Harte Beratungen zu Corona-Krise
Bund und Länder wollen Kontaktverbot verhängen
Bund und Länder beraten über weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Krise. Einem Bericht zufolge einigen sie sich darauf, die Kontakte zwischen den Bürgern drastisch einzuschränken. In den Beratungen soll es zu heftigen Auseinandersetzungen mit Bayern gekommen sein.
Im Kampf gegen das Corona-Virus wollen Bund und Länder eine Art Kontaktverbot beschließen. Demnach einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
Um 17.30 Uhr will die Kanzlerin über Einzelheiten der Einigung berichten.
Die Regierungschefs und die Kanzlerin haben am Sonntag in einer Telefonkonferenz über weitere Schritte beraten. Dabei hat es dem Vernehmen nach einen heftigen Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet gegeben. Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen.
Bayern sei über den Verlauf "irritiert", hieß es aus Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.
Darüber hinaus soll Laschet, so berichten Teilnehmer, in der Telefonkonferenz gemeinsam mit weiteren Bundesländern ein Maßnahmenpapier vorgelegt haben. Zu den Ländern gehörten wohl Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das Papier wurde dem Vernehmen nach nicht weiter verfolgt, da Merkel ihrerseits ein eigenes Papier zur Grundlage machte.
Einschränkungen zuletzt drastisch verschärft
Bereits jetzt ist das öffentliche Leben vielerorts eingeschränkt. Großveranstaltungen sind weitgehend abgesagt worden, Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Konzertsäle bleiben geschlossen. Überall sind die Menschen aufgerufen, Abstand zueinander zu halten. Dieses "Social Distancing" wurde allerdings zumindest bis Mitte der Woche nach Einschätzung von Politik und Behörden nur in unbefriedigender Weise eingehalten.
Erst nachdem Kanzlerin Merkel eine für sie ungewöhnlich eindringliche Rede an die Nation gehalten hatte, schienen mehr Leute den Ernst der Lage verstanden zu haben. Die Kanzlerin hatte von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Anschließend hieß es aus Regierungskreisen, dass das Verhalten der Menschen am Samstag mit ausschlaggebend sei, ob die Ausgangssperre kommt. Vielerorts hielt sich ein Großteil der Menschen an die Empfehlung, zu Hause zu bleiben und sich nicht mit anderen Menschen zu treffen.
Eine Ausgangssperre würde vermutlich nicht bedeuten, dass die Menschen gar nicht mehr ihre Wohnungen oder Häuser verlassen dürfen. Gemäß der in Bayern geltenden Regelung ist es etwa erlaubt, für Einkäufe, Arztbesuche oder zur Hilfe anderer auf die Straße zu gehen. Auch in Österreich blieben Aktivitäten dieser Art erlaubt. Es geht in erster Linie darum, unnötige soziale Kontakte zu vermeiden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird.
https://www.n-tv.de/politik/Bund-und-Lae...newsletter
"Ziel der Maßnahmen ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird."
Futter bei die Fische, was heisst das eigentlich genau?
Und die Arbeitsplätze, an denen man mit anderen Leuten zu tun hat, können wir jetzt vergessen?