun in einem anderen Licht.
Im weiteren Verlauf des Prozesstages wurden fünf ZeugInnen angehört, die alle beim BKA mit Ermittlungen zum Online-Verhalten des Angeklagten betraut waren. Es entstanden dabei Zweifel an der Kompetenz der Polizeikräfte in diesem Bereich und an der Sinnhaftigkeit der Ermittlungsstrukturen. Mehrfach legten Fragen der Nebenklage-Vertreterinnen offen, dass vermeintliche Ermittlungsergebnisse, etwa über die Funktionsweise von Imageboards oder die dort geteilte Inhalte, lediglich aus anderen Berichten oder offen zugänglichen Artikel abgeschrieben wurden. Obwohl die Berichte etwa suggerierten, dass die Verfasser sich selbst auf Imageboards bewegt und dort recherchiert hätten, räumten diese später ein, dass dies nicht oder nur sehr oberflächlich der Fall gewesen sei. Versuche, herauszufinden, woher die Informationen denn ursprünglich stammten, liefen dann ins Leere. Die ZeugInnen konnten sich an die zuständigen KollegInnen, auf deren Erkenntnisse sie sich bezogen, teils nicht erinnern oder gaben an, sie bräuchten möglicherweise eine explizite Aussagegenehmigung, um diese zu benennen. 
Thematisiert wurde das Agieren des Angeklagten auf der Spiele-Plattform Steam, seine Vernetzung auf Imageboards und die dortige Rezeption seiner Taten sowie die Dokumente, die er selbst online stellte und in denen er seine Waffen und seine Ideologie darstellte, um Nachahmer zu motivieren. Auf Steam verbrachte der Angeklagte in den zurückliegenden Jahren viele hundert Stunden mit unterschiedlichen Ego Shootern und Rollenspielen. Wie er dort vernetzt war und mit wem er chattete und kommunizierte, konnte nicht ermittelt werden. Nach einer ersten Anfrage an den Betreiber der Plattform, die beantwortet wurde, aber derzufolge viele relevante Daten gar nicht erst erhoben würden oder bereits gelöscht worden seien, seien keine weiteren Nachforschungen angestellt worden.
Auch den Betreiber des Imageboards “Meguca”, auf dem der Angeklagte den Link zu seinem Livestream der Tat veröffentlicht hatte, fragte man lediglich per E-Mail an, nachdem ihn JournalistInnen ausfindig gemacht hatten, und gab sich mit dessen Antwort, dass keine Daten zum Angeklagten mehr vorhanden seien, zufrieden.
Ein junger BKA-Beamter stellte dar, wie lange der Angeklagte an seinen Propagandamaterialien gefeilt habe: Im Rahmen der Ermittlungen habe man herausgefunden, dass erste Versionen der Pamphlete schon Ende März 2019 verfasst wurden. Dies passt zur Aussage des Angeklagten, derzufolge das Attentat von Christchurch am 15. März endgültig zu seinem Tatentschluss geführt habe.
Zur Verbindung der beiden Anschläge äußerte sich ein weiterer Ermittler: Er hatte die Schriften beider Attentäter ausgewertet und wenig Übereinstimmungen gefunden. Deutlich wurden eklatante Kompetenzmängel: Er sei vor seinen Arbeiten weder mit dem Begriff des Imageboards noch mit rechtsextremen Ideen wie der vom “Großen Austausch” vertraut gewesen, räumte er ein. Er gelangte so zu der fehlerhaften Einschätzung, dass sich zwischen den Schriften der Rechtsterroristen wenig Übereinstimmungen fänden und der Attentäter von Christchurch nur latent antisemitisch gewesen sei. 
Verlesen wurde an diesem Verhandlungstag auch ein Bericht zu möglichen Bitcoin-Spenden und finanziellen Unterstützern der Tat: Der Angeklagte hatte in einem Dokument einen “Mark” bezichtigt, ihm 0,1 Bitcoin gespendet zu haben, die er für einen Anschlag nutzen solle. Den Ermittlungen des BKA zufolge konnte auf zwei Bitcoin-Adressen, die dem Angeklagten zugeordnet wurden, keine entsprechenden Transaktionen ausgemacht werden. “Mark” identifizierten sie mit Unterstützung des FBI als den 28-jährigen Mark M. aus Brooklyn, der als Moderator mehrerer Imageboards agiert habe. Hinweise auf einen Kontakt zwischen ihm und dem Angeklagten habe es nicht gegeben, sodass die Darstellung des Angeklagten weder bewiesen noch widerlegt werden könne.
Der Verhandlungstag endete mit einem Disput der Nebenklage-VertreterInnen: Als Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk einen Zeugen eingehender zu dessen fehlerhafter Einschätzung eines Textes als nicht antisemitisch befragte, wurde sie zunächst von Anwältin Assia Lewin und dann von Anwalt Jan Siebenhüner unterbrochen: Siebenhüner holte zu einer Belehrung aus, dass es im deutschen Strafrecht um die Bewertung der individuellen Schuld eines Angeklagten gehe. Er bat darum, man möge Fragen, die damit nichts zu tun haben, einstellen. Unterstützung bekam er dabei auch von der Vorsitzenden Mertens: Den ideologischen Hintergründen der Tat solle man nicht zu viel Raum geben. Mit den Ideen des Angeklagten oder anderer Rechtsterroristen könne man sich ohnehin nicht sinnvoll befassen. Dem widersprach Anwältin Dr. Kati Lang entschieden: Die Beschäftigung mit diesem Denken sei unerlässlich, nicht zuletzt, da es in Deutschland zu sechs Millionen Toten geführt habe. Wenn das BKA Fehler gemacht habe oder Ermittler sich mit Dingen befassten, zu denen ihre Kompetenz fraglich ist, müsse das thematisiert werden. 
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann widersprach auch den Ausführungen Siebenhüners, denen zufolge den gesellschaftlichen Hintergründen der Tat keine tiefergehende Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse: Gerade weil es um die Bewertung der Schuld des Angeklagten ginge, sei es unerlässlich, dessen Motivation, Vorbilder und die beabsichtige Wirkung der Tat aufzudecken.

https://democ.de/7-prozesstag-kurzberich...ittlungen/
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#30
(27.08.2020, 11:19)Torsten Ogertschnig schrieb: Interessant an der ganzen Geschichte ist, dass der Balliet zumindest in der Zeit vor dem Anschlag nicht alleine gehandelt hat.
Sein Waffenarsenal und seine Sprengkörper werfen die Frage auf, ob und wenn zutreffend, er von wem dabei eine Hilfe erhalten hat.

Noch interessanter ist aber, dass Balliet zusammen mit 2 weiteren Personen in Belgien mit dem Fahrzeug EU AI 4642 etwa 3 bis 5 Wochen vor dem Anschlag gesehen worden war. Was hat er dort gemacht und warum war er mit diesen beiden Personen dort unterwegs. Denn interessant daran ist wiederum, dass er mit zumindest einer der beiden Personen, mit der er in Belgien zusammen unterwegs war auch in Bezug auf den Anschlag in einem sehr kuriosen Zusammenhang steht. Dies wiederum wirft weitere Fragen auf.
Ich werde an dieser Stelle die Namen dieser beiden Personen, die mir hier bekannt sind, nicht öffentlich machen. Da hier intensive Ermittlungen erforderlich sind.
Die Polizei in Halle wurde am 10.10.2019 und der GBA am 11.10.2019 darüber in Kenntnis gesetzt.
Auch in Belgien wurde die Lokale Polizei und die Föderale Kriminalpolizei ab dem 10.10.2019 in Kenntnis gesetzt.

Ob und in wie weit da Ermittlungen durchgeführt worden sind, ist hier derzeit nicht bekannt.
Es war in diesem Zusammenhang auch festzustellen gewesen, dass die eine Person, in den Wochen vor der Sichtung des Balliet zusammen mit den beiden anderen Personen, in diesem Bereich in Belgien immer wieder gesehen worden war.
Dies von ein und dem selben Zeugen!

Komisch ist dabei, dass dies überhaupt nicht zur Sprache kommt in dem Verfahren und es offenbar unter den Teppich gekehrt wird.

Ogertschnig ... da klingelt irgendwas; kamen von dem nicht Räuberpistolen zum NSU?
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