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Infektionsschutzgesetz neu-Länder
#1
Infektionsschutzgesetz: NRW und Bayern preschen vor
Der Düsseldorfer Landtag hat das NRW-Epidemiegesetz an diesem Mittwoch zunächst nur diskutiert, aber nicht beschlossen. Die Opposition aus SPD, Grünen und AfD konnte einen Aufschub um eine Woche durchsetzen. Und wahrscheinlich wird bis dahin sogar noch die geplante Zwangsverpflichtung von Ärzten gekippt. Die Landesregierung hatte den Gesetzentwurf erst am Wochenende vorgelegt. Er sieht vor, dass bei Personalmangel wegen der Coronakrise künftig Mediziner und Pflegekräfte zwangsverpflichtet werden können. Außerdem soll die Beschlagnahme von medizinischen Materialien wie Atemgeräten und Schutzausrüstung möglich werden.
 
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