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Corona-Massnahmen überzogen? Widerstand/Protest/Demonstrationen
#1
Leserdebatte

Corona: Maßnahmen überzogen und nicht zu rechtfertigen

Leser Martin Engelhardt schrieb TE: In Summe kann man nur feststellen, dass die Maßnahmen gegen Corona völlig überzogen und durch nichts zu rechtfertigen sind. Die Rechnung dafür müssen die europäischen Bürger bezahlen. 
Aktuell überbieten sich die europäischen Staaten mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Unstrittig ist, dass die Maßnahmen zu einer erheblichen Schrumpfung der Wirtschaft, zu einem Anstieg der Konkurse und Arbeitslosigkeit führen — und das trotz der enormen zusätzlichen Staatsausgaben, die die Staatsverschuldung gefährlich erhöhen und die Geldmenge und damit das Risiko einer Hyperinflation nach oben treiben. Ebenfalls liegt nahe, dass die Maßnahmen zu sozialen Problemen führen, darunter Depressionen, häusliche Gewalt und entsprechenden Folgen beim Alkohol- oder Drogenkonsum sowie Suizid. Daher hier eine Betrachtung der Grundlagen für den Lockdown und alternativer Szenarien.
Unterscheiden wir zunächst 4 Krankheitsverläufe von Covid-19:
  • Fast keine Symptome — dies trifft auf 50% der Bevölkerung zu, besonders auf junge und gesunde Menschen
  • Mittlere Symptome, die einer normalen Infektionskrankheit entsprechen
  • Notwendigkeit zur Hospitalisierung mit anschließender Heilung
  • Versterben
Die letzten beiden Gruppen bezeichne ich im folgenden als Risikogruppe.
Die häufigsten Schätzungen gehen von einer Mortalität von 0,2% bis 0,5% aus. Im Zwergstaat San Marino und der italienischen Lombardei, zwei Corona-Hotspots, sind bisher bereits rund 0,12% der Bevölkerung dem Corona-Virus zum Opfer gefallen.
Auch wenn die Medien gelegentlich zuvor kerngesunde junge Menschen präsentieren, die durch Covid-19 (fast) gestorben sind, handelt es sich doch eher um Ausnahmen. Die Betrachtung der Verstorbenen in Italien bis Mitte März zeigt ein Durchschnittsalter von 81 Jahren, wobei von 2000 Verstorbenen keiner unter 30 Jahren war, nur 3,5% unter 60 Jahren und rund 11% unter 70 Jahre. Weniger als 1% hatten keine Vorerkrankungen, rund 50% drei oder mehr Vorerkrankungen. Wenn spätere Statistiken aus anderen Ländern mehr jüngere Opfer zeigen, liegt dies sicherlich auch daran, dass sich ältere Menschen mittlerweile deutlich stärker isolieren, so dass sie nicht so oft infiziert werden. Daher scheint mir die italienische Studie am repräsentativsten. Bei den hospitalisierten Menschen mit bestätigter Corona-Infektion beträgt das durchschnittliche Alter laut einer schweizer Studie 71 Jahre, wobei 87% an mindestens einer Vorerkrankung litten.
Wir sehen also, dass das Virus vor allem für vorerkrankte und ältere Menschen gefährlich wird, während sehr junge Menschen praktisch nicht und Erwerbstätige kaum betroffen sind.
Das Virus besiegen
Wie kann man das Virus besiegen, also dafür sorgen, dass durch SARS-CoV-2 keine Gefahr mehr droht? Grundsätzlich gibt es nur drei Methoden:
  • Immunisierung durch Aktiv-Impfung
  • Immunisierung durch Herdenimmunität
  • „Aushungern“, also Ausbreitung komplett unterbinden
Sehen wir uns diese Maßnahmen hinsichtlich Machbarkeit und Auswirkungen an.
Die Impfung ist sicherlich das Mittel der Wahl. Allerdings gibt es noch keinen getesteten Impfstoff, erwartet wird er irgendwann zwischen September und März. Bis die Risikogruppe komplett geimpft ist, muss sich ein Land für eine andere Variante entscheiden.
Beim Aushungern muss die Anzahl der Folgeinfektionen pro Infiziertem (Reproduktionszahl) dauerhaft auf deutlich unter 1 gesenkt werden. Das ist grundsätzlich machbar und wird so von Singapur und Südkorea versucht. China behauptet, dies erreicht zu haben. Unumstritten setzt dieser Ansatz extreme Einschränkungen des öffentlichen Lebens voraus, wenn auch für die gesamte Bevölkerung nur für einen begrenzten Zeitraum. Für einen langen Zeitraum dagegen sind erforderlich eine sehr hohe Anzahl von Tests, eine durchgehende Nachverfolgung aller Kontakte, eine starke Überwachung der Bürger und beim Auftreten einer Neuinfektion eine Isolation oder Absperrung der betroffenen Region. Ob dieser Ansatz sinnvoll ist, ob er in einem Europa der offenen Grenzen funktioniert und ob dafür in Europa nicht schon der Zug abgefahren ist, kann diskutiert werden. Jedenfalls scheint keine Regierung in Europa diesen Ansatz zu verfolgen: Selbst nach 4 Wochen Lockdown lag die Reproduktionsrate in Deutschland Mitte April noch bei 0,8 — also müssen wir zum Aushungern den Lockdown sehr lange beibehalten; mit einer kleinen Lockerung und dann wieder Reproduktionsraten um 1 oder darüber geht die Durchseuchung wieder los.
Es wird also in Europa auf die Durchseuchung und dann Herdenimmunität hinauslaufen, auch wenn kaum ein Politiker diesen Begriff in den Mund nimmt — klingt ja auch total negativ mit „Seuche“. Die Idee dabei ist, dass einmal Infizierte immun sind und das Virus auch nicht mehr weitergeben. Sobald ein bestimmter Anteil der Bevölkerung infiziert war, man geht von zwei Dritteln aus, treffen wieder sehr selten Infizierte und Gesunde aufeinander, und das Virus kann sich nicht mehr verbreiten.
Zu langsame Ausbreitung?
Wenn man die Durchseuchung nicht verhindern kann oder will, stellt sich die Frage, ob und warum man sie überhaupt verlangsamen muss. Von Politikern ist oft zu vernehmen, dass man strikte Maßnahmen brauche, dass diese nie zu früh sein können und dass die Restriktionen um so eher gelockert werden können, je besser sich die Bevölkerung an die Maßnahmen halte. Für das Szenario „Aushungern“ sind diese Aussagen sicher korrekt.
Mit ein wenig Nachdenken kann man diese Aussagen für das Durchseuchungsszenario jedoch als falsch entlarven. Wenn man zu früh die Ausbreitung des Virus unterbindet, erhält man keine Herdenimmunität, und bei der ersten Lockerung der Einschränkungen gehen die Neuinfektionen wieder nach oben wie vorher. Das gleiche gilt, wenn die Maßnahmen zu streng sind und das exponentielle Wachstum zu langsam ist.
Rechnen wir das schnell mit einem Beispiel durch. Im Schweizer Kanton Solothurn wurden Geschäfte, Gastronomie und Schulen geschlossen bei 15 positiven Tests; mit einem großzügigen Faktor 10 für die Dunkelziffer ergeben sich 150 Infizierte, entsprechend 0,05% der Bevölkerung. Deutschland und Österreich haben ähnliche Maßnahmen bei ähnlich geringer Infektionsquote vorgenommen. Für eine Herdenimmunität mit bescheidenen 50% Geheilten benötigen wir somit einen Faktor 1000 bei den Infektionen, also rund 10 Verdoppelungen (2 hoch 10). Ohne Lockdown würden sich die Infektionen alle 4 Tage verdoppeln, wir müssten also 4 * 10 = 40 Tage warten. Durch den Lockdown dauert eine Verdoppelung 20 Tage mit stark steigender Tendenz, und wir müssen also über 20 * 10 = 200 Tage auf die Herdenimmunität warten. Erst dann kann man die Restriktionen wieder aufheben. Lockert man sie früher, steigen die Neuinfektionen wieder stark an.
(.....)
Eigenverantwortung vs. Nanny-Staat
Letztlich stellt sich auch die Frage der Eigenverantwortung. Wollen wir die gesamte Gesellschaft einsperren, weil vorerkrankte Senioren gefährdet sind, und dabei die Wirtschaft nachhaltig ruinieren? Oder geben wir den Senioren für einen begrenzten Zeitraum die Verantwortung für eine Selbstisolation?
Mit welcher Begründung schränken die Regierungen eigentlich das öffentliche Leben ein, während bei einer Grippewelle alles normal weiterläuft? Geschieht das, weil Covid-19 eine um den Faktor vier höhere Mortalität als eine starke Influenza hat? Und was, wenn sich herausstellt, dass sie nur 1,5 mal so hoch ist? Hoppla, wäre alles nicht nötig gewesen! Warum sehen wir in 2020 im deutschen Fernsehen permanent Sterbenskranke und Leichentransporte, und warum hat das deutsche öffentlich-rechtliche (und somit doch hoffentlich nicht reißerisch-populistische) Fernsehen solche Bilder nicht bei der letzten Influenza-Welle vor drei Jahren gebracht, die in Deutschland rund 25 Tsd. Opfer gefordert hat?
Mit welcher Begründung müssen jetzt nicht gefährdete Personen massive Opfer bringen, während bei anderen ansteckenden Krankheiten der Infektionsschutz dem Gefährdeten obliegt? Wer Angst vor einer Grippe hat, muss sich selbst schützen. Wieso sollte das bei Corona anders sein?
Die neue Gefahr und die Macht der Virologen …

Das Corona-Virus scheint neu; Politikern und Medienschaffenden fehlt die Einschätzung, wie gefährlich es ist. In dieser Situation verlässt man sich komplett auf die Wissenschaftler. Fragt man nun einen Virologen oder Epidemiologen, wie das Virus gestoppt werden kann, erhält man als korrekte Antwort „Lockdown“. Würde man einen Internisten nach Organschäden fragen, wäre die Antwort „Alkoholverbot“, ein Unfallchirurg würde als Maßnahme sicherlich „Auto- und Motorradverbot plus Verbot von Erntemaschinen“, ein Pneumologe „Zigarettenverbot“ nennen. Alle diese Antworten sind richtig, alle diese Maßnahmen helfen. Menschen wissen aber bei den alten „Lastern“ und bewährten Techniken, dass es keinen kompletten Schutz gibt, dass das Restrisiko akzeptiert werden muss aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Diese Verhältnismäßigkeit fehlt bei Corona.
Hinzu kommt die Gewalt der Bilder gegen die Abstraktheit der Zahlen und das menschliche Naturell, das Unbekanntes nicht in die Zukunft projizieren kann. Die Lombardei hat zu lange mit Maßnahmen gewartet, angesichts zunächst nur sehr weniger Todesfälle. Das exponentielle Wachstum war zu abstrakt um zu realisieren, was sich trotz zunächst nur weniger Toter anbahnt. Danach regierten die Bilder italienischer Särge, und der Wettlauf um die schärfsten Maßnahmen begann. Die milliardenschweren Hilfsprogramme für die Wirtschaft sind wieder zu abstrakt, als dass die Bevölkerung merkt, welche Gefahr sie bergen. Und wenn die Bilder der Schlangen vor den Arbeitsämtern erscheinen, ist es zu spät für ein Gegensteuern.
Viele Politiker und Medien agieren wie im Wahn. Zunächst wurde zur Maxime erhoben, möglichst viele Menschen zu retten. Schon da fehlte die Verhältnismäßigkeit. Danach wurde postuliert, dass Infektionen verhindert werden müssen, um Menschen zu retten. Seitdem ist das Verhindern von Infektionen zur Maxime geworden und hat sich komplett abgekoppelt vom eigentlichen Ziel. Das müsste lauten: mit vertretbarem Aufwand möglichst wenige Lebensjahre in der Gesellschaft durch Corona zu verlieren.
… und die Wissenschaftler?
Warum man Aussagen der Wissenschaftler immer hinterfragen sollte, möchte ich nur an einem Beispiel schildern. Schwedische Wissenschaftler haben Ihre Regierung für aus ihrer Sicht zu lasche Maßnahmen gegen Corona kritisiert. Als Beleg diente ihnen die Anzahl an Covid-19 innerhalb einiger Tage Anfang April Verstorbener. Diese lag für Schweden etwas über der Italiens und um den Faktor 4 bis 10 über der anderer skandinavischer Staaten, vor allem Finnland. Die haarsträubende Schlussfolgerung der Wissenschaftler: In Schweden stürben zehnmal so viele Menschen wie in Finnland, also müsse ein Lockdown erfolgen. Dass Italien das Schlimmste hinter sich hat, dass dort logischerweise wieder weniger Menschen sterben, erwähnen die Wissenschaftlicher nicht. Verschwiegen wird auch, dass bei einer schnelleren Ausbreitung in Schweden logischerweise pro Woche mehr Personen sterben als in Finnland, da beide Staaten noch am Anfang der Durchseuchung sind, Schweden nur etwas weiter ist. Abgerechnet wird aber am Schluss, und das wahrscheinlichste Szenario ist, dass Finnland die Opferzahlen später wieder aufholt. Wirklich mehr Opfer hätte Schweden nur, wenn man extrem vielen Patienten die Behandlung verweigern muss und dies in Finnland nicht passiert. Danach sieht es aber nicht aus. Oder gehen die Wissenschaftler davon aus, dass die Finnen den Lockdown bis zur Durchimpfung frühestens im Herbst aufrechterhalten? Oder davon, dass in Kürze ein Wundermittel auf den Markt kommt, gerade rechtzeitig für die bis dahin von der Infektion verschonten Finnen? Dann sollten sie es aber auch sagen, damit jeder die Voraussetzungen kennt. So oder so, die Aussage von zehnmal mehr Toten ist hochgradig unseriös.......................

mehrhttps://www.tichyseinblick.de/meinungen/...tfertigen/
 
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#2
Die drastischen Corona-Verbote bringen kaum etwas
Das geht sogar aus den Zahlen des Robert-Koch-Instituts hervor. Fachleute und Eltern kleiner Kinder mahnen andere Herangehensweisen an. Die Weltgesundheitsorganisation scheint keine belastbaren Belege dafür zu haben, dass drastische Einschränkungen wie Kontaktverbote und Schließungen von Läden und Freizeiteinrichtungen etwas gegen eine Viruspandemie bewirken. Fraglich ist, inwieweit diese Erkenntnisse aus der Vor-Corona-Zeit auch für das extrem ansteckende Corona-Virus gelten. Im aktuellen deutschen Fall sind Zweifel aber auch aufgrund von Daten der Fachbehörde für Virenbekämpfung angebracht............
 
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#3
Zweite Covid-19-Welle
"Regierung hat mit Lockerungen ein falsches Signal gesendet"
Wann wird das Leben wie vor der Coronakrise? Noch sehr lange nicht, meint die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum. Sie befürchtet, dass wir bald wieder da stehen, wo wir am Anfang waren..............
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medi...c2e6cdefc5

Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen und der Industrie prägen die Wissenschaft am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung. Mit unseren Netzwerken und Partnern gewährleisten wir einen optimalen Wissenschafts- und Technologietransfer.
Bill and Melinda Gates Foundation
The Bill & Melinda Gates Foundation (B&MGF or the Gates Foundation) is the largest transparently operated private foundation in the world, founded by Bill and Melinda Gates. The primary aims of the foundation are, globally, to enhance healthcare and reduce extreme poverty, and in America, to expand educational opportunities and access to information technology. The foundation, based in Seattle, Washington.
Projects vary from care for AIDS patients in Botswana and vaccination projects for children in India and Africa. Furthermore the foundation is engaged in projects for vaccines against HIV, tuberculosis and malaria as well as providing vaccines against polio, diphtheria, pertussis, measles and yellow fever.
https://www.helmholtz-hzi.de/de/forschun...oundation/
https://idw-online.de/de/news369422

(Eine Virologin des Zentrums, dass mit Geldern der Bill und Melinda Gates Stiftung arbeitet, gibt ein Interview bei einem Presseerzeugniss, dass mit Geldern der Bill und Melinda Gates Stiftung arbeitet.)
 
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#4
Corona-Vorschriften : Die Stimmung wird kippen

Die Politik hat jedes Maß verloren. Ihre Verordnungen greifen tief in unser Leben ein. Vieles wird zerstört. Die Masken sind erst der Anfang. Es wird keine schöne, neue Welt.
Noch ist es sehr ruhig auf den Straßen Berlins. Nicht nur wegen der Ausgangsbeschränkungen und der Stilllegung der Wirtschaft. Diejenigen, die es sich leisten können, genießen den schönen Frühling als eine Art vorgezogenen Sommerurlaub mit offenem Ende. In der Stadt merkt man nichts von Corona. Doch es ist eine trügerische Stille. Die Stimmung kann jederzeit kippen – und sie wird kippen.
Wenn am kommenden Montag die Stadt wieder langsam zum Leben erwacht, werden die meisten Bürger die erste einschneidende Änderung sehen: Die Maskenpflicht bei Bahn und Bus wird die Berliner aus der Illusion reißen, dass jetzt wieder alles gut wird. Man macht sich kaum eine Vorstellung, wie sehr sich unser Lebensgefühl und unser soziales Verhalten ändern werden, wenn wir überall Maskenmännern und Maskenfrauen in die Augen schauen werden.
Aktuell sind es vielleicht zehn Prozent der Fahrgäste, die eine Maske tragen. Ab Montag ist es verpflichtend, Masken zu tragen. Immerhin wird das Tragen von Masken nicht von der Polizei kontrolliert. Vermutlich hofft die Politik auf die Blockwart-Tradition: Dass man nämlich angepöbelt wird, wenn man ohne Maske in die Bahn steigt. Oder vom Busfahrer abgewiesen wird. Es kann natürlich auch umgekehrt sein: Dass Leute, etwa Jugendliche in Gruppen, aggressiv reagieren und zu provozieren versuchen. Spätestens wenn sich bei Temperaturen über 30 Grad der Schweiß unter der Maske ansammelt, dürfte es unwirtlich werden.
Der Kernfehler der meisten Corona-Maßnahmen nach dem Shutdown besteht in der totalen Fehleinschätzung der Politik über die Grenzen ihres Wirkens. Diese geht in beide Richtungen: Die Politik unterschätzt sich, indem sie Virologen die Gesellschaft der Zukunft formen lässt. Warum eigentlich nicht Onkologen? Oder Sucht-Mediziner? An Krebs und Rauschmitteln sterben wesentlich mehr Menschen als an Corona. Die Alkohol-Sucht ist zwar keine Seuche. Sie hat sich in den vergangenen Jahren jedoch rasant ausgebreitet. Die Risikogruppe sind die Jugendlichen. Trotz all der grassierenden Krankheiten haben die Regierungen der Welt noch nie eine Art der globalen Quarantäne verhängt. Noch nie hat die Politik das Schicksal aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und religiösen Bereiche so willenlos in die Hände von Experten gelegt. 
Zugleich überschätzt sich die Politik, indem sie Verordnungen erlässt, deren Einhaltung sie niemals kontrollieren und deren Auswirkungen sie nicht im Ansatz abschätzen kann. Die Verordnung des Mindestabstands von 1,50 Meter auf Spielplätzen ist an Irrsinn nicht zu überbieten. Die Zerstörung der Gastronomie-Branche in Berlin kann auch durch Almosen nicht abgewendet werden: Aktuell ist zu erwarten, dass die Restaurants bis mindestens Ende Mai geschlossen bleiben müssen - so heißt es aus dem Senat.  Das sind vier weitere Wochen quälendes Wartens und der Ungewissheit.
Der Senat hat sich mit dem Thema noch nicht einmal beschäftigt. Viele Betriebe haben Soforthilfe erhalten. Es gibt keine Folge-Finanzierung. Die Stadt kann es sich nicht leisten. Der Bund will es nicht leisten. Die Wirtschaftssenatorin ist enttäuscht. Sie muss tatenlos zusehen. 
Der Lieferservice hat den meisten Restaurants vielleicht 15 Prozent ihres Umsatzes aus Normalzeiten gebracht. Zu erwarten sind hunderte Pleiten. Die Schätzungen gehen davon aus, dass allein im Gastgewerbe 230.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Elend für die betroffenen Familien wird namenlos sein.
Mit dem Sterben von Restaurants fällt für viele Menschen ein Element der Balance weg: Sie können ihren Stress nicht abbauen, der – wie alle Ärzte bestätigen – in allen Altersschichten drastisch zunimmt. Auch anderswo werden die Leute keine Hilfe finden: Die sogenannten „nichtärztlichen Heilberufe“ oder Zahnärzte stehen vor dem Kollaps.
. Das betrifft Praxen der Logo-, Ergo-, Physio- und Psychotherapie. Auch Tierärzte geraten unter Druck.
Die aus den Fugen geratene Politik gibt keine Hoffnung. Man werde über die zweite Welle der Öffnung erst entscheiden, wenn die Zahlen das hergeben, sagt der Senat. Welche Zahlen? Wer erstellt die Zahlen? Wer überprüft sie? Wer berechnet welche Modelle, zieht Schlussfolgerungen und übernimmt Verantwortung? Das Rezept der Politik ist apokalyptische Panikmache. Sie flieht in intransparente Experten-Berechnungen. Die vermummten Gesichter, die wir ab Montag sehen werden, sind erst der Anfang einer tiefgreifenden Veränderung. Es wird keine schöne, neue Welt.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-...n-li.82070
 
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#5
Warum lauert die Polizei Spaziergängern auf?

Beschädigte Grundrechte: Ohne eine Bilanz der unnötigen Freiheitsverluste kann es keine Rückkehr zur Normalität geben.
Knapp fünf Wochen nach dem Shutdown hat die Phase der Lockerungen begonnen. Was bedeutet das für die Grundrechte in Zeiten der Pandemie? Zeit für einen Blick zurück und nach vorn. Zunächst wird jetzt die Perspektive auf die Suche nach milderen Mitteln umgestellt. Die Beweislast kehrt sich um, weg von Maximalmaßnahmen, die auf Ungewissheit und sich ins Unermessliche verlängernde naturwissenschaftliche Kausalketten reagieren, hin zu einem Denken, bei dem Zweck-Mittel-Relationen auf der Basis normativer Zurechnungen handlungsleitend werden. Wir nähern uns wieder einem grundrechtlich gewollten Zustand.
Grundrechte stehen nicht unter einem Demoskopievorbehalt nach dem Motto, als politische Gemeinschaft könnten wir uns doch mehrheitlich einig sein, auf die Ausübung unserer Freiheitsrechte auch einmal kollektiv zu verzichten. Grundrechte sind zunächst immer Rechte der Minderheit. Als Prüfprogramm und Maßstab von Eingriffen verpflichten sie aber auch zu maßvollem, abwägendem Entscheiden. Dafür ist es notwendig, das Ziel, dem Grundrechtseingriffe dienen, zu bestimmen und die Mittel zu prüfen. Man darf keinen Tunnelblick bei der Zielverfolgung haben, sondern muss die Vielzahl der Belange im Blick behalten. Die Grundrechte sind folglich nicht nur Rechte. Sie formulieren eine rechtlich sanktionierbare politische Kultur der Willensbildung und Entscheidungsbegründung. Grundrechte verlangen, bei der hoheitlichen Willensbildung berücksichtigt zu werden, und sie beschränken die Eingriffe auf das Verhältnismäßige.

Von dieser grundrechtlich angetriebenen politischen Kultur war in den letzten Wochen wenig zu sehen. So orientierten sich die Ausnahmen von Betriebsuntersagungen an einer „Systemrelevanz“, einem verfassungswidrigen Kriterium, weil die Grundrechte keine Hierarchisierung der Freiheitsbereiche zulassen. Das verfolgte Ziel blieb überdies unbestimmt: Wochenlang erklärten Entscheidungsträger, es gehe um Leben und Tod, jeder Tote sei zu viel. Es entstand ein Klima der Angst, in dem der Einzelne nicht mehr in der Lage war, die Wirkung seines Verhaltens auf den Pandemieverlauf vernünftig einzuschätzen. Wirkungszusammenhänge zwischen Mittel (Ausgangsverbot) und Ziel (kapazitätsgerechte Steuerung des Pandemieverlaufs) waren nicht diskutierbar.
Die Bundesregierung bezog sich einseitig auf virologisch-medizinisches Zahlenwerk und kritisierte die Wahrnehmung föderativer Vollzugsspielräume. Hier wurden erhebliche systemische Fehler begangen, die sich auch grundrechtlich ausdrücken lassen. Wenn nämlich ein Risiko mangels Erfahrung unwägbar und in seinen Wirkungen komplex ist, muss man Erfahrungswissen durch Einbeziehung von Akteuren gewinnen, die über unterschiedliche Lebensbereiche Bescheid wissen. Stattdessen meinten die Exekutiven in Bund und Ländern, Handlungsfähigkeit durch „Corona-Kabinette“ oder „Taskforces“ demonstrieren zu müssen, thematisch extrem verengte Stäbe, in denen sich eine virologische Handlungslogik durchsetzte, während andere Effekte schon deswegen unter den Tisch fielen, weil diejenigen, die institutionell für die Wahrung dieser Freiheitsbereiche verantwortlich sind, gar nicht beteiligt wurden (anders beim interdisziplinären Expertenrat in Nordrhein-Westfalen). Wer Gesundheitsministerien ermächtigt, darf sich nicht wundern, wenn Kultur auf der Strecke bleibt.

Zu spät kam zur Sprache, welche Schäden der nach diesem Verfahren gewählte Kurs auslöst für Arbeitsleben und Wirtschaft, für Kultur, Religion, Bildung. Schließlich erkannte man die Schäden, die durch das Schließen der Krankenhäuser, das Verschieben von OPs, das Verbot der begleitenden nichtmedizinischen Therapien für die Gesundheit selbst entstanden. Und es wurde klar, dass die ökonomisch Schwachen durch die Maßnahmen besonders belastet wurden, der Shutdown also auch eminent soziale Effekte hat.................

https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2...9/?GEPC=s3

(An die Politik: Bis hierher und keinen Schritt mehr weiter!)
 
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#6
Der Polizei in Chemnitz ist es gelungen, in der Innenstadt einige Deutsche einzufangen. Nun ist der Virus besiegt.

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#7
KenFM.de@TeamKenFM5 Std.
Am Telefon zur Corona-Pandemie: Dr. Knut Wittkowski. Video auf YouTube gelöscht. Der Beitrag ist weiterhin auf unserer Homepage verfügbar. https://kenfm.de/am-telefon-zur

Michael Thormann@mithor_de5 Std.
Für mich ist das bei dieser ganzen #Coronakrise ein echtes Lehrstück gewesen: Mit welcher Lockerheit verschiedenste #SocialMedia-Plattformen Inhalte einfach löschen. Nicht Politiker, nein, Wissenschaftler, Ärzte - teilweise auf ihren eigenen Kanälen - werden schlicht zensiert.
 
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#8
(25.04.2020, 16:33)Rundumblick schrieb: Der Polizei in Chemnitz ist es gelungen, in der Innenstadt einige Deutsche einzufangen. Nun ist der Virus besiegt.

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#9
Offener Brief an die Bundesregierung gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister,
die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Erkrankungen zerstören unseren Mittelstand und unsere Kleinunternehmen. Unzählige Unternehmer und Unternehmen stehen vor dem Aus und damit vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz. Diese Unternehmer und Unternehmen stellen den Motor unserer Wirtschaft dar und erbringen, gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern, einen großen Teil des Steueraufkommens. Diesen Unterbau zu vernichten, und nichts weniger geschieht im Moment, bedeutet auch, die Steuereinnahmen des Staates erheblich zu mindern und damit die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Die Zukunft unserer Kinder hängt von eben diesem Mittelstand und von einem stabilen Staatswesen ab.
Sie gehen gerade das Risiko eines Einbruches unserer öffentlichen Ordnung ein. Denn wenn ein Großteil der Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land, bei gleichzeitigem Einbruch der Lieferketten und einer starken Reduktion des Steueraufkommens seine wirtschaftliche Existenz verliert, wer soll den Staatsapparat dann noch finanzieren und unserer öffentlichen Ordnung sichern?
1. Änderung der Rechtsgrundlage:
Die Rechtsverordnungen der Bundesländer, auf denen die Kontaktverbote, Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Geschäftsschließungen beruhen, geben als Rechtsgrundlage die §§ 32 Abs. 1 und 28 Abs 1 Sätze 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes an.[1] Diese Vorschriften stellten aber aus verschiedenen Gründen keine zulässige Rechtsgrundlage für die von Ihnen befürworteten Maßnahmen dar.[2] Nunmehr haben Sie deswegen das Infektionsschutzgesetz geändert.[3] In der Vorschlagsbegründung des Bundesgesundheitsministeriums heißt es dazu lediglich, dies geschehe „aus Gründen der Normenklarheit“. Es ging Ihnen aber erkennbar darum, rechtswidrige Maßnahmen im Nachhinein zu legalisieren. Bei einer solchen Vorgehensweise verlieren die Bürger den Glauben an den Rechtsstaat.
Diesbezüglich kam es auch in keiner Weise darauf an, ob die von Ihnen unterstützten Maßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Auch kam es nicht auf die Dringlichkeit der Maßnahmen an. Die Rechtsverordnungen schränken für jeden erkennbar, die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Grundgesetz, die Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Grundgesetz, die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Grundgesetz, die Freizügigkeit gemäß Art. 11 Grundgesetz, sowie die allgemeine Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Grundgesetz ein. Wenn sie der Auffassung sind, derart weitreichende Einschränkungen unterstützen zu müssen, dann machen Sie sich doch bitte die Mühe und schaffen vorher eine Rechtsgrundlage dafür. Wenigstens das können wir als Bürger von Ihnen erwarten, wenn Sie schon keine deutlichen Worte gegenüber den Bundesländern finden. Sie dürfen die Sicherheit der Bürger in Deutschland nicht der Einhaltung des Grundgesetzes vorziehen. Auch nicht vorübergehend. Das Grundgesetz lässt keinen Spielraum dahingehend zu, ob Sie seine Einhaltung für sinnvoll halten oder nicht und es ist auch strikt verboten, das Grundgesetz nur kurzzeitig zu ignorieren. Sie alle haben geschworen, dass Sie das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen. Warum handeln Sie nicht danach?
2. Fehlende wissenschaftliche Grundlage:
Wir können die Gefährlichkeit von Covid-19 aus medizinischer Sicht nicht beurteilen. Für diese Beurteilung fehlt uns die fachliche Kompetenz. Aber wir erwarten von Ihnen, wenn sie vielen von uns Bürgern durch Schließung von Geschäften, Ausgangssperren und Kontaktverboten die Lebensgrundlage entziehen und der Gesellschaft schweren Schaden zufügen, einen wissenschaftlichen Beweis für dessen Gefährlichkeit. Dafür reichen Aussagen, Hochrechnungen und Schätzungen von Virologen nicht aus. Wir erwarten eine wissenschaftliche medizinische Aussage zu den Todesursachen der Verstorbenen und dem Zusammenhang des Versterbens mit Covid-19. Denn die vorliegenden Infektions- und Todeszahlen sind nicht aussagekräftig. Um beurteilen zu können, ob ein Grippeerreger gefährlicher ist als andere, muss er mit Referenzzahlen in Deutschland aus den Vorjahren verglichen werden, es muss ein zuverlässiger Test zur Bestimmung des Erregers vorliegen und es muss feststehen, dass bei den vorliegenden Todeszahlen der zu beurteilenden Erreger auch die Todesursache ist.
Dies ist bei Covid-19 alles nicht der Fall.
  1. Es werden von Ihnen keinerlei Vergleiche herangezogen. Nach Angaben des RKI werden nicht einmal die Menschen gezählt, die an Coronaviren verstorben sind, sondern nur diejenigen, die unter den Verstorbenen Träger des Virus waren.[4] Insofern steht weder die Kausalität noch eine echte Korrelation zwischen dem Virus und der Todesursachen fest. Die vorliegenden Zahlen haben also keinerlei wissenschaftliche Aussagekraft über die Frage, woran diese Menschen gestorben sind. Damit sagen sie über die Gefährlichkeit des Virus rein gar nichts aus. Hinzu kommt, dass alle infizierten Menschen vom RKI gezählt werden und nicht nur die tatsächlich Erkrankten, sich die Anzahl der zu behandelnden Intensivfälle aber auf die Fälle der Erkrankten bezieht und nicht auf die wesentlich höhere Zahl der Infizierten.[5][6] Insofern wird hier unsauber mit Zahlen umgegangen, was zu weiterer Verunsicherung der Bürger führt. Außerdem ist inzwischen bewiesen, dass kein exponentielles Wachstum der Zahl der Infizierten vorliegt. Die Steigerung positiv getesteten Personen von 8.000 auf 24.000 von KW 11 auf KW 12 liegt daran, dass sich auch die Anzahl der durchgeführten Tests fast verdreifacht hat (350.000 statt zuvor 127.000). Die tatsächliche Steigerung beträgt damit nur ca. 1% und nicht 300%.[7]
  2. In der Grippesaison 2016/2017 gab es in Deutschland ca. 25.100 Grippetote.[8] Der Arzt und langjährige Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg gibt an, dass selbst bei jedem nur leichten grippalen Infekt eine 7% – 15% Wahrscheinlichkeit besteht, dass Coronaviren nachgewiesen werden (nach mehrjährigen prospektiven Untersuchungen in Schottland von 2005 bis 2013).[9] Das bedeutet, dass im Zeitraum 2016/2017 im Mittelwert von 7% – 15% also 11 % von 52100 Menschen mithin 2.731 verstorbene ein Coronavirus trugen. Nach Angaben von Professor Sucharit Bhakdi, der Mediziner und Facharzt für Mikrobiologie in Mainz ist und 22 Jahre lang Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene war, sterben jeden Tag 22 Menschen in Deutschland, die Coronaviren in sich tragen.[10] Das bedeutet, dass in Deutschland jedes Jahr in den ersten drei Monaten (89 Tage x 22) 1958 Träger von Coronaviren sterben. Am 31.03.2020 um 8:15 Uhr hatte Deutschland nach Angaben des RKI eine Zahl von 583 Verstorbenen zu verzeichnen, die, nach einem nicht einmal validierten Test, Träger des Covid-19 Virus waren.[11] Diese Zahl liegt bei nur ca. 33% der oben genannten Zahlen. Wir beziehen uns außerdem auf die Aussagen zur Ungefährlichkeit von Covid-19 von: Professor Dr. Stefan Hockertz, Immuntoxikologe der Universität Hamburg, Professor Christoph Steininger, Facharzt für Virologie an der Universitätsklinik Wien, Prof. Prof. h.c. Dr. rer. Nat. Karin Mölling. Außerdem verweisen wir auf den offenen Brief von Professor Sucharti Bhakdi an die Bundeskanzlerin vom 26.3.2020.[12] In diesem Brief weist der medizinische Mikrobiologe ausdrücklich darauf hin, dass es eine französische Studie gibt aus der hervorgeht, dass Covid-19 nicht gefährlicher ist als andere Coronaviren.[13] Wir sehen keine sachliche Auseinandersetzung mit diesen fachlichen Auffassungen. Es ist Ihre Aufgabe, sich mit allen Auffassungen zu Covid-19 zu beschäftigen. Sie alle haben geschworen, dass Sie Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde Warum handeln sie nicht danach, indem sie sich eine breite wissenschaftliche Grundlage für ihre Maßnahmen schaffen und alle Stimmen dazu anhören, um eine gründliche Abwägung vornehmen zu können? Ohne diese Abwägung sieht es für uns so aus, als sei das Ziel ihrer Maßnahmen nicht der Schutz der Bevölkerung, sondern die Einschränkung unserer Freiheitsrechte.
  3. Der herangezogene Test, der für die Überprüfung genutzt wird, ist nicht validiert. Das bedeutet, dass die Testmethode wegen der angeblich besonderen Dringlichkeit der Entwicklung nicht wissenschaftlichen Standards entspricht und daher unbrauchbar ist, um die eingeleiteten Zwangsmaßnahmen wissenschaftlich zu begründen. Entwickelt wurde der Test von dem Chef-Virologen der Berliner Charité, Professor Christian Drosten.[14] Professor Drosten ist einer der stärksten Verfechter der Behauptung, wir würden von einer gefährlichen Pandemie bedroht. Die eigene Aussage von Herrn Professor Drosten zur Gefährlichkeit von Covid-19 führte also zur Dringlichkeit der schnellen Entwicklung seines eigenen Tests, der dann wiederum die Ausbreitung von Covid-19 nachweist. Und als Gegenpart zu den Zweifeln, die zum Beispiel Dr. Wolfgang Wodarg äußert, wird dann in der WELT vom 19.03.2020 Herr Professor Drosten höchstselbst befragt, der die Seriosität seines eigenen Tests bestätigt.[15] Das scheint uns insgesamt eine Vorgehensweise zu sein, die lediglich für den Beweis taugt, dass sich die gesamte Beweisführung um sich selbst dreht.
  4. Es werden nicht nur keine wissenschaftlichen Maßstäbe von Ihnen angesetzt und keine Vergleichszahlen herangezogen, sondern die vergleichbaren Zahlen der Mortalität in Europa sprechen nach euromomo.eu eine deutliche Sprache gegen eine erhöhte Sterblichkeit, im Vergleich zu den Grippewellen der Jahre 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019. So liegt die durchschnittliche Sterblichkeit sogar der über 65jährigen im Zeitraum 2019/2020 erheblich unter derjenigen der Vorjahre.[16] In keinem einzigen Land Europas zeigen die statistisch erfassten Todeszahlen irgendeine Auffälligkeit im Vergleich zu den Vorjahren.[17] Insgesamt liegt die Sterberate in diesem Jahr, in jedem einzelnen Land und auch in Italien, deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre 2016/2017 und 2017/2018.[18] Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass auch diese Unstimmigkeit erklärt werden kann. Wenn aber die für einen Laien einsehbaren Zahlen eindeutig gegen eine ungewöhnlich gefährliche Pandemie in Europa sprechen, dann erwarten wir hierzu eine unmissverständliche Stellungnahme von Ihnen, die Sie für den Stillstand unseres Landes verantwortlich sind. Die folgende Grafik zeigt weder vor noch nach den eingeführten Maßnahmen irgendeine Auffälligkeit.
Wir haben die Erklärung auf www.euromomo.eu dazu, warum es keine messbaren Veränderungen in der Statistik gibt, durchaus zur Kenntnis genommen. Dort wird angeführt: „Die Antwort lautet, dass eine erhöhte Mortalität, die hauptsächlich auf subnationaler Ebene oder in kleineren Schwerpunktbereichen auftreten und / oder sich auf kleinere Altersgruppen konzentrieren kann, auf nationaler Ebene möglicherweise nicht nachweisbar ist, insbesondere nicht in der gepoolten Analyse auf europäischer Ebene in Hinblick auf die große Gesamtbevölkerung.“ Diese Erklärung zeigt eindeutig, dass die Auswirkung von Covid-19 in Bezug auf die nationalen Statistiken und auf die europäische Gesamtstatistik nicht messbar ist. Die Grippewellen der Jahre 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 waren aber sehr wohl messbar, wie auf der Grafik eindeutig erkennbar ist. Daraus schlussfolgern wir, dass Sie unser Land wegen einer statistisch nicht nachweisbaren Erkrankungswelle wirtschaftlich stilllegen, entsprechende Maßnahmen während der letzten Grippewellen aber unterlassen haben. Warum? Und warum vertrauen Sie nicht einfach unserem Gesundheitssystem? Weil es für Pandemische Verhältnisse nicht ausgelegt ist? Das scheint uns eher ein durch Ihre Politik verursachtes Problem zu sein, für das Sie den Mittelstand aufgrund Ihrer Versäumnisse jetzt einstehen lassen.
Sie zerstören unseren gesellschaftlichen Unterbau auf Basis einer nicht wissenschaftlichen Testmethode, ohne aussagekräftige Zahlen und damit ohne jede vernünftige Grundlage.
Wir fordern bei den drastischen Maßnahmen, die Sie ergreifen, wenigstens eine vernünftige Erklärung für ihr Handeln. Wir akzeptieren keine auf Hochrechnungen basierenden Schätzungen und keine unwissenschaftlichen Testmethoden. Schon gar nicht akzeptieren wir, dass diesen Hochrechnungen auch noch Zahlen zugrunde liegen, die mit der Todesursache der verstorbenen erkennbar nicht in einem Zusammenhang stehen müssen. Das von Ihnen vorgetragene orakeln, welches auf keinerlei empirischen Grundlagen beruht, stellt keinen vernunftgesteuerten Anlass für die ergriffenen drastischen wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 dar.
3. Wir wenden uns gegen die Gesetzgebung zur Abmilderung der Covid-19-Folgen:
Grundlegende Prinzipien unseres Vertragsrechtes und damit der Marktwirtschaft werden zeitweise (?) außer Kraft gesetzt oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt.
Es wurde unter anderem ein befristetes Corona-Leistungsverweigerungsrecht für Dauerschuldverhältnisse eingeführt.
Die Bürger dieses Landes können sich ab sofort von jeder Zahlungsverpflichtung durch eine Erklärung gegenüber dem Vertragspartner befreien, wenn sie aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie außerstande sind, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Das gilt zum Beispiel für Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser, Miete, Beiträge an Sportvereine, Dienstleistungsverträge und Versicherungsverträge.
Ab sofort können alle in Not geratenen Bürger die Zahlungen an ihre Putzfrau, an den ehrenamtlich geführten Sportverein und den Vermieter einstellen. Das hört sich im ersten Moment gut und sozial an, wobei der Spaß bereits für jeden erkennbar bei der Putzfrau aufhört. Auf den zweiten Blick führt dieses Gesetz zu sozialistischen Verhältnissen, der Abschaffung der Marktwirtschaft und zur Anarchie im Vertragsrecht. Warum?
Es stellt in unserem Rechtssystem einen ehernen Grundsatz dar, dass man sich nie der Leistungsverpflichtung mit dem Argument entziehen kann, man habe kein Geld. Unter Juristen nennt man das salopp: „Geld hat man zu haben.“ Das mag in Ihren Ohren merkwürdig klingen. Aber Sie sind auch nicht am Markt tätig, sondern verwalten nur das, was andere erarbeitet haben. Sie verwalten unser Geld und sind verpflichtet Ihre Aufgabe zum Wohle aller auszuüben. Gehen Sie mit dieser Position verantwortungsvoll um. Es gibt keine andere Möglichkeit, die Einhaltung von Verträgen zu sichern, als die Zahlungsverpflichtung. Denn wenn eine Erklärung ausreicht, man könne nicht bezahlen, ist unsere Rechtsordnung aufgelöst. Wem das Geld ausgeht, muss gehalten sein, mit seinem Vertragspartner über einen Aufschub der Zahlung zu verhandeln, eben weil dieser sein Partner ist und kein anderer. Niemand kann und darf diesen Partner ersetzen, weil diese Vertragspartner sich als solche ausgesucht haben. Das zwischen den Parteien gegenseitig entgegengebrachte Vertrauen, auf den Richtigen gesetzt zu haben, ist Grundlage unseres Vertragsrechtes („Trau schau wem“). Diesen Grundgedanken zu entfernen, bedeutet nichts weniger, als anarchische Verhältnisse walten zu lassen, denn keiner der beiden Vertragspartner konnte diese Situation vorhersehen.
Warum soll denn die Putzfrau das Nachsehen haben? Konnte sie sich besser auf diese Krise vorbereiten als ihr Auftraggeber? Hätte nicht der Mieter eine Rücklage bilden können? Und wenn er das nicht konnte, liegt dies vielleicht genau an Ihrer Politik, die den Mieter jetzt angeblich vor dem Vermieter schützt? Das Risiko einer Krise tragen beide Parteien gleichermaßen. Der Mieter durch den drohenden Verlust der Wohnung und der Vermieter durch Mietausfall und drohende Insolvenz. Dieses Risiko wurde völlig willkürlich auf eine Vertragspartei verschoben. Damit ist die Privatautonomie in diesen Bereichen abgeschafft. Niemand kann absehen, wie lange das Gesetz gelten wird und niemand kann zeitnah prüfen, ob die abgegebenen Erklärungen zur Zahlungsunfähigkeit überhaupt stimmen. Es wird zu einer gewaltigen Aufstauung von Zahlungsverpflichtungen kommen, die kein Schuldner mehr bezahlen kann, was zu einer fortwährenden Verlängerung des Gesetzes führen könnte.
Anstatt auf die Solidarität zwischen Auftraggeber und Putzfrau, Mieter und Vermieter und Sportverein und Mitglied zu vertrauen, heben Sie weite Teile unserer Rechtsordnung auf und verschieben damit die Probleme auf eine Vertragspartei. Was wird die natürliche Folge dieser Verschiebung sein? Unsere Grundversorger werden bei längeren Zahlungsausfällen in die Insolvenz getrieben und aufgrund ihrer Systemrelevanz zum Teil verstaatlicht werden müssen. Dann hängt unsere Grundversorgung am Tropf der Bürokratie. Verbraucher, private Vermieter und Verpächter werden ihre Probleme an Banken weitergeben, indem sie Ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen. Unsere Banken sind durch die Nullzinspolitik der EZB und die damit einhergehende Erosion ihrer Kreditmargen aber bereits sehr stark geschwächt. Wenn in dieser fragilen Situation auch noch die Zahlungen von Verbraucherkrediten ausfallen, dauert es nicht lange, bis die erste Bank vom Steuerzahler gerettet werden muss.
Dadurch führt dieses Gesetz im Bereich der Grundversorgung direkt in sozialistische Verhältnisse und im Bereich der Privatautonomie, als Säule unserer Marktwirtschaft, in anarchische Verhältnisse.
Zusätzlich verschiebt dieses Gesetz die Folgen der Krise vom Verbraucher, Mieter und Pächter auf den Steuerzahler, also auf ein und dieselbe Person. Der einzige Unterschied zwischen dem Weglassen dieses Gesetzes und dem Erlass dieses Gesetzes besteht darin, dass wir nun auch noch Bürokraten für den Erlass, die Begleitung und Durchsetzung Ihrer Maßnahmen beschäftigen und bezahlen müssen, die wir ohne dieses Gesetz gar nicht bräuchten. Außerdem wird es nach Ablauf dieses Gesetztes zu erheblichen Überlastungen unserer ohnehin schon überforderten Gerichte kommen, weil alle Gläubiger ihre Forderungen zeitgleich durchsetzen werden.
4. Die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Zwangsmaßnahmen sind nicht absehbar.
 Die verordneten Zwangsmaßnahmen greifen tief in das private Leben der Menschen ein und gefährden ihre körperliche und geistige Gesundheit. Viele kulturelle Betätigungen sind unmöglich, weil Kinos, Theater und Museen geschlossen sind. Sehr emotionale Ereignisse in unserem Leben wie Hochzeiten, Taufen, Konfirmationen, Kommunionen und Firmungen müssen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Begräbnisse können nur unter unwürdigen Bedingungen erfolgen. Gottesdienste unterbleiben vollständig, was dem Land seine spirituelle Grundlage nimmt. Welchen Schaden werden Kontakt- und Ausgangssperren im Bereich Depressionen und häuslicher Gewalt verursachen, wie viele Suizide geschehen? Wie viele Unternehmer verlieren ihre Existenz, wie viele Arbeitnehmer ihren Job? Bereits 2011 hatten mehr als 25% aller deutschen Haushalte weniger als 1.000 € gespart.[19] Im Jahr 2019 hatten bereits 33% der Bürger keinerlei Ersparnisse mehr.[20] Diese Zahl dürfte sich unter Ihrer „Schirmherrschaft“ bis heute noch einmal erhöht haben. Diese Menschen können auf keinen Cent verzichten. Wie viele Obdachlose wird es geben, Erwachsene und Kinder? Wie viele Tote unter denen? Wird die Kriminalität explodieren? Werden wir Massenarbeitslosigkeit mit unendlich vielen tragischen Schicksalen haben? Wie viele Vermieter werden in den Ruin getrieben, weil die Mieter keine Miete zahlen?
Es ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, warum Sie, jedenfalls nach unserer Wahrnehmung, ausschließlich auf Virologen hören. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise erfordert auch, dass Sie, bevor Sie zu so drastischen Maßnahmen greifen, zum Beispiel Ökonomen, Psychologen und Juristen zu Ihren Maßnahmen anhören, um die Auswirkungen Ihres Handelns auf unsere Bevölkerung abwägen zu können. Wer diese Abwägung nicht vornimmt, handelt verantwortungslos. Wir können nicht erkennen, dass Sie sich anderer Fachleute als Virologen bedient hätten. Kommuniziert wurde dies durch Sie jedenfalls nicht.
5. Wir erteilen einem Polizei- und Überwachungsstaat eine Absage:
Dort führen die Corona-Zwangsmaßnahmen unweigerlich hin. Bereits jetzt kann die Polizei kleinste Menschenansammlungen auflösen. Wir sind unseres Demonstrations- und Versammlungsrechts faktisch beraubt. Mit jedem Tag länger, an dem diese Maßnahmen beibehalten werden, muss die Frage gestellt werden, wem sie wirklich dienen.
Private Feiern sind inakzeptabel. Ein Bürger riskiert einen Polizeieinsatz, wenn er mit seinem nicht im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten in der Öffentlichkeit Händchen hält. Wer seinem Nachbarn näher als 1,5 Meter kommt, macht sich schuldig.
Unsere Bewegungsprofile werden bereits von der Telekom an das RKI weitergegeben.[21] Bei dem RKI handelt es sich um eine Bundesbehörde. Dort wird also überprüft, ob sich das Volk wohlfeil verhält. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich. Die zur Beruhigung der Bürger dienende Erklärung, die Daten würden anonymisiert weitergegeben, ist geradezu grotesk. Wenn Max Mustermann, für das RKI jetzt erkennbar, jede Nacht in der Mustermannstraße 2 verbringt, um wen soll es sich bei Max Mustermann dann bitte anderes handeln als um Max Mustermann, der eben in der Mustermannstraße 2 wohnt? Dies allein zeigt uns, dass Ihr Interesse an unseren persönlichen Daten offenbar groß ist.
6. Fazit:
Sie schließen Theater, Museen und Kinos, verbieten private Feiern und schließen Gaststätten, Restaurants und Bars, heben Teile der Privatautonomie und damit die Markwirtschaft auf, schränken Eigentumsrechte von Verpächtern und Vermietern ein, verbieten Gottesdienste und erschweren damit die Ausübung religiös spiritueller Betätigung, schließen Buchhandlungen, verhängen Ausgangssperren und verbieten Kontakte in der Öffentlichkeit und schränken den besonderen Schutz der Ehe ein.
An welche Art von politischem System erinnert Sie die Einschränkung von Eigentum, die Erschwerung der Glaubensausübung, Zugangsverbote zu Kunst und Kultur, Verbote von privatem Frohsinn, Marktwirtschaftsfeindlichkeit, das Schließen von Buchhandlungen, Ausgangssperren und Kontaktverbote?
Wir fordern Sie daher zu einer sofortigen Aufhebung aller Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen auf, weil sie auf Vermutungen und nicht auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Beweisen beruhen und weil sie einem sozialistischen Grundprinzip folgen, dem wir eine entschiedene Absage erteilen. Aus den gleichen Gründen fordern wir die Rücknahme des Covid-19 Gesetzes und eine Aufhebung der Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Sie, und nicht wir, werden uns vor unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln für Ihre Politik rechtfertigen müssen. Bedenken Sie dies bitte, im Hinblick auf Ihre Entscheidungen.
Mit ausgezeichneter Hochachtung
Ingo Ebling
Rechtsanwalt
Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V.
[1] Beispiele: Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie. Nds GVBL Nr 6/2020, ausgegeben am 27.03.2020, Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130) BayRS 2126-1-4-G
[2] Rechtsanwalt Prof. Niko Härting: https://www.cr-online.de/blog/2020/03/23...rden-muss/
[3] Synopse zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: https://www.buzer.de/gesetz/2148/v237994-2020-03-28.htm
[4] Lagebericht des RKI vom 20.03.2020; Tagesschau: https://www.facebook.com/tagesschau/vide...243453095/; BR24: https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...lt,RtnpYVL
[5] RKI: https://experience.arcgis.com/experience...327b2bf1d4
[6] RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Ne...bodyText15
[7] Lagebericht des RKI vom 26.03.2020, Seite 6, Tabelle 4). www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-26-de.pdf?__blob=publicationFile.
[8] ARD: Tagesschau vom 30.09.2019 unter Bezugnahme auf das RKI.
[9] https://www.wodarg.com/
[10] https://www.youtube.com/watch?v=h5FHQDpzkMw
[11] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Ne...ahlen.html
[12] https://swprs.org/offener-brief-von-prof...la-merkel/
[13] Roussel et al. SARS-CoV-2: Fear Versus Data. Int. J. Antimicrob. Agents 2020, 105947
[14] https://www.welt.de/vermischtes/article2...odarg.html
[15] https://www.welt.de/vermischtes/article2...odarg.html
[16] European monitoring of excess mortality for public health action. www.euromomo.de, unterstützt von der WHO Europa: http://www.euro.who.int/de/health-topics...a-pandemic
[17] European monitoring of excess mortality for public health action. www.euromomo.de
[18] European monitoring of excess mortality for public health action. www.euromomo.de
[19] https://rp-online.de/wirtschaft/unterneh...d-13447237
[20] https://www.merkur.de/leben/geld/studie-...06009.html
[21] https://www.focus.de/digital/handy/wegen...83915.html


https://atlas-initiative.de/offener-brie...assnahmen/
 
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#10
Es ist verboten, sich zu informieren. Das Ministerium sagt dir, was du wissen musst – Dux Morales sagte:

25. April 2020 um 16:51
 
“ Jetzt fallen in Deutschland die Grundrechte nach Belieben, die Wirtschaft wird geschrottet, Menschen sterben als „Kolateralschaden“, Kinder und Alte werden gequält und die Ausrede dafür ist „Corona“. Interessiert das jemanden?“
Wer die App nicht freiwillig installiert, wird mit Freiheitsentzug sanktioniert. Besonders den ueber 60Jaehrigen drohen massive Einschnitte in die Freiheit, aber bis 67 sollen sie arbeiten.
Dieser unsichtbare Faschismus ist des Satan, die einzige Wesenheit, die keinen Wert darauf legt, die nicht will, dass man an ihn glaubt.
Die Philosophie des Systems ist kohaerent. Unter dem Vorwand, das Gute und richtige zu tun, gelingt es nur wenigen, die Taeuschung zu enttarnen. Alles kommt in guter, „messianischer“ Absicht daher:
Die Massenmigration ist ein Menschenrecht. Wer sich dem widersetzt, ist ein Menschenfeind, der nicht will, dass Menschen in Not geholfen wird.
Wer dem Dogma des Klimanotstands nicht folgt, wer den Planeten nicht retten will und den Kindern die Zukunft raubt, handelt egoistisch und muss bekaempft werden.
Wer nicht an Corona glaubt und sich nicht freiwillig den notwendigen Massnahmen zum Schutz unserer Gesundheit und unserer Sicherheit unterwirft, ist verantwortungslos, egoistisch, asozial und muss im Namen des Richtigen und Guten bestraft werden.
Der neue Faschismus maeht dich (noch) nicht mit dem Schnellfeuergewehr nieder. Er macht dich gefuegig, indem er deine richtigen und guten Instinkte missbraucht ind irrefuehrt.
 
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