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Prozeßdoku von democ.de
Schlusswort von Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Halle 

Wir glauben, dass die Seelen von beiden Mordopfern – Jana und Kevin – bei diesen Festen des Lichtes uns von Himmel leuchten werden.“

Hohes Gericht, sehr geehrte Damen und Herren,

in den Plädoyers der Bundesanwaltschaft sowie der zahlreichen Nebenkläger wurde bereits Vieles über die abscheuliche Tat sehr zutreffend gesagt. Ich möchte gern Wiederholungen vermeiden, obwohl das nicht einfach ist. Ein Mord ist ein Mord und ein Mörder ist und bleibt ein Mörder.
Für mich persönlich war es wichtig zu verstehen: Worin liegt die Quelle dieses bestialischen Hasses gegen die Juden bei dem Angeklagten? Und: War er wirklich ein Einzeltäter oder hatte er Mitwisser, geistige Unterstützer oder sogar Komplizen?
Ich meine jetzt Antworten zu haben. Es wird behauptet, dass er sich im Internet in anonymen Online-Foren radikalisiert habe und, wie er selbst einmal sagte, im Jahr 2015 verstanden habe, dass man „die weiße Rasse schützen müsse“. Nach meiner Überzeugung liegt der Ursprung für diesen Hass weder im Internet noch in den Ereignissen vor fünf Jahren. Die Quelle ist die Familie des Angeklagten. Sicherlich steht der Mutter und dem Vater ein Zeugenaussageverweigerungsrecht zu. Es ist schade, dass die Eltern, insbesondere die Mutter, von diesem Recht Gebrauch gemacht haben. Somit haben sie möglicherweise verhindert, zumindest bisher, eine detaillierte Aufklärung zu bieten, wie ein Kind in familiärer Umgebung zu einem Mörder voller Hass und Verschwörungsmythen werden konnte. Ich hoffe dennoch, dass der Rechtsweg für die Klärung der Rolle der Eltern und dementsprechend das einschließende Ahnden nicht ausgeschöpft ist.
Der Attentäter wollte in seinem Hassgewand eine „weiße Rasse“ schützen – was auch immer er unter diesem Begriff verstehen möge. Dabei hat er eine unverzeihliche Spur des Leidens hinterlassen.
Es ist wichtig für ihn zu wissen: Die von ihm gehassten deutschen Juden haben für die zwei von ihm ermordeten deutschen Nichtjuden – Jana und Kevin – ein Denkmal auf dem Synagogengelände errichtet und zwei Gedenktafeln an der Mauer vor der deutschen Synagoge und vor dem deutschen Kiez-Döner angebracht, finanziert gemeinsam mit vielen weiteren deutschen Organisationen und Privatpersonen. Er soll wissen, dass sehr viele deutsche Christen, Muslime und Nichtgläubige, deutsche Weiße und deutsche Schwarze, deutsche Kinder, deutsche Frauen und deutsche Männer nach seinem Attentat den deutschen Juden ihre grenzenlose Solidarität geschenkt haben. Ihm soll bewusst sein, dass er weder jemanden geschützt noch etwas Gutes in seinem Leben vollbracht hat. Mehr noch soll ihm klar sein, dass die deutschen und nichtdeutschen Steuerzahler bisher seine Existenz finanziert haben und, wie zu erwarten ist, es auch bis zu seinem Ableben tun werden.
In zwei Tagen beginnt das Chanukka-Fest, das jüdische Lichterfest. Zwei Wochen nach Chanukkabeginn werden alle Christen Weihnachten, auch ein Lichterfest, feiern. Wir freuen uns auf beide Feste und grüßen unsere Freunde. Denn wir, die absolute Mehrheit der Menschen, mögen Licht und Helligkeit und glauben an G‑tt, der diese Welt hell und fröhlich erschaffen hat. Wir glauben auch, dass die Seelen von beiden Mordopfern des Angeklagten – Jana und Kevin – bei diesen Festen des Lichtes uns von Himmel leuchten werden.
Der Angeklagte hat einen anderen Glauben: Er glaubt an die Verschwörungen, an Hass, an Mord. Er glaubt an Dunkelheit und Finsternis. Jedem steht es frei nach seinem Glauben oder seiner Weltanschauung zu leben. Wir haben das Licht gewählt, der Angeklagte die Dunkelheit. So wird er auch in Zukunft in Dunkelheit leben müssen.

https://democ.de/schlussstatement-von-max-privorozki-vorsitzender-der-juedischen-gemeinde-zu-halle/
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Schlusswort von Conrad Rößler 

„Du darfst nicht Teil von unserer Gesellschaft sein. Wir schließen dich aus.“

Hier sind die Worte, die ich gerne dem Angeklagten, den anderen Anwesenden und jedem, der meine Ansichten zum Prozess hören möchte mitgeben will. 
Es liegt in der menschlichen Natur zwischen zwei Gruppen zu unterscheiden. Der eigenen und der Fremden. Beide werden ja nach Situation angepasst. Die eigene Gruppe kann die Familie, die Arbeitskollegen, der lokale Sportverein oder der Freundeskreis sein und jeder von uns versucht, seine Gruppe zu unterstützen und zu schützen. Es gibt einem das Gefühl von Sicherheit zu wissen, dass man nicht allein ist. 
Du bist viel allein und hast dir von all den Gruppen, die so ziemlich größten ausgesucht. Deine Nationalität und Hautfarbe. Diese Gruppen wolltest du vor allem schützen, was dir fremd ist. Aber das Attribut, eine weiße Hautfarbe oder Deutsch als Muttersprache zu haben, ist genauso bedeutungslos wie Links- oder Rechtshänder zu sein. 
Geschlecht, Sexualität, Nationalität nichts davon kann man sich aussuchen, warum misst Du ihnen also Bedeutung bei? Nur die Handlungen eines Menschen lassen Bewertung zu. Und deine Handlungen lassen uns wie folgt urteilen: Du darfst nicht Teil von unserer Gesellschaft sein. Wir schließen dich aus. Wir wollen deinen Hass nicht teilen. Wir trauern geschlossen um die Opfer deiner Ideologie, aber wir lassen uns nicht auf dein Niveau herab. Wir gestehen dir die Rechte zu, die du anderen verweigern willst. Du hast das Recht zu leben. Nur nicht mehr mit uns. Du wirst viel Zeit haben über dich und deine Ideologien zu nachzudenken. Du wirst deine Taten verarbeiten müssen. Ich hoffe ernsthaft, dass du es bereuen wirst, was du getan hast. Dass du es bereuen wirst, nicht mehr Teil von uns sein zu dürfen. 
Dieser Prozess hat gezeigt, welche Ideale wir in unserer Gesellschaft leben wollen. Daher danken ich allen, die den Betroffenen ihre Kraft und Zeit geschenkt haben.“

https://democ.de/schlusswort-von-conrad-roessler/
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Schlusswort von İsmet Tekin 

„Warum habe ich seit über einem Jahr Alpträume davon, dass er mich töten wollte und alles so schmerzhaft ist?“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Bundesanwaltschaft, Damen und Herren … außer einer Person!  
Ich bedanke mich heute sehr herzlich bei der Vorsitzenden. Das ist der erste Prozess in meinem Leben und für mich sehr wichtig. 
Bei allem Respekt, ich akzeptiere nicht, was die Bundesanwaltschaft gegen mich gesagt hat. Ich frage die Bundesanwaltschaft: Wenn der Feigling mich nicht töten wollte, dann wäre ich sicherlich zu ihm gegangen und hätte ihn gestoppt. Ich hätte dafür gesorgt, dass er nicht hätte weitermachen und auch noch andere Menschen verletzten konnte. 
Warum habe ich seit über einem Jahr Alpträume davon, dass er mich töten wollte und alles so schmerzhaft ist? Außerdem war es ein Polizeibeamter, der gesagt hat, er sei seit 1988 Polizeibeamter und dass er über sieben Monate lang schwer dadurch psychisch verletzt war und noch nicht gesund ist. 
Wenn ein gelernter Profi vorbereitet zu einem Einsatz kommt – mit kugelsicherer Weste, mit Waffen – und dann so traumatisiert wird: was können wir als Nebenkläger dann noch sagen? Dann brauchen wir kein Wort zu sagen! 
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit, außer einer Person. 

https://democ.de/schlusswort-von-ismet-tekin/
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Schlusswort von Naomi Henkel-Guembel


„Es gibt eine Bedeutung jenseits der Absurdität“ – ich wünschte, diese Worte wären meine – aber es sind die von Rabbiner Abraham Joshua Heschel, einem der vielen großen jüdischen Denker und Rabbiner, die aus Deutschland fliehen mussten, um der Shoah zu entkommen. Jemand, der zu einem vehementen Kämpfer für die Menschenrechte wurde. Diese Worte – sie wurden schließlich zu meinen.
Was an diesem Tag, am 9. Oktober 2019 geschah, ist unverständlich. Es ist nicht verständlich, nicht für Sie, Senat. Nicht für uns die Betroffenen. Und nicht für die Familien der Verstorbenen. Nicht einmal für den Typen dort drüben. Oder um es anders zu sagen: Was an jenem Tag geschah, ist absurd – es widerspricht jeglicher Vernunft oder dem gesunden Menschenverstand.
Niemand, aber auch wirklich niemand, sollte um sein Leben fürchten – weder aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Identität, Glaubens oder wen diese Person liebt. Und in der Phantasie der Angeklagten wären wir alle ohnehin tot – und doch sind wir noch am Leben.
Wir. Wir sind am Leben. Und wir trauern um die verlorenen Leben von Kevin Schwarze und Jana Karin Lange. Diese verlorenen Leben – sie sind Teil der Narben, die wir von diesem Tag mit uns tragen.
Aber was tun wenn die Absurdität weitergeht? Wie eine Spirale windet sich die Absurdität immer tiefer und tiefer und die Zahl der Fragen wird immer größer und größer. Die Ereignisse von jenem Tag – sie prägen nun unseren Blick auf die Welt von jetzt an. Wie wir in den Zeugenaussagen gehört haben, hat jeder von uns diesen Tag anders erlebt – und doch haben wir alle gemeinsam, dass dieser Tag uns geprägt hat. Er hat uns gekennzeichnet. Und das tut er bis heute. 
„Wie konnte es nur zu diesem Angriff kommen?
Wie konnte es überhaupt einen Zweifel daran geben, dass ich Opfer eines Mordversuchs war? 
Wie kann ich von hier aus weitermachen? 
Kann ich diesen Ort wirklich „mein Zuhause“ nennen? 
Wie kann weniger als fünf Monate später ein weiterer Anschlag stattfinden, der neun Menschen das Leben kostete – ist die Kontinuität des Hasses und Rassismus nicht offensichtlich? 
Wie kommt es, dass mein Schmerz nicht gesehen wird?“
Diese Fragen. Das sind nur einige wenige ausgewählte Fragen. Einigen von Ihnen werden sie vielleicht bekannt vorkommen. Wir sollten nicht nur danach streben, Antworten auf diese Fragen allein zu finden, sondern darüber hinaus nach Bedeutung suchen. Nach einem Sinn.

Aber wie macht man das? 
רַ֡ק הִשָּׁ֣מֶר לְךָ֩ וּשְׁמֹ֨ר נַפְשְׁךָ֜ מְאֹ֗ד פֶּן-תִּשְׁכַּּ֨ח אֶת-הַדְּבָרִ֜ים אֲשֶׁר-רָא֣וּ עֵינֶ֗יךָ וּפֶן-יָס֙וּרוּ֙ מִלְּבָ֣בְךָ֔ כֹּ֖ל יְמֵ֣י חַיֶּ֑יךָ וְהוֹדַעְתָָּ֥ם לְבָנֶ֖יךָ וְלִבְנֵ֥י בָנֶֽיךָ׃ 
„(…) Hüte Dich und pass gut auf Dich auf, damit Du die Dinge, die deine Augen gesehen haben, nicht vergisst und sie Dir nicht aus deinem Herzen Zeit Deines Lebens; vielmehr teile sie mit deinen Kindern und deinen Kindeskindern. 
 (Deuteronomium 4,9)“.

Ich zitiere hier diesen Vers aus der Torah, weil ich der Meinung bin, dass er allgemein wahr ist – unabhängig davon, woran Sie glauben, woher Sie kommen und wirklich unabhängig von jeglichen biographischen Merkmalen. Wir alle tragen die Verantwortung, nicht zu vergessen.
Nicht zu vergessen, was in diesem Gerichtssaal im Zuge unseres Strebens nach Gerechtigkeit geschehen ist. Und für diejenigen, die diesen Tag miterlebt haben sind es die Ereignisse, die uns hier in diesem Saal haben versammeln lassen. 
Jedoch muss man, um nicht zu vergessen, ihnen eine Bedeutung geben. Man muss einen Sinn finden. 
Dieser Vers. Er zeigt im Wesentlichen, warum ich mich entschlossen habe, Nebenklägerin zu werden: Aus einem Gefühl der Verantwortung heraus – gegenüber der Marginalisierten der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Gegenüber meinen Großeltern, die zu eingeschüchtert waren, um ihr Recht einzufordern. Gegenüber den Menschen in meinen Communities und außerhalb von ihnen: Ich möchte, dass sie es wagen, Gerechtigkeit ein zu fordern, wo es Gerechtigkeit bedarf. 
Es war zunächst nicht klar, ob die 50 Personen, die an diesem Tag mit mir in der Synagoge waren, ob wir, als Opfer eines Mordversuchs betrachtet werden würden. Über Monate waren wir in der Schwebe und in dieser Ungewissheit. Jetzt sind es Ismet Tekin und Aftax I., die sich in dieser Ungewissheit befinden – auch wenn die Beweise offensichtlich sind. Es zu bezweifeln, erscheint absurd, jenseits aller Vernunft, wie Illil Friedman, Onur Özata und Ismet Tekin selbst während des Prozesses und in ihren Schlusserklärungen immer wieder dargelegt haben. 
Ich bin jedoch auch aus einem Gefühl der Verantwortung mir selbst gegenüber der Nebenklage beigetreten – ich möchte nicht, dass die Ereignisse des 9. Oktober 2019 über mich herrschen. Und mein Leben diktieren. Vielmehr wollte ich alle Facetten des Angriffs verstehen und wissen, was ihn ermöglicht hat – all das, um zu heilen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, das Narrativ dessen, was an diesem Tag geschah, mitzugestalten. 
Ich habe deshalb an fast allen Verhandlungsterminen teilgenommen. Ich habe dadurch gesehen, wie Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus sich hier, in diesem Gerichtssaal, abgespielt haben. All diese unverblümten und offensichtlichen Äußerungen, aber auch die kleinen Handlungen, Interaktionen und Wortwechsel. 
Diese Momente. Sie waren schmerzhaft, qualvoll und Kräfte zerrend. Nicht selten hinterließen sie ein Gefühl der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Sie weckten Erinnerungen an diesen Tag. Und die Frage, ob sich die ganze Mühe überhaupt lohnt. An solchen Tagen konnte man mich sehen, wie ich dem Verfahren zuhörte, während ich meine Seele mit den Worten des Buches Esh Kodesh, das heilige Feuer, von Rabbi Kalonymus Kalman Shapira beruhigte, der versuchte, in Zeiten großen Elends im Warschauer Ghetto bei seinen Anhängern Hoffnung zu wecken.
„Im Angesicht von Tod und Trauer habe ich die Kraft gefunden, Glückseligkeit zu finden und habe auch andere zur Freude inspiriert. Als andere meine Fassung und Seligkeit trotz so großer Schwierigkeiten beobachteten, fanden auch sie durch mein Beispiel innere Stärke angesichts ihrer eigenen Schwierigkeiten. Diese innere Stärkung wird selbst die Wirkung haben, Böses in Gutes zu verwandeln“. 
– R‘ Kalonymus Kalman Shapira, Esh Kodesh, Predigt vom 21. September 1940.

Auch wenn wir unterschiedlichen Umständen befanden, so komme ich doch immer wieder auf diese Worte zurück. Diese Worte – sie treffen nicht nur auf mich zu, sondern sie spiegeln vielmehr die Stärke, die Entfaltung und die Solidarität wider, die viele der Mitkläger in den vergangenen Monaten an den Tag gelegt haben. Allen Widrigkeiten zum Trotz.
Wir haben einander zugehört und sind näher zusammengerückt. Wir haben Allianzen gebildet und stehen füreinander ein.

Was aus dem Elend jenes Tages erwuchs, ist Solidarität. 
Wir lernen immer noch, wie wir mit diesen Narben leben können – an manchen Tagen gelingt es uns besser als an anderen. 
Dieser Lern- und Heilungsprozess – er wird mit diesem Gerichtsprozess nicht zu Ende sein. Ich möchte bei dieser Gelegenheit meinen guten Freundin und Mitklägerin, Talya Feldman, zitieren: 
„Einige von uns hatten die Chance, unserem Angreifer vor Gericht gegenüberzutreten, andere nicht. Einige von uns haben sich dafür entschieden, direkt mit diesem Übel zu sprechen, und einige haben sich dafür entschieden, auf unterschiedliche Weise zu sprechen – durch Familie, durch Musik, durch Schreiben, durch Kunst. (…) Einige von uns haben Gerechtigkeit in ihren verschiedenen Facetten gefunden, und einige von uns kämpfen immer noch für diese Facetten.
Die Gewalt, deren Zeuge wir geworden sind, sie lastet auf unseren Herzen, aber auch auf unseren Gemeinschaften und auf unserem Land.
Aber wir sind hier, wir bleiben hier, und wir werden weitermachen“.
Ich möchte da enden, wo ich begonnen habe: 
Es gibt einen Sinn jenseits der Absurdität. Seid Euch sicher, dass jede kleine Tat zählt, dass jedes Wort Kraft hat und dass wir alle unseren Teil dazu beitragen können, die Welt zu verbessern, trotz aller Absurditäten, aller Frustrationen und aller Enttäuschungen. Und vor allem denkt daran, dass der Sinn des Lebens darin besteht, das Leben so zu leben, als wäre es ein Kunstwerk“.
Diese Worte waren einst Heschels, doch nun wurden sie zu meinen. 
Und ich hoffe aufrichtig, dass sie auch zu Ihren werden. 
Dass sie zu Ihren werden – während wir versuchen dieses Böse in etwas Gutes zu wandeln und uns weiterhin für eine gerechtere und offene Gesellschaft einsetzen. 

https://democ.de/schlusswort-von-naomi-henkel-guembel/
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Pressemitteilung: Schlussworte der Nebenkläger*innen 

Gemeinsame Pressemitteilung zur Urteilsverkündung im Halle-Prozess am 21.12.2020

„Im Gerichtssaal werde ich ständig daran erinnert, dass Recht und Gerechtigkeit nicht dasselbe sind.“ (Talya Feldman, Überlebende des Halle-Attentats im Schlusswort am OLG Naumburg)
„Alle, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sollten den Nebenkläger*innen für ihren Mut und ihr gesellschaftliches Engagement dankbar sein.”

Halle/Berlin, den 18.12.2020
Zur Urteilsverkündung im Prozess zum mörderischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats in Halle (Saale) stellen der Verband der Opferberatungsstellen, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e. V., OFEK e. V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sowie die prozessbegleitenden Dokumentations- und Rechercheplattformen NSU Watch, democ. Zentrum Demokratischer Widerspruch e. V. und Belltower News die Forderungen der Überlebenden des Attentats durch die gemeinsame Veröffentlichung ihrer Schlussworte in den Mittelpunkt. Und sie erinnern an eine der zentralen Bitten der Überlebenden: dass die Berichterstattung auf die Namensnennung des Täters verzichtet und dabei dem Beispiel der neuseeländischen Medien zum Christchurch Attentat folgt.
„Wir wollen, dass jede und jeder einzelne Überlebende gehört wird. Denn eine effektive Strafverfolgung nach und Prävention von weiteren rechtsterroristisch, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentaten und Angriffen ist nur möglich, wenn die Perspektiven der Überlebenden und Betroffenen im Mittelpunkt stehen: für die Ermittlungsbehörden, die Justiz, die mediale Berichterstattung und die Gesellschaft “, betont Antje Arndt vom Vorstand des VBRG e.V. und Projektleitung der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt. „Dazu gehört auch, dass die Strafverfolgungsbehörden – die Polizeien der Länder und das BKA sowie die Justiz – Konsequenzen aus ihren Fehlern nach den mörderischen Attentaten in Halle und Hanau sowie nach dem Mord an Walter Lübcke ziehen. Dies gilt sowohl für die mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Überlebenden als auch die mangelnde Bereitschaft und Kompetenz, die on- und offline Netzwerke der Täter auszuermitteln.“
„Die Überwindung der extremtraumatischen Wirkung eines solchen Attentats hängt eng damit zusammen, wie das Umfeld, die Ermittlungsbehörden, die Gesellschaft, Politik und Medien darauf reagieren und wie die Tat aufgearbeitet wird“, sagt Marina Marina Chernivsky, Vorstandsmitglied und Geschäftsführung von OFEK e.V. „Dies kann nur gelingen, wenn die vielen einzelnen Entscheidungsträger*innen und die hiesige Gesellschaft die Bereitschaft entwickeln, Antisemitismus und Rassismus sowie die Bedrohung durch die rechten Strukturen nicht nur einzusehen, sondern auch zu durchdringen und entsprechend zu handeln. Der Prozess in Magdeburg hat hier leider viele Leerstellen und Kompetenzlücken offenbart.“
„Nach dem Anschlag und während des Prozesses gab es zwischen Angehörigen unterschiedlicher Betroffenengruppen eine unglaublich wichtige Solidarisierung. So gelang es, die antisemitische und rassistische Ideologie des Täters, die auf Einschüchterung bis hin zur Vernichtung abzielt erfolgreich zu konterkarieren“, erinnert Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS e.V. „Alle, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sollten den Nebenkläger*innen für ihren Mut und ihr gesellschaftliches Engagement dankbar sein.“
„Das Netzwerk der Solidarität, das die Überlebenden des mörderischen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus in Halle, Hanau und Mölln aufgebaut haben, ermutigt viele Menschen, deren Leben durch Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt für immer beeinträchtigt ist, nicht aufzugeben und sich gemeinsam zur Wehr zu setzen,“ sagt Antje Arndt. Dies gelte auch für die solidarischen Initiativen, Projekte und Einzelpersonen, die den Prozess zum Halle-Attentat, die Überlebenden und Hinterbliebenen in Hanau und im OLG Frankfurt-Verfahren zum Mordversuch an Ahmed I. und Dr. Walter Lübcke begleiten.
Auf den folgenden Websites der Projekte und Initiativen, die den Prozess in den letzten vier Monaten begleitet und dokumentiert haben, finden Sie die Schlussstatements von Überlebenden des Anschlags auf die Synagoge und den Kiez Döner am 9. Oktober 2020 in Deutsch und Englisch: www.verband-brg.de, www.nsu-watch.info, https://democ.de/halle/ und https://www.belltower.news/halle-prozess/.
Kontakt für weitere Informationen: Antje Arndt, Mitglied im Vorstand des VBRG e.V. und Projektleitung der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt: arndt@mobile-opferberatung.de

https://democ.de/pressemitteilung-schlussworte-der-nebenklaegerinnen/
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25. Verhandlungstag: Prozessprotokoll 

Hauptverhandlung gegen Stephan B. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Naumburg
25. Verhandlungstag (9. Dezember 2020)

CN: Das nachfolgende Protokoll enthält explizit gewaltverherrlichende, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Aussagen und Ausdrücke.
Wir protokollieren die vollständige Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle. Wir versuchen dabei, so nah wie möglich am Wortlaut der Verhandlung zu bleiben, direkte Zitate sind durch Anführungszeichen gekennzeichnet. Da es nicht zulässig ist, die Verhandlung mitzuschneiden, entsteht unser Protokoll auf Basis unserer Mitschriften aus dem Gericht. 
Einige Passagen haben wir bewusst gekürzt. So werden etwa Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte von Prozessbeteiligten oder Dritten verletzen könnten, nicht veröffentlicht. Zudem streichen wir in der öffentlich zugänglichen Fassung des Protokolls jene Passagen, die Details der Tat und Tatplanung beinhalten und deren Veröffentlichung eine Gefahr, etwa durch Nachahmer, darstellen könnte. Die entsprechenden Abschnitte werden mit “[XXX]” gekennzeichnet. In begründeten Ausnahmefällen können etwa Wissenschaftler*innen oder Journalist*innen die gestrichenen Passagen bei uns anfragen. 
Nachnamen werden ggf. abgekürzt. An Stellen, an denen uns unser Protokoll nicht präzise genug war, etwa weil Wortbeiträge unverständlich vorgetragen wurden, haben wir Auslassungen auf die gängige Weise “[…]” angegeben.

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. Sie stellt fest, dass alle Beteiligten anwesend seien, die vor der Unterbrechung anwesend gewesen seien. Für RAin Ilil Friedmann sei RA Benjamin Derin anwesend und für RA Sebastian Scharmer RA Peer Stoller. […] RA Andreas Schulz sei nicht da, aber Herr RA Markus Goldbach.
Man habe mit einer halben Stunde Verspätung begonnen, sagt die Vorsitzende. Die Einlasskontrolle habe ihr berichtet, dass ein großer Teil der Nebenklagebeistände erst um 9 Uhr gekommen sei. Das habe dazu geführt, dass Vertreter*innen der Presse gewartet und länger im Regen gestanden hätten. Sie denke, dass man es einrichten könne, dass man einigermaßen pünktlich komme. Das habe “was mit Respekt zu tun”; auch gegenüber RA Hans-Dieter Weber, der an diesem Tag seinen Schlussvortrag halten werde, so die Vorsitzende. Wenn dies am Tag der Urteilsverkündung so sei, würden Pressevertreter*innen Vorrang erhalten. […] Sie werde um 11 Uhr pünktlich und “keine Minute später” anfangen. Es sei ausreichend Zeit, um am Vormittag Platz zu nehmen, sagt Mertens. Dies werde auch schriftlich mitgeteilt werden. Die Vorsitzende erteilt dem Verteidiger des Angeklagten RA Weber das Wort. 

Schlussvortrag RA Hans-Dieter Weber
RA Weber sagt, seine Vorredner hätten betont, dass dies ein schwieriges Verfahren sei. Er sei von der Presse gefragt worden, ob sein Mandant [Stephan B., Anm. democ.] der bisher schwierigste Mandant für ihr sei. Dies habe er verneint, sagt der Verteidiger. Sein Mandant sei stets “höflich und freundlich” ihm gegenüber aufgetreten – obwohl RA Weber zu Beginn klargemacht habe, dass er die Gesinnung des Angeklagten nicht diskutieren werde. Er habe  im Umgang unangenehmere Mandanten in der Vergangenheit erlebt, so RA Weber. Das Strafverfahren sei für ihn das “vielleicht schwierigste Verfahren” in seiner beruflichen Laufbahn, weil die Taten, wie bereits Vertreter der Nebenklage sowie der Generalbundesanwalt (GBA) gesagt hätten, “in der Tradition nationalsozialistischer Verbrechen stehen” würden. RA Weber sagt, die Weltöffentlichkeit beobachte das Verfahren, “ob wir der historischen Verantwortung gerecht werden” würden. Die Generalbundesanwaltschaft sowie Nebenklagevertreter hätten bereits eine souveräne Verfahrensführung bescheinigt. Dem wolle er sich ausdrücklich anschließen, so der Verteidiger. Seinem Mandanten seien zu jedem Zeitpunkt die ihm zustehenden Rechte zur Verteidigung gewährt worden. […] Anfängliche Irritationen seien ausgeräumt worden. RA Weber sagt, er habe darauf hingewiesen, dass er seinen Mandanten “in keiner Weise reglementieren werde”. Es sei für die Beurteilung der Schuldfähigkeit wichtig, dass der Angeklagte “seine Psyche offen legen” könne. 
Die Nebenkläger hätten im Verlaufe des Verfahrens ausführlich die über die Folgen und besondere Bedeutung der Taten sprechen können, so RA Weber. Ihm sei die Aussage des Vaters von Kevin S. in Erinnerung geblieben. Dem Vater und allen Opfern und Angehörigen gebühre sein “tiefstes Mitgefühl”, sagt der Verteidiger des Angeklagten. Auch der Angeklagte habe sich durch die Aussage des Vaters “tief betroffen” gezeigt. RA Weber sagt, er wünsche dem Vater von Kevin S., dass er dem Angeklagten verzeihen und somit den “eigenen inneren Frieden” finden könne.
Im Zusammenhang mit der Synagoge sei ihm die Aussage der Nebenklägerin und Rebecca Blady in Erinnerung geblieben, so RA Weber. Rabbinerin Blady habe gesagt, dass der Angriff auf die Synagoge ein schweres Familientrauma wieder hervorgebracht habe. […] Sie habe geschildert wie sie als Nachkomme von Holocaust-Überlebenden den Angriff wahrgenommen habe, so RA Weber. Dies habe ihn tief beeindruckt. […] Er erkläre auch ihr ausdrücklich sein Mitgefühl.
Verteidiger RA Weber sagt, die Generalbundesanwaltschaft habe aber auch darauf hingewiesen, dass das Strafverfahren sich “nicht vom strafrechtlichen Inhalt entfernen” dürfe. Im Strafverfahren gehe es darum, die Schuld des Angeklagten auf der Grundlage des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung festzustellen, so RA Weber. “Nicht die Ungeheuerlichkeit eines Vorgangs” führe zu einer Strafbarkeit, sondern die Feststellung der objektiven und subjektiven Tatmerkmale und der Schuldfähigkeit nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches – das mache den Rechtsstaat aus, sagt Weber. […]
Das Verbreiten der Tatvideos und der Dokumente stelle Volksverhetzung gemäß § 130 StGB bzw. Holocaustleugnung § 130 StGB Absatz 3 dar, sagt RA Weber. Beides bedürfe “keiner Kommentierung seitens der Verteidigung”, so RA Weber.  
Der Angriff auf die Synagoge sei laut Anklageschrift und Plädoyer des Generalbundesanwalts als tateinheitlich versuchter Mord an 51 Besucher der Synagoge zu werten, sagt RA Weber. Zu keinem Zeitpunkt habe der Angeklagte bestritten, dass dieser in die Synagoge eindringen wollte, um Juden zu töten, so der Verteidiger. Der Angeklagte habe die Mordmerkmale nie bezweifelt, sondern bestätigt. “Glücklicherweise” habe der sein Vorhaben nicht umsetzen können, so RA Weber. Es stelle sich deshalb die Frage, ob er sich eines versuchten Mordes strafbar gemacht habe. Der Verteidiger sagt, es gehe hierbei um die Unterscheidung zwischen strafloser Vorbereitung und dem strafbaren Versuch. § 22 StGB laute: “Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.” RA Weber sagt, dort mache das Gesetz deutlich, dass zwei Elemente vorliegen müssten – ein subjektives Element (Vorstellung) und ein objektives Element (unmittelbares Ansetzen). Mit der Formulierung “nach seiner Vorstellung” meine der Gesetzgeber, dass der Täter Vorsatz gehabt habe, den objektiven Tatbestand zu erfüllen. Das stehe hier außer Frage, sagt RA Weber. Versuchsstrafbarkeit liege aber nicht vor, nur weil der Täter den Tatbestand beabsichtige. Dies sei eine unzulässige Vorverlagerung der Versuchsstrafbarkeit, so der Verteidiger. Der Versuch setze objektiv voraus, dass der Täter nach seiner Vorstellung  unmittelbar zur Tatverwirklichung ansetze. […] Zunächst sei nach dem Tatplan zu fragen – wie habe der Täter sich die Umsetzung der Tat konkret vorgestellt, so RA Weber. So sei zu erkennen, wie die Tat im Einzelnen ablaufen solle. Dann sei zu prüfen, ob die Grenze zum Versuch überschritten sei. […]
RA Weber sagt, auf die Frage nach dem Plan B habe der Angeklagte geantwortet, keinen Plan B gehabt zu haben und alles sei spontan abgelaufen. Der Angeklagte habe außerdem erklärt die örtlichen Gegebenheiten der Synagoge nicht gekannt und nicht gewusst zu haben, ob Personen anwesend waren oder es sich um ein Denkmal gehandelt habe. Im Video sei der Angeklagte mit den Worten zu hören “Bitte lass die Tür offen sein”, so RA Weber. Dies zeige, dass der Angeklagte die Vorstellung gehabt habe, ungehindert durch eine offene Tür zur Synagoge zu gelangen. Dann hätte er unmittelbar zur Tat angesetzt und auf die erhofften und tatsächlich anwesenden Menschen geschossen. “Glücklicherweise” sei es “ganz anders gekommen”, sagt der Verteidiger. Der ursprüngliche Tatplan sei gescheitert, als der Angeklagte vor der verschlossenen Tür der Außenmauer gestanden habe. RA Weber sagt, das unmittelbare Ansetzen zur Tat und die Umsetzung des Tatplans sei für den Angeklagten nicht mehr möglich gewesen, da Tür und Tor verschlossen gewesen seien. Der Angeklagte habe nun überlegen müssen, wie er zur Synagoge gelangen könne. Es sei zu beachten, so RA Weber, dass die Synagoge nicht direkt neben der Außentür liege, sondern ca. 15 Meter bzw. 40–50 Meter vom Tor am Friedhof entfernt liege. […] Um in die Synagoge zu gelangen, hätte auch die Tür der Synagoge selbst geöffnet werden müssen. Die Entfernungen seien von außen für den Angeklagten erkennbar gewesen, ebenso dass die Synagoge nicht sofort mit dem Öffnen der Außentür zugänglich gewesen sei. Diese Entfernungen seien noch zu überwinden gewesen, so RA Weber. Die Aussage des Angeklagten, die örtlichen Gegebenheiten nicht genauer gekannt zu haben, sei durch die Beweisaufnahme nicht widerlegt worden. Der Verteidiger sagt, der Angeklagte habe keinesfalls davon ausgehen können nach dem Überwinden der Mauer, ohne Hindernisse zur Synagoge zu gelangen. Die Anklage sehe mit dem Angehen der Tür ein unmittelbares Ansetzen zur Tat, so RA Weber. In der Anklage hieße es mit Bezugnahme auf eine Definition des unmittelbaren Ansetzens durch den Bundesgerichtshof (BGH), dass es kein wesentlicher Zwischenschritt sei, der einem unmittelbaren Ansetzen entgegenstehen würde, wenn der Täter nicht direkten Zugang zum Tatort habe. Dies würde Anwendung finden, wenn der Plan des Angeklagten, durch eine offene Außentür zur Synagoge zu gelangen, geklappt hätte. Dem sei jedoch nicht so, so RA Weber. Er sagt, das in der Rechtssprechung verwendete “Jetzt geht es los” meine in der Argumentation der Bundesanwaltschaft und Nebenklage in diesem Fall  die Synagogentür. Die Rechtssprechung habe sich in sogenannten Auflauerungs- bzw. Annäherungsfällen mit der Abgrenzung des “unmittelbaren Ansetzens” befasst. […] Die Grenze zu diese sei noch nicht überschritten, wenn das Opfer etwa erst nach dem Klingeln an einem Gebäude heraustreten soll, um getötet zu werden. […] RA Weber sagt, er wolle das “Werfen der Granaten nicht als ‘Klopfen’ oder ‘Klingeln’ bezeichnen, sehe aber “kein unmittelbares Ansetzen zur Tat”.
Die Aussage des Angeklagten, dass dieser hinter der Mauer keine Stimmen gehört habe und somit sein “Handeln nicht auf das Töten von Menschen ausgerichtet war”, sei nicht widerlegt worden, so RA Weber. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass sich dort keine Menschen befunden hätten. 
Ein strafbarer Versuch sei laut BGH das Aufbrechen einer Tür, hinter der das Opfer vermutet werde, sagt RA Weber und zitiert aus der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1987, S. 20: […]. Dies sei hier nicht zutreffend, sagt der Verteidiger und verweist auf die Entfernungen zwischen Tür und Synagoge sowie den “dem Täter völlig unbekannten Gegebenheiten”. Es liege mit dem Versuch, die Mauer zu überwinden keine Handlung vor, die unmittelbar zur Tat führen solle. […] Es fehle am unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang. […]
RA Weber sagt, die Aussage des GBA, dass der Angeklagte “um Türesbreite am Vorhaben scheiterte” sei zutreffend, wenn der Angeklagte vor Synagogentür gestanden hätte. Dies sei aber an einem Umstand gescheitert, den der Plan des Angeklagten vorgesehen hatte. […] Die gewaltsame Öffnung der Tür sei durch den Angeklagten nicht vorgesehen gewesen. RA Weber sagt, mitgeführte Brandsätze des Angeklagten seien laut eigenen Angaben dafür vorgesehen, um “Räume klarzumachen” und zu desorientieren. Der Versuch die Tür aufzusprengen, sei ein spontaner Entschluss des Angeklagten gewesen.  
Dem Vorwurf der Nebenklage, dass es sich bei der Aussage des Angeklagten, keine Ortskenntnisse gehabt zu haben, um eine Schutzbehauptung handele, sei zu widersprechen, sagt RA Weber. […] Im Video habe sich der Angeklagte mehrfach als Loser bezeichnet und bei seinen Zuschauern für das in seinen Augen dilettantische Vorgehen entschuldigt. Der Angeklagte habe zu keinem Zeitpunkt versucht etwas zu beschönigen, so RA Weber. Seine menschenverachtende und rassistische Einstellung habe der Angeklagte klar und deutlich formuliert. Der Angeklagte habe zudem Bedauern geäußert, beim Versuch in die Synagoge einzudringen, um dort Menschen zu töten, gescheitert zu sein. RA Weber sagt, der Angeklagte hätte als Schutzbehauptung behaupten können, beim Versuch noch unentschlossen gewesen zu sein. Die Aussagen des Angeklagten vor Gericht seien “weit entfernt” von Schutzbehauptungen gewesen, so der Verteidiger. Auch die Generalbundesanwaltschaft habe im Haftbefehl den Angriff auf die Synagoge nicht als versuchten Mord bewertet. […]
Wenn man von einem unmittelbaren Ansetzen ausgehen wolle, so RA Weber, stelle sich die Frage, ob der Angeklagte strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten sei. Die Generalbundesanwaltschaft gehe von einem fehlgeschlagenen Versuch aus. Laut RA Weber, läge dies vor, “wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung der Tat nicht mehr für möglich hält.” [Zitat BGH NStZ 2013, 156, Anm. democ.] Dabei komme es auf die Sicht des Täters nach der letzten Ausführungshandlung an. Objektiv hätten dem Angeklagten weitere Mittel zur Verfügung – u. a. hätte er das Auto als Ramme einsetzen können, um die Tür zu öffnen oder über die Mauer klettern können, so RA Weber. Der Angeklagte habe ausgesagt, den PKW nicht zum Öffnen der Tür genutzt zu haben, da dieser bepackt mit Sprengstoff gewesen sei und er habe vom Überklettern der Mauer Abstand genommen, weil er Gefahr gesehen habe, hinter der Mauer gefangen zu sein und somit an der Flucht gehindert zu werden. Da er weitere Munition und Sprengstoff mit sich führte, wären weitere Sprengversuche sowohl subjektiv als auch objektiv möglich gewesen und vermutlich letztendlich auch erfolgreich gewesen, sagt der Verteidiger des Angeklagten. Ein fehlgeschlagener Versuch liege deshalb nicht vor, sondern ein “unvollendeter Versuch, von dem der Angeklagte freiwillig abgelassen” habe. Der Angeklagte habe sich ein Zeitfenster gesetzt, in dem er unentdeckt bleiben könne. Von weiteren Spreng- bzw. Schussversuchen habe er abgesehen, um sich seine Flugmöglichkeit zu erhalten. RA Weber zitiert einen BGH-Beschluss vom 24.10.2017 – 1 StR 393/17: “Allein der Umstand der Entdeckung und die sich anschließende Flucht können die Annahme unfreiwilliger Tataufgabe jedoch nicht tragen.”
Hinsichtlich Jana L. habe der Angeklagte den Tatbestand des Mordes erfüllt, so RA Weber. Dies bedürfe keiner Kommentierung. 
In Bezug auf Mandy R. folge die Verteidigung nicht der Generalbundesanwaltschaft, die hier einen versuchten Mord sehe, sagt RA Weber. Die Auswertung des Tatvideos habe ergeben, dass die Waffe eine Störung gehabt habe und unklar sei, ob der Angeklagt abgedrückt oder nur auf R. gezielt habe. Die Störung könne vom Angeklagten nicht unbemerkt geblieben sein. […] “In dubio pro reo” könne nicht von einem unmittelbaren Ansetzen gemäß § 22 StGB ausgegangen werden, so der Verteidiger. […]
RA Weber sagt, hinsichtlich Stanislaw G. habe der Angeklagte den Tatbestand des versuchten Mordes erfüllt – dies bedürfe keiner Kommentierung. 
Der Anschlag auf den “Kiez Döner” stelle im Falle von Kevin S. einen vollendeten Mord und im Falle von Dr. Bernd H. und [weiterer Betroffener, Anm. democ] einen versuchten Mord dar. Dies bedürfe keiner weiteren Ausführungen, so RA Weber. 
Hinsichtlich Conrad R. und Rıfat Tekin sei laut Anklageschrift bereits mit dem Werfen [XXX, eines Sprengsatzes, Anm. democ.] zur Tötung angesetzt worden. RA Weber sagt, der Angeklagte habe mit Verweis auf die mangelnde Sprengkraft, eine Tötungsabsicht verneint. […] Die mangelnde Sprengkraft hätte auch eine Zeugin bestätigt, die eine leichte Verletzung am Fuß gehabt habe. Die erste Salve der Maschinenpistole habe nicht allen Anwesenden, sondern Kevin S. gegolten.
RA Weber sagt, dass der Tatbestand des versuchten Mordes hinsichtlich Malek B. und Abdülkadir B. erfüllt sei.
Bezüglich des Feuergefechts mit der Polizei, habe der Angeklagte erklärt, dass er das Fahrzeug zu früh gestoppt habe, so RA Weber. Die Einschätzung des Angeklagten, dass die eingesetzte Schrotflinte eine fehlende Feuerkraft gehabt habe, um die 70 Meter entfernten Polizeikräfte töten zu können, habe sich nicht bestätigt. Der Angeklagte habe angegeben, durch das Zünden einer Rauchbombe den Versuch unternommen zu haben, näher an die Polizeikräfte zu kommen. Fraglich sei, ob sich durch die fehlende Beherrschbarkeit der selbstgebauten Waffe ein bedingter Tötungsvorsatz angenommen werden könne, so RA Weber. […] Die Annahme des Angeklagten von einer mangelnden Reichweite ausgegangen zu sein, sei nicht widerlegt worden. […]
Laut Anklage habe sich der Angeklagte auf der Flucht durch vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil von Aftax Ibrahim strafbar gemacht. RA Weber sagt, eine versuchte Tötung liege hier nicht vor und er schließe sich der Generalbundesanwaltschaft an. […]
Vom Schuss auf Jens Z. sei ein großes Gefährdungspotential ausgegangen, sagt RA Weber. Es sei dem Angeklagten jedoch darum gegangen, die Schlüssel zum Auto zu erhalten. Das Gericht habe zu urteilen, ob hier ein Vorsatz angenommen werden könne. Entscheidend sei, dass der Angeklagte strafbefreiend zurückgetreten sei. Es sei ihm bewusst gewesen bzw. ihm möglich gewesen, noch einmal auf das Opfer zu schießen, was er nicht getan habe. Zeugin M. habe bestätigt, dass der Angeklagte sich über den Geschädigten Z. gebeugt und versichert habe, dass dieser sich allein bzw.  mithilfe von Frau M. in Sicherheit begeben könnte, so RA Weber. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte selbst eine Schussverletzung am Hals hatte. Somit habe er aus eigener Erfahrung gewusst, dass diese Schussverletzung nicht lebensgefährlich sei. […] RA Weber sagt die Zeugen H. und [Daniel, Anm. democ.] W. hätten ausgesagt, dass der Angeklagte zu ihnen gesagt habe, dass er vorne bereits zwei Menschen erschossen habe. […] Zeuge H. habe ausgesagt, dass der Angeklagte mit der Hand auf das Nachbargrundstück gezeigt habe, was Zeuge W. nicht bestätigen konnte, so RA Weber. […] Der dritte Zeuge Christian W., der laut eigener Aussage die Schüsse nicht gehörte habe, habe angegeben, dass der Angeklagte ihm gegenüber gesagt habe, Menschen erschossen zu haben. Dies treffe auf Kevin S. und Jana L. zu, sagt RA Weber. […] Es bleibe deshalb bei gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung.
In Bezug auf Frau [Dagmar, Anm. democ.] M. sei zu betonen, dass der Angeklagte bewusst auf die Beine gezielt und sie im Hüftbereich getroffen habe. Sein Ziel sei es nicht gewesen, sie zu töten, sondern sie am Rufen der Polizei zu hindern, sagt der Verteidiger. […] Laut RA Weber verbleibe es hier bei einer gefährlichen Körperverletzung. 
Das Erbeuten des Taxis stelle eine besonders schwere räuberische Erpressung dar, so Weber. 
RA Weber sagt, der Psychiater Professor Norbert Leygraf sei in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte eine komplexe Persönlichkeitsstörung mit schizoiden sowie paranoiden Anteilen habe und Züge einer Autismusspektrumstörung aufweise. Leygraf habe bestätigt, dass die Störung derart schwerwiegend sei, dass eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB vorliege. […]
[…]
Zu verweisen sei auf BGH NStZ 1992 S. 380: demnach weise eine vom Sachverständigen befundene Persönlichkeitsstörung gemäß ICD-10 in der Regel auf verminderte Schuldfähigkeit, so RA Weber.
Das Leben des Angeklagten sei durch eine zunehmende Isolation geprägt gewesen. In der Grundschule sei der Angeklagte bereits ein Einzelgänger gewesen, sagt RA Weber. Mit zunehmendem Alter habe die Selbstisolation zugenommen. […] Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass er in seiner Bundeswehrzeit bei Kameraden in der Hierarchie “ganz unten angesiedelt” gewesen sei. Während des Studiums habe er fachliche Probleme gehabt und habe keine Freundschaften aufbauen können, so der Verteidiger. Der Angeklagte könne keinen einzigen Freund benennen. Kurzzeitig sei die Schwester des Angeklagten bemüht gewesen, ihn in ihren Freundeskreis aufzunehmen, was gescheitert sei. 
Mitarbeiter der JVA Halle hätten ausgesagt, so RA Weber, dass der Angeklagte “beispiellos” und ohne jegliche Beschwerden auf die Inhaftierung reagiere. Das Gericht möge sich fragen, ob ein “vergleichbarer Fall ohne krankhafter Befunde” bekannt sei, sagt RA Weber. Eine “ernstzunehmende aber überwindbare Krankheit” habe den Angeklagten aufgeben lassen. Dann habe der Angeklagte sich damit genügt, bei der Mutter zu leben und von ihr abhängig zu sein. […] Verantwortlich für das Scheitern ihres Sohnes sei die Mutter nicht, so RA Weber.  Daran ändere auch der Brief der Mutter nichts, der “in einem Zustand tiefster Verstörung” verfasst worden sei. RA Weber sagt, die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Mutter in “keiner Weise einer rechtsradikalen Gesinnung verdächtig” sei.
Der ehemalige Partner der Schwester des Angeklagten habe einen Einblick in das Familienleben geben können. Dieses sei “unauffällig” gewesen; der Angeklagte habe keine Zustimmung für seine Ansichten erhalten, so RA Weber. Der Angeklagte habe ausgesagt, dass er Diskussionen in der Familie vermieden habe. […] Dies passe zu den Erfahrungen der Verteidigung und zum Auftreten des Angeklagten im Gerichtssaal. Sobald das Gericht dem Angeklagten untersagt habe, “entsprechend seiner Gesinnung zu agitieren,” habe er sich daran gehalten. Dies sei nicht selbstverständlich, so der Verteidiger.
Der Angeklagte sei zunehmend ins Internet – insbesondere ins Darknet – abgetaucht, sagt RA Weber. Dort sei er auf Verschwörungstheorien gestoßen und habe einen scheinbaren Ausweg gefunden, da er dort Gleichgesinnte getroffen habe. Wie sehr dies seine Psyche geprägt habe, so RA Weber, zeige die Antwort des Angeklagten auf die Frage, ob er die Tat begangen habe, wenn er Frau oder Kind gehabt hätte: “eher nicht”, habe der Angeklagte geantwortet.
Die Nebenklage habe durch zwei Sachverständige die Vernetzung von rechtsradikalen und antisemitischer Gruppierungen aufgezeigt, dass der Angeklagte strafrechtlich ein Einzeltäter sei, aber eine Gemeinschaft ihn trage. Zustimmung und Erfolgserlebnisse seien dem Angeklagten verwehrt geblieben, sagt RA Weber, und hätten zu völliger sozialer Isolation geführt. Durch Internet-Kontakte habe der Angeklagte Zustimmung und sozialen Austausch erhalten, so RA Weber. Aus Verblendung und Geltungssucht (sich in der Gemeinschaft im Internet zu bewähren) habe der Angeklagte die Taten begangen.
Der Sachverständige attestiere dem Angeklagten eine andere schwere seelische Abartigkeit. Die Einschätzung des Sachverständigen, dass der Angeklagte schuldfähig sei, stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung. Es sei einzig und allein Aufgabe des Gerichts über die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu urteilen, sagt RA Weber. 
Der Fall Anders Breivik zeige, wie unterschiedlich diese Prüfung ausfallen könne. Dieser habe mit einer Explosion und dann in einem Zeltlager Menschen getötet. Im Strafprozess habe sich die Frage der Schuldfähigkeit des Täters gestellt, so RA Weber. Ein Gutachten habe u. a. aufgrund extremer politischer Aussagen eine paranoide Schizophrenie des Täters festgestellt. Das norwegische Recht gehe hier von Schuldunfähigkeit aus. RA Weber sagt, in einem zweiten Gutachten sei diese Sicht widerlegt und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung festgestellt worden. […] Professor Leygraf habe sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Überzeugungen des Angeklagten derart übersteigert seien, dass sie die Grenze zum Wahnhaften überschreiten würden, so der Verteidiger. Beim Angeklagten habe er dies nicht feststellen können. Durch die Feststellung des Sachverständigen einer anderen seelischen Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB sei “zumindest verminderte Schuldfähigkeit indiziert,” sagt RA Weber. […]
Einen Antrag zur Strafhöhe und Schwere der Schuld stelle die Verteidigung nicht, so Weber. Dies könne nur ein “gerechtes Urteil” bewerten. […] RA Weber sagt, die Sicherungsverwahrung sei häufig Gegenstand von Strafverteidigersymposien gewesen und sei dort auf große Ablehnung gestoßen. Deswegen verwundere es ihn, dass viele Vertreter der Nebenklage den Antrag der GBA unterstützen würden. Die Diskussionsrunden würden häufig von Herrn Leipold aus München  geführt werden. […]
Aufgrund fehlender Verurteilungen des Angeklagten komme nur § 66 Absatz 2 StGB infrage. […]
Der Angeklagte habe sich mit seinen Taten und seinem Aussageverhalten “bemüht Argumente für eine Sicherungsverwahrung zu liefern,” so RA Weber. Das Gericht möge aber berücksichtigen, dass der Angeklagte aus einer “völligen sozialen Isolation heraus” in den Rechtsextremismus abgedriftet sei. Das Gericht möge auch das junge Alter des Angeklagten und die Auswirkungen einer langjährigen Haftstrafe sowie die Haltungsänderung im Verlaufe des Lebens berücksichtigen. […]
RA Weber bedankt sich zum Ende seines Schlussvortrages um 10:42 Uhr. Die Vorsitzende bedankt sich bei RA Weber und verkündet eine Pause bis 11 Uhr. 
Die Vorsitzende setzt die Verhandlung um 11:03 Uhr fort und erteilt Verteidiger RA Rutkowski das Wort. Dieser verzichtet auf seinen Schlussvortrag. 

Schlusswort Stephan B.
Die Vorsitzende sagt zu Herrn B., er habe jetzt das Recht auf das letzte Wort. 
Stephan B. sagt, das Verfahren sei mehrmals mit den Nürnberger-Prozessen verglichen worden. Dem würde er zustimmen. Auch heute würde es sich um einen “reinen politischen Schauprozess” handeln, der eine “Machtdemonstration der herrschenden Eliten” sei. Das Ergebnis würde auch bei diesem Prozess schon vorher feststehen. B. sagt, das Urteil werde “lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherheitsverwahrung [sic]” sein. Dies werde ihn jedoch nicht vom “rechten Pfad abbringen. Er werde weiter für “Herkunft und Rasse, gegen die jüdisch globalistische neue Weltordnung” kämpfen. Man müsse  sich mit aller Kraft gegen den “multikulturellen Weltstaat” stemmen, um die “damit einhergehende Versklavung aufzuhalten”, sagt der Angeklagte. Dies werde jeden Tag deutlich und man würde dies fast überall sehen. Wenn man auf diese Entwicklung hinweise, so würde man als “Verschwörungstheoretiker” bzw. “Verschwörungsmystiker” verachtet werden. Den Begriff “Verschwörungsmystiker” hätte es zum Zeitpunkt seiner Festnahme noch nicht gegeben. Verantwortlich sei “ihre Propaganda”, so B. Nach dem Bürgerkrieg werde man sehen, wer Recht behalte. Nachdem “die Formalitäten geklärt” seien, wolle er “zum Abschluss” über zwei Punkte sprechen, die ihm am Herzen lägen.
Zum einen sei er durch Anwälte der Nebenklage persönlich angegriffen worden. Dies würde er gerne erwidern, doch habe er es “ausschließlich mit Juden und Gesinnungsjuden zu tun”. Das sei “schade”, sagt der Angeklagte.
Zum anderen sei nichts “komplett sinnlos” und so habe auch dieser Gerichtsprozess zu einem “Erkenntnisgewinn” geführt. Er könne nun mit “gutem Recht behaupten”, dass “die einzige gute Sache, die die Juden je erfunden” hätten, so der Angeklagte, “der Holocaust” sei. Deutschland habe “für 6 Millionen tote Juden gezahlt”. Vertreter*innen der Nebenklage unterbrechen den Angeklagten lautstark. Eine RAin ruft: “Stoppen Sie das!”. Der Angeklagte spricht weiter und sagt, das man wolle “endlich geliefert bekommen – mit Zinseszins und Inflationsausgleich”. […] Eine RAin ruft erneut dazwischen und fordert dazu auf, das gesagt zu protokollieren. RA Hoffmann sagt, die Aussage des Angeklagten sei eine Straftat. 
Die Vorsitzende sagt zu B., dass Holocaustleugnung eine Straftat sei. Sie es ihm bereits erklärt. […] Er müsse dies im Schlussvortrag nicht wiederholen, so Mertens. Das wäre alles, sagt der Angeklagte. 
Die Vorsitzende erteilt RA Hoffmann das Wort. RA Hoffmann sagt, er beantrage zu protokollieren, was der Angeklagte gesagt habe. Er werde es nicht mündlich wiederholen, könne dies aber schriftlich weitergeben. Es halte sich um eine strafbare Handlung und müsste protokolliert werden. 
Die Vorsitzende erteilt Oberstaatsanwalt Stefan Schmidt das Wort. [… unverständlich, Anm. democ.]
Die Vorsitzende erteilt Verteidiger RA Weber das Wort. [… unverständlich, Anm. democ.]
Die Vorsitzende unterbricht die Verhandlung für 20 Minuten. 
Um 11:34 Uhr wird die Sitzung durch fortgesetzt. Die Vorsitzende stellt fest, dass alle Beteiligten anwesend seien. Sie sagt, es sei zu Protokoll gegeben worden, dass der Angeklagte in seinem Schlusswort gesagt habe, dass “die einzige gute Erfindung die, die Juden erfunden haben,” der Holocaust gewesen sei. Die Vorsitzende sagt zum Angeklagten, dass sie ihm nochmal die Möglichkeit zum letzten Wort geben werde und er die Möglichkeit habe, sich zur Protokollierung zu äußern. Stephan B. sagt, er habe alles gesagt. Die Vorsitzende fragt die Verteidiger RA Weber und RA Rutkowski, ob diese etwas sagen möchten, was beide verneinen. Die Vorsitzende erteilt dem Angeklagten erneut das letzte Wort. B. sagt, er habe alles gesagt. 
Die Vorsitzende beendet den Verhandlungstag und sagt, dass am 21. Dezember um 11 Uhr die Urteilsverkündung stattfinden werde. Man werde pünktlich anfangen und “nicht auf irgendjemanden warten.”

Veröffentlicht am 21. Dezember 2020.
https://democ.de/25-verhandlungstag-prozessprotokoll/


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Lebenslange Haft für Halle-Attentäter

Nach einem über fünf Monate langen Prozess wurde der Attentäter von Halle am 21. Dezember 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Im Hinblick auf die umstrittenen Taten gegen İsmet Tekin und Aftax Ibrahim konnte das Gericht keine Mordversuche feststellen. Nach der Urteilsbegründung hielten einige Nebenklagevertreter*innen und ihre Rechtsbeistände eine Pressekonferenz ab und erklärten ihre Enttäuschung über das Urteil.
Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens begann den letzten Verhandlungstag im Halle-Prozess mit der Verlesung des Urteils. Der Angeklagte werde zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Ihm werden Mord in 2 Fällen, versuchter Mord zulasten von 66 Personen und weitere Straftaten vorgeworfen. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest und ordnete seine Unterbringung in Sicherungsverwahrung an. An der Schuldfähigkeit des Angeklagten gebe es keine Zweifel. In ihrer Urteilsbegründung erinnerte die Vorsitzende an die beiden Mordopfer, Jana L. und Kevin S. Jana L. sei nur 40 Jahre alt geworden. Sie habe viele Freunde gehabt, habe Musik geliebt und in einem Chor in Halle gesungen. Kevin S. habe große Freude am Fußball gehabt, ein liebevolles Elternhaus und sei gerade einen neuen Job angetreten, der ihm viel bedeutet habe. 
Der Anschlag auf die Synagoge wird rechtlich als versuchter Mord in 51 tateinheitlich zusammenhängenden Fällen gewürdigt. Anders als die Verteidigung es dargestellt habe, habe der Angeklagte unmittelbar zur Tat angesetzt. Den Anschlag auf den „Kiez Döner“ wertete das Gericht als Mord (an Kevin S.) tateinheitlich mit versuchtem Mord in 4 Fällen. Das Werfen des Sprengsatzes auf den Imbiss habe bereits einen versuchten Mord an allen fünf Besuchern dargestellt. Die umstrittenen Taten gegen İsmet Tekin und Aftax Ibrahim werden nicht als versuchte Morde gewürdigt. Tekin, Besitzer der „Kiez Döners“, hatte sich in unmittelbarer Nähe des Schusswechsels zwischen Polizei und dem Angeklagten befunden. Sein Anwalt, RA Onur Özata, hatte beantragt, dies auch als versuchten Mord gegen Tekin zu bewerten. Bundesanwaltschaft und Verteidigung hatten eine Tötungsabsicht – auch eine bedingte – verneint. Mertens richtete sich direkt an Tekin: „Auch Sie waren im Kugelhagel, Sie waren in Lebensgefahr. Auch Sie sind ein Opfer dieses Anschlags.“ Im juristischen Sinne könne man aber keine Tötungsabsicht annehmen, da man dem Angeklagten nicht nachweisen könne, dass er von Tekins Anwesenheit gewusst und direkt auf ihn gezielt habe. Im Hinblick auf die Tat zum Nachteil von Aftax Ibrahim sagte die Vorsitzende, man habe nicht feststellen können, dass der Angeklagte ihn bewusst und vorsätzlich angefahren habe. Eine Kollision sei nicht in seinem Interesse gewesen, da sich dadurch das Risiko, gefasst zu werden, erhöht hätte. Nach dem Zweifelsgrundsatz sei nicht auszuschließen, dass der Angeklagte davon ausgegangen sei, die Strecke problemlos zu passieren. Die Tat wird lediglich als fahrlässige Körperverletzung gewürdigt.
In ihrer Urteilsbegründung räumte die Vorsitzende Richterin den individuellen Geschichten der Betroffenen viel Raum ein. Sie benannte das antisemitische, rassistische und frauenfeindliche Motiv des Attentäters. Dennoch blieb es fraglich, ob das Gericht die politische Tragweite des Attentats erfassen konnte. Die klare Benennung der Motive wurde an vielen Stellen verflacht, da Mertens die ideologischen Beweggründe des Attentäters letztlich auf allgemeine Kategorien der “Menschenfeindlichkeit” herunterbrach. So wurde die Ideologie des Attentäters in der Urteilsbegründung ihrem gesellschaftlichen und historischen Kontext entzogen. Diese Tendenz zur Individualisierung der ideologischen Dimension machte sich auch in Mertens Überlegungen zu den Gründen für die Radikalisierung des Angeklagten bemerkbar. Sie sprach etwa davon, dass er keine “Herzensbildung” erhalten habe und ging immer wieder auf seine Rolle als Außenseiter ein, der allein in seinem Kinderzimmer gehockt habe. 
Mehrfach wirkte es, als ob die Vorsitzende noch in ihrer Urteilsbegründung versuchen würde, den Angeklagten unter Verweis auf die Geschädigten mit Migrationsgeschichte, die hart arbeiteten, zu belehren. Diese Kontrastierung des Angeklagten, der seinen Eltern auf der Tasche lag, mit den fleißigen, “neuen” Mitgliedern der Gesellschaft, mutet im doppelten Sinne seltsam an: Nicht nur irritiert der erzieherische Impetus gegenüber dem Angeklagten, auch war unklar, was die Verdienste der Geschädigten mit der Schwere der Schuld des Angeklagten und der Tragweite der Tat zu tun haben sollten. 
Die Hoffnung, den Angeklagten noch “auf den richtigen Weg” zu bringen, zog sich bis ins Schlusswort der Vorsitzenden. Sie wandte sich an den Angeklagten und sagte zu ihm, dass er wohl nie wieder in Freiheit leben würde – wenn er seine Grundeinstellung nicht ändere.
Im Anschluss an die Verhandlung fand in der Nähe des Gerichts eine Pressekonferenz einiger Nebenkläger*innen und ihrer Rechtsbeistände statt. Die Nebenklagevertreterin RAin Kristin Pietrzyk kritisierte das Urteil scharf. Sie nannte es “harmlos, mutlos und entpolitisierend”. Viele Nebenkläger*innen hatten in ihren Statements vor Gericht den Umgang der Polizei mit den Überlebenden und die anschließende Ermittlungsarbeit kritisiert. Dass die Vorsitzende in ihrer Urteilsbegründung die Betroffenen im Hinblick auf ihre Kritik an den Sicherheitsbehörden zu einem Perspektivwechsel aufgefordert hatte, sei “das Frechste, was sie je von einem Staatsschutzsenat gehört habe.”
Die Rechtsanwältin Ilil Friedman, die Aftax Ibrahim vertrat, machte deutlich, dass für sie und ihren Mandanten in keinster Weise nachvollziehbar sei, dass die Auto-Attacke gegen ihn nicht als weitere rassistischer Mordversuch gewertete worden sei. 
Auch İsmet Tekin, der Besitzer des Kiez-Döners sagte, dass das Urteil für ihn eine große Enttäuschung gewesen sei. Er bedankte sich für die Solidarität, die er erfahren habe. Diese habe ihm viel Kraft gegeben. „Wir geben nicht auf, egal welches Urteil, wir werden alle das Beste geben für diese Gesellschaft und gemeinsam tun, was in unserer Macht steht“. 
Naomi H., die den Anschlag auf die Synagoge überlebt hat, erklärte in ihrem Statement, dass sie enttäuscht von vielen Medien sei. Sie hätte gemeinsam mit anderen Nebenkläger*innen immer wieder dazu aufgerufen, dem Täter keine Bühne zu bieten. Wieder und wieder sei diese Bitte ignoriert worden. 
Nach 26 Prozesstagen, an denen über 80 Zeug*innen und Sachverständige zu hören waren und über 40 Nebenkläger*innen beteiligt waren, endete damit das Hauptverfahren gegen den Attentäter von Halle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehrere Nebenkläger*innen und die Verteidigung kündigten an, die Möglichkeit einer Revision zu prüfen.

https://democ.de/lebenslange-haft-fuer-halle-attentaeter/

(farbige Hervorhebungen durch mich)
Antworten
26. Verhandlungstag: Prozessprotokoll (1/2)

Hauptverhandlung gegen Stephan B. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Naumburg
26. Verhandlungstag (21. Dezember 2020)

CN: Das nachfolgende Protokoll kann explizit gewaltverherrlichende, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Aussagen und Ausdrücke enthalten.
Wir protokollieren die vollständige Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle. Wir versuchen dabei, so nah wie möglich am Wortlaut der Verhandlung zu bleiben, direkte Zitate sind durch Anführungszeichen gekennzeichnet. Da es nicht zulässig ist, die Verhandlung mitzuschneiden, entsteht unser Protokoll auf Basis unserer Mitschriften aus dem Gericht. 
Einige Passagen haben wir bewusst gekürzt. So werden etwa Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte von Prozessbeteiligten oder Dritten verletzen könnten, nicht veröffentlicht. Zudem streichen wir in der öffentlich zugänglichen Fassung des Protokolls jene Passagen, die Details der Tat und Tatplanung beinhalten und deren Veröffentlichung eine Gefahr, etwa durch Nachahmer, darstellen könnte. Die entsprechenden Abschnitte werden mit “[XXX]” gekennzeichnet. In begründeten Ausnahmefällen können etwa Wissenschaftler*innen oder Journalist*innen die gestrichenen Passagen bei uns anfragen. 
Nachnamen werden ggf. abgekürzt. An Stellen, an denen uns unser Protokoll nicht präzise genug war, etwa weil Wortbeiträge unverständlich vorgetragen wurden, haben wir Auslassungen auf die gängige Weise “[…]” angegeben.

Der Verhandlungssaal ist sehr gut besetzt. Die Presseplätze im Saal und in einem Presseraum, in den die Verhandlung akustisch übertragen wird, sind, anders als an den anderen Verhandlungstagen, fast voll besetzt. Im Bereich der Nebenkläger*innen sind u. a. die Eltern des getöteten Kevin S. anwesend.
Um 11:08 Uhr betritt der Staatsschutzsenat des OLG Naumburg den Saal. Die Anwesenden erheben sich. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens setzt die Hauptverhandlung gegen Stephan B. fort und stellt die Anwesenheit fest:
Die Bundesanwaltschaft wird von Bundesanwalt Kai Lohse und StA Christoph Birkenholz vertreten. Die Anwesenheit in den Reihen der Nebenklagevertretung sei bereits aufgenommen worden, sagt Mertens. [Augenscheinlich sind alle Nebenklagevertreter*innen anwesend, Anm. democ.] Auch die Verteidigung und Herr B. seien vollständig anwesend.
Innerhalb des Senats wird geflüstert, ob sich die Anwesenden wieder hinsetzen könnten. Die Vorsitzende Mertens sagt zu ihren Kolleg*innen, die Anwesenden sollten für das Urteil noch stehen bleiben. “Dann verkünde ich nun im Namen des Volkes das Urteil”, sagt Mertens laut: Der Angeklagte werde wegen zweifachen Mordes, einer davon tateinheitlich mit vierfachem versuchten Mord, versuchten Mordes in 51 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, versuchten Mordes in fünf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, versuchten Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, versuchten Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerer räuberischer Erpressung, fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und verbotenem Kraftfahrzeugrennen sowie Volksverhetzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. In den übrigen Punkten erfolge ein Freispruch. Es werde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. B. werde außerdem seine Fahrerlaubnis entzogen. Die Möglichkeit zum Antrag auf Wiedererteilung solle es nicht vor vier Jahren geben. Es werde außerdem die Einziehung aller Tatmittel angeordnet.
Der Angeklagte werde dazu verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Sarah B. und ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Daniel L. zu zahlen. Außerdem habe er Dagmar M., Jens Z. und [XXX, ein weiterer Geschädigter, der nicht namentlich genannt werden möchte] ihre Schäden zu ersetzen, soweit dahingehend nicht andere Versicherungen greifen würden. Dieses Urteil sei gegen eine Sicherheitsleistung von 110 % vorläufig vollstreckbar. B. habe außerdem die Verfahrenskosten sowie alle Auslagen der Nebenklage sowie die Adhäsionskosten zu tragen.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, Platz zu nehmen.
Sie wolle zunächst mit der Darstellung der Tat gegen Jana Kathrin L. beginnen. Diese sei am 9. Oktober 2019 mit der Straßenbahn durch Halle nach Hause gefahren. An diesem, für sie völlig normalen, Tag sei sie an der Haltestelle “Am Wasserturm” ausgestiegen, habe die Paracelsusstraße überquert und dann die Humboldtstraße passiert, in der sich die Synagoge befinde. Auf dem Bürgersteig habe ein Golf geparkt, sodass sie die Straße habe betreten müssen. Ob sie dabei den Angeklagten wahrgenommen habe, wüsste man nicht. Sie sei aber in jedem Fall auf die Knallgeräusche aufmerksam geworden und habe im Weiterlaufen sinngemäß gesagt, was das denn solle. Der Angeklagte sei frustriert gewesen und habe gegen 12:03 Uhr seine Maschinenpistole gehoben und auf Frau L., die ihn zu diesem Zeitpunkt schon passiert und ihm daher den Rücken zugekehrt habe, vier Schüsse abgefeuert. “Sie hatte keine Chance, auf diesen feigen Anschlag zu reagieren.”, so die Vorsitzende Mertens. Frau L. sei nach vorne gefallen und mit dem Gesicht aufgeschlagen. Wir wir aus einem Gutachten wüssten, sei sie zu diesem Zeitpunkt wegen gravierender Verletzungen der Aorta bereits tot gewesen. Sie habe die Beschimpfungen durch den Angeklagten nicht mehr gehört. Mehrmals habe der Angeklagte sie mit menschenverachtenden Schimpfworten beleidigt, wie auf den Tatvideos ersichtlich sei. “Wir mussten es hören”, sagt Mertens. Durch die Videos hätten die Prozessbeteiligten auch sehen müssen, wie der Angeklagte noch einmal eine Gewehrsalve von elf Schüssen auf den Rücken der am Boden liegenden Frau L. abgegeben habe. 
Frau Jana L. sei 40 Jahre alt geworden. Sie habe einen guten Kontakt zur Familie und viele Freunde gehabt und habe selbstständig in einer Wohnung in der Nähe des Tatorts gelebt. “Wir wissen nicht viel über Frau L.”, sagt die Vorsitzende, da die Angehörigen nicht gewollt hätten, dass Frau L. “großes Thema” in der Hauptverhandlung wäre. Die Mutter Jana L.s hätte sich zunächst als Nebenklägerin an dem Hauptverfahren beteiligten wollen, habe sich dann aber umentschieden. Sie selbst, Mertens, habe gegen Ende des Prozesses noch einmal bei der Mutter nachgefragt. Diese sei dabei geblieben, keine Nebenklägerin sein zu wollen. Frau L. habe Musik geliebt und sei Mitglied in einem Chor in Halle gewesen. Mertens berichtet, dass sie selbst am Samstag nach dem 9. Oktober 2019, dem Tag des Anschlags, diesem Chor auf dem Hallenser Marktplatz zugehört habe. Sie habe dabei erfahren, mit welcher Hochachtung die Chormitglieder über Frau L. gesprochen und gedacht hätten. 
Sie beginne mit diesen Ausführungen, sagt Mertens, weil sie Einblicke in die Psyche des Angeklagten zulassen würden. Dieser habe nämlich mitnichten ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er habe einzelne Punkte relativiert [darunter zentral die Tötung Jana L.s, Anm. democ.]. In einigen Punkten hätte seine Einlassung durch die Beweisaufnahme widerlegt werden können, in anderen nicht, so Mertens.  
“Was hatte der Angeklagte vor?”, fragt die Vorsitzende. Er hätte sich jahrelang zurückgezogen und isoliert und sich mit “kruden Verschwörungstheorien” befasst, die “ich Ihnen an dieser Stelle ersparen möchte.” Verschwörungstheorien kenne man sei Jahrtausenden. Auch in Zeiten modernen Technik würden sie offenkundig nicht aussterben, man habe vielmehr das Gefühl, sie würden noch rasanter verbreitet und den Verbreitenden gelinge es noch besser, “Menschen einzufangen”, die aus welchen Gründen auch immer empfänglich dafür seien.
Der Angeklagte, der noch mit 27 Jahren in seinem Kinderzimmer bei seiner Mutter in Benndorf gehockt habe, sei empfänglich für solche Theorien gewesen. Er habe niemanden in seinem Umfeld gehabt, der in der Lage gewesen sei, “ihn zurückzuholen”. Vielleicht hätten die möglichen Menschen es auch nicht gewollt. Dazu vermöge sie, Mertens, nichts zu sagen, weil die Familie in der Hauptverhandlung nichts gesagt habe und auch der langjährige Freund der Schwester des Angeklagten nur Allgemeinplätze von sich gegeben habe. Er habe etwa angegeben, in der Familie sei nur übers Wetter gesprochen worden. “Sei es wie es sei”, fährt die Vorsitzende, der Angeklagte habe sich jedenfalls über Jahre mit diesem Hass beschäftigt und das abscheuliche, feige und menschenverachtende Denken entwickelt, dass ihn zur Tat gegen Jana L. gebracht habe. 
Von diesem Hass getrieben habe sich der Angeklagte mit einem Auto, das vollgepackt mit Sprengstoff und Waffen gewesen sei, am 9. Oktober von Helbra nach Halle begeben. Dies sei bekannt, weil er sich am Morgen der Tat im Haus seines Vaters in Helbra fotografiert habe. Er habe dabei militärische Kleidung, Stiefel und Helm getragen. Er habe möglichst viele jüdische Menschen töten wollen, wie er auch in der Hauptverhandlung immer wieder gesagt habe. Mertens sagt, sie wolle den Anwesenden ersparen, die Ideologien des Angeklagten wiederzugeben: “Nur so viel: Sie sind absurd und logischem Denken nicht zugänglich.” 
Der Angeklagte habe online im Vorfeld seiner Tat einen Link zu drei Dokumenten gepostet, in welchen er den Tatplan, die Herstellung seiner Waffen und die Motive schildere. In einem dieser Dokumente sei ein Link zur Internetseite Twitch verfügbar gewesen. Er habe dort einen Livestream von der Tat gemacht, in dessen Vorwort er den Holocaust geleugnet habe. Die Wiederholung dieser Leugnung wolle die Vorsitzende den Anwesenden ersparen. Sie sei Teil der Beweisaufnahme gewesen und vom Angeklagten auch in dessen Schlusswort wiederholt worden. 
Der Angeklagte habe als “böser schwarzer Mann”, das Auto mit seinen [XXX, Darstellung der Waffen, Anm. democ.] verlassen. Mertens richtet sich an den Angeklagten und sagt, dass ihn Kinder so bezeichnen würden. Um 12 Uhr habe er sich zur Synagoge begeben [XXX, detaillierte Darstellung der Tat und der Synagoge. Der Angeklagte scheiterte daran, die Tür in der Synagogenmauer zu öffnen und warf im Anschluss Spreng- und Brandsätze mit teils potenziell tödlicher Wirkung über die Synagogenmauer, Anm. democ.]
Zwischen den beschriebenen Abläufen habe der Angeklagte um 12:03 Uhr Jana L. erschossen und Mandy R. sowie eine weitere Frau in Angst und Schrecken versetzt. Er habe außerdem versucht, einen Schuss auf Stanislaw G. abzugeben, der der am Boden liegenden Frau L. habe helfen wollen. Um 12:07 Uhr habe der Angeklagte anerkannt, dass er mit seinem Angriff auf die Synagoge gescheitert sei.
Sie wolle die Geschehnisse bis hierhin noch einmal zusammenfassen, sagt Mertens: Zwischen 12:00 Uhr und 12:07 Uhr habe der Angeklagte versucht, 51 Menschen zu ermorden, wobei er aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und mit gemeingefährlichen Mitteln gehandelt habe.
Von “heimtückisch” spreche das Gesetz – sie, Mertens, wolle das Vorgehen des Angeklagten hier einmal hinterhältig nennen. Es hätte nichts mit einem Kampf zu tun gehabt, der Angeklagte habe das Überraschungsmoment ausnutzen wollen, um die Menschen in der Synagoge, die arg- und wehrlos gewesen seien, zu töten.
Er habe außerdem gemeingefährlich gehandelt, weil er mit gemeingefährlichen Mitteln vorgegangen sei. [XXX, Auflistung der Waffen, Anm. democ.]
Entgegen seiner Einlassung und der Darstellung der Verteidigung habe der Angeklagte selbstverständlich unmittelbar zum Mordversuch angesetzt. Das unmittelbare Ansetzen bestehe nach ständiger Rechtsprechung in einem Verhalten des Täters, das im ungestörten Fortgang ohne Zwischenakte zur Tat führe oder im unmittelbaren und zeitlichen Zusammenhang in der Tat einmünde. Dabei werde auch Verhalten einbezogen, das für sich noch nicht die Tatbestandsmerkmale berühre. Immer komme es dabei auf den Einzelfall an.
Der Angeklagte sei bei seiner Tat sehr komplex vorgegangen: [XXX, Details zu Tatplan, Anm. democ.] Es spreche vieles dafür, dass bereits mit dem ersten Ansetzen zum Öffnen der Tür die Tat verwirklicht worden sei. Die restriktive Rechtsprechung bezüglich der Vorverlagerung der Versuchsstrafbarkeit wolle in erster Linie die Menschen schützen, die kurz vor der Verwirklichung der Tat von dieser absehen würden, also Menschen, bei denen von einer irgendwie gearteten Hemmschwelle auszugehen sei und die daher von der Tat zurückträten. “Bei Ihnen gab es aber keine Hemmschwelle”, richtet sich Mertens an den Angeklagten. Er habe alle menschlichen Züge spätestens zu dem Zeitpunkt abgelegt, als er am Tatmorgen seine Kampfmontur angelegt habe. Spätestens bei Jana L. seien dann alle Hemmschwellen gefallen.
Er sei bereit gewesen, jedes Hindernis für die Tatausführung zu beseitigen, was man an der Ermordung von Frau L. sehen könne. Es sei außerdem komplett unerheblich, wie viele Türen er habe überwinden wollen, da er ja auch ausgesagt habe, dass er auf aus der Synagoge Flüchtende hätte schießen wollen. Eines weiteren Willensentschlusses bedurfte es also nach dem Anfassen der Tür nicht mehr, zumal er bereits das Überwinden der Begrenzungsmauer im “Pre Action Report” als Ziel seines Anschlags definiert habe.
Die Menschen in der Synagoge seien spätestens ab 12 Uhr ganz konkret gefährdet gewesen. Nicht zu beachten sei auch die Einlassung des Angeklagten, dass er nicht gewusst habe, dass sich in der Synagoge Menschen befänden. Dies sei leicht zu recherchieren gewesen, außerdem wäre der Aufwand der Tatvorbereitung sehr übertrieben gewesen, wenn er geglaubt hätte, es würden sich keine Menschen in der Synagoge befinden.
Er habe um 12:03 Uhr Jana L. ermordet, indem er ihr hinterhältig und feige und aus niedrigen Beweggründen in den Rücken geschossen habe. Er habe sie menschenverachtend beschimpft und aus frauenfeindlicher Gesinnung und Frust heraus gehandelt. Er habe dabei zweifelsfrei mit gemeingefährlichen Mitteln, nämlich [XXX, Waffe, Anm. democ.] gehandelt.
Er habe dann eine Frau mit Kinderwagen und Mandy R. wahrgenommen. R. hätte die Straße passieren wollen, habe dann aber die Ermordung von Frau L. mit ansehen müssen. Man sehe auf dem Video, dass R. kurzerhand erstarre und auf den Angeklagten schaue, als dieser seine Waffe auf sie gerichtet hatte. Dass er sie auf sie gerichtet hatte, habe man feststellen können, es sei aber nicht zu beweisen gewesen, dass er tatsächlich abgedrückt habe. R. und die weitere Frau hätten sich in Deckung gebracht. Erst danach habe der Angeklagte, wie aus dem Video hervorgehe, die Waffe heruntergenommen und “klemmt” gesagt. Dieser Ausspruch sei also nicht während des möglichen Schusses, sondern danach erfolgt. Er habe sich dazu dahingehend eingelassen, dass er die Waffe heruntergenommen und vor seinem weiteren Vorgehen kontrolliert habe. Ein Klickgeräusch vom Abdrücken sei auf dem Video nicht festzustellen. Der Senat müsse daher nach dem Zweifelsgrundsatz, der auch für den Angeklagten B. gelte, annehmen, dass dieser tatsächlich lediglich die Waffe habe kontrollieren wollen. Dass eine Ladehemmung der Grund dafür gewesen sei, dass er nicht auf Frau R. geschossen habe, habe das Gericht nicht mit einer für die Verurteilung reichenden Wahrscheinlichkeit feststellen können.
Der Angeklagte habe sich dann gegen 12:04 Uhr zur Hofeinfahrt des Nachbargrundstücks der Synagoge begeben, um zu schauen, ob er da auf das Synagogengelände käme. In diesen Minuten sei Stanislaw G. am Tatort vorbeigekommen. Er sei in ihren Augen ein Held, sagt Mertens. G. habe sich um die am Boden liegende Jana L. gekümmert, der Angeklagte habe auf ihn gezielt, als er aus der Hofeinfahrt zurückgekommen sei, und zweimal abgedrückt. Es kam zweimal zu einer Ladehemmung, sodass G. die Situation genutzt habe und in seinen Wagen gestiegen und schnell abgefahren sei. Dieses Abdrücken habe einen versuchten Mord mit den Merkmalen der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe dargestellt. G. sei arg- und wehrlos gewesen, als er der auf der Straße liegenden L. habe helfen wollen und sogleich angegriffen worden sei. […] Nach L. und R. sei G. schon die nächste Person gewesen, die der Angeklagte grundlos habe attackieren wollen. Laut BGH handele auch derjenige aus niedrigen Beweggründen, der eine Person angreift, die ihm nicht im Ansatz einen Anlass dazu gebe.
Die Vorsitzende Mertens sagt, sie fasse das Geschehen bis hierhin noch einmal zusammen. Gegen 12:07 Uhr habe der Angeklagte die Synagoge verlassen und bis dahin unermessliches Leid verursacht. Er habe einer Mutter die Tochter, Freunden die Freundin und Angehörigen ein Familienmitglied genommen. Er habe Menschen, die den Mord mit angesehen hätten, in tiefes Leid gestürzt. Mandy R. habe Todesangst gehabt und eindrücklich geschildert, wie sie in ihrem Versteck auf ihren Mann gewartet habe. Der Angeklagte habe Menschen, die gerade einen Gottesdienst gefeiert hätten, in Todesangst versetzt. Die Jüdische Gemeinde Halle habe an dem Tag Besuch von einer Gemeinde aus Berlin gehabt. Ein Rabbinerehepaar hätte diesen organisiert, um Jom Kippur an einem ruhigen Ort zu begehen und Kontakt zu einer anderen Gemeinde aufzunehmen. Der Umsicht dieser 51 Helden in der Synagoge sei es zu verdanken, dass es an diesem Tag kein Massaker gegeben habe. Der Vorsitzende der Gemeinde Max Privorozki, der Kantor Roman R., der Sicherheitsbeauftragte Vladislav R. und viele andere hätten der Versuchung widerstanden, die Synagoge zu verlassen, sondern hätten ruhig und besonnen gehandelt und die Türen verriegelt. Einige hätten die Situation vor der Synagoge mittels einer Überwachungskamera ansehen müssen. Eine Nebenklägerin habe dazu geschildert, dass ihr bei jedem Schuss das Herz zerrissen sei, sie bei jedem Schuss auf die Tür gedacht habe, dass die Tür nun nicht mehr standhalte und ihr die Sekunden des Nachladens wie Stunden vorgekommen seien. Die Besucher der Synagoge hätten außerdem lange in dieser ausharren müssen, ehe klar gewesen sei, dass nicht weitere Sprengsätze irgendwo feige angebracht worden seien und es keine weiteren Täter gebe, so Mertens.
Erst am Nachmittag sei klar gewesen, dass der Angeklagte allein unterwegs gewesen sei. Auch diese Angst und die Tatsache, dass Menschen, die einen Gottesdienst hätten feiern wollen sich nicht frei hätten bewegen können, habe der Angeklagte zu verantworten. 
Die Besucherinnen und Besucher der Synagoge hätten außerdem großes Glück gehabt: Gegen 11:30 Uhr habe eine Babysitterin die Synagoge durch die später angegriffene Tür verlassen, hinter ihr sei zum Glück abgeschlossen worden. Kurz vor 12 Uhr habe auch Mollie S. die Tür passiert, um einen Spaziergang zu machen. Auch hinter ihr sei glücklicherweise abgeschlossen worden. Es sei nicht auszudenken, was passiert wäre, wäre der Angeklagte nur ein paar Minuten früher da gewesen, sagt Mertens.
Gegen 12:10 Uhr habe sich eine Streife der Synagoge gesorgt. Eine junge Polizeibeamtin sei aus dem Wagen gestiegen und habe sich heldenhaft verhalten. Sie habe dafür gesorgt, dass niemand mehr die Straße betrete und in die Nähe des Tatorts komme. Sie wolle einen Perspektivwechsel anregen, sagt Mertens [die Einsatzkräfte waren scharf dafür kritisiert worden, dass sie Jana L. keine Erstversorgung geleistet hatten, Anm. democ.]: Zu diesem Zeitpunkt habe niemand gewusst, ob es weitere Täter gebe. Auch in den Medien sei es über Stunden allen unvorstellbar erschienen, dass ein einziger Täter so eine Tat ausüben könnte. Auch habe die Polizistin nicht wissen können, ob der Täter womöglich Sprengstoff an Jana L.s Körper versteckt habe. Gleichwohl sei sie am Tatort geblieben und habe allein darauf geachtet, dass sich niemand diesem nähere.  
Der Angeklagte habe sich ab 12:07 Uhr mit seinem Auto über die Schillerstraße in die Ludwig-Wucherer-Straße bewegt. Dort befinde sich ein bunt als solches gekennzeichnetes Döner-Restaurant. Im Video habe der Angeklagte deutlich hörbar “Döner, nehmen” gesagt, als er sich dem Restaurant näherte. Er habe sich entschlossen, Muslime anzugreifen, weil er auch diese für seine Lage verantwortlich gemacht habe. Er sei davon ausgegangen, dass sich vor allem Muslime in einem Döner-Restaurant befinden würden und habe darüber hinaus auch Nicht-Muslime verachtet, die Döner äßen. “Näheres erspare ich uns.”, sagt Mertens. Er habe sich mit [XXX, Schusswaffen und Sprengsätzen, Anm. democ.] bewaffnet dem Restaurant genähert und einen [XXX, Sprengsatz, Anm. democ.] in Richtung der Tür des Ladens geworfen. Dieser habe die Tür jedoch verfehlt und sei auf der Straße explodiert, wobei Frau Margit W. am Fuß verletzt worden sei.
Der Angeklagte habe dann den Verkaufsraum des Ladens betreten, sei auf Kevin S. getroffen und habe ohne Vorwarnung zwei Schüsse auf diesen abgegeben. Er habe ihn aber zunächst verfehlt, sodass S. sich habe verstecken können. Rıfat Tekin habe sich hinter dem Verkaufstresen versteckt und sei deshalb nicht gesehen worden. Auch Conrad R. konnte sich, auf der Toilette, verstecken. Der Angeklagte habe dann auf Professor H. gezielt und zweimal abgedrückt. Nur aufgrund einer Ladehemmung habe sich kein Schuss gelöst, woraufhin Professor H. in Richtung eines Abstellraums geflüchtet sei. Erneut habe der Angeklagte daraufhin versucht auf H. zu schießen, es habe aber wieder eine Ladehemmung gegeben. Nun habe der Angeklagte Kevin S. wahrgenommen. Neben diesem sei [XXX, ein weiterer Mann, der namentlich nicht in der Öffentlichkeit stehen möchte, Anm. democ.] gewesen, der heldenhaft versucht habe, Kühlschränke zwischen sich und Kevin S. und den Angreifer zu bringen, um S. zu schützen. Der Angeklagte habe mehrfach in Richtung des Mannes und S. abgedrückt. Wieder habe es eine Ladehemmung gegeben, sodass der Mann die Gelegenheit genutzt habe, um nach hinten in Richtung des Abstellraums zu flüchten. Auch Tekin habe in dieser Situation entkommen können. S. habe nicht fliehen können, der Angeklagte habe daraufhin zweimal in seine Richtung abgedrückt. Erneut habe es eine Ladehemmung gegeben. Er habe daraufhin seine Waffe auf den Boden geworfen und mit [XXX, einer anderen Waffe, Anm. democ.] auf S. geschossen. Er sei dann zu seinem Auto gegangen, um eine weitere Waffe zu holen. Mit dieser sei er im Anschluss zurück in den “Kiez Döner” gekommen und habe einmal auf S. geschossen. Als er bemerkt habe, dass dieser noch gelebt habe, habe er noch zwei weitere Male auf ihn geschossen. “Sie haben ihn an diesem Tag hingerichtet”, sagt Mertens. […] 
Diese menschenverachtende Tat sei von einer Niedertracht geprägt gewesen, die ihresgleichen suche. RA Erkan Görgülü und RA Christian Eifler, die Anwälte der Eltern von Kevin S., hätten es zutreffend ausgedrückt: Der Angeklagte habe S. hingerichtet. Kevin S. sei hilf- und wehrlos gewesen. Der Angeklagte habe S. nicht gekannt, nicht gewusst, wer er gewesen sei oder was er geleistet habe. S. habe sich, anders als der Angeklagte, trotz seiner Krankheit nie in sein Kinderzimmer zurückgezogen, sondern ein Leben mit Freunden, mit der Anerkennung seiner Leistungen, mit großer Freude am Fußball, liebevollen Eltern und einem guten Elternhaus gelebt und sei erst vor der Tat seinen Job angetreten. “All das ist Ihnen, Herr B., in 27 Jahren nicht gelungen.”, sagt Mertens. 
Bereits mit dem Werfen der Bombe habe der Angeklagte zum Töten angesetzt. Er habe zwar angegeben, er habe mit dieser nicht töten wollen, aber das sei vollkommen unglaubhaft, schließlich habe er die Wirkung gar nicht einschätzen können. Die Verletzung Margit W.s zeige außerdem die potenziell tödliche Gefahr, die von der Bombe ausgegangen sei. Es habe sich also um den tateinheitlichen Mordanschlag auf fünf Personen gehandelt. Auch wenn der Angeklagte Conrad R. und Rıfat Tekin nicht gesehen haben sollte, sei sei versuchte Mord an ihnen trotzdem verwirklicht. Hinsichtlich der Mordversuche an Professor H. und [dem Kollegen von Kevin S., Anm. democ.] sei der Angeklagte keinesfalls vom Versuch zurückgetreten, sondern diese seien weggelaufen. In Bezug auf Kevin S. sei der Mord vollendet worden. 
Die Tat sei heimtückisch erfolgt, man könne sie auch hinterhältig und feige nennen. Durch die Verwendung [XXX, der Waffen, Anm. democ.] habe der Angeklagte außerdem auch gemeingefährlich gehandelt. Die rassistischen und menschenverachtenden Motive seien “natürlich niedrige Beweggründe”. Die Tat gegen Herrn S. wäre, wenn es eine Steigerung der niedrigen Beweggründe gäbe, auf “der aller-, alleruntersten Stufe anzusiedeln”, sagt Mertens. Kevin S. habe den Angeklagten angefleht. Dieser hätte daraufhin die Möglichkeit gehabt, zur Besinnung zu kommen, als er seine andere Waffe geholt habe, “aber danach ging es erst richtig los”, so Mertens. Sie richtet sich direkt an den Angeklagten: “Herr B., mir fehlen die Worte, um das sachlich zu beurteilen, wie es meine Aufgabe ist.” 
Sie komme nun zum weiteren Mordversuch an Malek B.: B. sei ein freundlicher und zugewandter Mann, der seit 2015 in Deutschland sei und einen technischen Studiengang studiere. Er sei am 9. Oktober auf dem Weg zum Bahnhof gewesen, um zu seiner Fachhochschule nach Merseburg zu fahren. Aufgrund seines Erscheinungsbilds sei Malek B. in das Feindbild des Angeklagten gefallen. Dieser habe auf Malek B. geschossen, ihn aber verfehlt. Malek B. sei, im Gegensatz zum Angeklagten, schlank, wendig und sportlich zu sei weggerannt. Den ganzen Weg zum Bahnhof, der 2 Kilometer weit sei, sei er gerannt, weil er gewusst habe, dass er dort Polizei antreffen würde. Der Angeklagte habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Da mit [seiner Waffe, Anm. democ.] keine unüberschaubare Anzahl von Verletzten möglich sei, sei das Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit hier nicht erfüllt.
Der Angeklagte habe [ehe er von seinem Auto in den “Kiez Döner” zurückkehrte, Anm. democ.] auf der Straße zwei Bauarbeiter wahrgenommen und auf diese geschossen. Herr Abdülkadir B. aus der Türkei, habe, anders als der Angeklagte, hart gearbeitet. Er sei um sein Leben gerannt. Er habe berichtet, dass ihm aufgrund des weiten Rennens in den schweren Sicherheitsschuhen noch monatelang die Füße geschmerzt hätten. Der Angeklagte habe die Verfolgung von Abdülkadir B. und dem weiteren Bauarbeiter [der namentlich nicht bekannt ist, Anm. democ.] aufgenommen, sie aber erschöpft und schwer atmend nach wenigen Metern aufgegeben. Er sei von dem Versuch nicht zurückgetreten, sondern an der Reaktion der Männer gescheitert. Er habe bei diesem versuchten Mord heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt.
Es sei in der Chronologie der Tat nun 12:15 Uhr, der Angeklagte kehre zu Herrn S. zurück und beende seine grausame Tat.
Die Verhandlung wird für 15 Minuten unterbrochen.


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Antworten
26. Verhandlungstag: Prozessprotokoll (2/2)


Die Vorsitzende fährt fort. Anschließend habe sich der Angeklagte in sein Mietfahrzeug gesetzt und sei die Ludwig-Wucherer-Straße hochgefahren. Dort habe er zwei querstehende Fahrzeuge wahrgenommen, in denen sich Polizeibeamte befunden hätten. Die Beamten in den beiden Fahrzeugen hätten sich unabhängig voneinander, von anderen Einsätzen kommend, auf den Weg gemacht, um den Täter, der den Schlag auf die Synagoge begangen hatte, womöglich ergreifen zu können. Der Angeklagte habe gesagt, dass er durch die Polizeibeamten an der Flucht gehindert gewesen sei. Dem glaube das Gericht nicht. Er habe viele Möglichkeiten zur Flucht gehabt. Nichts habe ihn gezwungen, ausgerechnet in Richtung der Polizei zu fahren. Der Senat ginge davon aus, dass der Angeklagte Polizeibeamte habe töten wollen, die den ihm verhassten Staat repräsentierten. Der Angeklagte habe das Feuer in Richtung der Beamten eröffnet. Er habe mehrfach auf sie geschossen, habe aber das Fahrzeug getroffen, da sie in Deckung gegangen seien. Er habe eine Rauchgranate zünden wollen, um sich ihnen nähern zu können. Die Polizeibeamten Sarah B. habe dem Beamten Daniel L. den Befehl gegeben, zu schießen. Er habe sich aus der Deckung begeben und drei Schüsse auf den Angeklagten abgegeben. Ein Schuss habe diesen am Hals getroffen. Dieser Schuss sei aus Sicht des Angeklagten der Anfang vom Ende gewesen. Er habe erkannt, dass er keine Chance haben würde, sein Vorhabe, Beamte zu töten, umzusetzen. Er sei wieder an der Synagoge vorbei Richtung Steintor gefahren. Das Gericht wolle den Beamten B. und L. ausdrücklich für ihre Reaktion danken. Frau B. habe vor Gericht auf die Frage, warum sie sich dem Angeklagten nicht zu Fuß genähert hätten, geantwortet, dass sie gern am Ende eines Arbeitstages gesund bei ihrer Familie sein wolle. Dass hier drei Schüsse von Herrn L. gewagt worden seien, sei sehr mutig gewesen. “Wir danken ihm und seinen Kollegen ausdrücklich für ihren Einsatz”. Der Angeklagte habe die Polizisten zweifelsfrei töten wollen, das habe er gestanden. Auch das Gutachten des BKA habe ergeben, dass die Schüsse aus einer Distanz von 70 Metern potenziell tödlich gewesen seien. Das sehe man auch an den Beschädigungen der Polizeifahrzeuge. Die Einlassung des Angeklagten, dass er sich über die Wirkung der Schrotflinte keine Gedanken gemacht habe, sei unwahr, denn er habe vorher mit ihr auf Kevin S. und andere geschossen. Auch seine Einlassung, dass er nur habe flüchten wollen, sei ebenfalls unglaubhaft. Auch das Vorhaben, die Rauchgranate zu zünden, zeige, dass er sich den Beamten habe nähern wollen, um diese zu töten. 
Die Vorsitzende richtet sich anschließend an den Nebenkläger İsmet Tekin: “Es ist richtig Herr Tekin, auch sie waren im Kugelhagel. Sie waren in Lebensgefahr, auch Sie sind ein Opfer dieses Anschlags.” Der Angeklagte hätte wegen versuchten Mordes in seinem Falle jedoch nur verurteilt werden können, wenn er bedingt vorsätzlich gehandelt hätte. Mit dem Wissen, dass er gefährlich handelte, wenn er mit einer Schrotflinte die Straße entlang schoss, sei noch nicht gesagt, dass er auch den konkreten Erfolgseintritt akzeptiert hätte. Es sei nicht belegt, dass der Angeklagte Herrn Tekin wahrgenommen hätte – dass er im Blickwinkel des Angeklagten war, sei auf dem Video nicht zu sehen. Es sei nicht nachzuweisen, dass der Angeklagte ihn wahrgenommen habe, auch wenn die Situation gefährlich für ihn gewesen sei. Der Angeklagte habe, wie oben dargelegt, auf Herrn Malek B. und Herrn Abdülkadir B. geschossen, einen gezielten Schuss auf Herrn Tekin habe man aber nicht feststellen können. Hinzu käme, dass alle anderen Personen bei dem Gefecht weggelaufen seien. Der Angeklagte habe nicht damit rechnen können, dass sich jemand in die gefährliche Zone begeben würden. Die Straße sei nicht mehr belebt gewesen. Hinzu käme, dass die Polizeifahrzeuge die Straße vom Steintor her abgeriegelt hätten. Im Hinblick auf die Raserfälle hinke der Vergleich. Ein Täter der mit 200 km/h am Ku’damm entlang fahre müsse damit rechnen, Menschen zu verletzen. Er werde aber nicht für alle Menschen auf der Straße wegen versuchten Mordes verurteilt. 
Sie sagt, der Attentäter habe Tekin traumatisiert, deshalb müsse der die Kosten für seine Nebenklage tragen.
Anschließend kommt die Vorsitzende auf die Vorfälle in der Magdeburger Straße zu sprechen. Es stehe nicht fest, dass der Angeklagte Herrn Aftax Ibrahim vorsätzlich verletzt habe. Der Angeklagte habe im Ermittlungsverfahren angegeben, dass er aufgeregt gewesen sei und ihm schwammig vor Augen gewesen sei. Der Weg auf der linken Straßenseite sei versperrt gewesen. Er habe nicht anhalten wollen und sei auf die Gegenfahrbahn gezogen. Die Vorsitzende richtet sich direkt an den Angeklagten: “In dem Moment haben Sie eine Person mit dunkler Hautfarbe gesehen, die Ihnen vor das Auto gesprungen ist.” Der Angeklagte habe wegen seines zerschossenen Reifens nicht mehr richtig bremsen können. Er habe nicht gesehen, ob er Aftax Ibrahim angefahren habe. “Es wäre ihm aber durchaus recht gewesen.” Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Angeklagte die Haltestelle erreicht habe, als dort die Straßenbahn angehalten habe. Die Fahrbahn, die er zuvor nutzte, sei auf der Höhe der Straßenbahn auf eine Spur verengt gewesen. Dort habe sich ein Hindernis befunden, linker Hand ein Metallgeländer. […]
Bei einem Frontalzusammenprall mit einem Fußgänger hätte sich das Risiko des Angeklagten, gefasst zu werden, deutlich erhöht, so die Vorsitzende. Außerdem habe der Angeklagte ausgeführt, dass er sein Ziel nach der Flucht weiterverfolgen wollte – insofern habe er eine Ergreifung natürlich verhindern wollen. Man habe nicht feststellen können, dass er Herrn Ibrahim bewusst angefahren habe. Der Angeklagte habe ausgesagt, dass er ihm vors Auto gesprungen sei. Eine Kollision habe nicht in seinem Interesse gelegen. Die Tatsache, dass er einen Song über den Attentäter von Toronto abgespielt habe, greife nicht. Zurzeit deutlich vor der Tat, als der Angeklagte die Playliste vorbereitete, sei es ihm darum gegangen, die Menschen in der Synagoge zu ermorden – nicht unter Einsatz eines Fahrzeugs. Alles, was danach geschah, sei spontan gewesen. Bei seiner Flucht sei der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt in eine Menschenmenge gefahren. Aus der Gefährlichkeit eines riskanten Fahrmanövers können nicht automatisch auf einen bedingten Vorsatz geschlussfolgert werden. Es sei unklar, ob er überhaupt an dieser Stelle mit Passanten gerechnet hatte. An der Stelle, wo Herr Ibrahim die Straße überquert habe, befände sich kein Fußgängerüberweg. Das Fahrmanöver und der Zusammenstoß hätten sich innerhalb weniger Sekunden ereignet. Für das frühzeitige Erkennen von Fußgängern sei da gar kein Raum gewesen, ein Zusammenstoß wäre dem Angeklagten nur hinderlich gewesen. “Nach dem Zweifelssatz ist nicht auszuschließen, dass er darauf vertraute, die Haltestelle problemlos zu passieren.” Fest stehe, dass Herr Ibrahim mit dem Außenspiegel des Wagens gestreift worden sei. Durch die Einhaltung der Verkehrsregeln hätte der Angeklagte dies verhindern können. Durch sein Fahrverhalten sei es zur Körperverletzung zum Nachteil des Herrn Ibrahim gekommen. Die Vorsitzende sagt, der Geschädigte habe ihr berichtet, dass er seit 2015 in Deutschland sei. Er sei als 18-Jähriger hier her gekommen und vermisse seine Familie. Sie spricht dabei Herrn Ibrahim direkt an. “Zurzeit schuften Sie bei Amazon. Es geht Ihnen oft nicht so gut in Halle.” Der Geschädigte habe ihr berichtet, dass er häufig bedroht werde. “Das Leben ist nicht einfach für Sie, in einem Land, dass Ihnen Schutz vor Verfolgung bieten soll.” Es sei schlimm, dass er sich bedroht fühle. Das Gericht habe aber nicht feststellen können, dass der Angeklagte ihm nach dem Leben getrachtet habe. Das müsste es aber mit der für die Verurteilung erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen. 
Der Angeklagte sei dann weiter Richtung Landsberg gefahren und habe um Kurz vor 13 Uhr Wiedersdorf erreicht. Er habe festgestellt, dass er seine Flucht mit dem beschädigten Fahrzeug nicht fortsetzen könne. Der Angeklagte habe seine Waffen aus dem Auto mitgenommen und sei zu einem Wohnhaus in der Nähe gegangen. Dort habe er sich bemerkbar gemacht und Jens Z. habe die Hoftür geöffnet. Der Angeklagte habe die Schlüssel für den Wagen vor der Tür des Hauses verlangt. Herr Z. habe gesagt, dass er die Schlüssel nicht habe. Aus Verärgerung habe der Angeklagte auf den Kopf von Herrn Z. gezielt und abgedrückt. Dieser habe gerade den Kopf gedreht, sodass die Kugel in die Nackenmuskulatur eingetreten sei. Herr Z. habe operiert werden müssen, aber habe überlebt.
Frau Dagmar M., die Lebenspartnerin von Herrn Z., habe diesen gesehen – den Angeklagten hatte sie noch nicht wahrgenommen. Die Vorsitzende spricht in Ihren Ausführungen den Angeklagten immer wieder direkt an. “Dann taten Sie, was sie Sie am besten können: Von hinten feige und hinterhältig auf andere Menschen schießen.” Der Angeklagte habe Frau M. von hinten in den Oberschenkel geschossen. Er habe gegenüber beiden Opfern aus menschenverachtender Gesinnung heraus gehandelt und habe Sie für minderwertig gehalten. Dabei habe er etwas von Unterschicht gefaselt. Zu welcher Schicht er denn zähle, fragt die Vorsitzende. Er habe es für möglich gehalten, dass die beiden an ihrer Verletzung sterben – es sei ihm aber vollkommen egal gewesen. Im Hinblick auf Herrn Z. habe er mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt: ein Schuss auf den Kopfbereich mit einer scharfen Waffe führe nahezu zwingend zu schweren Verletzungen. Bezogen auf Frau M. sei von einem bedingten Tötungsvorsatz auszugehen. Dagmar M. habe ihrem Mann zu Hilfe eilen wollen. Der Angeklagte habe sie von hinten angeschossen, die Eintrittsstelle des Schusses könne sehr wohl auf die Bewegung von Frau M. zurückgeführt werden. Es wäre dem Angeklagten ein leichtes gewesen, so die Vorsitzende, unten auf die Beine von Frau M. zu zielen, wenn er dies gewollt hätte. So wie der Schuss traf, sei auf die Körpermitte geschossen worden. […] Die Mordmerkmale Habgier und Ermöglichungsabsicht seien in beiden Fällen erfüllt. Der Angeklagte habe gehofft, mit seiner Tat eine räuberische Erpressung umsetzen zu können. Bezogen auf Frau M. sei auch das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, da er ihr von hinten hinterlistig in den Rücken geschossen habe. Einen Rücktrittsversuch habe man nicht feststellen könne, der Angeklagte habe keinerlei Rettungsbemühungen an den Tag gelegt. Stattdessen habe er Herrn Z. nach den Autoschlüsseln durchsucht. Dagmar M. und Jens Z., die sich in Wiedersdorf mit viel Einsatz eine schöne Oase aufgebaut hätten, habe der Angeklagte aus dem Leben gerissen. Beide seien nicht mehr arbeitsfähig und müssten im Haus ihrer Eltern schlafen, da Dagmar M. die Treppen ihres Hauses nicht mehr bewältigen könne. Zum Angeklagten sagt die Vorsitzende: “Frau M. hat sie als Muttersöhnchen bezeichnet. Das wird sie mit ihrer Lebenserfahrung sicherlich gut einschätzen können.”
Die Vorsitzende sagt, es sei das erste Mal in ihrem Berufsleben, dass sie eine Urteilsbegründung schriftlich niedergeschrieben habe. Sonst habe Sie Urteilsbegründung immer frei vorgetragen, auch bei sehr langen Urteilen. In diesem Falle habe sie sich zwingen müssen, die Sätze aufzuschreiben, “damit man die Fassung behalten kann”.
Sie fährt mit der Erbeutung des Fluchttaxis fort. […] Das Schlimmste für die drei Geschädigten sei gewesen, dass jeder einzelne von ihnen den Angeklagten hätte überwältigen können. Die Vorsitzende richtet sich auch hier immer wieder an den Angeklagten: “Einen Kampf mit diesen Herren hätten sie auf keinen Fall gewonnen. Das treibt die drei besonders um.” Die Vorsitzende sagt, sie habe sich mit vielen Nebenklägern auch außerhalb der Verhandlung unterhalten, weil sie wisse, dass im Sitzungssaal nicht alles zur Sprache komme und sie sich für Menschen und ihre Schicksale interessiere. “Herr B., Sie hätten keine Chance gehabt und das wussten Sie auch. Deshalb waren Sie relativ zurückhaltend.” Der Angeklagte habe sich zur Werkstatt von Herrn Kai H. bewegt und Christian W. bedroht. Er habe die Herausgabe des Fahrzeugs verlangt. Daniel W. und Herr H. seien dazu gekommen. Daniel W. habe dem Angeklagten die Zündschlüssel zu seinem Taxi gegeben, aus Angst erschossen zu werden. Der Angeklagte habe zwei 50 Euro Scheine auf den Boden geworfen und sei davongefahren. Er habe sich besonders schwerer räuberischer Erpressung schuldig gemacht. Die Erpressung sei verwirklicht worden, dies reiche für eine Bereicherungsabsicht aus. Es habe nicht festgestanden, dass er das Fahrzeug nur für kurze Zeit habe nutzen wollen. Da der Angeklagte nicht gewusst habe, wem das Auto gehört, beziehe sich die räuberische Erpressung auf alle drei Personen. Dank Daniel W., der die GPS-Daten des Taxis weitergeben konnte und dem “heldenhaften Einsatz” der Polizeibeamten F. und K., die sich um 13 Uhr selbst in den Dienst versetzt hätten und den Angeklagten auf der B91 hätten festnehmen können, sei Schlimmeres verhindert worden. “Ich möchte sagen, dass die beiden Beamten unter Einsatz Ihres Lebens Ihren Einsatz gemacht haben. Bis heute sind sie von staatlichen Stellen nicht ausgezeichnet worden.” Auf Gedenkveranstaltungen, so hätten sie es der Vorsitzenden geschildert, seien sie nicht als Gäste eingeladen, sondern als Bewachungspersonal vor Ort gewesen. Die beiden hätten den Angeklagten festgenommen, ohne zu wissen, ob und in welcher Weise er noch bewaffnet war und ob es weitere Täter gebe.
Das seien die Geschehnisse des 9. Oktober. Die Vorsitzende sagt, sie komme nun zur Frage der Schuldfähigkeit. Die Feststellungen des sachverständigen Zeugen Professor Norbert Leygraf seien eindeutig und nachvollziehbar gewesen. Der Angeklagte leide an einer komplexen Persönlichkeitsstörung, die durch schizoide, paranoide und selbstunsichere Anteile geprägt sei. Zudem gebe es Anzeichen einer Autismusstörung. Forensisch sei dieses Bild nicht schwer, schwer sei es, weil es dazu geführt habe, dass der Angeklagte seit Jahren allein in seinem Zimmer gelegen habe. Auch seine Eltern hätten keine Verhaltensänderung bei ihm bewirken können oder wollen, sie hätten ihn noch krankenversichert, um ihn nicht aus seiner Lethargie zu reißen. Von Professor Leygraf habe man gehört, dass dieser Persönlichkeitsstörung nicht zu einer verminderten Schuldfähigkeit geführt habe. Man habe nachvollziehen können, wie der Angeklagte aus seiner Logik konsequent vorgegangen sei und in der Lage gewesen sei, sein Verhalten zu steuern. Dass er gedachte habe, dass sein Verhalten richtig sei, ändere nichts daran, dass sein Verhalten nicht erlaubt sei, dass man die Menschenwürde zu achten habe und andere Menschen nicht töte oder verletze.
Die Vorsitzende fasst zusammen, wie der Angeklagte schuldig sei. Das Verbreiten des Tatvideos und der Dokumente stelle in verschiedener Hinsicht eine Volksverhetzung gemäß § 130 StGB dar. Die Dokumente “Manifest” und “Pre-Action Report” würden Gewaltaufrufe zur Tötung von Juden und Muslimen beinhalten und folglich eine friedensgefährdende Hetze darstellen. Ferner habe der Angeklagte diese Menschen mehrfach beschimpft und verächtlich gemacht. Die Vorsitzende wolle die Worte des Angeklagten nicht wiederholen. Die in Englisch gehaltenen Äußerungen des Angeklagten am Beginn des Live-Streams würden ebenfalls eine friedensgefährdende Hetze im Sinne von § 130 StGB darstellen, indem eine religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht werde. Diese Äußerungen würden auch die erforderliche Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens erfüllen, da sie über das Internet verbreitet und damit einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden sollten. Dabei habe der Angeklagte auch darauf abgezielt, durch die Verbreitung Nachahmungstäter zu motivieren. Die Äußerungen des Angeklagten in Bezug auf den Holocaust würden zudem eine Leugnung des Holocaustes gemäß § 130 Absatz 3 StGB darstellen. 
Im Ergebnis sei der Angeklagte schuldig des Mordes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen – das beträfe den Überfall auf den “Kiez Döner” (Fälle 3 und 6 der Anklageschrift). Er sei weiterhin schuldig des versuchten Mordes in 51 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (Fall 2 der Anklageschrift), des versuchten Mordes in fünf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (dies beziehe sich auf die Polizeibeamten vor dem “Kiez Döner”), des versuchten Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, des versuchten Mordes in drei Fällen (Fälle 5 und 7 der Anklageschrift, [Malek B. und Abdülkadir B. und eine unbekannte Person, Anm. democ.]), des versuchten Mordes in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge und mit gefährlicher Körperverletzung (dies beträfe die Fälle 11 und 12 der Anklageschrift, also Dagmar M. und Jens Z.), der besonders schweren räuberischen Erpressung zum Nachteil von Herrn H. und den Brüdern W., der fahrlässigen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und verbotenem Kraftfahrzeugrennen zum Nachteil des Herrn Ibrahim und der Volksverhetzung.
Anschließend kommt die Vorsitzende zur Strafzumessung. Es sei festzustellen, dass der Angeklagte nach den Erkenntnissen des Sachverständigen Professor Leygraf vollumfänglich schuldfähig sei und bei den Taten auch kein Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit gegeben gewesen sei. Eine Strafrahmenverschiebung komme also nicht in Betracht. Zugunsten des Angeklagten sei in allen Fällen zu werten, dass er bislang nicht vorbestraft sei und sich überwiegend geständig gezeigt habe. Als maßgeblicher Gesichtspunkts zulasten des Angeklagten würde gemäß § 46 Absatz 2 StGB dessen antisemitische, rassistische, fremden- und frauenfeindliche Tatmotivation gewertet werden. Gleiches gelte für die erhebliche kriminelle Energie, die der Angeklagte aufgewandt habe, die sich insbesondere in der langen und akribischen Tatvorbereitung, im Umfang des mitgeführten Waffen- und Sprengstoffarsenals, im Bestreben möglichst viele Menschen zu töten, in der gezielten Aufforderung zum Nachahmen seiner Tat und in der Fortführung des Tötungsvorhabens und Auswahl immer neuer Opfergruppen zeige. Insgesamt könne man sagen, dass der Angeklagte zwischen 12:00 Uhr und 13:15 Uhr eine Vielzahl schwerwiegendster Straftaten begangen habe. Für Volksverhetzung gebe es eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten und ein Höchstmaß von fünf Jahren. Es sei strafschärfend zu sehen, dass der Angeklagte durch dieselbe Handlung den Straftatbestand mehrfach verwirklicht habe (Absatz 1 und Absatz 3 seien erfüllt worden). Es sei auch strafschärfend zu berücksichtigen, dass die hochgeladene Dokumente des Angeklagten und das Tatvideo und die Aussagen im Nachhinein im Internet eine Verbreitung gefunden habe, was man auch von der Sachverständigen Karolin Schwarz gehört habe. Dies sei auch das Ziel des Angeklagten gewesen, der in bewusster Anlehnung an andere Mordanschläge möglichst viele gleichgesinnte Zuschauer habe finden wollen. Das Gericht halte, wie die Bundesanwaltschaft, eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren für tat- und schuldangemessen.
Bezogen auf die Mordvorwürfe sehe das Gesetz eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. Dies gelte grundsätzliche auch für versuchte Morde. Zu prüfen sei, ob wegen der ausgebliebenen Vollendung nicht womöglich eine Strafrahmenverschiebung vorzunehmen sei. Dann wäre der Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von 3 bis 15 Jahren. Bei dem versuchten Mord an den Besuchern der Synagoge könnte für die Vornahme einer Strafrahmenverschiebung sprechen, dass der Versuch doch nach sieben Minuten stecken geblieben sei. Glücklicherweise seien die Besucherinnen und Besucher der Synagoge nicht körperlich verletzt worden. Trotzdem müsse hier eine Strafrahmenverschiebung nach der Auffassung des Senats, wie auch nach der Bundesanwaltschaft, ausscheiden. Der Angeklagte habe über Monate die Tat vorbereitet, Waffen und Sprengstoff über einen langen Zeitraum hergestellt. Er sei schwer bewaffnet gewesen, habe vollautomatische Waffen und Sprengsätze dabei gehabt. Er habe auch jenseits des Mordmerkmals der Gemeingefährlichkeit eine besondere Gefahrenlage geschaffen, die wirklich nur ganz knapp an der Vollendung vorbeigegangen sei. Außerdem habe der Angeklagte mehrere Mordmerkmale verwirklicht, er habe heimtückisch, aus niedrigen Beweggründen und gemeingefährlich gehandelt. Er habe letztlich 51 Menschen gefährdet und das wiege besonders schwer, weil er sich bewusst diesen Anschlagsort und diese Anschlagszeit ausgesucht habe, da er sich erhofft habe, dass an diesem Tag möglichst viele Menschen in der Synagoge zu Halle beten würden. Deswegen bleibe hier überhaupt kein Zweifel daran, dass der Angeklagte wegen dieser Tat zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen sei. Für den Mord an Frau Jana L. sei nur eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich, die man auch verhängt habe. Bei dem versuchten Mord an Herrn Stanislaw G. habe der Angeklagte zweimal versucht, aus kurzer Distanz mit einer vollautomatischen Waffe Herrn G. zu erschießen. Dabei habe er zwei Mordmerkmale verwirklicht – er habe kaltblütig und mit erheblicher krimineller Energie gehandelt und habe geäußert, dass auch antisemitische Motive eine Rolle gespielt hätten. Andererseits könnte man, so die Vorsitzende, zugunsten einer Strafrahmenverschiebung ins Feld führen, dass sich kein Schuss gelöst habe und Herr G. glücklicherweise keine psychischen Verletzungen davon getragen habe. Er habe vor Gericht sehr eindrücklich geschildert, wie er danach noch weitergearbeitet habe. “Herr G. hat in seinem Leben womöglich auch schon viele Dinge erlebt, er hat das Geschehen glücklicherweise gut verarbeitet.” Das sei zu berücksichtigen. Unter Würdigung aller Umstände halte das Gericht eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren für tat- und schuldangemessen. Im Falle des Angriffs auf den Dönerimbiss sehe das Gesetz aufgrund der vier versuchten Morde, tateinheitlich begangen mit dem vollendeten Mord an Kevin S. nach § 52, Absatz 2 StGB insgesamt eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. Durch die lebenslange Freiheitsstrafe würden auch die versuchten Morde zum Nachteil der Geschädigten [XXX, Mandant von RAin Doreen Blasig-Vonderlin], Conrad R., Rıfat Tekin und Kai H. gesühnt. Bezogen auf den versuchten Mord an Malek B. habe man wieder zu prüfen, ob eine Strafrahmenverschiebung vorzunehmen sei. Die Nichtvollendung dieser Tat sein von einem glücklichen Zufall abhängig gewesen. Der Geschädigte sei nicht weit vom Angeklagten entfernt gewesen und habe völlig überraschend auf ihn angelegt. Dieser Mordversuch habe für Herrn B. eine erhebliche Gefahr dargestellt. Seiner schnellen Reaktion sei es zu verdanken, dass er körperlich nicht verletzt sei. Allerdings habe er psychische Beeinträchtigungen davongetragen. Gleichzeitig sei mit Blick auf die nur einmalige Schussverwirklichung davon auszugehen, dass die Strafe aus dem verschobenen Strafrahmen zu ziehen sei. Das Gericht halte eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren für tat- und schuldangemessen.
Anschließend kommt die Vorsitzende auf Herrn Abdülkadir B. und die unbekannte Person zu sprechen. Da habe man einen vergleichbaren Ablauf wie bei Herrn Malek B. Es sei zu sehen, dass der Angeklagte zwei Personen im Visier gehabt habe. Zudem sei zu sehen, dass Herr B. schwer an den Taten trage. Er sei lange arbeitsunfähig gewesen und habe keine psychologische Hilfe in Anspruch genommen. Seine Familie habe ihn sehr unterstützt, aber er habe immer noch um Fassung gerungen, dass jemand ihn erschießen wollte. Die Vorsitzende richtet sich an den Angeklagten: “Jemand, der morgens ganz normal zur Arbeit gegangen ist, der drei Kinder hat, der seit Jahren in Halle lebt und versucht sein Leben zu meistern, dass dieser jemand einfach unvermittelt Zielscheibe von Ihnen geworden ist.” Daran habe Herr B. heute noch zu tragen. Trotzdem sei das Gericht der Auffassung, dass eine Strafrahmenverschiebung zu gewähren sei. Der Angeklagte sei den beiden Herren zwar hinterhergelaufen, habe aber dann – weil er durch seine schwere Kleidung körperlich nicht zu einer Verfolgung in der Lage gewesen sei – dann doch schnell aufgegeben. Das Gericht halte eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren für tat- und schuldangemessen.
Auch bei den versuchten Morden zulasten der fünf Polizeibeamten, Herr L., Herr D., Frau F., Frau S. und Frau B., sei eine Strafrahmenverschiebung zu prüfen. Diese Tat habe sogar fünf Tatopfer betroffen. Die Polizeibeamten seien alle erheblich gefährdet gewesen. Auf der anderen Seite sei zu sehen, dass der Angeklagte hier nur ein Mordmerkmal erfüllt habe und dass es den Polizeibeamten letztlich gelungen sei, sich doch zu schützen. Insofern sei das Gericht der Auffassung, dass eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren angemessen sei. Sie hätten zwar eine Strafrahmenverschiebung vorgenommen, sich aber trotzdem am oberen Bereich orientiert, da hier fünf Polizeibeamte unter Einsatz ihres Lebens die Gesellschaft haben schützen wollen und sich relativ spontan postiert hätten, um Hallenser Bürger vor dem Angriff zu schützen. Dass der Angeklagte diese Menschen ins Visier genommen habe, weil er sie als Repräsentanten des ihm verhassten Staates angesehen hatte, habe das Gericht zu seinem Nachteil gewichtet. 
Im Hinblick auf die Tat zum Nachteil von Herrn Aftax Ibrahim handele es sich um eine fahrlässige Gefahr für Leib und Leben im Rahmen der Straßenverkehrsgefährdung, in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung. Der Strafrahmen belaufe sich auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Man habe zu berücksichtigen, dass durch die Tat drei Straftatbestände verwirklicht worden seien. Man habe zudem die Gefährdung des Herrn Ibrahim zu beachten. Es sei ein glücklicher Zufall, dass Herr Ibrahim nicht verletzt worden sei. Je nachdem in welchem körperlichen Zustand das Opfer gewesen wäre, hätten auch schwerer Verletzungen entstehen können. Das Gericht halte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten für angemessen. 
Es folgt eine 15-minütige Lüftungsunterbrechung.
Um 13:23 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt. 
Jens Z. sei aus nächster Nähe getroffen und schwer verletzt worden, sagt die Vorsitzende. Die Grenze zur Vollendung sei “ganz, ganz knapp” nicht erreicht worden. Es lägen in diesem Fall zwei Mordmerkmale vor, der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt. Z. sei lange krank gewesen und versuche jetzt wieder, Fuß im Arbeitsleben zu fassen, wie er geschildert habe. Dies sei ihm aber über ein Jahr lang nicht möglich gewesen. Der Senat habe sich für eine Strafrahmenverschiebung entschieden und halte eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren für angemessen. 
Ähnliches gelte auch für die Tat gegen Dagmar M. Von einer Gutachterin sei gehört worden, dass in der Nähe der Schusswunde an der Hüfte wichtige Gefäße lägen und Frau M. viel Glück gehabt habe, diese Verletzung überlebt zu haben. Es lägen drei Mordmerkmale vor. Anders als bei dem Schuss gegen Z. gehe das Gericht hier von einem bedingten Vorsatz aus. Dagmar M. könne bis heute keine Treppen steigen und nicht arbeiten. Sie habe früher einen Job als Kellnerin gehabt, das gehe heute alles nicht mehr. Sowohl Z. als auch M. hätten große Probleme, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Auch für den versuchten Mord an M. entscheide das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren. 
Für die besonders schwere räuberische Erpressung von Daniel und Christian W. und Kai H. verhänge der Senat eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Der Strafrahmen liege hier zwischen 5 und 15 Jahren. Für die Annahme eines minderschweren Falls gebe es nicht im Ansatz irgendeinen Raum. Man müsse bedenken, was der Angeklagte vorher gemacht und dass das Taxi einen hohen Wert gehabt habe. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Brüder das Taxi lange nicht zurückbekommen hätten und dass es derart beschädigt worden sei, dass man damit kein Geld mehr verdienen könne. Die Betroffenen hätten die Tat wohl “ganz gut verkraftet”, hätten aber auch daran zu knabbern. Sie seien dem Angeklagten hilflos ausgeliefert gewesen, weil dieser eine Waffe gehabt habe. Andernfalls hätte jeder einzelne von ihnen den Angeklagten mühelos überwältigt. Das mache ihnen besonders zu schaffen.
Kai H. habe außerdem berichtet, wie schlimm für ihn die Vorstellung sei, was passiert wäre, wenn an diesem Tag sein Auszubildender, der einen Migrationshintergrund habe, dabei gewesen wären. “All das treibt Menschen um, Herr B.”, richtet sich die Vorsitzende an den Angeklagten. Diese Gedanken würden die Betroffenen der Tat auch Monate später beschäftigen.
Aus den dargestellten Strafen sei eine Gesamtstrafe zu bilden, sagt Mertens. Es käme hier nur die lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht, etwas andere gebe das Gesetz nicht her. 
Der Senat stelle außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gesamtbild der Tat weiche einfach so stark von einem gewöhnlichen Mord ab. “Ihre Schuld kann nicht nach 15 Jahren gesühnt sein”, sagt Mertens zum Angeklagten. Die Tat weiche zu stark von einem normalen Mord, wenn es so etwas geben könne, oder jedenfalls von einem durchschnittlichen Mord. Es seien ja allein schon zwei Morde und zudem viele weitere Straftaten, die er in rund einer Stunde und 15 Minuten verübt habe.
Die Tat sei zudem zutiefst menschenverachtend gewesen. Der Angeklagte habe mit Absicht, “also noch mehr als Vorsatz”, gehandelt und möglichst viele Menschen umbringen wollen. “Und ihre emotionale Kälte”, fährt Mertens in der Begründung der besonderen Schwere der Schuld fort, diese hätte alle besonders getroffen. “Man musste da auch um Fassung ringen”, sagt Mertens, als der Angeklagte auf eine entsprechende Frage einer Nebenklagevertreterin gesagt habe, dass er auch Kinder umgebracht hätte, denn diese könnten ja später auch seine Feinde sein. Allein dieser Satz könnte schon für sich genug sein, um die besondere Schwere der Schuld zu rechtfertigen, sagt Mertens.
Außerdem werde die Sicherungsverwahrung angeordnet. Sie kenne diese aus ihrem Berufsleben aus Fällen, bei denen viele Vorstrafen vorgelegen hätten, sagt Mertens. Sie erinnere sich etwa an einen Angeklagten, der im Dezember freigekommen und im Januar schon wieder eine Reihe von Überfällen von Tankstellen mit Schusswaffengebrauch durchgeführt habe und für den dann eine Sicherungsverwahrung angeordnet worden sei. Vorstrafen lägen beim hier Angeklagten aber nicht vor, insofern käme nur § 66 Abs. 2 StGB infrage und sei zu prüfen. 
Der Angeklagte sei ein fanatisch ideologisch motivierter Einzeltäter. “Sie sind antisemitisch, Sie sind ausländerfeindlich, Sie sind menschenfeindlich.”, sagt die Vorsitzende zum Angeklagten. “Sie sind ein Menschenfeind”, der zutiefst absurde Phantasien entwickelt habe, als er allein in seinem Kinderzimmer vorm PC gehockt habe. Dazu wolle sie noch sagen, dass sie hier zwar immer von “Alleintäter” gesprochen habe, das aber natürlich in einem strafrechtlichen Sinne meine. Er habe in diesem Sinne allein gehandelt, aber habe vorher online Anschluss gesucht und auch gefunden. Insofern hätten sich auch viele, viele andere Menschen mitschuldig gemacht. Vielleicht seien darunter auch Menschen gewesen, die in diesen Kreisen nur mal hätten gucken wollen. Es habe den Angeklagten jedenfalls niemand auf- oder abgehalten und eine “Internetpolizei” gäbe es nicht, da komme sie später noch drauf.
Der Senat sei der Ansicht, dass die normale Strafe hier nicht ausreiche, um den Angeklagten “auf den rechten Weg” zurückzuführen. “Sie sind für die Menschheit gefährlich”, richtet sich Mertens wieder an B. Er sei für Bürger verschiedener Glaubensrichtungen extrem gefährlich und dem Senat sei nichts anderes eingefallen, wie man die Bevölkerung schützen könne, als die Anordnung der Sicherungsverwahrung. […]

Nach § 74 Abs. 1 StGB werde außerdem die Einziehung der Gegenstände angeordnet, die der Angeklagte für seine Tatausübung verwendet habe. Im Urteil werde dazu Bezug genommen auf die Auflistung in der Anklageschrift, weil die Vorsitzende nicht noch einmal die lange Liste der Tatmittel vorlesen wolle, woran sich der Angeklagte vielleicht sogar noch einmal erfreuen würde. Die Auflistung aus der Anklageschrift werde dem Urteil daher dann beigefügt. 
Sie komme jetzt noch einmal zu den Adhäsionsanträgen, sagt Mertens. Das Gericht habe über diese entschieden und in Bezug auf Sarah B. und Daniel L. die Beträge des Schmerzensgeldes gegenüber den Anträgen noch erhöht. Die Polizeibeamten hätten “uns unter Einsatz ihres Lebens geschützt”. […] Dies gelte auch für die anderen Einsatzkräfte, aber diese hätten keine Adhäsionsanträge gestellt. Der Senat habe in Bezug auf die Adhäsionsanträge bezüglich zukünftiger Schäden allerdings von einer Entscheidung abgesehen, sagt Mertens zu den Anwälten der Adhäsionskläger, RA Siebenhüner und RA Günther. Wenn in Zukunft noch weitere Schäden entstehen würden, stehe es den Betroffenen frei, den Zivilrechtsweg zu bestreiten.
Sie wolle noch einmal ein Wort zu ihrem Mandanten sagen, richtet sich Mertens an RAin Doreen Blasig-Vonderlin. [der Mandant, ein Arbeitskollege von Kevin S., möchte namentlich nicht erwähnt werden, Anm. democ.] Dieser trage sehr schwer an der Tat zulasten von Kevin S., wie eindringlich geschildert worden sei und auch aus vorliegenden Attesten hervorgehe. So sei das, wenn man sich um jemanden kümmere, wie es Blasig-Vonderlins Mandant in Bezug auf Kevin S. getan habe, weil man ein großes Herz habe. Der Mandant habe gesehen, wie sich Kevin S. ins Leben gekämpft habe und er fühle sich jetzt verantwortlich für das, was Herrn S. passiert sei. “Das ist das perfide, Herr B.”, richtet sich die Vorsitzende an den Angeklagten. Es sei perfide, dass sich der Kollege von Kevin S. nun verantwortlich fühle, obwohl es nur einen Verantwortlichen, nämlich den Angeklagten, gebe.
Es sei viel diskutiert worden, wer was falsch oder richtig gemacht habe. Eines sei aber klar: Der Mandant von RAin Blasig-Vonderlin habe alles richtig gemacht. Er habe sich vor Herrn S. gestellt und ihn schützen wollen, als dieser völlig schockiert gewesen sei. […] Dem Angeklagten glaube sie kein Wort, dass er gedacht habe, dass es sich bei Kevin S. um einen Muslim handele, sagt die Vorsitzende. “Und selbst wenn, würde das gar nichts ändern”, schiebt sie energisch nach. Der Angeklagte habe einfach alles niedergeschossen. Das sehe man auch an den Taten gegen Jens Z. und Dagmar M. Diese habe er frustriert niedergeschossen, da sonst niemand da gewesen sei. Die Leben der Betroffenen hätten sich durch das Verhalten des Angeklagten komplett verändert.
“Wir haben in 25 Verhandlungstagen in menschliche Abgründe geschaut”, sagt die Vorsitzende mit brechender und erstickter Stimme. Viele Momente seien unerträglich gewesen. Die Vorsitzende unterbricht ihre Rede kurz. Als Vorsitzende einer großen Strafkammer habe sie im Laufe ihres Berufslebens viele schreckliche Momente erlebt. So etwas wie in dieser Hauptverhandlung habe sie aber noch nie erlebt.
Aufgeklärt worden sei die Tat von jungen engagierten Beamten, die hier als Zeugen zu hören gewesen seien. Es sei aber nicht deren Aufgabe gewesen, etwa eine besondere Expertise zu Internetaktivitäten zu entwickeln. 
Nach Kenntnissen des Senats sei das BKA derzeit dabei, eine Art “Internetpolizei” aufzubauen. Das sei enorm wichtig, weil das Internet an Bedeutung gewonnen habe, wie man sehen könne. Sie wolle seinen terroristischen Vorgängern hier keine Bühne bieten wollen, sagt die Vorsitzende zum Angeklagten. Deren Namen seien schon zu oft genannt worden in dem Prozess und sie werde diese deshalb in dieser Urteilsbegründung nicht wiederholen. 
Am besten sei es, so Mertens, diese Menschen mit Schweigen zu bedenken. Man solle dabei natürlich nicht vergessen, was sie taten und gesagt haben und nicht aufhören, darüber nachzudenken, wie man diese Taten verhindern könne.
Es sei relativ kurz zusammenzufassen. Der Angeklagte habe sich antisemitischen, antimuslimischen und antifeministischen Gruppen angeschlossen. Niemand habe ihn aufgehalten, RA Feige habe das treffend gesagt. In der analogen Welt hätten ihn vielleicht Menschen aufgehalten und gefragt, ob er noch “alle beisammen hat”. Wenn man sich aber in der sozialen Welt gar nicht mehr bewege und diese Menschen wegschauen, dann würde man nicht gestoppt. Der Angeklagte sei jemand gewesen, der mindestens sechs Jahre völlig beschäftigungslos allein zu Hause in seinem Kinderzimmer gezockt habe. Vom Sachverständigen Herrn Quent habe man erfahren, dass sich viele Menschen in dieser Online-Welt bewegen würden. Dass aber ein Angriff in der tatsächlichen Welt stattfinde, “dürfte trotz allem eher selten sein”. 
Die Vorsitzende sagt, sie frage sich, wie es dazu kommt, dass Bildung, Familie und soziales Umfeld so versagen. “Wie kommt es, dass jemand keine Herzensbildung erfahren hat?” Aus ihrer Zeit als Vorsitzende einer Jugendstrafkammer wisse sie, dass die ersten fünf Jahre des Lebens entscheidend für die Entwicklung der Empathie seien. Später entwickle sich dann das Verantwortungsgefühl. Alle Menschen würden unterschiedlich auf Gefahren reagieren. Der eine würde sich dem stellen, der andere sei ängstlich und rufe wenigstens den Notruf. Wieder andere würden nichts tun und wegsehen. Die Vorsitzende spricht den Angeklagten an: “Bei Ihnen hat niemand den Notruf angerufen. Niemand hat verstanden, welche Gefahr von Ihnen ausgeht”. Sie sagt, sie wolle niemandem einen Vorwurf machen. Sie wisse nicht, warum es geschehen sei. Tatsache sei, es sei geschehen. Sie wünsche sich für die Zukunft, dass die Menschen Lehren aus diesem Vorkommnis ziehen würden. Sie sei 1963 geboren und mit einem unerschütterlichen Vertrauen in diesen Staat aufgewachsen. Mertens sagt, sie denke, dass wir grundsätzlich in einer Gesellschaft leben würden, in der Missstände und Skandale aufgeklärt würden und der Rechtsstaat letztlich alles richte. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst habe, wissen, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass zu Krieg und Bürgerkrieg führen würden. Menschen die eine so etwas tun, würden die Grundfesten unserer Gesellschaft angreifen. Jeder solle seinen Glauben leben können, oder auch ohne Zugehörigkeit zur Religion leben können. Niemand dürfe Opfer von solchen Straftaten in unserem Staat werden. “Wir denken heute nochmal an alle Menschen, die so unsagbares Leid erfahren haben. Zwei Menschen haben ihr Leben verloren, viele wurden körperlich und seelisch massiv verletzt.” Die Vorsitzende sagt, das Gericht sei nicht dazu berufen, den Angeklagten für sein ganzes Leben seiner Freiheit zu berauben. Es sei aber dazu berufen, ihn mit einer angemessenen Strafe zu bedenken und die Gesellschaft vor ihm zu schützen – solange er seine Grundhaltung nicht ändere. “Und wenn Sie sie nicht ändern, Herr B., werden Sie wohl niemals mehr in Freiheit leben können”. 
Im Anschluss verliest die Vorsitzende noch zwei Beschlüsse. Die Untersuchungshaft des Angeklagten dauere fort, der Haftbefehl vom 10. Oktober werde aus fortbestehenden Gründen seines Erlasses aufrechterhalten. Dann habe sie noch einen Streitwertbeschluss mitzuteilen. Der Wert der Adhäsionsanträge wird für die Nebenklägerin und Polizeibeamtin Sarah B. auf 4.000 Euro, für den Nebenkläger und Polizeibeamten Daniel L. auf 5.000 Euro, sowie für die Nebenkläger Jens Z., Dagmar M. und [den Mandanten RAin Blasig-Vonderlins] auf jeweils 50.000 Euro festgesetzt. 
Die Vorsitzende teilt dem Angeklagten die Rechtsmittelbelehrung mit. Das Urteil könne er mit Revision anfechten. Eine Revision sei binnen einer Woche beim Oberlandesgericht einzureichen. Wenn das Urteil schriftlich abgesetzt sei, was in ca. elf Wochen der Fall sein dürfte, werde es dem Angeklagten und seinen Verteidigern förmlich zugestellt. Dann habe er nochmal einen Monat Zeit die Revision schriftlich zu begründen. Die Vorsitzende händigt ihm das Rechtsmittelformular aus.
Zum Abschluss des Verfahrens bedankt sich die Vorsitzende bei allen Verfahrensbeteiligten, dass dieses Verfahren in diesen schweren Zeiten doch beendet werden konnte. Sie sei dankbar dafür, dass die Regeln eingehalten worden seien und Menschen mit Krankheitssymptomen der Verhandlung ferngeblieben seien. Soweit sie wisse, habe sich im Saal niemand angesteckt. Sie beendet die Hauptverhandlung gegen 13:48 Uhr.
Ehe er aus dem Saal gebracht werden soll, wirft der Angeklagte einen Schnellhefter in Richtung der Nebenklage. Er hatte diesen vorher zusammengerollt und mit einem Gummi so fixiert. Der Angeklagte wird von vier Sicherheitskräften an seinem Platz zu Boden gebracht und in Handschellen abgeführt. 

Veröffentlicht am 24. Dezember 2020.

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