Türkische Anwälte fordern Schließung von Incirlik-Militärbasis und Festnahme von US-Offizieren
Eine Gruppe türkischer Anwälte hat Berichten zufolge Anklage gegen Offiziere der US-Luftwaffe erhoben, die auf der türkischen Incirlik-Luftwaffenbasis aktiv sind oder waren. Sie sollen die Gülen-Bewegung beim gescheiterten Putschversuch 2016 unterstützt haben.....
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https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/74...sen-gulen/
dazu auch:
Das Staatsgeheimnis
Arbeiten deutsche Geheimdienste mit der islamistischen Gülen-Sekte zusammen?
von Elke Dangeleit
Wie es scheint, kooperiert der deutsche Geheimdienst mit der islamistischen Gülen-Sekte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke von der Linksfraktion vom 11. Juli 2018 hervor.
In der Anfrage möchte Jelpke wissen, ob es Kooperationen der Bundesregierung mit Vereinen der Gülen-Bewegung in Deutschland
gibt. Hintergrund sind Pressemeldungen über geflüchtete Gülen-Anhänger, denen der türkische Geheimdienst MIT auf den Fersen ist. Allerdings verweigert die Bundesregierung eine Antwort mit der Begründung, die Funktionsfähigkeit der Geheimdienste würde sonst berührt. Was bedeutet, dass geflüchtete oder von der Türkei gesuchte Gülen-Anhänger hier problemlos Asyl erhalten und vor dem Zugriff des MIT geschützt werden.
„Allein im Jahr 2017 stellten rund 8.000 türkische Staatsbürger einen Asylantrag, in den ersten drei Monaten dieses Jahres knapp 2.000. Die Neuankömmlinge werden bei Gülen-nahen Vereinen wie der ‚Aktion für Flüchtlingshilfe‘ in Berlin betreut. Dort erhalten sie Rechtsberatung und Hilfe auf der Suche nach Sprachkursen, Jobs und Wohnungen. Die Asyl-Anerkennungsquote unter den Antragstellern ist nach Angaben der Bewegung hoch. In Berlin etwa liege sie bei rund 90 Prozent“,
schreibt die Deutsche Welle hierzu.
Zweierlei Maß
Wenn man sich allerdings den Umgang der Bundesregierung mit Geflüchteten ansieht, die die Türkei der Zugehörigkeit zur linken Arbeiterpartei PKK bezichtigt oder kurdischen Politikern, die wegen angeblicher PKK-Unterstützung auf einer Todesliste des MIT stehen, ist die Frage berechtigt, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen
wird.
Da ist zum Beispiel Yüksel Koc, der Co-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden in Europa, auf den im vergangenen Jahr ein Killer im Auftrag des MIT angesetzt
war. Dieser Politiker erhielt jedenfalls keinen Polizeischutz.
Man darf gespannt sein, wie die bundesdeutschen Behörden mit den vielen geflüchteten oppositionellen Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern a]( der Türkei umgehen, die hier um Asyl ersuchen. In den letzten zwei Jahren gab es immer wieder Bestrebungen, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu
erklären.
Interpol als Werkzeug Erdogans
Ein weiteres Problem stellen die sogenannten „Red notice“ von Interpol dar. Die Türkei bedient sich dieses Instrumentes, um Oppositionelle in Europa ausfindig zu machen und ausliefern zu lassen.
Ein bekanntes Beispiel ist der Fall des Schriftstellers Dogan Akhanli, der in Deutschland lebt und während seines Spanienurlaubes aufgrund einer „Red notice“ verhaftet
wurde. In diesem prominenten Fall ist es gelungen, die Auslieferung abzuwenden.
Nun wurde ein weiterer Fall bekannt: der eines in Hamburg lebender Geschäftsmanns, der ebenfalls der linken Opposition angehört. Aufgrund einer Interpol-Fahndung wurde er in Italien verhaftet. Auch ihm drohte die
Auslieferung in die Türkei.
Und: Ein
weiterer Fall ereignete sich in den letzten Tagen erneut in Spanien, wo ein Tübinger Busfahrer aufgrund einer „Red Notice“ im Urlaub verhaftet wurde.
Seine Auslieferung konnte noch nicht sicher abgewendet werden. Da er nicht über einen Promi-Bonus verfügt, wird sein Fall in den Medien kaum
beachtet.
Im Fall von Gülizar Taşdemir, einer kurdischen Frauenaktivistin und ehemaligen Guerillakämpferin, die erst in Norwegen und dann in Deutschland um Asyl bat, wurde dem Auslieferungsbegehren der Türkei stattgegeben.
Deutschland schob die schwer kranke Frau nach Norwegen ab, dort wurde sie in einer Nacht und Nebel-Aktion verhaftet und an Händen und Füssen gefesselt mit einer Militärmaschine nach Istanbul geflogen und den dortigen Behörden übergeben. Seitdem ist die Frau verschwunden. Keiner, weder ihre Familie noch ihre Anwälte, weiß , wo sie ist oder ob sie überhaupt noch
lebt.
Die Hizmet-Bewegung – eine subversive Geheimorganisation?
Doch zurück zur Gülen-Bewegung. Es stellt sich die Frage, warum gerade Gülen-Anhänger den besonderen Schutz der deutschen Geheimdienste genießen. Es handelt sich auch bei ihnen um eine islamistische Bewegung. Im Kern ist sie ähnlich autoritär und menschenverachtend wie Erdogan und seine AKP. Nicht umsonst waren die beiden bis vor wenigen Jahren beste Freunde – solange bis Gülen bei Erdogan in Ungnade fiel, weil er seine Anhänger an Schaltstellen des Staatsapparats geschleust hatte und deshalb eine Machtkonkurrenz darstellte.
Noch im Juni dieses Jahres schrieb die ZEIT, dass die Bundesregierung zu einer „kritischen Bewertung“ der Gülen-Bewegung gekommen sei. Das Auswärtige Amt nehme die Bewertung seiner türkischen Quellen „zunehmend ernst“, dass es sich bei der Bewegung um eine Organisation handele, die den Staat unterwandern wolle, berichtet die ZEIT.
Aus einem internen Bericht der Deutschen Botschaft in Ankara vom Februar 2018
soll hervorgehen, dass „Gülen-Kader über Jahrzehnte hinweg gezielt staatliche Institutionen in der Türkei, insbesondere Polizei und Justiz, unterwandert hätten“. Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär der Bewegung in Deutschland berichtet ebenfalls im Juni von geheimen Parallelstrukturen, denen selbst hochrangige deutsche Politiker auf den Leim gegangen sind:
„Ich würde die Gülen-Sekte als geheime Parallelstruktur bezeichnen. Und sie ist deswegen gefährlich, weil es einen Schein nach außen gibt, der nicht der Realität entspricht (...). Nach außen zeigen sich die Gülen-Vereine weltoffen. Sie betreiben Schulen, bieten Sprachkurse an. In der Vergangenheit schmückte man sich mit prominenten Fürsprechern wie der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth. Oder dem Fußballprofi Ilkay Gündogan.“
In Berlin unterhält die Gülen-Bewegung unter anderem die Stiftung „Dialog und Bildung“, in Deutschland gibt es zudem noch den „Bund deutscher Dialoginstitute“ und den „Bundesverband der Unternehmervereinigungen“. Auch die – mittlerweile eingestellte – Zeitung „Zaman-Europa“, mehrere TV-Sender und das online erscheinende Deutsch-Türkische-Journal (DTJ)
gehören zur Gülen-Bewegung.
Alle Institutionen waren bemüht, ein liberales, weltoffenes Image nach außen zu tragen. Sie organisierten Sprach- und Bildungsreisen für deutsche Bildungsbürger und führten sie in der Türkei in Vorzeigeschulen, Krankenhäuser etc.
Selbst große Kirchengemeinden hegen Sympathien für die angeblich liberalen Islamprediger: In Berlin sind beispielsweise Gülen-Vertreter Partner der Evangelischen Kirche beim geplanten „House of One“, in dem die drei monotheistischen Religionen gemeinsam beten sollen. Der katholische Herder-Verlag veröffentlicht schon seit Jahren Bücher Fethullah Gülens und die seiner Anhänger. Die dahinterstehenden hierarchischen Strukturen kannte niemand.
Diese Strukturen scheuten auch nicht davor zurück, Druck auf die hiesigen Medien
auszuüben:
„Vor Jahren zahlt die Bewegung einen Millionenbetrag an die umstrittene PR-Firma ‚Burson Marsteller‘. Die Firma steht in der Kritik, weil sie schon Krisen-Beratung für Militärregime gemacht hat. Die Firma sollte nicht nur das Image der Gülen-Bewegung aufpolieren. Ziel war es auch, Berichterstattung zu beeinflussen. Sie legte Dossiers über kritische Journalisten an. Und sie ging gegen eine Fernsehdokumentation des WDR vor, die sich schon damals kritisch mit der Bewegung auseinandersetzte“. Die freie Autorin Cornelia Übel, die sich seit Jahren mit der Hizmet-Bewegung beschäftigt, berichtet in dem Report-Beitrag: „Wenn man sieht, dass sie nach außen hin Dialog als ‚Markenkern‘ einer deutschen Öffentlichkeit verkaufen und im Hintergrund so viel Geld ausgeben, um deutsche Medien so am Gängelband durch die Arena zu führen, wie es ihnen passt, dann ist das ganz klar ein subversives, konspiratives Verhalten
weiter hier >
https://www.rubikon.news/artikel/das-staatsgeheimnis
(hängt das zusammen?)
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