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Der Verfassungsschutz auf Abwegen
#1
Seit@HGMaassen
weg ist, besorgt sich der Verfassungsschutz "Beweise" aus dem "Tatort". Der Niedergang einer Behörde.

So gelingen Partei- und Bilderbuchkarrieren
Verfassungsschutzpräsident betrachtet einen ARD-„Tatort“ als Beweis für einen Rechtsruck der Mitte
Der Film mit schlapper Einschaltquote wäre schnell in der Versenkung verschwunden, hätte nicht der Verfassungsschutzpräsident von Niedersachsen Bernhard Witthaut den betreffenden „Tatort“ als Beleg dafür angeführt, dass Extremismus und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen und mittlerweile auch weiblich sei.
Den zwangsgebührengesättigten öffentlich-rechtlichen Volkserziehern von ARD und ZDF ist kein Klischee zu dümmlich, um es mit vermeintlicher Starbesetzung nicht als Krimi-Soap unter die Leute zu bringen. So geschehen erneut am Sonntag, 26. April, mit dem ARD-„Tatort“ “National feminin”.
Es geht um den Mord an der Jurastudentin Marie in Göttingen. Marie war die Betreiberin des „rechten und rassistischen“ Videoblogs “National feminin”. Damit agitierte sie gegen den Feminismus und gegen die Überfremdung Europas durch “Männer aus frauenverachtenden Kulturen”. Ihre rechten Genossen nutzen den Mord umgehend, um gegen Ausländer Stimmung zu machen. Die Tote hatte obendrein eine Affäre mit Professorin Sophie Behrens (gespielt von der Otto-Schily-Tochter Jenny Schily). Frau Behrens steht übrigens kurz vor einer Karriere als Richterin im Bundesverfassungsgericht – auch sie eine Ikone der rechtsnationalen Szene, mit einer Frau verheiratet. Und so weiter, und so weiter. Ach ja, wie nicht anders zu erwarten: Mörder ist der Rechtsextreme Felix, zu dem Marie früher eine Beziehung hatte. Felix konnte nicht überwinden, dass Marie mit einem linken Studenten ein Techtelmechtel angefangen hatte. Deshalb schnitt er seiner „Ex“ die Kehle durch. „quod erat demonstrandum“ – was zu beweisen war. Drehbuchautor ist übrigens Florian Oeller, der zuletzt die kanzlerfreundliche „Doku“-Soap “Die Getriebenen” schrieb.
Der Film, der eine schlappe Einschaltquote hatte, wäre schnell in der Versenkung verschwunden, wenn er nicht einen Verfassungsschutzpräsidenten auf den Plan gerufen hätte. Konkret den Präsidenten des Verfassungsschutzes Niedersachsen namens Bernhard Witthaut. Auf Twitter hat er den betreffenden „Tatort“ als Beleg dafür angeführt, dass Extremismus und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen und mittlerweile auch weiblich sei.
Hier sein Tweet (@BWitthaut) vom 26. April:
„Der heutige #Tatort zeigt, dass #Extremismus & #Rassismus leider in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Das Problem #Rechtsextremismus wird noch immer als „männl.“ Problem wahrgenommen. Doch auch Frauen können extrem sein!“
Bei so eifrigen und wachsamen Verfassungsschützern kann man wahrlich nicht mehr ruhig schlafen. Ein Film, eine Fiktion, ein Phantasieprodukt, das nicht einmal den Anspruch erhebt, eine “Doku“ zu sein, wird hier von einem höchsten Verfassungsschützer als Beleg für einen Extremismus- und Rassismus-Schub in der Mitte der Gesellschaft angenommen. So paranoid-kreativ war nicht einmal die Stasi.
Erklären kann man sich die politisch korrekte Beflissenheit des Herrn Witthaut nur mit seiner Bilderbuchkarriere. Der Mann, SPD-Mitglied, Mitglied der (DGB-)Gewerkschaft der Polizei GdP und vorübergehend GdP-Vorsitzender, war einmal Erster Polizeihauptkommissar. Dies war er aber kaum im echten Polizeidienst, vielmehr war er als Personalrat fast zwei Jahrzehnte lang vom Polizeidienst vor Ort freigestellt. So weit so gut, soll vorkommen. Jedenfalls ist Witthaut bestens inkludiert. Interessant wird seine Karriere ab 2013. Da wird er urplötzlich Polizeipräsident von Osnabrück. Der Innenminister heißt zu diesem Zeitpunkt bereits Boris Pistorius (SPD); rein zufällig war Pistorius zuvor Oberbürgermeister von Osnabrück. Dem nicht genug: 2019 wird Witthaut von eben diesem Pistorius zum Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Niedersachsen ernannt. Wenn das keine Karrieren sind – mittels Schnellbleiche aus der Besoldungsgruppe A13 nach Besoldungsgruppe B4!
Übrigens: In den meisten deutschen Ländern ist die gesetzlich geregelte Voraussetzung für das Amt eines Verfassungsschutzpräsidenten die Zulassung zum Richteramt, also eine komplette juristische Ausbildung. In Niedersachsen gilt das nicht. Die AfD-Opposition ist mit einem entsprechenden Gesetzesantrag gescheitert. Aber auch andere deutsche Länder gehen da großzügigst mit parteitreuen Soldaten um. In Thüringen wurde ein gewisser Stephan Kramer im Jahr 2015 zugleich (welch Zufall!) Master der Sozialpädagogik und Präsident des Verfassungsschutzes. Der konfessionell und politisch mehrfach konvertierte Kramer hatte für CDU und FDP gearbeitet, ehe er der SPD beitrat. Verfassungsschutzpräsident in Thüringen wurde er, obwohl dort als Voraussetzung für dieses Amt eine volljuristische Ausbildung gesetzlich geregelt ist. Aber mit einem Federstrich wurde sein Master in Sozialpädagogik als Äquivalent für die beiden Jura-Examina betrachtet. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Antonio-Amadeu-Stiftung könnte zudem beförderungsrelevant gewesen sein.
Zurück zu Witthaut und dem jüngsten „Tatort“ Nummer 1130: Es zeigt sich einmal mehr, dass selbst in so sensiblen Bereichen wie dem Verfassungsschutz Leute nach oben gespült werden, von denen echte Kenner der Szene sagen, ohne entsprechendes Parteibuch hätten solche Aspiranten nicht einmal das Freischwimmerabzeichen errungen.
Einen hochkompetenten Hans-Georg Maaßen aber schasst man, weil er sich eben nicht zu politisch und regierungsamtlich korrekten Phantastereien hatte hinreißen lassen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...der-mitte/

(Der Verfassungsschutz ein Kasperle-Verein?)

einige Kommentare:

FionaMUC
So siehts aus, genau, wie Sie schreiben, zum Kreischen und Wutschreien. Und Otto Schily, der Schauspielerinnen-Vater, übrigens, war mal Verteidiger der rechtsextremistischen RAF-Terroristen. Äh, oder waren das nicht linksextremistische? …. äh ….. und schon in den 90er Jahren hat mir ein Sprecher beim Norddeutschen Hamburger Rundfunk gesagt „Du musst mindestens schwul sein, um noch Karriere zu machen, sonst läuft gar nichts“. heute muss man schwul, grün, lesbisch und „divers“ sein und unbedingt Migrationshintergrund haben. Und so kommen solche albernen, zwangsgebührfinanzierten Filme zustande und so machen Menschen eine Mega-Karriere, die Null Qualifikation und auch offenbar kein Hirn haben.

Gjergj Kastrioti
Alles Zeichen des verrottenden Rechtsstaates – es wird jedes Jahr schlimmer. Gut, dass es Medien gibt, die diese Zusammenhänge und den Filz mal ansprechen und aufdecken. Leider bleiben solche Publikationen innerhalb unserer „Filterblase“, aber es bleibt die Hoffnung, dass immer mehr Leute mitbekommen, was so alles in diesem unserem Staate so abläuft!

Rosa Kafko
Statt „Macht Fernsehen dumm?“ sollte sich das Ärztemagazin mal fragen „Macht Ideologie dumm?“ ..

daldner
Wenn es nicht so dämlich wäre, könnte man das unter Realsatire verbuchen. Systemimmanenz von Staatsfiktion und Staatsschutz. Selbstreferenz von Volksverblödung über die Metaebene (Tatort Faktencheck beim Spiegel) bis hin zur Umdeutung als gesellschaftliche Realität durch staatliche Organe. Fiktion und Wirklichkeit verschmelzen zu einem klebrigem Ganzen.

Karl Heinz Muttersohn
Leute, hört doch endlich auf diesen Mist des Staatsfunkes zu konsumieren. Die Tatsache dass ihr gezwungen werdet jeden Monat für den Dreck zu bezahlen, bedeutet NICHT, dass ihr ihn auch fressen müsst.

Ursula Schneider
„Doch auch Frauen können extrem sein“ – da hat der Mann völlig recht. Früher zählte ich mich eher zu den Gemäßigten. Doch je länger die links-grüne Ära mit AM an der Spitze dauert, umso radikaler werde ich …

Joe Cheater
Das kommt in dieser Ära mit dieser AM automatisch, ohne eigenes Zutun. Selbst wenn Sie sich raushalten (wollen), es geht nicht. Verlangt wird nämlich ein Mitlaufen. Laufen Sie nicht mit, dann ist das automatisch schon radikalisiert, da nicht mitgelaufen und außerhalb der Herde stehengeblieben.

Lotus

Deutschland und seine Eliten, eine einzige Realsatire. Der Gesinnungssender ARD legt mit einem „Tatort“ vor, der zu 110% das linksgrüne Narrativ bedient, SPD-Mann Witthaut verwandelt unhaltbar. Oder eher: unfassbar. Die ARD nutzt die Popularität des „Tatort“ zu plump-dümmlicher Volkserziehung zur allerbesten Sendezeit. Gab es im „Tatort“ eigentlich schon einmal einen „Geflüchteten“ als Täter? Aber das würde ja die Realität verzerren, denn das gab es ja in Merkel-Land bekanntlich noch nie nicht. Ich habe den „Tatort“ nicht gesehen, die Vorankündigung in der TV-Zeitung hat mir vollauf gereicht. Es war absolut klar, dass der Täter nur aus Nazikreisen kommen kann.


Knipser
Zum Glück hab ich nicht mal mehr eine Glotze.
Leider ist das Problem Staatsfunk damit aber auch noch nicht gelöst.
Im übrigen muss der ‚Verfassungs‘schutz schon eine Weile Regierungsschutz heissen. Diese erbärmlichen Systemlinge werden alles plattmachen und vermutlich einmal mehr davonkommen.

-In Germany ist EINE SED an der Macht. Die DDR hat die BRD übernommen. Genug dumm - feige Bürger gibt's wie Sand am Meer. Ich werde mich beim Verfassungsschutz bewerben, offensichtlich muss man keine besonderen Fähigkeiten mitbringen.

(die neue IM-Armee des Thomas Handlanger, äh Haldenwang wird gerade rekrutiert, dank Corona)
 
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#2
Die Berliner Morgenpost berichtet heute (19. November 2020) über eine Ermittlung gegen Attila Hildmann. Abgesehen davon, dass der Beitrag, in üblicher voreingenommenen Manier berichtet, befinden sich im Beitrag interessante Aussagen:

1. Obwohl Hildmann nicht angeklagt wurde, versucht die Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld seiner Emittlungen Attila als schuldig zu bezeichnen. Die Staatsanwalt klärt erst auf "ob" überhaupt Attilas Äußerungen "die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte." Aber ihn medial zu schlachten ist OK.
2. Es sollte eine Novelle in einem "Rechtsstaat" sein, dass man die Wohnung einer Person durchsuchen und seine Handys und Laptops beschlagnahmen darf wegen Äußerungen der sie Person in Sozialen Netzwerken angeblich machte.
3. Im Bericht wird von einem Rechercheverbund von NDR, WDR und Südeutschen Zeitung erwähnt, was teilweise die Gleichschaltung der Medien erklärt.

Der Beitrag ist hier zu lesen:

[image]

Bislang ermittelten die Behörden in Brandenburg gegen Hildmann, nun übernimmt Berlins Staatsanwaltschaft, heißt es in einem Bericht.

Berliner Morgenpost, 19.11.2020, 14:30
https://www.morgenpost.de/berlin/article...dmann.html

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Fall um den Verschwörungsideologen Attila Hildmann übernommen. Das berichtet der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Bislang waren die Brandenburger Behörden mit dem Fall befasst, weil Hildmann in Wandlitz (Landkreis Barnim) wohnt.

Nun seien 60 Bände Akten und weitere 33 Fallakten aus Brandenburg in Berlin eingetroffen, heißt es in dem Bericht. Demnach zieht die Berliner Staatsanwaltschaft alle Anzeigen, die deutschlandweit gegen Hildmann eingehen, zentral an sich.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Bericht am Donnerstagnachmittag per Tweet. Darin heißt es: "Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen in Sozialen Netzwerken und auf mehreren Demonstrationen u.a. wegen des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung. Weiter schrieb die Behörde: "Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.

Attila Hildmann: Staatsschutz beschlagnahmte Handys und Laptops

Hildmann kritisiert seit Beginn der Corona-Pandemie die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und verbreitet krude Verschwörungsideologien - vor allem über den Messenger-Dienst Telegram, wo er knapp 120.000 Abonnenten hat. Seine Äußerungen sind rechtsextrem und antisemitisch. Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Hildmann, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er war zudem immer wieder auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin als Redner aufgetaucht.

Erst am Dienstag hatten Brandenburger Staatsschützer Hildmanns Wohnung durchsucht und Handys, Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. In dem Bericht des Rechercheverbunds heißt es, die Geräte seien bislang nicht ausgelesen worden, weil sich das Mandat der Staatsschützer allein auf die Verhinderung künftiger Straftaten beschränke, nicht aber auf die Aufklärung vergangener Straftaten.

Attila Hildmann: Prominentes Verfahren für die neue "Zentralstelle Hasskriminalität"
Die Berliner Staatsanwaltschaft wolle nun rasch aktiv werden und zunächst sicherstellen, dass Hildmann die Geräte nicht zurückbekomme, ohne dass sie zuvor ausgelesen werden. Das Verfahren soll zu einem der ersten prominenten Fälle für die gerade gegründete "Zentralstelle Hasskriminalität" der Staatsanwaltschaft Berlin werden.
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#3
(19.11.2020, 20:17)Elias Davidsson schrieb: Die Berliner Morgenpost berichtet heute (19. November 2020)  ...

Das Verfahren soll zu einem der ersten prominenten Fälle für die gerade gegründete "Zentralstelle Hasskriminalität" der Staatsanwaltschaft Berlin werden.

Warum es wichtig ist auch das DeepFake etc. von Halle aufzuklären. 
Halle ist ein Teil zur Durchsetzung von Notstandsgesetze!

Neue Zentralstelle Hasskriminalität bei der StA

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/s...verfolgung
11.03.2020


Als Reaktion auf die Anschläge von Halle und Hanau wird in der Hauptstadt eine "Zentralstelle Hasskriminalität" geschaffen. Diese soll gleich mehrere Aufgaben erfüllen.

Der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrend (Grüne) und Generalstaatsanwältin Magarete Koppers kündigten an, dass die Berliner Staatsanwaltschaft eine "Zentralstelle Hasskriminalität" schaffen wird. Die auf der Ebene einer Hauptabteilungsleitung eingerichtete Stelle soll alle vorurteilsmotivierten Straftaten in den Blick nehmen.
Laut dem Justizsenator haben auch die Anschläge von Halle und Hanau die Berliner dazu bewogen, die bestehenden Strukturen zu überdenken, insbesondere um das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Zudem soll die Zentralstelle auch eine anleitende und koordinierende Funktion nach innen haben.
Generalstaatsanwältin Koppers beschrieb das Ziel dieser Maßnahme als "eine aktive Vernetzung und Kooperation mit Organisationen und Initiativen von und für Betroffene von Hasskriminalität." 
Zu diesen Straftaten zählen etwa jene mit antisemitischem Hintergrund. Gemäß dem ersten Jahresbericht der Berliner Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft wurden im Vorjahr in Berlin 386 Strafverfahren zu Taten mit antisemitischem Hintergrund eingeleitet, 156 davon wurden im Internet begangen.
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#4
(21.11.2020, 08:18)Hallo schrieb: wurden im Vorjahr in Berlin 386 Strafverfahren zu Taten mit antisemitischem Hintergrund eingeleitet, 156 davon wurden im Internet begangen.

"Was letztes Jahr geschah, wäre nicht passiert, wenn es mehr Versöhnung gegeben hätte."

Stahlknecht und Haseloff in der Kritik
https://www.neues-deutschland.de/artikel...ritik.html

Auch um Ministerpräsident Haseloff hatte es zuletzt Wirbel gegeben. Der Regierungschef hatte die Synagoge in Halle zu Jom Kippur besucht, dem höchsten jüdischen Feiertag. Die Besucherin Christina Feist, eine der Nebenklägerinnen im Prozess gegen den Attentäter von Halle, hatte Haseloff auf Twitter vorgeworfen, die Feierlichkeiten gestört zu haben. Haseloff habe dort gesagt: »Was letztes Jahr geschah, wäre nicht passiert, wenn es mehr Versöhnung gäbe.« Wollte Haseloff wirklich zum Ausdruck bringen, dass die jüdische Gemeinschaft ebenso für fehlende Versöhnung zur Verantwortung zu ziehen sei wie der Rest der Bevölkerung? Max Privorozki dementierte jedenfalls die Kritik und nahm den Ministerpräsidenten in Schutz.


https://www.spiegel.de/panorama/gesellsc...d21ff2e304

Antisemitismuskeule auch gegen Stahlknecht und Haseloff


Zitat:https://www.morgenpost.de/politik/articl...chutz.html
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat zuletzt in Halle eine Rede gehalten. Da fiel ein Satz, der Juden befremdet hat: „Was letztes Jahr geschah, wäre nicht passiert, wenn es mehr Versöhnung gegeben hätte.“ Wir haben Sie den Satz von Reiner Haseloff aufgefasst?

Schuster: Ich verstehe ihn überhaupt nicht. Das will ich klipp und klar sagen. Ich weiß nicht, wer sich im Vorfeld mit wem hätte versöhnen sollen, damit diese Tat verhindert worden wäre.
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#5
Guter Verfassungsschutz, Schlechter Verfassungsschutz

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen.
Es sind die doppelten Maßstäbe.
Januar 2012
Wirbel um Verfassungsschutz – Lafontaine will den Geheimdienst abschaffen
Juli 2012
Den Verfassungsschutz abschaffen – warum nicht?
Juni 2014
Pressemitteilung der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt der Grünen:
Aus bündnisgrüner Sicht ist eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und vollständige Neuaufstellung staatlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie vonnöten. Einen Inlandsgeheimdienst auf Landesebene braucht es nicht.“
Juni 2016
Antifaschistische Linke Münster: Redebeitrag auf der Kundgebung „Verfassungsschutz abschaffen!“
September 2016
Grüne und Linke wollen den Verfassungsschutz abschaffen
September 2018
Deutschlandfunk Kultur: Diskussion um den Verfassungsschutz – Sofort abschaffen!
Mai 2019
Linksjugend Sachsen: Pressemitteilung: Verfassungsschutz abschaffen!
März 2020
Grundrechtekomitee.de: Verfassungsschutz abschaffen: eine Konsequenz aus allem, was wir wissen!
Mai 2020
Linke und Grüne für Abschaffung des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutz abschaffen! Das fordern Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend Solid
Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz – und fordern die Abschaffung der Behörde.
Juli 2020
Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2020 Grüne Jugend Sachsen: Verfassungsschutz abschaffen und Innenministerium neu besetzen!
September 2020
Eine Geschichte voller Skandale: Ist der Verfassungsschutz noch zeitgemäß?

November 2020
Die SPD:
Die #AfD ruft unverhohlen zum Kampf gegen den #Verfassungsschutz auf – und damit gegen unseren Staat und gegen die wehrhafte Demokratie. #Gauland ist unser Grundgesetz offenbar egal. Und er liefert einen weiteren Grund, warum seine Partei beobachtet gehört. https://t.co/vHgf1QfOKF
— Carsten Schneider (@schneidercar) November 30, 2020

https://www.danisch.de/blog/2020/11/30/g...ngsschutz/
 
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