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Politk, Parteien, Regierung, Parlament
#1
Wer ist von welcher politischen Kultur

Der Stresstest der Politiker kommt nach Corona
Die Classe Politique in ganz Europa eint ihre Unfähigkeit, mit den Problemen der Zeit anders umzugehen als mit dem hilflosen Versuch, Zeit zu gewinnen. Wie sich Conte, Macron und Merkel von Johnson und Kurz unterscheiden, wird nach Corona völlig unübersehbar werden.
Verschwörungstheorien interessieren mich schon aus einem ganz einfachen Grund nicht. Wer würde denn gegen Verschwörer, deren Verschwörung als erwiesen gälte, etwas unternehmen wollen und können? Richtig. Niemand.
Dass Italiens Premier Giovanni Conte vor der Zeit in Italien nach Corona mehr Angst hat als vor dem Andauern der Coronakrise, weiß jeder, der sich über italienische Politik ein wenig informiert. Emmanuel Macron fürchtet die Wiederkehr „seiner“ Gelbwesten nach Corona wie der Teufel das Weihwasser. Angela Merkel pflegt stets erst zu wissen, an wessen Spitze sie schon immer marschierte, wenn genügend davon zusammengekommen waren.
Politiker dieser Gattung führen nicht, sie moderieren Meinungen, die im jeweiligen Moment zu erkennen sie von Massenmedien angehalten werden. Deshalb darf es niemanden wundern, wenn solche Politiker heute das Gegenteil von gestern sagen. Das ist nämlich nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Politiker dieser Gattung interessieren sich auch nicht dafür, ob das, was sie an Maßnahmen ankündigen, von staatswegen verwirklicht werden kann, wird oder nicht. Für sie zählt aufgrund der  extrem kurzen Haltbarkeit und des schnell nahenden Ablaufdatums des Produkts Nachrichten im Massenmedienmarkt der Ankündigungseffekt allein.

Auf diese Politiker und die ihren warten schlechte Zeiten. Die Lage nach der Corona-Krise wird sich von der davor dadurch grundlegend unterscheiden, dass die Lage, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft dann für längere Zeit befinden, dafür sorgt, dass die Zahl der Bürger, die sich alles bieten lassen, für ein paar Jahre deutlich abgenommen haben wird. Das verspricht ein kleines Zeitfenster für tatsächliche Politik-Änderungen...........

weiter https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/g...ch-corona/

einige Kommentare:

Old-Man
Sie hätten das Wort“Ermächtigung“ ruhig gebrauchen können Herr Goergen ,denn gerade mit Rückblick auf die Geschichte kann man ein ähnliches Gebaren wie 1933 nicht so ganz in Abrede stellen.
Damals war ja auch fast die gesamte politische Klasse gleichgeschaltet,oder zumindest bereit um des eigenen Vorteils Willen alles ab zu segnen was auf den Tisch kam.
Sie haben Recht,der Test welcher Gesinnung Politiker sind,der kommt erst nach der Krise,wenn es darum geht liebgewordenes einfaches Durchregieren ohne den lästigen Pöbel zu befragen wieder in die Mottenkiste zu stecken!
Ich erinnere mich nur zu gut,wenn es um die Abschaffung des Solis geht,mit welch fadenscheiniger Begründung hier der GG-garantierte Gleichheitsgrundsatz mit Füssen getreten wird!
Dann lese Ich davon,das nach Ostern eventuell wir älteren „geschützt“ werden sollen(eingesperrt werden),aber jüngere eventuell wieder gelockerte Bedingungen erhalten sollen.
Die Verantwortlichen sollen nicht aus dem Hinterkopf verdrängen : 2021 wird gewählt,die Gruppe der älteren macht fast ein Drittel der Wahlbürger aus,also eine besonders gute Zeit für Populisten??.
Man stelle sich einmal vor,nur 50% der älteren wählen dann AfD,werden die dann alle zum „Volkeswohl“ eingefangen und weg gesperrt??.
Nein,was bisher so alles beschlossen wurde,das ist nichts wie stochern im Nebel,denn zielführend kann das nicht sein,niemand weis wie und wann es uns wo richtig treffen wird.Also nur Oel auf die Wogen,damit keine Schaumkronen entstehen?.
Wenn dieser Spuk vorbei sein wird,dann kommt die große Zeit des aufräumen,dann wird die Rechnung für vollmundige Versprechungen dem Bürger präsentiert,und ja, es wird wieder so sein wie bei der „Eurokrise,der Bankenkrise“,der kleine wird gemolken,und die „anderen“ sind System relevant,die darf man nicht belasten,in Sorge um die Arbeitsplätze.
Die Schuldenwoge,die jetzt erzeugt wird,die wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen,oder besser gesagt unsere Kinder und Enkel!
Aber dann ist ja von der jetzigen Politiker Truppe niemand mehr im Amt,eventuell noch in den Geschichtsbücher,sofern es dann noch welche gibt!
Die Zukunft sieht nicht rosig aus,gleichgültig aus welcher Perspektive betrachtet,der große Ball ist abgefeiert,jetzt kommt wieder das abrackern,denn irgendwer muss den Schitt ja bezahlen!
Das Tagtägliche Worthülsen werfen in den Fernsehsendungen,das vergebliche Versuchen etwas zu erklären,das selbst den Fachleuten so noch nicht unter gekommen ist,das mag ja alles irgendwie seine Berechtigung haben,aner beruhigend ist das nicht!
Zeigt es doch überdeutlich,das die,die sich redlich bemühen auf zu klären im Grunde genommen genauso wenig oder nur etwas mehr wissen,wie die breite Masse :nämlich auch nichts!

christin
„…dafür sorgt, dass die Zahl der Bürger, die sich alles bieten lassen, für ein paar Jahre deutlich abgenommen haben wird.“ Das ist und wird für Franzosen und Italiener so sein, deren Bürger waren und sind schon immer Freigeister. Dagegen waren und sind die Deutschen ein Untertanen Volk mit wenig Freigeist.

H. Hoffmeister
Herr Goergen,
ganz Ihrer Auffassung: Der wahre Stresstest beginnt mit den Aufräumarbeiten nach Covid-19. Und wir wissen nicht einmal, wann die beginnen können. Einen Impfstoff zu zaubern, der auch wirkt, könnte sehr lange dauern. Für den alten SARS-Erreger gibt es auch nach 17 Jahren Forschung noch keinen. Und selbst für den Hepatitis-C- Virus, der über 100 Millionen Erkrankte weltweit betrifft, wird bereits zwei Jahrzehnte erfolglos und intensiv geforscht.
Nach der Krise wird vor einer noch viel grösseren Krise sein, weil dann gleich die Trümmer der zwei Jahrzehnte ökosozialistischer Wohlstandsverwahrlosungspolitik mit aufgesammelt werden müssen. Hoffe nur, dass wir überhaupt solange ohne existenzielle Gewalt zu erfahren, durchhalten können.

Denis Diderot 2018
Am lautesten dröhnt das Schweigen der GrünInnen. Das ist kein Zufall. Corona ist das Kind, das „Der Kaiser ist ja nackt!“ ruft und alle bemerken gleichzeitig, dass alles, ja wirklich alles, was die GrünInnen uns aufgezwungen haben, entweder total falsch und schädlich oder bestenfalls überflüssig und dekadent ist.
Total falsch und schädlich:
– Landwirtschaftspolitik, die dem Nährstand Fesseln anlegt. Wir werden noch dankbar sein, wenn unsere heimische Landwirtschaft wieder leistet. Ich grabe wahrscheinlich ein Blumenbeet um und erweitere meinen Nutzgarten erheblich. Dünger muss her!
– Verzicht auf Individualverkehr. Wer ein Auto hat, ist zurzeit der Sieger. Wenn ich das Haus verlassen muss, um unaufschiebbare Termine wahrzunehmen und das Ziel außer Reichweite von Fuß oder Fahrrad liegt – was für ein Segen!
– Energiepolitik: Ein Hoch auf eine sichere Stromversorgung! Wenn die Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen, wenn Datteln mit seinem Wirkungsgrad von 46 vH ans Netz geht, haben wir, hat die Vernunft gewonnen.
– Offene Grenzen, die man angeblich nicht schützen kann. Ein Wahnsinn. Alle unsere Bemühungen sind perdu, wenn Infizierte ins Land strömen.
– Deindustrialisierung. Wie es aussieht kann nur Herr Grupp Atemschutzmasken nähen lassen. Alle Nähmaschinen sind außer Reichweite.
– Die Hasspolitik gegen Männer, Mütter und Familien. Wer hält den Laden eigentlich gerade am Laufen?
– Die Fehlallokation der Mittel an den Universitäten, der Abbau von naturwissenschaftlichen Lehrstühlen und Mittelbau, der Aufbau von Quasselstrippenfächern.
– Die Deutsche Umwelthilfe.
– Das Umweltbundesamt.
Überflüssig und dekadent:
– Gendersternchen, Innen, Gendertoiletten, Genderlehrstühle.
– Finanzierung von Spitzeln aller Art in „Demokratievereinen“.
– Die „neuen deutschen Medienmacher.“
– Fridays for Future.
– Luisa Neubauer.
– Haßelmann.
– Baerbok.
– Künast.
– Merkel.
– Roth.
Vielleicht merken die Wähler das jetzt auch

Hegauhenne
Mich wundert, das etliche scheinbar den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.
Die haben doch wirklich mehr Ahnung im Krisenmanagement, oder?
Reservisten aus dem Sanitätsbereich wurden zwar aufgerufen, sich zu melden, aber mehr?
Was fürchten die also?

Opa Heinrich
Was denn für ein Stresstest? Wann war denn der letzte Rücktritt eines deutschen Ministers? Hat denn von dieser Räuberbande jemals irgendwer Verantwortung für irgendetwas übernehmen müssen? Dazu ein fast komplett verblödetes Volk, dass darum winselt, am Nasenring durch die Manege geführt zu werden. Die Deutschen würden sich von einem Blecheimer kommandieren lassen, wenn da Bundeskanzler draufstünde. Eigentlich hat dieses denkfaule Volk nichts Besseres verdient, als dass man ihm sein Land wegnimmt. Das ist jetzt sehr hart, ich weiss. Aber die wirklichen Deutschen sind wohl schon alle tot. Der Gegenbeweis darf gerne angetreten werden. Aber mir fehlt der Glaube daran. Der Starke merzt den Schwachen aus. Daran hat sich nichts geändert. Das ist ein Naturgesetz.

Karl Schmidt
Der Krankheit der Menschen folgt die Krankheit der Wirtschaft, denn die Finanzen der Staaten sind schon lange auf der Intensivstation und werden künstlich beatmet. Es lässt sich vielleicht nicht vorhersagen, ob erst die Banken und dann die Staaten kollabieren oder umgekehrt. Sicher ist nur, dass eine Erholung nicht ohne weiteres zu erwarten ist. Auch Deutschland hat die Bürger durch hohe Steuern ausgeplündert. Auch das macht Unternehmen und Bürger – mangels ausreichender finanzieller Rücklagen – angreifbar. Die kostspielige Migration hat zudem weitere finanzielle Dauerlasten ins Land gespült; und es ist nicht einmal gesagt, dass es friedlich bleibt, wenn die Kuh den Glücksrittern keine Milch mehr gibt. Die Kuh schlachten kann dann attraktiv werden. Die Politiker des Landes sind nachweislich – siehe fehlende Vorbereitung auf die seit Monaten näher kommende Krise – unfähig und haben keine Probleme gelöst (siehe Verschuldungskrise), sondern immer nur vertagt. Letztlich klammern sie sich nur an ihre ideologischen Halteseile und erfassen deshalb weder die Probleme und ihr Ausmaß, ihre Ursache und es fehlt an Weitsicht, Ideen und Mut. Alles und jeder ist beschränkt. Was aus den Redaktionen des Relotius und Co. kommt, hilft nicht weiter, denn Journalisten besitzen keine Sachkunde. Überwiegend beherrschen auch sie sogar das eigene Fach nicht mehr. So entwickelt sich eine Abwärtsspirale: Unfähige Politiker werden von unfähigen Meinungsmachern geführt, die die Bürger falsch (oder gar nicht) unterrichten, so dass diese keine Korrekturen erzwingen. Und damit sind wir am Ausgangspunkt angelangt.

Alfonso
Bis die Corona-Epidemie zu Ende geht (Frühjahr 2021) wird sich in Deutschland ein sozialistisches System fest installiert haben. Das links-grüne Parteienkonsortium aus DU/CSU-SPD-GRÜNE-LINKE-FDP wird sich diese für sie äußerst willkommene Chance, die ihnen das Coronavirus bietet, nicht entgehen lassen. Es wird dann ca. 40 Jahre dauern, bis wieder ein politischer Systemwandel in Deutschland möglich sein wird (siehe DDR).
Auch für die Klimahysteriker bietet die Corona-Epidemie eine große Chance. Auch sie werden davon profitieren, (Greta hat ja schon damit begonnen) können sie doch den Menschen jetzt optisch ganz dramatisch verdeutlichen, was Krisen anrichten. Und wer fürchtet sich dann nicht erst recht vor der nächsten Krise, der Klimakrise?

RauerMan
Wer seine Sinne noch nutzt sieht doch klar, was war, ist und sein wird.
Eine eingenordete „Mehrheitsgesellschaft“ bestimmt was Recht und Unrecht, was gedanklich zulässig und was veerachtenswert ist.
So wirkt sich nun mal geschluckte Gehirnwäsche aus.
Mit virtuellem Geld werden wieder eigentlich abgewirtschafttete pol. Kasten als Retter in der Not als unverzichtbar wahrgenommen und werden sich nach der Corona-Krise mit ihren „Alternativlosigkeiten“ ins rechte Licht setzen und sich mindestens bis 2021 über die Runden retten.
 
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#2
konjunktion: Meinung: Der politische 180 Grad Schwenk
In den letzten Jahren hat eine linksgeprägte Politik die Richtung der Entscheidungen bestimmt. Gender, Migration (Grenzöffnungen) oder auch Mietendeckel sind nur einige Bespiele dafür. Der Nationalstaat wurde im gleichem Atemzug verteufelt und jedwede Form von staatlicher Eigenständigkeit und Denkweise sollte und wurde in vielen Teilen geschliffen.
Heute in Zeiten einer politisch nützlichen “Pandemie” hat sich diese Sichtweise fast um 180 Grad gedreht. Plötzlich sind Grenzen wieder wichtig (und können vor allem auch geschlossen werden, was 2015 seltsamerweise nicht möglich war); der alte weiße Wissenschaftler zählt auf einmal wieder und seinen Worten wird Gewicht verliehen; und das schon immer latent vorhandene Abgrenzen in der EU zeigt sich in so manchem Verhalten der jeweiligen Staatsregierungen.
 
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#3
Das Drehbuch für Modisars bzw. Covid - aber aus dem Bundestag von 2013:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

ab Seite 55...

Und Bill Gates Vorschlag einer Pandemie auf der Münchener Sicherheitskonferenz:
https://securityconference.org/assets/02..._Gates.pdf


Leider kein Scherz, der reichste Mann der Welt spricht zu den Regierungen derselben und erklärt, wie sie sich zu verhalten haben:

https://www.youtube.com/watch?v=Xe8fIjxicoo
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#4
Sozialismus ohne Freiheit

Gemäßigte und extreme „Linke“ versagen in der Coronakrise und winken einen sozial leicht abgefederten Gesundheitstotalitarismus durch.
Haben Sie es bemerkt? Es gibt in Deutschland keine glaubwürdige parlamentarische Opposition mehr. Jedenfalls nicht in der Corona-Frage. Während SPD und Grüne voll auf Regierungskurs sind, geben sich Politiker der Linkspartei total kritisch. Sie kritisieren, dass viele der Corona-Maßnahmen zu spät gekommen oder zu lasch seien. Lockerungen kommen für sie viel zu früh, die Bewegung für die Grundrechte besteht ohnehin nur aus „Rechten“ und „Esoterikern“. Das Ergebnis: Merkel kann durchregieren. Freiheitsliebende Menschen, die der Virushysterie misstrauen, verstehen die Welt nicht mehr und driften in die politische Heimatlosigkeit ab. Was ist eigentlich mit den Linken los? Erleben wir einen Akt des beispiellosen Selbstverrats? Oder hatten Linke eigentlich schon immer ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit? Ein historischer Rückblick legt eher Letzteres nahe.
Die Süddeutsche Zeitung ist sehr zufrieden mit Katja Kipping. „Sie hat schon Handschläge verweigert, als Corona noch ein Bier war“, preist das Blatt die Linken-Vorsitzende. Kipping warnte vor der „Lockerungslobby“, malte sechsstellige Todeszahlen an die Wand und hoffte schon früh darauf, „dass die Maskenpflicht und die Arbeit der Gesundheitsämter beim Nachverfolgen das so lange hinauszögert, bis der Impfstoff kommt.“
Im März trug Katja Kipping als eine der ersten Abgeordneten im Bundestag eine Maske, auch auf dem Rednerpult, wo der Abstand zu den KollegInnen mehr als ausreichend ist. Im April trug die Linke dann über ihrer Maske noch zusätzlich einen monumentalen Schal. Damit verhielt sie sich päpstlicher als der Corona-Papst, denn mit einem doppelten Mundschutz war selbst Christian Drosten noch nie gesichtet worden.
In der Linken-Fraktion gab es einen klaren Beschluss, wonach die Parteimitglieder angehalten werden, nicht zu „Hygienedemos“ zu gehen. Der Abgeordnete Andrej Hunko, der in Aachen auf einer solchen Veranstaltung sprach und eine kritische Haltung einnahm, wurde und wird ausgegrenzt. Von einem „Eklat“ war die Rede, als sei Hunko „Sieg Heil“ brüllend durch die Straßen gezogen. Dabei hatte er nur eine sorgfältigere Abwägung von Gesundheitsschutz und demokratischen Rechten angemahnt. „Das Virus ist schädlich, aber die Zerstörung der Rechte ist tödlich“, zitierte er Edward Snowden.
Auch Sahra Wagenknecht, oft als „Intimfeindin“ Kippings dargestellt, ist für die Corona-Maßnahmen. Sie versucht jedoch, ausgewogener zu wirken:
„Da muss man differenzieren und darf nicht pauschal alle Demonstranten in die Nazi-Ecke stellen oder als Verschwörungstheoretiker beschimpfen. Denn leider gibt es allen Grund, unzufrieden zu sein mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung.“
Wagenknecht kritisiert dann aber nur die soziale Unausgewogenheit von „Rettungspaketen“.
Mit „Lockerungsorgien“ ist in jüngerer Zeit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hervorgetreten. Bei näherem Hinsehen ist es aber mit Thüringens Liberalitas nicht so weit her. Die Kontaktbeschränkungen als Pflicht sind zwar aufgehoben, Abstandsgebot und Maskenpflicht gelten aber noch immer. Zudem sind die Äußerungen Ramelows zu Corona nach wie vor sehr vorsichtig und linientreu. Was beim Bürger ankommt: „Du darfst es tun; aber wenn du es tust, solltest du dabei ein schlechtes Gewissen haben.“
Schon diese sehr vorsichtigen Lockerungen, die gewiss eher den vergleichsweisen niedrigen „Corona-Zahlen“ Thüringens als echter linker Freiheitsliebe geschuldet waren, provozierten den SPD-Politiker Karl Lauterbach zu einer Pauschalschelte gegen Ramelow:
„Er hinterlässt damit den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein und setzt wichtige Erfolge, um die wir international beneidet werden, fahrlässig aufs Spiel.“
Gezähmte Ex-Rebellen
Es braucht hier nicht eigens belegt werden, dass die alten „Schlachtschiffe“ SPD und Grüne in der Corona-Frage voll auf Regierungskurs geblieben sind. In jeder Talkshow ist dies zu bestaunen. Auch die Gewerkschaften verhielten sich zahm — obwohl Arbeitnehmerrechte durch das De-facto-Streikverbot und die durch die Corona-Maßnahmen verursachten Gewinneinbrüche in vielen Branchen schwer getroffen sind.
Verdiente kritische Intellektuelle wie Max Uthoff und Claus von Wagner (Die Anstalt) kommentierten die Coronakrise betont regierungstreu und kritisierten allenfalls zu zögerliches Handeln der Behörden. Opfer ihres gefürchteten satirischen Bisses wurde ausgerechnet der Coronaskeptiker und Lungenarzt Dr. Wolfgang Wodarg. Das „Rebellen“-Duo überschüttete ihn mit Hohn.
Die Aktionsplattform Campact, die in der Vergangenheit durch erfreulich systemkritische Unterschriftensammlungen aufgefallen war, warnte auch in der Coronakrise — jedoch nicht vor der fortschreitenden Aushöhlung demokratischer Grundrechte, sondern vor den Kritikern dieser Politik des Freiheitsabbaus.
„Denn viele der Proteste werden von einer beunruhigenden Mischung aus ReichsbürgerInnen, Rechtsextremen und einschlägigen VerschwörungsideologInnen organisiert. Wer an ihren Demonstrationen teilnimmt, macht sich mit diesen Menschen gemein. Zudem ist das Gewaltpotenzial in den Reihen der Protestierenden erschreckend groß: Polizei und JournalistInnen werden aus den Demonstrationen heraus angegriffen und in Großbritannien zünden RandaliererInnen Dutzende Mobilfunkmasten an.“
Kein Wort über die Gewalt, die Demonstranten durch Polizisten erlitten haben. Kein Wort darüber, dass die überwältigende Mehrheit der Protestierenden — weit davon entfernt, „Reichsbürger“ oder „Nazis“ zu sein — schlicht an der Bewahrung unserer Freiheitsrechte interessiert ist.
Kommunisten auf Linie der kapitalistischen Regierung
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, sich noch weiter links umzuschauen. Wir gehen kommunistische Plattformen mit Corona um? Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Saarland meint in einem Artikel auf der Plattform Red Globe unter den Demonstranten „Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis“ sowie „Esoteriker“ ausgemacht zu haben. Sie wirft den Coronaskeptikern vor, sich ansonsten für Arbeitnehmerinteressen nicht zu interessieren und leugnet, dass sich überhaupt Linke auf den Kundgebungen befunden haben könnten. Rechte dagegen seien dort nur allzu willkommen.
Der Campact-Newsletter weiter:
„Sie stellen sich gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus und Covid-19. Gehuldigt wird dem sogenannten Schwedischen Weg, der ohne Lockdown höhere Sterblichkeit im Interesse der Profite in Kauf nimmt. Hier vermengt sich der neoliberal verstärkte Individualismus ohne jedes Verantwortungsgefühl mit Verschwörungsideologien, die nicht den Kapitalismus, sondern eine globale Weltverschwörung als Triebfeder der Krisen dieser Welt sehen.“
In dieser Passage zeigen sich wichtige Gründe für die Ablehnung von „coronaskeptischen“ Bewegungen durch praktisch das gesamte linke Spektrum. Diese sind:
  • Eine kritiklose Hochachtung vor der etablierten Wissenschaft,
  • die Idee, dass im Fall „vorschneller“ Lockerungen menschliches Leben „für den Profit“ geopfert werden solle und
  • eine generelle Aversion gegen „Verschwörungstheorien“. Die Annahme also, dass für politische Fehlentwicklungen immer „das System“ oder „der Kapitalismus“, niemals aber einzelne Akteure in Haftung genommen werden sollten. Dies ist für mich nebenbei bemerkt eher eine Halbwahrheit. Denn man kann kaum destruktive Handlungen kritisieren, ohne zugleich die Existenz von Handelnden anzuerkennen.
„Aggressive Öffnungspolitik“
Ähnlich argumentiert auch die Linke Zeitung, die richtigerweise auf die soziale Dimension der Corona-Maßnahmen wie auch der „Rettungspakete“ der Regierung hinweist. Letztere werden wohl überwiegend den Konzerngiganten wie Lufthansa zugutekommen.
„Mit ihrer aggressiven Öffnungspolitik nimmt die Bundesregierung den Tod von Hunderttausenden Menschen in Kauf, um die Profite der Superreichen zu schützen und ihre Position gegenüber imperialistischen Rivalen zu stärken. Während Banken und Konzernen Hunderte Milliarden in den Rachen geworfen werden, ist angeblich nicht genug Geld für die grundlegendsten Sicherheitsvorkehrungen für Arbeiter da.“
Anknüpfend an richtige Beobachtungen — etwa dass in unserem Staatswesen lange die Interessen der Wirtschaft dominierten —, wird nun jedem, der in Deutschland wieder ein Stück Normalität herstellen und die Freiheitsrechte rehabilitieren will, vorgeworfen, er befürworte quasi Massenmord.
Als „aggressiv“ gilt nicht, wer Menschen in ihren Kontaktmöglichkeiten und ihrer Privatsphäre beschneidet und mit der Maskenpflicht unsere Körper der Verfügungsgewalt des Staates ausliefert — nein, als aggressiv gilt, wer fordert, diese Maßnahmen zu beenden oder wenigstens abzumildern.
Ich will an dieser Stelle nicht im Einzelnen begründen, warum ich die Haltung der genannten linken Akteure für überwiegend falsch halte. Das beginnt bei der Frage, wie gefährlich Covid-19 tatsächlich ist — der Rubikon hat hierüber in vielen Dutzenden Artikeln berichtet. Das setzt sich fort mit der Frage, welches Gewicht „rechte“ Akteure innerhalb der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen tatsächlich haben. Nicht zu leugnen ist, dass es sie gibt — mögen auch manche Linke der alten Schule den Begriff „rechts“ gern überdehnen und auf alles ausweiten, was ihnen nicht in den Kram passt.
Der unsichtbare Elefant
Mir scheint aber, dass sich bei der „Rezeption“ der Corona-Protestbewegung durch große Teile der Linken die Gewichte verschoben haben. Es ist, als ob Linke den Elefanten im Raum nicht sehen wollten — den sich offenbarenden massiv übergriffigen Staatsautoritarismus mit präfaschistischen Zügen — und stattdessen wegen einer Maus kreischend auf Stühle flüchteten. Wenn Anselm Lenz, Organisator der „Hygienedemonstrationen“ in Berlin, etwa bei Ken Jebsen sagte, der Staat habe sich „mit Pharma- und Digitalkonzernen verbündet, um die Demokratie abzuschaffen.“ Wer nicht daran glaubt, soll versuchen, es zu widerlegen. Aber spricht so ein Feind der Demokratie?
Freilich gibt es auch Gestalten wie den Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich auf dumme und brutale Weise antisemitisch geäußert hat. Ja, davon muss man sich distanzieren, gerade auch wenn einem der Kampf um Grundrechte in Corona-Zeiten am Herzen liegt. Aber wie „typisch“ ist Hildmann für die ganze Bewegung? Machen Sie den Test:
Wie viele antisemitische Wirrköpfe unter den Corona-Skeptikern sind Ihnen persönlich bekannt? Wenige oder keiner vermutlich. Und wie viele treten Ihnen auf dem Fernsehschirm oder in den Spalten populärer Printmagazine entgegen? Hier kommt es Ihnen vermutlich so vor, als gäbe es derzeit mehr Nazis als 1940.
Richtige Denkgrundlagen, falsche Schlussfolgerungen
Ich möchte nicht missverstanden werden: Es ist weiterhin wichtig, dass es Linke gibt. Vor allem glaubwürdige Linke. Betrachtet man Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und der sozialen Fürsorge für Schwächere in der Gesellschaft, so sind linke Konzepte immer noch die humaneren. In solchen Fragen werde ich immer ein Linker bleiben. Auffällig bei Kritik von Linken an „Corona-Skeptikern“ ist, dass sie häufig von richtigen und humanen Denkvoraussetzungen ausgehen. Solche sind zum Beispiel:
  • Sozial Schwache sind von Corona wie auch von den Corona-Maßnahmen oft besonders schmerzlich betroffen. Sie brauchen deshalb besondere Fürsorge seitens der Politik.
  • Lebensschutz und menschliche Gesundheit müssen überragende Bedeutung haben — auch gegenüber dem Interesse der Wirtschaft an hohen Profiten.
  • Es ist besser, sich an die Wissenschaft zu halten als an religiöse Glaubensvorstellungen und verschwommene Theorien.
  • Faschismus — und alles, was im Entferntesten an ihn erinnert — muss radikal bekämpft werden. Mit Faschisten kann es keine Gemeinsamkeit geben.
Ausgehend von diesen richtigen Denkgrundlagen unterlaufen den Linken jedoch teilweise erhebliche Denkfehler, wenn es um die Übertragung der gewonnenen Erkenntnis auf das aktuelle Corona-Szenario geht. So gewichten sie meines Erachtens den Nutzen der rigiden Corona-Maßnahmen im Vergleich zu den Schäden falsch. Vielfach setzen sie dabei einfach das Merkel/Drosten-Narrativ von Corona als unbezweifelbare Tatsache voraus.
Auch zeichnen Linke oft ein stark verzerrtes Bild von der Corona-Protestbewegung, indem sie deren humanen Kern leugnen und die Aussetzer relativ weniger rechter Demagogen dem „Ganzen“ zur Last legen.
So kommen wir zu einem teilweise verwirrenden und „schiefen“ Bild: Rechte, die sich normalerweise einem starken, autoritären Staat verpflichtet fühlen, scheinen gegen die staatliche Regulierungswut zu rebellieren; Linke, die man für freiheitsbewusst hielt, erwecken dagegen den Eindruck, es werde noch viel zu wenig reguliert. Somit zeigt sich das merkwürdige Paradox eines zutiefst staatsgläubigen, repressionsaffinen „Antifaschismus“.
Schon für Menschen, die sich intensiv damit beschäftigen, sind diese Vorgänge nur schwer nachvollziehbar — umso unverständlicher müssen sie Menschen erscheinen, die nicht die Zeit haben, sich hier einzuarbeiten und jeder Verzweigung linken Denkens zu folgen. Auf sie muss das Geschehen, wie es derzeit auf der politischen Bühne abläuft, zutiefst befremdlich, ja verstörend wirken. Corona ist für die Linkspartei, was Hartz IV für die SPD gewesen ist: ein für viele überraschender Kniefall vor der herrschenden Politagenda: die Preisgabe des Anspruchs, Opposition zu sein, Selbstverrat und Wählerverrat.
War die Linke jemals „freiheitsliebend“?
Aber ist dieses Urteil nicht ungerecht? Ist es nicht sogar naiv? Lege ich da ein Bild vom „Linkssein“ zugrunde, das mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun hat? Bei näherer Betrachtung scheint es mir, dass der Corona-Kurs der Linken — wie der Weg der SPD hin zu Hartz IV — eher den Gipfelpunkt einer Entwicklung markiert, die sich schon lange zuvor angedeutet hatte. Des Weges hin zu einer arrivierten Systempartei — vollendet 2019 im Zuge der Eingemeindung Bodo Ramelows ins Lager der „Anständigen“, die in vielen Talkshows zelebriert wurde, als die AfD bei Wahlen in Ostdeutschland Erfolge feierte.
Linke erscheinen in diesem Kontext überwiegend als eingebettete Vorzeige-Nörgler, die sich das System hält, um die eigene vermeintliche Toleranz zu feiern, rebellische Strömungen in der Bevölkerung einzuhegen sowie ein breites Meinungsspektrum zu simulieren.
Vielfach spuken in den Köpfen immer noch Vorstellung von einer „Linken“ als vage gefühlter Kraft des Guten herum. Wer gegen die Auswüchse des Turbokapitalismus und gegen die Privatisierung von Gemeinschaftseigentum ist; wer nicht möchte, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht; wem auch Umwelt und Minderheitenschutz wichtig sind, der wird auch heute noch nach links tendieren und sich von der Linkspartei zumindest teilweise gut bedient fühlen.
Offenbar ist es aber ein Missverständnis anzunehmen, dass „Linkssein“ in irgendeinem Zusammenhang mit Freiheit stehe. Eher favorisieren Linke eine durch sozialen Ausgleich abgefederte Spielart des Autoritarismus. In Bezug auf den Ostblock-Sozialismus, der eine sehr stark überwachte und durchreglementierte Gesellschaft hervorbrachte, erscheint dies heute offenkundig.
Von den geläuterten, mit der von Oskar Lafontaine mitbegründeten Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG vereinten SED-Nachfolgern hatte man aber lange Zeit den Eindruck, dass auch die Freiheitsrechte dort eine natürliche Heimat gefunden hätten. Wenn neue Polizeiaufgabengesetze oder Anti-Terror-Pakete geschnürt wurden, äußerten sich Linke kritisch. Sie bremsten, wenn es um die Verschärfung von Strafen ging, zeigten mehr Verständnis für gewaltbereite Demonstranten und präsentierten sich insgesamt eher als die Partei der Bürgerrechte. Auch gegenüber deutscher Kriegsbeteiligung zeigten sich Linke skeptischer — und schließlich ist der Militärdienst eine extreme Form von Unfreiheit. Eine Partei zum Liebhaben also — zumindest für jene, die keine allzu radikale gesellschaftliche Umgestaltung wünschen.
Was bedeutet eigentlich „links“?
Blickt man tiefer, so ist ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit allerdings schon in der Geschichte der Arbeiterbewegung angelegt. Erinnern wir uns: Die Begriffe „links“ und „rechts“ in ihrer politischen Verwendung gehen zurück auf die Sitzordnung innerhalb der französischen Verfassungsgebenden Nationalversammlung von 1789, stehen also in einem Zusammenhang mit der Französischen Revolution. „Die linke Seite ‚le côté gauche’ kennzeichnete eine revolutionäre, republikanische Stoßrichtung, während ‚le côté droit’ mehr zurückhaltende, der Monarchie freundlich gesinnte Vorstellungen vertrat“ (Wikipedia).
Das Frankfurter Paulskirchenparlament 1848/1849 übertrug diese Sitzordnung und Begriffsverwendung auch auf deutsche Verhältnisse. Wichtig für unser heutiges Verständnis des Begriffs „links“ sind vor allem drei Werte, die ihn auch in seinen Ursprüngen konstituieren:
Gleichheit — die Abwesenheit angeblicher Rangordnungen, mögen diese nun ständisch, durch Geburt, Herkunft, Religion oder Besitz begründet sein. Freiheit von Unterdrückung und Bevormundung durch weltliche und geistliche Obrigkeiten. Menschenrechte, verstanden als Naturrecht, das sich nicht an wechselnden Machtverhältnissen und den sie widerspiegelnden Gesetzen orientiert, sondern dem Menschen „von Natur aus“ zukommt.
Linke wären demnach weit mehr als Umverteilungsbeauftragte in Systemen, deren Repräsentanten sich beliebig despotisch und gewalttätig verhalten dürfen. Vielmehr sollten sich Linkssein und Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich ausschließen. Die Linke sollte einen umfassenden Humanismus vertreten — auch im bewussten Gegensatz zum autoritären Irrationalismus der institutionalisierten Religion.
Karl Marx fordert in seiner „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ (1844), dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei. In derselben Schrift sagt er an einer berühmten Stelle, es gelte „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Dieser Satz offenbart eine umfassende psychosoziale Definition von Menschenwürde. Nur das Wort „geknechtet“ bezieht sich in dem Zitat direkt auf die ökonomische Situation des Arbeiters im Kapitalismus. Die Zusätze „erniedrigt“, „verlassen“ und „verächtlich“ reichen dagegen tief in das menschliche Seelenleben hinein.
Was würde es nach dieser Definition von „Linkssein“ nützen, wenn sich leidlich fair bezahlte Arbeitnehmer zugleich andauernder Erniedrigung ausgesetzt sähen, wenn sie sich in einer komplett entsolidarisierten Gesellschaft verlassen und als Angehörige von Minderheiten verachtet fühlten? Wäre es vor diesem Hintergrund nicht eine in ihrem Wesenskern geradezu verstümmelte Linke, die nur für erträgliche materielle Verhältnisse für die Bürger sorgte, jedoch Erniedrigung und Unfreiheit duldete oder sich gar aktiv an ihr beteiligte? Dieser Vorwurf trifft selbstverständlich die „realsozialistischen“ Genossen der ehemaligen DDR-Führung.
Die entsorgte Freiheit
Aber es wäre zu billig, bei dieser rückwärtsgewandten Kommunismus-Schelte stehenzubleiben. Der „Widerstand“ gegen ein Regime, das seit 1989 nicht mehr an der Macht ist, hat im wiedervereinigten Deutschland den Gratismut zur Hochblüte geführt.
Wo in der Gegenwart wirklicher Mut erforderlich wäre — in der Frage der die Freiheitsrechte verachtenden Corona-Maßnahmen —, scheint die Linke zu versagen.
Gerade in diesem Versagen hat sie nun tatsächlich vollzogen, was ihr lange Zeit eher zu Unrecht von politischen Gegnern vorgeworfen wurde: Sie ist in die Fußstapfen einer SED getreten, die mithilfe einer rigiden Schnüffelbürokratie, mit Mediengleichschaltung, mit Reiseverboten und anderen Formen des Freiheitsentzugs regierte.
Das traurige Schauspiel einer Linken, die die Freiheit — also einen ihrer konstituierenden Werte — entsorgt hat, fand schon 1872 ihren symbolischen Ausdruck in der Spaltung der Ersten Internationale. Damals wurde im Zuge einer Intrige von Karl Marx der anarchistisch-antiautoritäre Flügel der Internationalen Arbeiter-Assoziation (IAA) quasi exkommuniziert. Der Marx-Flügel setzte auf eine Diktatur des Proletariats, aus der sich auf rätselhafte Weise dann in der Zukunft die Freiheit gebären sollte........................

weiterhttps://www.rubikon.news/artikel/soziali...e-freiheit

Exclamation

(Generalabrechnung mit einem, im Ernstfall der kapitalistischen-globalistischen-faschistischen Übernahme der ganzen Welt, völlig untauglichen Verein)
 
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