Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Prozess in Magdeburg
#81
25. Verhandlungstag: Halle-Prozess – Das letzte Wort

Nicholas Potter

Der Angeklagte hat das letzte Wort im Prozess: Seine Hasstirade dauert kaum drei Minuten, bevor er die Shoah leugnet und von der Nebenklage unterbrochen wird. Unser Bericht aus dem Gerichtssaal.

Bevor der Angeklagte ans Rednerpult treten kann, verlassen Zuhörer*innen aus Protest reihenweise den Gerichtssaal im Landgericht Magdeburg. Die Aktion kommt nicht ganz unerwartet. Denn heute hat der rechtsextreme Halle-Attentäter das letzte Wort im Prozess, bevor das Urteil fällt. Und es ist ein kurzes Schlusswort.
Schon im Vorfeld des Prozesstages gab es Diskussionen unter den Journalist*innen vor Ort: Wie berichtet man über die letzten Worten eines Täters, der nur noch darauf abzielt, möglichst viel Hass zu schüren und Nachahmer zu animieren, ohne seine Hetze zu reproduzieren? Es ist tatsächlich eine Herausforderung. Einige Medien werden ihm trotzdem in die Hände spielen und seine rechtsextreme Ideologie eine breite Öffentlichkeit verschaffen. Dieser Text wird allerdings darauf verzichten, den Angeklagten zu zitieren. Hier bekommt der Täter keine Bühne.
Der Protest der Besucher*innen kann den Angeklagten kaum stören. Denn heute steht er im Rampenlicht, heute hat er das Wort. Er wirkt vorbereitet, genießt die Aufmerksamkeit, hat auf genau diesen Moment gewartet. Von vier Seiten Paper liest er einen menschenverachtenden Verschwörungsmythos nach dem nächsten vor. Jeder Satz ist zutiefst antisemitisch und rassistisch. Kaum drei Minuten schafft er, ehe er die Shoah leugnet. Das stößt auf heftigen Widerstand in den Reihen der Nebenklage: Die Rechtsanwält*innen Pietrzyk und Hoffmann unterbrechen ihn lautstark, weisen darauf hin, dass Holocaustleugnung strafbar ist und fordern Richterin Mertens dazu auf, die Aussage zu protokollieren – was sie auch macht. Sie entzieht dann dem Angeklagten das Wort und unterbricht die Sitzung für 20 Minuten.
Der Angeklagte sucht mit seiner Aussage im Gerichtssaal bewusst die Provokation – und findet verständlicherweise Provozierte. Doch mit seiner dreiminütigen Hasstirade macht er jeden Appell seines Verteidigers, Rechtsanwalt Weber, der immer wieder betonte, sein Mandant sei „sozial isoliert“ und dessen letzten Worte „das Gericht möge ein gerechtes Urteil treffen“ waren, zunichte. Was bleibt ist lediglich das Bild eines Mannes, dessen eliminatorischen Antisemitismus so tief verwurzelt ist, dass keine Strafe außer einer lebenslange Haftstrafe mit Sicherheitsverwahrung angemessen scheint, auch wenn es angesichts des furchtbaren Leids, das der Angeklagte den Betroffenen und ihren Angehörigen angetan hat, keine wirklich gerechte Strafe gibt.
Nach der Pause haben die zwei Verteidiger Weber und Rutkowski die Gelegenheit, zur holocaustleugnenden Aussage des Angeklagten Stellung zu nehmen. Sie wollen nichts sagen. Dann hat der Angeklagte erneut die Chance, das letzte Wort im Prozess zu sprechen. Das steht ihm juristisch zu. Er habe alles gesagt. Und damit ist nach 25 Prozesstagen die Verhandlung abgeschlossen. Am 21. Dezember wird das Urteil fallen. Doch damit ist lediglich die juristische Aufarbeitung des Anschlags erledigt. Die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung ist noch am Anfang.

https://www.belltower.news/25-verhandlun...rt-108279/
Antworten
#82
Prozess zum Anschlag von Halle: Diese sieben emotionalen Momente bleiben im Gedächtnis
  • Jan Schumann und Hagen Eichler 
  • 20.12.20, 19:00 Uhr 

Halle (Saale)/Magdeburg - Es war ein Gerichtsprozess, wie ihn Sachsen-Anhalt noch nicht erlebt hat: Im Verfahren gegen den Attentäter von Halle, Stephan B., soll am Montag das lange erwartete Urteil fallen.

Terror-Prozess gegen Stephan B.: Urteil am Montag
Fast ein halbes Jahr - 25 Prozesstage - hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen verhandelt. Schusssichere Scheiben, bewaffnete Spezialkräfte, verschärfte Corona-Bedingungen.
Noch ein letztes Mal wird der 28-jährige Rechtsterrorist aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg eingeflogen, dann soll Richterin Ursula Mertens das Urteil sprechen.
Die MZ hat den Prozess von der ersten bis zur letzten Minute begleitet. Wir erinnern an sieben besondere Momente, die lange im Gedächtnis bleiben werden.

1 – Der Angeklagte trifft vor Gericht auf seine Mutter
Eine gebeugte Frau durchquert den Gerichtssaal. Sie ist hager, geht langsam, alle Blicke lasten auf ihr. Die Mutter des Attentäters will in diesem Prozess kein Wort sagen – erscheinen muss sie trotzdem, es ist ein beklemmender Moment. Als die 55-Jährige im Zeugenstand sitzt, hebt sie den Blick, nimmt die Schutzmaske ab, schaut auf ihren Sohn. Er sieht zurück. Es ist ein langer Augenblick.
Doch Fragen des Gerichts beantwortet die Mutter des Angeklagten nicht, als enge Verwandte macht sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Dabei könnte die 55-Jährige entscheidend aufklären: Wie konnte sich der Junge aus Mansfeld-Südharz so stark radikalisieren, dass er letztlich am 9. Oktober 2019 die Synagoge in Halle angriff und zwei Menschen erschoss?
Auch B.s Vater und Halbschwester schweigen im Prozess – als die Schwester den Gerichtssaal betritt, hat sie die Arme wie einen Schutzpanzer um ihre Brust geschlossen.
Dabei haben Richter und Kläger viele Fragen an die Familie: Liegen hier die antisemitischen und rassistischen Wurzeln des Weltbildes, das B. zu seinen Taten trieb? Ein Abschiedsbrief, den die Mutter vor ihrem Suizidversuch schrieb, legt dies nahe. Richterin Ursula Mertens verliest ihn. Das Papier ist mit Davidsternen versehen, sie sind durchgestrichen.
„Dieser Staat hat mich und Stephan so im Stich gelassen“, schreibt die Mutter, eine Ethik-Lehrerin. Und: „An die verdammte und verlogene heuchlerische Welt: Ich liebe meinen Sohn, ihr habt ihn zerstört.“ Der Brief endet mit: „Die Juden wollen ...“ Dann verschwimmt die Schrift. Die 55-jährige hatte eine Tabletten-Überdosis genommen, sie überlebte.
Die einzigen Menschen, denen Stephan B. nahe stand, schweigen in diesem Prozess.

2 – Das Gericht spielt das Tatvideo mit zwei Morden ab
Für die fast 50 Nebenkläger ist es der vielleicht härteste Prozesstag. Das Gericht zeigt das zentrale Beweismittel: Das von B. aufgenommene Tatvideo des Synagogenanschlags, das auch die Morde zeigt. Selbst Zuschauer und Journalisten sehen das Video – im umgebauten Gerichtssaal hängen mehrere Großformat-Monitore.
Das Video läuft in der Perspektive eines Egoshooter-Computerspiels, gut sichtbar ragt B.s Schrotflinte immer wieder ins Bild. Er feuert auf die Tür der Synagoge, in der 51 Juden beten, zielt wahllos auf Passanten, drückt ab, tötet die 40-jährige Jana Lange. Für einige Nebenkläger, die damals im Gotteshaus waren, ist das zu viel. Sie verlassen den Gerichtssaal, haben Tränen in den Augen.
Andere verfolgen mit stummem Entsetzen den Rest des Propagandafilmes - auch den Mord am 20-jähigen Kevin Schwarze im „Kiez Döner“. Als der Film im Gerichtssaal läuft, grinst Stephan B. auf der Anklagebank.

3 – Der Vorbeter aus der Synagoge knöpft sich den Attentäter vor
Emotional wird es, als der Vorbeter der halleschen Synagoge im Zeugenstand berichtet, was der Anschlag in ihm ausgelöst hat. Roman Remis war mit seinen Eltern im Alter von elf Jahren als jüdischer Kontingentflüchtling nach Deutschland gekommen.
Die Behörden seien gut zu seiner Familie gewesen, erzählt Remis, er sei aus Überzeugung Deutscher geworden und habe das Land gegen Kritik verteidigt, etwa gegen Nazi-Vorwürfe aus dem Ausland. Das änderte sich mit dem Anschlag in Halle.
„Meine Welt war erschüttert. Ich wollte wegziehen, nach Israel.“ Dann aber erlebte Remis die Reaktion der Hallenser auf den Terroranschlag. Als Remis von der ersten großen Solidaritätskundgebung vor der Synagoge berichtet, beugt er sich erst zu seinem Anwalt, um etwas zu fragen. Dann hebt er den Blick, richtet sich direkt an den Angeklagten.
„Ich will, dass du das weißt: Die Straße war voll von Menschen, alt, jung, das waren Tausende. Alle wollten Solidarität bekunden und die Menschen in dieser Synagoge beschützen. Du hast zwei Menschen erschossen, aber du hast nur Solidarität und Liebe zwischen Menschen hervorgerufen. Was du getan hast, hat nichts gebracht.“ Auf den Zuschauerbänken brandet Beifall auf, nicht zum ersten Mal an diesem Tag. Richterin Ursula Mertens schreitet nicht ein.

4 – Der Vater des toten Kevin Schwarze leidet weiter
Einer der bedrückendsten Prozesstage ist jener, an dem der Vater des getöteten Kevin Schwarze aussagt. Stephan B. hatte den 20-Jährigen im „Kiez Döner“ erschossen, weil er ihn für einen Muslim hielt. Die Leiden des Vater sind im Gericht mit Händen zu greifen: Der 44-Jährige Gerüstbauer zittert, schluchzt während seiner Aussage, ist in Tränen aufgelöst.
Er erzählt von seinem Sohn, der körperlich und geistig behindert gewesen sei, und trotz aller Widrigkeiten den Berufseinstieg als Maler schaffte. Sein Anwalt streicht dem 44-jährigen Vater beruhigend über den Rücken, doch der Zeuge bringt kein Wort mehr heraus. Richterin Mertens muss die Sitzung unterbrechen.
In diesem seltenen Moment wirkt selbst der angeklagte Terrorist erschüttert. Stephan B. verkneift sich jede Regung, schaut nicht herausfordernd und spöttisch wie sonst, wenn Juden aus der Synagoge reden. Stephan B. bedauert seinen Fehler, mit Kevin Schwarze einen Deutschen erschossen zu haben, so hat er es hier ausgesagt.
Am Ende war es das brutale Tatvideo des Angeklagten, das Kevins Vater am 9. Oktober 2019 schreckliche Gewissheit über den Tod seines Sohnes brachte. Weil er um Kevin fürchtete, hatte der 44-jährige auf Facebook eine Vermisstenanzeige ins Netz gestellt. Ein Bekannter schickte ihm daraufhin das Video mit den tödlichen Schüssen zu.
„Welche Folgen das für Sie hat, ist noch gar nicht absehbar“, sagt Richterin Mertens am Ende mitfühlend. Kevins Vater ist in psychologischer Behandlung, wurde bereits mehrfach in geschlossene Kliniken aufgenommen.

5 – Das BKA gerät ins Kreuzfeuer der Kritik
Immer wieder kritisieren Nebenklageanwälte das Bundeskriminalamt (BKA) während des Prozesses, im Oktober platzt einigen aber endgültig der Kragen. „Wir kriegen hier ständig Versatzstücke vom BKA“, entfährt es dem Anwalt David Herrmann wütend.
„Wenn wir hier einen Internet-affinen 18-Jährigen hingesetzt hätten, hätte der uns wahrscheinlich mehr erzählen können.“ Er sei „maßlos enttäuscht und entsetzt“ von der Ermittlungsarbeit des BKA. Der Wutausbruch will etwas bedeuten: Herrmann gilt in diesem Prozess nicht als Krawallmacher unter den Anwälten.
Grund des Ausbruchs ist der Auftritt einer Ermittlerin, die die rechtsextremen Musikstücke analysieren sollte, die der Nazi-Terrorist Stephan B. im Auto für sein Live-Tatvideo abspielte. Im Gericht stellt sich heraus: Die Expertin hat zwar eine Analyse zu den Bands geschrieben, kennt aber nicht einmal alle Details des Tatablaufs in Halle. Wie soll sie also Verbindungen zwischen Szenemusik und Anschlagsplan herstellen, fragen sich die Nebenkläger.
So muss die Ermittlerin im Gericht auch einräumen, dass sie bisher nicht wusste, dass Stephan B. auf der Flucht im Auto beinahe einen Mann aus Somalia überfuhr. Dazu passend fand sich auf seiner Musikliste ein Titel, der den Toronto-Attentäter Alek M. verherrlicht – dieser hatte 2018 gezielt Menschen mit einem Lieferwagen überfahren und getötet. Seine ideologische Schnittmenge mit Stephan B. ist fanatischer Frauenhass.
All diese Verbindungen zieht aber nicht das BKA vor Gericht, sondern die Nebenklage. Andere Ermittler, die in Onlineforen recherchierten, müssen einräumen, keine Screenshots angefertigt zu haben. Herrmann und viele andere Nebenklageanwälte sind entsetzt über die Ermittlungsbehörde.
Aber auch der Angeklagte empört sich über das BKA – nämlich an jenem Tag, als der Waffenexperte Michael Benstein seine zweite selbstgebaute Maschinenpistole beurteilt. „Die funktioniert überhaupt nicht. Wir haben sie nicht zum Schießen gebracht“, sagt Benstein im Gericht, zeigt das Gerät in die Runde.
In Fußfesseln rutscht Stephan B. auf seinem Sitz nach vorn, unbedingt will er widersprechen. „Nachweislich funktioniert sie“, sagt er gekränkt, man müsse nur das richtige Magazin verwenden.

6 – 3D-Drucker bei Star Trek: Wie Richterin Mertens den Angeklagten knackte
Technik-Crack Stephan B. gelangte während der Flucht an seine Grenzen. Das Taxi, das er mit vorgehaltener Waffe in Wiedersdorf (Saalekreis) kaperte, war ihm zu kompliziert: Die Lichter im Cockpit hätten wild durcheinander geblinkt „wie in der verschissenen Enterprise“, sagt B. bei seiner Befragung am ersten Prozesstag. „Das liegt Ihnen doch eigentlich, Elektronik“, lockt ihn die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens.
Mertens will B. in diesem Prozess knacken, obwohl er als schwieriger Fall gilt. In Haft brach der Judenhasser die Gespräche mit dem Psychiater Norbert Leygraf wütend ab, verweigerte weitere Gespräche. Doch Mertens lockt den Angeklagten heraus, provoziert, stellt ihm Fragen im schnellen Takt. So spricht er doch.
Selbst zu „Star Trek“: Für den Rechtsextremisten Stephan B. ist das ein „multikulturelles, schwules, jüdisches Space-Imperium“, so schildert er seine Weltsicht vor Gericht. Er hasst auch Hollywood, sieht dort eine jüdische Verschwörung am Werk. Doch jetzt bemerkt Mertens: In „Star Trek“ habe es das erste Mal 3D-Drucker gegeben.
Auch Stephan B. benutzte solche Geräte – zum Eigenbau seiner Schusswaffen. Der Angeklagte entgegnet Mertens, bei „Star Trek“ hätten die Drucker aber nicht gut funktioniert. Mertens kontert trocken: „So wie bei Ihnen.“ Die Waffen des Angeklagten hatten am Tattag reihenweise versagt, nur das verhinderte weitere Tote in Halle.

7 – Ein Jude singt im Zeugenstand ein Lied 

Ezra Waxman saß am Tag des Anschlags in der halleschen Synagoge und verfolgt den Prozess nun als Nebenkläger.
Er stammt aus Boston, hat Abschlüsse in Israel gemacht, und lebt nach einer Zwischenstation in Prag nun in Berlin. Er sei nach Europa gekommen, um die jüdische Tradition, die Weisheit der Thora, die jiddische und hebräische Sprache zu erleben, berichtet er vor Gericht. Antisemitismus sei ihm für ein lebendiges Judentum bisher nur als eine lästige Ablenkung vorgekommen.
„Jetzt aber bin ich in einer Situation, in der Antisemitismus mein erstes Jahr in Deutschland definiert. Das ist keine Rolle, um die ich gebeten habe.“ Einen berührenden Moment gibt es zum Abschluss seiner Aussage: Waxmann stimmt ein jiddisches Lied an – es dürfte ein Novum in der Justizgeschichte des Landes sein.
Nebenkläger, Bundesanwälte, der Angeklagte und seine Verteidiger lauschen der Melodie, die Waxmans von seiner Großmutter gelernt hat. Die Richter lassen ihn gewähren. (mz)

https://www.mz-web.de/halle-saale/anschlag-in-halle-saale/prozess-zum-anschlag-von-halle-diese-sieben-emotionalen-momente-bleiben-im-gedaechtnis-37842020
Antworten
#83
Ticker Prozeßtag 26 

Ticker der Mitteldeutschen Zeitung und Volksstimme.

Aus dem Gericht berichtet ??? (MZ) und Anja Guse (VS)

https://www.mz-web.de/halle-saale/anschlag-in-halle-saale/hoechststrafe-fuer-stephan-b--richterin-ringt-bei-urteilsverkuendung-um-fassung-37816674

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/halle-attentat-der-25-prozesstag-im-liveticker

Als weitere Stimme aus dem Gerichtssaal verwende ich den Twitter-Kanal von Valentin Hacken (für Radio Corax in Magdeburg). (https://twitter.com/valentinhacken_/stat...8237103113)
Den jeweiligen Twitter-Block kennzeichne ich am Anfang mit TW.

Zur Unterscheidung: Die MZ hat ›.‹ in der Zeitangabe, die VS ›:‹

                                                                                                    
                                                                                                    

21.12.2020: Tag 26 im Terrorprozess gegen Stephan B. um den Anschlag von Halle
Der Prozess um den Terroranschlag von Halle ist zu Ende. Am Montag ist das Urteil gegen den Angeklagten Stephan B. gefallen. 25 Tage wurde verhandelt und plädiert, nun ist der Urteilsspruch des Gerichtes gefallen.
Von dem finalen Prozesstag hat die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens das Urteil verkündet. Die MZ berichtet wie immer im Liveticker vom Prozess.

09:00
Das mediale Interesse an der Verkündung des Urteils ist groß. Seit 7 Uhr wird Medienvertretern und Gästen Einlass gewährt. Viele Plätze sind längst besetzt, die Kameras schon aufgestellt.

Die Vorwürfe
09:05
Stephan B. werden unter anderem Mord, versuchter Mord, schwere räuberische Erpressung, Körperverletzung und Volksverhetzung vorgeworfen.

09:09
Der Prozess startete am 21. Juli 2020. Am heutigen 26. Prozesstag soll das Urteil verkündet werden. 

09:17
Vor dem Gerichtsgebäude gibt es - wie schon an allen anderen Prozesstagen - wieder eine Kundgebung. 

09:31
Der angeklagte Stephan B. wird am Tag der Urteilsverkündung ins Landgericht Magdeburg gebracht. 

09:33
Rund 120 Polizisten sind und waren jeweils an den Prozesstagen zur Sicherung im Einsatz.

09:34
Etwa 50 bis 60 Justizbeamte sorgen im Gebäude für die Sicherheit.

10:14
Allein für die technischen Sicherheitsvorkehrungen wurden rund 300.000 Euro ausgegeben.

10.14 Uhr: Großes Interesse an Urteil gegen Stephan B.
Am Ende des letzten Prozesstags vor knapp zwei Wochen forderte Richterin Ursula Mertens die Beobachter des Verfahrens dazu auf, am Tag der Urteilsverkündung frühzeitig im Gericht zu sein. Das sollte Verzögerungen – wie es sie etwa im Sommer gegeben hatte – verhindern. Die Worte der Richterin haben Medien wie auch Prozessbesucher sichtlich ernst genommen. Schon zwei Stunden vor Beginn der heutigen Verhandlung waren die Flure im Landgericht gut gefüllt. Das öffentliche Interesse, das während des Prozesses deutlich zurückging, ist wieder sehr groß.

10:15
Stephan B. baute über mehrere Jahre sieben Schusswaffen und knapp 1500 Schuss Munition selbst. 

10:32
Stephan B. wird vorgeworfen, aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Bürger jüdischen Glaubens geplant zu haben. Deshalb habe er sich über mehrere Jahre hinweg mit Sprengsätzen und Schusswaffen ausgerüstet.

10:35
Am 9. Oktober 2019 wollte er seinen Plan in die Tat umsetzen und sich gewaltsam Zutritt in die Synagoge von Halle verschaffen. Dort begingen gerade jüdische Gläubige ihren höchsten Feiertag Jom Kippur. Stephan B. scheiterte an der Tür.

10:39
Anschließend erschoss er die Passantin Jana L. Dann versuchte er weiterhin in die Synagoge einzudringen. Er bedrohte zudem eine weitere Passantin, doch seine Waffe hatte Ladehemmungen. Auch einen Fahrer eines Lieferwagens bedrohte er, doch auch in diesem Fall versagte seine Waffe.

10:41
Nachdem ein weiterer Versuch scheiterte, in die Synagoge zu gelangen, fuhr er mit einem Auto durch die Stadt, hielt dann an einem Döner-Imbiss. Eine Sprenggranate explodierte vor dem Laden. In dem Döner-Imbiss befanden sich mehrere Personen, darunter Kevin S., den der Angeklagte erst anschoss und dann später tötete. Alle anderen konnten fliehen, unter anderem weil die Waffen des Angeklagten wieder versagten. 

10:45
Dann wollte Stephan B. mit einem Auto fliehen, wurde aber von Polizisten zunächst gestoppt. Bei einem Schusswechsel wurde der Angeklagte am Hals getroffen. Dennoch konnte er fliehen.

10:47
Während seiner Flucht versuchte Stephan B. ein neues Fahrzeug zu bekommen. Dabei schoss er auf zwei Anwohner in Wiedersdorf. Wenig später konnte er mit einem Taxi-Auto fliehen. Gegen 13.40 Uhr wurde er auf der Bundesstraße 91 gefasst und festgenommen. Seine Taten verbreitete Stephan B. via Livestream im Internet.

10:50
Heute, am 26. Prozesstag, soll das Urteil gegen Stephan B. verkündet werden. Für das Verlesen der Urteilsbegründung wird mit zwei bis drei Stunden gerechnet. 

10:56
Die Plätze der Besucher im Gerichtssaal sind alle besetzt.

11:02
Stephan B. wird in den Saal geführt. 

11:02
Er lässt das Blitzlichtgewitter wieder ruhig über sich ergehen. Wegen seiner Maske ist nicht zu erkennen, ob er lächelt oder nicht.

11:05
Der Senat ist noch nicht da.

11:05
Fotografen und Kameraleute lassen nicht von Stephan B. ab.

11:07
Der Senat tritt ein.

11:07
Alle bleiben stehen.

11:08
Die Fotografen und Kameraleute werden rausgeschickt.

11:09
Urteil: Wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes, Körperverletzung und Volksverhetzung zu lebenslanger Haft verurteilt. 

11:10
Anschließende Sicherungsverwahrung. Zudem wird ihm mindestens für vier Jahre die Fahrerlaubnis entzogen. 

11:12
Zudem muss er Schadensgeld zahlen.

11.13 Uhr: Höchststrafe für Stephan B.
Der Prozess beginnt wenige Minuten nach 11 Uhr. Gleich zu Beginn spricht Richterin Ursula Mertens das Urteil. Gegen den Angeklagten wird eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen. Außerdem sagt die Richterin: „Die besondere Schwere der Schuld wird festgestellt, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wird angeordnet.“

11:14
Begründung: Frau L. hatte keine Chance, dem feigen Anschlag zu entkommen.

11:15
Mertens: Wir mussten sehen (durch Stream) wie er Frau L. erschoss, 

11:16
Mertens: Frau L. liebte Musik und war Mitglied eines Chores in Halle. 

11:17
Mertens: Mitnichten haben wir es mit einem umfassend geständigen Angeklagten zu tun. In einigen Punkten konnten Einlassungen des Angeklagten widerlegt werden.

11:18
Mertens: Schon jahrelang hatte sich der Angeklagte zurückgezogen und mit kruden Verschwörungstheorien befasst, die ich nicht noch einmal wiederholen möchte. 

TW (/6 & 7/):
Der Angeklagte habe sich aus der Gesellschaft zurückgezogen, mit "kruden Verschwörungstheorien befasst", die Ideologie sei "absurd und logischen Überlegungen nicht zugänglich", sie wundert sich auch, dass "Verschwörungstheorien" im Zeitalter von digitaler Kommunikation nicht ausstürben. Mehrfach betont sie, die antisemitische, rassistische Ideologie nicht wiedergeben wolle – der Angeklagte habe Hass auf Menschen gehabt, die er nicht kannte und die ihm nichts getan hätten.

11:18
Mertens: Der Angeklagte war empfänglich für diese Theorien. Niemand schaffte es, ihn da wieder herauszuholen. Warum bleibt unklar, da die Familie nicht aussagen wollte. 

11:20
Mertens: "abscheuliche, feige, menschenverachtende Tat"

11:20
Mertens: Der Angeklagte wollte möglichst viele Menschen jüdischen Glaubens töten. Das wissen wir.

11:21
Mertens geht auf den Tathergang ein. 

11:23
Mertens: Als der Angeklagte an der Synagoge merkte, dass er nicht wie gedacht, auf das Grundstück gelangen konnte, zündete er eine Sprenggranate mit Metallkugeln. Durch deren Wucht fielen unter anderem Grabsteine um. 

11:24
Mertens: Dann, drei Minuten waren vergangenen, erschoss er Jana L. Anschließend versuchte der Angeklagte erneut, in die Synagoge zu gelangen. Dann warf er mehrere Molotowcocktails. Dann war es 12.07 Uhr. Sieben Minuten waren vergangenen. In dieser Zeit versuchte er, 51 Menschen jüdischen Glaubens zu töten. Der Angeklagte handelte heimtückisch. Mit einem Kampf hatte sein feiger Angriff nichts zu tun. 

11:26
Mertens: Der Angeklagte hat zum Mordversuch selbstverständlich und unmittelbar angesetzt. 

11.26 Uhr: Stephan B. auch wegen versuchter Morde verurteilt
Stephan B. wird wegen zahlreicher Taten verurteilt. Dazu gehören auch mehrere versuchte Morde an den Besuchern der Synagoge in Halle. Die Verteidigung des Angeklagten hatte gefordert, dass die Handlungen des Attentäters rund um die Synagoge nicht als Mordversuche gewertet werden. Dem folgt das Gericht also nicht. Es werden zudem noch Schmerzensgelder zugesprochen sowie Schadensersatzmöglichkeiten – etwa für die Verletzten in Wiedersdorf – festgelegt. Stephan B. muss ebenso die Verfahrenskosten tragen.

11:27
Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt (zum Urteil).

11:28
Mertens: Die Menschen, die sich zu dieser Zeit in der Synagoge befanden, waren ab 12 Uhr konkret gefährdet. 

11:30
Mertens: Es ist davon auszugehen, dass der Angeklagte ernsthaft hoffte, möglichst viele betende Menschen zu treffen. 

11:31
Mertens: Um 12.03 Uhr hat der Angeklagte Frau L. heimtückisch niedergeschossen und beschimpft. Er hat mit einer Maschinenpistole aus nächster Nähe auf Frau L. geschossen. 

11:32
Mertens: Frau R. kam entlang und musste das Töten von Frau L. mit ansehen. 

11:33
Mertens: Konnten nicht zweifelsfrei feststellen, ob der Angeklagte auf Frau R. schießen wollte. 

11:34
Mertens: Stanislaw G. war ein Held des Tages. Der Fahrer eines Lieferwagens wollte Frau L. helfen. Der Angeklagte versuchte auch ihn zu erschießen. Doch die Waffe hatte Ladehemmungen. G. nutzte die Zeit um sich in Sicherheit zu bringen. 

11:37
Mertens: Der Angeklagte hatte bis zu diesem Zeitpunkt Menschen die Tochter und eine gute Freundin genommen. 

11:38
Mertens: Auch die 51 Menschen in der Synagoge sind Helden des Tages. Sie haben besonnen gehandelt und so verhindert, dass sie sterben müssten.
Eine Zeugin sagte, ihr habe es bei jedem Schuss in die Tür das Herz zerrissen. 

11.39 Uhr: Stephan B.s Antrieb war „Antisemitismus, Rassenhass und auch Frauenfeindlichkeit“
Dass er auch wegen 51-fachen versuchten Mordes an den Synagogenbesuchern verurteilt wird, erklärt Richterin Mertens damit, dass es ein „unmittelbares Ansetzen“ gab. „Vorliegend hat der Angeklagte über fast sieben Minuten versucht, seinen Plan, möglichst viele Menschen zu töten, umzusetzen.“ Dabei sei er bereit gewesen, jedes ihm im Weg stehende Hindernis zu beseitigen. Das sehe man allein daran, dass er Jana Lange, die ihn ansprach, tötete. Die Richterin nennt als Antrieb des Angeklagten Antisemitismus, Rassenhass und auch Frauenfeindlichkeit. Dies seien „auf tiefster Stufe stehende Tatmotive.“

11:40
Mertens: Nur wenige Minuten vorher hatten Personen die Synagoge verlassen. Jedes mal wurde hinter ihnen die Tür abgeschlossen. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Angeklagte ein paar Minuten vorher da gewesen wäre. 

11:41
Mertens: Zur Zeit des Anschlags auf die Synagoge wusste niemand, ob der Täter allein handelte. Man musste davon ausgehen, dass es mehrere Täter gibt. Eine Polizistin - ebenfalls eine Heldin - hatte allein versucht, alle Menschen in Sicherheit zu bringen.

11:42
Mertens: Dann fuhr der Angeklagte zum Döner-Imbiss. Er warf eine Granate mit Nägeln in Richtung Tür, um möglichst im Innenraum hohen Schaden anzurichten. Die Granate verfehlte die Tür. Eine Passantin wurde leicht durch einen Nagel verletzt. 

11:44
Mertens: Der Angeklagte ging in den Imbiss. Professor H. blieb erstarrt am Tisch sitzen. Der Angeklagte versuchte zweimal auf ihn zu schießen, allerdings hatte seine Waffe eine Ladehemmung. Professor H. nutzte die Chance und konnte flüchten. 

11:45
Mertens: Im Döner-Imbiss erschoss der Angeklagte Herrn S. "Sie haben ihn an diesem Tag hingerichtet."

11:46
Mertens: Herr S. starb an den Folgen seiner vielen Schussverletzungen. Von einer Niedertracht geprägt, die ihres gleichen suchen muss. Feige haben Sie Herrn S. hingerichtet. 

11:47
Mertens: Sie kannten ihn nicht und wussten nicht, was er geschaffen hat - im Gegensatz zu Ihnen und nicht zurückgezogen im Kinderzimmer. Kurze Zeit vor der Tat hatte Herr S. es geschafft, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. 

11:48
Mertens: Das ist ihnen, Herr B., in all den Jahren nicht gelungen

11:48
Mertens: Ein einheitlicher Mordanschlag in fünf Fällen, der Personen, die sich in der Gaststätte befanden. Vollendeter Mord und vier Mordversuche stehen in Tateinheit.

11:49
Mertens: Niedrige Beweggründe auf unterster Stufe im Fall von Kevin S. Obwohl er ihn angefleht hatte, ging es erst richtig los. "Herr B. mir fehlen die Worte der sachlichen Darstellung, wie es meine Aufgabe ist."

11:50
Mertens: Es war der schnellen Reaktion des Studenten B. zu verdanken, dass der Angeklagte ihn nicht erschießen konnte. Seine Waffe hatte Ladehemmungen.

11:53
Mertens: Gegen 12.15 Uhr wandte sich der Angeklagte wieder Herrn S. im Döner-Imbiss zu und vollendete seine grausame Tat. 

15 Minuten Lüftungspause
11:54

11:55
Der Angeklagte wird aus dem Saal gebracht. 

11.57 Uhr: Richterin zeigt sich bei Urteilsverkündung tief bewegt
Die Richterin geht sehr genau die Geschehnisse des 9. Oktobers 2019 durch. Alles, was in den 25 Verhandlungstagen an Tatsachen festgestellt wurde, wird zusammengetragen - auch die Geschehnisse im und um den Kiez-Döner. Dort tötete Stephan B. Kevin Schwarze. „Sie haben ihn hingerichtet“, sagt Richterin Mertens. „Dieses Verbrechen war unfassbar grausam, menschenverachtend und von einer Niedertracht geprägt, die ihresgleichen suchen muss.“ Richterin Mertens wirkt von diesen, wie den anderen Verbrechen, sehr bewegt. Ihre Stimme wird, vor allem wenn sie über die Taten spricht, immer wieder brüchig. Angesichts des Mordes an Kevin Schwarze, auf den der Angeklagte trotz dessen Flehens noch einmal schoss, richtet Mertens sich direkt an den Attentäter: „Herr B., mir fehlen die Worte, das sachlich zu bewerten – so wie es meine Aufgabe ist.“ Es folgt eine Lüftungspause.

12:07
Der Angeklagte nimmt wieder im Gerichtssaal Platz. Seine Verteidiger sind noch nicht da.

12:08
Jetzt sind auch die Verteidiger da. Aber es fehlen noch Nebenkläger-Anwälte und der Senat. 

12:08
Die vorsitzende Richterin Ursula Mertens hat bisher etwa ein Drittel der Urteilsbegründung verlesen. 

12:10
Bis zur heutigen Urteilsverkündung wurden laut Gerichtssprecher 73 Zeugen und 13 Sachverständige gehört. (Korrektur um 13.15 Uhr nach Angabe des Gerichtssprechers.)

12:11
Stephan B. werden die Handschellen abgenommen.

12:12
Der Senat nimmt Platz.

12:12
Mertens: Ich komme zu dem Anschlag auf die Polizeibeamten.

12:13
Mertens: Ein Polizeiwagen mit drei Beamten und ein Zivilfahrzeug mit zwei Beamten trafen ein. Der Angeklagte war keinesfalls darauf angewiesen, auf die Polizei zuzusteuern. Es gab vielen andere mögliche Fluchtwege. Wir gehen davon aus, dass der Angeklagte auch Polizeibeamte töten wollte in seinem Hass auf den Staat. 

12:15
Mertens: Die Beamten standen in etwa 70 Meter Entfernung. Dann gab eine Beamtin die Anweisung, auf den Angeklagten zu schießen. Drei Schüsse auf den Angeklagten gab es, einer traf ihm am Hals. Der Angeklagte erkannte nun, dass er keine Chance haben würde, sein Vorhaben, einen oder mehrere Polizeibeamte zu töten, umsetzen zu können. 

12:17
Mertens: Dann fuhr der Angeklagte wieder zurück, wo die Beamtin noch immer allein war und nicht wusste, dass es das Fahrzeug des Angeklagten war, das dort entlang fuhr. 

12:19
Mertens: Ein gezielter Schuss auf Nebenkläger Herrn T. konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. 

12:21
Mertens: Kommen wir zu dem Unfall auf der Magdeburger Straße. In dem Moment, in dem er auf die Gegenfahrbahn gekommen war, sei ihm ein Mann vor das Auto gesprungen, sagte der Angeklagte aus. Ein Ausweichen sei mit dem angeschossenen Reifen und wegen der Höhe des Bordsteins für den Angeklagten nicht infrage gekommen. 

12:24
Mertens: Wir hätten feststellen müssen, dass der Angeklagte bewusst Herrn I. während seines Fahrmanövers anfahren wollte. Das konnten wir nicht. 

12:25
Mertens: Tatsache ist, dass der Angeklagte Herrn I. mit dem rechten Außenspiegel gestreift hat. Durch den Sturz verletzte sich Herr I.

12:27
Mertens: Durch das Fahrverhalten des Angeklagten kam es zu der Körperverletzung an Herrn I. 

12:28
Mertens: Herr I. geht im Gegensatz zum Angeklagten einer Arbeit nach. 
An Herrn I. gerichtet: Sie werden häufig bedroht. Das Leben ist nicht einfach für sie in einem Land, das ihnen Schutz bieten soll. I. komme aus Somalia, wo Krieg herrscht.  - Ursula Mertens kommt kurz ins Stocken. 
Herr I. schufte derzeit bei Amazon, um die Paketflut zu bewältigen.

12:30
Zum Geschehen in Wiedersdorf: Dort versuchte der Angeklagte an ein anderes Auto zu kommen. Er schoss einen Anwohner in den Nacken und dessen Lebensgefährtin in den Oberschenkel. 
Mertens: Sie taten das, was sie am besten konnten, nämlich von hinten angreifen. Aus menschenverachtender Gesinnung.
Mertens: Der Angeklagte faselte dabei etwas von Unterschicht - welcher Schicht gehören Sie eigentlich an, Herr B.?

12:34
Mertens: Die Anwohner haben mit viel Fleiß Haus und Hof aufgebaut. Sie haben die Beiden aus ihrem gewohnten Leben gerissen. Sie müssen jetzt im Haus der Eltern schlafen, weil Frau M. nicht mehr die Treppe hochgehen kann.
Mertens: Das erste Mal in meinem Leben musste ich die Begründung niederschreiben. Ich muss mich hier zwingen, die Sätze aufzuschreiben, damit man die Fassung behalten kann. 

12:37
Mertens: Der Angeklagte hatte dem angeschossenen Anwohner noch nach dem Schlüssel durchsucht, konnte diesen aber nicht finden. Anschließend flüchtete er zu Fuß. 

12:38
Kurz darauf kam der Angeklagte zu einer Werkstatt, wo er auf drei Personen traf, die ihm alle körperlich überlegen waren.  Er konnte ein Taxi erpressen. 

12:40
Mit dem Taxi flüchtete der Angeklagte und wurde dann von zwei Streifenpolizisten festgenommen. 

12:40
Mertens: Kommen wir zur Schuldfähigkeit. Der Angeklagte hat eine komplexe Persönlichkeitsstörung, durch schizoide, paranoide und selbst­unsichere Anteile geprägt und mit autistischen Zügen. 

12.41 Uhr: Gericht sieht keinen Tötungsversuch gegen Tekin
Nach der Lüftungspause widmet sich die Richterin erst dem „Anschlag auf die Polizisten“, die ihrer Ansicht nach sehr umsichtig gehandelt haben. In Bezug auf Ismet Tekin, dem heutigen Besitzer des Kiez-Döners, konnte das Gericht keinen Tötungsversuch ausmachen. Er war während der Tat nicht im Imbiss, sondern besorgte gerade Lebensmittel. Tekin war erst nachträglich als Nebenkläger zugelassen worden, was das Gericht noch einmal bestätigte. Einen Tötungsversuch sahen die Richter aber nicht: „Einen zielgerichteten Schuss auf Herrn Tekin konnten wir nicht feststellen“, so die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens. Auch bei einem von dem Angeklagten angefahrenen Opfer wurde der Mordversuch nicht bestätigt, da Stephan B. die bewusste Entscheidung zum Zusammenstoß nicht nachgewiesen werden konnte.

TW:
Die Landesopferbeauftragte von @sachsenanhalt hat in ihrem Statement vor dem Gerichtssaal eben mitgeteilt, dass nun ein „Schlussstrich“ gezogen werden könne und sie bemerkt, das Gericht habe Ismet Tekin gut erklärt, warum er kein Opfer sei. Bizarrer Auftritt. 42/

12:43
Mertens: Ausgangspunkt ist die Kommentierung des Livestreams und all das, was der Angeklagte eingeräumt hat. Sie haben sich darauf eingelassen, das war für uns wichtig.
Der Livestream stellt Volksverhetzung dar, die Dokumente, die er veröffentlichte, eine friedensgefährdende Hetze. 

12:44
Mertens: Der Angeklagte ist schuldig des Mordes in zwei Fällen, des versuchten Mordes in 51 Fällen, weiterhin des mehrfach versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung, der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr und der Volksverhetzung. 

12:46
Mertens: Der Angeklagte ist voll schuldfähig. Zugunsten ist zu bewerten, dass er nicht vorbestraft ist und geständig. 
Zu Lasten gehen unter anderem seine antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen.

12:48
Mertens: Bezogen auf die Mordvorwürfe sieht das Gesetz eine lebenslange Haft vor. 

12:50
Mertens: Glücklicherweise sind die Besucher der Synagoge nicht verletzt worden. Der Angeklagte hat die Taten über Monate vorbereitet. Er war bis unters Dach seines Mietwagens bewaffnet. 

12:51
Mertens: Außerdem hat der Angeklagte mehrere Mordmerkmale verwirklicht, unter anderem Heimtücke.

12.51 Uhr: Richterin Mertens: Schüsse auf Dorfbewohner waren „heimtückisch“
Es geht weiter mit den Geschehnissen in Wiedersdorf (Saalekreis), wo der Angeklagte sein kaputtes Auto abstellte und ein Taxi erpresste. Die Schüsse auf die beiden Dorfbewohner Dagmar M. und Jens Z. bezeichnet die Richterin als „heimtückisch“, beides seien Mordversuche gewesen. Mir fehlen auch hier die Worte für Ihre Taten“, sagt Ursula Mertens. Sie habe sich erstmals in ihrer Richterlaufbahn die Urteilsbegründung aufgeschrieben. „Damit man die Fassung behalten kann.“ In Wiedersdorf erpresste er in einer Werkstatt das Taxi. Richterin Mertens habe sich mit den drei dort anwesenden Männern unterhalten, berichtet sie während der Urteilsverkündung. Zum Angeklagten sagt sie: „Jeder einzelne der drei Herren hätte sie überwältigen können. Einen Kampf hätten sie mit ihnen auf keinen Fall gewonnen. Nicht einmal mit einem von ihnen.“

12:53
Mertens: Versuchter Mord an Herrn G. Der Angeklagte handelte kaltblütig und mit erheblicher krimineller Energie, zielte zweimal aus nächster Nähe auf ihn. 

12:54
Mertens: Zur Tat im Döner-Imbiss - hier ist lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen. Damit sind auch die versuchten Morde in dem Laden gesühnt.

12.55 Uhr: Mertens kritisiert ausstehende Ehrung für Polizisten 
Der letzte Tatkomplex ist die Verhaftung von Stephan B. Die beiden Polizisten, die ihn überwältigten, hätten „unter Einsatz ihres Lebens ihren Einsatz gemacht“, so Richterin Mertens. Dafür sei ihnen bisher nach Ansicht des Gerichts noch nicht ausreichend gedankt worden. „Beide wurden noch nicht von staatlichen Stellen ausgezeichnet, einer erzählte mir“, berichtet Mertens, „dass er bei einer Gedenkveranstaltung dabei war – allerdings nicht als geladener Gast, sondern als Wachperson.“

12:57
Stephan B. schaut die Vorsitzende Richterin direkt an. Sie wiederum ringt mehrfach um Fassung, während sie die Strafenverteilung erklärt. 

12:58
Mertens: Versuchter Mord an fünf Polizisten - der Angeklagte erfüllte hier nur ein Mordmerkmal. Da wäre eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren angemessen.

12:59
Mertens: Sie sahen diese Beamten als Repräsentanten des von ihn verhassten Staates an. 

13:00
Fahrlässige Körperverletzung des Herrn I. nach dem Zusammenstoß mit ihm, bei dem Herr I. stürzte und sich verletzte. 

Lüftungspause bis 13.15 Uhr
13:01

13.16 Uhr: Stephan B. „vollumfänglich schuldfähig“
Stephan B. habe eine schwere Persönlichkeitsstörung, sei aber „vollumfänglich schuldfähig“ – da folgt das Gericht dem Gutachten des Forensikers Norbert Leygraf. Außerdem werden als weitere Straftaten Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust festgestellt. Anschließend trägt die Richterin die einzelnen Taten und die vom Gericht dazu festgelegten Strafen vor. Für mehrere Taten – nicht nur für die beiden Morde, sondern auch für mehrere Mordversuche - wird er dabei zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Prozess wird noch einmal für eine Lüftungspause unterbrochen.

13:17
Stephan B. wird wieder hereingeführt. Ihm werden die Handschellen abgenommen. 

13:22
Der Senat tritt wieder ein. Die Urteilsbegründung wird fortgesetzt.

13:23
Mordversuch an Z. in Wiedersdorf. 
Mertens: Hier ist die Grenze zur Vollendung ganz, ganz knapp nicht erreicht worden. Wir haben für diese Tat eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren angesetzt. Hier wurden zwei Mordmerkmale erfüllt.
Das Gleiche ist bei Frau M. der Fall. Hier wurden drei Mordmerkmale erfüllt. Frau M. kann nach wie vor keine Treppen steigen, ist weiterhin nicht arbeitsfähig.
Beide haben große Probleme damit, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Auch bei Frau M. sind 14 Jahre angesetzt. 

13:26
Erpressung des Taxis in Wiedersdorf
Mertens: Hier geht es auch um einen hohen materiellen Wert. Das Taxi wurde lange Zeit nicht zurückgegeben und war kaputt. Es konnte damit auch kein Geld erwirtschaftet werden. 
Die Herren haben äußerlich die Taten zwar gut überwunden, aber haben dennoch daran zu knabbern. 

13:27
Gesamtstrafe ist lebenslange Haftstrafe. Mertens: "Mehr sieht unser Gesetz nicht vor."

13:28
Mertens: "Ihre Schuld, Herr B., kann nicht gesühnt sein schon nach 15 Jahren." Besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Taten gehen über das Maß hinaus, das sonst verhandelt wird. 

13:29
Mertens: "Ihre emotionale Kälte" hat das Gericht zutiefst erschüttert. Allein schon die Aussage, dass er auch Kinder getötet hätte, war erschütternd. 

13:30
Zur Sicherungsverwahrung
Mertens: "Bei Ihnen haben wir einen ungewöhnlichen Fall, dass Sie aus dem Nichts heraus diese gravierenden Straftaten innerhalb einer Stunde und 15 Minuten vollzogen haben."
"Sie sind antisemitisch, ausländerfeindlich, menschenfeindlich. Sie sind ein Menschenfeind, haben tief verwurzelte, absurde Ideen entwickelt, als sie allein in Ihrem Kinderzimmer saßen." 

13:32
Mertens: "Sie haben keinen Anflug von Reue oder Einsicht gezeigt. Sie haben an mehreren Stellen der Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass Sie Ihren Kampf fortsetzen wollen." 

Mertens: "Sie sind für die Menschheit gefährlich. Ich und der Senat haben keine Idee, wie wir dieser Gefährlichkeit etwas entgegensetzen sollen, außer der Sicherungsverwahrung."

13:34
Führerscheinentzug
Angesichts seiner Fahrweise sei klar, warum ihm der Führerschein entzogen wurde. Die vier Jahre seien dabei nicht maßgeblich, da Stephan B. sehr lange keine Möglichkeit haben werde, überhaupt ein Fahrzeug zu führen. 

13:36
Mertens: Herr B. hat sehr schwer an der Tat an Kevin S. zu tragen. Herr B. hatte sich Kevin S. angenommen. Er fühlt sich dafür verantwortlich, was Kevin S. passiert ist. Mertens: "Dabei gibt es nur einen, der dafür verantwortlich ist. Und das sind sie, Herr B. (der Angeklagte)." 
Herr B. habe sich im Döner-Laden schützend vor Kevin S. gestellt. Und konnte ihm nicht mehr helfen.

13:39
Mertens: "Haben an 25 Prozesstagen in die Abgründe des menschlichen Daseins geschaut. Ich habe schon viele Verfahren als Vorsitzende Richterin geführt. Aber dieses stellt alles in den Schatten." Mertens ringt wieder um Fassung.

13:40
Mertens fordert den Aufbau einer Internet-Polizei. Da sei wichtig, auch mit Blick auf andere Taten in der Welt.
Mertens: "Am besten ist, dass man diesen Menschen mit Schweigen begegnet, ohne zu vergessen."

13:41
Mertens: In der analogen Welt könne man einem Menschen etwas entgegensetzen. In der digitalen Welt ist das schwierig. 
Dass jemand allein und unberührt Sprengsätze in seinem Kinderzimmer zusammenbauen kann, sei eine neue Dimension. 

13.41 Uhr: Die Strafe B.s „kann nur lebenslängliche Freiheitsstrafe lauten“
Alle Einzelstrafen summieren sich zu einer Gesamtstrafe. „Die kann nur lebenslängliche Freiheitsstrafe lauten – mehr sieht unser Gesetz nicht vor“, so Richterin Mertens. Außerdem wird die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die eine Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren verhindert. „Das Tatbild weicht von den normalen Fällen eines Mordes so gravierend ab. Deswegen müssen wir sagen: Ihre Schuld, Herr B., kann nicht gesühnt sein nach nur 15 Jahren.“ Weiterhin führt die Vorsitzende Richterin aus: „Ihre emotionale Kälte hat uns hier tief getroffen. Man musste um Fassung ringen, als sie sagten, dass sie auch Kinder umbringen würden. Alleine dieser Satz würde die besondere Schwere der Schuld rechtfertigen.“

13:42
Mertens: Wie kommt es, dass jemand keine Herzenswärme entwickeln kann? Fragen wie diese umtreiben sie. 
Mertens: Niemand hat Sie gestoppt. Ich möchte niemanden einen Vorwurf machen, weil ich nicht weiß, was falsch gelaufen ist. 

13:44
Mertens: Grundsätzlich denke ich, dass wir in einem Gesellschaftssystem leben, in dem Missstände aufgeklärt werden. 

13:45
Jeder Mensch soll mit seinem Glauben in unserem Land leben können. 

13:47
Mertens: "Revision kann beim Oberlandesgericht nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingereicht werden."

13.47 Uhr: Stephan B. muss nach Haftstrafe in Sicherungsverwahrung
Auch die Sicherungsverwahrung wird von der Richterin noch einmal eingehend begründet. „Bislang erfolgte diese Anordnung in meiner Laufbahn bei massiv vorbestraften Tätern“, so Mertens, die sich dann an den Täter wendet: „Bei Ihnen haben wir den ungewöhnlichen Fall, dass Sie aus dem Nichts heraus diese gravierenden Straftaten innerhalb von einer Stunde und 15 Minuten begangen haben.“ Die Richterin bezeichnet den Angeklagten als fanatisch-ideologischen Einzeltäter. „Sie sind ein Menschenfeind.“ Und man müsse die Gesellschaft vor Stephan B. schützen, weil er keine Reue gezeigt habe und an mehreren Stellen verdeutlichte, seinen „Kampf“ fortsetzen zu wollen. Deswegen sei die Sicherungsverwahrung angemessen. „Sie sind für die Menschheit gefährlich.“

13:49
Mertens bedankt sich bei allen Beteiligten und Gästen, dass alle ihre Masken getragen haben und das disziplinierte Verhalten dazu beigetragen habe, dass sich niemand mit dem Coronavirus infiziert habe. 

13:50
Mertens verabschiedet sich und wünscht alles Gute.

Wutausbruch des Angeklagten
13:51
Der Angeklagte wirft seinen Ordner in Richtung der Nebenkläger. Die Justizbeamten überwältigen ihn sofort. 

13.52 Uhr: Prozess gegen Stephan B. ist beendet
Mit deutlichen und eindringlichen Worten beendet die Richterin ihre Urteilsverkündung. Sie macht deutlich, dass es nur einen Verantwortlichen für alles Geschilderte gibt: den Attentäter selbst. „Ich haben viele schlimme Verfahren verhandelt“, sagt Ursula Mertens. „Dieses Verfahren stellt aber alles in den Schatten.“ Mit einem Dank an die Prozessbeteiligten schließt die Richterin die Verhandlung.

13:53
Die Prozess gegen Stephan B. ist damit beendet.


Zusammenfassung
14:20
Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat in einem heute verkündeten Urteil den Angeklagten Stephan B. wegen 
  • Mordes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, 
  • versuchten Mordes in 51 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen,
  • versuchten Mordes in 5 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen,
  • versuchten Mordes in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen,
  • versuchten Mordes in 2 Fällen,
  • versuchten Mordes in 2 Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung, 
  • besonders schwerer räuberischer Erpressung,
  • fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen sowie 
  • Volksverhetzung in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Zusammenfassung
14:22
Der Senat hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt. 
Darüber hinaus hat der Senat die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. (Pressemitteilung)

Zusammenfassung
14:23
Die Schuldsprüche lassen sich in der obigen Reihenfolge stichwortartig wie folgt zuordnen: 
  • Mord an Jana L. und Kevin S., letzterer in Tateinheit mit versuchtem Mord an den Gästen und Bediensteten des Kiez-Döner
  • versuchter Mord an den Besuchern der Synagoge (51 Fälle)
  • versuchter Mord an den Polizeibeamten (5 Fälle)
  • versuchter Mord an zwei Passanten in der Schillerstraße (2 Fälle in Tateinheit)
  • versuchter Mord an einem Autofahrer in der Humboldtstraße und einem Passanten in der Schillerstraße
  • versuchter Mord etc. an Frau Z. und Herrn M. in Wiedersdorf, jeweils verbunden mit deren Verletzung und dem Versuch, sie zur Herausgabe des Pkw zu zwingen
  • räuberische Erpressung des Taxis von den Brüdern W. in Wiedersdorf
  • fahrlässige Körperverletzung etc. durch Verletzung des Passanten auf der Magdeburger Straße in Halle
  • Volkverhetzende Äußerungen beim Eintreffen des Angeklagten in Halle
(Pressemitteilung)

Zusammenfassung
14:25
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld hat zur Folge, dass nicht bereits nach einer Haftdauer von 15 Jahren mit einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zu rechnen ist. Auch bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist eine solche Aussetzung der Reststrafe nämlich möglich, wenn 
  • fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
  • dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und
  • nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet.
Die dann zur Entscheidung berufene Strafvollstreckungskammer wird also zu berücksichtigen haben, dass das Tatgericht – in unserem Falle der OLG-Senat – die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat. Eine feste Erhöhung der Mindestverbüßungsdauer ist damit allerdings nicht verbunden. (Pressemitteilung)

14:30
Bundesanwalt Kai Lohse stellt sich nach der Verhandlung den Fragen der Journalisten.

14:32
Wir beenden nun den Liveticker zum Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. und bedanken uns für Ihr Interesse. 

14.38 Uhr: Attentäter von Halle wirft Gegenstand gegen Nebenkläger 
Stephan B. hat am Ende der Urteilsverkündung einen Gegenstand in Richtung der Nebenkläger geworfen. Es handelte sich wohl um einen zusammengerollten Hefter oder eine Mappe. Vier Wachleute packten den 28-Jährigen daraufhin sofort, fixierten ihn und trugen ihn aus dem Gerichtssaal, wie ein dpa-Reporter berichtete. Zuvor hatte der Mann am Montag relativ ungerührt zugehört, wie die Richter des Oberlandesgerichtes Naumburg fast drei Stunden die lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung begründeten. B. hatte im Prozess keinen Anflug von Reue gezeigt. (mit dpa)


Angehängte Dateien
.pdf   oberlandesgericht_21_12_2020_pressemitteilung_olg-nmb-verfahren-gegen-stephan-b-urteil-vom-21-12-2020.pdf (Größe: 55,32 KB / Downloads: 0)
Antworten
#84
(21.12.2020, 16:48)Boris B schrieb: Ticker Prozeßtag 26 

...

14.38 Uhr: Attentäter von Halle wirft Gegenstand gegen Nebenkläger 
Stephan B. hat am Ende der Urteilsverkündung einen Gegenstand in Richtung der Nebenkläger geworfen. Es handelte sich wohl um einen zusammengerollten Hefter oder eine Mappe. Vier Wachleute packten den 28-Jährigen daraufhin sofort, fixierten ihn und trugen ihn aus dem Gerichtssaal, wie ein dpa-Reporter berichtete. Zuvor hatte der Mann am Montag relativ ungerührt zugehört, wie die Richter des Oberlandesgerichtes Naumburg fast drei Stunden die lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung begründeten. B. hatte im Prozess keinen Anflug von Reue gezeigt. (mit dpa)

Was für ein gruseln und erschrecken  der böse Wolf knurrte und drohte uns zu fressen. 
Doch glückliche Mär das Untier  ist vom guten  Kasper und dem guten Jäger gefangen und  kann uns nicht mehr schrecken.

Die Geschichte ist aus wir gehen nach Haus.
Gute Nacht  Kindelein.
Antworten
#85
Urteil verkündet Höchststrafe: Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/...e-100.html

Das Problem ist, dass die Agitprop und der Folgende Mob sich mit Tatrekonstruktion nicht anfreunden kann.

Da erfolgt Null Freischaltung.

Aber ggf. mag ja der MDR auf geomatiko diskutieren?
https://geomatiko.eu/forum/showthread.php?tid=2899&pid=70601#pid70601
Antworten
#86
(22.12.2020, 15:29)ossi schrieb: Urteil verkündet Höchststrafe: Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/...e-100.html

Das Problem ist, dass die Agitprop und der Folgende Mob sich mit Tatrekonstruktion nicht anfreunden kann.

Da erfolgt Null Freischaltung.

Aber ggf. mag ja der MDR auf geomatiko diskutieren?
https://geomatiko.eu/forum/showthread.php?tid=2899&pid=70601#pid70601

Der MDR hat einen Erziehungsauftrag, wer dort gut von der Zwangsabgabe lebt, verbreitet keine Zweifel an Ermittlungsergebnissen oder an der Prozeßführung.

Immerhin:

"Mertens: Als der Angeklagte an der Synagoge merkte, dass er nicht wie gedacht, auf das Grundstück gelangen konnte, zündete er eine Sprenggranate mit Metallkugeln. Durch deren Wucht fielen unter anderem Grabsteine um."

Phantasie haben sie, das muß man ihnen lassen.
Antworten
#87
[Bild: attachment.php?aid=3015]

Heilung für Halle
steht auf dem bedruckten Papier der MZ vom 22.12.2020



Tatsache, Phantasie haben sie! Geile Überschrift in Corona-Zeiten. Anbei der Text der Titelseite (aus der Online-Ausgabe; identisch mit der Papier-Version; von der Überschrift mal abgesehen):

Zitat:Höchsstrafe für den Halle-Attentäter: Kann dieses Urteil die Wunden heilen?
  • Jan Schumann 
  • 22.12.20 06:00 

Halle (Saale) - Am letzten Tag dieses Prozesses bricht selbst der Vorsitzenden Richterin die Stimme. In die „Abgründe des menschlichen Daseins“ habe ihr Senat seit dem ersten Prozesstag im Juli geschaut, sagt Ursula Mertens. Nun ist das Urteil gefallen: Der Synagogen-Attentäter von Halle, Stephan B., soll lebenslang in Haft. Und weil der Staatsschutzsenat den 28-Jährigen Rechtsterroristen weiterhin für brandgefährlich hält, soll er auch nie mehr in Freiheit leben.

Kann dieses Urteil die Wunden heilen? Als der fanatische Antisemit am 9. Oktober 2019 die voll besetzte Synagoge in der Humboldtstraße angriff, im Frust zwei Menschen erschoss und auf der Flucht weitere Mordversuche beging, hinterließ B. eine verletzte Stadt. Ist Linderung möglich?

Einige sagen: Ja. Der jüdische Gemeinde-Vorsitzende Max Privorozki hat in diesem Prozess von der Solidarität der Hallenser gesprochen. Sie habe ihn nach dem Anschlag so sehr bewegt, dass er sich mehr denn je in Halle zu Hause fühle. Zahlreichen weiteren Juden aus dem angegriffenen Gotteshaus hat das Gericht viel Raum für ihre Botschaften, für Bewältigung gegeben.

Anschlag von Halle: Täter wollte Blutbad in der Synagoge anrichten
Etwa jenen US-Amerikanern, die am 9. Oktober zufällig in Halle waren, und im Prozess nun von ihren europäischen Großeltern und der Shoah erzählten. Die Bundesanwaltschaft zieht eine direkte Verbindung: B.s Taten sieht sie in nationalsozialistischer Tradition.
Richterin Mertens hat versucht, Wunden bei Angehörigen der Getöteten zu heilen. In der Urteilsbegründung am Montag schildert sie plötzlich, sie habe den Chor besucht, in dem Jana Lange vor ihrem Tod sang. „Mit Hochachtung“ werde dort immer noch von Jana Lange gesprochen, so Mertens. Die Richterin ist im Prozess nicht zuletzt auch als Hallenserin aufgetreten, den Menschen der Stadt tat das gut.
Stephan B. begegnet sie hingegen resolut. „Sie sind für die Menschheit gefährlich“, gibt sie ihm jetzt mit. Mertens ist in diesem Prozess das Gesicht einer Justiz geworden, die hart zupacken kann, an den richtigen Stellen aber auch mitfühlend ist. Beides ist dem Senat gelungen.

Urteil zum Anschlag von Halle: Nicht alle Wunden sind verheilt
Doch längst nicht alle Wunden sind verheilt. Einige Juden haben in diesem Prozess nicht nur B., sondern eigentlich auch die Bundesrepublik angeklagt. Da geht es etwa um grobe Polizisten, die so unsensibel mit Anschlagsopfern umgingen, dass einige Gläubige ein zweites Trauma erlitten. Welche tiefen Verletzungen das bei der jüdischen Gemeinschaft hinterlassen hat, ist erst durch den Prozess öffentlich geworden - Linderung gibt es bis heute aber kaum.
Und auch ein zweites Problem hat dieser Prozess offenbart: Deutsche Sicherheitsbehörden sind für die neuen, auf eigene Faust agierenden Terroristen wie den Halle-Attentäter nicht gerüstet. Der Staatsschutzsenat hat dokumentiert, dass sich vor allem beim Bundeskriminalamt tiefgreifend etwas ändern muss, um die neue Gefahr zu beherrschen.

Urteil zum Terroranschlag: Es bleiben offene Fragen
Da die Vernetzung und die digitalen Kontakte des Halle-Attentäters im Dunkeln bleiben, liefert der Prozess kaum Erkenntnisse zur besseren Terrorabwehr.
Für die Seele der Hallenser und vieler Betroffener des Anschlags war das Verfahren dennoch Balsam. Daran hat Sachsen-Anhalts Justiz großen Anteil. Nicht nur, weil sie das Mammutverfahren trotz Pandemie stemmte. Sondern weil in diesem schwierigen Fall die Richtigen am Werk waren. (mz)
https://www.mz-web.de/halle-saale/anschl...--37849070

Und das "Material" hat auch noch für eine Seite 3 gereicht. Wer den Ticker vom Vortag gelesen hat ... findet dort nicht wirklich etwas Neues... (Haupttext - für zahlende Kunden: https://www.mz-web.de/halle-saale/anschl...t-37849074)


Angehängte Dateien Thumbnail(s)
   
Antworten
#88
Verzicht auf Revision: Lebenslange Haftstrafe für Halle-Attentäter ist rechtskräftig
  • 29.12.20, 12:50 Uhr 
Halle (Saale) - Die lebenslange Haftstrafe für den Attentäter von Halle ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe bis zum Ablauf der einwöchigen Frist keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Naumburg mit.
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den 28 Jahre alten Deutschen am 21. Dezember wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Zwei Nebenkläger legen Revision ein - Bundesgerichtshof überprüft Urteil
Allerdings wird sich der Bundesgerichtshof trotzdem mit dem Terroranschlag beschäftigen müssen. Ein Betreiber des angegriffenen Döner-Ladens und ein vom Attentäter angefahrener Passant wollten, dass sie anders als bisher auch als Opfer versuchter Mordtaten anerkannt werden, sagte ein Gerichtssprecher. Die beiden Nebenkläger legten Revision ein, um die rechtliche Würdigung ihrer beiden Fälle prüfen zu lassen. Das werde aber nichts am Gesamtstrafmaß ändern, so der Sprecher des Oberlandesgerichts. (dpa)

https://www.mz-web.de/halle-saale/anschl...g-37871342
Antworten


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste