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Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg
#21
Aus dem Gelben:

Zitat:Bahner, das Grundgesetz und das Infektionsschutzgesetz
 
Ihr Lieben,
die Kollegin Bahner sitzt seit gestern in der Psychiatrie, offensichtlich nicht in der Regulären, das ist für Heidelberg das PZN in Wiesloch, sondern im umgewidmeten Frauengefängnis in Heidelberg.
Der Grund dafür ist nicht ihre handwerklich schlechte Normenkontrollklage, sondern offensichtlich der Aufruf zu Demonstrationen.
Die Frage ist, ob dies eine strafbare Tat darstellt. Grundlage kann nur sein: das Infektionsschutzgesetz, dort § 74 und § 75.
Durch die Regelungen des InfSchG können Grundrechte eingeschränkt werden.
Der wesentliche Punkt ist: Das InfSchG regelt das Verhalten Kranker, Infizierter. Nicht das Gesunder.
Aus dem Grundsatz: Nulla poena sinem legem folgt, daß ein Verhalten, das nicht vor Begehung der Tat strafbewehrt ist, nicht bestraft werden kann.
Die Strafvorschriften des InfSchG greifen daher nicht, was nach zwei Blicken in das Gesetz klar ist.
Ein weiteres Gesetz, das den Aufruf zu Demonstrationen unter Strafe stellt, ist mir nicht bekannt, kann auch in der Kürze der Zeit und der Tatsache, daß der Gesetzgeber, der Bundestag, seit Corona nicht mehr tagte, nicht erlassen worden sein.
Das heißt: Hier wird bewußt die Drohkulisse aufgebaut, daß die Leute sich mit ihrem Verhalten strafbar machen, der Strafrahmen umfaßt auch Freiheitsstrafe, in Kenntnis dessen, daß das Verhalten NICHT strafbar ist.
Das ist das Ende des Rechtsstaats.
Hinzu kommt Art. 19 Abs. 2 GG: Grundrechte können zwar durch Gesetz eingeschränkt werden, müssen aber in ihrem Wesensgehalt bestehen bleiben.
Ein Versammlungsverbot für Gesunde für ganz Deutschland für ungewisse Zeit hebelt das Demonstrationsrecht vollständig aus.
Das Verbot ist auch nicht verhältnismäßig, weil mildere Mittel bestehen, so z.B. die Einschränkung, Versammlungen nur mit Atemmasken durchzuführen, bzw. Mindestabstände einzuhalten, anzuordnen.
Das ist das Ende der Freiheit der Bürger und ihre Verwandlung in Untertanen.
Wenn die Kollegin Bahner nicht infektiös ist, wofür alles spricht, liegt auch keine Fremdgefährdung vor, wenn sie Dritte bittet, sie im Auto mitzunehmen.
Die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus ist eine beliebte Zwangsmaßnahme, weil die Überprüfung durch ein Gericht erst nach Tagen vorgeschrieben ist, zuvor eine ärztliche Begutachtung stattfinden muß.
Daß hier Mißbrauch Tür und Tor geöffnet sind, zeigte der Fall Gustl Mollath auf.
Das dröhnende Schweigen des Heidelberger Anwaltsvereins, der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe und der Bundesrechtsanwaltskammer spricht für sich.
Daß ein Großteil der Deutschen den Verlust ihrer Rechte begrüßt, spricht ebenfalls für sich.

Beste Grüsse
Rain

Zitat:Hmmmm... begründeter Zweifel

Siehe meinen Beitrag unten mit Originalaudio von ihr.
Die Einweisung muss nichts oder wenig mit dem Vorwurf einer Straftat zu tun haben, vielmehr mit ihrem konkreten, von ihr selbst geschilderten Verhalten (auf die Straße laufen, laut rufen, vorbeifahrende Autofahrer nötigen...)
Ich würde vor großen Theorien noch absehen. Wenn der tiefe Staat klug ist, und das ist er, dann wird er nicht mehr viel eingreifen, sondern der Medizin ihren Lauf lassen.
Revo

Zitat:Verständliches Verhalten
Lieber Revo,
ich habe das Audio gestern auch gehört.
Ihr Verhalten war sinnvoll und adäquat.
Jeder Vernünftige würde Nachbarn fragen, ob sie ihn mitnehmen können, wenn die Man in black vor der Tür stehen.
Da können Kollegen ganz andere Dinge erzählen, die Polizei hält sich nicht immer an die Regeln des menschlichen Zusammenlebens.
Beste Grüsse
Rain


https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=522959
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#22
[quote='John Thomas' pid='56334' dateline='1586862784']
Aus dem Gelben:

[quote]Bahner, das Grundgesetz und das Infektionsschutzgesetz
 
Ihr Lieben,
die Kollegin Bahner sitzt seit gestern in der Psychiatrie, offensichtlich nicht in der Regulären, das ist für Heidelberg das PZN in Wiesloch, sondern im umgewidmeten Frauengefängnis in Heidelberg.
Der Grund dafür ist nicht ihre handwerklich schlechte Normenkontrollklage, sondern offensichtlich der Aufruf zu Demonstrationen.(.....)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=522959
[/quote]

Den Grund kennen wir doch noch gar nicht. Außerdem sagt sie selber im Audio, dass sie um die Ecke einquartiert wurde. Die Psychiatrie der Uniklinik Heidelberg ist nur eine Hausnummer weiter wie die Kanzlei der Anwältin in der Voßstraße.
Also, wo ist sie denn nun?
 
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#23
Sie wollte vors Bundesverfassungsgericht Polizei bringt Corona-Anwältin in Psychiatrie

14.04.2020 - 13:19 Uhr
Eigentlich wollte Beate Bahner vors Bundesverfassungsgericht ziehen und dort die Corona-Regeln kippen. Jetzt ist die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht in der Psychiatrie gelandet!
Die Polizei bestätigte BILD: Dorthin wurde sie am Sonntagabend gebracht. Gegen ihren Willen, wie als erstes die „Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtete. Sie habe „einen sehr verwirrten Eindruck gemacht“, so ein Polizeisprecher.
In den vergangenen Tagen war Bahner zur Ikone der Corona-Leugner geworden.
Am 3. April hatte sie zunächst eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württembergs angekündigt: Die Maßnahmen des Landes seien „eklatant verfassungswidrig“ und würden die Grundrechte der Bürger in „bisher nie gekanntem Ausmaß“ verletzen.

Am 8. April schickte sie dann Eilanträge sowohl an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als auch ans Bundesverfassungsgericht. Lange Pamphlete, in denen sie unter anderem schrieb, niemals zuvor sei „eine ganze Bevölkerung derart entmündigt und weggesperrt“ worden. Das Corona-Radar Mehr als 68 000 Menschen von Corona geheilt Das Coronavirus hält Deutschland fest im Griff. Lesen Sie die aktuellsten Zahlen zu Infizierten, Geheilten und Todesopfer

Gleichzeitig rief sie zu einer bundesweiten Demonstration auf und erklärte, die Deutschen hätten das „Recht zum Widerstand“. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg nahm Ermittlungen auf. Verdacht: öffentlicher Aufruf zu einer rechtswidrigen Tat.
Karfreitag lehnte das Bundesverfassungsgericht Bahners Eilantrag ab (u.a.: nicht substanziell genug). Die Nachrichten der Anwältin, die diese auf ihrem Blog veröffentlichte, wurden immer wirrer. Der Schriftstellerin Juli Zeh schrieb sie einen offenen Brief, in dem es unter anderem hieß: „Wollen Sie jetzt nicht bitte übernehmen und den Menschen in Deutschland sagen, dass sie alle sofort zusammen rausgehen sollen?! (…) Ich kann schließlich nicht alleine die Welt retten.“

Einen Tag später veröffentlichte sie eine „Corona-Auferstehungs-Verordnung, erlassen durch Beate Bahner“. Darin schrieb sie unter anderem, auf Grundlage von Artikel 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde) seien sofort sämtliche Theater, Kinos, Saunen, Kirchen und Bordelle wieder zu öffnen. Bei Verstößen gegen ihre Verordnung würden „erhebliche weitere seelische und psychische Belastungen“ drohen.

Sonntag folgte der vorerst letzte Eintrag auf Bahners Homepage. „Steh auf und schüttle Dich“, beginnt der. „Schüttle Dich nochmal – und zwar richtig!“ Dann erklärt die Anwältin: „Ich mache jetzt mal meinen eigenen ‚Shutdown‘, um mich ein paar Wochen zu erholen. Es ist nämlich ein weiterer Schock, wenn man plötzlich merkt, dass der lauteste Polizeihelikopter aller Zeiten hinter einem selbst her ist. Es kann also schon ein Weilchen dauern, bis ich keine Angst mehr habe vor Helikoptergeräuschen.“

Kurz nachdem Bahner diese Zeilen verfasst hatte, kam die Polizei und nahm sie mit.
Die Anwältin soll Ostermontag nach der Einweisung eine Sprachnachricht an ihre Schwester geschickt haben. Darin heißt es: Sie habe am Sonntag plötzlich Angst vor „zwei Killern“ und einem Auto gehabt, das vor ihrem eigenen Auto stand, sei dann fortgelaufen und habe einen anderen Wagen angehalten, damit die Insassen die Polizei rufen. Nachdem ihr bewusst geworden sei, dass sie doch keine Hilfe der Polizei wolle („Ich bin ja der größte Staatsfeind im Moment.“), habe sie die beiden jungen Leute im Auto gebeten, sie ins Fahrzeug zu lassen. „Dann kam die Polizei. Ich habe gesagt: ‚Ich fühle mich verfolgt.‘ Dann haben sie mir Handschellen angelegt.“
Völlig irre geht es weiter: In der Psychiatrie habe eine Ärztin sie zuerst zehn Minuten sitzen lassen („die musste glaube ich noch Anweisung von ganz oben oder auch ... Amerika kriegen“, „die ganze Welt weiß, wer ich bin“), dann sei sie zwangsweise in den „Guantanamo-Hochsicherheitstrakt der Psychiatrie“ gebracht worden. Mittlerweile habe sie aber ein „wunderbares Zimmer“ mit Dusche und ihr Handy sowie von Freunden Bücher gebracht bekommen.
Und wenigstens fühle sie sich nun „in Sicherheit vor ganz dunklen Mächten“.

https://www.bild.de/regional/frankfurt/n....bild.html
 
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#24
Rechtsanwältin Beate Bahner: Gegen die Corona-“Tyrannei“

Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
FREIBURG taz | Die Corona-Skeptiker hatten eine neue Heldin. Neben dem Lungenarzt Wolfgang Wodarg war in den letzten Wochen die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner in den Vordergrund gerückt. Am 7. April veröffentlichte sie eine Analyse, die seither in den sozialen Netzwerken zigtausendfach geteilt wurde: „Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist und warum dies der größte Rechtsskandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“, so der etwas sperrige und unbescheidene Titel.
Bahners Grundbotschaft lautet: „Bei Epidemien werden die Kranken isoliert, nicht die Gesunden.“ Dagegen beträfen die Corona-Ausgangsbeschränkungen und die Schließung vieler Geschäfte und Einrichtungen „83 Millionen gesunde Menschen“. Bahner wertet die Corona-Verordnungen aller Bundesländer als „schreiendes Unrecht“, als „Tyrannei“ und „eklatant verfassungswidrig“.
In ihrer 19-seitigen Streitschrift kündigte Bahner an, die Corona-Verordnungen rechtlich prüfen zu lassen. Sie habe „das große Vertrauen, dass spätestens die Gerichte diesen fundamentalen Angriff auf die Grundrechte“ abwehren.
Bahners Vorstoß kam wie aus dem Nichts. Sie hatte 25 Jahre als Rechtsanwältin gearbeitet, war aber immer Spezialistin. Sie darf sich „Fachanwältin für Medizinrecht“ nennen, ihre Spezialgebiete sind das „Werberecht für Ärzte“, „Korruption im Gesundheitswesen“ und „Recht im Bereitschaftsdienst“. Expertin für Infektionsschutzrecht ist sie nicht. Nach eigener Angabe musste sie ihr Manifest ohne Fachliteratur verfassen, weil die Bibliotheken geschlossen seien.
Eilantrag in Karlsruhe
Ihr medizinischer Ausgangspunkt ist einfach: Das Coronavirus habe nur „grippeähnliche Auswirkungen“, es sei nur „angeblich“ ein Killervirus. Dass die massiven Freiheitsbeschränkungen „nicht notwendig“ seien, diese Ansicht vertrete die „überwiegende Mehrheit der Epidemiologen“. Letzteres behauptet sie ohne Beleg, es ist auch ziemlich offensichtlich falsch.......

mehrhttps://taz.de/Rechtsanwaeltin-Beate-Bahner/!5675404/
export13. 04. 2020, 21:53
"Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt die Behörden zu den „notwendigen Schutzmaßnahmen“.
Oh man, kein Jurist der Welt wird annehmen können, dass auf dieser schmalen Rechtsgrundlage diese weitreichenden Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden können. Auch das BVerfG hat da deutlichst Zweifel angemeldet, wie man aus dem Entscheid herauslesen kann. Aber die taz ist voll auf Regierungslinie ... das werdet ihr nicht mehr los!
Und glaubt mal nicht, dass sich das Bevölkerung nicht merken wird ... letztlich wird der Glaube an die Unverletzlichkeit der Grundrechte massiv geschädigt, das ist doch jetzt schon abzusehen ...

ben9913. 04. 2020, 17:4
Die Argumente Bahners sind nicht so einfach von der Hand zu weisen. Die gegenwärtigen Maßnahmen widersprechen klar den Grundrechten.
Darf Infektionsschutz einfach so Grundrechte aushebeln? Und falls ja, wie lange? Bis eine Impfung vorliegt, im Zweifel für immer? Mit welcher Rechenschaftspflicht? Mehrheit der Virologen - hat die taz eine Umfrage gestartet und ist es sicher nicht karriereschädigend, Corona mit Grippe zu vergleichen?
Bei Gefahr im Verzug Provisorien zu errichten ist richtig! Diese gehören jetzt hinterfragt und rechtsstaatlich geprüft. Bleibt tatsächlich nur die Möglichkeit, das Demonstrationsrecht abzuschaffen und die Vermögen der Deutschen im Regierungssinne umzuverteilen? Ist es rechtsstaatlich, einem immunen Genesenen, der Niemanden anstecken kann, Reise-, Berufs-, Religions-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu entziehen und bei Verstoß mit 25.000 EUR und Haft zu bestrafen? Auf Basis von Infektionsschutz, tatsächlich? Eine Person, die faktisch nicht in der Lage ist, das Virus weiter zu geben? Das Infektionsschutzgesetz isoliert Kranke aber nicht nachweislich Gesunde.
Die Umdrehung dieses Rechtsprinzips ist das Ende von Kausalität und Rechtsstaatlichkeit, da hat Bahner Recht. Ist es wirklich verhältnismäßig, die selbst aufgebaute Firma zu verlieren, obwohl im gesamten Land die Intensivstationen leer sind? Polemisch gefragt, wer macht sich noch Mühe, Unternehmen aufzubauen, wenn die Regierung jede stärkere Grippe zur Enteignung und Umverteilung an befreundete Banker nutzt?
Wir haben die Maßnahmen des autoritären China übernommen. Es wird Zeit, sie zu hinterfragen und nach besseren Alternativen zu suchen.
 
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#25
STANDPUNKTE • Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychiatrie



 
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#26
Update vom 14. April: Beate Bahner ist am Ostersonntag (12. April) in eine psychiatrische Einrichtung gebracht worden – das bestätigte ein Sprecher der Polizei gegenüber HEIDELBERG24. Die Rechtsanwältin aus Heidelberg war zuvor mit einem Eilantrag gegen die bundesweiten Corona-Verordnungen am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Laut eines Polizeisprechers habe sie einen „sehr verwirrten Eindruck gemacht“, berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“.
In einer Telegram-Nachricht an ihre Schwester berichtet Bahner, dass sie sich von „zwei Killern“ bedroht fühlte und auf der Straße Autos angehalten haben, um die Polizei um Schutz zu bitten. Die hätte sie dann gewaltsam in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung gebracht, wo sie nach eigenen Angaben gegen ihren Willen und ohne richterlichen Beschluss festgehalten wird. Bei ihrer Festnahme sei sie mit Handschellen gefesselt und von Polizisten verletzt worden. Die erste Nacht habe sie alleine in einer „Isolierstation“ verbracht. 
Hinweis der Redaktion: Bislang ist nicht bestätigt, dass es sich bei der Sprecherin in der Nachricht tatsächlich um Beate Bahner handelt.

https://www.heidelberg24.de/heidelberg/c...40822.html
 
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#27
https://www.youtube.com/watch?v=fJ1RnzDY...kjINachdem gestern Abend einige Infos kamen und von vielen nicht geglaubt worden sind, ruft Attila hildmann persönlich an in der Psychiatrie um zu erfahren,
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#28
Dann kommt der entscheidende und nach allen bisherigen Informationen so verwirrende Satz:
Polizei will keine Maßnahme veranlasst haben
„In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.“
Staatsanwaltschaft weiß von nichts
Auf Nachfrage von Opposition24 erklärte der erste Staatsanwalt Thomas Bischoff, man könne derzeit nicht sagen, ob sich Frau Bahner in einer Psychiatrie befände. Im Rahmen der Ermittlungen sei eine solche Maßnahme jedenfalls nicht durchgeführt worden.
Die Aussagen der Verantwortlichen von heute widersprechen nicht nur den Angaben, die Bahner selbst zum Vorgang gemacht hat, sondern auch allem, was man uns bisher dazu hat wissen lassen: Da fragt man sich natürlich, wie es zu der anderslautenden Aussage des Polizeisprechers gegenüber großen Medien am gestrigen Tag gekommen ist.
Wer gab die Anweisung, Bahner in die Psychiatrie einzuliefern?
Wer genau hinschaut, bemerkt dann doch, dass beide Aussagen eventuell miteinander vereinbar sein könnten, auch wenn die heutigen Pressemitteilungen missverständlich sind bzw. geeignet, Missverständnisse zu produzieren. Eine Lösung könnte hier in einem Bericht von Heildelberg24 zu finden sein, sofern die dort gegebenen Informationen zutreffen:
„Wie die Polizei Mannheim am Dienstagnachmittag mitteilt, ruft am Sonntagabend um kurz vor 20 Uhr ein Zeuge die Polizei. Er teilt den Beamten mit, dass in der Thibautstraße/Bergheimer Straße eine Frau steht, die behauptet verfolgt zu werden. Vor Ort stellt sich heraus, dass es sich um die Anwältin Beate Bahner handelt, gegen die wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermittelt wird. (…) Als eine Polizeistreife ihre Personalien aufnimmt, beschließen die Beamten aufgrund ihres auffälligen Verhaltens und dem Gesprächsverlauf medizinische Hilfe einzuholen. Laut eines Polizeisprechers habe sie einen „sehr verwirrten Eindruck gemacht“, berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“. Frau Bahner wird festgehalten und soll in eine Klinik gebracht werden. Sie setzt sich zur Wehr und tritt mehrfach gegen einen Beamten. Diesbezüglich werden die Ermittlungen wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen (…) Anschließend wird Beate Bahner zur Universitätsklinik Heidelberg, genauer gesagt in die psychiatrische Abteilung der Uniklinik, gebracht und dort stationär aufgenommen.“
Wer nun der Polizei die Anweisung gab, Bahner zwangsweise in die Psychiatrie einzuliefern, bleibt weiterhin räselhaft. Ob diese Person bzw. Stelle dazu berechtigt war und ob hinreichende Gründe dazu vorlagen, bleibt ebenfalls weiter unklar. Und die Verantwortlichen haben bislang alles andere getan, als diese Hintergründe plausibel aufzuhellen. Insofern erhält die etwas wirre Thesen, dass man inzwischen in der Psychiatrie landet, wenn man die Anweisungen der Bundesregierung zu hinterfragen wagt, neue Nahrung. Denn das was 90 % der Bevölkerung mitbekommen hat, ist schlicht die Schlagzeile: „Nach Aufruf zu Corona-Demo: Heidelberger Anwältin in psychiatrischer Einrichtung“.
Der Fall Bahner: Alles nur unglückliches Agieren oder ist dies vielleicht alles so gewollt, nach der Devise: Bestafe eine(n) und erziehe viele?

https://philosophia-perennis.com/2020/04...r-polizei/
 
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#29
14. April 2020 um 17:57
Hat sie (Bahner) sich eventuell selbst eingewiesen?

„In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4571083
Alles sehr verwirrend.
 
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#30
14. April 2020 um 18:15
Die zwangsweise Verbringung in die Psychiatrie erfolgt nach PsychKG, in BaWü euphemistisch PsychKHG, also Psychisch-Kranken-Hilfe(sic!)Gesetz. Das hat mit dem Ermittlungsverfahren überhaupt nichts zu tun. Nach § 20 (3) Nr. 2 kann zwangsweise, also ohne Einwilligung des Betroffenen, behandelt werden, wenn „die Behandlung dazu dient, eine Lebensgefahr oder eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die Gesundheit dritter Personen abzuwenden“. Die Voraussetzungen der Unterbringung regelt § 13, wo es in Abs. 3 heißt “ Unterbringungsbedürftig ist, wer infolge einer psychischen Störung nach § 1 Nummer 1 sein Leben oder seine Gesundheit erheblich gefährdet oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellt, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.“ Der Unterbringungsantrag ist in § 15 geregelt. Demzufolge ist die untere Verwaltungsbehörde antragsberechtigt, also das Gesundheitsamt. Sobald eine Person sich in einer anerkannten Einrichtung befindet, ist die Einrichtung zukünftig antragsberechtigt.
Hiervon zu unterscheiden sind die Regelungen des PsychKG für den Maßnahmevollzug, also die Sicherheitsverwahrung. Das hat aber mit vorliegendem Fall überhaupt nichts zu tun.
Anders als beim Ermittlungsverfahren, wo der Staat sich an die StPO (Strafprozessordnung) halten muss und eine Einweisung ohne vorheriges rechtliches Gehör und Strafverteidigerhinzuziehung mitsamt Rechtschutz durch Rechtsmittel nicht möglich ist, sitzt die Kollegin nun als Störerin der öffentlichen Gesundheit in der Psychatrie, d.h. mit sehr eingeschränktem Rechtschutz. Die Staatsgewalt geht hier sehr clever vor.
 
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